MitgliederBrief - Bayerischer AnwaltVerband

BayerischerAnwaltVerband
0·008 | a u f l a g e 11.000 | 7,– €
M i t g l i e d e r B r i e f
n a c h r i c h t e n a u S a n W a lt S c h a f t u n d V e r B a n d | w w w. b a y e r i s c h e r- a n w a l t v e r b a n d . d e
Spezialtarif für
unsere leser
e d i t o r i a l
notare als nachlassrichter –
. Vorstoß
das deutsche theater in
München hat unseren lesern
einen Spezialrabatt von
10 % auf den Kartenpreis
der aufführungen „Porgy and
Bess“ vom 11. bis 0..008
und „cabaret“ vom 4. bis
7.4.008 eingeräumt.
Die ergreifende Folk Opera „Porgy
& Bess“ von George Gershwin,
zweifelsohne Höhepunkt seines
Schaffens, wird für große Gefühle
sorgen. Es geht um Liebe und Hass,
Neid, Eifersucht, Intrigen und Gewalt.
Eine außergewöhnliche, anrührende
Lovestory bildet das Thema
Petra rottmann
Bayerischer anwaltVerband
A K T u e L L e T e R m I n e
der Oper. Lieder wie das berühmte
„Summertime“ oder Porgys „I Got
Plenty O‘Nuttin“ runden dieses
bewegende Werk ab.
Erleben Sie das Musical CABA­
RET im Ballsaal des Deutschen
Theaters – zurück in die Zeit der verruchten
und geheimnisumwitterten
Nachtclubs....
Das Musical, entstanden Anfang
der fünfziger Jahre, schrieb Kulturgeschichte:
John Kanders sensationelle
Songs wie „Maybe This
Time“, „Money Makes The World
Go Round“ oder „Bye­bye, mein
lieber Herr“ sind den Menschen bis
heute unvergessen geblieben und
für immer mit der einzigartigen
Stimmung verbunden.
Bewirtung bei CABARET im Parkett
in Dinnerbestuhlung: Einlass
2 Stunden vor Vorstellungsbeginn;
Menü ausschließlich im Vorverkauf
beim Ticketservice des Deutschen
Theaters oder an der Theaterkasse
buchbar.
Der Balkon ist in Reihenbestuhlung –
allerdings ohne Menü – buchbar.
Das Angebot ist unter dem Stichwort
„Anwalt“ beim Deutschen
Theater, Telefon: 089 / 55 23 44 44,
erhältlich.
S e m I n A R e u n d T A G u n G e n – A B S e I T e 1 2
deutscher anwalt Verlag, Wachsbleiche 7, 5111 Bonn
PVSt, deutsche Post ag, entgelt bezahlt, 76497
erinnern Sie sich noch an die gans,
die goldene eier legt?
die amtsgerichte in Bayern arbeiten
kostendeckend, ja sie erzielen sogar
überschüsse. träger dieses ergebnisses
sind primär die nachlassgerichte
mit ihren gebühren in den
erbscheinsverfahren. diese aufgaben
sollen laut justizministerin Merk vom
nachlassgericht auf notare übertragen
werden. „der notar wäre dann
einheitlicher ansprechpartner in allen
nachlassangelegenheiten – das heißt
z.B.: erbschein künftig vom notar!“
Warum will die bayerische justizministerin
die gans verschenken, die
goldene eier legt?
das könnte uns anwälten in Bayern
grundsätzlich gleichgültig sein, würde
nicht dadurch der justizhaushalt
geschwächt. damit steht natürlich die
nächste Sparrunde in der justiz bevor.
Was bringt eine Ministerin dazu,
ihren eigenen haushalt schwächen zu
wollen?
es dürfte mit der eu zu tun haben. die
eu hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik
deutschland einge leitet,
weil nur deutsche Staatsangehörige
notare werden dürfen.
dies kann dann nicht beanstandet
werden, wenn notare hoheitliche
aufgaben wahrnehmen. hierüber besteht
Streit zwischen der eu und
deutschland. justizministerin Merk
bescheinigte der eu, vom deutschen
notarwesen keine ahnung zu haben.
dadurch dass die notare berechtigt
seien, vollstreckbare ausfertigungen
von Vereinbarungen zu schaffen, seien
sie hoheitlich tätig. offenbar genügt
das nicht.
das dürfte der hintergrund sein, warum
den notaren die funktion des
nachlassgerichts erster instanz übertragen
werden soll. damit nehmen
die notare hoheitliche aufgaben wahr
und den Buchstaben der eu-richtlinien
wäre genüge getan. Mit dem
ersten Vorstoß ist das baye rische
justizministerium gescheitert.
nunmehr hat Bayerns Kabinett beschlossen,
durch Bundesratsinitiative
ein gesetz zu schaffen, wonach es
den Bundesländern ermöglicht werde,
die aufgaben der nachlassgerichte
auf die notare zu übertragen.
die justizministerin sieht einen Vorteil
darin, die aufgaben zu bündeln,
von der testamentserrichtung bis zur
erbscheinserteilung. das hätte aber
auch zur folge, dass der notar als
nachlassrichter das notarielle testament
zu prüfen und auszulegen hat,
das er selbst verfasst hat!
„unsere notare verfügen über besondere
Sachkunde im nachlasswesen“
führt die justizministerin zu recht
aus.
Braucht es dann tatsächlich eine
derartige abschottung mit einer
gesetzesinitiative und aufgabe der erheblichen
einnahmen durch die
nachlassgerichte, nur um auszuschließen,
dass ein eu-Bürger mit
deutschen juristischen Staatsexamina
in deutschland notarielle aufgaben
wahrnimmt?
ihr
Anton Mertl

V e r g ü t u n g u n d M a n d a n t
Was bringt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz?
Ziele des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts-
beratungsrechts sind der Schutz der Rechtsuchenden
und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.
Kathrin Erbe
Erreicht werden soll dies durch das
am 1.7.2008 in Kraft tretende
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG),
das das Rechtsberatungsgesetz ablöst
und sowohl inhaltlich als auch
strukturell grundlegend neu gestaltet
ist.
Das Rechtsdienstleistungsgesetz
regelt nur die Befugnis zur Erbringung
außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen,
weshalb zugleich
die Vorschriften der Verfahrensordnungen
über die gerichtliche Vertretung
neu gestaltet werden.
Wesentliche Punkte des RDG:
1. U m f a s s e n d e r
R e c h t s r a t k a n n
n u r d u r c h R e c h t s -
a n w ä l t e e r t e i l t
w e r d e n .
Ausschlaggebend dafür ist, dass
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
gesetzlich in besonderer Weise
zur Unabhängigkeit, Verschwiegenheit
und Wahrung der Mandanteninteressen
verpflichtet sind.
Dagegen erhalten Fachhochschulabsolventen
(v.a. Diplom-Wirtschaftsjuristen)
oder Absolventen
des ersten juristischen Staatsexamens
auch in Zukunft nicht die
umfassende Rechtsberatungsbefugnis.
2 . G e l t u n g s b e r e i c h
Vom RDG wird nur der außergerichtliche
Bereich erfasst. Ausschließlich
Fälle echter Rechtsanwendung
sind allein dem Rechtsanwalt überlassen.
Im Gegensatz zum bislang geltenden
Rechtsberatungsgesetz, das jede Erledigung
fremder Rechtsangelegenheiten
dem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt
unterstellt, definiert § 2 Abs.
1 RDG den Begriff der Rechtsdienstleistung
als „jede Tätigkeit in konkreten
fremden Angelegenheiten, sobald
sie eine besondere rechtliche
Prüfung des Einzelfalls erfordert.“
Danach sind Tätigkeiten, die sich im
Auffinden, der Lektüre, der Wiedergabe
und der bloßen schematischen
Anwendung von Rechtsnormen erschöpft,
keine Rechtsdienstleistun­
02 · 08 BAV Mitglieder-Brief | www.bayerischer-anwaltverband.de

Hohe Außenstände?
V e r g ü t u n g u n d M a n d a n t
gen. Dies betrifft etwa die allgemeine
Aufklärung über rechtliche Hintergründe
durch den Mieterverein, die
Geltendmachung einfacher Ansprüche
durch eine Kfz-Werkstatt oder
die Mitwirkung bei einem Vertragsschluss
oder einer Vertragskündigung
durch einen Energieberater.
3 . R e c h t s d i e n s t -
l e i s t u n g a l s
N e b e n l e i s t u n g
Das RDG erlaubt allen Berufsgruppen,
Rechtsdienstleistungen als
Nebenleistung zu erbringen. Damit
soll eine Anpassung an die geänderten
Anforderungen des Wirtschaftslebens
erreicht werden. Für
die Tätigkeit genügt es, wenn sie
eine zum Tätigkeitsbild oder zur
vollständigen Erfüllung der Vertragspflichten
gehörige Nebenleistung
darstellt. Danach können
z.B. Diplom-Betriebswirte, Diplom-
Kaufleute oder Diplom-Wirtschaftsjuristen
Sanierungs- und Insolvenzberatung
durchführen und Architekten
über Fragen des Baurechts
oder der Sachmängelhaftung beraten.
Als erlaubnisfreie Nebenleistungen
nennt das Gesetz in § 5 Abs.
2 RDG die Testamentsvollstreckung,
die Haus- und Wohnungsverwaltung
und die Fördermittelberatung.
4 . N e u e Z u s a m m e n -
a r b e i t s f o r m e n
Das RDG ermöglicht neue Formen
der Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten.
Wo Rechtsdienstleistungen
nicht nur Nebenleistung sind, ist es
künftig zulässig, einen Rechtsanwalt
für einzelne juristische Fragen
hinzu zu ziehen. Nach § 5 Abs. 3
RDG ist es Rechtsanwälten auch
erlaubt, mit Angehörigen anderer
Berufe zusammenzuarbeiten (so z.B.
mit Unternehmensberatern, nichtanwaltlichen
Mediatoren, Architekten,
Ärzten etc.).
5 . U n e n t g e l t l i c h e
R e c h t s d i e n s t -
l e i s t u n g e n
Nach dem RDG sind unentgeltliche
Rechtsdienstleistungen erlaubt.
§ 6 Abs. 2 RDG schreibt vor,
dass die unentgeltliche Rechtsdienstleistung
außerhalb des Familien-
und Freundeskreises von einem
Volljuristen erbracht wird oder, dass
zumindest von einem Volljuristen
daran mitgewirkt wird.
6 . M i t g l i e d e r -
b e r a t u n g d u r c h
V e r e i n e
Nun können alle Vereine ihre Mitglieder
rechtlich beraten. Bisher
war dies nur den berufsständischen
und berufsstandsähnlichen Vereinigungen
(z.B. Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbänden, Haus und
Grund, Mietervereine) erlaubt. Die
Rechtsdienstleistungen dürfen dabei
nicht Hauptzweck des Vereins sein
und müssen eine sachgerechte Mitgliederberatung
gewährleisten.
7. F o r d e r u n g s -
i n k a s s o u n d
F o r d e r u n g s k a u f
Wie bisher fällt das gesamte klassische
Inkassogeschäft unter den
Anwendungsbereich des RDG.
Wer eine Forderung nur zur Einziehung
erwerben möchte, ohne
das wirtschaftliche Risiko zu tragen
(Forderungsinkasso), muss
sich bei der Landesjustizverwaltung
registrieren lassen. Demgegenüber
soll der Vollerwerb einer
Forderung (Forderungskauf) ohne
eine Inkassoregistrierung zulässig
sein. Daran wird § 49b Abs. 4
S. 2 BRAO angepasst und die Abtretung
von anwaltlichen Honorarforderungen
an Verrechnungsstellen
ausdrücklich ermöglicht.
8 . R e g e l u n g e n ü b e r
d i e P r o z e S S -
v e r t r e t u n g
In allen Gerichtsverfahren, in denen
kein Anwaltszwang besteht,
wird neben der Vertretung durch
Rechtsanwälte grundsätzlich nur
die Vertretung durch
• Beschäftigte der Prozesspartei
• unentgeltlich tätige Familienangehörige
der Prozesspartei
• unentgeltlich tätige Volljuristen
zugelassen.
Personen, die nach den neuen
Regelungen nicht zur Prozessvertretung
zugelassen sind, können
vom Gericht künftig als Beistand
im Verfahren zugelassen werden.
Rechtsanwältin Kathrin Erbe,
Rosenheim
Warum lange warten, wenn Sie Ihr verdientes Honorar schon
nach 5 Arbeitstagen erhalten können? opta data ® übernimmt
für Sie das komplette Forderungsmanagement!
Ihre Vorteile:
ABRECHNUNG
günstige Konditionen
weniger Verwaltungsaufwand
Übernahme des Zahlungsrisikos
kein Mindestumsatz
schnelle Auszahlung
Ratenvereinbarung für Mandanten
mehr Zeit für die Beratung
Übernahme des Mahnverfahrens
Profitieren Sie von der Kompetenz eines der erfolgreichsten
deutschen Abrechnungsunternehmen. Unsere Erfahrung aus
über drei Jahrzehnten Abrechnung wissen heute bereits mehr
als 20.000 Kunden für sich zu nutzen!
Vertriebspartner
Weitere Informationen erhalten Sie
gebührenfrei unter 0800 / 678 23 28
oder auf www.398bgb.de
02 · 08 BAV Mitglieder-Brief

V e r g ü t u n g u n d M a n d a n t
RVG-Quiz: Das unbekannte Wesen
Heute zu strafrechtlichen
Themen. Hier die Fälle (wie
bei den letzten Malen angelehnt
an Norbert Schneider,
Fälle und Lösungen zum RVG,
2. Auflage, Bonn 2008):
Q Fall 1:
Mandant ist vom Landgericht verurteilt
worden und erteilt Auftrag,
Revision einzulegen. Danach beauftragt
er ihn, zunächst zu prüfen, ob
die Durchführung der Revision Erfolg
habe. Anwalt bejaht dies, die
Revision allerdings wird ohne Hauptverhandlung
verworfen.
Q Fall 2:
Anwalt ist beauftragt, Erfolgsaussicht
der Berufung gegen Verurteilung
im Adhäsionsverfahren (Wert:
2.000 € ) zu prüfen. Die Berufung
wird anschließend durchgeführt.
Q Fall 3:
Prüfungsauftrag, ob gegen Verurteilung
zu 50 Tagessätzen sowie die
Verurteilung zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes von 2.000 € eine
Berufung Aussicht auf Erfolg hätte.
Q Fall 4:
Der Anwalt war im staatsanwaltlichen
Ermittlungsverfahren als Verteidiger
tätig. Das Verfahren ist ohne
sein Zutun von der Staatsanwaltschaft
eingestellt worden (auszugehen
ist von der Mittelgebühr).
Q Fall 5:
In einer Privatklagesache ist Anwalt
als Verteidiger tätig. Dort hat er an
einem Sühnetermin nach § 380 StPO
teilgenommen, der erfolglos bleibt.
Q Fall 6:
Verteidiger im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren,
das aufgrund seiner
Einlassung eingestellt wird. Anklage
wäre vor 1. dem Amtsgericht,
2. der Jugendkammer oder 3. vor
dem OLG, dem Schwurgericht oder
der Strafkammer nach den §§ 74a
und 74c GVG zu erheben gewesen.
Q Fall 7:
In einer Privatklagesache nimmt der
Verteidiger an einem Sühnetermin
nach § 380 StPO teil, in dem sich
die Parteien einigen und dabei auch
eine Schmerzensgeldforderung von
2.000 € einbeziehen.
Q Fall 8:
Gegen den Beschuldigten wird ermittelt,
gleichzeitig werden Gegenstände
im Wert von 5.000 € beschlagnahmt.
Q Fall 9:
Die Verteidigung im vorbereitenden
Verfahren erstreckt sich auch auf die
Entziehung der Fahrerlaubnis.
Q Fall 10:
Gegen Mandanten wird wegen des
Verdachts des Betruges und des Diebstahls
gemeinsam ermittelt (Az. 1/07).
Es findet ein richterlicher Vernehmungstermin
statt. Später wird das
Diebstahlverfahren abgetrennt und
als neue Sache (Az. 2/07) geführt.
Anschließend Einstellung beider Verfahren
unter Mitwirkung des Verteidigers.
Viel Spaß!
Ihr Michael Dudek
Die Lösungen erfahren Sie
auf der Seite 11.
✁
Ausschneiden oder kopieren und sammeln!
Neueste RVG-Rechtsprechung – zusammengestellt von Anton Mertl – Neueste RVG-Rechtsprechung – zusammengestellt von Anton Mertl –
1 . Z i v i l r e c h t :
Zivilprozess Terminsgebühr Anmerkung 2 zu 3104 VV
Werden zwei gerichtlich anhängige Verfahren gleichzeitig verhandelt, so
entsteht lediglich eine Terminsgebühr. Die Streitwerte sind insoweit zusammenzurechnen.
Nicht rechtshängige Ansprüche i.S.d. Anmerkung 2 zu 3104 VV sind Ansprüche,
die in „diesem Verfahren“ nicht rechtshängig sind, auch wenn sie
in einem anderen gerichtlichen Verfahren rechtshängig sind.
(Niedersächsisches Finanzgericht – Beschl. v. 29.10.2007 – Az. 16 KO 6/07)
2 . Z i v i l r e c h t :
Vergütung allgemein, Fälligkeit § 8 Abs. 1 RVG
Die Vergütung wird fällig, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.
Die Fälligkeit tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen
Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen
getroffen werden. Die Fälligkeit tritt nur ein, wenn das Gericht das Ruhen
des Verfahrens gem. § 251 ZPO angeordnet hat.
(LG Karlsruhe – Beschl. v. 22.11.2007 – Az. 5 O 147/05)
Neueste RVG-Rechtsprechung – zusammengestellt von Anton Mertl –
3 . Z i v i l r e c h t :
Terminsgebühr bei Anerkenntnis im schriftlichen Verfahren
RVG-VV 3104 Abs. 1 S. 1
Bei einem Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren gem. § 307 S. 2 ZPO
hat der Rechtsanwalt die Terminsgebühr verdient. Dies ergibt sich aus RVG-
VV 3104 Abs. 1 S. 1, (OLG Karlsruhe – Beschl. v. 12.9.2005 – Az. 15 W 39/05).
Anderer Ansicht Amtsgericht Halle (Saale) – Beschl. v. 1.2.2008 – Az. 93
C 85/07. Danach steht dem Rechtsanwalt keine Terminsgebühr in entsprechender
Anwendung RVG-VV 3104 Abs. 1 Nr. 1 zu, wenn im schriftlichen
Vorverfahren auf der Grundlage des § 307 S. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung
entschieden wurde.
Im dortigen Fall hat der Beklagte die Verteidigungsabsicht nicht angezeigt
sondern den Anspruch anerkannt. Das Amtsgericht meint, dass in diesem
Fall durch Versäumnisurteil gem. § 331 Abs. 3 ZPO entschieden werden
konnte, also eine mündliche Verhandlung nicht notwendig war.
Neueste RVG-Rechtsprechung – zusammengestellt von Anton Mertl –
4 . Z i v i l r e c h t :
Prozesskostenhilfe Terminsreisekosten
Erfolgt die Beiordnung eines Rechtsanwalts ohne Beschränkung auf den
Wohnort, sind diesem die Terminsreisekosten grundsätzlich zu
erstatten. Sind die Kosten eines fiktiven Unterbevollmächtigten
geringer, erhält der beigeordnete Anwalt nur diese.
(OLG Stuttgart – Az. 8 WF 10072/07)

