Gemeinderatssitzung 26.03.2008 (130 KB) - .PDF - Marktgemeinde ...

MARKTGEMEINDE
BAD DEUTSCH-ALTENBURG
Bezirk Bruck an der Leitha, Niederösterreich
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BAD
DEUTSCH
ALTENBURG
Bad Deutsch-Altenburg, am 26. März 2008
GZ.: 004-1-29/5-2008
N I E D E R S C H R I F T
über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Deutsch-
Altenburg am Mittwoch, dem 26. März 2008 im Sitzungssaal des Gemeindezentrums Bad
Deutsch-Altenburg.
Die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung erfolgte fristgerecht am 18., und 19. März 2008
mittels Rückscheinbriefen.
Die Anberaumung dieser Sitzung wurde öffentlich kundgemacht.
Anwesend: Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel als Vorsitzender;
Vizebürgermeisterin Natascha Perger
Geschäftsführende Gemeinderäte: Dr. Hans Wallowitsch, Walter Rödler, Karlheinz Gruber,
Ernest Windholz, Josef Höferl
Die Gemeinderäte: Robert Annerl, Willi Novak, Robert Strasser, Birgit Hartl, Manuela Gruber,
Brigitte Siller (ab der Behandlung des TOP 7), Gerhard Starsich, Leopold
Hofer, Tanja Drobilits, Olivia Höferl, Hermine Hofmeister und Alexander
Madle
Schriftführer: Wolfgang Reinisch, Gemeindesekretär.
Die Gemeinderatssitzung ist beschlußfähig und in diesem Teil öffentlich.
An dieser Sitzung nehmen 4 Zuhörer teil.
Beginn: 19,00 Uhr
Ende des öffentlichen Teiles: 20,30 Uhr
Seite 2/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 2
Vor Eingang der Gemeinderatssitzung teilt Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel mit, dass 1
Dringlichkeitsantrag, der wie folgt lautet, vorliegt:
Dringlichkeitsantrag
Antragsteller: Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel
GGR Ernest Windholz und GGR Josef Höferl
Wir stellen den
Dringlichkeitsantrag
den Gegenstand „Dorferneuerung in Bad Deutsch-Altenburg“ auf die Tagesordnung der heutigen
Sitzung zu setzen.
Sachverhalt/Begründung :
Am 15. Jänner 2008 wurde von Herrn DI Alexander Kuhness und Herrn Franz Gausterer die
Dorferneuerung in Niederösterreich – allgemein und speziell in Bad Deutsch-Altenburg den
GemeinderätInnen und interessierten Ortsbewohnern vorgestellt.
Die Aktion Dorferneuerung ist ein Angebot des Landes Niederösterreich zur Unterstützung
der Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg und der Ortsbevölkerung bei der zukunftsorientierten
und nachhaltigen Entwicklung. Dorferneuerung umfasst sämtliche Lebensbereiche, die für
Sie und uns Lebensqualität bedeuten. Das Ortsbild ist ebenso Thema der Dorferneuerung wie
die Kultur, die Ökologie wird genauso angesprochen wie die sozialen Themen im Ort, die
Wirtschaft und das Freizeitangebot, aber auch der Verkehr und die Ortsgemeinschaft sind
Teilaspekte für diese, unsere Lebensqualität.
Durch die Entwicklung und Förderung der Eigenverantwortung und durch die Stärkung der
Fähigkeit zur Selbsthilfe entsteht ein neues Miteinander in unserer Gemeinde.
Dorferneuerung umfasst soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Aspekte unseres Ortes
und ist bestrebt, die Bereitschaft aller BürgerInnen wachzurufen, mit ihren eigenen Kräften eine
Verbesserung der Lebensqualität im Ort anzustreben.
Bad Deutsch-Altenburg soll in seiner kulturellen Eigenart erhalten und erneuert werden. Die
lokalen Wirtschaftskreisläufe werden durch neue Wertschöpfungen, durch Entwicklung von neuen
Eigenleistungen und Ausschöpfung möglichst vieler Ressourcen gestärkt.
Diese Ziele sollen erreicht werden durch:
• Identität: Betonung der Unverwechselbarkeit und der Besonderheiten von Bad
Deutsch-Altenburg
• Beteiligung: Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in Entwicklungs- und
Entscheidungsprozessen
• Öffentlichkeitsarbeit: Gutes tun und darüber reden
• Individualität: Forcierung von lokal und regional abgestimmten Entwicklungen
• Kooperationen und Netzwerke: Nutzung von Synergien durch regionale
Zusammenarbeit
Ein gemeinsam , von politischen Mandataren, Dorferneuerungsverein und Bevölkerung
erarbeitetes Leitbild beschreibt die Werthaltung und setzt übergeordnete Ziele für den Ort.
Dieses Leitbild stellt für die Gemeinde eine wichtige Orientierungshilfe dar. Die Identität
nach innen wird gestärkt und gleichzeitig wird ein verwechselbares Profil nach außen
aufgebaut, gleichzeitig legt es einen Aktionsplan für zukünftige Maßnahmen fest.
