Gemeinderatsprotokoll 30.05.2011 (204 KB) - .PDF

Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
MARKTGEMEINDE
BAD DEUTSCH-ALTENBURG
Bezirk Bruck an der Leitha, Niederösterreich
A-2405 Bad Deutsch-Altenburg, Erhardgasse 2
Telefon: 02165/62900, 62459; Telefax: 02165/62900-7 od. 17
e-mail: gemeinde-amtsleiter@bad-deutsch-altenburg.gv.at
(oder :...buchhaltung, ...sekretariat, ...buero)
Bad Deutsch-Altenburg, am 30.05.2011
GZ.: 004-1-47/0-2011
N I E D E R S C H R I F T
über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg
am Montag, 30. Mai 2011 im Sitzungssaal des Gemeindezentrums Bad Deutsch-Altenburg.
Die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung erfolgte am 25.05.2011 mittels E-Mail.
Die Anberaumung dieser Sitzung wurde öffentlich kundgemacht.
Anwesend:
Bürgermeister Ernest Windholz als Vorsitzender
Vizebürgermeisterin Natascha Perger
GGR Dr. Hans Wallowitsch
GGR Josef Höferl
GGR Robert Strasser
GGR Franz Pennauer
GR Robert Annerl
GR Johannes Krems
GR Petra Wagener GR Christian Gratzer ab TOP 2
GR Andreas Hruschka
GR Markus Keprt
Schriftführer:
Entschuldigt abwesend:
AL Ingrid Wolfram
GR Josef Gittel
GR Christian Jelinek
GR Hermine Hofmeister
GR Brigitte Siller
GR Ing. Hermann Terscinar
GGR Tanja Drobilits
GR Alexander Skoda
Die Gemeinderatssitzung ist beschlussfähig und in diesem Teil öffentlich.
Beginn: 18,00 Uhr
Ende des öffentlichen Teiles:
19:23 Uhr
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Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
Vor Eingehen in die Tagesordnung gibt der Bürgermeister bekannt, dass TOP 4 „Vereinbarung mit
der Gesellschaft der Freunde Carnuntums über römische Steindenkmäler‘“ und TOP 14 „Übernahme
der Erhaltung und Verwaltung von öffentlichem Gut“ von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Weiters gibt der Bürgermeister bekannt, dass nachfolgender Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde:
Wortmeldungen:
Abstimmungsergebnis:
Keine
Mit Mehrheit abgelehnt
3 Stimmen dafür (ÖVP)
8 Stimmenthaltungen (SPÖ, Team Altenburg, FPÖ)
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Die Gemeinderatssitzung hat demnach nachfolgende:
Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
TAGESORDNUNG
1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung des
Gemeinderates vom 03. März 2011
2. Mitteilungen und Berichte
a) durch den Bürgermeister
b) durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes
c) durch den Jugendgemeinderat
d) durch den Umweltgemeinderat
3. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Jugendverein
4. Genehmigung Verwendung Gemeindewappen
5. Aufgrabverbot in der Dr. Vorbeck Gasse und am Waldweg
6. Erdverkabelung von EVN-Leitungen
7. Wasserleitungsarbeiten Neustiftgasse
8. Abschluss von Kaufverträgen; Grundankauf und Grundverkauf
9. Grundtausch Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg – Stöckl
10. Servitutsvereinbarungen
11. Rückeignung von öffentlichem Grund
12. Änderung der örtlichen Raumordnung – Kleingartensiedlung
13. Übernahme der Erhaltung und Verwaltung von öffentlichem Gut
14. Bericht des Prüfungsausschusses über die Gebarungsprüfung vom 31.03.2011
Die Beratung und Beschlussfassung zu folgenden Gegenständen erfolgt unter Ausschluss der
Öffentlichkeit:
15. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der nicht öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates vom 03. März 2011
16. Wohnungsvergabe
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Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
TOP 1
Gegenstand: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der
öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2010
Es gibt keine Einwendungen seitens der geschäftsführenden Gemeinderäte. Bürgermeister Ernest
Windholz stellt fest, dass entsprechend den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung diese
Niederschrift als genehmigt gilt.
Im Anschluss daran wird die Sitzung zur Unterfertigung dieser Niederschrift durch die Protokollprüfer
der im Gemeinderat vertretenen Parteien unterbrochen.
TOP 2
Gegenstand: Mitteilungen und Berichte
a) durch den Bürgermeister
Bürgermeister Ernest Windholz berichtet dem Gemeinderat:
Ab diesem Punkt nimmt GR Christian Grazer an der Sitzung teil
1) Seitens der Gemeindeaufsicht ist nun statt Herrn Insp. Rat Konrad Schmit, welcher nur mehr
Sanierungsgemeinden betreut, Herr Leopold Schabasser für den Bezirk Bruck an der Leitha
zuständig. Es fand bereits ein Gespräch im Beisein von Bgm. Windholz, Finanzreferent Dr.
Wallowitsch und Amtsleiterin Wolfram statt.
2) Von der Kurkommission wurden Rücklagen für Saisonarbeiter während der Zeit der NÖ
Landesausstellung gebildet. Nun wurden folgende Personen eingestellt:
Herr Gerhard Haber für 20 Wochenstunden auf 6 Monate befristet, mit einem Bruttolohn von €
704,30 und einer Förderung durch das Bundessozialamt in Höhe von € 700,-- pro Monat.
