Protokoll

Ergebnisprotokoll
MITGLIEDERVERSAMMLUNG der LAGA NRW
am 30.04.2005 in Krefeld
Die Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
TOP 1:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden der LAGA NRW sowie
den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Herrn Gregor Kathstede und
die Vorsitzende des Ausländerbeirates, Frau Halide Özkurt
Der Vorsitzende Tayfun Keltek eröffnet die Mitgliederversammlung und begrüßt die
anwesenden Delegierten sowie die Gäste. Insbesondere begrüßt er als Gäste Herrn
Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt, die Landtagsabgeordneten Frau Dr. Ute Dreckmann
und Sybille Haussmann, den Integrationsbeauftragten der Landesregierung Dr. Klaus
Lefringhausen, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesausländerbeirates Herrn
Giuseppe Schillaci, Frau Elisabeth Schausten von der Landeszentrale für politische Bildung
und Herrn Dr. José Sánchez Otero vom Landeszentrum für Zuwanderung.
Anschließend richten Herr Oberbürgermeister Gregor Kathstede und die Vorsitzende des
Ausländerbeirates, Frau Halide Özkurt Grußworte an die Delegierten.
TOP 2:
Resümee der Arbeit des Landtages im Bereich Migration-Integration in
der ablaufenden Wahlperiode
Referat von Herrn Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt
Einleitend dankt der Vorsitzende Herrn Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt für seinen
Einsatz in den Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten. Auch seine
Bereitschaft, der LAGA NRW den Landtag für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen
erwähnt Tayfun Keltek als besondere Würdigung.
Die Rede des Landtagspräsidenten ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Abschließend überreicht der Vorsitzende den Entwurf der Resolution zum Erhalt des
Migrationsauschusses (s. TOP 14.1) mit der Bitte, sich für dieses Thema einzusetzen und
den Text an die Fraktionsvorsitzenden weiterzuleiten.

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TOP 3:
Vorstellung der gemeinsamen Seminarreihe von Landeszentrale für
politische Bildung, Landeszentrum für Zuwanderung, Landesverband
der Volkshochschulen und LAGA NRW „Integration durch Partizipation“
Frau Schausten von der Landeszentrale für politische Bildung und Herrn Dr. Sánchez Otero
vom Landeszentrum für Zuwanderung stellen die geplante Seminarreihe vor, die mit einer
Auftaktveranstaltung am 21.09.2005 beim Städtetag NRW in Köln starten wird. Nähere
Einzelheiten ergeben sich aus den als Anlage 3 beigefügten Unterlagen.
TOP 4:
Wahl des Präsidiums für die Behandlung der weiteren Tagesordnung
Der Vorstand schlägt für das Präsidium vor: Frau Ümmühan Akbulut, Herrn Alfonso López-
García und Herrn Yunus Ulusoy. Die Delegierten sind mit diesem Vorschlag einverstanden.
TOP 5:
Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
Einstimmig bei einer Enthaltung werden Herr Hayri Küçükkoyuncu (Integrationsrat
Recklinghausen), Frau Michaela Morschhoven (Geschäftsführerin Integrationsrat
Mönchengladbach), Frau Demet Jawher (Ausländerbeirat Würselen), Frau Bilgenur
Güzeldere (Integrationsrat Wesel) und Frau Paola Blume (Migrationsrat Aachen) zu
Mitgliedern der Mandatsprüfungs- und Zählkommission gewählt.
TOP 6:
Beschlussfassung über
a) die weitere Tagesordnung
b) die Geschäftsordnung
Die Delegierten stimmen einstimmig der Tagesordnung und der Geschäftsordnung zu.
TOP 7:
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Die Mandatsprüfungskommission teilt mit, dass sich 122 stimmberechtigte Delegierte in die
Anwesenheitslisten eingetragen haben.
TOP 8:
Rechenschaftsbericht des Vorstandes
Tayfun Keltek trägt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes vor, der als Tischvorlage
verteilt wird. Ebenso werden die Anlagen zum Rechenschaftsbericht verteilt. (Anmerkung
des Protokollanten: Der Rechenschaftsbericht ist auf der Internetseite der LAGA NRW
veröffentlicht. Delegierte und Geschäftsstellen, denen der Bericht noch nicht vorliegt,
können diesen sowie die Anlagen zum Bericht bei der Geschäftsstelle anfordern.)
Der Kassierer, Enver Sen, erläutert den Kassenbericht (Anlage 4).

