Vorlage Kopf Hochformat - Landesapothekerkammer Baden ...

Ergebnisprotokoll
Laufende Nummer
Sitzung des
Sitzung am
Sitzungsleitung
Beginn / Ende
01/2013/15.VV
Vorstandes
17.01.2013 im Sitzungssaal der Landesapothekerkammer, Stuttgart
Präsident Dr. Günther Hanke
10.05 – 17.30 Uhr
Vorstand
Präsident
Vizepräsidentin
Dr. Günther Hanke, Heilbronn
Karin Graf, Weinheim
Dr. Martin Braun, Gaggenau
Michael Hofheinz, Karlsruhe
Hannes Höltzel, Reutlingen
Dr. Peter Kaiser, Fellbach
Silke Laubscher, Heidelberg
Dr. Ernst Pallenbach, Villingen-Schwenningen
Beate Predel, Tübingen
Gerhard Schmidt, Ravensburg
Dr. Wolfgang Strölin, Esslingen
Dr. Wolfgang Ullrich, Bad Säckingen
Dr. Hans Michael Utz, Bühl
entschuldigt
entschuldigt
Gäste
Zu TOP 8 Dr. Andreas Kiefer, Mainz,
BAK-Präsident
Christoph Gulde, Vizepräsident des LAV
Ab 14 Uhr
Geschäftsstelle
Geschäftsführer
Stellv. Geschäftsführer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Protokoll
TOP 7
TOP 8
Dr. Karsten Diers
Uwe Kriessler
Stefan Möbius
Renate Pieper
Patrick Schäfer
Dr. S. Rich, Patrick Schäfer
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 1 von 11

Ergebnisprotokoll
Tagesordnung
TOP THEMA zuständig
1 Genehmigung der Tagesordnung Dr. Hanke
2
2.1
2.2
2.3
3.1
3.1.1
3.2
3.2.1
3.2.2
Genehmigung des Ergebnisprotokolls vom 13.12.2012
Genehmigung des Kurzberichts vom 13.12.2012
Controlling-Liste 11/2012
Bericht aus der Geschäftsstelle
Projektantrag 5|2013 Beratungschecks 2013
Bericht Administration und Recht
Berufsgerichtsverfahren
Widerspruchsverfahren
Dr. Diers
Dr. Diers
Kriessler
4 Teilnahme an Parteitagen Dr. Diers
5 Ergebnisse Klausurtagung 2011 - Stand der Dinge - wie geht es weiter? Dr. Diers
6 Tagesordnung Klausurtagung 2013 Dr. Hanke/ Dr. Diers
7 Verhältnis der Kammer zum RP Stuttgart Dr. Strölin/Dr. Diers
8 Vortrag Dr. Andreas Kiefer „Ziele für das Amt des BAK-Präsidenten“
3.3 Bericht aus der PR Möbius
9 Anbindung des Beauftragten für Krankenhauspharmazie an den Vorstand Dr. Braun
10 Umsetzung der Kearny-Studie, Veröffentlichung in cosmas? Dr. Ullrich
11 SZ-Interview mit dem neuen ABDA-Präsidenten Friedemann Schmidt vom
14.12.2012
12 Berichterstattungen
12.1 Präsident
12.1.1 Termine
12.2 Vizepräsidentin
12.2.1 Aus ABDA und BAK
12.2.2 Termine
12.3 Vorstandsmitglieder/Bericht aus den Ressorts
Dr. Ullrich
13 Sonstiges
- Parlamentarischer Abend am 12.03.2013 in Berlin
14 Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Vorstandssitzung zur Veröffentlichung
in cosmas
Begrüßung durch den Präsidenten
Dr. Hanke begrüßt die Anwesenden. Die Herren Hofheinz und Höltzel haben sich wg.
Krankheit entschuldigt. Christoph Gulde, Vizepräsident des LAV, wird am Nachmittag an der
Sitzung teilnehmen. Als weiterer Gast wird der neue BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer ab
14 Uhr zu TOP 8 referieren.
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 2 von 11

Ergebnisprotokoll
TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung (Dr. Hanke)
Die vorliegende Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig genehmigt.