6 M a n a g e M e n t & M a r K e t i n g
Werbung? Marketing? Muss das sein? –
das angebot des deutschen anwaltVereins (teil 1)
ein Rechtssuchender gerade auf
Sie aufmerksam werden? Meist
aus reinem Zufall. Dies gilt vor
allem für Junganwälte, die sich
noch keinen „Namen“ gemacht
haben. Es sei denn, Sie werden
selbst aktiv. Beispielsweise mit
der Werbekampagne des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) oder
den Angeboten der Landesverbände
und Ortsvereine.
Unter dem Slogan „Vertrauen ist
gut. Anwalt ist besser“ hat der
DAV eine bundesweite Werbein
den folgenden drei
ausgaben berichten wir
über das thema Marketing
im allgemeinen und
Besonderen.
TEIL 2 IN DER NÄCHSTEN AUSGABE!
Den ersten Teil dieser Serie widmen
wir unserem Dachverband,
dem Deutschen AnwaltVerein.
In der Überschrift haben wir gefragt:
W e r B u n g ?
M a r K e t i n g ?
M u S S d a S S e i n ?
Die Antwort darauf lautet eindeutig:
Ja! In Deutschland gibt es
momentan etwa 143.500 Rechtsanwälte.
Einer davon sind Sie.
Stellt sich also die Frage: Wie soll
kampagne für die deutsche Anwaltschaft
gestartet. Die Anzeigen
in Publikumszeitschriften
Petra rottmann
Bayerischer anwaltVerband
Seit 100 Jahren an der Seite von
Rechtsanwälten und Notaren
soldan.de
AZ_Bay_AWV_210x140.indd 1
0 · 08 BaV Mitglieder-Brief | www.bayerischer-anwaltverband.de
07.02.2008 13:30:26 Uhr

M a n a g e m e n t & M a r k e t i n g
und bundesweiten Zeitungen sind
zeigt sofort, um welches The­
Diese Motive bietet der DAV ne­
umfangreiches Angebot an Wer­
mit aussagekräftigen Headlines
ma es geht und regt so die Be­
ben dem Anzeigenformat jetzt
bematerialien und Flyern, die zur
geschmückt, die zeigen, war­
reitschaft einen Anwalt aufzu­
auch als Postkartenformat an. Da­
Mandantengewinnung und -bin­
um es sinnvoll ist, eine Anwäl­
suchen an.
mit können die örtlichen Anwalt­
dung genutzt werden können.
tin bzw. einen Anwalt in unter­
vereine und die Anwälte vor Ort
schiedlichen Lebenslagen zu Rate
Die Anzeigenmotive stehen auch
auf sich aufmerksam machen und
Infos dazu gibt es auf der Home­
zu ziehen. Der Vorteil des Slo­
den Landes- und Ortsverbänden
neue Mandate generieren. Der
page des DAV (www.dav.de) oder
gans liegt in seiner Merkfähig­
sowie den Mitgliedern für ihre
Deutsche Anwaltverein stellt so­
beim Pressesprecher des DAV,
keit. Er erregt Aufmerksamkeit,
Kanzleiwerbung zur Verfügung.
wohl die Anzeigen- als auch die
Swen Walentowski.
Mit Verbands- oder Kanzleilogo
Postkartenmotive kostenfrei für
versehen, können die Mitglieder
die Werbemotive auch für eigene
Anzeigen in den lokalen Medien
nutzen.
alle Mitgliedsvereine und Mitglieder
zur Verfügung.
Für die Gestaltung von Anzeigen
Petra Rottmann,
Bayerischer AnwaltVerband und
Rechtsanwalt Dominik Mertl,
Rosenheim
und Postkarten steht den Mit­
Ziel der Kampagne ist nicht bloß
gliedern die Werbeagentur des
die Imagesteigerung der anwalt­
DAV mit vergünstigten Tarifen
lichen Dienstleistungen im Allge­
zur Seite.
meinen, sondern auch die Siche­
Der DAV stellt aber nicht nur Pla­
Dominik Mertl
Rechtsanwalt
rung des Rechtsberatungsmarktes
für die Anwaltschaft.
kat- und Anzeigenmotive zur Verfügung,
sondern bietet auch ein
Bestehende Mandanten binden, neue gewinnen –
mit dem MandantenMonitor für Rechtsanwälte
René Schleus,
Schleus Marktforschung GmbH
N e u e M a n d a n t e n –
d e r W u n s c h j e d e r
K a n z l e i
Das Ziel ist das gleiche, die Wege
dorthin sind verschieden: Anzeigen
schalten, Veranstaltungen organisieren,
Sponsoring betreiben –
Möglichkeiten gibt es viele. Doch
die meisten kosten viel Geld, rauben
Zeit und zeigen häufig nicht
die gewünschten Ergebnisse. Zum
Beispiel dann, wenn das in teuren
Marketingseminaren erworbene
Wissen im dicht getakteten Alltag
zwischen Aktenstudium, Gerichtsterminen
und Beratungsgesprächen
gar nicht erst zum Einsatz kommt.
Neue Mandanten lassen sich so
nicht gewinnen. Viel häufiger tritt
gar das Gegenteil ein: Bestehende
Mandanten wandern ab – oftmals
durch scheinbare Kleinigkeiten,
wie nicht eingehaltene
Termine, unzureichend kommunizierte
Rech nungen oder eine
schlechte telefonische Erreichbarkeit.
Wie also können bestehende
Mandanten gebunden und gleichzeitig
neue Mandanten gewonnen
werden – zeitsparend und kostengünstig?
M a n d a n t e n M o n i t o r
a l s „ B i n d u n g s m i t t e l “
Eine praktische, speziell auf
Rechtsanwälte zugeschnittene Lösung
bietet hier der Mandanten­
Monitor der Schleus Marktforschung
GmbH aus Hannover,
die sich auf Mandantenbefragungen
spezialisiert hat. Erfolgreiche
Kanzleien wissen: Zufriedene
Mandanten sind die Basis ihres
Erfolgs. Und genau hier setzt der
Service an. Leitgedanke: Zufriedene
Mandanten kommen wieder,
02 · 08 BAV Mitglieder-Brief

K u r z m e l d u n g e n
begeisterte Mandanten werben für
die Kanzlei. Doch:
• Wie zufrieden sind die Mandanten
eigentlich?
• Wo liegen Stärken und Schwächen
aus Mandantensicht?
• Was führt zu Verstimmung, was
zu Begeisterung?
Hierauf liefert das Marktforschungsunternehmen
präzise und
sofort verwertbare Antworten.
Rechtzeitig erkannt, können
Schwächen abgestellt und die Abwanderung
von Mandanten verhindert
werden. Da die Antworten
anonymisiert erhoben und von
einer neutralen Instanz ausgewertet
werden, sind die Mandanten
bereit, sehr ehrlich und ausführlich
zu antworten.
N e u e M a n d a n t e n
d u r c h n e u e s Z u -
f r i e d e n h e i t s s i e g e l
Das Unternehmen sorgt gleichzeitig
für neue Mandanten in der
Kanzlei – getreu der Devise: Tue
Gutes und rede darüber! Kritische
Bewertungen werden für Verbesserungen
genutzt. Das versteht
sich von selbst. Warum aber sollen
hervorragende Bewertungen
in der Schublade verschwinden?
Mit dem neuen MandantenMonitor
Zufriedenheitssiegel können
Rechtsanwälte die Zufriedenheit
ihrer Mandanten öffentlich
sichtbar machen – gerade für diejenigen,
die auf der Suche nach
einer Kanzlei sind. Das Zufriedenheitssiegel
gibt potenziellen
Mandanten die Gewissheit, sich
in gute Hände zu begeben. Als
Qualitätsversprechen wirkt es wie
eine Empfehlung.
G e r i n g e r A u f w a n d ,
g r o s s e W i r k u n g
Die Kanzlei kann sich auf ihr
Kerngeschäft konzentrieren, während
sich die Spezialisten aus Hannover
für die reibungslose Abwicklung
der Mandantenbefragung
kümmern. Diese kostet für
eine Kanzlei mit vier Mitarbeitern
im Durchschnitt deutlich
weniger als eine aufwendig organisierte
PR-Veranstaltung mit
Catering oder eine mittelgroße
Anzeige in einer regionalen Tageszeitung
– mit ungleich höherer
und nachhaltigerer Wirkung, sei
es durch eine stärkere Mandantenbindung,
durch das öffentlichkeitswirksame
Zufriedenheitssiegel
oder durch persönliche Weiterempfehlungen
von Mandanten,
deren Erwartungen übertroffen
wurden.
Selbst durch eine probeweise
„Schnupper-Befragung“ weniger
Mandanten lassen sich beachtliche
Ergebnisse erzielen. Unter
www.mandantenmonitor.de finden
sich weitere Vorteile und Informationen.
René Schleus,
Schleus Marktforschung GmbH
Hannover
I m p r e s s u m
In Zusammenarbeit mit dem
Bayerischen AnwaltVerband
Redaktion
Bayerischer AnwaltVerband, Petra Rottmann
Prinzregentenstr. 6–8, 83022 Rosenheim
mitgliederbrief@bayerischer-anwaltverband.de
www.bayerischer-anwaltverband.de
Deutscher AnwaltVerlag
RAin Eva M. Marzinkowski
marzinkowski@anwaltverlag.de
Manuskripte
Manuskripte sind an die Redaktionsanschrift von
Frau Petra Rottmann zu richten. Für unverlangte
Einsendungen wird keine Haftung übernommen.
Mit der Annahme zur Veröffentlichung erhält der
Verlag das ausschließliche Verlagsrecht. Eingeschlossen
sind insbesondere die Befugnis zur
Einspeisung in eine Datenbank sowie das Recht
der weiteren Vervielfältigung. Bei Nichterscheinen
infolge höherer Gewalt besteht kein Entschädigungsanspruch.
Verlag
Deutscher AnwaltVerlag & Institut der Anwaltschaft
GmbH, Wachsbleiche 7, 53111 Bonn
Tel. 0228 91911-0 • Fax 0228 91911-23
www.anwaltverlag.de
Anzeigenverwaltung
Christof Herrmann, Tel. 02631 943876
kommunikation@sc-herrmann.de
Erscheinungsweise: 6 Ausgaben jährlich.
Bezugspreis: Einzelheft 7 EUR (zzgl. Versandkosten).
Für Mitglieder des Bayerischen AnwaltVerbandes ist
der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Layout und Druck
Henzgen & Schommer media GmbH
Tel. 02632 9890-0 • info@henzgen-schommer.de
Urheber- und Verlagsrecht
Alle Urheber-, Nutzungs- und Verlagsrechte sind
vorbehalten. Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung
des Verlags. Der Rechtsschutz gilt
auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen.
Entnahme von Zahngold aus
der Asche Verstorbener ist strafbar
Drei Angeklagten aus dem
Raum Hof wird vorgeworfen,
als Beschäftigte im dortigen
Krematorium in den Jahren
2005 und 2006 aus der nach
der Verbrennung verbleibenden
Asche von Verstorbenen
mindestens 12 kg Zahngold
gesammelt und dieses weiterverkauft
zu haben.
Hierdurch erzielten die Angeklagten
einen Erlös in Höhe von mindestens
50.000 €, den sie zu gleichen Teilen
unter sich aufteilten.
Das Amtsgericht Hof hatte die Angeklagten
vom Vorwurf der Störung
der Totenruhe freigesprochen, weil es
der Meinung war, dass die Wegnahme
des Zahngoldes, das aufgrund eines
technischen Vorgangs nach der Verbrennung
bereits separiert war, ein
„menschenwürdenneutraler und pietätsneutraler“
Vorgang sei, der nicht
vom Schutzzweck des § 168 StGB
erfasst werde.
Der 2. Strafsenat hat das Urteil am
29.1.2008 auf die Revision der Staatsanwaltschaft
Hof aufgehoben und
die Sache zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an eine andere
Abteilung des Amtsgerichts Hof zurückverwiesen.
Nach Auffassung des
Senats verkennt die Entscheidung
des Amtsgerichts die tatbestandlichen
Voraussetzungen und auch
den Schutzzweck der 1. Alt. des
Straftatbestandes der Störung der
Totenruhe (§ 168 StGB). Denn bei
dem nach der Leichenverbrennung
verbleibenden Zahngold handelt es
sich um einen Teil der Asche eines
verstorbenen Menschen, der von den
Angeklagten aus dem Gewahrsam
des Berechtigten weggenommen
wurde.
Die Begründung des Senats lautete
zusammengefasst:
Der Begriff „Asche eines verstorbenen
Menschen“ umfasst grundsätzlich
alle Arten von Verbrennungsrückständen.
Teil der Asche sind
somit auch die mit einem menschlichen
Körper (zu Lebzeiten) fest
verbundenen fremden Bestandteile,
die nicht verbrennbar sind und als
Verbrennungsrückstand verbleiben.
Der Strafsenat hat darauf hingewiesen,
dass sich der Gesetzgeber bei
den Beratungen zum 3. Strafrechtsänderungsgesetz
im Jahr 1953
veranlasst gesehen hat, die Asche in
den Schutzbereich der Vorschrift
des § 168 StGB aufzunehmen, um
einer „Verstärkung des Schutzes der
Totenruhe“ Rechnung zu tragen. Durch
diese tatbestandsmäßige Erweiterung
sollte eine vorhandene Lücke
02 · 08 BAV Mitglieder-Brief | www.bayerischer-anwaltverband.de

K u r z m e l d u n g e n
im Strafrechtsschutz geschlossen und
die Feuerbestattung mit der Erdbestattung
gleichgestellt werden. Die
Verbrennungsrückstände einer Leiche
genießen demnach insgesamt
den gleichen Anspruch auf pietätvolle
Behandlung und Wahrung der
Totenruhe wie erdbestattete Leichen.
Das Zahngold ist deshalb stets Teil
der Asche des jeweils krematierten
Verstorbenen und mit den sonstigen
Verbrennungsrückständen eines Verstorbenen
in einer Urne zur Bestattung
zusammenzuführen.
Da hinsichtlich der Leiche bzw. der
Asche des Verstorbenen von einem
Mitgewahrsam sowohl der totenfürsorgeberechtigten
Angehörigen als
auch des mit der Feuerbestattung beauftragten
Betreibers dieser Anlage
auszugehen ist, stellte die von den
Angeklagten – entgegen den Anweisungen
des Betreibers des Krematoriums
– vorgenommene Wegnahme
des Zahngoldes einen Gewahrsamsbruch
dar, der die weiteren tatbestandlichen
Voraussetzungen des
§ 168 Abs. 1 StGB erfüllte.
Gemessen an der komplexen Schutzfunktion
des § 168 StGB und vor
allem im Hinblick auf das auch nach
dem Tode fortwirkende Persönlichkeitsrecht
verstößt das Verhalten der
Angeklagten gegen den Schutzzweck
der Norm, weil sie Teile der Asche
verstorbener Menschen als Handelsobjekt
missbrauchten. Die über den
Tod hinaus wirkende Würde des
Menschen verbietet es, ihn einer
Behandlung auszusetzen, die seine
Subjektqualität prinzipiell in Frage
stellt.
Eine Strafbarkeit wegen eines
Eigentumsdelikts (z.B. Diebstahl)
kommt demgegenüber nicht in Betracht,
weil es sich bei dem menschlichen
Leichnam und ebenso bei der
Asche eines Verstorbenen nicht um
eigentumsfähige Sachen handelt, die
weggenommen werden können.
Quelle: OLG Bamberg –
Justizpressestelle, Dr. Ebert
Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht*
Tschöpe, Ulrich (Hrsg.)
5. Auflage 2007, 3.144 + LXVIII Seiten,
Hardcover, inkl. CD, v 129,00
Verlag Dr. Otto Schmidt
ISBN 13: 978-3-504-42037-6
Das Arbeitsrecht ist eine Materie, die
beinahe jeden auf die eine oder andere
Weise betrifft. Sie kann also keinesfalls
als exotisch oder gar „fremdartig“
bezeichnet werden. Trotzdem,
oder vielleicht gerade deswegen, leidet
dieses Gebiet unter einer hohen Komplexität,
es sei nur an die über unzählige
Gesetze und andere Normen verstreuten
Rechtsgrundlagen erinnert. Diese
Komplexität wird noch gesteigert
durch eine sehr dynamische Entwicklung,
für die einerseits die Veränderungen
in der modernen Arbeitswelt
verantwortlich sind. Anderseits handelt
es sich um ein besonders „politisches“
Rechtsgebiet, d.h. Gesetzgebung und
Rechtsanwendung, aber auch wissenschaftliche
Äußerungen werden nicht
unerheblich von politischen Überzeugungen
beeinflusst.
Wer auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
tätig ist, hat daher mit einer gewaltigen,
kaum mehr handhabbaren Informationsflut
zu kämpfen. Eine der größten
Schwierigkeiten dürfte es somit sein,
mit vertretbarem Zeitaufwand die gerade
benötigten Details aus der Fülle des
Materials herauszusuchen. Daher ist gerade
hier ein Anwaltshandbuch wie das
vorgestellte Werk besonders nützlich. Indem
es aus der Sicht des Rechtsanwalts
umfangreiches Wissen aus allen Bereichen
des Arbeitsrechts in praktisch verwertbarer
Form darbietet, hilft es nicht
nur, einen schnellen Einstieg zu finden,
sondern zeigt auch eine Fülle von Einzelheiten
auf, die bereits sehr spezielle
Fragen beantworten. Hinzu kommt ein
umfangreicher Fußnotenapparat, der vor
allem die Rechtsprechung des BAG erschließt.
Wo es nötig erscheint, werden
aber auch Entscheidungen anderer Gerichte
sowie die Literatur angemessen
berücksichtigt.
Das Buch, an dem insgesamt 23 Autoren
– als Richter und Anwälte erfahrene
Praktiker des Arbeitsrechts – beteiligt
sind, behandelt im ersten Teil die Begründung
von Arbeitsverhältnissen und
deren vertragliche Gestaltung. Danach
werden die Regelungen im Rahmen eines
bestehenden Arbeitsverhältnisses näher
beleuchtet. Änderung und Beendigung
des Arbeitsverhältnisses folgen im dritten
Teil. Der vierte Teil ist dem kollektiven
Arbeitsrecht gewidmet. Daran anschließend
wird das Arbeitsgerichtsverfahren
besprochen. Im sechsten Teil ist
dann der Arbeitnehmerschutz an der
Reihe. Der siebte und letzte Teil greift
mit Arbeitsförderung und Rentenrecht
(das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
wurde im Entwurfsstadium bereits
eingearbeitet!) die am engsten mit
dem Arbeitsrecht verwobenen Gebiete
des Sozialrechts auf.
Jedem Kapitel sind eine ausführliche Inhaltsübersicht
mit Randnummern, die
das Auffinden der gewünschten Infor­
mationen erleichtert, sowie eine Schrifttumsliste
vorangestellt. Zahlreiche Beispiele
schaffen die Verbindung zwischen
Theorie und Praxis. Drucktechnisch hervorgehobene
Hinweise geben Ratschläge
für sinnvolles Vorgehen und warnen
zudem vor Fallen. Arbeitshilfen wie
Checklisten und Formulierungsmuster
unterstützen den Anwalt bei der praktischen
Rechtsanwendung.
Die umfassend neu bearbeitete fünfte
Auflage ist selbstverständlich auf dem
aktuellen Stand von Gesetzgebung,
Rechtsprechung und Literatur. So sind
z. B. dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
sowie der Anhörungsrüge
zwei Kapitel gewidmet. Indem neue
Problemfelder ihrer wachsenden Bedeutung
gemäß berücksichtigt werden,
finden außerdem aktuelle arbeitsrechtliche
Tendenzen Eingang: als Beispiel
sei hier nur die AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen
angeführt. Neu geordnet
sind die Kapitel über Teilzeit und
zur Befristung von Arbeitsverträgen.
Im Kündigungsrecht wurde das allgemeine
Kündigungsschutzrecht komplett
überarbeitet.
Absolut vorbildlich an diesem Werk ist
die beiliegende CD, die nicht nur den gesamten
Buchtext enthält, sondern auch
eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Normen
(europäisches Recht, nationale Gesetze
und Verordnungen, Tarifverträge, Verwaltungsvorschriften)
sowie rund 6000
(!) zitierte Entscheidungen im Volltext.
Es ist damit praktisch Buch und Datenbank
in einem.
Die Systemvoraussetzungen sind so,
dass sie heute fast überall erfüllt sind.
Nach der Installation auf Festplatte
wird die CD nicht mehr benötigt,
sehr praktisch für unterwegs. Der Zugriff
auf die Daten erfolgt via Internet-
Browser (Microsoft Internet Explorer
ab 6.0 bzw. Firefox ab 2.0). Es stehen
eine Suchfunktion, eine Merkliste und
weitere nützliche Funktionen zur Verfügung.
Außerdem gibt es eine Hilfefunktion
und Telefonsupport unter einer
gewöhnlichen Rufnummer, was im
Zeitalter der Inflation von 0900er-Nummern
sehr erfreulich ist und besonderes
Lob verdient.
Im Buch zitierte Gesetze und Entscheidungen
sind verlinkt, so dass ein Mausklick
genügt, um eine Norm oder ein
Urteil aufzurufen. Wird eine Entscheidung
gelesen, kann ermittelt werden,
wo sie im Buch zitiert wurde. Der gesamte
Inhalt ist kopierbar. Formulierungsmuster
müssen also nicht etwa
erst mühsam und fehlerträchtig abgetippt
werden und Zitate aus Entscheidungen
oder Normen können einfach
und schnell in eigene Schriftsätze übernommen
werden.
Man kann nur wünschen, dass andere
Verlage sich dadurch inspirieren lassen
und diese Art CD allen Werken ähnlichen
Umfangs und ähnlicher Prägung
wie selbstverständlich (und ohne Aufpreis)
beilegen. Wer einmal den damit
verbundenen Komfort am Schreibtisch
und unterwegs genossen hat, empfindet
Werke ohne CD als nicht mehr zeitgemäßen
Rückschritt.
Insgesamt kann der „Tschöpe“ als arbeitsrechtliches
Handbuch den Kolleginnen
und Kollegen nur bedingungslos
empfohlen werden. Es handelt sich
hier um ein Werk, das kaum Wünsche
offen lässt. Im Gegenteil, dieser Band
setzt mit der beiliegenden CD selbst
einen neuen Standard.
Rechtsanwalt Dipl.-Kfm.
Wolfgang Nieberler, München
* Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Mitteilung des Münchener Anwaltvereins.
02 · 08 BAV Mitglieder-Brief

