Satzung - Kommunale Unfallversicherung Bayern

Bayer. Landesunfallkasse
Abschnitt II
Organisation
§ 5 Selbstverwaltungsorgane
(1) Selbstverwaltungsorgane der Unfallkasse sind die Vertreterversammlung und der
Vorstand (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).
(2) In den Selbstverwaltungsorganen der Unfallkasse sind die Arbeitgeber und Versicherten,
die der Unfallkasse angehören, paritätisch vertreten.
§ 6 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
(1) Die Vertreterversammlung besteht aus je sechs Vertretern der Versicherten und
der Arbeitgeber (§ 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Als Vertreter
der Versicherten können bis zu zwei Beauftragte einer Gewerkschaft oder einer
sonstigen Arbeitnehmervereinigung angehören (§ 51 Abs. 4 SGB IV).
(2) Die Versichertenvertreter sollen die Gesamtheit der Beschäftigten in den Geschäftsbereichen
der Staatsverwaltung repräsentieren.
(3) Die Arbeitgebervertreter sollen den Geschäftsbereichen
1. des Staatsministeriums der Finanzen,
2. des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen,
3. des Staatsministeriums des Innern,
4. des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz,
5. des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus oder des Staatsministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
6. des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bayerische
Forstverwaltung) oder des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
angehören.
(4) Der Vorstand besteht aus je zwei Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber
(§ 43 Abs. 1 Satz 1 und § 44 Abs. 2 a SGB IV). Die Arbeitgebervertreter sollen den
Geschäftsbereichen des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie
und Frauen sowie des Staatsministeriums der Finanzen angehören. Der Geschäftsführer
– im Verhinderungsfall sein Stellvertreter – gehören dem Vorstand
mit beratender Stimme an (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).
(5) Ein Mitglied der Vertreterversammlung oder des Vorstandes, das verhindert ist,
wird durch einen Stellvertreter vertreten (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB IV).
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