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TOP 9:
Prüfbericht der Kontrollkommission
Die Vorsitzende der Kontrollkommission, Pilar González Franco trägt den Prüfbericht der
Kontrollkommission vor (Anlage 5). Abschließend beantragt sie die Entlastung des
Vorstandes.
TOP 10:
Entlastung
Unter Bezugnahme auf den Antrag der Vorsitzenden der Kontrollkommission zur Entlastung
des Vorstandes (TOP 9), wird dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt.
TOP 11:
Wahl einer Wahlkommission
Auf Vorschlag des Präsidiums wird die Mandatsprüfungs- und Zählkommission einstimmig
zur Wahlkommission bestimmt.
TOP 12:
Wahl des Vorstandes der LAGA NRW
Auf Vorschlag des Präsidiums wird die Zeit für die persönliche Vorstellung auf eine Minute
pro Kandidat/in beschränkt. Ein Antrag von M. Sahin auf eine Redezeit von 3 bzw. 2
Minuten wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wahl des Vorsitzenden
Vom Hauptausschuss vorgeschlagen ist Tayfun Keltek (Integrationsrat Köln).
Es werden 121 gültige Stimmzettel abgegeben.
Auf T. Keltek entfallen 101 Ja-Stimmen, 10 Delegierte stimmen mit Nein, 10 enthalten sich
der Stimme.
Tayfun Keltek nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen.
Wahl der drei stellvertretenden Vorsitzenden
Vom Hauptausschuss vorgeschlagen sind Kyriaki Argyriadou (Migrationsrat Bielefeld),
Muhammet Balaban (Integrationsbeirat Essen) und Filippo Giletti (AB Wetter).
Daneben liegen die Kandidaturen von Ahmed Brimil (Integrationsrat Herzogenrath), Jannis
Goudoulakis (Integrationsrat Leverkusen), Branka Raguz (Integrationsrat Bad Honnef) und
Memis Sahin (Integrationsrat Herne) vor.
Es werden 121 Stimmzettel abgegeben, davon sind 110 gültig.

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Es erhalten:
K. Argyriadou 73 Stimmen
M. Balaban 67 Stimmen
F. Giletti 58 Stimmen
M. Sahin 41 Stimmen
A. Brimil 32 Stimmen
B. Raguz 26 Stimmen
J. Goudoulakis 6 Stimmen
Damit sind K. Argyriadou, M. Balaban und F. Giletti gewählt und nehmen ihre Wahl an.
Wahl des Kassierers
Vom Hauptausschuss vorgeschlagen ist Enver Sen (Integrationsrat Mülheim/Ruhr).
Es werden 114 gültige Stimmzettel abgegeben.
Auf E. Sen entfallen 96 Ja-Stimmen, 12 Delegierte stimmen mit Nein, 6 enthalten sich der
Stimme. Er nimmt die Wahl an.
Wahl des Schriftführers
Vom Hauptausschuss vorgeschlagen ist Engin Sakal (AB Paderborn).
Es werden 109 gültige Stimmzettel abgegeben, ein Stimmzettel ist ungültig.
Auf E. Sakal entfallen 98 Ja-Stimmen, 5 Delegierte stimmen mit Nein, 6 enthalten sich der
Stimme. Er nimmt die Wahl an.
Wahl der Beisitzer/Beisitzerinnen
Der Hauptausschuss schlägt der Mitgliederversammlung als Beisitzer/innen Bernd
Passmann, Gülistan Yüksel, Halide Özkurt, Ercan Atay, Irwin-Conrad Subryan, Safi Özbay,
Gül Ditsch, Ercan Öztaskin, Süleyman Cihan, Müjdat Akdeniz, Ali Akyol und Ioannis Vatalis
vor.
Herr Cihan hat seine Kandidatur zurückgezogen.
Außerdem haben im Rahmen der Hauptausschusssitzung ihre Kandidatur als Beisitzer/in
erklärt: Ridvan Akaslan, Nuran Özdemir, Bektas Metin, Otello Morleo, Ercan Canbay,
Erdogan Celikci, Kemal Inan, Mehmet Kilic, Erdinc Aydin, Luigi Costanzo und Yücel
Güngör.
Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nach § 8 Abs. 5 der Satzung wurden außerdem die
schriftliche Kandidatur von Isa Gündogdu, Halil Imanci, Pierre Koch und Müjdat Orhan als
Beisitzer eingereicht.
Daneben kandidieren die bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden unterlegenen
Bewerber/innen M. Sahin, B. Raguz und J. Goudoulakis als Beisitzer/in.