Diese Förderung kann bis zu zwei Jahre in Anspruch genommen werden.
Herr Roland Döttenthaler für 40 Wochenstunden auf 3 Monate befristet, mit einem Bruttolohn
von € 1.415,64 und einer Förderung durch die Initiative 50+ im Ausmaß der
Dienstgeberbeiträge. Diese Förderung kann bis zu 3 Monate in Anspruch genommen werden.
Herr Martin Palir für 40 Wochenstunden auf 3 Monate befristet, mit einem Bruttolohn von €
1.415,64 und einer Förderung durch das AMS in Höhe von € 3.204,56 gesamt.
3) Aufgrund der geringen Zeitspanne zur Eröffnung der NÖ Landesausstellung und der
Hauptplatzeröffnung mit Besuch des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll wurden gem. § 38
Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung die Fundamente für die römischen Repliken im Kurpark bei der
Firma Pittel+Brausewetter in Höhe von € 66.829,80 inkl. MWSt. beauftragt. Für die
Übernahme der Kosten werden Gespräche mit der Kulturabteilung der NÖ Landesregierung
geführt.
4) In der Gemeinderatssitzung vom 3. März 2011 wurde vom GR Ing. Hermann Terscinar bei der
Vergabe der Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten um Prüfung der Anbote auf
Preisangemessenheit durch einen Sachverständigen ersucht. Herr DI Paikl wurde damit
beauftragt. Die Zusammenfassung der Anbotsprüfung mit dem Ergebnis, dass die Preise
angemessen sind, wurde den Fraktionen zugestellt. Die Arbeiten wurden an den Best-,
Billigstbieter Firma Pittel+Brausewetter, wie in der GR-Sitzung am 3.3.2011 beschlossen,
vergeben. Die Anbotsprüfung durch Herrn DI Paikl verursachte Kosten in Höhe von € 1.104,--
inkl. MWSt.
5) Mit Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2010 wurde der Ankauf einer Kehrmaschine in Höhe
von € 52.970,33 bei der Firma Ebm beschlossen. Diese entsprach aber nicht den
Anforderungen der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg. Eine entsprechende
Kehrmaschine hätte Mehrkosten in Höhe von rund € 25.000,-- verursacht. Daraufhin wurde
der Ankauf storniert. Die veranschlagten Kosten werden im ersten Nachtragsvoranschlag im
a.o. Haushalt zur Errichtung Bauhof umgeschichtet.
6) Im Zuge der Kurparkrevitalisierung fand ein Baumschnitt durch die Firma Luef unter der
Projektaufsicht der Firma Grünplan statt. Die Bäume sind in einem sanierungsbedürftigen
Zustand, da bisher kein Sicherheitsschnitt erfolgte. Am 24.05.2011 fand eine Begehung mit
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Frau DI Helene Vlasitz betreffend der Erstellung eines Baumkatasters statt. Sie steht mit der
NÖ Landesregierung wegen Förderungen in Verbindung.
7) Das Protokoll der Sitzung des Polytechnischen Schulausschusses wurde allen Bürgermeistern
zur Kenntnis übermittelt. Es werden die Kosten für den Schulneubau in Höhe von rund 10,5
Mio Euro inkl. MWSt. zuzüglich Schulcontainerkosten abzüglich 30 % Förderung durch den
Schulfonds und 20 % Vorsteuerabzug genannt. Das ergibt für die Gemeinden einen
aufzubringenden Betrag von rund € 1,2 Mio. für die Hauptschule und € 4,3 Mio. für die
Polytechnische Schule. Berichte an die Medien sollen nur durch Herrn Bgm. Auer und Herrn
StR Weil erfolgen, um Negativschlagzeilen zu vermeiden. Baubeginn wird Februar 2012 sein.
8) Die Pfingstsammlung von 2. bis 31. Mai 2011 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
9) Von Frau Hannelore Köhrer liegt ein Ansuchen um Wegeverlegung im Bereich Kirchenberg
vor. Sie möchte Ihren Schaugarten verlegen und den bestehenden Weg integrieren. Aufgrund
der lange bestehenden Problematik mit den Wegen am Kirchenberg wird vorgeschlagen, mit
allen Fraktionen die Situation vor Ort zu besichtigen und erst danach eine Entscheidung zu
treffen.
10) Von Rechtsanwalt Dr. Kirchmayer liegt ein Schreiben vor, in dem Rita und Christian
Svancarek die Übernahme der Reparaturkosten, der durch den Abbruch der ehemaligen
Turnhalle im Dörrweg verursachten Schäden, einklagen. Ein Offert der Firma Grisli Bau über
die Reparatur liegt bei. Das Schreiben wurde an die gemeindeeigene Versicherung und auf
deren Anraten an die Rechtsanwältin Dr. Herzog-Müller zur Beantwortung weiter geleitet.
Seitens der Gemeinde besteht lediglich ein Mangel der Baubehörde, da kein Abbruchbescheid
erstellt wurde. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf das gegenständliche Verfahren, da die
mit dem Abbruch beauftragte Firma auch mit der Beweissicherung beauftragt wurde. Eventuell
könnten die Ansprüche bereits verjährt sein, das muss jedoch noch geklärt werden.
