3204E1-72 GV-plan Nr. 4 zum 010.8.2013 - Amtsgericht ...

Amtsgericht Brandenburg an der Havel Datum 11. Juli 2013
Az: 3204 E1-72
1
Amtsgericht Brandenburg an der Havel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan Nr. 4
für das Jahr 2013
gültig ab 01.08.2013
Zur gleichmäßigeren Auslastung der Richter und Richterinnen hat das Präsidium des AG
Brandenburg an der Havel die folgende Geschäftsverteilung mit Wirkung zum 1. 8. 2013
beschlossen:

2
I. Verwaltung/ Zwangsvollstreckung Seite: 03 bis 04
II. Strafabteilungen Seite: 05 bis 16
III. Zivilabteilungen Seite: 17 bis 27
IV. Familienabteilung/Adoptionssachen Seite: 28 bis 36
V. Nachlass/Betreuung/Unterbringung u.a. Seite: 37 bis 46
VI. Allgemeine Regelungen für alle Abteilungen Seite: 47 bis 48
VII. Bereitschaftsdienst Seite: 49
VIII. Vertretungsregelungen /Bereitschaftsdienst Seite: 49
IX. Systematische Zusammenfassung der Richterzuständigkeit Seite: 50 bis 53
Anhang 1 Vertretungsübersicht Seite: 54
Anhang 2 Dienstalter Seite: 54
Anhang 3 Bereitschaftsdienstplan Seite: 55 bis 56
Anhang 4 Haftrichter Seite: 57
Anhang 5 Unterbringungsrichter Seite 57

I. Verwaltung/Befangenheit und Zwangsvollstreckung
3
1. Verwaltung/Befangenheit
a. siehe Geschäftsverteilungsplan Verwaltung
b. Entscheidungen über die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters oder bei Zweifeln
über den Ausschluss kraft Gesetzes oder bei Zweifeln über die Verhinderung eines Richters
gem. § 45 ff ZPO und in Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Richter: DAG van Lessen
1. Vertreter: Richter am Amtsgericht Weller
Richterin am Amtsgericht Götsche
2. Entscheidungen über die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters oder bei Zweifeln
über den Ausschluss kraft Gesetzes oder bei Zweifeln über die Verhinderung eines Richters
gem. §§ 22, 23, 24, 27 Abs. 3 StPO
Richter:
Vertreter
Richter am Amtsgericht Jung
1. Richter am Amtsgericht Moch -Titze
2. Richter am Amtsgericht Weller

Abteilung 11
4
Zwangsvollstreckung eV
Abteilung 14
Zwangsvollstreckung (u.a. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und Erinnerungen
gegen die Art und Weise der Zwangsvollsteckung durch die Gerichtsvollzieher) richterliche
Entscheidungen
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Weller
1.Richterin am Amtsgericht Beissenhirtz
2.Richter am Amtsgericht Jung

II. Strafe
5
Allgemeine Zuständigkeitsregeln in Strafverfahren (einschließlich Bußgeldverfahren
und Jugendverfahren:
1. Straf- und Bußgeldsachen
Die Zuständigkeit in Straf- und Bußgeldsachen richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des
Beschuldigten (Betroffenen) im Zeitpunkt des Eingangs der Sache. Die unter III a-f
getroffenen Bestimmungen gelten entsprechend.
Ist der Name des Beschuldigten oder Betroffenen nicht bekannt, so ist die Bezeichnung
“Unbekannt” anstelle des Namens maßgebend.

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2. Gs-Sachen/Bewährungsaufsichten/AR - Sachen/CS-
Sachen/OwiVerfahren/beschleunigte Verfahren/Abschiebehaft
a. Gs - Sachen/Bewährungsaufsichten
Ein Strafrichter ist in den Verfahren mit denjenigen Anfangsbuchstaben der Namen der
Beschuldigten/Betroffenen, für die er für die Verfahren vor dem Straf- jugendrichter (Ds, DsJg)
und vor dem Schöffen-, Jugendschöffenrichter (Ls, LsJg) zuständig ist, ebenso zuständig für:
- Gs-Sachen, soweit die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens durch die
- Staatsanwaltschaft beantragt wird
- Führung der Bewährungsaufsicht
- Führung der Bewährungsaufsicht in übertragenen Sachen.
b. Cs- Sachen/AR-Sachen/ Owiverfahren
Ein Strafrichter ist in den Verfahren mit denjenigen Anfangsbuchstaben der Namen der
Beschuldigten/Betroffenen, für die er für die Verfahren vor dem Strafrichter/Jugendrichter (Ds)
zuständig ist, ebenso zuständig für:
- Cs-Sachen
- AR - Sachen einschließlich
- Owi Verfahren und Gs - Sachen, soweit nicht die Verkündung oder der Erlass von
Haftbefehlen betroffen ist, da insoweit eine nach Wochentagen geregelte Zuständigkeit
gegeben ist und beschleunigte Verfahren.
c. beschleunigte Verfahren
Für das beschleunigte Verfahren in Strafsachen ist zuständig der nach Buchstaben für Ds-
Sachen zuständige Richter
- bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung, dessen regelmäßige Vertreter
und
- bei deren Abwesenheit oder Verhinderung, der für den Tag der Durchführung
des beschleunigten Verfahrens als “Hafteilrichter” eingesetzte Richter.
“Hafteilrichter” ist derjenige Richter, der in Gs-Sachen für einen bestimmten
Wochentag zur Verkündung und Erlass von Haftbefehlen eingeteilt ist.
d. Abschiebehaftsachen
Die Zuständigkeit in Abschiebehaftsachen regelt sich nach dem Tag des Eingangs des
Antrags bei Gericht. Der an diesem Tag zuständige Dezernent bleibt auch für später in dieser
Sache zu treffende Entscheidungen zuständig. Soweit die Abschiebehaftsache an einem
Sonnabend, Sonntag oder dienstfreien Werktag eingeht und nicht sofort erledigt werden kann,
ist der am darauffolgenden, nicht dienstfreien Werktag zuständige Hafteilrichter für die
weiteren Entscheidungen zuständig.

3. Jugendrichtersachen
7
Bei Jugendrichter- und Jugendschöffensachen ist der Anfangsbuchstabe des
lebensältesten Beschuldigten/Betroffenen, der zum Zeitpunkt der von der Staatsanwaltschaft
unterstellten Tatzeit noch nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hatte, maßgeblich.
Dies gilt auch im Ermittlungsverfahren und für die Zuständigkeit zur Haftkontrolle.