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Es ergibt sich somit folgende Liste:
Ridvan Akaslan
Müjdat Akdeniz
Ali-Riza Akyol
Ercan Atay
Erdinc Aydin
Ercan Canbay
Erdogan Celikci
Luigi Costanzo
Gül Ditsch
Isa Gündogdu
Yücel Güngör
Halil Imanci
Kemal Inan
Mehmet Kilic
Pierre Koch
Bektas Metin
Otello Morleo
Safi Özbay
Nuran Özdemir
Halide Özkurt
Ercan Öztaskin
Müjdat Orhan
Bernd Passmann
Irwin-Conrad Subryan
Ioannis Vatalis
Gülistan Yüksel
Memis Sahin
Branka Raguz
Jannis Goudoulakis
Integrationsrat Hattingen
Ausländerbeirat Stolberg
Integrationsrat Gelsenkirchen
Integrationsrat Iserlohn
Integrationsrat Siegburg
Migrationsrat Lünen
Integrationsrat Hamm
Ausschuss für Migration Remscheid
Integrationsrat Siegen
Ausländerbeirat Viersen
Beirat für Zuwanderung. und Integration Duisburg
Integrationsrat Gelsenkirchen
Integrationsrat Dinslaken
Integrationsrat Hagen
Integrationsrat Leverkusen
Ausländerbeirat Hürth
Ausländerbeirat Minden
Migrationsrat Aachen
Integrationsbeirat Lüdenscheid
Ausländerbeirat Krefeld
Integrationsrat Hagen
Integrationsrat Neuss
Integrationsrat Solingen
Rat für Integrationsrat Gütersloh
Ausländerbeirat Düsseldorf
Integrationsrat Mönchengladbach
Integrationsrat Herne
Integrationsrat Bad Honnef
Integrationsrat Leverkusen
Es werden 116 gültige Stimmzettel abgegeben:
Bernd Passmann
Halide Özkurt
Gülistan Yüksel
Irwin-Conrad Subryan
Ercan Atay
Safi Özbay
Ali-Riza Akyol
Gül Ditsch
Ioannis Vatalis
80 Stimmen
78 Stimmen
78 Stimmen
58 Stimmen
56 Stimmen
51 Stimmen
48 Stimmen
47 Stimmen
43 Stimmen

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Kemal Inan
Memis Sahin
Müjdat Akdeniz
Ercan Öztaskin
Müjdat Orhan
Pierre Koch
Isa Gündogdu
Bektas Metin
Nuran Özdemir
Branka Raguz
Halil Imanci
Mehmet Kilic
Otello Morleo
Yücel Güngör
Luigi Costanzo
Jannis Goudoulakis
Erdogan Celikci
Ridvan Akaslan
Erdinc Aydin
Ercan Canbay
37 Stimmen
35 Stimmen
34 Stimmen
34 Stimmen
33 Stimmen
33 Stimmen
31 Stimmen
31 Stimmen
26 Stimmen
23 Stimmen
20 Stimmen
18 Stimmen
14 Stimmen
14 Stimmen
13 Stimmen
13 Stimmen
6 Stimmen
5 Stimmen
5 Stimmen
3 Stimmen
Da im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen zur Wahl
erforderlich sind, sind gewählt:
Bernd Passmann, Halide Özkurt, Gülistan Yüksel und Irwin Conrad Subryan
Diese nehmen die Wahl an.
Im 2. Wahlgang werden 116 gültige Stimmzettel abgegeben:
Ercan Atay
Ali-Riza Akyol
Safi Özbay
Gül Ditsch
Müjdat Akdeniz
Ercan Öztaskin
Ioannis Vatalis
Kemal Inan
Bektas Metin
Isa Gündogdu
Müjdat Orhan
Memis Sahin
Pierre Koch
Halil Imanci
Nuran Özdemir
Branka Raguz
Mehmet Kilic
Otello Morleo
Yücel Güngör
Ridvan Akaslan
50 Stimmen
44 Stimmen
41 Stimmen
40 Stimmen
34 Stimmen
34 Stimmen
33 Stimmen
32 Stimmen
31 Stimmen
26 Stimmen
26 Stimmen
25 Stimmen
25 Stimmen
21 Stimmen
20 Stimmen
18 Stimmen
17 Stimmen
11 Stimmen
8 Stimmen
7 Stimmen

