Protokoll der Landesfrauenkonferenz - GdG-KMSfB Vorarlberg
Protokoll der Landesfrauenkonferenz - GdG-KMSfB Vorarlberg
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Österreichischer Gewerkschaftsbund<br />
Gewerkschaft <strong>der</strong> Gemeindebediensteten -<br />
Kunst, Medien, Sport, freie Berufe<br />
Landesgruppe <strong>Vorarlberg</strong> - 6850 Dornbirn, Realschulstrasse 6/7<br />
Dornbirn, 12. November 2010<br />
ZVR.Nr. 576439352<br />
PROTOKOLL<br />
<strong>der</strong> 1. <strong>Landesfrauenkonferenz</strong> <strong>der</strong> <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Landesgruppe <strong>Vorarlberg</strong> am Mittwoch, dem<br />
3. November 2010, von 16.00 bis 18.00 Uhr, in <strong>der</strong> Schattenburg in Feldkirch.<br />
anwesend:<br />
siehe beiliegende Liste<br />
Tagesordnung:<br />
1.) Eröffnung<br />
2.) Beschlussfassung Geschäftsordnung<br />
3.) Grußworte<br />
4.) Berichte <strong>der</strong> Mandatsprüfungskommission<br />
5.) Berichte „Wir über uns“<br />
6.) Wahlen<br />
7.) Berichte <strong>der</strong> Antragsprüfungskommission<br />
8.) Ehrungen<br />
1. Eröffnung<br />
Schriftführer Wolfgang Langes eröffnet die Konferenz und begrüßt speziell Landesrätin Dr.<br />
Greti Schmid. Im Anschluss daran übergibt er das Wort dem Mo<strong>der</strong>ator <strong>der</strong> Konferenz, Christian<br />
Pellini vom VÖGB <strong>Vorarlberg</strong>.<br />
Christian Pellini begrüßt ebenfalls die Anwesenden und stellt die philippinische Tanzgruppe<br />
vor, die zur Eröffnung <strong>der</strong> Konferenz einen traditionellen Tanz vorführt. Im Anschluss daran<br />
ersucht Christian Pellini die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Landesfrauenvorsitzende Doris Pfeiffer um die Begrüßung<br />
<strong>der</strong> Ehrengäste und Delegierten.<br />
Doris Pfeiffer begrüßt nochmals Landesrätin Dr. Greti Schmid sowie die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-<br />
Bundesfrauenvorsitzende Christa Hörmann, die Bundesfrauenbildungsbeauftragte Regina<br />
Müller, die Vorsitzende <strong>der</strong> FCG-Frauen in <strong>der</strong> <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong> Verena Steinlechner Graziadei,<br />
den <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Landesvorsitzenden Wolfgang Stoppel, die Frauenreferentin des ÖGB <strong>Vorarlberg</strong><br />
Mag. Sabine Rudigier, die FCG-Landesfrauenvorsitzende Angelika Nocker, den Vorsorgevorsitzenden<br />
Dkfm. Hubert Schlögl mit seinem Team, Martina und Günther Alexan<strong>der</strong><br />
Winkel vom unternehmen mensch, ihre Stellvertreterinnen Carmen Reiter und Edith Grabher,<br />
die Vorsitzenden <strong>der</strong> Ortsgruppen <strong>der</strong> <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong> <strong>Vorarlberg</strong>s Barbara Hübler, Christine Diem,<br />
Gerald Klocker, Josef Huter und Wolfgang Landes, den Vorsitzenden <strong>der</strong> <strong>KMSfB</strong> Walter<br />
Liendl sowie alle Delegierten zur 1. <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-<strong>Landesfrauenkonferenz</strong> <strong>der</strong> Landesgruppe<br />
<strong>Vorarlberg</strong>.<br />
Telefon: 05572-25072 Fax: 05572-25072-20<br />
E-mail: vorarlberg@gdg.at<br />
Bürozeiten: Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr<br />
Homepage: www.gdg-vbg.at
Die Vorsitzende geht kurz auf die inhaltliche Arbeit des philippinischen Vereines ein und kündigt<br />
an, dass Frau Lilybeth Duran dazu noch weitere Erklärungen abgeben wird.<br />
2. Beschlussfassung Geschäftsordnung<br />