10 B e r u f s r e c h t u n d B e r u f s p o l i t i k
Das Bayerische Strafvollzugsgesetz –
ein Quantensprung?
Das Bayerische Strafvollzugsgesetz
wurde am
27.11.2007 im Landtag in
zweiter Lesung behandelt.
Nach Aussage von Justizministerin
Merk wird der Strafvollzug
weiterentwickelt und zugleich
„der ausgereiften bayerischen
Vollzugspraxis eine ebenso ausgereifte
gesetzliche Grundlage“
gegeben. Ich gehe davon aus,
dass es schon jetzt eine gesetzliche
Grundlage gab.
Herzstück des Gesetzes ist nach
der Pressemitteilung des Justizministeriums
der Ausbau der
Sozialtherapie zum Schutz der
Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger.
Aufgrund der Föderalismusreform
ist die Regelzuständigkeit
für den Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug
auf die Länder
übergegangen. Bislang gibt es
Gesetzesentwürfe der Länder
Hamburg, Bayern und Niedersachsen.
In Abänderung der bisherigen
Rechtslage wird das Hauptaugen­
merk im Strafvollzug auf den
Schutz der Allgemeinheit und
nicht mehr auf die Resozialisierung
des Strafgefangenen gelegt.
Darüber hinaus soll entgegen der
jetzigen Rechtslage der geschlossene
Vollzug zum Regelvollzug
und der offene Vollzug zur Ausnahme
gemacht werden.
Nach der Entscheidung des
BVerfG sind auch Strafgefangene
Träger von Grundrechten, die
nur durch ein Gesetz eingeschränkt
werden dürfen und Straftäter
in erster Linie Menschen,
die Hilfe brauchen um sich künftig
ohne Straftaten in der Gesellschaft
zu bewegen.
Im Urteil vom 1.7.1998 hat das
BVerfG die Resozialisierung im
Strafvollzug als Verfassungsgebot
angesehen und ausgeführt,
dass für eine Freiheitsstrafe, bei
der die staatliche Gewalt die
Bedingungen der individuellen
Lebensführung weitgehend bestimmt,
das Gebot der Resozialisierung
besonderes Gewicht bekommt.
Diese Resozialisierung
diene auch dem Schutz der Gemeinschaft,
die ein unmittelbar
eigenes Interesse daran hat, dass
der Täter nicht wieder rückfällig
wird. Diese Priorität soll nunmehr
geändert werden.
Nach dem jetzigen Strafvollzugsgesetz
ist der offene Vollzug
der gesetzliche Regelfall, der geschlossene
Vollzug nachgeordnet.
Der bayerische Gesetzesentwurf
kehrt dieses Regel-Ausnahme-
Verhältnis um und lässt die Voraussetzungen
ansonsten gleich.
Offener Vollzug kommt nur bei
entsprechender Eignung in Betracht.
„Die gesetzliche Pflicht zur sozialtherapeutischen
Behandlung
der Sexualtäter, aber auch der
Gewalttäter ist ein Quantensprung
gegenüber dem alten
Recht. Und zugleich ist sie der
Punkt, der Bayern aus dem Wettbewerb
heraushebt“ so die Justizministerin
nach der Pressemitteilung
des Bayerischen
Staatsministeriums der Justiz.
Quantensprung ist nach Wikipedia
ein hypothetischer Zustandsübergang
von Quanten von einem
Zustand in einen anderen, also
ein Vorgang im Mikrokosmos.
„Außerhalb der Physik wird der
Begriff ‚Quantensprung‘ jedoch
umgangssprachlich für einen
großen, paradigmenerschütternden
Fortschritt verwendet.“ Der
Strafrechtsausschuss des Deutschen
Anwaltvereins hat zum
Entwurf der Ländergesetze eine
Stellungnahme abgegeben. Darin
wird die Auffassung vertreten,
dass die Dominanz des Vollzugszwecks
der Sicherheit der Allgemeinheit
über die Resozialisierung
verfassungswidrig sein dürfte.
Eine sachfremde Erwägung dürfte
es sein, mit der Pflicht zur sozialtherapeutischen
Behandlung
von Sexualtäter einen Punkt zu
schaffen, „der Bayern aus dem
Wettbewerb heraushebt“.
Ich wusste bislang nicht, dass es
im Strafvollzug einen Wettbewerb
gibt.
Nähere Informationen finden Sie
im Pressearchiv unter:
www.Justiz.Bayern.de und in der
Stellungnahme Nr. 53/2007 des
Deutschen Anwaltvereins auf der
Homepage:
www.anwaltverein.de.
Anton Mertl
Rund um das Jahr - Rund um die Welt
Urlaub?
Geschäftsreise?
Sie wollen reisen,
wir organisieren Ihre
Reisewünsche!
Bei uns erhalten Sie Ihren
Urlaub nach Maß. Wir
stellen Ihnen gerne Ihre
individuelle Reise
zusammen. Egal ob 3-, 5-,
7-, 11-, 14-Tage oder mehr,
ob langfristig oder kurzfristig.
Sie und Ihre Reise sind
uns wichtig!
Egal ob Flug, Mietwagen,
Hotel, Pauschalreise,
Cluburlaub und viel Meer.
Heimeranstr. 37 - 80339 MUC
Tel.: 089 - 54030810
Fax: 089 - 54030811
E-Mail: reisen@44travel.de
www.44travel.de
02 · 08 BAV Mitglieder-Brief | www.bayerischer-anwaltverband.de

V e r g ü t u n g u n d M a n d a n t 11
rVg-Quiz: die lösungen
Q Lösung 1:
Q Lösung 4:
Q Lösung 7:
Q Lösung 9:
1. Prüfung der Erfolgsaussicht:
Prüfungsgebühr, Nr. 2102 VV;
2. Revisionsverfahren: Verfahrensgebühr,
Nr. 4130 VV, Anrechnung
der Prüfungsgebühr gem. Anm. zu
Nr. 2102 VV.
Q Lösung 2:
1. Prüfung der Erfolgsaussicht:
0,75 Prüfungsgebühr, Nr. 2100
VV, Wert 2.000 €; 2. Revisionsverfahren:
2,5 Verfahrensgebühr,
Nr. 4144 VV, Wert 2.000 €.,
Anrechnung der Prüfungsgebühr
gem. Anm. zu Nr. 2100 VV, 0,75
aus 2.000 €.
Q Lösung 3:
1. Prüfungsgebühr, Nr. 2102 VV;
2. 0,75 Prüfungsgebühr, Nr. 2100
VV, Wert 2.000 €.
Grundgebühr, Nr. 4100 VV;
Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV.
Q Lösung 5:
Grundgebühr, Nr. 4100 VV;
Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV;
Terminsgebühr, Nr. 4102 Nr. 5 VV.
Q Lösung 6:
1. Grundgebühr, Nr. 4100 VV;
Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV;
Zusätzliche Gebühr, Nr. 4141,
4106 VV; 2. Grundgebühr, Nr.
4100 VV; Verfahrensgebühr, Nr.
4104 VV; Zusätzliche Gebühr, Nr.
4141, 4112 VV; 3. Grundgebühr,
Nr. 4100 VV; Verfahrensgebühr,
Nr. 4104 VV; Zusätzliche Gebühr,
Nr. 4141, 4118 VV.
Grundgebühr, Nr. 4100 VV;
Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV;
Terminsgebühr, Nr. 4102 Nr. 5
VV, Zusätzliche Gebühr, Nr. 4141,
4104 VV; Einigungsgebühr,
Nr. 4147 VV, 1,5 Geschäftsgebühr,
Nr. 2300 VV (Wert 2.000 €),
1,5 Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV
(Wert: 2.000 €).
Q Lösung 8:
Grundgebühr, Nr. 4100 VV;
Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV,
1,0 Verfahrensgebühr, Nr. 4142
VV (Wert: 5.000 €).
Die Entziehung der Fahrerlaubnis
löst keine Gebühr nach Nr. 4142
VV aus. Es besteht lediglich die
Möglichkeit, die Mehrarbeit im
Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG zu
berücksichtigen und den Gebührenrahmen
zu erhöhen.
Q Lösung 10:
1. Verfahren 1/07: Grundgebühr,
Nr. 4100 VV; Verfahrensgebühr,
Nr. 4104 VV; Terminsgebühr,
Nr. 4102 Nr. 1 VV, Zusätzliche
Gebühr, Nr. 4141, 4104 VV. 2.
Verfahren 2/07: Grundgebühr,
Nr. 4104 VV; Zusätzliche Gebühr,
Nr. 4141, 4104 VV.
0 · 08 BaV Mitglieder-Brief

M i t g l i e d e r B r i e f
BayerischerAnwaltVerband
S o n d e r a u S g a B e : S e M i n a r e u n d ta g u n g e n | 0 1 · 0 0 8
die rechtstage des Bayerischen anwaltsVerbandes
die bislang vier tagungen
des Bayerischen anwaltVerbandes
bilden zusammen
einen kohärenten Kern der
Weiterbildungsinitiative,
die der Verband sich zur
aufgabe gemacht hat.
das Fachprogramm, das in einem
zweiten Schritt mit Vertretern des
Verbandes abgestimmt wird.
Da hinter solcher Arbeit immer das
intensive Engagement einzelner Personen
steht, nützen wir gerne die
Gelegenheit und bedanken uns bei
den Hauptverantwortlichen der jeweiligen
Konzeption.
Flaggschiff des Quartetts ist der Bayerische
Anwaltstag. Er bietet einerseits
ein wechselndes Grundangebot
der großen Rechtsgebiete, zum
anderen jedoch Vorträge zu Themen,
die eher am Rande der anwaltlichen
Tätigkeit liegen und deren
wertvoller Informationsgehalt
oder Nutzen oft zu wenig wahrgenommen
wird – wie etwa die Themen
Marketing, Gedächtnistraining
etc. Das Programm ist also möglichst
breit gefächert, ohne die primären
Interessen und Erwartungen
an eine fachspezifische und qualitätvolle
Fortbildung aus dem Auge
zu verlieren.
Die drei Fachtagungen, Münchner
Erbrechts­ und Nachlassgerichtstag,
Bayerischer Arbeitsrechtstag sowie
der Bayerische IT­Rechtstag hingegen
konzentrieren sich auf das Anforderungsprofil
der behandelten
Rechtsgebiete. Sie beinhalten aktuelle
Fragestellungen, Rechtsfortbildung
durch Gesetzgebung und
Rechtsprechung sowie heiße Eisen
der mandatsorientierten Beratung.
Um einen optimalen Qualitätsstandard
zu erreichen, werden diese Tagungen
in Kooperation mit kompetenten
Partnern konzipiert, die ein
zuverlässiges fachliches Know­How
mit entscheidender Kontinuität gewährleisten
können. Sie erarbeiten
Jede der vier Tagungen hat ihre Besonderheiten.
Der Bayerische Anwaltstag
(BAT) fand die ersten beiden
Male in München statt. Seit 2007
wird das Flaggschiff unter den Veranstaltungen
in jährlichem Wechsel
in Süd­ und Nordbayern organisiert.
Im Süden bleibt aufgrund der hohen
Zahl an Berufsträgern München ständiger
Veranstaltungsort. 2007 fand
der 3. BAT in Bamberg statt. Den
Stimmen nach zu urteilen, war es ein
Genuss für Veranstalter, Teilnehmer
und Referenten. Kooperationspartner
waren die Rechtsanwaltskammer
Bamberg und der örtliche AnwaltVerein;
auch hier sei den Verantwortlichen
für ihr Engagement
herzlich gedankt.
Der Tag ist in zwei unterschiedliche
Vortragsformen gegliedert. Den Vormittag
bestimmen eine oder mehrere
Zentralveranstaltungen, am Nachmittag
finden parallel laufende Fachveranstaltungen
in Seminarform statt.
Der Arbeitsrechtstag richtet sich traditionell
an Anwälte, die kleinere
und mittelständische Unternehmen
I T - R E C H T S T A G 2 0 0 7 I M I N T E R N E T !
die Fachbeiträge und Interviews dieser Tagung sind
auf „IT-Rechtstag TV“ verfügbar:
http://it-rechtstag.tv24media.com/
beraten. In der Regel sind es fünf
linear aufeinander folgende Vorträge,
die in den letzten Jahren einem
Gesamtthema zugeordnet waren, in
diesem Jahr hingegen unterschiedliche
Aspekte des Rechtsgebiets beleuchten.
anwaltstag 007
R e c H T S T A G e d e S B A V , d I e T e R m I n e :
4. münchner erbrechts- und deutscher
nachlassgerichtstag: Freitag, 20. Juni 2008
4. Bayerischer Arbeitsrechtstag: 4. Juli 2008
7. Bayerischer IT-Rechtstag: 23. Oktober 2008
4. Bayerischer Anwaltstag:
voraussichtlich 20. november 2008
Der Erbrechts­ und Nachlassgerichtstag
ist, wie der Name schon sagt, eine
Tagung, die zwei Grundaspekte miteinander
verbindet. Es werden Vorträge
geboten, die alle Teilnehmer
gemeinsam anhören und Referate,
die unter den Überschriften Erbrechtstag
und Deutscher Nachlassgerichtstag
(DNGT) firmieren, differierende
Betrachtungsweisen in den
Vordergrund stellen und parallel zueinander
verlaufen. Die Besonderheit
des DNGT besteht darin, dass er
die relevanten Berufsgruppen außerhalb
der Mandatsarbeit zusammenführt:
Richter, Rechtspfleger, Notare
und Rechtsanwälte. Daraus ergeben
sich nicht nur fruchtbare Diskussionen,
sondern auch Erkenntnisse
rechtspolitischer Notwendigkeiten,
die schriftlich gefasst und
veröffentlicht werden.
IT­Recht zeichnet sich durch die
besondere Nähe des Rechtsgebiets
zur entsprechenden Produktentwicklung
aus. Da diese immer rasanter
fortschreitet, müssen sich die rechtlichen
Rahmenbedingungen einem
ständigen Wandel unterziehen, um
Entwicklung, Vermarktung und Nutzung
einer sich ständig selbst neu
erfindenden Produktpalette in der
Rechtspraxis zu verankern. Juristische
Beratung fordert in diesem Fall
eine besondere Kenntnis von Produkt
und Markt, um Probleme nicht nur
lösen, sondern vor allem auch voraussehen
zu können – man denke an
die sich soeben entwickelnden Problematiken
von „second life“ und
ähnlichen Internetportalen.
Aus diesem Grunde ist der Veranstaltungsort
Programm: die IT­Messe
SYSTEMS. Das verbindet diesen
Rechtstag mit den übrigen drei
Tagungen: Die Veranstaltungsorganisation
bemüht sich um eine Auswahl
von Tagungsorten, die nicht
ausgetretenen Pfaden folgt, sondern
den Teilnehmern etwas Besonderes
bieten kann.
Dr. Martin Stadler
Münchener anwaltverein

S E M I N A R e u n d T a g u n g e n
4. Münchener Erbrechts- und Nachlassgerichtstag 2008
Veranstaltet vom Bayerischen AnwaltVerband und dem Deutschen Nachlassgerichtstag e.V.
Freitag, 20. Juni 2008: 9.00 bis ca. 19.00 Uhr – parallele und gemeinsame Veranstaltungen
Tagungsleitung: RA Dr. Michael Bonefeld, FAErb FAFam, München/Grünwald; RA Michael Dudek, FAArb, München
Bescheinigung nach § 15 FAO für FAErb
4. Münchener Erbrechtstag Deutscher Nachlassgerichtstag 2008
09.00 bis 09.15 Uhr | Begrüßung durch RA Anton Mertl, Präsident des Bayerischen AnwaltVerbandes
09.15 bis 10.15 Uhr | Prof. Dr. Christoph Ann, TU München
Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Nachlassverwaltung durch Miterben
10.15 bis 10.30 Uhr: Kaffeepause
10.30 bis 11.30 Uhr | RiBGH Roland Wendt, Karlsruhe (IV. Zivilsenat)
Die Zukunft des Behindertentestaments
11.35 bis 12.35 Uhr | Prof. Dr. Knut Werner Lange, Universität
Bayreuth
Aktuelle Entwicklungen im Pflichtteilsrecht mit Rechtsprechungsübersicht
und Erbrechtsreform
Im Anschluss: Diskussion
11.35 bis 12.35 Uhr | RiinOLG Margaretha Förth, München
Aktuelle Rechtsprechung – Die Rechtsbeschwerde in
Nachlasssachen
Im Anschluss: Diskussion
13.00 bis 14.00 Uhr: Mittagspause
14.00 bis 15.00 Uhr | Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des AG Traunstein
Das neue Nachlassverfahrensrecht
Im Anschluss: Diskussion
14.00 bis 15.00 Uhr | Dipl. RPflin. (FH) Dagmar Würfel-Duff,
AG München
Die richtige Antragsstellung beim Erbschein bei ausländischem
Erblasser
Im Anschluss: Diskussion
15.00 bis 16.00 Uhr | Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Universität Bochum
Aktuelle Fragen des Testamentsvollstreckerrechts
16.00 Uhr bis 16.30 Uhr: Kaffeepause
16.30 bis 17.30 Uhr | RA Dr. Hans Klingelhöffer, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe
Die Rechtsprechung in Erbsachen aus der Sicht eines BGH-Anwaltes
17.30 bis 18.30 Uhr | Notar Thomas Wachter, München
Neues zur Erbschaftsteuer und Unternehmensnachfolge
18.30 | RA Dr. Michael Bonefeld, FAErb FAFam, München/Grünwald
Abschlussbericht und Verabschiedung des 4. Deutschen Nachlassgerichtstages
→ Tagungsort: Akademischer Gesangverein
Ledererstraße 5 (Ecke Sparkassenstraße), 80331 München
→ Preise: s. Anmeldeformular auf der nächsten Seite
→ bitte wenden

