Wir wünschen Ihnen einen schönen und erholsamen Urlaub! - SPÖ ...

Nr. 2 . Juli 2010
GEMEINDE
aktuell
INFORMATIONEN FÜR ZEISELMAUER-WOLFPASSING
Wir wünschen Ihnen
einen schönen und
erholsamen Urlaub!
Die SPÖ-Fraktion der Gemeinde
Zeiselmauer-Wolfpassing

Je mehr Frauen, umso bunter die Politik
Frauen
Wir laden Sie zu unserem
21. Frauenstammtisch
in der Donauschenke Härtl am
Donnerstag, 22. Juli 2010
ein.
Wir treffen uns um 17.00 Uhr beim Bahnhof und walken gemeinsam zur
Donauschenke. Bei Schlechtwetter treffen wir uns ab 18.00 Uhr direkt in der
Donauschenke.
Wir hoffen, dass Sie Zeit finden und freuen uns auf einen
interessanten Abend.
GR Christine Noisternig GGR Litsa Kalaitzis GR Mag. Regina Blondiau-Köllner
DANKESCHÖN!
Mit Ende der vergangenen Gemeinderatsperiode
schieden Rudi Krutis und
Adi Löschl auf eigenen Wunsch aus
dem Gemeinderat aus. Beide prägten
über viele Jahre – Adi war 40 Jahre
Gemeinderat – das Geschehen in unserer
Gemeinde. Sie waren stets bemüht,
über alle politischen Grenzen hinweg
immer das Gemeinsame vor das Trennende
zu stellen und handelten immer
zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Sie waren immer da, wenn man sie
brauchte und legten auch selbst
Hand an, wenn es notwendig
war. Ihre Erfahrung und ihre
Tatkraft wird uns in Hinkunft
leider fehlen.
Im Namen der SPÖ Zeiselmauer-Wolfpassing
sage ich auf
diesem Wege beiden noch einmal ein
herzliches Dankeschön und wünsche
ihnen für die Zukunft alles Gute, vor
allem aber Gesundheit und
Zufriedenheit. Wolfgang Noisternig
DANK UND ANERKENNUNG
für 40 Jahre Gemeinderat. Die Gratulanten
(v. li.) LAbg. Günter Kraft,
LHStv. Dr. Sepp Leitner und Karl
Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes.
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GEMEINDE AKTUELL