8
Abteilung 21,
1. Schöffengericht: Erwachsenenschöffengericht einschließlich erweitertem Schöffengericht
und Strafbefehlssachen, deren Verhandlung vor diesen Gerichten beantragt wird,
sowie selbständiges Einziehungsverfahren nach § 140 StPO soweit bei Anklageerhebung das
Schöffengericht zuständig wäre.
Buchstaben:
A bis Z
2. Auslosung der Schöffen und Schöffenangelegenheiten bei Erwachsenenstrafsachen,
einschließlich des Vorsitzes beim Schöffenwahlausschuss.
3. Entscheidungen über die Verhinderung eines Schöffen und die hierdurch erforderliche
Hinzuziehung eines Hilfsschöffen, sowie die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen
Schöffen.
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Götsche
1. Richterin am Amtsgericht du Vinage
2. Richterin Dr. Meyer
4. Verfahren vor dem Strafrichter gegen Erwachsene (Ds, Cs, Gs und Owi, einschließlich
Erzwingungshaftsachen, Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 140 StPO und §§ 27,
87 OwiG)
mit den
Buchstaben:
B, C und N
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Pelzer
1. Richterin am Amtsgericht du Vinage
2. Richterin am Amtsgericht Götsche
5.. Freitags bei allen Buchstaben: Abschiebehaftsachen, Erlass und Verkündung von
Haftbefehlen. Erlass nur in den Fällen, in denen der Haftbefehl am gleichen Tag zu verkünden
ist. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und
Heranwachsende. Der Ermittlungsrichter wird insoweit als Jugendrichter tätig.
Richter:
Vertreter:
Direktorin des Amtsgerichts van Lessen
1. Richter am Amtsgericht Weller
2. Richterin am Amtsgericht Hofmann

Abteilung 22
9
1. Verfahren vor dem Strafrichter gegen Erwachsene (Ds, Cs, Gs Rechtshilfe und
Einziehungsverfahren nach § 140 StPO und Owi einschließlich Erzwingungshaftsachen und
Einziehungsverfahren nach §§ 27, 87 OwiG )
mit den
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
F und O
Richterin am Amtsgericht du Vinage
1. Richterin am Amtsgericht Götsche
2. Richterin am Amtsgericht Dr. Meyer

Abteilung 23
10
1. Verfahren vor dem Strafrichter gegen Erwachsene (Ds, Cs, Gs und Owi, einschließlich
Erzwingungshaftsachen, Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 440 StPO und §§ 27,
87 OwiG) mit den
Buchstaben:
H, R, Q, U und V
2. Donnerstag bei allen Buchstaben: Erlass und Verkündung von Haftbefehlen. Erlass nur in
den Fällen, in denen der Haftbefehl am gleichen Tag zu verkünden ist. Diese Zuständigkeit
erstreckt sich auch auf Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende. Der
Ermittlungsrichter wird insoweit als Jugendrichter tätig.
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Dr. Strauss
1. Richterin am Amtsgericht Eichmann Hoormann
2. Richterin am Amtsgericht Hofmann
3. Donnerstag bei allen Buchstaben: Abschiebehaftsachen
Richter:
Vertreter:
Direktorin des Amtsgerichts van Lessen
1. Richter am Amtsgericht Dr. Strauss
2. Richter am Amtsgericht Hofmann

Abteilung 23 a
11
1. Verfahren vor dem Strafrichter gegen Erwachsene (Ds, Cs, Gs )und Owi, einschließlich
Erzwingungshaftsachen, Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 440 StPO und §§ 27,
87 OwiG) mit den
Buchstaben:
D,G, L, und P
2. Donnerstag bei allen Buchstaben: Erlass und Verkündung von Haftbefehlen. Erlass nur in
den Fällen, in denen der Haftbefehl am gleichen Tag zu verkünden ist. Diese Zuständigkeit
erstreckt sich auch auf Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende. Der
Ermittlungsrichter wird insoweit als Jugendrichter tätig.
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Hofmann
1. Richterin am Amtsgericht Eichmann Hoormann
2. Richterin am Amtsgericht Dr. Strauß
3. Donnerstag bei allen Buchstaben: Abschiebehaftsachen
Richter:
Vertreter:
Direktorin des Amtsgerichts van Lessen
1. Richterin am Amtsgericht Hofmann
2. Richter am Amtsgericht Dr. Strauß

Abteilung 24
12
1. Verfahren vor dem Strafrichter gegen Erwachsene (Ds, Cs, Gs und Owi, einschließlich
Erzwingungshaftsachen, Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 140 StPO und §§ 27,
87 OwiG) mit den
Buchstaben: A, E, I, J, K, M, T, X, Y, Z,
2. Mittwochs bei allen Buchstaben: Erlass und Verkündung von Haftbefehlen. Erlass nur in
den Fällen, in denen der Haftbefehl am gleichen Tag zu verkünden ist. Diese Zuständigkeit
erstreckt sich auch auf Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende. Der
Ermittlungsrichter wird insoweit als Jugendrichter tätig.
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Eichmann - Hoormann
1. Richterin am Amtsgericht Hofmann
2. Richterin am Amtsgericht Dr. Strauß
3. Mittwochs bei allen Buchstaben: Abschiebehaftsachen
Richter:
Vertreter:
Direktorin des Amtsgerichts van Lessen
1. RiinAG Eichmann-Hoormann
2. RiAG Dr. Strauß
4. Verfahren nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz
Richter:
Vertreter:
Direktorin des Amtsgerichts van Lessen
1. Richter am Amtsgericht Weller
2. Richter am Amtsgericht Dr. Strauß

Abteilung 25
13
1. Verfahren vor dem Strafrichter gegen Erwachsene (Ds, Cs, Gs und Owi, einschließlich
Erzwingungshaftsachen, Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 140 StPO und §§ 27,
87 OwiG) mit den
Buchstaben:
S und W
2. Alle Binnenschifffahrtssachen (Ds, Cs, Gs und Owi, einschließlich
Erzwingungshaftsachen, Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 140 StPO und §§ 27,
87 OwiG)
3. Dienstags Erlass und Verkündung von Haftbefehlen. Erlass nur in den Fällen, in denen der
Haftbefehl am gleichen Tag zu verkünden ist. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch auf
Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende. Der Ermittlungsrichter wird
insoweit als Jugendrichter tätig.
Richter:
Vertreter:
Richterin Dr. Meyer
1. Richter am Amtsgericht Dr. Strauß
2. Richterin am Amtsgericht Götsche
4. Dienstag bei allen Buchstaben: Abschiebehaftsachen
Richter:
Vertreter:
Direktorin des Amtsgerichts van Lessen
1. Richterin Dr. Meyer
2. Richterin am Amtsgericht Götsche

Abteilung 26
14
1. Jugendrichtersachen (Ds, Cs, Gs und Owi, einschließlich Erzwingungshaftsachen,
Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 140 StPO und §§ 27, 87 OwiG),
Vollstreckungsverfügungen in Jugendstraf- und Jugendarrestsachen,
2. Gs-Sachen soweit sie Jugendliche und Heranwachsende in Jugendsachen oder
Erwachsene in Jugendschutzsachen betreffen mit den
Buchstaben
F, K - S
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht v. Bülow
1. Richter am Amtsgericht Weller
2. Richter am Amtsgericht Jung