14
ANMELDUNG
S E M I N A R e
per
u n
Fax:
d T
089.
a g u
552
n g
633-98
e n
Bei mehreren Teilnehmern:
bitte getrennte Anmeldungen!
entweder faxen oder per Brief
MAV GmbH
Herrn Dr. Martin Stadler
Karolinenplatz 3
80333 München
Kanzlei / Firma
Name/Vorname:
Straße:
PLZ/Ort:
Telefon:
Fax:
eMail:
Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein
Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei
Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (s.u.) an:
4. Münchener Erbrechts- und Nachlassgerichtstag | 20. Juni 2008: 9.00 bis ca. 19.00 Uhr
für DAV-Mitglieder: € 350,– zzgl. MwSt (= € 416,50) für Nichtmitglieder: € 450,– zzgl. MwSt (= € 535,50)
Teilnahmebedingungen
Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze bei allen Seminaren sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge
der Anmeldungen.
Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers umgehend mitgeteilt
werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen Gebrauch, ist die Tei lnahmegebühr auch dann zu zahlen, wenn der Anmelder
seine Anmeldung zurückzieht oder am Seminar nicht teilnimmt.
Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstal tungsbeginn wird dem Anmelder lediglich eine Bearbeitungs gebühr in Höhe von € 50,–
zzgl. MwSt. (= € 59,50) in Rechnung gestellt.
Änderungen: Wird die Tagung kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum verlegt, sind Ansprüche daraus
ausgeschlossen.
Fragen, Wünsche
Petra Rottmann
Telefon 08031. 90 894-33 | Fax 08031. 90 894-77 | eMail geschaeftsfuehrer@bayerischer-anwaltverband.de
Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | Fax 089. 552 633-98 | eMail m.stadler@mav-service.de
Datum
Unterschrift
→ MAV GmbH: ein Unternehmen des Münchener AnwaltVereins – Sitz: München | Amtsgericht München, HRB 152 648 – Geschäftsführer: Dr. Martin Stadler

S E M I N A R e u n d T a g u n g e n
15
3. Erbrechtstag in München – eine Inhaltsangabe
Am 15.6.2007 fand der
bereits 3. Münchner
Erbrechts- und Deutsche
Nachlassgerichtstag statt.
Vor abermals großem Plenum konnte
der Präsident des Bayerischen
Anwaltsverbandes e.V. RA Mertl
mahnende Worte im Hinblick auf
die kommenden Gesetzesänderungen
richten. Unter der gewohnt
souveränen Leitung durch RA FA
ArbR Dudek und RA, FA ErbR, FA
FamR Dr. Bonefeld konnte anschließend
der Münchner Erbrechts- und
Deutscher Nachlassgerichtstag beginnen.
Behinderten- und Bedürftigentestamentes.
Dabei wies er auf die tückische
Rechtsprechung des BGH
im Hinblick auf die Pflichtteilsstrafklausel
in Behindertentestamenten
hin. Ebenso zeigte er weitere Haftungsfallen,
wie die vergessene
Lebensversicherung und etwaige
Pflichtteilsergänzungsansprüche des
Behinderten hin, die bei falscher
Gestaltung nicht unter die Testamentsvollstreckung
fallen und so
vor dem Zugriff Dritter ungeschützt
ist.
In seinem Referat zeigte RA Dr. Ettinger
den teilweise überraschten
Zuhörern die Reichweite europarechtlicher
Entscheidungen vom
Annahme jedoch ablehnen kann.
Zudem wäre die Beschwerde auch
erstmalig fristgebunden (1 Monat).
Der Deutsche Nachlassgerichtstag
befürchtet, dass durch diese für den
Mandanten nachteilige Verkürzung
des Instanzenzuges zudem auch
der Grund für die Konzentrierung
nach § 11a AGGVG verloren geht
und dann kein auf Nachlasssachen
spezialisiertes Gericht mehr vorhanden
ist. Des Weiteren griff der
Nachlassgerichtstag abermals seine
Forderung auf, § 348 ZPO dahingehend
zu ändern, dass auch
eine Kammerzuständigkeit für Erbsachen
aufgenommen wird. Angesichts
der zu erwartenden Vielzahl
der streitigen Erbfälle in den kom­
Im Einzelnen wurden u.a. prozessuale
Probleme der notwendigen
Streitgenossenschaft und der Feststellungsklage
zu Lebzeiten des
Erblassers diskutiert.
Zu einer hitzigen Auseinandersetzung
führte die Darstellung der
geplanten Reform des Erbschafsteuerrechts.
Der Referent Notar
Dr. Spiegelberger aus Rosenheim
machte keinen Hehl daraus, dass er
die Reform für völlig verfehlt hält.
Der Deutsche Nachlassgerichtstag
unterstützte diese Ansicht und
hielt fest, dass die Ausgestaltung
des neuen Erbschaftsteuerrechts
in der geplanten Form unter Berücksichtigung
der Vorgaben des
Herr Prof. Dr. Knut Lange, Universität
Witten-Herdecke, sprach zunächst
über die geplante Reform
und Reformbedarf des Pflichtteilsrechts.
Er kritisierte, dass es sich
lediglich um ein „Reförmchen“ handele
und forderte weitere Änderungen.
Der Deutsche Nachlassgerichtstag
schloss sich den Forderungen
an und forderte wiederum
insbesondere, dass eine obligatorische
Anrechnung auf den Pflichtteil
erfolgen sollte bzw. dass der
Pflichtteilsberechtigte wie im Unterhaltsrecht
auch einen Beleganspruch
de lege ferenda erhalten sollte.
Wie üblich fand anschließend parallel
der 3. Münchner Erbrechtstag
und der 3. Deutsche Nachlassgerichtstag
mit unterschiedlichen Referenten
und Themen statt, um den
Zuhörern ein möglichst breites Spektrum
zur Auswahl zu stellen.
Auf dem 3. Münchner Erbrechtstag
referierte zunächst RA, FA ErbR
Littig zu typischen Problemen des
EuGH auf das erbrechtliche Mandat
auf. Abschließend gab der Geschäftsführer
der BEGUTA Herr
Vogel den Teilnehmern wichtige Hinweise,
worauf bei der Bewertung
von Unternehmen im Pflichtteilsrecht
besonders zu achten sei.
Auf dem Deutschen Nachlassgerichtstag
referierten parallel ausschließlich
Fachrichter. Frau RiOLG
Margaretha Förth, 31. Zivilsenat
des OLG München, stellte die aktuelle
Rechtsprechung zur Rechtsbeschwerde
in Nachlasssachen
vor.
In diesem Zusammenhang wandte
sich der Deutsche Nachlassgerichtstag
gegen die geplante FGG Reform,
die Mitte 2009 in Kraft treten soll.
Danach soll nämlich der Instanzenzug
u.a. im Erbscheinsverfahren verkürzt
werden, in dem die Beschwerde
direkt an das OLG als Tatsacheninstanz
gerichtet wird. Anschließend
soll es nur noch eine Rechtsbeschwerde
zum BGH geben, der die
menden Jahren und der Einführung
eines Fachanwaltes für Erbrecht
muss auch auf Seiten der Gerichte
eine Fachkammer aufgebaut werden.
Anschließend referierte Frau RiAG
Ingrid Klotz, Nachlassgericht München
zu ausgewählten und vermeidbaren
Problemen bei der Testamentserrichtung
(gemeinschaftliches Testament,
gleichzeitiges Versterben)
aus Sicht eines Nachlassrichters.
Auch in der anschließenden Diskussion
mit den Rechtspflegern wurden
zahlreiche Defizite in der Formulierungspraxis
bei letztwilligen
Verfügungen offen gelegt.
Zum Schluss des Deutschen Nachlassgerichtstages
kam es zu einem
Fachdialog über ausgewählte Probleme
in Nachlass- und Erbsachen
(ZPO- und FGG-Verfahren) mit
Herrn DirAG Dr. Ludwig Kroiß,
DirAG Traunstein sowie Herrn RA,
FA ErbR FA FamR Dr. Michael
Bonefeld in München-Grünwald.
Bundesverfassungsgerichts abermals
verfassungswidrig sein dürfte.
In diesem Zusammenhang wurde
angeregt, das verfassungswidrige
Erbschaftssteuergesetz wie in
Österreich auslaufen zu lassen und
diese Steuer abzuschaffen. Auf jeden
Fall bedarf es gerade im Bereich
des Gesetzes zur Erleichterung
der Unternehmensnachfolge
einer erheblichen Umgestaltung
der Reform.
Der 3. Deutsche Nachlassgerichtstag
bewies einmal mehr, wie wichtig
ein Erfahrungsaustausch von
Nachlassrichtern, Rechtspflegern,
Notaren und Rechtsanwälten ist
und dass diese Veranstaltung einen
hervorragenden Rahmen hierfür
bietet. Der nächste Münchner
Erbrechtstag und Deutsche Nachlassgerichtstag
wird wiederum in
München am 20.6.2008 stattfinden.
Rechtsanwalt
Dr. Michael Bonefeld

16 S E M I N A R e u n d T a g u n g e n
3. Bayerischer Arbeitsrechtstag 2007
Am 6.7.2007 veranstalteten
der Bayerische AnwaltVerband
und das Zentrum
für Arbeitsbeziehungen
und Arbeitsrecht (ZAAR),
München, im Tagungszentrum
des Paulaner am Nockherberg
den Bayerischen
Arbeitsrechtstag.
Im nunmehr dritten Jahr der Veranstaltung
wurde erstmals ein übergreifender
Schwerpunkt gesetzt: so
flankierte ein strafrechtlicher Beitrag
mit aktuellem Bezug die übrigen
Vorträge rund um das Thema
Umstrukturierung. Auf jeden Vortrag
folgten Fragen und Diskussion
unter der Moderation von Professor
Dr. Volker Rieble (ZAAR).
Nach einer Begrüßung durch den
Präsidenten des Bayerischen Anwalt­
Verbandes, Rechtsanwalt Anton
Mertl, eröffnete Professor Dr. Volker
Rieble den Arbeitsrechtstag zum Thema
„Umstrukturierung und Vermögenszuordnung
als arbeitsrechtliche
Strategie“. Arbeitsrechtslasten würden
durch vorhandenes Vermögen
beim Vertragsarbeitgeber intensiviert.
Im Rahmen eines ökonomisch orientierten
Haftungsmanagements
könne es daher gelten, risikobehaftete
Unternehmensteile durch ihre
rechtliche Verselbständigung zu isolieren
und auf formal losgelöste Organisationsformen
zu verteilen. Rieble
zeigte neben möglichen Umstrukturierungsmodellen
einen Weg, die
Widerspruchsgefahr des § 613a BGB
zu bannen. Rechtsmissbräuchlich
seien die vorgestellten Maßnahmen
nicht: Der Arbeitgeber müsse ein
Unternehmen nicht im Arbeitneh­
merinteresse besonders leistungsfähig
erhalten, noch sei er einem allgemeinem
Vermögensvorsorgerecht
seiner Arbeitnehmer ausgesetzt. Allerdings
sprach sich Rieble deutlich
gegen eine „Sozialplan Null“-Strategie
aus.
Im anschließenden Vortrag „Überleitung
von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen“
legte Rechtsanwalt
Dr. Günter Schmitt-Rolfes,
Anwaltssozietät Schmitt-Rolfes/Faltermeier/Staudacher,
München, das
Augenmerk auf die Probleme, die
durch den Wegfall der gesetzlichen
Normwirkung entstehen, insbesondere
die Folgen des § 613a Abs. 1
S. 2 BGB. Hier entstehe ein Anpassungsbedürfnis
hinsichtlich einer
Vielzahl von im Betrieb normativ
und vertragsrechtlich geltender Arbeitsbedingungen.
Schmitt-Rolfes
zeigte anschaulich Wege auf, Überleitungsprobleme
in den Griff zu bekommen
und zu einheitlichen Arbeitsbedingungen
im Betrieb zu gelangen.
Neben der wohl an § 77 Abs.
3 BetrVG scheiternden ablösenden
Betriebsvereinbarung vertiefte er besonders
zum Überleitungstarifvertrag,
ein mehrgliedriger Firmentarif,
dessen persönlicher Geltungsbereich
auf die übergegangenen
Arbeitnehmer beschränkt ist. Eine
umfassende Gleichschaltung der Arbeitsbedingungen
gelinge allerdings
auch hier nur unter dem Vorbehalt,
dass die Bezugnahmeklauseln der
übernommenen nicht organisierten
Arbeitnehmer die Tarifentwicklung
mitmachen. Dies sei ein Problem
insbesondere bei Neuverträgen (seit
dem 1.1.2002), für die das BAG
nicht mehr ohne Weiteres von einer
Gleichstellungsabrede
will.
ausgehen
Nach der Mittagspause gewährte
Rechtsanwalt Dr. André Große Vorholt,
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH, München, Einblicke in
die „Auswirkungen von strafrechtlichen
Pflichtverstößen – Korruption
– Untreue – § 119 BetrVG“ aus
Sicht des Wirtschaftsstrafrechtlers.
Die strafrechtliche Geschäftsherrenverantwortlichkeit
stehe im Visier
der Staatsanwaltschaft. Dabei richte
sich die Prüfungsreihenfolge nunmehr
nach dem „top-down“-Prinzip:
Ermittlungen würden zunächst
gegen die geschäftsführenden Organe
unternommen, erst dann gegen
die (Weisungen ausführenden) Mitarbeiter
der nachgeordneten Ebenen.
Der BGH überantwortet seit der
„Mauerschützen“-Entscheidung auch
im Wirtschaftsstrafrecht konsequent
dem Hintermann die Täterschaft kraft
Organisati onsherrschaft. Große Vorholt
benannte einerseits die hier relevanten
– und auch in Nebengesetzen
versteckten – Straftatbestände
und deren Merkmale, und diskutierte
tatbestandsausschließende Umstände;
und andererseits die Voraussetzungen
einer pflichtgemäßen Delegation,
wobei er wertvolle
Anregungen zur Gestaltung von Compliance-Regeln
gab. Der Referent
räumte auch mit diversen Mythen
auf, die über die strafrechtliche
(Irr-)Relevanz von Handlungen im
ausländischen Geschäftsverkehr kursierten.
Er wies auch darauf hin, dass
eine gesetzgeberische – erhebliche
– Verschärfung des § 299 StGB in
Aussicht stehe.
Der Frage nach der „Optimierten
Betriebsratsbeteiligung zwischen
Kündigungsschutz und Betriebsverfassung“
stellte sich der Vorsitzende
Richter am LAG Nürnberg Hans
Malkmus. In seinem Vortrag ging er
insbesondere auf Fragen zur Gestaltung
von Auswahlrichtlinien i.S.d.
§ 95 Abs. 1 BetrVG, den Vorzügen
einer Namensliste (§ 1 Abs. 5 KSchG)
sowie zur Sozialplangestaltung ein.
Günstig in diesem Zusammenhang
sei eine Entscheidung des BAG vom
9.11.2006, mit welcher die Dominotheorie
zu Fall gebracht wurde.
Auch die Tatsache, dass im Rahmen
der Sozialauswahl das Alter weiterhin
eine Doppelrelevanz spielt, ist
weiterhin ungelöst. In der anschließenden
Fragerunde wurden u.a. die
Auswirkungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes auf die
Sozialauswahl angesprochen.
Martin Naser, Leiter Arbeitsbeziehungen
Arbeitsrecht der Siemens
AG, referierte zum Thema „Arbeitsvertragsmanagement
und Betriebsübergang“.
Zwar sei das Betriebsübergangsrecht
„bewahrendes Recht“,
was im Beendigungsschutz gem.
§ 613a Abs. 4 BGB, der Änderungssperre
gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB
sowie der Unabdingbarkeit des
§ 613a BGB Ausdruck findet. Es bestehe
jedoch bei allen Beteiligten
das Bedürfnis nach Flexibilität, um
den Betriebsübergang rechtssicher
und wirtschaftlich attraktiv zu gestalten.
Bei einer Größenordnung von 30-50
Betriebsübergängen jährlich bei der
Siemens AG könne dies nur durch
ein professionelles Arbeitsvertragsmanagement
i.S.e. (arbeits)vertraglichen
Gestaltung des Betriebsübergangs
und dessen Folgen gelingen.
Der Betriebsübergang müsse einzelvertraglich
vorbereitet und rechtssicher
durchgeführt werden; im Rahmen
des Betriebsübergangs könnten
Beschäftigungsbedingungen modifiziert
werden. Hierfür stellte Naser
konkrete Maßnahmen vor und prüfte
deren Eignung. Die Quintessenz
des Vortrags: ein Betriebsübergang
gegen den Willen der Arbeitnehmer
sei nicht möglich, jedenfalls nicht
sinnvoll. Mit einvernehmlicher arbeitsvertraglicher
Flankierung gelängen
jedoch die Betriebsübergänge
in aller Regel zu allseitiger Zufriedenheit.
Zentrum für Arbeitsbeziehungen und
Arbeitsrecht (ZAAR), München

S E M I N A R e u n d T a g u n g e n
4. Bayerischer Arbeitsrechtstag 2008
Veranstaltet vom
Bayerischen AnwaltVerband und dem Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, München
4. Juli 2008: 9.30 bis 18.45 Uhr
Moderation: RA FAArb Anton Mertl, Präsident des Bayerischen AnwaltVerbandes, und
Prof. Dr. Volker Rieble, Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, Universität München
Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb
08.45 bis 09.30 Uhr | Ankunft und Begrüßungskaffee
09.30 bis 09.45 Uhr | Begrüßung durch RA FAArb Anton Mertl, Präsident des Bayerischen
AnwaltVerbandes, und Prof. Dr. Volker Rieble
09.45 bis 11.00 Uhr | Prof. Dr. Abbo Junker, ZAAR, Universität München
Umstrukturierung und Vermögenszuordnung als arbeitsrechtliche
Strategie
Veranstaltungsort
Paulaner am Nockherberg, Tagungszentrum
Hochstr. 77, 81541 München
Teilnahmegebühr
– für DAV-Mitglieder:
€ 350,– zzgl. MwSt (= € 416,50)
– für Nichtmitglieder:
€ 390,– zzgl. MwSt (= € 464,10)
11.00 bis 11.30 Uhr: Kaffepause
11.30 bis 12.45 Uhr | Prof. Dr. Volker Rieble, Direktor des ZAAR, Universität München
Arbeitnehmerüberlassung: Regulierung im Entleiherbetrieb
Fragen, Wünsche
Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97
Fax 089. 552 633-98
eMail m.stadler@mav-service.de
12.45 bis 14.00 Uhr: Gemeinsames Mittagessen
Anmeldeformular und Teilnahme bedingungen
→ bitte wenden
14.00 bis 15.15 Uhr | RA Dr. Robert Lubitz (Beiten Burkhardt), München
Aufgabe der Tarifeinheit: Chancen und Lasten auf der Rechtsfolgenseite
15.15 bis 16.30 Uhr | Peter Mayer, Präsident des LAG München a.D.
Die Kündigung von Straftätern
16.30 bis 17.00 Uhr: Kaffeepause
17.00 bis 18.15 Uhr | RA Dr. Robert von Steinau-Steinrück (Luther), Berlin
Totale Schadenshaftung des Compliance-Täters?
18.15 bis 18.45 Uhr | Schlusswort
[ Änderungen in der Reihenfolge der Themen sind möglich.]

