Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung durch die ... - NASG

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

VergabeR 6/2002 GNITTKE/MICHELS rens über diese Fälle hinaus generell im Nachprüfungsverfahren überprüft werden kann [11]. Nunmehr könnte diese Auffassung wieder aktuell werden. Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 18.6. 2002 zur Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen, die sich gegen die Aufhebung einer Ausschreibung wenden, geäußert. Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, auf die Vergabe zu verzichten, im Nachprüfungsverfahren überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden können muß. Feststehen dürfte, daß die Rechtsprechung, nach der ein Nachprüfungsantrag nach Aufhebung der Ausschreibung grundsätzlich unzulässig war, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Dem Urteil des EuGH kann allerdings nicht entnommen werden, daß Nachprüfungsverfahren gegen eine Aufhebung nunmehr in jedem Fall zulässig sind. Vielmehr werden auch weiterhin die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere aus § 107 GWB, Geltung beanspruchen können und von den Vergabekammern im Einzelfall geprüft werden müssen. Die Grundsätze, die sich im übrigen in der nationalen Rechtsprechung zur Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB herausgebildet haben [12], werden von dem Urteil nicht in Frage gestellt. Die ersten Entscheidungen der Vergabekammern nach Ergehen des Urteils legen dementsprechend § 107 Abs. 2 GWB, abgesehen von der nun angenommenen Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines Verfahrens, wie gewohnt aus [13]. 572 So dürfte auch für den Fall eines Nachprüfungsverfahrens, das sich gegen die Aufhebung der Ausschreibung richtet, eine unverzügliche Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB erforderlich sein. Dies wird von der Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg und von der Vergabekammer Brandenburg mit dem Argument in Frage gestellt, daß erstens die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters verkürzt würden, wenn die Vergabekammer nicht ohne Rüge sofort angerufen werden könnte, und zweitens … so nur die Vergabekammer Brandenburg … eine Rüge im Fall der Aufhebung ohnehin von vornherein zwecklos wäre [14]. Die Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg sowie die Vergabekammer Brandenburg sind zunächst beide der Auffassung, daß die durch eine Rüge eintretende Zeitverzögerung die Möglichkeit des Bieters einschränkt, eine in Aussicht genommene Aufhebung oder eine anderweitige Beauftragung eines Dritten durch einen Nachprüfungsantrag noch zu verhindern. Nach Ansicht der Vergabekammer Brandenburg dokumentiert außerdem der Auftraggeber mit einer Aufhebung seinen definitiven Willen, das Verfahren unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Aufhebung unbedingt zu beenden. Damit sei eine Rüge als bloße Förmelei anzusehen und deshalb entbehrlich. Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Mangels einer dem § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB entsprechenden Regelung für die Aufhebung kommt es für die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters nicht auf die Frage an, ob er ein Nachprüfungsverfahren schon vor oder erst nach der Aufhebung des Vergabeverfahrens eingeleitet hat. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB bezieht sich außerdem schon seinem Wortlaut nach auf alle Verstöße gegen Vergabevorschriften. Verstöße gegen Vorschriften, die einer Aufhebung entgegenstehen könnten, sind davon nicht ausgenommen. Zweck des Rügeerfordernisses ist es, der Einleitung unnötiger Nachprüfungsverfahren entgegenzuwirken, indem dem Auftraggeber die Gelegenheit gegeben wird, den gerügten Fehler zu korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden [15]. Der Gesetzgeber wollte ersichtlich für jeden Fall eines Vergabeverstoßes, der ein Nachprüfungsverfahren nach sich ziehen kann, die unnötige Einleitung eines solchen Verfahrens verhindern. Soweit nunmehr auch die Aufhebung eines Vergabeverfahrens im Nachprüfungsverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden [11] 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluß v. 26.1.2000, BauR 2000, 1096 f. [12] Vgl. Boesen, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. 2000, §107 Rdnr. 54. [13] Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg, Beschluß v. 25. 7.2002 … VgK FB 1/02 …; Vergabekammer Brandenburg, Beschluß v. 30. 7. 2002 … VK 38/02 …; Beschluß v. 17.9.2002 … VK 50/02 …; Vergabekammer Sachsen, Beschluß v. 21. 8. 2002 … 1/SVK/ 077…02 …. [14] Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg, Beschluß v. 25. 7.2002 … VgK FB 1/02 …; Vergabekammer Brandenburg, Beschluß v. 17. 9. 2002 … VK 50/02 …, anders noch im Beschluß v. 30. 7.2002 … VK 38/02 …. [15] Boesen, Vergaberecht, Kommentar, 1.Aufl. 2000, §107 Rdnr. 57; Portz, in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, Neuwied/Kriftel 2000, §107 Rdnr. 27.
Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung durch die Vergabekammer? VergabeR 6/2002 kann, muß ein in der Aufhebung liegender Verstoß gegen Vergabevorschriften ebenso unverzüglich gerügt werden, wie jeder andere Verstoß gegen Vergaberecht auch. C. Prüfungsmaßstab im Nachprüfungsverfahren 1. Einleitung: Aussagen des EuGH zum Prüfungsmaßstab Aus der Entscheidung des EuGH folgt, daß ein Nachprüfungsantrag nach erfolgter Aufhebung der Ausschreibung nicht grundsätzlich unzulässig ist. Doch was folgt hieraus für die Bieter und die öffentlichen Auftraggeber im konkreten Vergabeverfahren? Es stellt sich die Frage, anhand welcher Maßstäbe die Vergabekammern und Gerichte die Aufhebungsentscheidungen überprüfen werden. Von entscheidender Bedeutung ist insbesondere die Frage, ob allein gemeinschaftsrechtliche Grundsätze bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eine Rolle spielen werden oder ob auch die Einhaltung der nationalen Vorschriften, insbesondere des § 26 VOL/A bzw. § 26 VOB/A Gegenstand der Prüfung ist. Grundlegende Begründungserwägung des EuGH ist die Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes. Der EuGH stützt sich auf Art.1 Abs.1 der Rechtsmittelrichtlinie [16], nach dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, daß im Rahmen von Vergabeverfahren die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht überprüft werden können. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Entscheidungen von Vergabestellen aus europäischem Gemeinschaftsrecht auf die Einhaltung nationalen Rechts ist nach dem Urteil des EuGH auf solche nationalen Vorschriften beschränkt, die der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dienen [17]. Das Urteil des EuGH bezieht sich damit nur auf die Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Konsequenzen für die Vergaberechtspraxis können dem Urteil also nur insoweit entnommen werden, als bei einer Aufhebung gegen Vorgaben verstoßen wird, die sich aus dem europäischen Primär- oder Sekundärrecht ergeben. Zu der Frage, welche Vorgaben aus dem europäischen Recht von der Vergabestelle bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Vergabeverfahrens zu beachten sind, hat der EuGH ebenfalls Stellung genommen. Er hat zunächst festgestellt, daß die Überprüfung der Entscheidung des Auftraggebers nicht allein auf ihre Willkürfreiheit beschränkt werden darf [18]. Außerdem hat er materielle Anforderungen definiert, die bei der Aufhebung eines Verfahrens zu beachten sind. Nach dem Urteil des EuGH kommen hierfür das Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot sowie die allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrages in Betracht. 2. Vergaberichtlinien (und § 26 a VOL/A/VOB/A) Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge finden sich im europäischen Sekundärrecht in der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, in der Richtlinie des Rates 93/37 EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge sowie in der Richtlinie 93/ 36/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge. Die Richtlinien enthalten jeweils nur eine Bestimmung, die Vorgaben für die Aufhebung von Ausschreibungen enthält. Aus dieser Bestimmung ergibt sich jeweils nur die Verpflichtung, den Bewerbern und Bietern den Verzicht auf die Vergabe möglichst rasch mitzuteilen und die Gründe für den Verzicht anzugeben. Der EuGH selbst stellt für die für seine Entscheidung relevante Dienstleistungsrichtlinie fest, daß in Art.12 Abs. 2 nur bestimmt ist, daß der Auftraggeber den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich mitteilt, daß und aus welchen Gründen er eine Entscheidung über den Verzicht auf die Vergabe getroffen hat [19]. Dieselben Vorgaben ergeben sich für Bauaufträge aus Art. 8 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie und für Lieferaufträge aus Art.7 Abs. 2 der Liefer- [16] Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge. [17] EuGH, a. a.O., Rdnr. 55. [18] EuGH, a. a.O., Rdnr. 64. [19] EuGH, a. a.O., Rdnr. 39. 573
Seite 1: Aufhebung der Aufhebung einer Aussc
Seite 5 und 6: Aufhebung der Aufhebung einer Aussc

Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung durch die ... - NASG

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?