Abteilung 27
15
1. Jugendschöffensachen, einschließlich Strafbefehlssachen, soweit Verhandlung vor
diesem Gericht beantragt wird;
2. Vollstreckungsleitung in Jugendsachen,
3. Auslosung der Jugendschöffen und Jugendschöffenangelegenheiten einschließlich des
Vorsitzes im Jugendschöffenwahlausschuss.
4. Entscheidungen über die Verhinderung eines Jugendschöffen und die hierdurch
erforderliche Hinzuziehung eines Jugendhilfsschöffen, sowie die Verhängung von
Ordnungsmittel gegen Schöffen
5. erweitertes Schöffengericht (Beisitz)
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht du Vinage
1. Richterin am Amtsgericht Götsche
2. Richter am Amtsgericht v. Bülow

Abteilung 28
16
1. Jugendrichtersachen (Ds, Cs, Gs und Owi, einschließlich Erzwingungshaftsachen,
Rechtshilfe und Einziehungsverfahren nach § 140 StPO und §§ 27, 87 OwiG),
Vollstreckungsverfügungen in Jugendstraf- und Jugendarrestsachen
2. Gs-Sachen soweit sie Jugendliche und Heranwachsende in Jugendsachen oder
Erwachsene in Jugendschutzsachen mit den
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
A- E, G - J und T - Z
Richterin am Amtsgericht du Vinage
1. Richterin am Amtsgericht Götsche
2. Richter am Amtsgericht v. Bülow

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III. Zivil
Allgemeine Regelungen der Zuständigkeit in Zivilsachen
A. Die Zuständigkeit in Zivilsachen richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben der
Bezeichnung des/der Beklagten (Antragsgegners, Schuldners) in der Klageschrift oder in der
letzten Fassung des Mahnbescheides bei Eingang der Sache beim Streitgericht. Bei
Aufgebotssachen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben der
Bezeichnung des Antragstellers.
Später eintretende Änderungen (z. B. Parteiwechsel, Erstreckung der Klage auf weitere
Beklagte, Berichtigungen oder sonstige Namensänderungen) berühren die einmal begründete
Zuständigkeit nicht.
Im Einzelnen gilt folgendes:
a. Bei natürlichen Personen entscheidet der Anfangsbuchstabe des Familiennamens.
Besteht dieser Name aus mehreren Wörtern, so kommt es auf das erste groß geschriebene
Wort an;
Adelsbezeichnungen als Bestandteil des Namens bleiben außer Betracht.
Beispiele:
Johannes aus der Mark = M
Edwin Freiherr von Schnell = S
b. Bei Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten, Kirchengemeinden und
Sparkassen ist die in der Bezeichnung enthaltene geographische Bezeichnung
maßgebend.
c. Bei Handelsgesellschaften, juristischen Personen, Gesellschaften des bürgerlichen
Rechts, Stiftungen, Vereinen und Behörden gilt folgendes:
(1) Enthält die Bezeichnung den Namen mindestens einer natürlichen Person gelten a.
und d. entsprechend:
Beispiele:
Tischlerei Franz Becker GmbH = B
Helmut Schmidt und Helmut Kohl Bedachungen = K.
(2) Fehlt ein Eigennamen, ist jedoch ein Kunstwort oder eine Abkürzung in der
Bezeichnung enthalten, so sind diese maßgebend.
Beispiele:
Targo Bank AG = T
LTU Reisen = L
Sind mehrere enthalten, so entscheidet die Reihenfolge innerhalb der Bezeichnung
(3) Sind weder Eigennamen noch Kunstworte oder Abkürzungen enthalten, ist das
erste Hauptwort in der Bezeichnung maßgebend.
Ist jedoch in der Bezeichnung außer einem den Geschäftszweig kennzeichnenden
Hauptwort ein weiteres, der Unterscheidung dienendes Hauptwort vorhanden, so ist
dieses maßgebend,
Beispiele:
Bierbrauerei „Friede“ = F
Versicherungsgesellschaft „Nordstern“ = N
Bei mehreren der Unterscheidung dienenden Hauptwörtern ist das erste maßgeblich.
(4) Fehlen Eigennamen, Kunstworte, Hauptworte und Abkürzungen, entscheidet der
Anfangsbuchstabe des ersten Wortes.

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(5) Außer Betracht bleiben, als nicht unterscheidungskräftig, Worte, die die Rechtsbzw.
Organisationsform bezeichnen, und ihre Abkürzungen.
Beispiele:
Aktiengesellschaft, Anstalt, Firma, Gemeinde, Genossenschaft, Gewerkschaft,
Gesellschaft (mit beschränkter Haftung), Handelgesellschaft,
Handlung IG, in Liquidation, Innung, Kommanditgesellschaft (auf Aktien),
Korporation, Stiftung, Verband, Verein, Zeche
(6) Außerdem bleiben geographische Bezeichnungen außer Betracht.
Beispiel:
Rohrweberei Pritzerbe GmbH = R
d. Richtet sich die Klage (der Antrag) gegen mehrere Beklagte (Antragsgegner,
Schuldner), so ist der mit dem im Alphabet früheren Buchstaben beginnende
Name maßgebend.
Außer Betracht bleiben mitverklagte Versicherungsunternehmen.
e. Im Falle der Prozessverbindung (§147 ZPO) in verschiedene Abteilungen gehöriger
Sachen geht die Bearbeitung der verbundenen Sachen auf die Abteilung über, deren
Richter die Verbindung angeordnet hat. Im Falle der Prozesstrennung (§ 145 ZPO)
bleibt die Abteilung für die getrennten Sachen zuständig, die die Trennung angeordnet
hat.
B. Erworbene Zuständigkeit
Ein unzuständiger, aber mit der Sache befasster Richter wird zuständig, wenn er die Sache
nicht dem für zuständig gehaltenen Richter mit einem Übernahmeersuchen vorlegen lässt,
bevor
- der Beklagte, Antragsgegner oder Schuldner zur Sache verhandelt hat,
- drei Monate nach Zustellung der Antragsschrift, der Klage oder
Anspruchsbegründung vergangen sind,
- er das schriftliche Verfahren nach §§ 495a oder 128 Abs. 2 ZPO angeordnet hat oder
- er im zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren, in der Sache oder über die Kosten,
wenn auch nur teilweise entschieden hat (also durch Teilurteil, Versäumnisurteil,
Vorbehaltsurteil, Beschluss gemäß § 91a ZPO o. ä.).
Diese Regelung gilt nicht für Fragen der funktionellen Zuständigkeit
C. Güterichter
Zum Güterichter in Zivilsachen im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO in der Fassung vom 21. 7
2012 werden RiAG Tschöpe und RiAG Jung bestimmt.