Beschluss
TOP 2.1 Genehmigung des Ergebnisprotokolls vom 13.12.12
2.2 Genehmigung des Kurzberichts vom 13.12.12
2.3 Controlling-Liste 11/12 (Dr. Diers)
1. Mit folgenden Änderungen beschließt der Vorstand bei einer Enthaltung das Ergebnisprotokoll
vom 13.12.2012:
Seite 3, TOP 3.1, Ehrenamt Aufwandsentschädigung: muss es heißen …...umsatzsteuerpflichtig
Seite 10, Bericht aus den Ressorts: wird der Punkt von Dr. Martin Braun ersatzlos gestrichen.
Bei Frau Laubscher wird folgender Satz aufgenommen: Das Thema „Durchführung des
Landestages für Verkehrssicherheit“ wird auf die nächste Sitzung verlegt, da Dr. Ullrich nicht
anwesend ist.
Beschlüsse
2. Der angepasste Kurzbericht vom 13.12.2012 wird mit folgenden weiteren Änderungen
bei einer Enthaltung beschlossen:
Seite 2: Der Punkt Ehrenamt | Aufwandsentschädigung wird ersatzlos gestrichen.
A) Wettbewerbsverfahren gegen Ratiopharm wird der Verhandlungstermin 16.05.2013 eingefügt.
Seite 3: D) wird der letzte Halbsatz gestrichen.
Die Notdienstkreise werden namentlich benannt.
Seite 4: Bericht aus der PR: Wird der 1. Spiegelstrich Kostenaufstellung Parteitage gestrichen.
Der letzte Punkt wird ersatzlos gestrichen.
Der Punkt Klausurtagung - Themen wird ersatzlos gestrichen.
Seite 5: Aktuelles - Verschiedenes: wird der letzte Halbsatz ersatzlos gestrichen.
3. Stand der Erledigung/Controlling-Liste 11/12
01/99: Der Bericht zum Quartalstand, vorgesehen in 02/2013, wird auf die Vorstandssitzung
im März vertagt.
39/12: Die Anregung, eine Satzung der Akademischen Ausbildungsapotheke auch für
Krankenhausapotheken zu entwickeln, wurde an die ADKA weitergeleitet und ist dort zurzeit
in Diskussion. Punkt wird gestrichen.
49/12: Auf eine geplante Vorstandssitzung im Juni in Frankfurt wird verzichtet. Punkt wird
gestrichen. Um sich über die baulichen Probleme des ZL-Gebäudes in Eschborn ein Bild
machen zu können, soll Frau Dr. Tawab in eine der nächsten Vorstandssitzungen eingeladen
werden.
50/12: Eine Satzungsänderung zur Akkreditierung von Akademischen Ausbildungsapotheken
ist in Arbeit. Punkt wird gestrichen.
51/12: Die Nachfrage zu den Berufsfeldern von Bachelorabsolventen konnte von der Universität
Freiburg nicht befriedigend beantwortet werden. Nach Auskunft von Prof. Müller hat
kein Bachelor-Absolvent eine Berufstätigkeit aufgenommen. Punkt wird gestrichen.
VS 03/2013
TOP VS/
Pieper
TOP 3.1 Bericht aus der Geschäftsstelle
(Dr. Diers)
Seit 01.01.2013 unterstützt Frau Astrid Rüting die Abteilung Aus-, Fort- Weiterbildung.
Frau Rüting ist PTA und hat bislang in einer öffentlichen Apotheke gearbeitet.
Frau Viktoria Meier, Mitarbeiterin in der Weiterbildung, hat zum 30.04.2013 gekündigt, da
sie nach Australien auswandert. Frau Dagmar Laufer, PTA, wird ab dem 01.03.2013 dieses
Aufgabengebiet übernehmen.
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 3 von 11

Ergebnisprotokoll
Änderung bei den Begleitenden Unterrichtsveranstaltungen
Ab 2013 wird Dr. Diers die Themen „Gesundheitswesen im Überblick“ und „Die Rolle der
LAK BW“ übernehmen, die bislang immer noch von Herrn Kohm vorgestellt wurden. Herr
Schäfer übernimmt komplett den Teil Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Geldanlage 2013
Das Festgeld in Höhe von 500.000 € wurde für das Jahr 2013 mit 0,65% neu angelegt. In
2012 lagen die Zinsen für diese Anlage bei 2,5%.