18
ANMELDUNG per Fax: 089. 552 633-98
Bei mehreren Teilnehmern:
bitte getrennte Anmeldungen!
entweder faxen oder per Brief
MAV GmbH
Herrn Dr. Martin Stadler
Amerikahaus, Zi. 207
Karolinenplatz 3
80333 München
Kanzlei / Firma
Name/Vorname:
Straße:
PLZ/Ort:
Telefon:
Fax:
eMail:
Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein
Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei
Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (s.u.) an:
4. Bayerischer Arbeitsrechtstag | 4. Juli 2008: 9.30 bis 18.45 Uhr
für DAV-Mitglieder: € 350,– zzgl. MwSt (= € 416,50) für Nichtmitglieder: € 390,– zzgl. MwSt (= € 464,10)
Teilnahmebedingungen
Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze bei allen Seminaren sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge
der Anmeldungen.
Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers umgehend mitgeteilt
werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen Gebrauch, ist die Tei lnahmegebühr auch dann zu zahlen, wenn der Anmelder
seine Anmeldung zurückzieht oder am Seminar nicht teilnimmt.
Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstal tungsbeginn wird dem Anmelder lediglich eine Bearbeitungs gebühr in Höhe von € 50,–
zzgl. MwSt. (= € 59,50) in Rechnung gestellt.
Änderungen: Wird die Tagung kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum verlegt, sind Ansprüche daraus
ausgeschlossen.
Fragen, Wünsche
Bescheinigung für 7 Stunden
nach § 15 FAO für FAArb
Petra Rottmann
Telefon 08031. 90 894-33 | Fax 08031. 90 894-77 | eMail geschaeftsfuehrer@bayerischer-anwaltverband.de
Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | Fax 089. 552 633-98 | eMail m.stadler@mav-service.de
Datum
Unterschrift
→ MAV GmbH: ein Unternehmen des Münchener AnwaltVereins – Sitz: München | Amtsgericht München, HRB 152 648 – Geschäftsführer: Dr. Martin Stadler

MAV&schweitzer.Seminare
S E M I N A R e u n d T a g u n g e n
Kompaktseminare 2008/I: März bis Juli
mandatsorientiert
preiswert & präzise – Praxis-Know-how in drei bis vier Stunden
Seminare im März
■ RA Jürgen Kutzki, Dipl.-Verwaltungswirt, Mediator, Karlsruhe
06.03. TVöD/TV-L-Spezial .................................................... 14
■ Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig
10.03. – 09.00 Uhr: RVG aktuell .............................................. 16
10.03. – 14.00 Uhr: Effektive und erfolgreiche Forderungspfändung
.................................................................................... 8
■ RA FAErb FAFam Dr. Michael Bonefeld, München/Grünwald
13.03. Die Auswirkungen des Erb- und Verjährungsrechtes
auf das erbrechtliche Mandat .................................................. 2
Inhalt
Familie und Vermögen .............................................................. 2
Immobilien: Miet- und Baurecht .................................................... 5
Allgemeines Zivil- und Zivilverfahrensrecht .......................... 8
Unternehmens- und wettbewerbsrechtliche Beratung ...... 11
Arbeitsrecht .............................................................................. 14
Gebührenrecht ........................................................................ 16
Teilnahmebedingungen .......................................................... 18
Wegbeschreibung zum Amerikahaus .................................... 18
Anmeldeformulare.............................................................. 19, 20
■ Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am BGH
14.03. Ehe- und familienrechtliche Verträge ...................... 2
Seminare im April
■ RA FASoz Dr. Wolfgang Conradis, Duisburg
03.04. Schnittstellen zwischen Familien- u. Sozialrecht .... 3
■ Prof. Dr. Klaus Vygen, Vors. Richter am OLG Düsseldorf a.D.
04.04. Baurecht aktuell 2008: Leistungsänderung und
Bauverzögerung .......................................................... 5
■ RA Horst Müller (Müller Hillmayer), München
10.04. Erste Erfahrungen mit dem neuen WEG .................. 6
■ Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München
11.04. Leistungsstörungsrecht aktuell ................................ 8
■ RA FAFam Michael Klein (Hellwig & Partner), Regensburg
16.04. Neue anwaltliche Strategien im neuen Unterhaltsrecht
............................................................................ 3
■ RA Norbert Schneider, Neunkirchen
17.04. Gebührenoptimierung ............................................ 17
■ Prof. Dr. Helmut Köhler, Universität München
18.04. UWG aktuell.............................................................. 11
■ RiAG Ulf Börstinghaus, Dortmund
21.04. Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht ................ 6
Teilnahmegebühr
bei jedem Seminar, sofern nicht anders angegeben:
– für DAV-Mitglieder: € 118,00 zzgl. MwSt (= € 140,42)
– für Nicht mitglieder: € 138,00 zzgl. MwSt (= € 164,22)
Eine Ausnahme bilden die “Scheungrab”-Seminare,
sofern nicht anders angegeben:
→ für Fachangestellte gilt die Vereinszugehörigkeit von einem der
Anwälte der Kanzlei (bitte Mitgliedsnummer angeben)
→ für die/den zweite/n und jede/n weitere/n Fachangestellte/n
einer Kanzlei: € 118,00 zzgl. MwSt (= € 140,42),
unabhängig von der DAV-Mitgliedschaft eines Kanzleimitglieds
In der Gebühr eingeschlossen: Seminarunterlagen und Getränke
Veranstaltungsort
für jedes Seminar (Änderungen vorbehalten):
Amerikahaus: Karolinenplatz 3, 80333 München
2. Stock, Raum 205
→ ausführliche Wegbeschreibung: Seite 18
■ RA FASt Dr. Klaus Bauer (Dr. Bauer & Kohlmeier), München
24.04. Erbschaftsteuerreform 2008...................................... 4
Münchener AnwaltVerein e.V.
schweitzer.Gruppe
Schweitzer Sortiment | München

MAV&schweitzer.Seminare 2
Familie und Vermögen
RA FAErb FAFam Dr. Michael Bonefeld, München/Grünwald
Die Auswirkungen des Erb- und Verjährungsrechtes auf das erbrechtliche Mandat
13.03.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAErb
1. Die nachträgliche Anrechnung und Ausgleichung
– Praxisproblem „nachträglich“
– Vorgehensweise in der Praxis und neue Formulierungen in letztwilli
gen Verfügungen
2. Die Änderung des § 2306 BGB
Auswirkung u.a. auf Behindertentestamente o.ä.
3. Neuregelung der §§ 2057a und 2057 b BGB
4. Die neuen Pflichtteilsentziehungsgründe
5. Änderung der Stundungsregelung
6. Paradigmenwechsel bei der Verjährung und neue
Verjährungsfristen
Übersicht
Der Referent
Autor, Co-Autor und Herausgeber vieler erbrechtlicher Bücher (alle: Zerb-Verlag)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am BGH
Ehe- und familienrechtliche Verträge in der richterlichen Inhaltskontrolle und
neueste Rechtsprechung des BGH
14.03.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam
I. Inhaltskontrolle
1. Rangfolge der Scheidungsfolgen
2. Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB
3. Teilnichtigkeit
4. Ausübungskontrolle nach § 242 BGB
5. Wegfall der Geschäftsgrundlage
6. Ausgleich ehebedingter Nachteile
7. Globalverzicht
8. Modifizierter Unterhalts-, Zugewinnausgleichs- und /
oder Versorgungsausgleichsverzicht.
II. Neueste Rechtsprechung
1. Beschränkung und Befristung des nachehezeitlichen
Unterhalts
2. Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bei
Berücksichtigung ehegemeinsamer Schulden beim
Ehegatten- und Kindesunterhalt
3. Obliegenheit zur Geltendmachung des begrenzten
Realsplittings
4. Behandlung steuerlicher und sonstiger Vorteile, soweit
sie wegen einer neuen Ehe gewährt werden
Die Referentin
Vorsitzende Richterin des für Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofes
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

3
MAV&schweitzer.Seminare
RA FASoz Dr. Wolfgang Conradis, Duisburg
Schnittstellen zwischen Familienrecht und Sozialrecht
03.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam
Sozialrechtliche Probleme tauchen in erster Linie auf bei Trennung und
Scheidung, so dass vor allem die sich hieraus ergebenden Probleme erörtert
werden.
Thema des Seminars ist auch die Frage, wie sich sozialrechtliche Ansprüche
auf Unterhaltsansprüche auswirken und inwieweit Unterhaltsansprüche
bei der Bewilligung von Sozialleistungen zu berücksichtigen sind.
1. Kurzer Überblick; Beratungsumfang bei sozialrechtlichen
Problemen
2. Krankenversicherungsschutz und Beiträge zur Krankenversicherung
3. Berücksichtigung des Elterngeldes bei Unterhaltsansprüchen
4. Wechselwirkung zwischen Wohngeld und Unterhalt
5. Ansprüche nach dem SGB II und SGB XII
6. Unterhaltsansprüche und Leistungen nach dem SGB II
7. Probleme der Rechtsdurchsetzung bei übergegangenen
Ansprüchen nach dem SGB II
8. Ausgewählte Verfahrensfragen zu sozialrechtlichen
Ansprüchen
Der Referent
– Tätigkeitsschwerpunkt: Sozialrecht
– Autor von »Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung« (Verlag Erich Schmidt)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
RA FAFam Michael Klein (Hellwig & Partner), Regensburg
Neue anwaltliche Strategien im neuen Unterhaltsrecht
16.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam
1. Übersicht über das UÄndG 2008 mit Synopse
2. Verschärfte Erwerbsobliegenheit nach der Scheidung
Anwaltliche Beratungspraxis – Prognose zur gerichtlichen Entscheidungsvielfalt
3. Erwerbsobliegenheiten und Kinderbetreuung
Die Vorstellungen des Reformgesetzgebers –Verweisung auf Fremd -
betreuung – Veränderung des „Altersphasenmodells“ – Bundesweit
divergierende Vorgaben in den einzelnen Leitlinien – SüdL 2008 und
die stillschweigenden Modifikationen – Anwaltliche Beratungspraxis
4. Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Gravierender Umbruch der BGH-Rechtsprechung 2007 – Die Vorstellungen
des Reformgesetzgebers – Disparität des UÄndG 2008 zur gesamtwirtschaftlichen
Lage – Ausschluss der Begrenzung – Anwaltliche
Beratungspraxis zur Anwendung des § 1578b – Notwendiger
Vortrag im Unterhaltsprozess – Taktische Vorbereitung eines Begrenzungsantrages
– Taktik zur Abwehr eines Begrenzungsantrages –
Stufenmodell des § 1578b und Schonfristgedanke – Ersatzmaßstäbe
i.S.d. § 1578b – Abfindungsregelungen zur Beseitigung prozessualer
Unsicherheit – Taktik bei Verhandlungen zur Höhe von Abfindungen
5. Bedeutung des Tatbestandselements „lange Ehedauer“
in § 1578b und § 1609 BGB
6. Bemessung des Ehegattenunterhalts
Streit um den Abzug vorrangiger Unterhaltslasten („Tabellen- oder
Zahlbetrag?“) – Neutralisierung der BGH-Rechtsprechung zum
Splittingvorteil?
7. Begrenzte Leistungsfähigkeit („Mangellagen“)
Streit um den Rang - Streit um die Einsatzbeträge
8. Abänderung von Unterhaltsverträgen und –Urteilen
Gefahr der Präklusionen bei erstmaliger Abänderung – Gefahr der
Präklusionen bei erneuter Abänderung – Vertrauensschutzprinzip –
Abänderungsbilanz
Seminarunterlagen
Dieses Seminar ist strikt ausgerichtet auf Ihren Erfolg in den unterhaltsrechtlichen
Auseinandersetzungen. Die dafür interessantesten Regeln und
Tipps eignen sich für eine mündliche, nicht immer für eine schriftliche
Weitergabe.
Als „Ersatz” für die gewohnte Seminarunterlage erhalten Sie deshalb das
neueste Buch des Referenten: »Klein, Das neue Unterhaltsrecht 2008«
(Dt. AnwaltVerlag: 240 Seiten).
Der Referent
Dozent in der Fachanwaltsausbildung (FAFam) – Co-Autor bzw. Herausgeber z.B. von
– Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht
– Weinreich/Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht
– Familie und Recht (FuR): Zeitschrift für die anwaltliche und gerichtliche Praxis
– Klein, EzFamR - Entscheidungssammlung zum Familienrecht
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.

MAV&schweitzer.Seminare 4
22
RA FASt Dr. Klaus Bauer (Dr. Bauer & Kohlmeier), München
Erbschaftsteuerreform 2008
Erläuterungen – Berechnungsbeispiele – Gestaltungsempfehlungen
24.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAErb
1. Bisherige Regelung – Entscheidung des BVerfG vom
08.11.2006
2. Bewertung
– Grundsätzlich: Verkehrswert
– Bebaute Grundstücke
– Unbebaute Grundstücke
– Vermietete Immobilien
– Betriebsvermögen: Keine Begünstigung von Verwaltungsvermögen,
Behaltefrist, Lohnsumme, Nachversteuerung
– Anteil an Kapitalgesellschaften
– Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
– Sonstige Vermögensgegenstände
3. Tarif
– Erhöhung der persönlichen Freibeträge
– Veränderung der Steuersätze
4. Sonstige Änderungen
– Behandlung von Auflagen
– Ausschluss steuerfreier Nachschen kun gen
– Bewertung von Lebensversicherungen
– Abschaffung von § 25 ErbStG
5. Anwendung
– Inkrafttreten
– Übergangsregelung
– Wahlrecht (Art. 3 ErbStRG)
→ Angesichts der Situation im Gesetzgebungsverfahren gilt für Ihre Anmeldung:
Das Seminar findet nur statt, wenn verbindliche Aussagen über die neue Rechtslage möglich sind
Der Referent
– setzt den Schwerpunkt seiner Tätigkeitg auf Nachfolgeplanung und Gestaltung von Vermögensübertragungen
– erfahrener Seminarreferent
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Notar Dr. Eckhard Wälzholz (Dr. Malzer & Dr. Wälzholz), Füssen
Familienrechtliche Verträge und die Scheidung im Steuerrecht
13.06.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam
1. Veranlagung und Wahl der Veranlagungsart, Steuererstattungen
2. Begrenztes Realsplitting
3. Vermögenstransfers zwischen Ehegatten im ErbStG
– § 5 ErbStG
– Ehebedingte Zuwendungen
– das Familienwohnheim
– die Güterstandschaukel
– rückwirkende Eheverträge und deren Anerkennung
4. Scheidungsvereinbarung und Veräußerungsgeschäft
(§ 23 EStG, § 17 EStG, BV)
5. Betriebsaufspaltung im Scheidungsfall
6. Scheidungskosten im EStG
– Zugewinn
– Unterhalt
–Versorgungsausgleich
– Scheidungskosten (Gericht, Rechtsanwalt, Notar, Grundbuch)
7. Auseinandersetzung ehelicher Gemeinschaften
8. Scheidungsvereinbarungen im GrEStG
Der Referent
– Tätigkeitsgebiete: Steuerrecht, Erb- und Familienrecht insbes. Eheverträge und Testamente, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht
– Mitautor bei
Gosch/Schwedhelm/Spiegelberger, GmbH-Beratung: Gesellschafts- und Steuerrecht, Handbuch + Datenbank (Dr. Otto Schmidt)
Mayer/Süß/Tanck /Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht (Zerb)
Spiegelberger/Spindler/Wälzholz, Die Immobilie im Zivil- und Steuerrecht (Dr. Otto Schmidt)
Sudhoff, Familienunternehmen (C.H.Beck)
Tillmann/Winter, Die GmbH im Gesellschafts- und Steuerrecht (Dr. Otto Schmidt) – u.a.
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

5
MAV&schweitzer.Seminare
RAin FAinFam Ingeborg Rakete-Dombek, Notarin (Betz Dombek Rakete), Berlin
Die anwaltliche Taktik im Zugewinnausgleich
Geltendes Recht und Referentenentwurf
18.07.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam
1. Vor der Eheschließung
Vermögensverfügungen und –zuwendungen kurz vor der Ehe schliessung
– Ehevertrag vor der Eheschließung, Wirksamkeitsprüfung
güterrechtlicher Vereinbarungen – Negatives Anfangsvermögen
2. Nach der Eheschließung
a) vor der Trennung: Zuwendungen während der Ehe – Vermögensverfügung
während der Ehe, Verfügungsbeschränkung –Eheverträ -
ge während der Ehe (Güterrechtswechsel)
b) Nach der Trennung: Vermögensverfügungen, Vermögensbeschrän
kung – Sicherung des Zugewinnausgleichs, Vermögensgefährdung,
Anwaltshaftung – Vorzeitiger Zugewinnausgleich – Möglich -
keiten eines vorzeitigen Ehescheidungsantrages – Ehescheidungsantrag
einreichen, oder nicht?
3. Nach Zustellung des Ehescheidungsantrags
Zugewinnausgleich in den Verbund oder nicht?– Negative Feststellungsklage
als Reaktion auf Untätigkeit der Gegenseite? – Vor schuss
auf einen eventuellen Zugewinnausgleichsanspruch statt Prozesskosten -
vorschuss –Anrechnung von Zuwendungen, Rückforderungen überhöhter
Zuwendungen – Behandlung von plötzlich auftauchenden
Darlehen unter Familienangehörigen – Für den Mandanten Auskunft
erteilen: Was gehört wohin? (Unterhaltsrückstände, Versorgungsausgleich,
Hausrat – Abgrenzung), Vermeidung von Doppelverwertungen,
Steuerlasten – Bewertungsprobleme (Wohnrechte, Lebens ver sicherungen,
unsichere Rechte und Verbindlichkeiten) – Probleme von
gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten der Eheleute
4. Nach Rechtskraft der Scheidung
Isolierter Zugewinnausgleich und Prozesskostenhilfe (Mutwilligkeit?),
kein Prozesskostenvorschuss nach erfolgter Ehescheidung – Verjährung
und Verwirkung des Anspruchs, Stufenklage –§ 1378 II BGB und
seine Tücken
→ Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs-
und Vormundschaftsrechts vom 1.11. 2008 wird daneben an
den hierfür bedeutsamen Punkten gleichzeitig vorgestellt und erörtert.
Die Referentin
–Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein
– Mitherausgeberin der Neuen Juristischen Wochenschrift (C.H.Beck) und der Zeitschrift Forum Familien- und Erbrecht
(Dt. AnwaltVerlag)
– Mitglied des Redaktionsbeirates der Zeitschrift Familie, Partnerschaft, Recht (C.H.Beck)
– Mitglied der Expertenkommission des Familienverfahrensrechts des Bundesjustizministeriums (2003 bis 2005)
– Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (1997 bis 2003)
– Mitautorin bei »Münchener Anwaltshandbuch für Familienrecht« (C.H.Beck), »Anwaltskommentar BGB, Bd.4, Familienrecht
(Dt. AnwaltVerlag)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Immobilien
Prof. Dr. Klaus Vygen, Vors. Richter am OLG Düsseldorf a.D.
Baurecht aktuell 2008: Leistungsänderung und Bauverzögerung
04.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FABau
1. Sachnachträge – Zeitnachträge
– Wichtige Unterscheidung wegen unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen
nach VOB und BGB
– Grundlagen für Mehrkostenerstattungsansprüche des
Auftragnehmers
– §§ 1 Nr. 3 und 4, 2 Nr. 3 – 10 VOB/B
– § 6 Nr. 6 Satz 1 und 2 i.V.m. § 642 BGB
2. Sachnachträge und Vergütungsänderungen
– § 2 Nr. 1 und 2 VOB/B als Grundlage für Vergütungsänderungen
– § 1 Nr. 3 und 4 VOB/B als Grundlage für Leistungsänderungen
– § 2 Nr. 3 – 10 VOB/B als Anspruchsgrundlagen für Änderungen
der vereinbarten Vergütung
– Vergütungsänderung und ihre Berechnung
Forts. bitte wenden
Der Referent
– Mitherausgeber der Zeitschrift »BauR« und von »Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar«
– Autor von »Vygen, Bauvertragsrecht nach VOB – Grundwissen«
– Mitautor von »Vygen/Schubert/Lang, Bauverzögerung und Leistungsänderung«
– Mitherausgeber der Jahrbücher Baurecht von Kapellmann/Vygen seit 1998 ff.

