Rostock und Bad Doberan - Stadtwerke Rostock AG

Allgemeine Preise und Bedingungen der Stadtwerke Rostock AG (SWR)
für die Versorgung mit Fernwärme nach Standardverträgen in den
Versorgungsgebieten Rostock und Bad Doberan
Geltungsbereich
Soweit die SWR Wärme ohne sondervertragliche Grundlage nach Standardverträgen liefert,
erfolgt die Versorgung nach diesen Allgemeinen Preisen und Bedingungen. Die
Versorgungsverhältnisse unterliegen der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Versorgung mit Fernwärme" (AVBFernwärmeV), den "Ergänzenden Bestimmungen der
Stadtwerke Rostock AG (SWR) zur AVBFernwärmeV“(Ergänzende Bestimmungen) einschließlich
der zugehörigen Preisteile I u. II und den jeweils gültigen „Technischen Anschlussbedingungen"
(TAB).
1 Wärmelieferung
Die SWR liefert Wärme bis zu der vereinbarten höchsten Wärmeleistung (Anschlusswert). Der
Anschlusswert ist durch den Mengenbegrenzer eingestellt. Eine Änderung des Anschlusswertes
bedarf eines schriftlichen Antrages des Kunden und der Einwilligung der SWR.
2 Laufzeit des Vertrages; Kündigung
Der Vertrag wird für eine Dauer von 10 Jahren geschlossen (Erstlaufzeit). Fällt der Vertragsbeginn
nicht auf einen Quartalsanfang endet die Erstlaufzeit im 10. Vertragsjahr mit Ende des Quartals,
das dem Quartal des Vertragsschlusses vorgeht.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils 5 Jahre, wenn es nicht mit einer
Frist von 9 Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer von einem der Vertragsparteien schriftlich
gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn
- die Zahlungsunfähigkeit des Kunden feststeht, weil z.B. der Kunde selbst einen Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat, ein
Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden
ist,
- ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen des Kunden oder eines
wesentlichen Teils dieses Vermögens eingeleitet wurde oder
- die Zwangsverwaltung über das Lieferobjekt angeordnet worden ist.
§ 33 AVBFernwärmeV bleibt unberührt.
3 Messung und Ablesung
Die zur Feststellung und Abrechnung der Wärmebezüge installierten Zähler und Geräte werden
jeweils am Ende eines Abrechnungszeitraumes abgelesen. Die SWR behält sich vor, jederzeit
Zwischenablesungen vorzunehmen.

4 Preis und Preisänderung
Für die von der SWR gelieferte Fernwärme zahlt der Kunde ein Entgelt, das auf einem
Jahresgrundpreis, einem Arbeitspreis und einem Messpreis basiert. Es ist dem anliegenden
Preisblatt in der jeweils aktuellen, öffentlich bekannt gegebenen Fassung zu entnehmen.
4.1 Jahresgrundpreis
Der Jahresgrundpreis ist abhängig von der vertraglich vereinbarten maximalen Heißwasser-
Durchflussmenge. Die maximale Heißwasser-Durchflussmenge entspricht dem am
Mengenbegrenzer eingestellten Anschlusswert. Der Jahresgrundpreis ist unabhängig vom
Wärmebezug ab Vertragsbeginn zu zahlen.
Basiswert
Der Basiswert des Jahresgrundpreises (JGP 0 ) beträgt für die
- Primärversorgung 2,18 € je l/h und Jahr
- Sekundärversorgung 2,81 € je l/h und Jahr
- Sekundärversorgung mit TWWB
(Trinkwarmwasseraufbereitung) 3,14 € je l/h und Jahr
Er ist bezogen auf den Indexausgangswert des tariflichen Stundenlohnes in der gewerblichen
Wirtschaft und bei Gebietskörperschaften Deutschland für den Wirtschaftszweig
Energieversorgung von 82,1 (Basisjahr 2005=100).
Preisänderung
Er wird zweimal jährlich zum 1. Januar und 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres angepasst.
Der Jahresgrundpreis (JGP) ändert sich entsprechend der Indexentwicklung des tariflichen
Stundenlohnes in der gewerblichen Wirtschaft und bei Gebietskörperschaften Deutschland für
den Wirtschaftszweig Energieversorgung (Grundlage: Fachserie 16 des Statistischen
Bundesamtes Wiesbaden, Verdienste und Arbeitskosten; Reihe 4.3: „Index der Tariflöhne und –
gehälter“).
Der Jahresgrundpreis (JGP) errechnet sich nach der Formel:
JGP = JGP 0 x 0,35 + 0,65 x Folgewert Index des tariflichen Stundenlohns
82,1
JGP 0 :
JGP :
Folgewert:
Basiswert des Jahresgrundpreises
der zu zahlende Jahresgrundpreis in € je l/h
Der Preisanpassung zum 1. Januar wird das Mittel der Indexwerte des
Zeitraumes vom 01.04. bis 30.09. des vergangenen Jahres zu Grunde gelegt,
der Preisanpassung zum 1. Juli das Mittel des Zeitraumes vom 01.10. des
vergangenen Jahres bis zum 31.03. des laufenden Jahres.
4.2 Arbeitspreis
Basiswert
Der Basiswert des Arbeitspreises (AP 0 ) beträgt 23,00 €/MWh.