Seite 3/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 3
Die Aktion wird vom NÖ Landesverband für Dorf- und Stadterneuerung betreut:
Wir stellen unter Hinweis auf den vorerwähnten Sachverhalt den
A n t r a g,
der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg möge den Beschluss fassen, in die
NÖ Landesaktion Dorferneuerung aufgenommen zu werden.
Diesem Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.
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Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 4
Die Gemeinderatssitzung hat somit nachfolgende:
TAGESORDNUNG
1. Angelobung eines neu berufenen Gemeinderates.
2. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss.
3. Ergänzungswahl in den Finanzausschuss.
4. Bestellung eines Jugendgemeinderates.
5. Genehmigung, Änderung oder Nichtgenehmigung des Protokolls des öffentlichen Teiles der
Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2007.
6. Mitteilungen und Berichte
a) durch den Bürgermeister
b) durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes
c) durch den Umweltgemeinderat
7. Rechnungsabschluss 2007 der Kurkommission Bad Deutsch-Altenburg.
8. Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg für das Haushaltsjahr 2007.
9. Jugendförderung.
10. Baurechtsvertrag für das Grundstück Nr. 102/2.
11. Vereinbarung zur Verlegung einer Telefonleitung in der Burggasse.
12. Bericht des Prüfungsausschusses.
13. Dorferneuerung in Bad Deutsch-Altenburg
Die Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Gegenstand erfolgt unter Ausschluss der
Öffentlichkeit :
14. Genehmigung, Änderung oder Nichtgenehmigung des Protokolls des nicht öffentlichen Teiles
der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2007.
Seite 5/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 5
TOP 1
Gegenstand: Angelobung eines neu berufenen Gemeinderates
Der an Stelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Herbert Twaroch wieder in den Gemeinderat
berufene Robert Annerl legt in die Hand des Bürgermeisters folgendes Gelöbnis ab:
„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich
und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und
uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Bad
Deutsch-Altenburg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
TOP 2
Gegenstand: Ergänzungswahl in den Prüfungssausschuss
Sozialdemokratischer Klub im Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg
Wahlvorschlag
Statt Herrn Herbert Twaroch wird seitens des sozialdemokratischen Klubs
GR Robert Annerl
zur Wahl in den Prüfungsausschuss vorgeschlagen.
Dieser Wahlvorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Seite 6/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 6
TOP 3
Gegenstand: Ergänzungswahl in den Finanzausschuss
Sozialdemokratischer Klub im Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg
Wahlvorschlag
Seitens des sozialdemokratischen Klubs wird
GR Manuela Gruber
zur Wahl in den Finanzausschuss vorgeschlagen.
Dieser Wahlvorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
TOP 4
Gegenstand: Bestellung eines Jugendgemeinderates
Sozialdemokratischer Klub im Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg
Antrag
Zum Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2008. Die unterzeichneten
Gemeindevertreter des SPÖ Gemeinderatsklubs stellen den Antrag, dass Herr GR Robert Annerl
zum Jugendgemeinderat gewählt wird.
Bad Deutsch-Altenburg, 26. März 2008
Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Seite 7/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 7
TOP 5
Gegenstand: Genehmigung, Änderung oder Nichtgenehmigung des Protokolls des
öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2007
Es liegen keine Anträge zur Änderung oder Nichtgenehmigung des Protokolls des öffentlichen
Teiles der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2007 vor.
Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel stellt daher fest, dass die Niederschrift dieser Sitzung
entsprechend den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung als genehmigt gilt.
Die Sitzung des Gemeinderates wird anschließend zur Fertigung dieser Niederschrift unterbrochen.
TOP 6
Gegenstand: Mitteilungen und Berichte
a) durch den Bürgermeister
Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel berichtet den Mitgliedern des Gemeinderates:
1. Die Rechtsanwälte Mag. Michael Aurednick und Mag. Petra Klingenschmied haben
mitgeteilt, dass ihre Mandantin, Frau GR Olivia Höferl, in letzter Zeit mit anonymen
Schreiben konfrontiert wurde, die den Tatbestand der Verleumdung bzw. üblen Nachrede
erfüllen. Ihre Mandantin ist nicht gewillt, diese haltlosen und beleidigenden Lügen auf sich
sitzen zu lassen. Deshalb wurden sie beauftragt, die Staatsanwaltschaft sowie die
zuständigen Ermittlungsbehörden zu informieren, sodass die Erhebungen gegen die
unbekannten Täter aufgenommen werden können.
2. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat im Februar 2008 das Arbeitsprogramm des heurigen
Jahres für den Bereich der Landesstrassen BL einschließlich der Brücken genehmigt. In Bad
Deutsch-Altenburg werden dabei die Setzungen im Bereich der Brücke der B9 bei der
Ledex behoben. Zugleich hat er mitgeteilt, dass er den NÖ Straßendienst beauftragt hat,
bereits jetzt die Kehrung des Winterstreusplitts auf den Landesstrassen, insbesondere in den
Ortsdurchfahrten, in Angriff zu nehmen. Die Kehrung soll möglichst bis Ostern
abgeschlossen sein.