Notdienstpauschale | Anpassung HBKG
Es fand ein Gespräch im Sozialministerium über den Verteilungsmodus der Notdienstpauschale
an die Apotheken statt. Das SM sieht im Heilberufekammergesetz keine Grundlage
gegeben, dass die LAK die Verteilung an die öffentlichen Apotheken übernehmen könnte.
Ein akuter Handlungsbedarf wird vom Sozialministerium derzeit nicht gesehen, Ende April
werden weitere Gespräche folgen.
Pille danach
Dr. Diers informiert über die Pläne von Sozialministerin Altpeter über eine Bundesratsinitiative,
die Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach" durchzusetzen. Es gilt zu diskutieren,
ob und in welcher Weise der Vorstand dieses Bestreben unterstützen möchte.
Frau Graf berichtet von Vorbehalten seitens der ABDA, aktiv diese Pläne zu unterstützen.
Auch der Vorstand diskutiert kontrovers und sieht vor allem ethische und juristische Bedenken,
die zunächst abzuklären sind. Unterstützende Maßnahmen werden nicht beschlossen.
Projektantrag 5|2013 Beratungschecks 2013
Bei einer Gegenstimme wird beschlossen, in 2013 150 Beratungschecks mit einer
Gesamtkosteneinschätzung von 30.000 € durchzuführen.
Dr. Kaiser äußert sich kritisch darüber, dass die Beratungschecks ohne Vorstandsbeschluss
aus der Fortbildung in das Konto Vorstandsprojekte verschoben wurden. Dr. Diers
weist darauf hin, dass das Projekt Beratungschecks schon immer ein pharmazeutisches
Projekt (29er Konten) und nie der Fortbildung zugeordnet war.
Beschluss
TOP 3.2 Bericht Administration und Recht
(Kriessler)
3.2.1. Berufsgerichtsverfahren
Kein Eingang.
3.2.2 Widerspruchsverfahren
Kein Eingang.
3.2.3. Bericht aus dem Geschäftsbereich Administration und Recht
A) Apothekenbilanz 2012
Die von Herrn Kriessler aufgestellte Apothekenbilanz 2012 berücksichtigt bei der Erfassung
der Apothekenschließungen die Gemeindegröße und die Regierungsbezirke. Die Entwicklung
der Anzahl der Apotheken von 2002 bis 2012 beweist einen rückläufigen Markt auf
dem Apothekensektor. Die Präsentation wird dem Vorstand im Portal zur Verfügung gestellt.
B) Berichterstattungen in cosmas
Bislang wurde von einer Berichterstattung über Verfehlungen einzelner Apotheker in cosmas
aus „Imagegründen“ wie auch von einer Veröffentlichung von nicht vorteilhaften Ergebnissen
z.B. Beratungschecks, Ergebnissen von Rezeptur-Ringversuchen abgesehen.
Es gilt zu überlegen, wie mit für den Berufsstand unerfreulichen Fakten offen und transparent
umgegangen werden kann.
Nach ausführlicher Diskussion ist dem Vorstand sehr an Transparenz, auch bei negativer
Berichterstattung, gelegen, er spricht sich jedoch gegen eine pauschale „öffentliche
Schelte“ in cosmas aus. Es ist vielmehr zu überlegen, im Rahmen von Themenschwerpunkten
Verfehlungen oder negative Ergebnisse aufzubereiten.
Homepage
Beschluss
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 4 von 11

Ergebnisprotokoll
C) Notdienst Stuttgart
Dr. La Roche dankt dem Vorstand für die Kostenübernahme des korrigierten Notdienstplans
für Stuttgart von 1.897,57 € und versichert, gemeinsam mit seinem Sohn, auch weiterhin als
Turnussprecher zur Verfügung zu stehen.
D) Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens
Es liegt ein Antrag des Apothekers Rainer Schwarz, Wangen, auf Durchführung eines
Schiedsverfahrens vor. Es geht um die die Rückabwicklung eines Pachtvertrages, der bereits
2009 und 2010 Gegenstand eines schiedsgerichtlichen Verfahrens war.
Nach § 4 der Schiedsordnung ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts vom Vorstand auf
Vorschlag des Präsidenten innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Antrags zu ernennen.
Der Antrag ist am 28.12.2012 bei der Kammer eingegangen.
Jürgen Kaulig, Richter am OLG Stuttgart, hat auch das Verfahren in 2009 und 2010 geleitet.
Er ist bereit auch dieses Schiedsverfahren durchzuführen.
Der Vorstand ernennt einstimmig den Richter am OLG Jürgen Kaulig zum Vorsitzenden
des Schiedsgerichts.
E) Umfrage zur Ausstellung von Rezepten in Notfallambulanzen und -praxen
Vor dem Hintergrund häufiger telefonischer Beschwerden von Apotheken über unzureichend
ausgefüllte Rezepte insbesondere von Notfallambulanzen und -praxen gilt es, über
Maßnahmen zu diskutieren, um eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Auch die
Richtlinie 2012/52/EU der Kommission vom 20. Dezember 2012 (Maßnahmen zur Erleichterung
der Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen)
fordert bestimmte Angaben wie:
Name(n)
Vorname(n) (ausgeschrieben, also nicht nur Anfangsbuchstabe(n))
Berufliche Qualifikation
Angaben zur unmittelbaren Kontaktaufnahme (E-Mail und Telefon- oder Fax-
Nummer, jeweils mit internationaler Vorwahl)
Dienstanschrift (einschließlich Name des betreffenden Mitgliedstaats)
Unterschrift (handschriftlich oder digital, je nach Medium der Verschreibung)
Dosierungsangabe
Es wird vorgeschlagen, bei den Apotheken Belege mit entsprechender Schilderung der
Sachverhalte abzufragen, um damit auf die Ärztekammern und die KVBW mit konkreten
Beispielen zugehen zu können.
Der Vorstand sieht dies als nicht erforderlich an, er beauftragt die Geschäftsstelle,
gemeinsam mit der KV und unter Information der Ärztekammer, ein Merkblatt zu erstellen.
Der Vorstand erhält im Umlaufverfahren darüber Kenntnis.
F) Ermäßigter Grundbeitrag bei Einnahmen von weniger als 5200 €/Jahr
Durch die gesetzliche Änderung im Bereich der geringfügig Beschäftigten von 400 auf 450 €
und die dadurch resultierende Erhöhung der Einkommensgrenzen aus beruflicher Tätigkeit
auf 5850 €/Jahr, muss darüber entschieden werden, ob diese Einkommensgrenze auch für
die Erfassung des ermäßigten Grundbeitrags zu Grunde gelegt werden soll.
Der Vorstand beauftragt einstimmig die Geschäftsstelle eine Vorlage zur Erhöhung
der Einkommensgrenze aus beruflicher Tätigkeit auf 5400 € (450 € x 12 Monate) zu
erarbeiten und der Vertreterversammlung am 02.07.2013 zur Abstimmung vorzulegen.
Beschluss
Beschluss
Möbius
Beschluss
G) Vollstreckung eines Haftbefehls zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Der Apotheker Markus Löllgen, Inhaber der Apotheke Eschach, Eschach, hat Beitragsaußenstände
in Höhe von 15.790,50 €, zzgl. 290 € Mahngebühren und Gerichtsvollzieherkosten
in Höhe von 135 €. Vollstreckungsmaßnahmen verliefen fruchtlos. Die letzten Zahlungen
wurden im November/Dezember 2010 geleistet. Der Vorstand hatte im Oktober 2012
beschlossen das Insolvenzverfahren einzuleiten, wenn Pfändungen bei der Verrechnungsstelle
erfolglos verlaufen. Der Apotheker Markus Löllgen ist zum Termin zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung am 03.01.2013 nicht erschienen, weshalb Haftbefehl zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung beantragt und erlassen wurde.
