Satzung - Kommunale Unfallversicherung Bayern

Bayer. Landesunfallkasse
Abschnitt V
Aufbringung der Mittel
§ 26 Beiträge
(1) Die Mittel für die Ausgaben der Unfallkasse (Gesamtbedarf) werden durch jährliche
Beiträge der Unternehmer (§ 3 Abs. 1) aufgebracht (§§ 150 Abs. 1, 185 SGB
VII). Die Beiträge müssen den Bedarf des Geschäftsjahres einschließlich der zur
Bereithaltung der Betriebsmittel (§ 81 SGB IV; § 172 SGB VII) und des Verwaltungsvermögens
(§ 172 b SGB VII) nötigen Beträge decken (§ 21 SGB IV).
(2) Es werden folgende Beitragsgruppen gebildet:
1. Unternehmen des Freistaates Bayern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1),
2. Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3.
Der Anteil der einzelnen Beitragsgruppen am Gesamtbedarf ergibt sich aus deren
Anteil an den Entschädigungsleistungen, die zum Zeitpunkt der Umlagerechnung
in der zuletzt abgenommenen Jahresrechnung nachgewiesen sind.
(3) Aufwendungen für die in § 4 Nrn. 3, 5, 10 und 12 bis 14 genannten Versicherten
werden vom Freistaat Bayern getragen.
(4) Die auf Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 entfallenen Beiträge werden
nach Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Höchstbetrages des Jahresarbeitsverdienstes
nach § 18 Abs. 2 erhoben. Soweit ein Arbeitsentgelt nicht nachgewiesen
ist, richtet sich der Beitrag nach der Zahl der Versicherten. Die Unfallgefahr ist angemessen
zu berücksichtigen. Der Vorstand kann in besonderen Fällen, z.B. bei
schwierig abzugrenzenden Tätigkeitsbereichen, einen pauschalen Beitrag festsetzen.
(5) Für die in § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 genannten Unternehmen werden Mindestbeiträge
festgesetzt. Das Nähere bestimmt die Vertreterversammlung (§ 13 Nr. 7).
§ 27 Beitragsverfahren
(1) Die Unternehmer haben auf Anforderung Vorschüsse auf die Beiträge zu leisten
(§§ 164 Abs. 1, 185 SGB VII).
(2) Die Unternehmer sind zum Zwecke der Beitragsüberwachung verpflichtet, den
Beauftragten
1. der Unfallkasse, soweit sich die Höhe des Beitrages nach § 185 Abs. 2 oder
Abs. 4 SGB VII nicht nach den Arbeitsentgelten richtet,
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