3. Herr Friedrich Hessheimer hat mit einem Schreiben vom 10. März 2008 auf
Unzukömmlichkeiten in unserem Ort hingewiesen und einige Anregungen gegeben. Er führt
in seinem Schreiben etwa die Neustiftgasse an, wo die Querungen nicht gerade
verkehrstauglich sind oder die Feldgasse, wo nach Regenfällen große Lacken auf der
Fahrbahn stehenbleiben. Besonders im Argen ist der Gehweg, insbesondere der zwischen
der Firma Schlecker und der Frisierstube Helbich/Rada oder der Fußweg auf den
Kirchenberg. Er regt auch an, den Streuriesel zu entfernen. Auch die Baulücke, wo die
Turnhalle stand ist nicht gerade passend und es wird sicherlich in absehbarer Zeit dort keine
entsprechende Lösung gefunden werden. In der Zeit der Vegetation werden Grünanlagen
wenig oder gar nicht gepflegt. Ausgefallene Sträucher werden nicht nachgesetzt, die Lücken
verleiten zum unbedachten Überschreiten der Fahrbahn. Der Bürgermeister wird mit Herrn
Hessheimer demnächst Kontakt aufnehmen und die von ihm aufgezeigten Mängel in einem
Gespräch klären.
4. Vom niederösterreichischen Zivilschutzverband wurde Herr GGR Karlheinz Gruber zum
Zivilschutz-Ortsleiter der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg bestellt. Der
Bürgermeister überreicht ihm das Bestellungsdekret.
5. Die Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg hat an das Amt der NÖ Landesregierung das
Ersuchen gerichtet, die Genehmigung zur Überbauung des Altenburger Baches zum Zweck
der Erweiterung des Feuerwehrhauses zu erhalten. Die Fachabteilung des Landes
Niederösterreich hat die Notwendigkeit eine Überbauung des Baches in diesem Bereich
unterstrichen und an das zuständige Bundesministerium angefragt, in welcher Form ein
dafür notwendiger Bestandsvertrag errichtet werden soll.
Seite 8/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 25.3.2008, Seite 8
6. Der Bürgermeister hat an die Marktgemeinde Petronell-Carnuntum eine Anfrage gerichtet,
nachdem die Errichtung von maximal 10 Windkraftanlagen in Bad Deutsch-Altenburg
beabsichtigt ist, ob diese Anlagen in einem Mindestabstand von 1.200 Meter zum verbauten
Gebiet der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum errichtet werden können. Soweit er
informiert ist, wird die Marktgemeinde Petronell-Carnuntum darüber in einer
Gemeinderatssitzung entscheiden.
7. Er teilt dem Gemeinderat weiters mit, dass die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha
am 5. und 6. November 2008 eine Fachexkursion nach Brüssel durchführt. Von unserer
Gemeinde können daran 2 Personen teilnehmen, die Kosten pro Person betragen € 360,--.
Interessenten mögen sich bei ihm melden.
8. Am 14. März 2008 fand die Vollversammlung des Regionalentwicklungsvereines Auland
Carnuntum statt. Dabei wurden neue Mitglieder, insbesonders aus dem Bezirk Wien
Umgebung, aufgenommen und der Vorstand neu gewählt. Obmann ist nun Hans Rupp. Bei
dieser Sitzung wurden auch die aktuellen Förderkriterien und Unterlagen verteilt. Diese hat
er abgelichtet und übergibt sie jedem Gemeinderatsklub.
9. Am 17. März 2008 hat er mit Dr. Vogel vom Amt der NÖ Landesregierung telefoniert.
Dieser hat ihm mitgeteilt, dass über den Antrag der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg
die Biber im Altenburger Bach erst im Herbst gefangen werden können, da ab 14. April
deren Schonzeit beginnt. Bis dahin wird jedoch der Aufwand, den die Marktgemeinde Bad
Deutsch-Altenburg für Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Bibern hat, ersetzt
werden.
Seite 9/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 9
TOP 6
Gegenstand: Mitteilungen und Berichte
b) durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes
GGR Dr. Hans Wallowitsch berichtet:
Gemeinsam mit Frau Vizebürgermeister Buxer aus Hundsheim hat er als Mitglied des
Prüfungsausschusses des Abwasserverbandes Raum Hainburg a.d. Donau auf Grund des
Rechnungsabschlusses eine Prüfung vorgenommen. Der Rechnungsabschluss des
Abwasserverbandes weist im ordentlichen Haushalt einen Überschuss von rund € 238.000,- auf und
im außerordentlichen Haushalt einen geringen Fehlbetrag, der durch den Überschuss aus dem
ordentlichen Haushalt leicht bedeckt werden kann.
Als Obmann der Volksschulgemeinde Bad Deutsch-Altenburg teilt er mit, dass derzeit die Kosten
zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen im Volksschulgebäude auf Grund der im Vorjahr
erfolgten feuerpolizeilichen Beschau erfolgt; dazu gehören auch organisatorische Maßnahmen, bei
deren Umsetzung die Freiwillige Feuerwehr behilflich ist. Im Zuge der Besichtigung des
Volksschulgebäudes in der Karwoche hat sich auch gezeigt, dass weitere Investitionen notwendig
werden, wofür auch bereits die Kosten erhoben werden. Ab dem Schuljahr 2008/09 wird in der
Volksschule Bad Deutsch-Altenburg eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet werden.