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 5 von 11

Ergebnisprotokoll
Der Vorstand beschließt einstimmig, den Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung gegen den Apotheker Markus Löllgen, Eschach, vollstrecken zu lassen.
Beschluss
TOP 3.3 Bericht aus der PR
(Dr. Diers)
• In cosmas wird ein Interview mit den neuen Präsidenten von ABDA und BAK
Friedemann Schmidt und Dr. Kiefer erscheinen.
• Sachstand Zukunftswerkstatt
Inzwischen konnten Ines Winterhagen, Robert Schieber, Daniela Klebes, Carmen Masur
und Konstantinos Pitsioras zur Mitarbeit bei der Zukunftswerkstatt gewonnen werden. Sie
werden gebeten, jeweils einen weiteren Teilnehmer zu benennen. Ein erstes Treffen ist für
März 2013 vorgesehen.
• Im Vortrag von Dr. Hanke beim Parlamentarischen Abend soll ein Beispiel für intensive
pharmazeutische Betreuung eines Patienten dargestellt werden
Herr Möbius plant wieder im Vorfeld ein Rahmenprogramm anzubieten. Da in den Jahren
zuvor Besuche bei CDU und FDP stattfanden, wurde für dieses Jahr bei der SPD angefragt.
• Wenn die angekündigte Einführung einer Notdienstvergütung bis Ende Februar von der
Politik nicht umgesetzt wird, plant die ABDA für den 28.02.2013 einen Aktionstag.
TOP 4 Teilnahme an Parteitagen (Dr. Diers)
Die ABDA empfiehlt derzeit auf die Teilnahme an Parteitagen zu verzichten. Auch wird auf
Bundesebene darüber diskutiert, ob sich die Kammern grundsätzlich finanziell an Präsentationsständen
bei Parteitagen beteiligen dürfen.
Der Vorstand betont, in Baden-Württemberg keinen Alleingang machen zu wollen. Es sollen
zudem die Ergebnisse auf Bundesebene abgewartet und das Thema in der März-Sitzung
erneut diskutiert werden.
Es bleibt unbenommen, dass für die ABDA Lobbyarbeit weiterhin ein wesentlicher Faktor
der politischen Arbeit darstellt.
VS 03/2013
TOP 5 Ergebnisse Klausurtagung (Dr. Diers)
Dr. Diers erläutert ausführlich den Sachstand und die Ergebnisse der bisher durchgeführten
Maßnahmen aus der Klausurtagung des Vorstandes 2011. Es kann aufgezeigt werden,
dass ein Großteil der Ziele der Strategieplanung bearbeitet und umgesetzt wurde. Der Vorstand
bedankt sich bei Dr. Diers für die gute Ausarbeitung.
Die Ausarbeitung wird im VS-Portal zur Verfügung gestellt.
Homepage
TOP 6 Tagesordnung Klausurtagung 2013
Dr. Hanke betont, dass die vorliegende Tagesordnung noch um die Themenfelder des Referenten
Dr. Reinhard Herzog erweitert wird. Die endgültige Tagesordnung wird per Mail dem
Vorstand zur Kenntnis geschickt. Grundsätzliche Änderungen und Anmerkungen werden an
Frau Pieper gemeldet.
Dr. Kaiser stellt den Antrag, TOP 4.1 zu ergänzen um 4.1.3: Größe und Struktur der Geschäftsstelle,
Gegenüberstellung der Kosten von Haupt- und Ehrenamt.
Vorstand
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 6 von 11

Ergebnisprotokoll
TOP 7
Verhältnis der Kammer zum RP Stuttgart
Dr. Strölin berichtet über Irritationen zwischen den ehrenamtlichen Pharmazieräten und dem
RP Stuttgart. Hier geht es um die Vorträge zu den Änderungen der neuen Apothekenbetriebsordnung.
So hat Herr Schumacher vom RP Stuttgart, Dr. Rupp, dem Sprecher der
ehrenamtlichen Pharmazieräte untersagt, den Vortrag im Bereich des RP Stuttgart anzubieten,
obwohl Frau Meierkord ihre Zustimmung bereits signalisiert hatte.