Abteilung 30
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Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen) einschließlich Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
A, E, J, K, N, Z
Richter am Amtsgericht Bönig
1. Richterin am Amtsgericht Kadegis
2. Richter am Amtsgericht Jung

Abteilung 31
20
Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen) einschließlich Rechtshilfe mit den
Buchstaben: B,C, F, P, T, Q, U, X, Y;
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Moch-Titze
1. Richterin am Amtsgericht Beissenhirtz
2. Richter am Amtsgericht Bönig

Abteilung 32
21
Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen) einschließlich Rechtshilfe Eingang bis 31. 12. 2012
mit dem
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
P und T
Richter am Amtsgericht Jung
1. Richter am Amtsgericht v. Bülow
2. Richter am Amtsgericht Weller

Abteilung 33
22
1. Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen) einschließlich Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
M, V und W
2. Binnenschifffahrtssachen (Zivil)
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Strauß
1. Richterin am Amtsgericht Meyer
2. Richter am Amtsgericht v. Bülow

Abteilung 34
23
Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen) einschließlich Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
O, und Sch,
Richter am Amtsgericht Moch-Titze
1. Richterin am Amtsgericht Beissenhirtz
2. Richter am Amtsgericht v.Bülow

Abteilung 35
24
Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen) einschließlich Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
H
Richter am Amtsgericht Moch-Titze
1. Richterin am Amtsgericht Beissenhirtz
2. Richter am Amtsgericht v. Bülow

Abteilung 37
25
Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen) einschließlich Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
D, I, L, R, S, St
Richter am Amtsgericht Jung
1. Richter am Amtsgericht v. Bülow
2. Richter am Amtsgericht Weller

Abteilung 38
26
Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen) einschließlich Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
G
Richter am Amtsgericht Weller
1. Richter am Amtsgericht Jung
2. Richter am Amtsgericht v. Bülow

Abteilung 39
27
WEG-Sachen im Sinne des § 43 WEG
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Jung
1. Richter am Amtsgericht v. Bülow
2. Richter am Amtsgericht Weller

IV. Familie
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Allgemeine Zuständigkeitsregeln in Familiensachen
In Sorgerechts-, Umgangsrechts- und Kindesherausgabeverfahren ist der Nachname des
Kindes maßgeblich. Sorgerechtsverfahren sind sämtliche Streitigkeiten, die
Sorgerechtsangelegenheiten betreffen, insbesondere auch Verfahren nach §§ 1666,1631b
BGB. In allen übrigen Verfahren vor dem Familiengericht gelten die Bestimmungen zur
Zuständigkeit in Zivilsachen sinngemäß.
Die Abteilungen 40 bis 46 sind nicht zuständig für Adoptionssachen (§186 FamFG). Für
Adoptionssachen (§186 FamFG) ist die Abteilung 47 zuständig.

Abteilung 40
29
1. alle Geschäfte des Familienrichters (§ 23 b GVG) einschließlich der Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
A,B, D, S
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht v. Bülow
1. Richter am Amtsgericht Weller
2. Richter am Amtsgericht Jung

Abteilung 41
30
1. alle Geschäfte des Familienrichters (§ 23 b GVG) einschließlich der Rechtshilfe mit den
Buchstaben: C, Sch, St, T, U, V, X, Y, Z,
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Weller
1. Richter am Amtsgericht Jung
2. Richter am Amtsgericht v. Bülow

Abteilung 42
31
alle Geschäfte des Familienrichters (§ 23 b GVG) einschließlich der Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
J, K und L
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtgericht Bönig
1. Richterin am Amtsgericht Kadegis
2. Richter am Amtsgericht Moch-Titze

Abteilung 43
32
Alle Geschäfte des Familienrichters (§ 23 b GVG) einschließlich der Rechtshilfe mit den
Buchstaben:
Richter:
Vertreter:
M,N
Richter am Amtsgericht v. Bülow
1. Richter am Amtsgericht Weller
2. Richter am Amtsgericht Jung

Abteilung 44
33
alle Geschäfte des Familienrichters (§ 23 b GVG) einschließlich der Rechtshilfe mit den
Buchstaben: O bis Q (mit Bestand vor dem 1.1.2013)
.
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht v. Bülow
1. Richter am Amtsgericht Weller
2. Richter am Amtsgericht Jung

Abteilung 45
34
alle Geschäfte des Familienrichters (§ 23 b GVG) einschließlich der Rechtshilfe mit den
Buchstaben E, F, G, H, I,
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Kadegis
1. Richter am Amtsgericht Bönig
2. Richter am Amtsgericht Moch-Titze

Abteilung 46
35
alle Geschäfte des Familienrichters (§ 23 b GVG) einschließlich der Rechtshilfe mit den
Buchstaben
Richter:
Vertreter:
R und W
Richter am Amtsgericht Jung
1. Richter am Amtsgericht v. Bülow
2. Richter am Amtsgericht Weller

Abteilung 47
36
1. Adoptionssachen (§ 186 FamFG) einschließlich der Adoptionen gem. § 187 Abs. 4 FamFG
sowie Entscheidungen gem. §§ 2,3 AdWirkG,
2. alle Angelegenheiten des Familiengerichtes soweit gemäß §§ 12, 13 und 47 Abs. 2
IntFamRVG die Zuständigkeit des Familiengerichtes am Sitz des Brandenburgischen
Oberlandesgerichtes begründet wird.
3. alle Angelegenheiten des Familiengerichtes nach dem Gesetz zur Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG).
Richter:
Vertreter
Richter am Amtsgericht Tschöpe
1. Richter am Amtsgericht v. Bülow
2. Richter am Amtsgericht Bönig

37
V. Freiwillige Gerichtsbarkeit (Nachlass) Betreuung/Unterbringung/Verfahren gem.
§ 340 FamFG)
Allgemeine Zuständigkeitsregeln in FGG - Verfahren
Für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die Bestimmungen für Zivil –
sinngemäß.

Abteilung 49
38
1. Nachlasssachen mit den
Buchstaben
Richter:
Vertreter:
2. Nachlasssachen mit den
Buchstaben
Richter:
Vertreter:
J ,K, L
Richterin Dr. Meyer
1. Richter am Amtsgericht Dr. Strauß
2. Richterin am Amtsgericht Götsche
M, N, O, P, Q
Richterin Dr. Meyer
1. Richter am Amtsgericht Dr. Strauß
2. Richterin am Amtsgericht Götsche

Abteilung 50
Nachlasssachen mit den
Buchstaben
A bis I
39
Richter:
Vertreter:
Richterin Dr. Meyer
1. Richter am Amtsgericht Dr. Strauß
2. Richterin am Amtsgericht Götsche

Abteilung 51
1. Nachlasssachen mit den
Buchstaben
R bis Z
40
Richter:
Vertreter:
Richterin Dr. Meyer
1. Richter am Amtsgericht Dr. Strauß
2. Richterin am Amtsgericht Götsche
2. Einwendungen gegen Kostenrechnungen im automatisierten Verfahren Solum-Web und
AUREG (landesweit) über die richterlich in analoger Anwendung des § 13 JVKostO das
Amtsgericht Brandenburg an der Havel zu entscheiden hat.
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Moch-Titze
1.Richter am Amtsgericht Jung
2. Richterin am Amtsgericht Bönig

