Stadt Ladenburg Beschluss-Vorlage

Stadt Ladenburg
GRD-Nr. 23/08
Niederschrift-Nr.
Beschluss-Vorlage
zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 9. April 2008
Betreff:
Bebauungsplan 8.31 „Hohe Straße – Umspannwerk“
- Abwägung von eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Vorgänge: GR ö 26.07.2006, TA 23.01.2008, TA , GR ö 30.01.2008, TA nö 02.04.2008
Anlagen:
Verteiler:
Schriftliche Festsetzungen, Planteil
1 x Stadtbauamt
Bearbeiter/-in: Herr Rehmsmeier
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 26.07.2006 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes
8.31 „Hohe Straße – Umspannwerk“ beschlossen. Hierbei wurden Teilbereiche der
Bebauungspläne 8.1“ Gewerbegebiet Hohe Straße II“ und 8.3 „ Hohe Straße Kleintierzuchtanlage“
geändert.
Anlass des Aufstellungsbeschlusses waren Umstrukturierungen der Stromversorgungsanlagen
der EnBW.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.01.2008 den vorliegenden Bebauungsplanentwurf
beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange sowie der Bürgerbeteiligung gemäß der §§ 3 und 4 bzw. 13 und 13a
BauGB beauftragt.
Die Offenlage für die Bürgerbeteiligung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange
sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die in der Zeit von 14.03.2008 bis einschließlich
28.03.2008 erfolgt ist, sind keine Anregungen bzw. Einwendungen eingegangen.
Mit Schreiben vom 06.03.2008 wurden die Träger öffentlicher Belange aufgefordert, bis spätestens
28.03.2008 zum Satzungsentwurf eine fachliche Stellungnahme abzugeben.
Folgende Träger öffentlicher Belange bzw. Behörden wurden am Verfahren beteiligt:
- Abwasserverband Unterer Neckar
- Deutsche Telekom AG
- EnBW Regional AG

- 2 -
- Gemeinde Ilvesheim
- Industrie- und Handelskammer
- Verband Region Rhein-Neckar
- Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim
- Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises :
• Umweltschutzamt
• Baurechtsamt
• Vermessungsamt
• Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutzamt.
Im Rahmen der Beteiligung wurden folgende Anregungen zum vorliegenden Satzungsentwurf
vorgebracht; Einwendungen wurden keine eingereicht:
1. Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim:
Aufgrund des Einzelhandelskonzepts wird empfohlen, für das dargestellte Gewerbegebiet
Einzelhandel auszuschließen.
Vorgehensweise bzw. Behandlungsvorschlag:
Die Anregung des Nachbarschaftsverbands wird übernommen und bis zur Sitzung des Gemeinderats
entsprechend in den Bebauungsplan eingearbeitet.
2. Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises:
Zu Ziffer D2: Die Zuständigkeit für die Denkmalpflege liegt nun beim Regierungspräsidium
Karlsruhe, Referat 25.
Außerdem wurde der allgemeine Hinweis gegeben, dass die Rechtsgrundlagen einschließlich
der Daten ihres Inkraftretens zu benennen sind.
Vorgehensweise bzw. Behandlungsvorschlag:
Beiden Anregungen wurde entsprochen und der Textteil entsprechend ergänzt.
3. IHK Rhein-Neckar:
Im Rahmen eines Telefongesprächs wurde angeregt, Vergnügungsstätten im Plangebiet
ausdrücklich auszuschließen.
Vorgehensweise bzw. Behandlungsvorschlag:
Ziffer B1 der schriftlichen Festsetzungen wurde folgendermaßen ergänzt: „In Anwendung
von § 1 (6) BauNVO sind Vergnügungsstätten unzulässig“.
4. EnBW:
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Überbauung einer Erdkabelleitung nach den bestehenden
Sicherheitsbestimmungen nicht zulässig ist.
Vorgehensweise bzw. Behandlungsvorschlag:
Die Anregung der EnBW wurde in den Festsetzungen entsprechend berücksichtigt.

- 3 -
Der Technische Ausschuss unterbreitet dem Gemeinderat nach entsprechender Beratung
folgende Empfehlung zum
Beschluss:
Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, der vorliegenden Abwägung der
eingegangenen Anregungen bzw. der vorgeschlagenen Vorgehensweise zuzustimmen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Bebauungsplan 8.31 „Umspannwerk“
als Satzung zu beschließen.