PDF Download - Kommunale Unfallversicherung Bayern

Bekanntmachungen
Bekanntmachungen
Änderung der Entschädigungsregelung für die Selbstverwaltungsorgane
und Ausschüsse des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes
vom 24. November 1999 in der Fassung vom 22. Dezember 2009
Die gemäß § 41 SGB IV i.V.m. § 34 Abs. 2 SGB IV geltende Entschädigungsregelung für die Mitglieder
der Selbstverwaltungsorgane und Ausschüsse des Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverbandes
vom 24. November 1999 (Bekanntmachung im Mitteilungsblatt „UV aktuell“
Nr. 2/2000, Seite 25) wird durch Beschluss der Vertreterversammlung des Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverbandes
vom 18. November 2009, ergänzt durch die Beschlussfassung vom
22. Dezember 2009, mit Wirkung ab 1. Januar 2010 wie folgt geändert:
Die Pauschbeträge für Zeitaufwand, die inzwischen auf Euro umgestellt worden waren,
werden wie folgt aktualisiert:
1. In Ziffer 3 wird der Pauschbetrag für Sitzungen auf 62,– € festgesetzt.
2. In Ziffer 4 werden die Vorsitzendenpauschalen für Zeitaufwand außerhalb der Sitzungen
wie folgt festgelegt:
Vorsitzender des Vorstandes und sein Stellvertreter: mtl. 496,– €,
Vorsitzender der Vertreterversammlung: mtl. 124,– €
Stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung: mtl. 93,– €.
München, den 22. Dezember 2009
Der Vorsitzende der Vertreterversammlung
gezeichnet
Bernd Kränzle
Die Änderung der Entschädigungsregelung
vom 24. November 1999
(UV aktuell Nr. 2/2000, Seite 25)
wurde auf Vorschlag des Vorstandes
vom 27. Oktober 2009 durch die
Vertreterversammlung am 18. November
2009 beschlossen und
durch die Beschlussfassung vom
22. Dezember 2009 ergänzt. Sie tritt
mit Wirkung ab 1. Januar 2010 in
Kraft und wurde durch die Aufsichtsbehörde
mit Schreiben der Regierung
von Oberbayern, Oberversicherungsamt
Südbayern,
vom 07.06.2010,
AZ: 12.2.1-6311-26/10,
genehmigt.
Änderung der Entschädigungsregelung für die Selbstverwaltungsorgane
und Ausschüsse der Bayerischen Landesunfallkasse
vom 8. Dezember 1999 in der Fassung vom 9. Dezember 2009
Die gemäß § 41 SGB IV i.V.m. § 34 Abs. 2 SGB IV geltende Entschädigungsregelung für die
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und Ausschüsse der Bayer. Landesunfallkasse vom
8. Dezember 1999 (Bekanntmachung im Mitteilungsblatt „UV aktuell“ Nr. 2/2000, Seite 26)
wird durch Beschluss der Vertreterversammlung der Bayer. Landesunfallkasse vom 9. Dezember
2009 mit Wirkung ab 1. Januar 2010 wie folgt geändert:
Die Pauschbeträge für Zeitaufwand, die inzwischen auf Euro umgestellt worden waren,
werden wie folgt aktualisiert:
1. In Ziffer 3 wird der Pauschbetrag für Sitzungen auf 62,– € festgesetzt.
2. In Ziffer 4 werden die Vorsitzendenpauschalen für Zeitaufwand außerhalb der Sitzungen
wie folgt festgelegt:
Vorsitzender des Vorstandes: mtl. 310,– €
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes: mtl. 232,50 €
Vorsitzender der Vertreterversammlung: mtl. 124,– €
Stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung: mtl. 93,– €.
München, den 9. Dezember 2009
Der Vorsitzende der Vertreterversammlung
gezeichnet
Vitus Höfelschweiger
Die Änderung der Entschädigungsregelung
vom 8. Dezember 1999
(UV aktuell Nr. 2/2000, Seite 26)
wurde auf Empfehlung des Vorstandes
vom 7. Dezember 2009 von
der Vertreterversammlung am
9. Dezember 2009 mit Inkraftsetzung
ab 1. Januar 2010 beschlossen
und durch die Aufsichtsbehörde
mit Schreiben der Regierung von
Oberbayern, Oberversicherungsamt
Südbayern,
vom 07.06.2010,
AZ: 12.2.1-6311-27/10,
genehmigt.
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Unfallversicherung aktuell 3/2010