Abteilung 52
41
Unverteilte Sachen
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Götsche
1. DAG van Lessen
2. RAG Moch-Titze

Abteilung 54
42
Richterliche Geschäfte in Binnenschiffsregistersachen
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Moch - Titze
1. Richter am Amtsgericht Jung
2. Richter am Amtsgericht Bönig

Abteilung 55
43
1. Betreuungssachen (einschließlich Rechtshilfe) mit der
Endziffern: 0 und 9
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Beissenhirtz
1. Richter am Amtsgericht Moch-Titze
2. Richterin am Amtsgericht Klaes
2. Betreuungssachen (einschließlich Rechtshilfe) mit den
Endziffern: 1,3 und 4, sowie 2 mit den Vorziffern 6-0
Richter:
Vertreter
Richterin am Amtsgericht Klaes
1. RiinAG Pelzer
2. RiinAG Götsche
3. Betreuungssachen (einschließlich Rechtshilfe) mit den
Endziffern: 7,8 sowie 2 mit den Vorziffern 1-5
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Götsche
1. RiinAG Klaes
2. Richterin Dr. Meyer
4. Betreuungssachen (einschließlich Rechtshilfe) mit den
Endziffern: 5,6
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Pelzer
1. Richterin am Amtsgericht Klaes
2. Richterin am Amtsgericht Eichmann-Hoormann

Abteilung 56
44
1 öffentlich-rechtliche Unterbringungsverfahren
Tag Name Vertreter
Montag RiinAG Beissenhirtz RiAG Moch-Titze
Dienstag RiinAG Pelzer RiinAG Klaes
Mittwoch RiAG Moch-Titze RiinAG Beissenhirtz
Donnerstag RiinAG Klaes RiinAG Pelzer
Freitag RiinAG Götsche RiiAG Klaes
2. Vertreter ist der für die betreffende Endnummer zuständige Betreuungsrichter.
Im Übrigen gilt II. 2. d. für die Frage der dauernden Zuständigkeit entsprechend
2. Abschiebehaftsachen:
Richter:
Vertreter:
DiinAG van Lessen
der für den Tag bestimmte Haftrichter

Abteilung 57
45
1. betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen gem. § 340 FamFG mit der
Endziffern: 0,9
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Beissenhirtz
1. Richter am Amtsgericht Moch-Titze
2. Richterin am Amtsgericht Klaes
2. betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen gem. § 340 FamFG mit den
Endziffern: 1, 3 und 4 sowie 2 mit den Vorziffern 6-0
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Klaes
1. RiinAG Pelzer
2. RinAG Götsche
3. betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen gem. § 340 FamFG mit den
Endziffern: 7,8 sowie 2 mit den Vorziffern 1-5
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Götsche
1. RiinAG Klaes
2. Richterin Dr. Meyer
4. betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen gem § 340 FamFG mit den
Endziffern: 5,6
Richter:
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Pelzer
1. Richterin am Amtsgericht Klaes
2. Richterin am Amtsgericht Eichmann-Hoormann

Abt. 60 bis 76 Grundbuch
46
Richterliche Geschäfte in Grundbuchsachen
Richter:
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Moch - Titze
1. Richter am Amtsgericht Jung
2. Richter am Amtsgericht v. Bülow

47
VI. Allgemeine Regelungen für alle Abteilungen
1. Vertretungsregelungen
a. Vertreter
Soweit die regelmäßigen Vertreter verhindert sind, sind sämtliche Richter des
Amtsgerichts nach der Reihenfolge ihres Dienstalters (§ 20 DRiG), beginnend mit
dem dienstjüngsten Richter auf Lebenszeit, bei gleichem Dienstalter mit dem
jüngsten Richter auf Lebenszeit, zur Vertretung berufen. Danach sind Richter auf
Probe zur Vertretung nach der Länge ihrer Dienstzeit, beginnend mit dem
dienstältesten Richter auf Probe, bei gleicher Dienstzeit mit dem nach Lebensalter
ältesten Richter, zur Vertretung berufen. Hinsichtlich der dem Direktor des Amtsgerichts
zugewiesenen Geschäftsaufgaben sind bei Verhinderung der regelmäßigen
Vertreter sämtliche Richter des Amtsgerichts nach der Reihenfolge ihres Dienstalters,
beginnend mit dem dienstältesten Richter, bei gleichem Dienstalter mit dem jeweils
ältesten Richter, zur Vertretung berufen.
b. Verhinderung eines Richters
Verhinderung eines Richters liegt vor, wenn er aus rechtlichen (z. B. nach §§ 22
ff StPO, § 41 ZPO) oder aus tatsächlichen Gründen (Urlaub, Dienstbefreiung,
Erkrankung, Unerreichbarkeit) an der Wahrnehmung der ihm obliegenden richterlichen
Tätigkeit gehindert ist. Ein Richter gilt auch dann als verhindert, wenn er infolge
seiner Tätigkeit in der Sitzung von einer keinen Aufschub duldenden richterlichen
Tätigkeit abgehalten ist.