GGR Karlheinz Gruber teilt mit:
Am Tennisplatz und neben dem ehemaligen Fußballplatz sind 2 Bäume zu entfernen. Zwei Anbote
liegen bereits vor, eine Firma wird in Kürze ein drittes Angebot übermitteln.
Durch den letzten Sturm wurden am Kirchenberg etwa 11 Bäume entwurzelt. Durch die Familie
Strasser wurden diese bereits aufgearbeitet; lediglich die Wurzelstöcke müssen noch entsorgt
werden.
Am Kirchenberg und beim Kurpark wurden insgesamt 3 Dog-Stationen montiert.
Der von der via donau unterhalb des Kirchenberges betriebene Kalksteinbruch wurde eingestellt
und sind auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft noch einige Maßnahmen zu setzen.
Am Samstag, dem 29. März mit Zusammenkunft um 8:00 Uhr beim Kinderspielplatz findet die
heurige Flurreinigungsaktion statt.
GGR Ernest Windholz berichtet:
Für die Erneuerung des Kanals in der Badgasse im Rahmen des Bauabschnittes 05 der
Abwasserbeseitigungsanlage Bad Deutsch-Altenburg ist die Kostenbeteiligung der Gemeinde
Hundsheim noch offen. Ein Aufstellung der Kosten wurde dem Bürgermeister von Hundsheim
bereits übergeben und wird er mit ihm Anfang April ein Gespräch führen.
Der Transportkanal aus Hundsheim liegt, von der Landesstrasse 167 abzweigend rund 273 Meter
unterhalb von Privatgrundstücken. Von den damaligen Grundstückseigentümern wurden im
wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren sogenannte „Reverse“ unterschrieben. Eine
Servitutsvereinbarung wurde bisher nicht getroffen. Auch hier wird er Anfang April mit dem
Bürgermeister der Gemeinde Hundsheim ein Gespräch führen. Nach Richtsätzen der
Bezirksbauernkammer würde die einmalige Servitutsentschädigung für diesen Bereich rund €
12.000,- ausmachen, wovon Hundsheim einen Anteil von 25% rund trägt.
Im Bereich der Güterwege wurde im Bauprogramm 2008 ein Betrag von € 35.000,- beantragt. Auf
Grund der Budgetlage unserer Gemeinde ist die Umsetzung derzeit noch offen. Allein eine
Kostenschätzung der Straßensanierung der Radiostraße zur Gärtnerei Herret ergab Kosten von rund
€ 75.000,- die eventuell auf 2 Jahre aufgeteilt werden könnten. Er möchte in diesem
Zusammenhang allerdings auch darauf hinweisen, dass sämtliche Arbeiten hier über die
Förderstelle vergeben werden. Auf dem Weg neben der Bahn Richtung Petronell wurde im Zuge
einer Kabellegung für die EVN eine Drainage beschädigt. Durch die Zuzahlung der EVN zur
Wiederherstellung wird der, auf die Gemeinde entfallenden Kostenanteil von rund 50% abgedeckt.
Der Radweg zwischen Hundsheim und Bad Deutsch-Altenburg wurde im Vorjahr sowohl von der
Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg als auch der Gemeinde Hundsheim jeweils saniert, lediglich ein
Lückenschluss von rund 300 Meter im Bereich Bad Deutsch-Altenburg/Hainburg a.d. Donau ist
noch offen.
Seite 10/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 10
Als Obmann der Kurkommission teilt er mit, dass er mit dem Archäologischen Park Carnuntum
Gespräche geführt hat und heuer der Adventmarkt auch wieder im Museum in Bad Deutsch-
Altenburg statt finden wird. Auch den Gratiseintritt für Bad Deutsch-Altenburger wird es 2008
weiter geben. Die Evaluierung der Tourismusstudie Edinger wurde ausgeschrieben. Die Nordic
Walking Routen sind durchgeplant und als Projekt zur Förderung eingereicht.
GGR Josef Höferl berichtet:
Durch den letzten Sturm sind im Kurpark Schäden aufgetreten, insbesondere durch abgebrochene
Äste und Ähnliches. Durch den Bauhof wurde der Kurpark noch vor Ostern gereinigt.
Seite 11/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 11
TOP 7
Gegenstand: Rechnungsabschluss 2007 der Kurkommission Bad Deutsch-Altenburg
Ab diesem Zeitpunkt nimmt Frau GR Brigitte Siller an der Sitzung teil.
Antragsteller: Gemeindevorstand der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg
Die Kurkommission Bad Deutsch-Altenburg hat entsprechend der Kurordnung für den Kurort Bad
Deutsch-Altenburg in der Sitzung vom 18.02.2008 den Rechnungsabschluss 2007 behandelt und
danach der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg zur Genehmigung vorgelegt.
