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SEITE 2 VON 4 namenpflanzliches Fettbzw. pflanzliches O/ zulässig sind, geben viele Hersteller schon heute auch hier die spezifische botanische Bezeichnung an. Die am l2.Dezember 2011 in Kraft getretene und am 13. Dezember 2074 in weiten Teilen verbindlich anzuwendende europäische ,,Lebensmittel-Informationsverordnung" (Verordnung (EU) Nr. 116912011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom25. Oktober 2011, ABl. L304vom22.ll.20II, S. 1S) erlaubt zwar auch, für raffinierte pflanzliche Öle und Fette eine zusrünmenfassende Bezeichnung der Zutat als ,,pflanzliche Öle" bzw. ,,pflanzlicheFette" zu verwenden. Allerdings muss sich eine Angabe der speziellen pflanzlichen Herkunft unmittelbar anschließen (vgl. Anhang VII Teil A Nummer 8 und 9). Damit hat der Unionsgesetzgeber eine in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende europäische Regelung geschaffen und die Kennzeichnung von Ölen und Fetten harmonisiert. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dadurch gewährleistet. Die Kennzeichnung kosmetischer Mittel ist in Deutschland in der Kosmetik-Verordnung in Umsetzung von EU-Recht (Richtlinie 76l768lEWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel) geregelt. Es ist dabei vorgeschrieben, dass alle Bestandteile eines kosmetischen Mittels in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichts zum Zeitpttnkt der Herstellung auf der Verpackung in der Liste der Bestandteile angegeben werden müssen. Der Liste der Bestandteile ist die Angabe ,,Bestandteile" oder,,Ingredients" voranzustellen. Um eine eindeutige und gleichzeitig praktikable Kennzeichnung kosmetischer Mittel zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ein eigenes System entwickelt. Dazu wurde im Jahr 1996 ein Beschluss der Kommission zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel gefasst. Es wurde dabei festgelegl, welche'Bezeichnungen bei der Etikettierung kosmetischer Mittel zu verwenden sind. Femer wurde ein Verzeichnis mit diesen Stoffbezeichmrngen veröffentlicht, das als sog. ,,INCI (International Nomenclature for Cosmetic Ingredients)-Liste" auf der Internet-Seite der Europäischen Kommission einsehbar ist. Stoffbezeichnungen und weitergehende Informationen zu Bestandteilen kosmetischer Mittel sind auch in der sog. Coslng-Datenbank der Europäischen Kommission gespeichert und können unter http:llec.europa.eu/consumers/cosmetics/cosing/ im Internet abgerufen werden. Die Liste der Bestandteile nach der INCl-Nomenklatur ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, informierte Entscheidungen im Hinblick auf ein kosmetisches Mittel zu treffen. Rund 5 Prozent der globalen Palmölproduktion flossen im Jahr 2009 in die energetische Nutzung (Strom-, Wärme- und Biokraftstoffe). Für die Herstellung und energetische Nutzung von Biomasse wurden von der Europäischen Union mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2}}gl2SlBcNachhaltigkeitsanforderungen festgelegt. Dies betrifft alle Formen flüssiger Bio-
SEITE 3 VON 4 masse, auch Pflanzenöle wie PalmöI. Als erster EU-Mitgliedstaat hat Deutschland die europäischen Nachhaltigkeitsregelungen umgesetzt. Bioenergie aus flüssiger Biomasse, egal ob aus dem In- oder Ausland, wird seit Jahresbeginn nur noch auf die Biokraftstoffquote angerechnet bzw. geftirdert, wenn sie als nachhaltig zertifiziert wurde. Zu denNachhaltigkeitskriterien gehören die Treibhausgas-Bilanzierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, eine gute landwirtschaftliche Praxis sowie Anforderungen bezüglich schützenswerter Flächen wie z.B. artenreiche Gebiete, kohlenstoffreiche Böden, Torfmoore oder Gebiete mit hohem Naturschutzwert. Deutschland importiert ca. ein Fünfzigstel des weltweit erzeugten Palmöls. Ein Import- oder Verarbeitungsverbot hätte demnach grundsatzlich kaum mehr als Symbolwirkung. Es ist ferner zvbedenken, dass die Erzeugung von Palmöl eine Einkommensquelle fi.ir Landwirte gerade in Entwicklungsländern ist und - eine ordnungsgemäße, umweltgerechte Bewirtschaftung voraus gese tzt - eine nachhaltige Entwicklung ermö glicht. Nationale Importbeschränkungen bzw. ein Importverbot von Palmöl würden einerseits innerhalb der EU eine direkte Diskriminierung im Sinne der Warenverkehrsfreiheit darstellen. Andererseits stehen Regelungen der WTO einem Importverbot oder Beschränkungen entgegen. Allgemeine mengenmäßige Beschränkungen aber auch Beschränkungen durch die Verknüpfung der Nachhaltigkeit an die Produktion verstoßen gegen Regeln des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen). Auch das SPS- Abkommen (Agreement on the Application of Sanitary and Phytos anitary Measures), das auf gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Erwägungen gründet oder das Abkommen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade - TBT-Abkommen) könnten derartige Importverbote oder Beschränkungen nicht begründen. Die Bundesregierung setzt sich deshalb vielmehr für die Entwicklung und Etablierung überprüfbarer und umfassender internationaler Nachhaltigkeitskriterien ein. Dadurch sollen u. a. die Umweltverträglichkeit gewährleistet und unerwijnschte Konkurrenz beispielsweise mit der Nahrungsmittelproduktion vermieden werden. Als Teil dieser Bemühungen ftirdert BMELV das Projekt,,Bioenergie und Ernährungssicherung" des Bilateralen Treuhandfonds bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Damit wird Staaten ein Analyselahmen zur Verfligung gestellt, mit dem auch die potentiellen Auswirkungen des Anbaus von Palmöl auf die Ernährungssicherheit untersucht werden kann. Das BMELV beabsichtigt zudem, die Weiterentwicklung des Forums fiir nachhaltiges Palmöl (FONAP) mit dem ZieI der Erarbeitung freiwilliger Nachhaltigkeitsregelungen bei der Palmölproduktion und weiteren Verwendung von Palmöl zu unterstützen. Ziel des Forums aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollte aus BMELV-Sicht sein, sich sowohl über Mindestanforderungen an eine nachhaltige Palmölproduktion als auch über eine Systematik
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