Doris Pfeiffer verweist auf die sich in den Tagungsunterlagen befindliche Geschäftsordnung <strong>der</strong><br />
1. <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-<strong>Landesfrauenkonferenz</strong> <strong>der</strong> Landesgruppe <strong>Vorarlberg</strong> und erkundigt sich, ob<br />
dazu jemand das Wort wünscht. Nachdem dies nicht <strong>der</strong> Fall ist, wird mittels Delegiertenkarte<br />
über die vorliegende Geschäftsordnung abgestimmt; diese wird einstimmig angenommen.<br />
Im Anschluss an die Beschlussfassung ersucht Christian Pellini die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Mandatsprüfungskommission<br />
(Monika Böhler, Monika Jäger und Vera Jussel ihre Arbeit aufzunehmen.<br />
3. Grußworte<br />
LR Dr. Greti Schmid dankt für die Einladung zur Konferenz und geht auf unterschiedliche frauenspezifische<br />
Themen ein (Berufswahl von Mädchen, Kin<strong>der</strong>- und Schülerbetreuung, Pflege).<br />
Sie geht speziell darauf ein, dass Frauen immer wie<strong>der</strong> mit unzureichenden Rahmenbedingungen<br />
zu kämpfen haben und appelliert an die Konferenzteilnehmerinnen, die Botschaft, dass<br />
Frauen mehr auf sich selbst achten sollten, nach außen zu tragen.<br />
Die Bundesfrauenvorsitzende <strong>der</strong> <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong> Christa Hörmann geht in ihrem Statement beson<strong>der</strong>s<br />
auf die Themen Wie<strong>der</strong>einstieg, equal-pay, Fair teilen sowie die unterschiedlichen<br />
Modelle für das Kin<strong>der</strong>betreuungsgeld ein. Im Rahmen <strong>der</strong> laufenden Diskussion über die geplanten<br />
Kürzungsmaßnahmen im Budgetentwurf 2011 for<strong>der</strong>t sie, dass die Kosten <strong>der</strong> Wirtschaftskrise<br />
nicht allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tragen sind. Auch<br />
die For<strong>der</strong>ung nach einem Mindestlohn von EUR 1.300,-- brutto erneuert sie. Die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong><br />
und auch <strong>der</strong> ÖGB werden die Budgetbegleitgesetze sehr eingehend prüfen und ihre Stimme<br />
lautstark erheben, wenn unsoziale Maßnahmen beschlossen werden sollen.<br />
Der <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Landesvorsitzende Wolfgang Stoppel hebt im Rahmen seiner Grußworte beson<strong>der</strong>s<br />
hervor, dass es in <strong>Vorarlberg</strong> ohne Probleme gelungen ist, viele Frauen für die Mitarbeit<br />
in den Gewerkschaftsgremien zu gewinnen und dass sie entsprechend ihrem Anteil an <strong>der</strong><br />
Mitglie<strong>der</strong>zahl vertreten sind. Er bedankt sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und<br />
wünscht <strong>der</strong> Konferenz einen guten Verlauf.<br />
Im Anschluss an den 2. Tanz <strong>der</strong> philippinischen Gruppe erläutert Lilybeth Duran den Hintergrund<br />
<strong>der</strong> Gründung des Vereines, <strong>der</strong> seit ca. 5 Jahren besteht. Nachdem speziell im Pflegebereich<br />
viele philippinische Arbeitskräfte tätig sind, möchten sie ihre Sprache und Kultur auch<br />
hier in <strong>Vorarlberg</strong> weiterhin pflegen. Nicht zuletzt geht es dabei auch darum, von den Philippinen<br />
ein an<strong>der</strong>es Bild, als jenes eines Sextourismuslandes, zu vermitteln. Ziel des Vereines ist<br />
es weiters, Kontakte mit an<strong>der</strong>en migrantischen Vereinen zu knüpfen und sich gegenseitig<br />
auszutauschen.<br />
4. Bericht <strong>der</strong> Mandatsprüfungskommission<br />
