Bürgerhaushalt 12 - Bürgerhaushalt Stuttgart

Aufgaben der Stadt
Die Stadt erfüllt innerhalb eines Haushaltsjahres viele Aufgaben.
Dazu gehören die Bereitstellung von Kindergärten und Schulen,
der Bau und die Unterhaltung von Straßen, die Förderung von
Kultur, Sport und Vereinen, soziale Leistungen, das Gesundheitswesen
und vieles mehr.
Zu vielen Aufgaben ist die Stadt Stuttgart gesetzlich verpflichtet,
andere erledigt sie freiwillig. Bei manchen Pflichtaufgaben kann
die Stadt selbst entscheiden, wie diese erfüllt werden, zum Beispiel,
ob die vorzuhaltenden Plätze für Kindertagesstätten in
städtischen oder in Einrichtungen der Kirchen beziehungsweise
sonstiger freier Träger angeboten werden. Bei anderen Pflichtaufgaben,
wie etwa beim Melde- und Personenstandswesen,
bleibt kein Gestaltungsspielraum.
Bei den freiwilligen Aufgaben hingegen gibt es keine gesetzliche
Vorgabe, dass diese von der Stadt wahrgenommen werden,
zum Beispiel der Bau von Schwimmbädern oder die Vorhaltung
von kulturellen Einrichtungen. Gleichwohl sind auch diese
Bestandteil der Daseinsvorsorge und werden von den Bürgerinnen
und Bürgern erwartet. Hier hat die Stadt im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten einen gewissen Spielraum, der vom
Gemeinderat im Rahmen der Haushaltplanberatungen auch
immer wieder genutzt werden kann.
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