Aus dem Gemeinderat
GR Sitzung vom 10. Juni
VON BÜRGERMEISTER JOSEF WAGNER
Vor Sitzungsbeginn bringt die Liste
„aktiv“ die folgenden fünf Dringlichkeitsanträge
ein:
• Sicherung des Baumbestandes
und Gestaltung der Außenanlagen
rund um die alte Volksschule
Wolfpassing
• Nutzung der alten Volksschule
für kulturelle Zwecke
So soll am 5. September ein Tag
der offenen Tür stattfinden, um
der Bevölkerung die alte
Volksschule zu präsentieren.
• Unterstützung des SVZ durch
den Gemeinderat
Jeder GR sollte auf eine monatliche
Aufwandsentschädigung für
seine ehrenamtliche Tätigkeit verzichten.
Mit dieser Maßnahme
könnte der Fortbestand des
Vereines gesichert werden.
• Finanzierung des zusätzlichen
von der ÖVP geforderten
Vorstandsplatzes.
Vizebürgermeister Eduard Roch
möge auf 48% seiner monatlichen
Aufwandsentschädigung verzichten.
• Kosteneinsparungen beim
Bürgermeisterbezug
Bürgermeister Josef Wagner
möge auf 25 % seines monatlichen
Bezuges zugunsten unserer
Vereine verzichten.
Grundsätzlich sind Dringlichkeitsanträge
dazu da um Angelegenheiten, die
nicht auf der Tagesordnung stehen, im
Gemeinderat behandeln zu können. Sie
verhindern allerdings eine ordnungsgemäße
Vorbereitung aller Gemeinderäte
auf diese Themen und werden oftmals
dazu verwendet die anderen Fraktionen
zu überraschen.
Den beiden ersten Anträgen wurde seitens
des Gemeinderates die Dringlichkeit
zuerkannt, die letzten drei Anträge
wurden wegen nicht zuerkannter
Dringlichkeit nicht behandelt.
Die Sicherung des Baumbestandes der
alten Volksschule durch Eigenleistung
von Gemeinderäten und Bevölkerung
wurde seitens des Gemeinderates begrüßt.
Auch der Tag der offenen Tür in
der alten Volksschule Wolfpassing fand
die Zustimmung des Gemeinderates.
Die drei anderen Anträge sind reiner
Populismus.
Die Gemeinderäte haben in ihrer Sitzung
vom 29.Oktober 2009 auf einen
Teil der ihnen zustehenden Entschädigungen
verzichtet, sodass sich die Gemeinde
jährlich ca. € 30.000,- erspart.
Als Ausgleich für den zusätzlichen Posten
eines Gemeindevorstandes wurden
ja bekanntlich 2 Umweltgemeinderäte
eingespart. Bürgermeister Josef Wagner
bekam bis zum März 2009 als monatliche
Entschädigung brutto € 349,-.
Nach der Erhöhung der Bürgermeisterbezüge
per Landesgesetz, werden ihm
monatlich 50% seiner Eisenbahnpension
weggekürzt.
In Abarbeitung der ursprünglichen
Tagesordnungspunkte wurde die
Fertigung von Urkunden durch Bgm.
Josef Wagner, Vize.-Bgm. Eduard
Roch, GGR Herbert Walder und GGR
Michael Weber beschlossen. Weiters
wurde ein Bürgschaftsvertrag der
Raiffeisenbank Tulln für den Kassenkredit
der Volksschulgemeinde Zeiselmauer
in Höhe von € 21.000,-
genehmigt.
Gewerbeförderung
Für die Fa. Prankl im Gewerbegebiet
Ost konnte eine Gewerbeförderung
genehmigt werden, und für den
Kindergarten in Wolfpassing wird
ein Fahnenmast bei der Fa. Schinnerl
in Tulln bestellt. Weitere Beschlüsse
waren die Einbringung einer Klage
gegen den bis 2007 für die Gemeinde
tätigen Raumplaner wegen der fehlerhaft
ausgeführten Arbeit am
Flächenwidmungs- und
Bebauungsplan der Gemeinde und
die Verwendung eines im Jahr 2020
endfälligen vom Königstettner
Hauptgraben-Verbandes der
Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing
gewährten Darlehens in Höhe von
€ 310.000,- zur Umschuldung von
Krediten der Schuldenart 1 mit zum
Teil noch höherer Verzinsung.
FÜR ZEISELMAUER-WOLFPASSING SEITE 3

Schwierige Finanzlage der
niederösterreichischen Gemeinden
Viele Städte und Gemeinden Niederösterreichs
stehen finanziell mit dem
Rücken zur Wand. Aufgrund der massiv
gesunkenen Ertragsanteile und
der immer höheren Ausgaben für Gesundheit
und Soziales können viele
Gemeinden ihre überantworteten
Aufgaben kaum mehr erfüllen. Auch
unsere Gemeinde hat mit diesen Auswirkungen
der Wirtschaftskrise zu
kämpfen. Wir sind deshalb besonders
stolz darauf, dass wir durch einen
massiven Schuldenabbau in den vergangenen
10 Jahren, in denen das
Wort Wirtschaftskrise nicht vorkam,
die Basis für ein finanzielles Überleben
geschaffen haben. Für größere
Projekte ist in unserer Gemeinde derzeit
aber auch kein Spielraum vorhanden.
Beschlüsse sowohl der Bundesregierung
als auch der Landesregierung,
welche die Gemeinden finanziell
belasten, sind kategorisch abzulehnen.
„Wer Geschenke machen will, hat dafür
auch die Kosten zu übernehmen.“
Für uns hat eine weitere Konsolidierung
des Gemeindebudgets höchste
Priorität.
Die Sozialistische Jugend
kämpft für eine Beseitigung
bestehender Missstände und
für eine Gesellschaft, in der
Freiheit, Gleichheit und
Demokratie nicht nur
Schlagwörter sind, sonder
Realität. Sie wollen
Jugendliche im ganzen Land
vernetzen. Wenn du gerne
über Jugendarbeit plaudern
willst, oder Mitglied der SJ
Niederösterreich werden
willst, dann schreib oder ruf
an.
Tel:02742/22 55 222
office@sjnoe.at
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GEMEINDE AKTUELL