Dieser Rechnungsabschluss der Kurkommission Bad Deutsch-Altenburg für das Jahr 2007 weist
Einnahmen in der Höhe von € 70.236,47 und Ausgaben in der Höhe von € 70.236,47 auf, so dass
ein Übertrag von € 1.119,57 für das Haushaltsjahr 2007 verbleibt.
Die einzelnen Positionen stimmen in ihren Summen mit dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses
2007 der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg, über den die Abwicklung der Kassengeschäfte
der Kurkommission erfolgt, überein.
Gegenüber dem Voranschlag 2007 haben sich die Einnahmen um € 363,53 und die Ausgaben um €
363,53 verringert.
Der Gemeindevorstand stellt an den Gemeinderat den Antrag dieser möge beschließen:
Der vorliegende Rechnungsabschluss der Kurkommission Bad Deutsch-Altenburg für das
Haushaltsjahr 2007 mit einer Summe von € 70.236,47 sowohl bei den Einnahmen als auch bei den
Ausgaben (bei einem Übertrag bzw. einer Rücklage für das Haushaltsjahr 2008 von € 1.119,57)
wird vom Gemeinderat genehmigt:
Wortmeldungen : keine
Abstimmungsergebnis :
Einstimmig angenommen
Seite 12/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 12
TOP 8
Gegenstand: Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg für das
Haushaltsjahr 2007
Antragsteller: Gemeindevorstand der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg.
Sachverhalt/Begründung :
Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg für das Haushaltsjahr 2007
wurde, entsprechend den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung und der Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung erstellt. Er wurde vom Finanzausschuss in seiner Sitzung am 27.
Februar 2008 vorberaten und wurde nach einigen Ergänzungen bei den Beilagen zur Einsicht
aufgelegt.
Der Gemeindevorstand stellt an den Gemeinderat den Antrag dieser möge
beschließen:
1. Abweichungen im Rechnungsabschluss gegenüber dem Voranschlag sind nur dann zu
begründen, wenn die Abweichungen 30 % bzw. € 2.200,- des jeweiligen Ansatzes überschreiten.
2. Die im Rechnungsabschluss 2007 ausgewiesenen Überschreitungen bei einzelnen
Haushaltsstellen werden in der, im Rechnungsabschluss dargestellten Form vom Gemeinderat
nachträglich genehmigt.
3. Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg, der im ordentlichen
Haushalt Einnahmen von € 2.290.762,75 und Ausgaben von € 2.393.861,23 aufweist und somit
unter Berücksichtigung der Abwicklung des Jahres 2006 einen Soll-Abgang von € 63.464,86
aufweist;
und dessen ausserordentliche Vorhaben wie folgt abgeschlossen werden :
Vorhaben „Sanierung Güterwege“ - Einnahmen € 12.059,72, Ausgaben € 12.059,72, somit
ausgeglichen.
Vorhaben „Wasserversorgungsanlage“ - Einnahmen € 46.531,25; Ausgaben € 14.059,62; unter
Berücksichtigung des Soll-Abganges 2006 von € 32.471,63 ausgeglichen.
Vorhaben „Abwasserbeseitigung“ - Einnahmen € 116.607,95; Ausgaben € 93.769,18; unter
Berücksichtigung des Soll-Abganges 2006 von € 162.324,40, mit einem Soll-Abgang von €
139.485,63.
Vorhaben „Abwasserbeseitigungsanlage, BA 07“ - Einnahmen € 2.614,60; Ausgaben € 6064,70;
unter Berücksichtigung eines Soll-Überschusses 2006 von € 3.450,10 ausgeglichen.
Vorhaben „Verkehrsanlagen-Ausbau“ - Einnahmen € 161.867,76; Ausgaben € 225.770,43; unter
Berücksichtigung eines Soll-Abganges 2006 von € 36.097,33, mit einem Soll-Abgang von €
100.000,-.
wird in der vorliegenden Form genehmigt.
4. Die, dem Rechnungsabschluss 2007 beigelegten Erläuterungen der Abweichungen des
Rechnungsabschlusses gegenüber dem Voranschlag 2007 sowie die Erläuterungen der schließlichen
Reste werden genehmigt.
Wortmeldungen : Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel, GGR Ernest Windholz, GGR Josef Höferl
Abstimmungsergebnis : Mit Mehrheit angenommen
10 Stimmen dafür, 9 Stimmenthaltungen (durch die Gemeinderäte des ÖVP Klubs und des Klubs
der Liste Team Ernest Windholz – parteifrei und freiheitlich)
Seite 13.

TOP 9
Gegenstand: Jugendförderung
Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 13
Antragsteller: Gemeindevorstand der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg.
Sachverhalt/Begründung :
Der Stockschützenverein Bad Deutsch Altenburg – Hainburg an der Donau hat mit Schreiben vom
06.02.2008 um eine finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit angesucht.
Zu diesem Ansuchen stellt der Gemeindevorstand den
A N T R A G,
der Gemeinderat möge beschließen:
Dem Stockschützenverein Bad Deutsch-Altenburg/Hainburg soll entsprechend dem Ansuchen vom
01.02.2008 eine Jugendförderung von € 300,- gewährt werden
Die Bedeckung dieser Ausgabe erfolgt unter der Haushaltsstelle 1/259000/757000
(Jugendförderung).