TOP 2
Gegenstand: Berichte und Mitteilungen
b) der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Vizebgm. Natascha Perger berichtet:
Kein Bericht
GGR. Dr. Hans Wallowitsch berichtet:
Kein Bericht
GGR Robert Strasser berichtet:
Kein Bericht
GGR Franz Pennauer berichtet:
Die Firma Schuch wurde mit dem kostenlosen Beseitigen der bei der Schlägerung verursachten
Schäden am Rande der Mauer des Mühlgartens beauftragt. Der von den Anrainern als
bruchgefährdet gemeldete Baum in der Erbstadtgasse wurde ebenfalls durch die Firma Schuch
entfernt.
GGR Josef Höferl berichtet:
Kein Bericht
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TOP 2
Gegenstand: Berichte und Mitteilungen
c) des Jugendgemeinderates
Entfällt
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TOP 2
Gegenstand: Berichte und Mitteilungen
d) der Umweltgemeinderätin
Entfällt
TOP 3
Gegenstand: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Jugendverein
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Der Jugendverein „Die unabhängige Jugend Bad Deutsch-Altenburg“ möchte die im
Gemeindezentrum untergebrachten Räumlichkeiten des Jugendclubs adaptieren und ausgestalten.
Hierfür gibt es eine Förderung des Jugendreferats der NÖ Landesregierung. Um diese Förderung
beanspruchen zu können, wird eine Nutzungserlaubnis seitens der Gemeinde für 5 Jahre benötigt.
Antrag,
der Gemeinderat möge mit dem Jugendverein „Die unabhängige Jugend Bad Deutsch-Altenburg“
eine Vereinbarung über die alleinige Nutzung des Nebengebäudes im Gemeindezentrum
(Jugendclub) für den Zeitraum von 5 Jahren abschließen.
Wortmeldungen:
Bgm. Ernest Windholz, GR Christian Gratzer, GGR Franz Pennauer,
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
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TOP 4
Gegenstand: Genehmigung Verwendung Gemeindewappen
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Seitens der nömedia Medienberatung für den Bezirk Bruck a.d. Leitha und Bereich Schwechat wird
eine Bezirks-CD zur Medienbildung an den Pflichtschulen erstellt. Dazu sollen bei den einzelnen
Orten die Gemeindewappen eingefügt werden. Nach Rücksprache mit Frau Bezirksschulinspektorin
Beate Bauer-Wolf ist dies zu befürworten.
Antrag,
der Gemeinderat möge die Verwendung des Gemeindewappens für die Bezirks-CD für Pflichtschulen
durch die nömedia Medienberatung genehmigen.
Wortmeldungen:
Keine
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
TOP 5
Gegenstand: Aufgrabverbot in der Dr. Vorbeck Gasse
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
In der Dr. Vorbeck Gasse werden im Mai die Asphaltierungsarbeiten begonnen. Da einige
Grundstücke noch nicht mit Zuleitungen versorgt sind, sollen kurzfristige Aufgrabungen verhindert
werden. Die Anrainer und die EVN bzgl. Elektro- und Gaszuleitungen wurden über die geplanten
Asphaltierungsarbeiten informiert und darauf hingewiesen, dass eine neuerliche Zerstörung der
Asphaltschicht verhindert werden soll. Hierzu soll ein Aufgrabverbot im Ausmaß von 5 Jahren dienen.
Antrag,
der Gemeinderat möge ein Aufgrabverbot für den Bereich Dr. Vorbeck Gasse und den Waldweg für 5
Jahre (bis 2016) beschließen.
Wortmeldungen:
Bgm. Ernest Windholz, GGR Dr. Hans Wallowitsch, GGR Franz
Pennauer, GR Christian Gratzer,
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
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TOP 6
Gegenstand: Erdverkabelung von EVN-Leitungen
Antragsteller: Gemeindevorstand
Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
Sachverhalt/Begründung:
Im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung in der Neustiftgasse erfolgt die Verkabelung der EVN-
Leitungen mittels Erdkabel. Hierzu liegt eine Zusatzvereinbarung zum Lichterservice-Übereinkommen
der EVN in Höhe von € 13.089,90 exkl. MWSt. vor, in dem die Sanierung des Tiefbaues und der
Lichtpunkte in der Neustiftgasse zu 100 % und in der Feldgasse/Strassergasse zum Teil (Kabel,
Verlegung,…) übernommen wird.
Antrag,
der Gemeinderat möge die vorliegende Zusatzvereinbarung zum Lichterservice-Übereinkommen
Ev.Nr. L-K-05-109/043-13 in Höhe von € 13.089,90 exkl. MWSt. beschließen.
Wortmeldungen:
Abstimmungsergebnis:
GGR Franz Pennauer, Bgm. Ernest Windholz,
Einstimmig angenommen
TOP 7
Gegenstand: Wasserleitungsarbeiten Neustiftgasse
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Die Wasserrohrleitungen in der Neustiftgasse sind bereits über 100 Jahre alt. Zahlreiche Rohrbrüche
in der letzten Zeit machen eine Erneuerung der Wasserleitung notwendig. Im Zuge der
Erdverkabelung der Stromleitungen in der Neustiftgasse durch die EVN werden die
Wasserleitungsarbeiten durch den Bauhof unter Wasserwart Robert Annerl durchgeführt. Für das
Material liegt ein Anbot der Firma ÖAG AG, Kontinentale in Höhe von € 21.200,30 exkl. MWSt. abzgl.