Die Sprecherin <strong>der</strong> Mandatsprüfungskommission Monika Böhler gibt bekannt, dass zur 1. <strong>GdG</strong>-<br />
<strong>KMSfB</strong>-<strong>Landesfrauenkonferenz</strong> <strong>der</strong> Landesgruppe <strong>Vorarlberg</strong> 37 Delegierte geladen wurden<br />
und 31 anwesend sind. Die Konferenz ist somit beschlussfähig.<br />
Telefon: 05572–25 0 72 Fax: –25 0 72-20<br />
Bürozeiten: Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr<br />
E-mail: vorarlberg@gdg.at Seite 2 Homepage: www.gdg.at
5. Berichte „Wir über uns“<br />
Die Vorsitzende erklärt, dass sowohl auf einen schriftlichen, als auch auf einen Bericht in Form<br />
einer Power-Point-Präsentation verzichtet wird, son<strong>der</strong>n Funktionärinnen und Mitglie<strong>der</strong> aus<br />
den verschiedenen Ortsgruppen persönliche Statements abgeben werden.<br />
Getreu dem Motto „Wir über uns“ berichten Carmen Reiter, Elke Spiegel, Tamara Neuriesser,<br />
Dagmar Sedlarik, Barbara Hübler, Gabriela Hutter und Monika Klement über ihre Erfahrungen<br />
bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen (Acrylmalen, „Durch Menschenkenntnis an<strong>der</strong>e<br />
besser verstehen“, Teamentwicklung und Konfliktmanagement, Glücksseminar, Schweißkurs;<br />
„Klartext reden“, „Harmonie – ich habe es satt, immer nur nett zu sein!“) sowie ihre Motivation,<br />
Mitglied <strong>der</strong> <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong> zu sein.<br />
6. Wahlen<br />
Christian Pellini bittet die Frauenreferentin des ÖGB <strong>Vorarlberg</strong>, Mag. Sabine Rudigier, um die<br />
Durchführung <strong>der</strong> Wahlen.<br />
Mag. Sabine Rudigier verliest den Wahlvorschlag (siehe Beilage) und ersucht, die Vorgeschlagenen<br />
sich kurz von ihren Plätzen zu erheben. Im Anschluss daran erläutert sie den Wahlmodus<br />
für die Wahl <strong>der</strong> Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen sowie die weiteren Mitglie<strong>der</strong><br />
des Landesfrauenvorstandes.<br />
Kollegin Vera Jussel, Ortsgruppe Bludenz, stellt den Antrag, sämtliche Wahlvorgänge durch<br />
heben <strong>der</strong> Delegiertenkarte durchzuführen. Mag. Sabine Rudigier stellt diesen Antrag zur Abstimmung;<br />
er wird einstimmig angenommen.<br />
Im Anschluss daran lässt die Wahlleiterin über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen,<br />
<strong>der</strong> ebenfalls einstimmig angenommen wird. Sie gratuliert allen Gewählten, im beson<strong>der</strong>en <strong>der</strong><br />
Landesfrauenvorsitzenden Doris Pfeiffer, mit <strong>der</strong> sie in <strong>der</strong>en Funktion als ÖGB-Landesfrauenvorsitzenden<br />
seit mehreren Jahren sehr erfolgreich zusammenarbeitet.<br />
Auch Christa Hörmann und Verena Steinlechner-Graziadei gratulieren allen Gewählten und<br />
beson<strong>der</strong>s Doris Pfeiffer zu ihrer einstimmigen Wie<strong>der</strong>wahl.<br />
7. Bericht <strong>der</strong> Antragsprüfungskommission<br />
Christian Pellini ersucht die Sprecherin <strong>der</strong> Antragsprüfungskommission, Renate Peeters, um<br />
ihren Bericht. Renate Peeters gibt bekannt, dass die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Antragsprüfungskommission<br />
Carmen Reiter, Renate Peeters und Wolfgang Langes, die Anträge eingehend geprüft und<br />
entsprechende Beschlussempfehlungen erarbeitet haben.<br />
Sie bringt die Anträge (siehe Beilage) im Einzelnen zur Kenntnis, wobei diese von <strong>der</strong> Landesfrauenvorsitzenden<br />
inhaltlich weiter erläutert und von Christian Pellini zur Diskussion gestellt<br />