Wortmeldung: GGR Ernest Windholz
Abstimmungsergebnis : Mit Mehrheit angenommen
14 Stimmen dafür, 5 Stimmenthaltungen (durch die Gemeinderäte des Klubs der Liste Team Ernest
Windholz – parteifrei und freiheitlich)
Seite 14/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 14
TOP 10
Gegenstand: Baurechtsvertrag für das Grundstück Nr. 102/2
Antragsteller: Gemeindevorstand der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg.
Sachverhalt/Begründung:
Seit etwa einem Jahr hat es verschiedene Überlegungen zur Nutzung der Turnhalle, Dörrweg 1, Bad
Deutsch-Altenburg gegeben. Letztendlich ist als konkrete Möglichkeit einer Nachnutzung der
Neubau eines Wohnhauses auf diesem Grundstück als realistische Möglichkeit übrig geblieben.
Für die Errichtung eines Neubaues am Areal der ehemaligen Turnhalle Bad Deutsch-Altenburg hat
die gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Wien Süd“ ein Offert für einen
Baurechtsvertrag gelegt, der die Errichtung eines geförderten Wohnprojektes mit einer Laufzeit des
Baurechtes von 50 Jahren und einen Baurechtszins von € 0,35/Monat und erzielbarer Nutzfläche für
die bestandfreie Liegenschaft vorsieht. Bei Abschluss dieses Baurechtsvertrages würde bei einer
angenommenen Nutzfläche von rund 1000 m² die Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg einen
Erlös aus dem Baurechtszins innerhalb dieser 50 Jahre von € 210.000,- erzielen, wobei anzumerken
ist, dass dieser Baurechtszins wertgesichert ist.
Das Turnhallengebäude wurde von der Fa. Tomaschitz, Kittsee, abgebrochen und steht nun zur
Verbauung zur Verfügung.
Der Gemeindevorstand stellt daher den
Antrag,
der Gemeinderat möge , nachfolgenden Beschluß fassen:
Die Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg beschließt grundsätzlich, mit der Gemeinnützigen Bauund
Wohnungsgenossenschaft „Wien Süd“ einen Baurechtsvertrag für die Liegenschaft EZ 1063,
KG. 05101 Bad Deutsch-Altenburg, Grundstück Nr. 102/2 (neu) im Gesamtausmaß von 819m²
abzuschließen. Dieses Baurecht wird für den Zeitraum von 50 Jahren eingeräumt. Dieses Baurecht
berechtigt die „Wien-Süd“ auf der Liegenschaft eine Wohnhausanlage zu errichten. Dafür erhält die
Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg einen monatlichen Bauzins von € 0,35/m² Wohnnutzfläche.
Dieser Bauzins wird wertgesichert auf Basis des Indexes der Verbraucherpreise 2005. Dieses
Baurecht erlischt mit Fristablauf und fällt in diesem Fall das errichtete Bauwerk entschädigungslos
an die Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg als Baurechtsgeberin.
Auf den Grundsatzbeschluß des GR vom 23.06.2007, Top 11, wird hingewiesen.
Wortmeldungen : Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel, GGR Ernest Windholz, GGR Josef Höferl
GGR Josef Höferl regt dazu an, den Baurechtsvertrag durch den Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr.
Ronald Rödler prüfen zu lassen. Dies wird vom Bürgermeister zugesagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Seite 15/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 15
TOP 11
Gegenstand: Vereinbarung zur Verlegung einer Telefonleitung in der Burggasse
Antragsteller: Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel.
Sachverhalt/Begründung :
Anrainer der Burggasse sind an die Gemeinde mit dem Ersuchen herangetreten, sie bei der
Herstellung eines Telefon-Festnetzanschlusses zu unterstützen. Die Gemeinde soll dabei die
notwendigen Arbeiten veranlassen; die Anrainer ersetzen danach der Gemeinde anteilig die Kosten,
so dass der Gemeinde dadurch keine Belastung entsteht.
Zu diesem Ansuchen stelle ich den
A N T R A G,
der Gemeinderat möge beschließen:
Die Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg schließt mit den betroffenen Anrainern der Burggasse
in Bad Deutsch-Altenburg eine Vereinbarung auf Basis des vorliegenden Entwurfes, der zuvor noch
von Rechtsanwalt Dr. Ronald Rödler juristisch überarbeitet wird. Ebenso wird das Übereinkommen
mit der Telekom Austria von der Gemeinde nach Abschluss der Vereinbarung unterzeichnet.
Wortmeldungen : GGR Ernest Windholz, Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel,GGR Dr. Hans
Wallowitsch
GGR Dr. Hans Wallowitsch führt in seiner Wortmeldung aus, dass die Herstellung von
Telefonleitung und deren Zwischenfinanzierung sicherlich nicht Aufgabe einer Gemeinde ist. Es ist
auch rechtlich äußerst schwierig bei der Laufzeit von 5 Jahren bei einem allfälligen Besitzerwechsel
dann die Kosten einzutreiben. Es wäre vor allem Aufgabe des Verkäufers oder einer allfälligen
Interessengemeinschaft hier für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen.
