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Titel - Berliner Ärzte

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E D I T O R I A L<br />

Patientenorientierung<br />

statt<br />

Finanzierungsdebatten!<br />

Die Bundestagswahlen sind gelaufen.<br />

Wir bekommen einen neuen Gesundheitsminister<br />

bzw. eine neue<br />

Gesundheitsministerin. Welcher Partei<br />

diese/r angehören wird und welche<br />

politische Linie damit verbunden sein<br />

wird, ist aktuell noch nicht erkennbar.<br />

Fest steht, dass die gesundheitspolitischen<br />

Grundlinien von SPD und<br />

Bündnis 90/Die Grünen sehr weit von<br />

den Vor stellungen der CDU/CSU entfernt<br />

sind. Sollte also einer der beiden<br />

zu erwartenden kleineren Koalitionspartner<br />

die Verantwortung für das<br />

Gesundheitsministerium bekommen,<br />

sind Konflikte vorprogrammiert: entweder<br />

innerparteilich Konflikte zwischen<br />

den Vorgaben der jeweiligen Koalitionspartei<br />

einerseits und der Notwendigkeit<br />

einer pragmatischen Gesundheitspolitik<br />

andererseits, oder eine neue Konfliktlinie<br />

zwischen dem Gesundheits ministerium<br />

und dem Bundeskanzleramt entsteht.<br />

So oder so wird in der nächsten<br />

Legislaturperiode Gesundheitspolitik<br />

keine beschützte Werkstatt werden.<br />

Überhaupt verwundert es doch sehr,<br />

dass sich die gesundheitspolitischen<br />

Dr. med. Günther Jonitz<br />

(Chirurg)<br />

Präsident der Ärztekammer Berlin<br />

Foto: K. privat Friedrich<br />

Hierarchen vorwiegend über die<br />

Finanzierung gestritten haben.<br />

„Bürgerversicherung!“ verlangen die einen<br />

als ein Instrument der angeblichen<br />

Gleichbehandlung und wirtschaftlichen<br />

Umverteilung. „Beibehaltung des bisherigen<br />

dualen Systems aus GKV und PKV“<br />

mit leisen strukturellen Reformen fordern<br />

die anderen. Sicher ist die Frage der<br />

Finanzierung des Gesundheitssystems<br />

eine besonders wichtige. Inwieweit die<br />

eine oder andere Form tatsächlich nachhaltig<br />

ist, bleibt aus meiner Sicht solange<br />

rein akademisch, solange nicht alle<br />

Aspekte, die zu Kosten und Ausgaben<br />

beitragen, berücksichtigt sind. Ob Geld<br />

in der Kasse ist, hängt ja nicht nur davon<br />

ab, ob Geld herein kommt, sondern auch,<br />

an welcher Stelle es wie ausgegeben<br />

wird. Hier bleibt festzuhalten, dass nur<br />

ein verschwindend geringer Anteil der<br />

monatlichen Krankenkassenbeiträge<br />

tatsächlich bei den Berufsgruppen landet,<br />

die die persönliche Verantwortung<br />

für das Wohl und Weh kranker Menschen<br />

tagtäglich übernehmen. So bleiben<br />

von 100 Euro Krankenkassenbeitrag<br />

ca. 16 Euro für den Bereich der ambulanten<br />

Versorgung; abzüglich 50 % Praxisaufwand<br />

bleiben 8 Euro für den ambulant<br />

tätigen Arzt/die ambulant tätige<br />

Ärztin übrig. Die Zahlen für den ärztlichen<br />

Dienst im Krankenhaus sehen dabei<br />

nicht wesentlich besser aus.<br />

zu beenden und eine Gesundheitspolitik<br />

zu ermöglichen, die sich tatsächlich an<br />

den Bedürfnissen der Patienten orientiert.<br />

Dies geschieht idealerweise auf der<br />

Ebene der regionalen, wohnortnahen<br />

Versorgung. Gesundheitliche Probleme<br />

sehen in der Uckermark anders aus als in<br />

Neukölln und dort wiederum anders als<br />

im Grunewald. Ausgaben für Gesundheits<br />

versorgung müssen sich daran<br />

bewerten lassen, ob für den Patienten<br />

tatsächlich ein Zusatznutzen entsteht.<br />

Die Nutzenbewertung, die bereits im<br />

Be reich der Arzneimitteltherapie erfolgt,<br />

darf gerne auf andere Bereiche,<br />

Medizin produkte und medizinische<br />

Verfahren angewandt werden. Und<br />

selbstverständlich gehört auch eine<br />

Nutzenbe wertung der vom Gesetzgeber<br />

veranlassten Qualitätssicherungsmaßnah<br />

men und anderer bürokratischer<br />

Auflagen dazu.<br />

Dies alles fordert Umsicht, Ausdauer<br />

und eine kluge politische Führung. Wer<br />

als Minister/Ministerin dafür am besten<br />

geeignet ist, werden wir erfahren und<br />

unseren Teil dazu beitragen, dass die<br />

Gesundheitspolitik zumindest gut informiert,<br />

wenn nicht sogar inhaltlich unterstützt<br />

wird.<br />

Mit herzlichen kollegialen Grüßen<br />

Dr. med. Günther Jonitz<br />

Eine neue Regierung ist dringend aufgefordert,<br />

das „Teile und Herrsche – Spiel“<br />

BERLINER ÄRZTE 11/2013 S. 3

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