2. Rückverweisung
48
a. Für die Erledigung der von der höheren Instanz oder dem Bundesverfassungsgericht
zurückverwiesenen Angelegenheiten ist der nach der Geschäftsverteilung berufene
Dezernatsrichter zuständig, wenn nicht das zurückverweisende Gericht an eine andere
Abteilung oder einen anderen Richter zurückverwiesen hat. In diesem Fall ist der Vertreter
des zunächst berufenen Dezernatsrichter zuständig. Für die Erledigung der von der
höheren Instanz oder dem Bundesverfassungsgericht an das Amtsgericht Brandenburg
a.d.H. verwiesenen Sachen, mit denen in erster Instanz andere Gerichte befasst waren, ist
derjenige Richter des AG Brandenburg a.d.H. zuständig, der zuständig wäre, wenn die
Sache erstmals hier anhängig würde. Diese Regelung gilt vorbehaltlich einer
anderweitigen Bestimmung in der Zuweisungsentscheidung.
b. Vorstehende Regelung gilt gleichermaßen für Wiederaufnahmeverfahren gegen Entscheidungen
anderer Amtsgerichte (§ 140 a GVG).
3. Neuverteilung der Geschäfte
Bei einer Neuverteilung der Geschäfte werden die bereits anhängigen Sachen von dem bisher
zuständigen Dezernenten weiter bearbeitet, es sei denn, der ehemalige Abteilungsrichter
scheidet ganz aus der Abteilung aus und ein anderer Richter übernimmt die Zuständigkeit für
diese Abteilung. Die Übernahme betrifft dann auch die bereits anhängigen Verfahren. Das
gleiche gilt, wenn eine Abteilung aufgelöst werden muss und die bereits anhängigen Verfahren
gemäß der neu beschlossenen Zuständigkeiten umverteilt werden.
Absatz 1 gilt nicht für Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Bei diesen Verfahren werden
auch Altbestände bei einer Neuverteilung der Geschäfte von dem nunmehr zuständigen
Richter übernommen.
Ausnahmen von diesen Grundsätzen bedürfen der ausdrücklichen Erwähnung im
Geschäftsverteilungsplan.
4. Erworbene Zuständigkeit
Ein nach den vorstehenden Bestimmungen an sich unzuständiger Richter wird zuständig,
sobald ein Beklagter, Rechtsmittelbeklagter, Antragsgegner, Rechtsmittelgegner oder
Schuldner zur Sache verhandelt hat oder seit der Rechtshängigkeit drei Monate verstrichen
sind. Findet eine mündliche Verhandlung nicht statt, so wird der an sich unzuständige Richter
zuständig, wenn die Sache nicht innerhalb einer Woche nach Vorlage einer
Klageerwiderung, Rechtsmittelerwiderung oder Antragserwiderung dem Richter, der für
zuständig gehalten wird, mit einem Übernahmeersuchen vorgelegt wird oder sobald der an
sich unzuständige Richter eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren oder in der
Sache getroffen hat. Diese Regelung gilt nicht für Fragen der funktionellen Zuständigkeit.
5. Beweissicherungsverfahren
Für die Durchführung von
Beweissicherungsverfahren ist die Abteilung zuständig, die für die Entscheidung im
Rechtsstreit berufen wäre. Bei Beweissicherungsverfahren ohne Antragsgegner und
Aufgebotssachen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Antragstellers.

VII. Bereitschaftsdienst
49
Bereitschaftsdienstgericht ist das Amtsgericht Potsdam. Die Richter der Amtsgerichte
Brandenburg an der Havel, Nauen und Rathenow werden für den Eildienstbezirk II des
Amtsgerichtes Potsdam tätig.
Zu den Einzelheiten des Bereitschaftsdienstes wird – vorbehaltlich eines abändernden
Beschlusses durch das Präsidium des Brandenburgische Oberlandsgerichtes – auf den
anliegenden Beschluss vom heutigen Tag verwiesen. Die Einteilung der Richter für den
Eildienstbezirks II des Amtsgerichtes Potsdam wird im Anhang dargestellt.
VIII. Vertretungsregelung/Eildienst
Der jeweilige Vertreter ist zuständig, wenn der jeweilige Bereitschaftsrichter verhindert ist.
Er ist als weiterer Richter zuständig, wenn der Bereitschaftsrichter wegen hohen
Geschäftsanfalls im Bereitschaftsdienst die Heranziehung eines weiteren Richters für
erforderlich erachtet. Die Bearbeitung der im Bereitschaftsdienst anfallenden Sachen hat
Vorrang vor der Bearbeitung sonstiger Aufgaben.
Ist der jeweilige Vertreter verhindert, wird er vertreten durch den nächsten in der auf die
jeweilige Bereitschaftsdienstabteilung anzuwendenden Liste in Abschnitt VII. 1., 2, 3 a.
und b. vorgesehenen Vertreter, im Falle dessen Verhinderung wiederum durch den
nächsten in der Liste vorgesehenen Vertreter und so fort.

IX. Systematische Zusammenfassung der Richterzuständigkeit
Auszugsweise Systematische Zusammenfassung der Richterzuständigkeiten
(Neueingänge)
am Amtsgericht Brandenburg an der Havel
1. Zivilprozesssachen (C- und H-Sachen einschließlich Rechtshilfe)
50
1.1 Anfangsbuchstaben d. Richter Vertreter
Beklagtenseite/
Antragsgegner
A RiAG Bönig RinAG Kadegis
B RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
C RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
D RiAG Jung RiAG Moch-Titze
E RiAG Bönig RiinAG Kadegis
F RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
G RiAG Weller RiAG Jung
H RiAG Moch-Titze RiinAG Beissenhirtz
I RiAG Jung RiAG v. Bülow
J RiAG Bönig RiinAG Kadegis
K RiAG Bönig RiinAG Kadegis
L RiAG Jung RiAG v. Bülow
M RiAG Dr. Strauß RiinAG Dr. Meyer
N RiAG Bönig RiinAG Kadegis
O RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
P RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
Q RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
R RiAG Jung RiAG v. Bülow
S RiAG Jung RiAG v. Bülow
St RiAG Jung RiAG v. Bülow
Sch RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
T RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
U RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
V RiAG Dr. Strauß RiinAG Dr. Meyer
W RiAG Dr. Strauß RiinAG Dr. Meyer
X RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
Y RiAG Moch-Titze RinAG Beissenhirtz
Z RiAG Bönig RiinAG Kadegis
1.2 Binnenschifffahrtssachen (Zivil) RiinAG Beissenhirtz RiAG Moch-Titze
1.3 Wohnungseigentumssachen RiAG Jung RiAG v. Bülow
Auszugsweise Zusammenstellung. Die Einzelheiten der Zuständigkeit ergeben sich
ausschließlich aus dem Geschäftsverteilungsplanes für die Richterzuständigkeiten.
2. Familiengerichtssachen (§ 23b GVG einschließlich Rechtshilfe)
Anfangsbuchstaben Richter Vertreter
Beklagten/Antragsgegner/Betr.

51
A RiAG v. Bülow RiAG Weller
B RiAG v. Bülow RiAG Weller
C RiAG Weller RiAG v. Bülow
D RiAG v. Bülow RiAG Weller
E RiinAG Kadegis RiAG Bönig
F RiinAG Kadegis RiAG Bönig
G RiinAG Kadegis RiAG Bönig
H RiinAG Kadegis RiAG Bönig
I RiinAG Kadegis RiAG Bönig
J RiAG Bönig RiinAG Kadegis
K RiAG Bönig RiinAG Kadegis
L RiAG Bönig RiinAG Kadegis
M RiAG v. Bülow RiAG Weller
N RiAG v. Bülow RiAG Weller
O RiAG v. Bülow RiAG Weller
P RiAG v. Bülow RiAG Weller
Q RiAG v. Bülow RiAG Weller
R RiAG Jung RiAG v. Bülow
S RiAG v. Bülow RiAG Tschöpe
Sch RiAG Weller RiAG Jung
St RiAG Weller RiAG Jung
T RiAG Weller RiAG Jung
U RiAG Weller RiAG Jung
W RiAG Jung RiAG v. Bülow
X RiAG Weller RiAG Jung
Y RiAG Weller RiAG Jung
Z RiAG Weller RiAG Jung