Auf Grund dieser Wortmeldung des GGR Dr. Hans Wallowitsch wird der Antrag vom
Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel zurückgezogen.
TOP 12
Gegenstand:
Bericht des Prüfungsausschusses
Sachverhalt/Begründung :
Der Prüfungsausschuss des Gemeinderates hat am 18. März 2008 eine Prüfung des
Rechnungsabschlusses 2007 der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg vorgenommen, deren
Ergebnis war :
1. Zur Abwasserbeseitigungsanlage und dem Ausbau der Verkehrsanlagen wird vom
Prüfungsausschuss in seiner Niederschrift festgehalten, dass die Baukosten des Jahres 2007
durch Sanierungen und Neubauten sehr hoch sind. Dazu kommen noch ausständige Reste
aus den Vorjahren (Abwasserbeseitigungsanlage). Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass
die laufenden Zahlungen nicht ausreichen, um die Kosten je abzudecken. Förderungen sind
nur für eingereichte Projekte möglich. Er stellt hypothetisch fest, dass es interessant wäre, zu
sehen, ob sich die Kostenstellen ausgleichen ließen, wenn ein Jahr lang keine
Baumaßnahmen durchgeführt werden würden. Im Hinblick auf die Summierung der
einzelnen Konten ist zu überlegen, ob wirklich jede Baumaßnahme sofort in Angriff
genommen werden muss.
Seite 16/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 16
2. Zu den Gemeindeabgaben wird vom Prüfungsausschuss in dieser Niederschrift festgestellt,
dass auf Grund der hohen Bautätigkeit im Ort für die Gemeinde Mehreinnahmen aus
Abgaben zu erwarten sind. Vorschreibungen von Abgaben von Neubauten stellen dabei eine
beachtliche Summe dar. Es hat sich herausgestellt, dass ein ansehnlicher Betrag bereits im
vorliegenden Rechnungsabschluss Berücksichtigung gefunden hätte, wären die betreffenden
Abgabenbescheide (Kanaleinmündungsabgabe, Wasseranschlussabgabe) noch im Vorjahr
(2007) den Anrainern zugegangen. Wenn man das erschreckend hohe Minus im
Jahresergebnis betrachtet, dann sollte auf jede mögliche Einnahmequelle so rasch als
möglich zugegriffen werden.
Zu dem darüber abgefassten Bericht wird vom Kassenverwalter nachfolgende Stellungnahme
abgegeben:
Nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung hat der Kassenverwalter, welcher vom
Gemeinderat bestellt wurde, eine schriftliche Äußerung zum Ergebnis der Prüfung durch den
Prüfungsausschuss abzugeben.
Nach § 2 Absatz 1 der NÖ Kassen- und Buchführungsverordnung obliegt dem Kassenverwalter
die Leitung der Kassen- und Buchführungsgeschäfte, deren Überwachung und Verteilung, wenn
die Gemeindekasse mit mehreren Bediensteten besetzt ist. Aus dieser Funktionsbeschreibung ist
grundsätzlich herauszulesen, dass zu den Feststellungen der ersten beiden Abschnitte
(Abwasserbeseitigung und Verkehrsanlagenausbau) der Niederschrift des Prüfungsausschusses
vom 18. März 2008 vom Kassenverwalter keine weitere Stellungnahme abgeben werden kann,
da sämtliche bei diesen Haushaltsstellen geleisteten Zahlungen von den Anordnungsbefugten
angeordnet worden sind.
Zu den Feststellungen der Gemeindeabgaben ist grundsätzlich festzuhalten, dass
Abgabenbescheide den Bauwerbern und nicht den Anrainern zugehen.
Im Zuge eines Baubewilligungsverfahrens treten mehrer Abgabentatbestände auf, die derzeit
wie folgt behandelt werden:
a) Ist ein Grundstück nicht Bauplatz im Sinne der NÖ Bauordnung ist es im Zuge des Antrages
um Erteilung einer Baubewilligung zum Bauplatz erklären zu lassen. Dies ist zugleich der
Zeitpunkt der Fälligkeit der Aufschließungsabgabe, welche gemeinsam mit dem
Baubewilligungsbescheid mittels Abgabenbescheid vorgeschrieben wird und einen Monat
nach Zustellung des Bescheides fällig wird.
b) Üblicherweise wird es auch notwendig sein, dass ein Bauplatz einen Wasserleitungsanschluss
erhält. Nach Herstellung des neuen Wasserleitungsanschlusses wird die
Wasseranschlussabgabe für das unbebaute Grundstück vorgeschrieben.
c) Ändert sich die Berechnungsfläche, welche Grundlage der Wasseranschlussabgabe ist, so ist
für die angeschlossene Liegenschaft eine Ergänzungsabgabe zu entrichten. Bei einem
Neubau ist es daher dann der Fall, wenn ein neues Gebäude errichtet worden ist. Der
Anspruch auf die Vorschreibung der Ergänzungsabgabe entsteht mit dem Einlagen der
Veränderungsanzeige, welche vom Bauwerber der Gemeinde vorgelegt werden müsste.
d) Die Kanaleinmündungsabgabe wird mit der Fertigstellung des Hauses fällig. Somit erfolgt
derzeit die Vorschreibung der Wasseranschlussergänzungsabgabe und der
Kanaleinmündungsabgabe zugleich mit der Feststellung, dass die ordnungsgemäße
Benützung des Hauses möglich ist. Das ist also dann der Fall, wenn sämtliche, der
Fertigstellungsmeldung beizulegende Unterlagen vorliegen.