2 % Skonto vor. Da mit dieser Firma eine jahrelange positive Kaufbeziehung mit guten Konditionen
besteht, erfolgt die Vergabe der Arbeiten gem. Bundesvergabegesetz 2006 als Direktvergabe.
Antrag,
der Gemeinderat möge den Materialankauf für die Wasserleitung bei der Firma ÖAG AG,
Kontinentale in Höhe von € 21.200,30 exkl. MWSt. abzgl. 2 % Skonto beschließen.
Die Veranschlagung erfolgt auf der Haushaltsstelle 5/850001-050000 Erneuerung Wasserleitung –
Baumaßnahmen. Da Materialkosten in Höhe von rund € 10.000,-- veranschlagt waren, wird im ersten
Nachtragsvoranschlag der Überschuss vom Vorhaben „Verkabelung Stromltg. EVN“ umgeschichtet.
Wortmeldungen:
Abstimmungsergebnis:
GGR Josef Höferl, Bgm. Ernest Windholz, GR Robert Annerl,
GGR Dr. Hans Wallowitsch, GGR Franz Pennauer, GR Christian
Gratzer, GR Andreas Hruschka
Einstimmig angenommen
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TOP 8a
Gegenstand: Abschluss von Kaufverträgen
Antragsteller: Gemeindevorstand
Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
Sachverhalt/Begründung:
Seit längerer Zeit ist die Eigentumssituation im Bereich Am Stein unbefriedigend. Bisher ist es zu
keiner Lösung gekommen. Im Zuge der Errichtung der Parkflächen beim Museum Carnuntinum
anlässlich der NÖ Landesausstellung 2011 wurde der entsprechende Grunderwerb zwingend
erforderlich. Nun wurden alle betroffenen Parteien (Marktgemeinde, ViaDonau, Tennisverein und
ProAltenburg) an einen Tisch versammelt und entsprechende Kaufverträge ausgehandelt. Die
Grundstückpreise wurden nach Lokalaugenschein durch einen Gutachter festgelegt. Die
Marktgemeinde kauft gem. dem Teilungsplan von DI Senftner folgende Teilstücke (=T) von der
ViaDonau:
Teilungsplan GZ 3993: T1 (28 m²) € 484,40 (wird öffentl. Gut)
T3 (2.034 m²) € 7.993,62 (wird öffentl. Gut)
T4 (13 m²) € 51,09 (kauft Pro Altenburg)
Teilungsplan GZ 3993-1: T1 (1.978 m²) € 16.536,08 (kauft der Tennisverein)
T2 (56 m²) € 206,64 (wird öffentl. Gut)
T3 (97 m²) € 357,93 (wird öffentl. Gut)
€ 25.629,76
Entsprechende Kaufverträge liegen vor.
Antrag,
der Gemeinderat möge die vorliegenden Kaufverträge über den Ankauf der oben genannten Flächen
mit der Gesamtsumme von € 25.629,76 beschließen und unterzeichnen.
Die Beträge für die Teilflächen GZ 3993 T4 (13 m² = € 51,09) und GZ 3993-1 T1 (1.978 m² = €
16.536,08) werden aufgrund des Weiterverkaufs nicht veranschlagt. Die Teilflächen GZ 3993 T1 und
T3 sowie GZ 3993-1 T2 und T3 (€ 9.042,59) werden auf der Haushaltsstelle 5/363000-050001 NÖ
Landesausstellung 2011 - Zusatzmaßnahmen veranschlagt.
TOP 8b
Gegenstand: Abschluss von Kaufverträgen
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Im Zuge des Grunderwerbs von der ViaDonau durch die Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg im
Zusammenhang mit der Schaffung von Parkplätzen kauft die ViaDonau gem. dem Teilungsplan von
DI Senftner folgendes Teilstück (=T) von der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg:
Teilungsplan GZ 3993: T2 (173 m²) € 2.992,90 (wird Privatgrund ViaDonau)
Ein entsprechender Kaufvertrag liegt vor.
Antrag,
der Gemeinderat möge den Kaufvertrag über den Verkauf der Teilfläche 2 im GZ 3993 mit der
Gesamtsumme von € 2.992,90 beschließen und unterzeichnen.
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TOP 8c
Gegenstand: Abschluss von Kaufverträgen
Antragsteller: Gemeindevorstand
Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
Sachverhalt/Begründung:
Wie bereits im Antrag 8a angemerkt, werden Teilstücke nicht veranschlagt und direkt weiter verkauft.
Dazu gehört die Teilfläche Teilungsplan GZ 3993: T4 (13 m²) zum Preis von € 51,09. Diese Teilfläche
wird vom Verein „Pro Bad Deutsch-Altenburg – Vereinigung zur Förderung kultureller und sozialer
Tätigkeiten“ gekauft, und wird damit der in der Natur bestehenden Grenzziehung Rechnung getragen.