Er ist bezogen auf den Indexausgangswert des tariflichen Stundenlohnes in der gewerblichen
Wirtschaft und bei Gebietskörperschaften Deutschland für den Wirtschaftszweig
Energieversorgung von 82,1 (Basisjahr 2005=100), den Indexausgangswert für
Investitionsgüterproduzenten von 91,8 (Basisjahr 2005 = 100) sowie einen Ausgangspreis für
leichtes Heizöl i. H. v. 19,59 €/hl.
Preisänderung
Der Arbeitspreis wird zweimal jährlich zum 1. Januar und 1. Juli des jeweiligen
Abrechnungsjahres angepasst.
Er ändert sich entsprechend der Entwicklung des Lohnindex (vgl. 4.1), des Indexes für
Investitionsgüterproduzenten (Grundlage: Fachserie 17, Reihe 2, Preise und Preisindizes für
gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise): Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte
(Inlandsabsatz) – mittelfristige Übersicht – für Investitionsgüterproduzenten) und der
Preisentwicklung für leichtes Heizöl. Der Preis für leichtes Heizöl richtet sich nach den
Verbraucherpreisen bei Lieferung von mindestens 40 – 50 hl auf einmal, wie sie monatlich für die
Berichtsorte Hamburg und Kiel in der „Fachserie 17, Reihe 2, Preise und Preisindizes für
gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise) für Gruppe „Mineralölerzeugnisse, leichtes Heizöl“des
Statistischen Bundesamtes in €/100 l veröffentlicht werden.
Der Arbeitspreis (AP) errechnet sich nach der Formel:
Folgewert Folgewert Folgewert Index
Lohnindex Heizölpreis Investitionsgüterproduzenten
AP = AP 0 x (0,15 x ______________ + 0,55 x _____________ + 0,30 x _____________________________________ )
82,1 19,59 €/hl 91,8
AP 0 :
AP:
Basiswert des Arbeitspreises
der zu zahlende Arbeitspreis
(Der Anteil des Brennstoffkostenfaktors an der Preisänderungsklausel für den Arbeitspreis
beträgt 55 Prozent.)
Folgewerte: Der Preisanpassung zum 1. Januar wird das Mittel der Heizölpreise der
genannten Berichtsorte und der Indexwerte des Zeitraumes vom 01.04. bis
30.09. des vergangenen Jahres zu Grunde gelegt, der Preisanpassung zum 1.
Juli das Mittel des Zeitraumes vom 01.10. des vergangenen Jahres bis zum
31.03. des lfd. Jahres.
Anwendung der Preisanpassung
Die Preisänderungen innerhalb des Abrechnungsjahres werden mit der Abrechnung geltend
gemacht. Die berechneten Wärmepreise werden auf 2 Dezimalstellen auf- bzw. abgerundet.
Lautet die 3. Dezimalstelle 5 oder darüber, so wird aufgerundet. Lautet sie 4 oder darunter, so
wird abgerundet, wobei die Formelwerte mit 6 Stellen nach dem Komma ausgerechnet werden.
4.3 Messpreis
Der Messpreis wird für die installierte Messeinrichtung erhoben. Er ist abhängig von der Höhe der
vereinbarten Anschlussleistung und der Größe des Zählers.

4.4 Allgemeines
Die Umsatzsteuer ist in den vorstehenden Preisen nicht enthalten. Sie wird in der jeweiligen
gesetzlich festgelegten Höhe zusätzlich berechnet.
Soweit nach Vertragsabschluss erlassene Gesetze, Rechtsvorschriften oder sonstige Regierungsund
Verwaltungsmaßnahmen einschließlich Steuern oder Abgaben und/oder umweltrechtliche
Bestimmungen jeglicher Art, bzw. Änderungen solcher, wirksam werden sollten, welche
unmittelbar den Bezug, die Fortleitung oder den Vertrieb von Fernwärme zusätzlich belasten, so
erhöht sich der Fernwärmepreis entsprechend von dem Zeitpunkt an, zu dem die Regelung in
Kraft tritt. Für durch ebensolche Regelungen bewirkte Reduzierungen gilt Satz 1 entsprechend,
mit der Maßgabe, dass sich der Fernwärmepreis verringert.
5 Abrechnung und Abschlagszahlungen
Der Abrechnungszeitraum wird von der SWR festgelegt, er beträgt i. d. R. ein Jahr. Die
Rechnungsstellung erfolgt zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
Der Kunde leistet monatlich gleich bleibende Abschlagszahlungen auf den voraussichtlichen
Wärmeverbrauch jeweils zum 5. eines Monats. Die Höhe der Abschläge wird von der SWR
ermittelt. SWR ist berechtigt, einen anderen Zeitraum und Zeitpunkt für die Abschlagszahlungen
festzulegen.
6 Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung
Die Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung sowie der Wiederherstellung
der Versorgung sind vom Kunden nach den im Preisteil II veröffentlichten Pauschalsätzen zu
ersetzen.
7 Inkrafttreten
Die Allgemeinen Preise und Bedingungen der Stadtwerke Rostock AG (SWR) für die Versorgung
mit Fernwärme nach Standardverträgen in den Versorgungsgebieten Rostock und Bad Doberan
treten am 01. Januar 2010 in Kraft.