ZUR GEMEINDERATSWAHL VOM 25. MÄRZ 2010
3 Monate ist es jetzt her, dass die
Wählerinnen und Wähler entschieden
haben. Die SPÖ hat leider das entscheidende
10. Mandat und damit die
Mehrheit im Gemeinderat verloren. Die
neue Mandatsverteilung lautet daher:
SPÖ 9, ÖVP 5, Liste „aktiv“ 4 und Grüne
1 Mandat. Daraus ergibt sich, dass die
SPÖ als stimmenstärkste Partei mit
jeder der einzelnen Fraktionen eine
Mehrheit bilden kann.
Bei den anschließend stattgefundenen
Parteiengesprächen war einzig bei der
ÖVP-Fraktion das Bemühen um eine
konstruktive Zusammenarbeit erkennbar,
sodass nach der 2. Gesprächsrunde
ein Arbeitsübereinkommen für die
Gemeinderatsperiode 2010-2015 abgeschlossen
werden konnte. SPÖ und ÖVP
werden gemeinsam die Verantwortung
für die Gestaltung der Gemeinde
Zeiselmauer-Wolfpassing übernehmen.
Die Liste „aktiv“ und die Grünen wurden
eingeladen im Rahmen ihrer politischen
Verantwortung mitzuarbeiten. Bei der
konstituierenden Sitzung des neuen
Gemeinderates am 21. April 2010 wurden
Bürgemeister Josef Wagner und
Vizebürgermeister Eduard Roch leider
nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP
gewählt. Das lässt darauf schließen, dass
man seitens der Liste „aktiv“ und der
Grünen von vornherein die neue
Gemeindeführung ablehnt und weiterhin
Fundamentalopposition betreiben
wird.
Wir sind für Sie da!
Das SPÖ-Team der Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing
GGR Herbert Walder
GGR Wolfgang
Noisternig
GR Franz Kahovec
GR Helmut Hediger
Bürgermeister
Josef Wagner
GGR Litsa Kalaitzis
GR Christine Noisternig
GR Gustav Mayer
GR Mag. Regina
Blondiau-Köllner
FÜR ZEISELMAUER-WOLFPASSING SEITE 5

der SPÖ Zeiselmauer-Wolfpassing
28. Juli: Mit Christine Noisternig
zum ORF-Zentrum
Am 28. Juli 2010 fahren wir im Rahmen
des Ferienspieles zum ORF-Zentrum in
Wien. Die einstündige Führung beinhaltet
einen Besuch des TV-Museums und
des Erlebnisstudios, die Besichtigung
der Produktionsstätten und Studios, des
Kiddys Corners mit Tom Turbo und des
Confetti-Autos. Zum Abschluss gibt es
ein Erinnerungsfoto für das Backstage-
Gästebuch.
Wir treffen uns am 28. Juli um 8.55 Uhr
vor dem Gasthaus Nibelungenstuben
und kommen zwischen 14.00 Uhr oder
15.00 Uhr wieder zum Gasthaus Nibelungenstuben
zurück. Sämtliche
Kosten für diesen Ausflug übernimmt
die SPÖ Zeiselmauer-Wolfpassing.
Bitte geben Sie ihrem Kind ein
Gabelfrühstück mit. Ich freue mich auf
einen interessanten Tag mit ihren
Kindern.
GR CHRISTINE NOISTERNIG
6. August:
Beachvolleyball
Grand Slam
Zeiselmauer-
Wolfpassing
Geschäftsführender Gemeinderat Herbert
Walder lädt zu einem vergnügten
Nachmittag am Freitag, dem 6. August,
ein. Treffpunkt für alle Kinder ab 10
Jahre ist um 14.00 Uhr der Kinderspielplatz/Beachvolleyplatz
in Wolfpassing.
In einem Turnier werden die besten
Beachvolleyballer/innen gesucht. Zur
Stärkung gibt es Getränke und einen
Imbiss. Ende 18.00 Uhr.
27. August:
Nachtwanderung
mit Bgm. Josef
Wagner
Alle mutigen Kinder ab 6 Jahre sind eingeladen,
mit unserem Bürgermeister
Josef Wagner an einer Nachtwanderung
teilzunehmen.
Treffpunkt ist am Freitag, dem 27. August,
um 20.00 Uhr, beim Multifunktionsplatz
Zeiselmauer. Für die Wanderung
bitte eine Taschenlampe oder eine
Stirnlampe mitbringen. Die Rückkehr
zum Multifunktionsplatz ist für 23.00
Uhr geplant.
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GEMEINDE AKTUELL