MAV&schweitzer.Seminare 6
24
Vygen, Baurecht aktuell 2008: Leistungsänderung und Bauverzögerung (Forts.)
3. Ansprüche des Auftraggebers bei Bauverzögerungen
– Kündigung des Bauvertrages gemäß §§ 5 Nr.4, 8 Nr.3 Abs.1
VOB/B und die Folgen
– Schadensersatzanspruch gemäß §§ 5 Nr.4, 6 Nr. 6 VOB/B
– Vertragsstrafenanspruch
4. Ansprüche des Auftragnehmers bei Bauverzögerungen
– Verlängerung der vereinbarten Vertragsfristen wegen Behinderungen
– Mehrvergütungsanspruch
– Schadensersatzanspruch
– Entschädigungsanspruch
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
RA Horst Müller (Müller Hillmayer), München
Erste Erfahrungen mit dem neuen WEG
10.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAMiet
1. Das Verständnis der gesetzlichen Beschlusskompetenzen
– Die Unabdingbarkeit der Mehrheitsmacht
– Die Unabdingbarkeit des Kopfprinzips?
2. Die Beschlusskompetenzen im Einzelnen
– Die Aufhebung von Veräußerungsbeschränkungen
– Die generelle Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
– Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Einzelfall bei
Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung, sowie bei
baulichen Veränderungen
– Die Regelungen in Geldangelegenheiten
– Die modernisierende Instandsetzung
– Die Modernisierung als privilegierte bauliche Veränderung
– Die herkömmliche bauliche Veränderung.
3. Die Tücken der ZPO im WEG
– Die Zuständigkeiten im Instanzenzug
– Praktische Zustellungsfragen
– Der Umgang mit der Beiladung
– Die Anwaltsfallen im Anfechtungsprozess
– Der Streitwert - das große Problem
– Die Notwendigkeit von Vergütungsvereinbarungen
– Kostenentscheidungen und Kostenerstattung
Der Referent
– Mitglied im Gesetzgebungs- und Fachausschuss Miet- und Wohnrecht des DAV
– Autor von »Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts« (C.H.Beck: NJW-Schriftenreihe)
– Herausgeber von »Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht« (C. H. Beck)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
RiAG Ulf Börstinghaus, Dortmund
Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht
21.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAMiet
1. Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln,
wirksam oder nicht?
– Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen
– Wie sieht eine wirksame Quotenabgeltungsklausel aus?
– Anspruch auf Vertrags anpassung
– Anspruch auf Mieterhöhung
– Was ist hier noch zu erwarten
2. Betriebskostenabrechungen
Wärmecontracting, Nutzerwechselgebühr, gemischt genutzte Gebäude,
Hausmeisterkosten, Einwendungsausschluss
3. Gewährleistungsrechte im Mietverhältnis
– Wohnungsgröße: Welche Normen gelten denn noch? Welche Rechts -
folgen haben Flächenabweichungen?
– Auswirkung von behördlichen Benutzungsverboten
Forts. → rechte Seite
Der Referent
– Co-Autor u.a. bei »Schmidt-Futterer, Mietrecht: Großkommentar des Wohn- und Gewerbe raummietrechts« – »Blank/Börstinghaus,
Miete – Gelbe Erläuterungsbücher« – »Münchener Prozessformularbuch, Band 1: Mietrecht« (alle: C.H.Beck)
– Herausgeber: Börstinghaus, MietPrax: Mietrecht in der Praxis (Systematische Darstellung zum Mietrecht, Loseblattsammlung,
ZAP Verlag)

7
MAV&schweitzer.Seminare
Börstinghaus, Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht (Forts.)
4. Mieterhöhungen im preisfreien Wohnungsbau
– Inhalt der Mieterhöhungserklärung
– Hinweis auf Spanneneinordnung
– Zuschläge im Erhöhungsverfahren
– Netto-Mieten, Modernisierungserhöhung nach fehlerhafter Modernisierungsankündigung
– Primär- oder Gesamtenergieeinsparung? Umsetzung der EnEV
5. Beendigung von Mietverhältnissen
– Eigenbedarf für GbR und KG
– Betriebsbedarf, Gewährleistungskündigung, Kündigung wegen gesundheitsgefährdendem
Zustand
6. Schriftform im Mietrecht
– Unterzeichnung durch vollmachtlosen Vertreter, Veränderung der
Mietfälligkeit
– Mietbeginn mit Übergabe
7. Vertragsgemäßer Gebrauch
Parabolantenne: mobil, Parabolantenne: Glaubensfreiheit
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Dr. Heinrich Merl, Vors. Richter am OLG a.D., München
Nachträge beim Bauvertrag
10.07.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FABau
Erörtert werden neue Entscheidungen und Grundfragen zum
Recht der Nachtragsvergütung, insbesondere die sich aus der neuesten
Rechtsprechung des BGH ergebenden Konsequenzen für den außergerichtlich
beratenden und forensisch tätigen Anwalt. Neue Entscheidungen werden
in den Gesamtzusammenhang der Rechtsprechung des BGH gestellt,
und neue Tendenzen der Rechtsprechung, wie z.B. hinsichtlich der Kooperationsverpflichtung
der Vertragsparteien, in ihren Auswirkungen erläutert.
Diskutiert werden unter anderem:
1. Die Anspruchsvoraussetzungen und Abrechnungsfragen
für
– Nachträge bei ungenauer oder lückenhafter Leistungsbeschreibung,
bei konkretisierenden Leistungsanordnungen des Auftraggebers, bei
funktional erforderlichen bzw. nicht erforderlichen Leistungsergänzungen
– Nachträge bei geänderter Leistung und Zusatzleistung sowie für
Nachträge bei Mengenänderungen
– Nachträge bei Störungen des Bauablaufs sowie bei verlängerter
Bauzeit
2. Fragen der Abgrenzung von Globalpauschalvertrag,
Detailpauschalvertrag und Einheitspreis-Vertrag; die Anforde ru ngen
an die Leistungsbeschreibung; die Auswirkungen funktionaler
Leistungsbeschreibungen
3. Die Voraussetzungen eines konkludenten Nachtragauftrags,
die Grenzen der Bindungswirkung der Nachtragsvereinbarung,
die Frage der Nachtragsvergütung bei Doppelbeauftragung , z.B.
bei als Nachtrag beauftragter Vertrags- oder Gewährleistungsarbeit,
4. die Prüffähigkeit der Abrechnung von Nachträgen, das
Verhältnis von Nachtragskalkulation und Urkalkulation, der Auswirkungen
von Mischkalkulation und spekulativer Preiskalkulation auf
Nachträge, die Folgen zurechenbarer und nicht zurechenbarer Fehler
der Urkalkulation, Fragen zum Ansatz von Deckungsbeiträgen und
zum Ausgleich von Mehr- und Mindermengen
5. AGB-Klauseln und sonstige Vertragsvereinbarungen zur
Nachtragsvergütung, die Bedeutung von „fix- und fertig“-Klauseln
sowie von Lohngleitklauseln
6. Die Absicherung von Nachtragsvergütungen durch vertragliche
Erfüllungsbürgschaften und nach § 648 a BGB, § 648 BGB,
Verjährungs- und Schlusszahlungsfragen.
Der Referent
– Autor von »Merl, Fallen im privaten Baurecht: VOB und HOAI nach aktueller Rechtsprechung (DeutscherAnwaltVerlag)
– Co-Autor von »Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, Handbuch des privaten Baurechts« (C.H.Beck)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

MAV&schweitzer.Seminare 8
26
Allgemeines Zivil- und Zivilverfahrensrecht
Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig
Effektive und erfolgreiche Forderungspfändung
Intensiv-Seminar für Anwälte und Mitarbeiterinnen in der Anwaltskanzlei
10.03.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr
1. Gekonnte Informationsbeschaffung
So kommen Sie an die Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltsabrechnungen
und andere wichtige Unterlagen des Schuldners
2. Tipps und Tricks für den gelungenen und zeitnahen Rundumschlag
– Titel, Klausel, Zustellung – was noch ist wichtig?!
– Vollstreckung mit mehreren vollstreckbaren Ausfertigungen desselben
Titels
– Tod des Schuldners: Tod (= Ablage) der Akte?
– Zeitersparnis per Blitzklausel
– Konto dicht am Tag der Urteils verkündung!
3. Pfändungserfolge trotz erhöhter Pfändungsfreigrenzen
– Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Zwangsvollstreckung
– Perfekter Rang durch Vorpfändungen
– Pfändung als Deliktsgläubiger
– verschärfter Zugriff gem. § 850 f ZPO
– Zusammenrechnung verschiedener Einkommen
– Pfändung von Sozialleistungen, z.B. Wohn geld
– Gläubigertaktik bei mitverdienender Ehefrau . . .
– Wegfall von Unterhaltsberechtigten
4. Nie mehr Sicherheit leisten: Sicherungsvollstreckung
Schritt für Schritt alles für den Überraschungsangriff
5. Pfändung aller Vermögenswerte
– Ratenkauf und Eigentumsvorbehalt
– Steuererstattungsanspruch
– Sparbücher, Bausparverträge, Girokonten, Dispokredit
– Und-, Oder-, Ander-Konten
– Lebensversicherung und Riesterrente . . .
Die Referentin
– seit 16 Jahren Seminarleiterin zum anwaltlichen Gebührenrecht, zu Zwangsvollstreckung, ZPO und Kanzleimanagement und
– Vorsitzende der Fachgruppen “Gebührenrecht” und “Zwangsvoll streckung” und der Arbeitsgruppe “Juristenausbildung”
– Arbeitsgemeinschaftsleiterin “Kostenrecht” und “Zwangsvollstreckung” am OLG Dresden
– Mitherausgeberin des »Münchener Anwaltshandbuchs Vergütungsrecht« (Verlag C .H .Beck)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München
Leistungsstörungsrecht aktuell
11.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr
Sechs Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schuldrechts
ist nunmehr insbesondere das neue Kaufrecht stark von der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs geprägt. Das betrifft in besonderem Maße auch den
Einfluß des europäischen Richtlinienrechts auch auf alltägliche Rechtsfälle
sowie AGB-rechtliche Fragen.
Das Seminar beschreibt – auf der Basis der nunmehr weitgehend geklärten
Dogmatik des vereinheitlichten Leistungsstörungsrechts – sowohl den bis -
herigen Stand der Rechtsprechung wie auch die aktuellsten Entwicklungen
in diesem Bereich.
1. Rechtsdogmatik und Rechtspraxis: Die Abstraktion des
„Gewährleistungsrechts“ und ihre Folgen für die Praxis
– Die Pflichtverletzungsdogmatik
– Die Abgrenzung der Schadensarten und ihre praktische Bedeutung
–Verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige Haftung
– Mangelfolgeschäden und Verspätungsschäden
2. Einzelheiten des Gewährleistungsrechts
– Fehlerbegriff (§ 434 BGB)
– Zeitpunkt des Mangels
– Beweisfragen
– Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie und ihr Verhältnis zu vertrag
lichen Gewährleistungsbeschränkungen
– Gewährleistungsausschluss
3. Der Nacherfüllungsanspruch (§ 439 BGB)
– Inhalt, insbes. der Bedeutung des Erfüllungsorts
– Der Vorrang der Nacherfüllung und die Konsequenzen im Falle der
Vereitelung
– Nacherfüllung und Nutzungsersatz
– Besonderheiten des Händlerregresses beim Verbrauchsgüterkauf
(§§ 478 f BGB)
Forts. → rechte Seite
Der Referent
geprägt durch präzises, konzeptionelles Denken – und das bedeutet für Sie: präzise, eindeutige Sprache, mitreißende Rhetorik ... und:
direkt anwendbare Informationen

9
MAV&schweitzer.Seminare
Lorenz, Leistungsstörungsrecht aktuell (Forts.)
4. Verjährung und Konkurrenzen
5. Kernprobleme der Vertragspraxis und Lösungsvorschläge
– Der Einfluß des Europarechts: Richtlinienkonforme und “richt -
linien orientierte” Auslegung der §§ 433 ff BGB: Streitpunkte und
praktische Relevanz
– Aufwendungsersatz und Schadensersatz (BGH NJW 2005, 2848)
– Teilweise Mangelhaftigkeit/Teilunmöglichkeit
– Möglichkeiten vertraglicher Haftungsbeschränkungen
– AGB-Probleme im privaten und im kaufmännischen Geschäftsverkehr
– Garantien (§§ 443, 477 BGB)
– Verbrauchsgüterkauf: Die Pri vi le gie rung des Verbrauchers und ihre
Grenzen
– Lieferanten- und Herstellerregreß (§§ 478 f BGB)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Petra Schaps-Hardt, Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht, Hamburg
Besonderheiten des Versicherungsprozesses
Prozessuale Fragen – Beweisführung – Beweismittel
29.05.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAVers
Das Seminar wendet sich einerseits an Rechtsanwälte, die
zwar keinen Fachanwaltslehrgang im Versicherungsrecht besucht haben
oder besuchen wollen, die sich aber dennoch den notwendigen Überblick
über die im Rahmen eines Versicherungsprozesses auftretenden Besonderheiten
verschaffen möchten.
Bereits im Versicherungsrecht tätige Rechtsanwälte können
durch dieses Seminar vorhandene Kenntnisse aktualisieren und vertiefen:
1. Unter Einbeziehung des zum 1.1.2008 reformierten VVG
sowie der aktuellen Rechtsprechung werden Probleme im
Zusammenhang mit Gerichtsstand, Prozessführungsbefugnis,
Klagearten sowie der Formulierung von Klaganträgen
erörtert.
2. Möglichkeiten der Beweisführung, die verschiedenen Beweismittel
und spezielle Beweiserleichterungen im Versicherungsrecht
werden anhand zahlreicher praktischer Beispiele
vorgestellt.
3. Schließlich gibt es Hinweise zur Übergangsregelung für
„Altfälle“, zur (noch) zu beachtenden Frist des „alten“
§ 12 Abs. 3 VVG sowie zu den Änderungen bei Verjährungsfristen.
Die Referentin
– seit 2004 Mitglied des speziell für Streitigkeiten aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen zuständigen 9.Zivilsenates des
OLG Hamburg (vorher: Richterin am Landgericht Hamburg, am Landgericht München I )
– Dozentin im Rahmen des in Hamburg 2007 neu aufgenommenen LL.M.-Studiengangs Versicherungsrechts
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

MAV&schweitzer.Seminare
10
28
Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig
Erfolgreiche Mobiliarzwangsvollstreckung – EV-Verfahren
Aktuelle Regelungen - künftige Gesetzgebung
Intensiv-Seminar für Anwälte und Mitarbeiterinnen in der Anwaltskanzlei
03.06.2008: 09.00 bis ca. 17.00 Uhr | Mittagspause: 13.00 bis 14.00 Uhr zur eigenen Gestaltung
1. Mobiliarvollstreckung
Kombiauftrag: Erfolg durch konkrete Beauftragung und Information
des GV – Vorgehen gegen Gerichtsvollzieher – sichere Geltendmachung
der Kosten und Gebühren der Teilzahlungsvereinbarung
2. EV-Verfahren
Voraussetzungen – Taktisch kluge und richtige Antragstellung –
Beschleunigung durch den Gläubiger: EV-Auftrag ohne vorherigen
Vollstreckungsversuch in Wohnung oder Geschäftslokal
3. Erfolge durch penible Auswertung des Vermögensverzeichnisses
4. Nachbesserung & Wiederholte Abgabe vor Ablauf der
3-Jahres-Frist
Fragerecht des Gläubigers – Formulierung des eigenen Fragenkatalogs
5. Ausblick auf die anstehenden Gesetzesänderungen durch
das Gesetz zur Sachaufklärung durch Gerichtsvollzieher
Wiederholte Abgabe vor Ablauf der 3-Jahres-Frist – Die wesentlichen
Änderungen im Überblick (neue, richtige, vollständige und gekonnte
Antragstellung) – Neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung
durch den Gerichtsvollzieher: Auskunftsrechte des GV – Auskunftspflichten
Dritter über Vermögen und Aufenthalt des Schuldners –
Ratenzahlungsvereinbarung – Stundungsbewilligung – Vollstrekkungsaufschub
– Zahlungsplan: neue Befugnisse des Gerichtsvollziehers
– Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses (elektronische
Führung / die neue Vermögensauskunft durch den Schuldner / Verfahrensablauf
/ Eintragungsvoraussetzungen, Einsichtsmöglichkeiten,
Bestandsdauer) – umfassende Neuerungen bei der eidesstattlichen Versicherung
(Wiederholung bereits schneller – nach 12 Monaten und
früher – und bei Änderung der Vermögensverhältnisse möglich!
6. Checklisten – aktuelle Rechtsprechung - Übersichten –
Diskussion
Die Referentin
– seit 16 Jahren Seminarleiterin zum anwaltlichen Gebührenrecht, zu Zwangsvollstreckung, ZPO und Kanzleimanagement
– Vorsitzende der Fachgruppen “Gebührenrecht” und “Zwangsvoll streckung” ,der Arbeitsgruppe “Juristenausbildung” und
– Arbeitsgemeinschaftsleiterin “Kostenrecht” und “Zwangsvollstreckung” am OLG Dresden
– Mitherausgeberin des »Münchener Anwaltshandbuchs Vergütungsrecht« (C.H.Beck)
Ort: Amerikahaus → Seite 1
Preise – für DAV-Mitglieder: € 210,00 zzgl. MwSt (= € 249,90)
→ Für Fachangestellte gilt die Vereinszugehörigkeit eines Anwalts der Kanzlei (bitte Mitgliedsnummer angeben)
– für Nicht mitglieder: € 250,00 zzgl. MwSt (= € 297.50)
– für jede/n weitere/n Fachangestellte/n einer Kanzlei gilt der DAV-Mitgliedspreis
Darin eingeschlossen: Tagungsunterlagen und Getränke
Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig
Zwangsvollstreckung contra Insolvenz
Wer darf was, in welchem Umfang und vor allem wie lange?
Seminar für MitarbeiterInnen in der Anwaltskanzlei
19.06.2008: 09.00 bis ca. 17.00 Uhr | Mittagspause: 13.00 bis 14.00 Uhr zur eigenen Gestaltung
1. Überblick über den Ablauf bei Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren
Eröffnungsgründe – Antragsberechtigte – Sicherungsmaßnahmen –
Forderungsanmeldung – Rangklassen – Feststellen und Bestreiten von
Forderungen - Feststellen für den Ausfall – Ausfallberechnung ...–
Insolvenzpläne – richtig lesen und auslegen
2. Die Folgen der Verfahrenseröffnung
auf anhängige andere zivilrechtliche Verfahren – auf die Kostenfestsetzung
– auf die Zwangsvollstreckung – Rückschlagsperre
3. Ab- und Aussonderung - Ausfallbezifferung
4. Anfechtung
kongruente und inkongruente Deckung – Fristen – ... auch Insolvenzverwalter
sind Menschen . . .
5. Restschuldbefreiung
Voraussetzungen und Wirkungen – Möglichkeiten des Gläubigers zur
Versagung – Ausgenommene Forderungen – so machen Sie die Forderungen
des Mandanten insolvenzfest! – Widerruf
6. Entscheidungen des BGH z.B. auch zur Aufrechnungslage/Anfechtung
von Honorarforderungen des Anwaltes
7. Die Auswirkungen des Gesetzes zur Sicherung der Altersvorsorge
8. Die aktuellen und geplanten Neuerungen und Gesetzesänderungen
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar: s.o.