Ein entsprechender Kaufvertrag liegt vor.
Antrag,
der Gemeinderat möge den vorliegenden Kaufvertrag über den Verkauf der oben genannten Fläche
mit der Gesamtsumme von € 51,09 an den Verein „Pro Bad Deutsch-Altenburg – Vereinigung zur
Förderung kultureller und sozialer Tätigkeiten“ beschließen und unterzeichnen.
TOP 8d
Gegenstand: Abschluss von Kaufverträgen
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Wie bereits im Antrag 8a angemerkt, werden Teilstücke nicht veranschlagt und direkt weiter verkauft.
Dazu gehört die Teilfläche Teilungsplan GZ 3993-1: T1 (1.978 m²) zum Preis von € 16.536,08. Diese
Teilfläche wird vom Tennisverein gekauft, da diese Fläche schon längere Zeit von diesem genützt
wird.
Entsprechender Kaufvertrag liegt vor.
Antrag,
der Gemeinderat möge den vorliegenden Kaufvertrag über den Verkauf der oben genannten Fläche
mit der Gesamtsumme von € 16.536,08 an den Tennisverein Bad Deutsch-Altenburg beschließen
und unterzeichnen.
Wortmeldungen:
Bgm. Ernest Windholz,
GR Johannes Krems verlässt den Sitzungssaal
Abstimmungsergebnis 8a: Einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis 8b: Einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis 8c: Einstimmig angenommen
GR Johannes Krems nimmt wieder an der Sitzung teil.
Abstimmungsergebnis 8d: Einstimmig angenommen
GGR Dr. Hans Wallowitsch verlässt den Sitzungssaal
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Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
TOP 9
Gegenstand: Grundtausch Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg - Stöckl
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Im Zuge der Hauptplatzgestaltung wurde die bereits länger fällige Grundbereinigung im
Gehsteigbereich des Gasthofes Stöckl, Badgasse 1 vorbereitet. Ein entsprechender Teilungsplan GZ
3959 vom Vermessungsbüro „Senftner Vermessung ZT GmbH“ liegt vor, in dem die entsprechenden
Teilstücke gekennzeichnet sind. Das Teilstück 1, Gehsteig im Ausmaß von 38 m², derzeit im Besitz
von Herrn Andreas Stöckl wird gegen das Teilstück 2, Hauptplatz im Ausmaß von 38 m², derzeit im
Besitz der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg, getauscht.
Antrag,
der Gemeinderat möge den Tauschvertrag über die genannten Teilflächen im Ausmaß von jeweils 38
m² zwischen der Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg und Herrn Andreas Stöckl beschließen und
unterzeichnen.
Wortmeldungen:
Keine
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
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TOP 10a
Gegenstand: Servitutsvereinbarungen
Antragsteller: Gemeindevorstand
Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
Sachverhalt/Begründung:
Im Zuge der Hauptplatzgestaltung kam es auch zur Neuverlegung des Regenwasserkanals. Aus
Kostengründen erfolgte die Verlegung über das angrenzende Grundstück von Herrn Andreas Stöckl.
Mit Schreiben vom 25. August 2010 hat Herr Stöckl der Verlegung auf seinem Grundstück
zugestimmt, sofern auch ein Servitutsvertrag abgeschlossen wird. Nun wurden ein Teilungsplan mit
dem Servitut durch das Büro DI Senftner Vermessung GmbH und durch Herrn Notar Dr. Puhl ein
entsprechender Servitutsvertrag ausgearbeitet und vorgelegt.
Antrag,
der Gemeinderat möge den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit Herrn Andreas Stöckl beschließen
und unterzeichnen.
TOP 10b
Gegenstand: Servitutsvereinbarungen
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Durch Frau Margarete Roth und Herrn Alfred Dölzer wurde ein Teilungsplan vom Büro Brezovsky -
Geometer, GZ.: 2156/10 für die Aufschließungsfläche Windmühlstraße vorgelegt. Hier ist es aus
wirtschaftlichen Gründen notwendig die Kanalführung über das Grundstück Parz. Nr. 650/25 zu
legen. Von Frau Roth und Herrn Dölzer wurde ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag vorbereitet.
Antrag,
der Gemeinderat möge den Dienstbarkeitsvertrag mit Frau Margarete Roth und Herrn Alfred Dölzer
beschließen und unterzeichnen.
Wortmeldungen:
GGR Josef Höferl, Bgm. Ernest Windholz, GGR Franz Pennauer, GR
Robert Annerl,
GGR Dr. Hans Wallowitsch nimmt wieder an der Sitzung teil.
Abstimmungsergebnis 10a:
Einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis 10b:
Einstimmig angenommen
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TOP 11
Gegenstand: Rückeignung von öffentlichem Grund
Antragsteller: Gemeindevorstand
Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
Sachverhalt/Begründung:
Aufgrund der Parzellierung der Parz. Nr. 650/1, 650/5 und 650/6 in zwölf Bauparzellen wird das im
Teilungsplan des Büro DI Erich Brezovsky – Geometer, GZ.: 2156/10 mit Teilfläche 19 bezeichnete
Teilstück der Parz. Nr. 650/6, welches mit Widmungsurkunde vom 23.11.1972 unentgeltlich an die
Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg abgetreten wurde, nicht mehr als öffentlicher Grund
(Verkehrsfläche) benötigt. Somit wird dieses Teilstück im Ausmaß von 281 m² wieder an die
Eigentümer Frau Margarete Roth und Herrn Alfred Dölzer unentgeltlich abgetreten.