werden.<br />
Die Sprecherin <strong>der</strong> Antragsprüfungskommission lässt über die Anträge einzeln abstimmen,<br />
wobei alle einstimmig angenommen und <strong>der</strong> Antrag Nr. 4 (Väterkarenz) dem <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-<br />
Bundeskongress zugewiesen wird.<br />
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Bürozeiten: Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr<br />
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8. Ehrungen<br />
Die Landesfrauenvorsitzende bedankt sich bei folgenden verdienten Funktionärinnen für ihre<br />
langjährige und tatkräftige Unterstützung:<br />
Ludmilla Schwärzler, Mitglied seit 1969, Mitglied des Frauenausschusses seit Gründung 1999<br />
Edith Grabher, von 2002 bis 2006 Frauenvorsitzende und seither stv. Vorsitzende<br />
Renate Peeters, Mitglied des Landesfrauenausschusses seit 2006<br />
Mit klaren Worten zu Aufgaben, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein <strong>der</strong><br />
über 11.000 Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst <strong>Vorarlberg</strong>s und <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung,<br />
diese auch entsprechend zu entlohnen sowie <strong>der</strong>en Kaufkraft zu erhalten schließt die Doris<br />
Pfeiffer mit Worten des Dankes die 1. <strong>Landesfrauenkonferenz</strong> <strong>der</strong> <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-<strong>Vorarlberg</strong>.<br />
Wolfgang Langes<br />
Schriftführer<br />
Doris Pfeiffer<br />
Landesfrauenvorsitzende<br />
Telefon: 05572–25 0 72 Fax: –25 0 72-20<br />
Bürozeiten: Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr<br />
E-mail: vorarlberg@gdg.at Seite 4 Homepage: www.gdg.at
Wahlvorschlag<br />
für den Landesfrauenvorstand <strong>der</strong> Gewerkschaft <strong>der</strong> Gemeindebediensteten – Kunst, Medien,<br />
Sport und frei Berufe, Landesgruppe <strong>Vorarlberg</strong><br />
Landesfrauenvorsitzende:<br />
Doris Pfeiffer, Ortsgruppe Bregenz<br />
1. stv. Landesfrauenvorsitzende:<br />
Carmen Reiter, Ortsgruppe Bludenz<br />
2. stv. Landesfrauenvorsitzende:<br />
Monika Jäger, Ortsgruppe Bregenz<br />
Schriftführer:<br />
Wolfgang Langes, Ortsgruppe Bregenz<br />
weitere Mitglie<strong>der</strong> des Landesfrauenvorstandes:<br />
Vera Jussel, Ortsgruppe Bludenz<br />
Yvonne Locher, Ortsgruppe Rankweil<br />
Elfriede Brugger, Ortsgruppe Götzis<br />
Barbara Hübler, Ortsgruppe Hohenems<br />
Elisabeth Planinger, Ortsgruppe Dornbirn<br />
Anita Häfele, Ortsgruppe Hard<br />
Judith Gschai<strong>der</strong>, Ortsgruppe Bregenz<br />
Monika Klement, Ortsgruppe Bregenz<br />
Hannelore Pegger, <strong>KMSfB</strong><br />
Monika Böhler, <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Landessekretariat<br />
Anträge an die 1. <strong>Landesfrauenkonferenz</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>, Landesgruppe <strong>Vorarlberg</strong><br />
1. Gen<strong>der</strong>Budgeting<br />
Die Republik Österreich hat sich verpflichtet, bis 2012 Gen<strong>der</strong>Budgeting bei allen öffentlichen<br />
Voranschlägen (Bund, Län<strong>der</strong>, Städte und Gemeinden) einzuführen.<br />
Ziel dabei ist es, die Auswirkungen <strong>der</strong> Verwendung öffentlicher Gel<strong>der</strong> auf beide Geschlechter<br />
zu untersuchen und bei Ungleichbehandlungen Korrekturen vorzunehmen.<br />
Die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Frauen for<strong>der</strong>n, dass die <strong>Vorarlberg</strong>er Gemeinden bei <strong>der</strong> Erstellung ihrer<br />