Es ist somit, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen festgelegt, wann und zu welchem Zeitpunkt
die Vorschreibung und Fälligkeit von Abgaben liegt und kann diese nicht willkürlich festgelegt
werden.
Seite 17/.

TOP 13
Gegenstand: Dorferneuerung in Bad Deutsch-Altenburg
Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 17
Antragsteller: Bürgermeister Reg.Rat Josef Gittel, GGR Ernest Windholz und GGR Josef Höferl
Sachverhalt/Begründung :
Am 15. Jänner 2008 wurde von Herrn DI Alexander Kuhness und Herrn Franz Gausterer die
Dorferneuerung in Niederösterreich – allgemein und speziell in Bad Deutsch-Altenburg den
GemeinderätInnen und interessierten Ortsbewohnern vorgestellt.
Die Aktion Dorferneuerung ist ein Angebot des Landes Niederösterreich zur Unterstützung
der Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg und der Ortsbevölkerung bei der zukunftsorientierten
und nachhaltigen Entwicklung. Dorferneuerung umfasst sämtliche Lebensbereiche, die für
Sie und uns Lebensqualität bedeuten. Das Ortsbild ist ebenso Thema der Dorferneuerung wie
die Kultur, die Ökologie wird genauso angesprochen wie die sozialen Themen im Ort, die
Wirtschaft und das Freizeitangebot, aber auch der Verkehr und die Ortsgemeinschaft sind
Teilaspekte für diese, unsere Lebensqualität.
Durch die Entwicklung und Förderung der Eigenverantwortung und durch die Stärkung der
Fähigkeit zur Selbsthilfe entsteht ein neues Miteinander in unserer Gemeinde.
Dorferneuerung umfasst soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Aspekte unseres Ortes
und ist bestrebt, die Bereitschaft aller BürgerInnen wachzurufen, mit ihren eigenen Kräften eine
Verbesserung der Lebensqualität im Ort anzustreben.
Bad Deutsch-Altenburg soll in seiner kulturellen Eigenart erhalten und erneuert werden. Die
lokalen Wirtschaftskreisläufe werden durch neue Wertschöpfungen, durch Entwicklung von neuen
Eigenleistungen und Ausschöpfung möglichst vieler Ressourcen gestärkt.
Diese Ziele sollen erreicht werden durch:
• Identität: Betonung der Unverwechselbarkeit und der Besonderheiten von Bad
Deutsch-Altenburg
• Beteiligung: Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in Entwicklungs- und
Entscheidungsprozessen
• Öffentlichkeitsarbeit: Gutes tun und darüber reden
• Individualität: Forcierung von lokal und regional abgestimmten Entwicklungen
• Kooperationen und Netzwerke: Nutzung von Synergien durch regionale
Zusammenarbeit
Ein gemeinsam , von politischen Mandataren, Dorferneuerungsverein und Bevölkerung
erarbeitetes Leitbild beschreibt die Werthaltung und setzt übergeordnete Ziele für den Ort.
Dieses Leitbild stellt für die Gemeinde eine wichtige Orientierungshilfe dar. Die Identität
nach innen wird gestärkt und gleichzeitig wird ein verwechselbares Profil nach außen
aufgebaut, gleichzeitig legt es einen Aktionsplan für zukünftige Maßnahmen fest.
Die Aktion wird vom NÖ Landesverband für Dorf- und Stadterneuerung betreut:
Wir stellen unter Hinweis auf den vorerwähnten Sachverhalt den
A n t r a g,
der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg möge den Beschluss fassen, in die
NÖ Landesaktion Dorferneuerung aufgenommen zu werden.
Wortmeldungen: GGR Ernest Windholz, GGR Dr. Hans Wallowitsch
Seite 18/.

Protokoll der Gemeinderatssitzung ( öffentlicher Teil) vom 26.3.2008, Seite 18
Auf Grund der Anfrage des GGR Ernest Windholz in seiner Wortmeldung wird vom Bürgermeister
Reg.Rat Josef Gittel der Antrag in der Form ergänzt, dass für diese Maßnahme im ersten
Nachtragsvoranschlag 2008 eine neue Kostenstelle geschaffen wird, mit der die Kosten der Aktion
von € 1.100,- bedeckt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Schriftführer:
Gemeinderat (SPÖ):
Gemeinderat (Team Ernest Windholz Parteifrei und Freiheitlich):
Gemeinderat (Bad Deutsch-Altenburger Volkspartei):
Bürgermeister:
H/Gemeinderat/Protokolle/2008/Märzsitzung