3.0 Strafsachen
52
3.1 Schöffensachen Richter Vertreter
gegen Erwachsene Götsche du Vinage
Pelzer/Klaes
Hofmann/Eichmann – Hoormann
Eichmann-Hoormann/Hofmann
Götsche/du Vinage
du Vinage/Götsche
Dr. Strauß/Dr. Meyer
3.2 Strafsachen gegen Erwachsene (Anklagen, Strafbefehle, und Rechtshilfe)
Anfangsbuchstabe Richter Vertreter
Angeklagter/Betroffener
A RiAG Eichmann-Hoormann RiinAG Hofmann
B RiinAG Pelzer Riin AG du Vinage
C RiinAG Pelzer RiinAG du Vinage
D RiAG Dr. Strauß Riin Dr. Meyer
E RiAG Eichmann-Hoormann RiAG Hofmann
F Riin AG du Vinage RinAG Götsche
G RiniAG Hofmann RiAG Eichmann-Hoorm
H RiAG Dr. Strauß Riin Dr. Meyer.
I RiAG Eichmann-Hoormann RiinAG Hofmann
J RiAG Eichmann-Hoormann RiinAG Hofmann
K RiAG Eichmann-Hoormann RiinAG Hofmann
L RiinAG Hofmann Riin Dr. Meyer
M RiAG Eichmann-Hoormann Riin AG Hofmann
N RiAG Dr. Strauß Riin Dr. Meyer
O RiinAG du Vinage RinAG Götsche
P RiinAG Hofmann RiAG Eichmann-Hoorm
Q RiAG Dr. Strauß RiAG Eichmann-Hoorm
R RiAG Dr. Strauß RiAG Eichmann-Hoorm
S Riin Dr. Meyer RiAG Dr. Strauß
T RiAG Eichmann-Hoormann RiinAG Hofmann
U RiAG Dr. Strauß Riin Dr. Meyer
V RiAG Dr. Strauß Riin Dr. Meyer
W Riin Dr. Meyer RiAG Dr. Strauß
X RiAG Eichmann-Hoormann RiAG Hofmann
Y RiAG Eichmann-Hoormann RiAG Hofmann
Z RiAG Eichmann-Hoormann RiAG Hofmann
Auszugsweise Zusammenstellung. Die Einzelheiten der Zuständigkeit ergeben sich
ausschließlich aus I - VIII des Geschäftsverteilungsplanes für die Richterzuständigkeiten.
3.3 Binnenschifffahrtssachen (Ordnungswidrigkeiten u. Strafsachen gegen Erwachsene)
Ri Dr. Meyer
RinAG Dr. Strauß
4.0 Jugendgerichtssachen

4.1 Jugendrichtersachen (§ 39 JGG, einschließlich Ordnungswidrigkeitensachen,
Erzwingungshaftsachen und Rechtshilfe)
53
Anfangsbuchstabe Richter Vertreter
Angeklagter/Betroffener
A bis E und G-J,T-Z RiinAG du Vinage RiinAG Götsche
F, K bis S RiAG v. Bülow RiAG Weller
4.2 Jugendschöffensachen (§ 40 JGG)
Anfangsbuchstabe Richter Vertreter
Angeklagten
A bis Z RiAG du Vinage RiinAG Götsche
Auszugsweise Zusammenstellung. Die Einzelheiten der Zuständigkeit ergeben sich
ausschließlich aus I - IV des Geschäftsverteilungsplanes für die Richterzuständigkeiten.
5.0 Betreuungssachen/betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Aktenendziffer Richter Vertreter
0,9 RiinAG Beissenhirtz RiAG Moch-Titze
1 bis 4 RiinAG Klaes RiinAG Pelzer 1,2
RiinAG Götsche34
7,8 RiinAG Götsche RiinAG Klaes
5,6 RiinAG Pelzer RiinAG Klaes
6.0 Nachlasssachen
Anfangsbuchstabe Erblasser Richter Vertreter
A bis L Riin Dr. Meyer RiAG Dr. Strauß
M bis Z Riin Dr. Meyer RiAG Dr. Strauß
Es handelt sich insoweit um eine rein auszugsweise Zusammenstellung.
Die Einzelheiten der Zuständigkeit ergeben sich ausschließlich aus I - IV des
Geschäftsverteilungsplanes für die Richterzuständigkeiten.
van Lessen du Vinage Moch-Titze
DinAG RiinAG RiAG
Jung
RiAG
Bönig
RiAG
Brandenburg an der Havel, den 11. 7. 2013

Anhang 1
54
Vertretungsübersicht
Richter/in Dienstalter Lebensalter 1. Vertreter/in
RiinAG Götsche 00.04. 98 29.11.1964 du Vinage/Klaes
RiAG Bönig 23.10.95 25.07.1963 Cablitz
RiinAG Ryl z.Zt abgeo.
Landg.Pots.
16.03.07 30.01.1975 z.Zt abgeo.
Landg.Pots.
RiAG Jung 20.06.94 20.07.1961 v. Bülow
RiinAG Klaes 07.11.94 22.07.1959 Pelzer
RiinAG Cablitz
Bönig
RiinAG Hofmann 27.05.05 24.05.1960 Eichmann-Hoormann
RiAG Moch-Titze 07.11.94 01.03.1962 Beissenhirtz
RiinAG Pelzer 01.12.93 20.10.1956 Klaes/du Vinage
RiAG Schack 29.10.99 09.07.1964 z.Zt. abgeo. LG
Potsdam
RiAG v. Bülow 11.08.00 15.02.1966 Weller
RiAG Dr. Buck. 16.12.04 09.04.1968 zur Zeit abgeor
RiinAG du Vinage 12.08.00 02.01.1965 Götsche
DinAG van Lessen 21.02.92 02.09.1958 Weller
RiAG Weller 01.11.95 23.03.1965 Jung/van Lessen
RiinAG Dr. Strauß 27. 5. 03 11. 1. 1972 Dr. Meyer
RiinAG Eichmann – Hoormann 1. 12. 93 30.07. 1959 Hofmann
RiinAG Beissenhirtz 30. 7. 09 05.09. 1977 Moch-Titze
Ri Dr. Meyer
Dr. Srauß
RiinAG Meier-Ewert 23.12.99 01.11.1964 abg. OLG
RiinAG Tschöpe 10.08.2009 07.05.1971 abg. OLG
Anhang 2
Dienstalter
Dienst- Name
Geburtsdatum Datum
Proberichter
alter
Ernennung auf Lebenszeit
1 van Lessen 02. 09. 1958 21. 02. 1992 10. 03. 1988
2 Weller 23. 03. 1965 01. 11.1995
4 Pelzer 20. 10. 1956 01. 12. 1993 26. 11. 1991
5 Eichmann- Hoormann 30. 07. 1959 01. 12. 1993 12. 07. 1991
6 Jung 20. 07. 1961 20. 06. 1994 02. 09. 1991
8 Klaes 22. 07. 1959 23. 12. 1994 05. 11. 1991
8 Moch – Titze 01. 03. 1962 07. 11. 1994 11. 06. 1990
10 Bönig 25. 07. 1963 23. 10. 1995 01. 04. 1992
11 Götsche 29. 11. 1964 00. 04. 1998 00. 00. 1194
12 du Vinage 02. 01. 1965 28. 01. 1999 02. 01. 1995
13 Schack 09. 07. 1964 29. 10. 1999 01. 09. 1995
14 Meier-Ewert 01. 11. 1964 23. 12. 1999 03. 04. 1995
15 v. Bülow 15. 02. 1966 11. 08. 2000 01. 03. 1996
16 Strauß 11. 01. 1972 27. 05. 2003 19. 07. 1999
17 Hofmann 24. 05. 1960 27. 05. 2005
18 Ryl 30. 01. 1975 16. 03. 2007 01. 03. 2001
19 Beissenhirtz 05. 09. 1977 30. 07. 2009
20 Tschöpe 07. 05. 1971 10. 08. 2009