Voranschläge die Grundsätze des Gen<strong>der</strong>Budgeting anwenden.<br />
Die Antragsprüfungskommission empfiehlt die Annahme.<br />
Telefon: 05572–25 0 72 Fax: –25 0 72-20<br />
Bürozeiten: Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr<br />
E-mail: vorarlberg@gdg.at Seite 5 Homepage: www.gdg.at
2. Einrichtung einer Stelle für Gleichbehandlungsagenden<br />
Die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Frauen for<strong>der</strong>n, dass im Amt <strong>der</strong> <strong>Vorarlberg</strong>er Landesregierung eine Stelle<br />
eingerichtet wird, die sich speziell mit Gleichbehandlungsagenden im Bereich des Gemeindedienstes<br />
befasst. Diese soll insbeson<strong>der</strong>e Schulungen, Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen<br />
und Sprechstunden abhalten.<br />
Die Landesvolksanwaltschaft soll – wie schon bisher – mit <strong>der</strong> Aufgabe <strong>der</strong> Überwachung <strong>der</strong><br />
Beachtung <strong>der</strong> Gleichbehandlungsbestimmungen im Gemeindedienst beauftragt werden.<br />
Die Antragsprüfungskommission empfiehlt die Annahme.<br />
3. Modellstellenbeschreibungen/-profile<br />
Die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Frauen for<strong>der</strong>n, dass die im Rahmen des Gemeindeangestelltengesetz (GAG<br />
2005) entwickelten Modellstellenbeschreibungen und –profile auf ihre Geschlechtergerechtigkeit<br />
untersucht werden.<br />
Dabei ist beson<strong>der</strong>s darauf Bedacht zu nehmen, dass aufgrund <strong>der</strong> definierten Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
Modellstellen für beide Geschlechter gleich gut zugänglich sind.<br />
4. Väterkarenz<br />
Die Antragsprüfungskommission empfiehlt die Annahme.<br />
Die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Frauen for<strong>der</strong>n, dass – im Falle einer Inanspruchnahme des Kin<strong>der</strong>betreuungsgeldes<br />
– jenen Vätern, die – bei einer aufrechten Partnerschaft mit <strong>der</strong> Mutter des Kindes<br />
– zumindest 3 Monate Karenz in Anspruch nehmen, ein Ausgleich für ihren Einkommensverlust<br />
bis zu einer Obergrenze von 80 % <strong>der</strong> ASVG-Höchstbemessungsgrundlage als Zuschlag zum<br />
Kin<strong>der</strong>betreuungsgeld gewährt wird.<br />
Die Antragsprüfungskommission empfiehlt die Annahme und Zuweisung<br />
zum <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Bundeskongress.<br />
5. Frauen in Führungspositionen<br />
Die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Frauen for<strong>der</strong>n, dass bei <strong>der</strong> Besetzung von Führungspositionen in <strong>der</strong> Verwaltung<br />
und in Organisationen bzw. Einrichtungen, an denen Städte und Gemeinden mit über<br />
50 % beteiligt sind, Frauen aliquot zu berücksichtigen sind, das heißt, dass <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong> weiblichen<br />
und männlichen Führungskräfte ausgeglichen sein muss.<br />
Die Antragsprüfungskommission empfiehlt die Annahme.<br />
6. Keine Aliquotierung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>zulage<br />
Die <strong>GdG</strong>-<strong>KMSfB</strong>-Frauen for<strong>der</strong>n, dass bei Teilzeitkräften eine Aliquotierung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>zulage<br />
zu unterbleiben hat.<br />
Die Antragsprüfungskommission empfiehlt die Annahme.<br />
Telefon: 05572–25 0 72 Fax: –25 0 72-20<br />
Bürozeiten: Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr<br />
E-mail: vorarlberg@gdg.at Seite 6 Homepage: www.gdg.at