Antrag,
der Gemeinderat möge die vorliegende Vereinbarung über die Abtretung der als Teilstück 19
bezeichneten Fläche im Teilungsplan des Büro DI Erich Brezovsky – Geometer, GZ.: 2156/10 mit
Frau Margarete Roth und Herrn Alfred Dölzer beschließen und unterzeichnen.
Wortmeldungen:
GR Christian Gratzer, GR Andreas Hruschka, Bgm. Ernest Windholz,
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
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Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
TOP 12
Gegenstand: Änderung der örtlichen Raumordnung - Kleingartensiedlung
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Auf dem Grundstück Parz. Nr. 284/1 und 284/2 in der Feldgasse soll eine Kleingartensiedlung
entstehen. Dazu ist eine Änderung der Flächenwidmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft (Glf) auf
Grünland-Kleingartenanlage (Gkg) und von Bauland-Wohngebiet (BW) auf private Verkehrsfläche
(Vp) notwendig. Der Entwurf, erstellt durch die Firma „dieLandschaftsplaner.at“, wurde in der Zeit vom
28.03.2011 bis 11.05.2011 durch sechs Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht öffentlich
aufgelegt. Mittels Gleichschrift vom 24.03.2011 erfolgte die Information der Grundeigentümer sowie
der Interessenvertretungen. Innerhalb der Auflagefrist ist keine Stellungnahme abgegeben worden.
Die vorgesehenen Änderungen sind in der Stellungnahme der Landschaftsplaner und dem Gutachten
von DI Karl Skorpil detailliert dargestellt.
Antrag,
der Gemeinderat möge zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes nachfolgende
Verordnung beschließen:
V E R O R D N U N G
§ 1
Auf Grund des § 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000 idgF., wird das örtliche
Raumordnungsprogramm dahingehend abgeändert, dass die Plandarstellung R-0501/02/B/Bl1 durch
Neudarstellung Pl. Nr. R-0501/03/B/Bl1, erstellt vom Ingenieurkonsulentenbüro „die
Landschaftsplaner.at, Ziviltechnikergesellschaft m.b.H.“ ersetzt wird.
§ 2
Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3
Die Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf
folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden
Tag in Kraft.
Wortmeldungen:
Abstimmungsergebnis:
GGR Franz Pennauer, Bgm. Ernest Windholz, GR Johannes Krems, GR
Christian Gratzer,
Einstimmig angenommen
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Protokoll der Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2011
TOP 13
Gegenstand: Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Neubau der Einstellhalle am
Bauhof
Antragsteller: Gemeindevorstand
Sachverhalt/Begründung:
Infolge der Ausschreibung der Leistungen für die Errichtung einer Einstellhalle am Bauhof langten
drei Anbote ein. Die Anbotseröffnung erfolgte am 09.05.2011. Die Reihung ergab:
1) Firma Tegmen € 63.975,10 exkl. MWSt
2) Firma Kotzian € 68.192,35 exkl. MWSt.
3) Firma Sattler € 70.373,30 exkl. MWSt.
Die rechnerische, sachliche und technische Prüfung erfolgte durch Herrn Ing. Robert Türk.
Antrag,
der Gemeinderat möge die Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Tegmen Bau in Höhe von €
63.975,10 exkl. MWSt. bewilligen.
Die Veranschlagung erfolgt unter der Haushaltsstelle 5/820000-010000 „ Sanierung Bauhof –
Sanierungsmaßnahmen“ Die Veranschlagung erfolgt im 1. Nachtragsvoranschlag 2011 im Zuge der
Umschichtung Anschaffung Kehrmaschine.
Wortmeldungen:
GR Johannes Krems, Bgm. Ernest Windholz, Vizebgm. Natascha
Perger, GR Robert Annerl, GR Christian Gratzer, GGR Franz Pennauer,
GGR Josef Höferl,
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
TOP 14
Gegenstand: Prüfungsausschuss Stellungnahme
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Die Stundensätze für den sogenannten Personalkostenersatz werden zeitgerecht vor Erstellung des
Rechnungsabschlusses anhand der tatsächlichen Personalkosten kalkuliert.
Dies ist Teil der laufenden Verwaltung.
Die Gemeindeführung ist bestrebt die Verwaltungstätigkeiten so gering wie möglich zu halten, um
damit auch ein Höchstmaß an Effizienz sicherzustellen. Es erscheint daher angebracht, keine
zusätzlichen Erfassungen von Bauhofgeräteeinsatz bzw. Errechnung von sogenannten
Stundensätzen neu und zusätzlich einzuführen. Dies wurde auch bei mehrmaligen Prüfungen durch
Landesorgane weder angeregt noch bemängelt.
Für außerordentliche Vorhaben werden durch die Amtsleitung laufend Aufzeichnungen mit exakten
Kostenzuordnungen geführt. Die ausgesprochen umfangreichen Vorhaben im Bereich der
Landesausstellungsprojekte stellen ob ihres Umfanges und Komplexität sicherlich einen Extremfall
dar.