Anhang 3
55
Bereitschaftsdienst
Datum Richter Woche/Feiertag Vertreter Woche/Feiertag
01.01.2013 Hofmann Moch-Titze
02.01. bis 07.01 Paßmann Dr. Neumann
08.01. bis 14.01. Dr. Neumann Nagel
15.01. bis 21.01. Elvert Kaab
22.01. bis 28.01. Teckemeyer Lanowski
29.01. bis 04.02. Wiriadidjaja Hückel
05.02. bis 11.02. Nagel Bremer-Fiedler
12.02. bis 18.02. Dr. Meyer Cablitz
19.02. bis 25.02. Teckemeyer Fährmann
26.02. bis 04.03 Pelzer v. Lessen
05.03. bis 11.03. v. Bülow Klaes
12.03. bis 18.03. Elvert Baumgart
19.03. bis 25.03. Eichmann-Hoormann Jung
26.03. bis 29.03. Dr. Strauß Bönig
30.03.2013 Moch-Titze Hofmann
31.03.2013 Nagel Dr. Neumann
01.04.2013 Passerini Nagel
02.04. bis 08.04. du Vinage Götsche
09.04. bis 15.04. Weller Beissenhirtz
16.04. bis 22.04. Beissenhirtz Weller
23.04 bis 30.04. Götsche Du Vinage
01.05.2013 Dr. Neumann Elvert
02.05. bis 06.05. Bönig Dr. Strauß
07.05. bis 09.05. Bremer-Fiedler Paßmann
10.05. bis 13.05. Fährmann Teckemeyer
14.05. bis 18.05. Hückel Passerini
19.05.2013 Fladée Lanowski
20.05.2013 Elvert Kaab
21.05. bis 27.05. Kadegis Pelzer
28.05. bis 03.06. Kaab Dr. Neumann
04.06. bis 10.06. Klaes v. Bülow
11.06. bis 17.06. Fährmann Fladée
18.06. bis 24.06. v. Lessen Eichmann-Hoormann
25.06. bis 01.07. Jung Lanowski
02.07. bis 08.07. Bönig Dr. Meyer
09.07. bis 15.07. Hofmann Moch-Titze
16.07. bis 22.07. Moch-Titze Hofmann
23.07. bis 29.07. Nagel Passerini
30.07. bis 05.08. Passerini Nagel
06.08. bis 12.08. Bremer-Fiedler Kaab
13.08. bis 19.08. Fladée Kadegis
20.08. bis 26.08. Passerini Hückel
27.08. bis 02.09. Paßmann Bremer-Fiedler
03.09. bis 09.09. Dr. Meyer Cablitz
10.09. bis 16.09. Weller Fährmann
17.09. bis 23.09. Eichmann-Hoormann v. Lessen
24.09.bis 30.09. v. Bülow Klaes

56
01.10. bis 03.10. Baumgart Paßmann
04.10. bis 07.10. Pelzer Jung
08.10. bis 14.10. Dr. Strauß Bönig
15.10. bis 21.10. Du Vinage Götsche
22.10. bis 28.10. Teckemeyer Beissenhirtz
29.10.bis 31.10. Beissenhirtz Weller
01.11. bis 04.11. Götsche Du Vinage
05.11. bis 11.11. Cablitz Dr. Strauß
12.11. bis 18.11. Bremer-Fiedler Baumgart
19.11. bis 25.11. Lanowski Teckemeyer
26.11. bis 02.12. Dr. Neumann Elvert
03.12. bis 09.12. Jung Eichmann-Hoormann
10.12. bis 16.12. Kaab Dr. Neumann
17.12. bis 23.12. Klaes v. Bülow
24.12.2013 Paßmann Hückel
25.12.2013 Dr. Meyer Cablitz
26.12.2013 Teckemeyer Fährmann
27. 12. bis 30.12. Lanowski Fladée
31.12.2013 Pelzer v. Lessen
Vorname Wohnanschrift telefonische
Name
erreichbar
van Lessen Adelheid Tieckow 033834/50175 oder
01608568815 oder
Ryl
derzeit abgeordnet
LG
01723944687
Katrin Brandenburg 303425 oder
0151-20614302
Jung Andreas Beetzsee 033837/ 40 441
Klaes Martina OT Göhlsdorf Kloster 033207/ 50 095
Lehnin
Pelzer Ingrid Pritzerbe
Meier-Ewert Henriette Märkisch Luch OT Garlitz 033878/ 60 711
Schack Christian Potsdam 0331/ 97 08 47
Wendt Ingeburg Brandenburg 66 17 68
Götsche
Susanne
Bönig Torsten Potsdam 0331/ 2369580
Moch-Titze Frank Brandenburg
du Vinage Caroline Berlin 030/ 34 50 89 88 oder
01737592216
Dr. Buck abg. OLG Hendrik Berlin 030/85071830 oder
0172/3955330
Weller Ralf Falkensee 0163-1608346
oder 03322-253863
Tschöpe Christian Brandenburg 03381/410490
0179/9917528
Hofmann Ellen Stahnsdorf OT Sputendorf 033701/ 55 657
oder 01708035245
Amtsgericht
Rathenow

57
Lanowski Peter 01719576438 oder
02381/780907
Fährmann Gabriele Rathenow 03385/514353 oder
01718374162
Ligier Robert Berlin 030/37489889 oder
01739544506
Teckemeyer Axel Rathenow 03385/506928
Amtsgericht
Nauen
Dr. Neumann
Passmann
Kaab
Hückel
Neumann
Bremer-Fiedler
Passerini
Biehl
Moraht
Nagel
Anhang 4 Haftrichter
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
RiAG Dr. Strauß
Ri Dr. Meyer
RiinAG Eichmann-Hoormann
RiinAG Hofmann
DinAG van Lessen
Anhang 5 Unterbringungsrichter
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
RiinAG Beissenhirtz
RiinAG Pelzer
RiAG Moch – Titze
Riin AG Klaes
RiinAG Götsche