Die SPÖ hat nicht nur klare Konzepte
dafür, wie man die Ursachen der Finanz-
und Wirtschaftskrise bekämpfen
muss. Werner Faymann und sein Team
halten auch konsequent Kurs, wenn es
um eine gerechte und faire Konsolidierung
des Staatshaushalts geht. „Wer die
Krise verschuldet hat, ist auch dementsprechend
in die Pflicht zu nehmen“,
FAIRE VERTEILUNG
unter diesem Motto präsentierte der
Bundeskanzler unlängst folgendes
Programm:
• Die Einführung von Bankenabgabe
und Finanztransaktionssteuer,
• Etablierung einer EU-Ratingagentur,
• mehr Durchgriffsrechte für die europäische
Finanzmarktaufsicht,
• eine stärkere Regulierung des Wertpapierhandels,
• Spekulationsverbote,
• faire gesetzliche Regelungen für
Manager-Entgelte,
• eine verschärfte Kontrolle von Hedgefonds
sowie
• verbesserter Konsumentenschutz bei
Finanzprodukten und ein Bankeninsolvenzrecht
– das sind acht dringend notwendige
Maßnahmen, die auf europäi-
SOZIALE
AUSGEWOGENHEIT
scher Ebene zu treffen sind, damit sich
eine derartige Krise nicht wiederholen
kann.
Die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschaften) forderte in ihrem
Antrag am Bundesparteitag der SPÖ,
der am 11. Juni in Vösendorf über die
Bühne ging, beispielsweise eine stärkere
Besteuerung von großen Vermögen:
„Es geht weder darum, Häuslbauer zu
schröpfen, noch wollen wir jahrzehntelang
auf Sparbücher gelegtes Geld besteuern
– es geht darum, dass endlich
jene ihren Beitrag zahlen, die bisher
hauptsächlich profitiert haben von der
Krise“, verweist FSG-Vorsitzender
Wolfgang Katzian auf eine aktuelle
Studie, die belegt, dass die Zahl der
Millionäre seit dem Jahr 2007 auch in
Österreich von 35.582 auf rund 39.000
gestiegen ist.
GLEICHE CHANCEN
Unterstützung kommt vom Vorsitzenden
der SPÖ NÖ, LHStv. Sepp Leitner, der
eine große Ungleichverteilung der
Steuerlast ortet: „Es muss endlich auch
das Vermögen angetastet werden, denn
es kann nicht sein, dass alleine die ArbeitnehmerInnen
das Gros der Steuerbeiträge
zu tragen haben.“
Internet: www.spoezeiwo.at . E-Mail: spoezeiwo@aon.at
Herausgeber: SPÖ-Gemeinderatsfraktion der Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing. Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der jeweilige Autor verantwortlich.
Verleger: Wolfgang Noisternig, Türkenstraße 4, 3424 Zeiselmauer. Hersteller: Eigene Vervielfältigung
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