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Stellungnahme der Kassenverwalterin:
Zum Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 28.02.2011 teilt die Kassenverwalterin mit,
dass der Nachweis über die geleisteten Vergütungen bereits als Beilage dem Rechnungsabschluss
2010 angefügt wurde.
Zum Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 31.03.2011 teilt die Kassenverwalterin
folgendes mit:
Die Personalkostenersätze sind eine Verrechnungsgröße innerhalb des Voranschlages und des
Rechnungsabschlusses, welche zwischen Bauhof bzw. Verwaltung und den Gebührenhaushalten
erfolgt. Diese hat keine Auswirkung auf Einnahmen- bzw. Ausgabenüberschüsse. Die
Gegenverrechnung von Maschinensätzen wurde auch seitens der Prüforgane des Landes nicht
verlangt. Außerdem würde dies die Gebührenhaushalte zusätzlich belasten. Bei Ausleihung von
Maschinen bzw. bei Einsätzen außerhalb der Gemeindearbeit werden Maschinensätze sehr wohl
verrechnet und als Einnahmen verbucht.
Kostenkontrollblätter sind in der Kameralistik nicht vorgesehen, werden aber seitens der Amtsleitung
bei den außerordentlichen Projekten zur Kontrolle geführt.
Mit Verwunderung wird festgestellt, dass seitens des Prüfungsausschusses vorgefertigte Antworten
im Protokoll präsentiert werden, die ein negatives Bild der Gemeindeverwaltung bilden, sich aber in
den meisten Fällen als unzutreffend erweisen.
Die Amtsleitung weist auf die Vielseitigkeit der Aufgabengebiete der Verwaltungsmitarbeiter hin,
sodass eine getrennte Verwaltung samt Spezialisierung, wie in größeren Gemeinden und Städten
üblich, nicht vorgesehen und auch nicht zu bewältigen ist.
Schriftführerin:
Gemeinderat (SPÖ):
(GGR Dr. Hans Wallowitsch)
Gemeinderat (Team Altenburg):
(GR Andreas Hruschka)
Gemeinderat (WIR):
(GR Ing. Hermann Terscinar)
Gemeinderat (FPÖ):
(GR Markus Keprt)
Gemeinderat (Volkspartei B. D.-Altenburg):
(GGR Josef Höferl)
Bürgermeister:
(Bgm. Ernest Windholz)
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2011
Anlagen
Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 31.03.2011
B.D.-Altenburg, am 31.3.2011
Niederschrift des Prüfungsausschusses
der Marktgemeinde B.D.-Altenburg
über die Prüfung der Gebarung der Gemeinde am 31.3.2011
Dauer der Prüfung:
2,5 Stunden
Bei der Prüfung waren anwesend:
a) vom prüfenden Organ: Vorsitzender GR Ing Hermann Terscinar
Vorsitzendestellvertreterin GR Hermine Hofmeister
GR Johannes Krems
GR Markus Keprt
b) von der geprüften Dienststelle: Kasenverwalterin Ingrid Wolfram
Buchhaltung Strasser Tanja
Bei der Prüfung nicht anwesend:
GR Robert Annerl
Die letzte Gebarungsprüfung fand am 28.2.2011 statt.
TAGESORDNUNG
1. Einleitende Feststellungen und Beschlüsse
2. Kassenbestandsprüfung
2.1. Prüfung des Kassabuches
2.2 Prüfung des Kassabestandes mit Kassabestandsausweis
3. Organisations und Wirtschaftlichkeitsprüfung
3.1 Überprüfung der Weiterverrechnung von Bauhofleistungen
3.2 Feststellung der Kreditreste für das AO Vorhaben „Landesausstellung“
4. Prüfung der Kassenkredite
5. Allfälliges
1. Einleitende Feststellungen und Beschlüsse
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und erläutert die
Prüfungsgrundlagen sowie den Prüfungsumfang gemäß der Tagesordnung.
Die vorübergehende Zuziehung der Kassenverwalterin Ingrid Wolfram, Buchhalterin Strasser Tanja wird
einstimmig beschlossen.
2. Kassenbestandsprüfung
2.1 Prüfung des Kassabuches
Die Führung des Kassabuches für den Barverkehr entspricht dem § 9 der NÖ Kassen-und
Buchführungsverordnung. Der Saldo des Kassabuches entspricht dem vorhandenen Barbestand.
2.2. Prüfung des Kassabestandes mit Kassabestandsausweis
Es wurde der Kassenbestand der Hauptkasse überprüft. Der Kassensollbestand stimmt mit dem
Istbestand überein. Der Kassenbestandsauweis liegt dieser Niederschrift, als integrierender
Bestandteil, bei. Er enthält nicht die augenblicklichen Bestände der Neben- und Sonderkassen.
Von der Kassenverwalterin wurde folgende Erklärung abgeben:
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a) Die zur Kassenprüfung vorgelegten Bücher (Unterlagen) umfassen die gesamte
Kassenverwaltung, alle Ein- und Auszahlungen sind in den Büchern (Unterlagen) eingetragen
(verbucht),
b) alle kasseneigenen Gelder sind im Kassenbestandsausweis enthalten,
c) im Kassenbestandsausweis befinden sich keine fremden Gelder, die nicht von der Kasse zu
verwalten sind.
3. Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung
3.1 Überprüfung der Weiterverrechnung von Bauhofleistungen
Grundsätzliches
Der Bauhof ist ein Instrument der Gemeinde, dem die Aufgabe obliegt bestimmte Tätigkeiten der
Gemeinde sicherzustellen. Der Bauhof ist somit kein erwerbswirtschaftlicher Betrieb der Gemeinde der
einen Gewinn erwirtschaften soll, woll aber eine Einrichtung, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
geführt werden muss.
Die Wirtschaftlichkeit muss ständig nachweis-und kontrollierbar sein.Für den Bauhof gilt auch das Prinzip
der Deckung von Ausgaben durch Einnahmen. Die bedeutendsten Einnahmen sind die Leistungserlöse
aus anderen Verwaltungszweigen der Gemeinde. Aus diesem Grund sind die Leistungen des Bauhofes
(Sach- und Arbeitsleistungen) den Verwaltungsstellen, für die sie geleistet werden, strengstens zu
verrechnen.
Hinsichtlich der Tarifgestaltung ist primär dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen.
Die Kostenermittlung der Leistungen hat getrennt nach Arbeitstunden und Maschinenstunden zu erfolgen
und sind den jeweiligen Verwaltungszweigen anzulasten.
Der Stundenmittellohn ergibt sich aus den Lohnkosten dividiert durch die produktiven Jahresstunden,
zuzüglich des Regiezuschlages ergibt sich die Verrechnungsstunde.
Ebenso sind aus dem Jahresaufwand für Maschinen und Fahrzeuge die Verrechnungstunden für diese
Gerätschaften zu kalkulieren.
Der Prüfungsausschuss hat bei seiner Prüfung folgende grundsätzlich Mängel bei der Weiterverrechnung
von Bauhofleistungen festgestellt.
• Im Rechnungsabschluss 2010 decken sich die Ausgaben nicht durch die Einnahmen. (- € 49.200)
• Es gibt keine nachweisbare Kalkulation für Maschinenstunden
• Es wurden nie Maschinenstunden weiterverrechnet.
Forderung des Prüfungsausschuss.
• Genaue Kalkulation der Verrechnungsstunden
• Verbesserung der Leistungsaufzeichnungen mit Maschinenstunden
3.2 Feststellung der Kreditreste für das AO Vorhaben „Landesausstellung 2011"
Das außerordentliche Vorhaben " Landesausstellung 2011 " besteht ausgabenseitig aus drei Ansätzen
und zwar dem Förderpaket (€ 1.200.000), den Zusatzmaßnahmen € 60.000) und der Projektbetreuung
(€21.000).
Gemäß beiliegender Aufstellung wurden beim Projekt Förderpaket (Hauptplatzgestaltung, Bepflanzung im
Ortsgebiet, Gestaltung des Kurparks sowie der Beschilderung) bereits Aufträge im Wert von € 1.191.000
vergeben. Ebenso wurden bereits Mehrkosten von € 100.000 angemeldet,. Somit ist die Bedeckung
dieses Vorhabens nicht mehr gegeben.
Es ist daher erforderlich, dass neben der Buchhaltung für jedes Vorhaben ein Kostenüberwachungsblatt
angelegt wird, in dem neben den einzelnen Vergabesummen auch die voraussichtlichen
Abrechnungssummen fortgeschrieben werden. So können die Ausgaben und die Finanzierung ständig
überwacht und bei Bedarf angepasst werden
Bei den Zusatzmaßnahmen wurden derzeit rd. € 25.000,-- vergeben. Hier gibt es noch einen
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Handlungsspielraum.
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Eine Kostenaufstellung des Prüfungsausschusses liegt dem Prüfprotokoll bei.
4. Prüfung der Kassenkredite
Auf Grund des Kassabestandsausweises stellt der Prüfungsausschuss fest, dass der Kassenkredit am
heutigen Tag kein Kassenkredit besteht.
5. Allfälliges
Keine Wortmeldung
Antrag des Prüfungsausschuss an den Gemeinderat
zu TOP 3.1)
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stundensätze für Personal und Geräte auf Basis der
Vorgaben des Prüfungsausschusses neu kalkuliert und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zur
Beschlussfassung vorgelegt werden.
zu TOP 3.2)
Der Gemeinderat möge beschließen, dass für jedes außerordentliche Vorhaben Kostenkontrollblätter
angelegt und fortgeschrieben werden, damit dem Gemeinderat für jeden zukünftigen Beschluss an Hand
des Kreditrestes die Finanzierung nachgewiesen werden kann.
Die Berichterstattung im Gemeinderat erfolgt durch den Vorsitzenden GR Ing. Hermann Terscinar.
Unterschriften:
Vorsitzender
GR Ing. Hermann Terscinar.(WIR)
Vorsitzendenstellvertreterin
GR Hermine Hofmeister (ÖVP)
GR Johannes Krems (ÖVP
GR Markus Keprt (FPÖ)
GR Robert Annerl (SPÖ)
Aktenvermerk:
Diese Niederschrift wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am ...................zur Kenntnis gebracht.
Datum, Unterschrift
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