11 MAV&schweitzer.Seminare
Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München
UN-Kaufrecht
zu Unrecht verschmähte Alternative zum deutschen Kaufrecht!
09.07.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr
Ein schneller Einstieg in das IPR der Kaufverträge, das gerade durch
die sog. ROM I-Verordnung umgestaltet wird, sowie die Grundstrukturen
und das Haftungssystem des UN-Kaufrechts:
→ Im Mittelpunkt stehen dabei die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten,
welche das UN-Kaufrecht in weitaus stärkerem Maße gewährt, als
das seit dem 1.1.2002 geltende deutsche Kaufrecht.
Das gilt auch und insbesondere für AGB-rechtliche Fragen, wo sich durch
Anwendung des CISG in Kombination mit Rechtswahlklauseln deutlich
mehr Freiraum gewinnen läßt, als ihn die jüngste Rechtsprechung des
BGH auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gewährt.
A. Grundlagen des Internationalen Vertragsrechts
B. UN-Kaufrecht
1. Allgemeines
2. Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsbereich,
Lückenfüllung
(Art. 1–6 CISG)
3. Allgemeine Bestimmungen
(Art. 7–13 CISG)
4. Vertragsschluss und Vertragsänderung
(Art. 14–24, 29 CISG)
5. Pflichten des Verkäufers, Gewährleistung
(Art. 30–44 CISG)
6. Rechtsbehelfe des Käufers bei Vertragsverletzungen des
Verkäufers
(Art. 45–52 CISG)
7. Pflichten des Käufers
(Art. 53–60 CISG)
8. Rechtsbehelfe des Verkäufers bei Vertragsverletzungen
des Käufers
(Art. 61–65, 74 ff CISG)
9. Gefahrtragung, Zinsen, Verjährung
C. Die wesentlichen Unterschiede zwischen CISG und
BGB/HGB
– Vor- und Nachteile
– Gestaltungschancen bei seiner Anwendung
Der Referent
geprägt durch präzises, konzeptionelles Denken – und das bedeutet für Sie: präzise, eindeutige Sprache, mitreißende Rhetorik ... und:
direkt anwendbare Informationen
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Unternehmens- und wettbewerbsrechtliche Beratung
UWG aktuell
Prof. Dr. Helmut Köhler, Universität München
– Neueste Rechtsprechung des BGH zum UWG
– Einfluss der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf das UWG
18.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGewRS
A. Neueste Rechtsprechung des BGH zum UWG
1. Materielles Recht
2. Ansprüche und Verfahren
B. Einfluss der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
auf das UWG
2. Generalklausel (§ 3 UWG)
Begriff der Unlauterkeit – Bagatellklausel
3. „Schwarze Liste“ unlauterer Geschäftspraktiken
4. Irreführung (§ 4 Nr. 3 – 5 UWG; § 5 UWG)
5. Unsachliche Beeinflussung (§ 4 Nr. 1, 2 UWG)
6. Unlautere Produktnachahmung (§ 4 Nr. 9 UWG)
1. Begriff der „Wettbewerbshandlung“ (§ 2 I Nr. 1 UWG)
Der Referent
– Richter im Nebenamt am OLG München (Wettbewerbs- und Kartell senat)
– Co-Autor u.a. von »Hefermehl/Köhler/Bornkamm), Wettbewerbsrecht, Kurz-Kommentar« (Verlag C. H. Beck) und »Jacobs/Lindacher/Teplitzky,
UWG – Großkommen tar der Praxis« (Verlag Walter de Gruyter)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.

MAV&schweitzer.Seminare 12
30
Prof. Dr. Wulf Goette, Vors. Richter am BGH
Änderung des GmbH-Rechts durch das MoMiG (RegE)
11.06.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGes
1. Gesamtüberblick: Die – teilweise konfligierenden – Ziele
des RegE
– Entbürokratisierung
– Modernisierung
– Bekämpfung von Missbräuchen
– „Fit für den Wettbewerb“ der europäischen Gesellschaftsformen
2. Beibehaltung und Abbau de Kapitalschutzsystems
– „Bewährtes“ Kapitalschutzsystem
– Herabsetzung des Mindeststamm kapitals
– Eingriffe in das Sacheinlagerecht
– Sonderrecht für cash pooling bei der Kapitalaufbringung
– Abbau der Kapitalerhaltungs regeln (einschließlich cash pooling)
– Abschaffung bzw. Teiltransplantation des Eigenkapitalersatzrechts
in die InsO
3. „UG haftungsbeschränkt“
– Notwendigkeit der Schaffung dieser Gesellschaftsform?
– Einzelgestaltung
4. Erleichterungen bei Gründung und Anteilsübertragung
5. Missbrauchsbekämpfung
– Habilität von Geschäftsführern
– Folge der Nichtbestellung von Geschäftsführern
– Zustellungsadresse
– Haftungsverschärfung für Geschäftsführer
Der Referent
– Vorsitzender des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivil senats des Bundesgerichtshofes
– Mitherausgeber von ZGR, NZG und ZNotP – Schriftleiter des wirtschaftsrechtlichen Teils der DStR
– Mitarbeit am »Münchener Kommentar Aktiengesetz« (C.H.Beck) und an »Ebenroth/Boujong, Kommentar zum HGB« (Vahlen)
– Buchautor zu den Themen GmbH, aktuelle Rechtsprechung zur GmbH, Kapitalersatzrecht
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
RA Ingo Westermann, LL.M., Solicitor, München
Schutz des Unternehmens-Know-how
Zivil- und strafrechtlicher Know-how-Schutz gegenüber illoyalen Mitarbeitern
und Wettbewerbern
12.06.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGewRS
Für Unternehmen und Unternehmer wächst das Risiko der
Betriebsspionage. Wie kann man sich sinnvoll schützen? Was ist bei
Mitarbeiterwechseln zu beachten? Wie können Verletzungfälle wirksam
bekämpft werden? Dieses Seminar gibt einen Überblick über das zur
Verfügung stehende Instrumentarium, dessen Ausbau insbesondere durch
die höchstrichterliche Rechtsprechung und praktische Ratschläge.
1. Grundlagen des Know-how-Schutzes
– Bedeutung und Voraussetzungen, Beispiele
– Zusammenspiel von Know-how-Schutz und gewerblichen
Schutzrechten
– Gestaltung betrieblicher Know-how-Schutzprogramme
2. Gesetzlicher Know-how-Schutz
– Zentrale Verbotstatbestände, insbes. §§ 17, 18 UWG
– Auswirkungen der „Kundendaten“-Rechtsprechung des BGH
– Risikobegrenzung bei Mitarbeiterwechseln
3. Vertraglicher Know-how-Schutz
Ausgewogene Verstärkung des gesetzlichen Know-how-Schutzes
– sinn volle Gestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen und
Wett bewerbsverboten
– Risiken bei Zeitbegrenzungen
4. Bekämpfung von Know-how-Verletzungen
– Zusammenspiel zivil- und strafrechtlicher Maßnahmen
– Darlegungslasten
– Taktische Hinweise
Der Referent
– spezialisiert auf Gewerblichen Rechtsschutzes, Urheberrecht und den vorbeugenden und verteidigenden Schutz
von Know-how, das nicht von den gewerblichen Schutzrechten erfasst wird – in Deutschland und international
– Autor von »Westermann, Handbuch Know-how-Schutz« (C.H.Beck)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

13
MAV&schweitzer.Seminare
RA Dr. Kay-Michael Schanz (Schalast & Partner), Frankfurt
Kooperation mit Private Equity-/Venture-Capital-Gesellschaften?
Die zentralen Faktoren für die aktuelle Beratung mittelständischer Unternehmen
27.06.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGes
1. Markt und Rahmenbedingungen, aktuelle Rechtsentwicklungen
und Gesetzesvorhaben
2. Private Equity Fonds: Charakteristika und Grundstrukturen
3. Ablauf von Private Equity Transaktionen und Erfolgsfaktoren
4. Leveraged Buy Outs
5. Beteiligung des Managements: Strukturen und
Interessenkonflikte
6. Problemfelder der Besicherung und Gesellschafterfremdfinanzierung
7. Eckpunkte von Beteiligungs- und Finanzierungsverträgen
Der Referent
– Schwerpunkte seiner Tätigkeit: M&A, Börseneinführungen , Private Equity/Venture Capital, Structured Finance und öffentliche
Übernahmen
– vor der Partnerschaft bei Schalast: Geschäftsführer der Corporate Finance-Tochtergesellschaft von Hauck &Aufhäuser Privatbankiers
KGaA mit Verantwortung für die Bereiche Private Equity/Structured Finance und Equity Capital Markets
davor: Schürmann & Partner/Coudert, Frankfurt
– Lehrbeauftragter an derFrankfurt School of Finance & Management für das Fachgebiet Corporate Finance
– Autor von »Schanz, Börseneinführung: Recht und Praxis des Börsengangs (C.H.Beck)
Recht und Praxis des Börsengangs
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Prof. Dr. Otto Teplitzky, Richter BGH i.R.
Aktuelles aus dem Wettbewerbs- und Markenstreitverfahrensrecht
11.07.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGewRS
I. Vorverfahren
Neue Entwicklungen bei der Abmahnung, vorrangig durch Recht sprechung
des BGH, u.a. zu Fragen der Zugangsnotwendigkeit, des
Erfordernisses der Androhung gerichtlichen Vorgehens und zur Abmahnkostenerstattung,
letztere insbesondere auch als Schadensersatz.
Hinweise zum Abschlußverfahren und Behandlung einer Reihe
aktueller Fragen, die sich im Zusammenhang mit Unterwerfungen
und aus ihnen resultierenden Folgen ergeben.
II. Einstweilige Verfügung
Wiederum alte und neue Streitfragen, darunter insbesondere – neben
den stets aktuell bleibenden Dringlichkeitsproblemen – die Grenzen der
richterlichen Hinweispflichten (bzw. –rechte) und ihre Konsequenzen
namentlich bei der Antragsrücknahme und ganz besonders beim
„forum-shopping“; ferner Fragen wie die des Zeitpunkts der Beachtlichkeit
eines Verfügungsurteils, der Klageveranlassung i. S. des § 93
ZPO und der Schutzschriftkosten in besonderen Fällen und der Beachtlichkeit
bzw. Fehlerhaftigkeit neuer Meinungen zur „Schubladenverfügung“
und der weiteren Entwicklungen beim Erfordernis „positiver
Kenntnis).
III. Klageverfahren
Neueste Rechtsprechung des BGH zum Rechtsweg und zum Erfordernis
der Antragsbestimmtheit sowohl abei der Unterlassungsklage als
auch bei der Auskunftsklage; zu Fragen des Streitgegenstands (mit Ergänzungen
des Stands der Literatur) und der Beweislast in Sonderfällen;
ferner allgemein zum Auskunfts- und Schadensersatzprozeß
(Aufgabe der „Gaby“-Rechtsprechung, Ausweitung der Gemeinkosten-
Rechtsprechung, dreifache Schadensberechnung). Außerdem werden
eine Reihe weiterer und verschiedener Einzelfragen aus dem Prozessund
Zwangsvollstreckungsrecht behandelt, deren Aufzählung im einzelnen
hier zu weit führen würde.
(Ergänzungen bleiben vorbehalten.)
Der Referent
Einer der renommiertesten deutschen Wettbewerbsrechtler und
– Autor z.B. von »Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren« (Heymanns)
– Mitherausgeber von „Jacobs/Lindacher/Teplitzky, UWG – Groß kom mentar der Praxis« (Walter de Gruyter)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

MAV&schweitzer.Seminare 14
32
Arbeitsrecht
RA Jürgen Kutzki, Dipl.-Verwaltungswirt, Mediator, Karlsruhe
TVöD/TV-L-Spezial
Ausgewählte Problemkreise und aktuelle Rechtsprechung für TVöD/TV-L-Anwender-/innen –
aus der Sicht des Rechtsanwalts
06.03.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb und FAVerw
1. Struktur und Systematik des neuen TVöD/TV-L
– Geltung für Kommunen und Bund und die TdL
– Einzelvertragliche Bezugnahme: Stand der Diskussion und
BAG-Urteile
2. Der TVöD/TV-L und das AGG
– Grundsätze
– Entgeltfragen (§§ 16, 17 TVöD/TV-L)
– Urlaub (§ 26 TVöD/TV-L)
– Altersgrenze (§ 33 TVöD/TV-L)
– Ordentliche Unkündbarkeit (§ 34 Abs. 2 TVöD/TV-L)
3. Geltungsbereich des TVöD/TV-L
– Tarifgebundene Beschäftigte
– Nicht tarifgebundene Beschäftigte
– Ausnahmen vom Geltungsbereich
– Herausnahme der kurzfristig Beschäftigten: zulässig?
4. Richtiger Umgang des TVöD/TV-L bei der Altersteilzeit
– Überleitungsfragen bei der Altersteilzeit
– Umgang mit der Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit
– Höhe des Entgelts nach § 4 TV ATZ
– Entgelt und Aufstockung bei Krankheit („Störfall“)
– Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit und Neuverträge
5. Eingruppierungsrecht
– Zentrale Eingruppierungsvorschrift
– Tarifautomatik und auszuübende Tätigkeit
– Ausweitung des „sonstigen Angestellten“
– Die vier neuen Qualifizierungsebenen
– Eckeingruppierungen und Heraushebungs merkmale
– Diskussionsstand der Entgeltordnung
– Einführung zum 1.1.2008
6. Entgelt/- und Zulagenprobleme
– Entgelt für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigte
– Volle Schichtzulage für Teilzeitkräfte, § 8 Abs. 6 TVöD/TV-L
– Entgelt bei Rufbereitschaft
– Zulagen und Zuschläge
– Exkurs: die neuen Zulagen im Krankenhaus (TVöD-BT-K)
7. Probleme beim kinderbezogenen Besitzstand
– Anspruchsvoraussetzungen
– Kindesberücksichtigung bei der Vergütung im September 2005
– Unterbrechungen (Grundwehrdienst, Elternzeit, Sonderurlaub, etc.)
– Höhe des kinderbezogenen Besitzstandes bei Teilzeitkräften
– Darstellung der Regelungen im: TVÜ-Länder, TVÜ-Bund,
TVÜ-VKA
8. Befristungserweiterungen im TVöD/TV-L
– Weitergeltung des BAT SR 2y für die alten Bundesländer:
§ 30 TVöD/TV-L
– Führungsfunktionen auf Probe und Zeit
– Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 14 TVöD und
§ 31 TVöD/TV
– Inhaltskontrolle und § 31 TVöD/TV-L
Der Referent
– Schwerpunkt: Recht des öffentlichen Dienstes (BAT und TVöD/TV-L), Eingruppierungsrecht, Beamtenrecht/Disziplinarrecht
– Mitautor bzw. Mitherausgeber bei
Bepler/Böhle/Martin/Stöhr, TV-L-Kommentar: Loseblatt- und Online-Kommentar (C.H.Beck)
Dörring/Kutzki, TVöD-Kommentar (Springer)
Bepler/Böhle/Martin/Stöhr, Beck'scher TVöD Online-Kommentar (C.H.Beck)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

15
MAV&schweitzer.Seminare
RiArbG Thomas Holbeck, Regensburg
Arbeitsrecht aktuell
08.05.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb
I. Die betriebsbedingte Kündigung
Prozesse über betriebsbedingte Kündigungen gehören zu den anspruchsvollen
Bereichen des Arbeitsrechts, sind meist aufwendigen zu führen und mit
vielen potentiellen Fallstricken behaftet.
1. Wegfall der ursprünglichen Beschäftigungsmöglichkeit
Außerbetriebliche Gründe – innerbetriebliche Vorgänge, vor allem die
„Unternehmerentscheidung“
2. Kündigung als ultima ratio
anderweitige Arbeitsplätze – was ist zumutbar? – Vorrang der Änderungskündigung
– Möglichkeiten, die Kündigung zu umgehen
3. Soziale Auswahl
Wer ist vergleichbar? – Gewichtung der Sozialdaten – Spielräume des
Arbeitgebers
4. Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast
5. Der Wiedereinstellungsanspruch
6. Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsübergang
II. Flexible Gestaltung einzelner Arbeitsbedingungen in der
Rechtsprechung
1. Vergütungsansprüche
Freiwilligkeitsvorbehalte bei Entgelt und Gratifikationen – Widerrufsvorbehalte
– private PKW-Nutzung – Anrechnungsvorbehalte –
Rückzahlungsvereinbarungen
2. Direktionsrechtsklauseln
zu Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung
3. Soziale Auswahl:
Wer ist vergleichbar? – Gewichtung der Sozialdaten – Spielräume des
Arbeitgebers
4. Leistungsbestimmungsrecht zur Dauer der Arbeitszeit
5. Rechtsfolge bei unwirksamen Vereinbarung
Der Referent
als langjähriger Arbeitsrichter erfahrener Praktiker
– seit vielen Jahren vielfältige Fortbildungs- und Vortragstätigkeit vor Rechtsanwälten, Arbeitgebern, Betriebsräten,
Personalmitarbeitern
– Buchautor
– Ausbildung von Referendaren und langjähriger Repetitor
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Dr. Harald Wanhöfer, Vors. Richter am LAG MünchenMünchen
Praxis der betrieblichen Mitbestimmung
Strukturen und neueste Rechtsprechung
30.05.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb
Die Veranstaltung ist nach Themenkomplexen aufgebaut, die
in der arbeitsrechtlichen Praxis Schwerpunkte des Betriebsverfassungsrechts
darstellen. Mit dieser Schwerpunktbildung werden Sie zum einen systematisch
durch wesentliche Bereiche des Rechtsgebietes geführt und lernen dabei
zum anderen gleichzeitig die neueste Rechtsprechung hierzu kennen.
Themenkomplexe bilden u.a.
1. Fragen der Regelungskompetenz und Regelungsinstrumente
der Betriebsparteien
2. Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen
Angelegenheiten (auch Anhörung des Betriebsrates zu Kündigungen)
3. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Betriebsrat und Gesamt -
betriebsrat
4. die rechtliche Stellung der Betriebsratsmitglieder
5. Fragen des Kosten- und Sachaufwandes des Betriebsrats
6. außergerichtliche und gerichtliche Lösung betriebsverfassungs
rechtlicher Konflikte.
→ Sie erhalten hierzu eine schriftliche Zusammenstellung
der Themenkomplexe mit einer Übersicht zu neueren und exemplarischen
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.
Der Referent
– Lehrbeauftragter der der Universität München
– Referent in der anwaltlichen Fortbildung
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.

