Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. November 2012

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Ordentliche Versammlung der
Einwohnergemeinde Röthenbach im Emmental
vom Freitag, 23. November 2012 20.00 Uhr
im Mehrzweckgebäude "Hübeli"
Die Versammlung wurde ordnungsgemäss einberufen durch Publikationen im Amtsanzeiger
von Signau, Nr. 42 und 45 vom 18.10.2012 und 08.11.2012.
Vorsitz: Rudolf Megert Gemeindepräsident
Protokoll: Ernst Lüthi Gemeindeschreiber
Stimmberechtigte:
Anwesende Stimmberechtigte:
952 Personen
123 Personen
Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Versammlung.
Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und gewählt:
Anfechtung des Stimmrechtes anwesender Personen:
- Gerber Niklaus, Laudi, Oberei, Süderen
- Rüegsegger Stefan, Fambachstutz, Röthenbach
- Schlüchter Rudolf, Guggerhubel, Röthenbach
Herr Andreas Wymann, Berichterstatter BZ und Herr Benjamin Stocker, Berichterstatter
WZ, sowie Finanzverwalter Christian Bichsel, nehmen an der Versammlung ohne
Stimmrecht teil.
Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden:
Keine.
Traktanden:
1. Beratung und Genehmigung des Voranschlages pro 2013; Kenntnisnahme vom
Investitionsbudget sowie Festsetzung der Gemeindesteueranlage, des Ansatzes der
Liegenschaftssteuer, der Hundetaxe und der ARA-Benützungsgebühr.
2. Verkauf Schulhaus Gauchern
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Verkauf des Lehrerwohnhauses Gauchern,
Gebäude Nr. 259 (Grundstück Nr. 923).
4. Verschiedenes
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Freitag, 23. November 2012
Verhandlungen
1 08.0100 Voranschlag
08.0101 Finanzprogramme
Budget 2013
Gemeindevoranschlag 2013
Referenten: Christian Bichsel und Andreas Wyss
Der Voranschlag der Laufenden Rechnung sieht bei Aufwändungen von Fr. 4‘850‘190.—
und Erträgen von Fr. 4‘500‘190 einen Aufwandüberschuss von Fr. 350‘000.— vor.
Die Investitionsrechnung weist bei Ausgaben von Fr. 1‘260‘600.— und Einnahmen von
Fr. 140‘000.—, Nettoinvestitionen von Fr. 1‘120‘600.— aus.
Finanzverwalter Christian Bichsel erläutert die wichtigsten Faktoren des Gemeindevoranschlages
2013 und des Finanzplanes 2012 – 2017
Ressortvertreter Andreas Wyss macht darauf aufmerksam, dass sich der Gemeinderat
angesichts der negativen Budgetzahlen über eine durchzuführende Sparrunde unterhalten
und sich eingehend mit dem Voranschlag befasst hat.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2013 samt Finanzplan 2012-2017 genehmigt und
beantragt der Gemeindeversammlung:
1. Der Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 350‘000.— wird genehmigt.
2. Der Voranschlag der Investitionsrechnung 2013 wird zur Kenntnis genommen.
3. Es werden folgende Steueranlagen und Gebührenansätze festgesetzt:
Steueranlage
2.0 Einheiten
Liegenschaftssteuer 1.3 ‰
Hundetaxe pro Hund Fr. 40.00
Feuerwehrersatzabgabe 8 % des Staatssteuerbetrages
Grundgebühr Abwasser Fr. 180.00 pro Haushalt
Verbrauchsgebühr Abwasser Fr. 31.00 / Raumeinheit
Verbrauchsgebühr Abwasser Fr. 1.10 / m3 Wasser
4. Der Finanzplan 2012 – 2017 wird zur Kenntnis genommen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Beschluss
In offener Abstimmung wird der Gemeindevoranschlag für das Jahr 2013 mit den
beantragten Gebührenansätzen und einem Aufwandüberschuss von Fr. 350‘000.—
einstimmig genehmigt.