7
Jannis Goudoulakis
Erdogan Celikci
Luigi Costanzo
Erdinc Aydin
Ercan Canbay
6 Stimmen
6 Stimmen
6 Stimmen
5 Stimmen
5 Stimmen
Gewählt sind damit Ercan Atay, Ali-Riza Akyol, Safi Özbay, Gül Ditsch, Müjdat Akdeniz,
Ercan Öztaskin und Ioannis Vatalis.
Diese nehmen die Wahl an.
TOP 13:
Wahl der Kontrollkommission
Es liegen die Kandidaturen von Erkan Zorlu (Ausländerbeirat Troisdorf), Claus-A.
Kürschner (Integrationsrat Hagen), Gürsel Dogan (Duisburg), Christian von Bismarck
(Ausländerbeirat Wesseling), Pierre Koch (Integrationsrat Leverkusen), Ümmühan Akbulut
(Ausländerbeirat Wetter), Manuel Palma Romero (Ennigerloh), Anna Lysenko
(Migrationsrat Bielefeld), Kemal Inan (Integrationsrat Dinslaken), Pilar González Franco
(Dortmund), Hayri Kücükkoyuncu (Integrationsrat Recklinghausen) und Nuran Özdemir
(Integrationsbeirat Lüdenscheid) vor.
Es werden 79 gültige Stimmzettel abgegeben:
Erkan Zorlu
Christian von Bismarck
Ümmühan Akbulut
Claus-A. Kürschner
Gürsel Dogan
Kemal Inan
Pilar Gonzalez
Hayri Kücükkoyuncu
Anna Lysenko
Nuran Özdemir
Manuel Palma Romero
Pierre Koch
48 Stimmen
39 Stimmen
38 Stimmen
36 Stimmen
35 Stimmen
29 Stimmen
24 Stimmen
20 Stimmen
18 Stimmen
16 Stimmen
13 Stimmen
8 Stimmen
Da im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen zur Wahl
erforderlich sind, ist gewählt: Erkan Zorlu
Dieser nimmt die Wahl an.
Im 2. Wahlgang werden 52 gültige Stimmzettel abgegeben:
Gürsel Dogan
Claus-A. Kürschner
Christian von Bismarck
Ümmühan Akbulut
Anna Lysenko
28 Stimmen
27 Stimmen
27 Stimmen
18 Stimmen
11 Stimmen

8
Pilar Gonzalez
Pierre Koch
Manuel Palma Romero
Kemal Inan
Hayri Kücükkoyuncu
Nuran Özdemir
11 Stimmen
9 Stimmen
9 Stimmen
9 Stimmen
6 Stimmen
6 Stimmen
Gewählt sind damit Gürsel Dogan, Claus-A. Kürschner, Christian von Bismarck und
Ümmühan Akbulut.
Diese nehmen die Wahl an.
TOP14:
Beratung und Beschlussfassung über vorgelegte Anträge
14.1: Erhalt des Migrationsausschusses des Landtags
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Ausführungen bei TOP 2 und die Begründung des
Antrags des Hauptausschusses. Die Mitgliederversammlung stimmt dem Antrag einstimmig
zu. Der Text ist als Anlage 6 beigefügt.
14.2: Resolution zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ex lege bei
Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit
Metin Demirtürk bringt für den Ausländerbeirat Düsseldorf den als Anlage 7 beigefügten
Antrag, der in Düsseldorf mehrheitlich verabschiedet wurde, ein und bittet darum, diesen
mit dem Ersatz der Worte „Rat der Stadt Düsseldorf“ durch „LAGA NRW“ zu verabschieden.
Der Vorsitzende regt an, den Antrag, den er inhaltlich voll unterstütze, zur Überarbeitung an
den Vorstand zu verweisen. Der Vorstand habe sich bereits intensiv mit dem Thema
befasst und Schriftwechsel mit dem Innenministerium geführt. Alle Unterlagen hierzu sind in
den Anlagen zum Rechenschaftsbericht enthalten.
Da inhaltlich Übereinstimmung besteht, schlägt Yunus Ulusoy vor, den Antrag gemeinsam
mit dem Antragsteller so zu überarbeiten, dass er weitergeleitet werden kann. Die
Antragsteller sind mit diesem Vorgehen einverstanden, auf dieser Basis wird der Antrag
einstimmig angenommen.
TOP15:
Schlusswort des Vorsitzenden
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Delegierten für die konstruktive und engagierte
Mitarbeit bei dieser Mitgliederversammlung.
Gez. Yunus Ulusoy
für das Präsidium Versammlungsleiter Protokollführer
zu TOP 5-15 Zu TOP 1-4