MAV&schweitzer.Seminare 16
34
Dr. Helga Laux, Richterin am BAG
Betriebsübergang . . . (k)ein ewiges Rätsel
§ 613a BGB in der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts
26.06.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb
Neue wirtschaftliche Entwicklungen bei Umstrukturierungen,
neuere gesetzliche Regelungen, Urteile des Europäischen Gerichtshofs und
entsprechende aktuelle Vorlagebeschlüsse erfordern es, dass der beratende
Anwalt die aktuellen Entwicklungen bei § 613a BGB ständig im Blick
behält. Diesem Anliegen widmet sich das Seminar.
1. Neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu
den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
– Aufgabe der eigenwirtschaftlichen Nutzung
– das neue Kriterium der Wertschöpfung zur Bewertung der sächlichen
und personellen Betriebsmittel
– fortbestehende Identität des Betriebs auch beim Betriebserwerber
– neue Organisation und neuer Betriebszweck
2. Unterrichtungspflichten und Widerspruchsrecht
(§ 613a Abs. 5 und 6 BGB)
3. Kündigungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
unter Einbeziehung prozessualer Fragen
Die Referentin
– Mit-Herausgeberin und Autorin des Kommentars »Thüsing/Laux/Lembke Kündigungsschutzgesetz 2007 und andere kündigungsrechtlich
relevante Vorschriften« (Haufe)
– Mitautorin bei Laux/Schlachter, TzBfG« (C.H.Beck)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Gebührenrecht
RVG aktuell
Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig
Aktuelle Neuerungen – aktuelle Rechtsprechung
Intensivseminar für Anwälte und Mitarbeiterinnen in der Anwaltskanzlei
10.03.2008: 09.00 bis ca. 12.30 Uhr
1. Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte
– Abrechnung schwieriger Verfahrenssituationen
→ Terminsgebühr – Gebührenchance voll nutzen / volle Gebühr
trotz Säumnis – Vergleiche im schriftlichen Verfahren – alle Anwendungsfälle
ausführlich und sicher / Wirklich alle angefallenen
Gebühren abrechnen! (beim Mehrvergleich , bei Mehrfachvertretung
– unterschiedliche Beteiligung mehrerer Mandanten)
– BGH-Rechtsprechung zur Geschäftsgebühr und Erlassproblematik
– Erstattungsfragen bei Korrespondenzkollegen und Haupt- und Unterbevollmächtigten
– Abrechen- und Anrechenproblematiken
→ Kettenanrechnung / unterschiedliche Gegenstandswerte
– Reisekosten im PKH-Mandat
– Argumente gegen die Rechtsschutzversicherung
2. Die aktuellen Änderungen aus dem 2. JustizmodernisierungsG
– Wichtige Änderungen u.a. bei der Terminsgebühr, Einigungsgebühr,
Auslagen
– Rückwärtsanrechnung der Geschäftsgebühr
3. Anrechnung der Terminsgebühr aus dem Mahnverfahren
4. Diskussionen – Fälle – Übersichten
Die Referentin
– seit 16 Jahren Seminarleiterin zum anwaltlichen Gebührenrecht, zu Zwangsvollstreckung, ZPO und Kanzleimanagement und
– Vorsitzende der Fachgruppen “Gebührenrecht” und “Zwangsvoll streckung” und der Arbeitsgruppe “Juristenausbildung”
– Arbeitsgemeinschaftsleiterin “Kostenrecht” und “Zwangsvollstreckung” am OLG Dresden
– Mitherausgeberin des »Münchener Anwaltshandbuchs Vergütungsrecht« (Verlag C .H .Beck)
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

17
MAV&schweitzer.Seminare
RA Norbert Schneider, Neunkirchen
Gebührenoptimierung
Anhand von praktischen Beispielsfällen und Berechnungen
(Umsetzung der BGH-Rechtsprechung)
17.04.2008: 14.00 bis ca. 17.15 Uhr
1. Einklagen der vollen Geschäftsgebühr und ihre Anrechnung
im Kostenfestsetzungsverfahren
(Umsetzung der BGH-Rechtsprechung)
2. Keine Streitwerterhöhung durch Miteinklagen von
Anwaltsgebühren
3. Streitwert und Anrechnung bei außergerichtlicher Kündigung
eines Mietverhältnisses
4. Aktuelles Streitwertfragen im Mietrecht
5. Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen in
gerichtlichen Verfahren und vor Anhängigkeit
6. Die richtige Berechnung der sog. „Verfahrensdifferenzgebühr“
7. Verschenkte Gebühren beim Versäumnisurteil
8. Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung, im selbständigen
Beweisverfahren und bei Hilfsaufrechnung
9. Abrechnung Verbundverfahren
10. Abrechnung bei Trennung aus dem Verbund und
Aufnahme in den Verbund
11. Prozesskostenhilfe für Folgenvereinbarung (auch
außergerichtliche)
12. Einigungsgebühr beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs
13. aktuelle Streitwertfragen im Familiensachen
14. Abrechnung der Postentgeltpauschale(n); Straf- und
Bußgeldsachen, Anrechnungsfälle, Beratungshilfe
15. Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung
16. Reisekosten des PKH-Anwalts
17. Zusätzliche Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen
18. Beratung über die Erfolgssaussicht eines Rechtsmittels
19. Schuldner der Aktenversendungspauschale, Umsatz -
steuerpflicht
20. mehrere Auftraggeber in der Beratungshilfe
Der Referent
einer der führendenen Gebührenrechtler
– Mitglied im DAV-Ausschuss RVG und GKG
– Mitherausgeber der »AGS AnwaltsGebührenSpezial« (Deutscher AnwaltVerlag)
– Herausgeber, Autor und Mitautor zahlreicher Werke zum Gebühren- und Streitwertrecht
→ Veranstaltungsort und Preise für dieses Seminar finden Sie auf der ersten Seite.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
→ Anmeldeformulare: Seiten 19, 20

MAV&schweitzer.Seminare 18
36
Teilnahmebedingungen
Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze bei allen Seminaren
sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen.
Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers
umgehend mitgeteilt werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen Gebrauch, ist die
Tei l nahme gebühr auch dann zu zahlen, wenn der Anmelder seine Anmeldung zurückzieht oder am Seminar nicht
teilnimmt.
Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstal tungs beginn wird dem Anmelder lediglich eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von € 25,00 zzgl. MwSt. (= € 29,00) in Rechnung gestellt.
Änderungen:Wird das Seminar kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum
verlegt, sind Ansprüche daraus ausgeschlossen.
→ Bezahlung: Nach dem Seminar erhalten Sie von uns eine Rechnung. Bitte fügen Sie der Anmeldung keinen
Scheck bei, bezahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung.
Wegbeschreibung zum Amerikahaus
Adresse
Karolinenplatz 3: 2. Stock, Raum 205
MVV
– Straßenbahn 27 bis Haltestelle Karolinenplatz
– U 2 bis Bahnhof Königsplatz
→ Ausgang Königsplatz: 4 Minuten Fußweg über Königsplatz und Brienner Straße
– S-Bahnen und U 4, U 5 bis Stachus
→ Ausgang Stachus: Dort steigen Sie um in die Straßenbahn, Linie 27 (Richtung Petuelring) – oder:
– U 4, U 5 bis Karlsplatz/Stachus
→ Ausgang Lenbachplatz, Durchgang neben „Kokon“ (Lenbach palais) zur Ottostraße (Haltestelle Linie 27).
Wenn Sie nicht auf die Straßen bahn warten wollen, folgen Sie den Gleisen nach rechts eine Station (Dauer von
der Haltestelle: 2-3 Minuten)
Vom Hauptbahnhof
(auf jedem Bahnsteig: Wegweiser zu den U- und S-Bahnen)
– U 2: → Richtung Feldmoching: Zugang durch die Haupthalle in der Mitte.
Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. –Sie fahren eine Station bis Bahnhof Königsplatz (Fußweg s.o.)
– U 4, U 5: Ausgang rechts von den Gleisen: Bayerstraße.
Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Bahnhof. – Fahrstrecke: s.o
– S-Bahnen: → Richtung Ostbahnhof: Ausgang links von den Gleisen: Arnulfstraße.
Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. – Fahrstrecke: s.o.
Die MAV&schweitzer.Seminare
sind ein Gemeinschaftsprojekt von MAV Münchener Anwaltverein e.V. und Schweitzer Sortiment,
München: Konzeptionen aus einem Guss – resultierend aus zwei unterschiedlichen Erfahrungs ansätzen.
Die gemeinsame Arbeit konzentriert sich auf Konzeptionen, Themen- und Referenten auswahl. Die Durchführung
der Seminare erfolgt durch die MAV GmbH.
MAV GmbH
Karolinenplatz 3
(Amerikahaus), Zimmer 207
80333 München
Ansprechpartner für
Seminare: Dr. Martin Stadler
Telefon 089. 552 633-97
eMail m.stadler@mav-service.de
Schweitzer Sortiment
Fachbuchzentrum am Lenbachplatz
Recht | Steuern | Wirtschaft |
Technik
Lenbachplatz 1 (gegenüber vom
Alten Botanischen Garten)
80333 München
Ansprechpartner für
Seminare: Helmut Winkler
Telefon 089. 55 134-2 60
eMail h.winkler@
schweitzer-online.de
→ MAV GmbH: ein Unternehmen des Münchener AnwaltVereins – Sitz: München | Amtsgericht München, HRB 152 648 – Geschäftsführer: Dr. Martin Stadler
Schweitzer Sortiment oHG – Sitz: München | Amtsgericht München, HRA 51973

19
Seminar-Anmeldung
per Fax zum Nulltarif: 0800. 88 67 738 (Schweitzer Sortiment) S E M I N A R e u n d T a g u n g e n
Kunden-Nummer:
Name/Vorname:
Kanzlei/Firma:
entweder faxen oder per Brief
MAV&schweitzer.Seminare
Herrn Dr. Martin Stadler
MAV GmbH
Karolinenplatz 3
80333 München
Straße:
PLZ/Ort:
Telefon:
Fax:
eMail:
Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein
DAV-Mitglieds-Nr.
Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei
Bei mehreren Teilnehmern:
bitte getrennte Anmeldungen!
B I/2008
Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (→ Seite 18) an für folgende/s Seminar/e:
Bonefeld, Auswirkungen des Erb- und Verjährungsrechtes ... [S. 2 ] 13.03.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Hahne, Ehe- und familienrechtliche Verträge ... [ 2 ] 14.03.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Conradis, Schnittstellen zwischen Familien- und Sozialrecht [ 3 ] 03.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Klein, Neue anwaltliche Strategien im neuen Unterhaltsrecht [ 3 ] 16.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Bauer, Erbschaftsteuerreform 2008 [ 4 ] 24.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Wälzholz, Familienrechtl. Verträge und Scheidung im SteuerR [ 4 ] 13.06.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Rakete-Dombek, Die anwaltliche Taktik im Zugewinnausgleich [ 5 ] 18.07.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Vygen, Baurecht aktuell 2008... [ 5 ] 04.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Müller, Erste Erfahrungen mit dem neuen WEG [ 6 ] 10.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Börstinghaus, Aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht [ 6 ] 21.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Merl, Nachträge beim Bauvertrag [ 7 ] 10.07.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Scheungrab, Effektive und erfolgreiche Forderungspfändung [ 8 ] 10.03.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 2 )
Lorenz, Leistungsstörungsrecht aktuell [ 8 ] 11.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Schaps-Hardt, Besonderheiten des Versicherungsprozesses [ 9 ] 29.05.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
1
) Preise inkl. MwSt: Preise für DAV-Mitglieder / für Nichtmitglieder
2
) Preise inkl. MwSt für die Nachmittags-Seminare mit Frau Scheungrab:
– für Anwälte gelten die normalen Preise wie bei 1 )
– für die/den erste/n Fachangestellte/n einer Kanzlei gilt der normale Anwaltspreis, sofern kein Mitglied der Kanzlei DAV-Mitglied ist.
Für alle weiteren Fachangestellten gilt der DAV-Mitgliedspreis.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler – Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
Datum
Unterschrift
Forts. bitte wenden →
Münchener AnwaltVerein e.V.
schweitzer.Gruppe
Schweitzer Sortiment | München

38
MAV&schweitzer.Seminare 20
Seminar-Anmeldung
per Fax zum Nulltarif: 0800. 88 67 738 (Schweitzer Sortiment)
Kunden-Nummer:
Name/Vorname:
Kanzlei/Firma:
Straße:
entweder faxen oder per Brief
MAV&schweitzer.Seminare
Herrn Dr. Martin Stadler
MAV GmbH
Karolinenplatz 3
80333 München
PLZ/Ort:
Telefon:
Fax:
eMail:
Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein
DAV-Mitglieds-Nr.
Bei mehreren Teilnehmern:
bitte getrennte Anmeldungen!
Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei
B I/2008
Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (→ Seite 18) an für folgende/s Seminar/e:
Scheungrab, Erfolgreiche Mobiliarzwangsvollstreckung ... [S. 10 ] 03.06.08: 09.00 Uhr € 249,90 / € 297,50 3 )
Scheungrab, Zwangsvollstreckung contra Insolvenz [ 10 ] 19.06.08: 09.00 Uhr € 249,90 / € 297,50 3 )
Lorenz, UN-Kaufrecht [ 11 ] 09.07.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Köhler, UWG aktuell [ 11 ] 18.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Goette, Änderung des GmbH-Rechts durch das MoMiG [ 12 ] 11.06.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Westermann, Schutz des Unternehmes-Know-how [ 12 ] 12.06.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Schanz, Kooperation mit Private Equity-Gesellschaften? [ 13 ] 27.06.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Teplitzki, Wettbewerbs- und Markenstreitverfahrensrecht [ 13 ] 11.07.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Kutzki, TVöD/TV-L-Spezial [ 14 ] 06.03.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Holbeck, Arbeitsrecht aktuell [ 15 ] 08.05.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Laux, Betriebsübergang . . . (k)ein ewiges Rätsel [ 15 ] 26.06.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Wanhöfer, Praxis der betrieblichen Mitbestimmung [ 16 ] 30.05.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
Scheungrab, RVG aktuell [ 16 ] 10.03.08: 09.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 2 )
Schneider, Gebührenoptimierung [ 17 ] 17.04.08: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 )
1
) Preise inkl. MwSt: Preise für DAV-Mitglieder / für Nichtmitglieder
2
) Preise inkl. MwSt für die Halbtages-Seminare mit Frau Scheungrab:
– für Anwälte gelten die normalen Preise wie bei 1 )
– für die/den erste/n Fachangestellte/n einer Kanzlei gilt der normale Anwaltspreis, sofern kein Mitglied der Kanzlei DAV-Mitglied ist.
Für alle weiteren Fachangestellten gilt der DAV-Mitgliedspreis.
3
) Preise inkl. MwSt für das Ganztags-Seminar mit Frau Scheungrab:
Preis für DAV-Mitglieder oder Fachangestellte zu deren Kanlei ein DAV-Mitglied gehört / Preis für Nichtmitglieder und die/der erste
Fachangestellte, zu deren/dessen Kanzlei kein DAV-Mitglied gehört.
Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler – Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de
Datum
Unterschrift
Münchener AnwaltVerein e.V.
schweitzer.Gruppe
Schweitzer Sortiment | München

F a c h i n f o r m a t i o n e n 39
Vergütungsvereinbarung
und Erfolgshonorar nach
neuem Recht
Von RA Dr. Markus B. Rick und
RA Norbert Schneider
1. Auflage 2008, ca. 280 Seiten,
broschiert, ca. 46,00 €
ISBN 978-3-8240-1000-4
Erscheint Juni 2008
Ab 1.7.2008 ist es Rechtsanwälten
möglich, mit ihren Mandanten Erfolgshonorare
auszuhandeln. Daran
sind jedoch umfangreiche Belehrungs-
und Dokumentationspflichten
geknüpft, die bei Nichtbeachtung die
Unwirksamkeit der Vereinbarung zur
Folge haben. In dem neuen Praxisbuch
„Vergütungsvereinbarung und
Erfolgshonorar nach neuem Recht“
erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen
Sie mit Ihren Mandanten
eine erfolgsbasierte Vergütung
abschließen und so Ihre Vergütung
optimieren können.
Auch die bisherigen Regelungen zur
Vergütungsvereinbarung werden
zum 1.7.2008 völlig umgestaltet.
Anstelle des bisherigen § 3 RVG
werden vier neue Paragraphen treten.
Vereinbarungen in der bisherigen
Form werden daher über den
30.06.2008 hinaus teilweise nicht
mehr verwendbar sein.
Für Sie als Rechtsanwalt bedeutet
dies, dass Sie noch mehr als bisher
auf Ihre Vereinbarungen ach­
ten müssen. Denn jeder Formfehler
kann zur Nichtigkeit und zwingenden
Rückzahlung bis zur Höhe
der gesetzlichen Gebühren führen.
Mit dem Know-how der ausgewiesenen
Gebührenexperten Dr. Markus
B. Rick und Norbert Schneider sind
Sie bei jedem Fall auf der sicheren
Seite. In Musterbeispielen und Praxistipps
erklären Ihnen die Autoren,
wie Sie Erfolgshonorare und Vergütungsvereinbarungen
rechtssicher
formulieren.
Berücksichtigt wird bereits die aktuelle
Rechtsprechung zur Vergütungshöhe
(insbesondere zur Begrenzung
auf das Fünffache der
Höchstgebühren), zur Wirksamkeit
von Zeittaktklauseln, Hinweis und
Belehrungspflichten, Kostenerstattung,
Abrechnung und zur prozessualen
Durchsetzung.
AnwaltKommentar StPO
Herausgeber: Krekeler/Löffelmann
Deutscher Anwaltverlag
Bonn 2007, 1. Auflage, 1.851 Seiten,
gebunden, € 128,-
ISBN 978-3-8240-0776-2
StPO praktisch: Vom Ermittlungsverfahren
bis zur Entscheidung
Selbstverständlich haben Sie das
Standardwerk zur StPO auf dem
Schreibtisch. Ist es für die tägliche
Praxis in der Kanzlei aber auch
optimal geeignet? Der „Anwalt­
Kommentar StPO“ ist nicht nur
als Nachschlagewerk konzipiert,
sondern unterstützt Sie vom Ermitt­
lungsverfahren bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in jeder Phase
des Mandats. Die Kommentierung
enthält dazu eine Vielzahl
praktischer Hinweise, Tipps
zur Prozesstaktik, zu Kosten
und Vergütung sowie zu alternativen
Verhaltensmöglichkeiten.
Diese erleichtern Ihnen eine schnelle
und erfolgreiche Umsetzung der
Ausführungen in der Rechtspraxis.
Daneben bietet der „AnwaltKommentar
StPO“ zudem Wissenschaftlichkeit
auf höchstem Niveau.
Rechtsanwälte und Staatsanwälte,
Richter und Professoren besprechen
darin die Regelungen der
StPO sowie Auszüge aus GVG,
EGGVG und MRK. Außerdem
wurden RiStBV und MiStra im
Volltext mit aufgenommen.
Über die Herausgeber:
Dr. Wilhelm Krekeler, Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Strafrecht,
Dortmund.
Dr. Markus Löffelmann, Staatsanwalt,
Wiss. Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht,
Karlsruhe.
02 · 08 BAV Mitglieder-Brief

Anschalten
und anwalten!
RA-RC Infoline 0331-20081-266
RA-RC. EIN UNTERNEHMEN DER
www.ra-rc.de
UNTERNEHMENSGRUPPE