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2 05.0103 Schulhaus Gauchern
Verkauf Schulhaus Gauchern
Referent: Rudolf Megert
Die Gemeindeversammlung vom 08.06.2012 hat der Entwidmung des Schulhauses
Gauchern zugestimmt. Abgelehnt hat die Gemeindeversammlung jedoch die Delegation der
Kompetenz für den Verkauf des Schulhauses an den Gemeinderat. Das Schulhaus
Gauchern wurde im Los Nr. 49 zuerst „gemeindeintern“ ausgeschrieben. Einheimische
Bewerber sollten so einen kleinen Vorteil erhalten. Nachdem sich bis Ende September keine
einheimischen Interessenten gemeldet hatten, wurde das Schulhaus Anfang Oktober in
verschiedenen Publikationsorganen ausgeschrieben. Daraufhin konnte das Verkaufsobjekt
insgesamt sechs Interessenten gezeigt werden.
Schliesslich wurden zwei schriftliche Kaufangebote eingereicht, nämlich von
- Arnosti Ursula & Peter, Schlössli zur Farb 4a, Entlebuch.
Das Ehepaar möchte kaufen:
Schulhaus mit Hartplatz / Rasen / ZSA / Pavillon sowie Feuerwehrmagazin und Garagen.
Offerierter Preis Fr. 600‘000.—
- Lehmann Alexandra & Bruno, Käsental, Arni
Das Ehepaar möchte kaufen:
Schulhaus mit Hartplatz / Rasen / ZSA
Offerierter Preis Fr. 480‘000.—
Das Ehepaar Arnosti stellt sich der Versammlung vor und gibt die beabsichtigte
Zweckbestimmung der zu erwerbenden Objekte bekannt. Im Schulhaus sei die eigene
Wohnung mit zusätzlichen Zimmern für das Musizieren und der Pavillon sei als
Ausstellungsraum vorgesehen.
Auch der zweite Interessent, Bruno Lehmann stellt sich vor und erwähnt, dass er im Gebiet
Gauchern aufgewachsen und sogar im Schulhaus Gauchern die Schule besucht habe.
Nebst einem Ausbau einer eigenen Wohnung beabsichtigt die Familie Lehmann, zusätzlich
ein bis zwei Wohnungen auszubauen und diese danach zu vermieten.
Der Vorsitzende orientiert, dass knapp vor der Gemeindeversammlung ein Einheimischer
Interesse am Pavillon angemeldet habe. Die Zeit vor der Gemeindeversammlung hätte aber
nicht mehr ausgereicht, um das Angebot genügend ausführlich zu prüfen.
Der Gemeinderat hat an einer aus Zeitgründen ausserordentlichen Sitzung unmittelbar vor
der heutigen Versammlung beschlossen, der Gemeindeversammlung die Rückstellung des
nachträglich eingegangenen Angebotes zu beantragen.
Beschluss
Der Antrag des Gemeinderates wird mit grossem Mehr, ohne Gegenstimme zum
Beschluss erhoben.
Abstimmungsmöglichkeiten an der heutigen Versammlung:
a) Die Schulliegenschaften Gauchern Gebäude Nrn 260 und 260a werden zum Preis von
Fr. 600‘000.— an die Familie Ursula und Peter Arnosti verkauft.
b) Das Schulhaus Gauchern Gebäude Nr. 260 wird zum Preis von Fr. 480‘000.— an die
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Familie Alexandra und Bruno Lehmann verkauft.
Die Diskussion wird nicht benützt.
In offener Abstimmung wird mit grossem Mehr und nur zwei Gegenstimmen beschlossen:
1. Das Schulhaus Gauchern Gebäude Nr. 260, inkl. ZSA und Unterstand zum Preis von
Fr. 480‘000.— an das Ehepaar Alexandra und Bruno Lehmann, Käsental, in Arni, zu
verkaufen.
2. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, den Kaufvertrag abzuschliessen.
3 05.0106 Lehrerwohnhaus Gauchern
Beratung und Beschlussfassung über einen Verkauf
Referent: Andreas Wyss
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 08. Juni 2012 stellte Heinz Mosimann,
Heimenrütti den Antrag, über den Verkauf des Lehrerwohnhauses Gauchern an der
nächsten Gemeindeversammlung zu beschliessen. Das Lehrerwohnhaus Gauchern ist seit
dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 27.09.2004 im Finanzvermögen der Gemeinde
bilanziert. Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne
Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben grundsätzlich veräussert werden
können. Beim Finanzvermögen handelt es sich um Vermögensanlagen. Grundsätzlich dürfen
Anlagen den Finanzhaushalt der Gemeinde nicht belasten, sondern sollen einen Ertrag
abwerfen. Damit dies gewährleistet ist, hat die Gemeindeversammlung vom 09.06.2006 ein
Reglement für die Spezialfinanzierung Werterhalt der Liegenschaften des Finanzvermögens
genehmigt. Das Reglement bestimmt unter anderem die Höhe der jährlichen Einlagen in die
Spezialfinanzierung Werterhalt. In den letzten Jahren wurde jeweils die gemäss Reglement
maximal mögliche Einlage von 1 % des Gebäudeversicherungswertes eingelegt. Unterhaltsund
Sanierungskosten werden aus der Spezialfinanzierung Werterhalt gedeckt, soweit deren
Bestand dafür ausreicht. In den Jahren 2005 – 2011 resultierte aus den Jahresrechnungen
des Lehrerwohnhauses Gauchern nie ein Aufwand-überschuss. Die Ertragsüberschüsse
beziffern sich zwischen Fr. 10‘500.00 und Fr. 22‘400.00. Im Durchschnitt betragen Sie rund
Fr. 16‘100. Die Renditeberechnung auf Grund der aktuellsten Rechnungszahlen 2011 weist
eine Nettorendite von 4.6 % aus. Als Vergleich kann das Sparkonto der Raiffeisenbank
Oberemmental herangezogen werden, der Zinssatz für Sparguthaben beträgt aktuell 0.2 %.
Nur wenig kleiner wird die Differenz, wenn man mit dem aktuellsten Schuldzins der
Einwohnergemeinde Röthenbach (Darlehen 500‘000.00 für 4 Jahre) von 0.45 % vergleicht.
Es dürfte also für die Gemeinde unmöglich sein, das in das Lehrerwohnhaus investierte
Kapital gewinnbringender anzulegen. Zur Zeit ist das Lehrerwohnhaus Gauchern mit einem
Buchwert von Fr. 123‘752.50 bilanziert. Die Gestehungskosten (das investierte Kapital)
beziffern sich auf rund Fr. 300‘000.00. Der amtliche Wert beträgt Fr. 216‘100.00 und der
Gebäudeversicherungswert Fr. 721‘900.00. Auf eine Verkehrswertschatzung hat der
Gemeinderat bisher verzichtet. Der Verkehrswert dürfte aber deutlich über dem aktuellen
Buchwert liegen. Die Differenz zwischen Verkehrs- und Buchwert sind stille Reserven. Bei
einem Verkauf des Lehrerwohnhauses löst die Gemeinde diese stillen Reserven auf. Der
Gemeinderat ist insbesondere aus folgenden Gründen gegen einen Verkauf des
Lehrerwohnhauses:
• Die gesetzlichen Bestimmungen, wonach Anlagen einen Ertrag abwerfen sollen, sind
eingehalten.
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• Seit der Umbuchung des Lehrerwohnhauses vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
(per 01.01.2005) weisen sämtliche Rechnungs-abschlüsse der Liegenschaft einen
Ertragsüberschuss von durchschnittlich Fr. 16‘100.00 aus. Die Berechnung der
Nettorendite zeigt, dass das Investierte Kapital unmöglich gewinnbringender angelegt
werden könnte. Selbst wenn man damit Schulden der Gemeinde zurückbezahlt,
resultiert für die Gemeinde eine finanzielle Einbusse.
• Das Lehrerwohnhaus ist in einem guten Zustand. Es ist in den nächsten Jahren nicht
mit grossen Investitionen zu rechnen. Ohne weitere Investitionen tätigen zu müssen,
kann die Gemeinde noch mehrere Jahre von den Ertragsüberschüssen profitieren.
Antrag des Gemeinderates
Auf einen Verkauf des Lehrerwohnhauses Gauchern ist im Moment zu verzichten.
In der Diskussion wirft Niklaus Schlüchter, Senggen, die Frage auf, ob die Gemeinde
zukünftige Investitionen finanziell verkraften kann.
Finanzverwalter Christian Bichsel weist darauf hin, dass sich das Gebäude
grundsätzlich in einem guten Zustand befindet und deshalb in nächster Zeit kaum
grössere Investitionen zu erwarten seien. Zudem würde laufend Geld in die
Spezialfinanzierung „Werterhalt“ eingelegt. Damit würde die finanzielle Belastbarkeit von
Investitionen gleichmässig auf die Jahresrechnungen verteilt.
Die Diskussion wird nicht weiter benützt.
Beschluss
In offener Abstimmung wird mit 70 zu 15 Stimmen, bei 38 Enthaltungen beschlossen, auf
den Verkauf des Lehrerwohnhauses zu verzichten.
4 11.0420 Verschiedenes
Orientierungen und Verschiedenes
Vizepräsident Andreas Wyss macht darauf aufmerksam, dass nach der vom Bund
beschlossenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes seit 1. November 2012 im
sogenannten Streusiedlungsgebiet landwirtschaftliche Liegenschaften umgenutzt, ausgebaut
oder sogar abgerissen und neu aufgebaut werden können.
Im weiteren erwähnt er, dass der Um- und Ausbau des Dorfschulhauses planmässig verläuft.
Ferner dankt der Vizepräsident dem Gemeindepräsidenten Ruedi Megert für sein grosses
Engagement zu Gunsten der Gemeinde.
Blaser Peter, Feldmatt, erkundigt sich, ob bezüglich Verkehrsverbindung Röthenbach-
Oberei neue Erkenntnisse vorliegen.
Präsident Rudolf Megert macht darauf aufmerksam, dass nach neuster Sachlage leider
davon ausgegangen werden muss, dass eine offizielle Verkehrsverbindung Röthenbach-
Oberei mit Bussen nicht mehr zustande kommen dürfte. Man sei froh, wenn nicht zusätzliche
Buslinien gestrichen werden.
Allerdings prüfe man im Gemeinderat, ob eine inoffizielle Verbindung mittels Schülerbussen
hergestellt werden könnte.
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Freitag, 23. November 2012
Gasser Jakob, Farnernweid, dankt namens des Jodlerklubs und des Trachtenchors für die
Zustimmung zur Durchführung des Oberemmentalischen Jodlertreffens und zugleich des
Kantonalbernsichen Kinderchortreffens am 5. Bis 7. September 2014 in den Räumlichkeiten
der Einwohnergemeinde.
Jungbürgerfeier
Folgenden anwesenden Jungbürgerinnen und Jungbürgern wird der Bürgerbrief
ausgehändigt:
• Fankhauser Martin, Unterhaus 356, Oberei, Süderen
• Künzi Rolf, Schaftelen 168, Süderen
• Ramseier Fritz, Vorder Naters 144e, Süderen
• Ramseier Thomas, Vorder Naters 144e, Süderen
• Salzmann Dana, Obere Feldmatt 26, Röthenbach
• Wittwer Simea, Vorder Schallenberg 137e, Süderen.
Zum Schluss dankt der Vorsitzende allen für das Mitmachen und die geleisteten Arbeiten zu
Gunsten der Gemeinde.
Er wünscht allen eine gesegnete Weihnachtszeit und alles Gute im Jahr 2013.
Schluss der Versammlung: 21.15 Uhr.
NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE
Der Präsident
Der Sekretär
R. Megert E. Lüthi
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