Dr. Utz erklärt sich bereit, zunächst mit Herrn Schumacher ein klärendes Gespräch über die
Hintergründe zu führen. Hierüber wird der Vorstand informiert.
Dr. Utz
TOP 8
Vortrag von Dr. Andreas Kiefer
„ Ziele für das Amt des BAK-Präsidenten“
Eingangs betont Dr. Kiefer, dass die BAK kein eigenständiger Club, sondern die Gemeinschaft
aller Apothekerkammern sei.
Er skizziert seine Schwerpunkte und Ziele als BAK-Präsident wie folgt:
- Unabhängigkeit der inhabergeführten Apotheke
- neue Honorierungsmodelle
- Medikationsmanagement
- bessere Vernetzung der Tätigkeitsfelder , verstärkter Kontakt zu ADKA, WIV, Bundeswehr
und Industrie
- Schärfen des Profils der BAK gegenüber dem DAV
Weiter betont er, eine Politik des Machbaren und der kleinen Schritte zu verfolgen. Er steht
für Anregungen jederzeit bereit.
TOP 9
Anbindung des Beauftragten für Krankenhauspharmazie an den Vorstand (Dr. Braun)
Der Vorstand zeigt sich unzufrieden mit der Anbindung von Dr. Vogel, Beauftragter für
Krankenhauspharmazie, an den Vorstand. Um einen besseren Informationsaustausch
zu gewährleisten wird Dr. Vogel gebeten, mindestens 2 x/Jahr über seine Aktivitäten
aus seinem Bereich im Rahmen einer Vorstandssitzung zu berichten. Sollte ein gegebener
Anlass bestehen, soll ad hoc berichtet werden.
Dr. Hanke
TOP 10 Umsetzung der Kearny-Studie, Veröffentlichung in cosmas? (Dr. Ullrich)
Dr. Ullrich greift nochmals die Entscheidung des Vorstands aus der Sitzung vom November
2012 auf, den Bericht von Herrn Haaf in cosmas nicht zu veröffentlichen und wünscht hierfür
eine Begründung.
Herr Kriessler bekräftigt nochmals seine Argumente, den Beitrag abzulehnen, da die Studie
einige methodische Mängel aufweist und in ihren Aussagen nicht eindeutig interpretierbar
ist.
Dr. Diers betont, dass cosmas ein Organ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt
und somit rechtlichen Charakter aufweist, mit Grenzen bei der Veröffentlichung politischer
Äußerungen.
Von einer Veröffentlichung des Beitrags von Herrn Haaf zur Kearny-Stude in cosmas
wird abgesehen.
Beschluss
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 7 von 11

Ergebnisprotokoll
TOP 11
SZ-Interview mit dem neuen ABDA-Präsidenten Friedemann Schmidt
vom 14.12.12
(Dr. Ullrich)
Der Vorstand kritisiert einige Aussagen von Herrn Schmidt im o.g. Interview.
An dieser Stelle kritisiert Dr. Ullrich die Intransparenz der ABDA im Fall der Spionagevorwürfe
im BMG. Hierzu berichtet Frau Graf von der Einsetzung einer AG „Verbands-
Compliance“ unter der Leitung eines externen Beraters. Weiter wird ein Prüfer beauftragt,
die Zahlungsströme zu untersuchen. Frau Graf betont, dass die ABDA sehr daran interessiert
sei, die Vorwürfe aufzuarbeiten.
TOP 12 Berichterstattung
12.1 Präsident:
Die Liste der Termine liegt als Tischvorlage vor.
16.01.2013: Thema des Neujahrsempfangs der B 52 Verbändekooperation war die Bedeutung
der gemeinsamen Selbstverwaltung für die gesundheitliche Versorgung im Land
1.2 Vizepräsidentin
Aus der BAK
• Der bisher in der Ausbildung zur PTA und PKA integrierte Sachkundenachweis für
Pflanzenschutz soll wegfallen.
• Als 3. großer Jahreskongress der Bundesapothekerkammer ist ein Fortbildungskon-
Gress durchgeführt in Deutschland in der Diskussion.
• Dr. Lutz Vogel wurde als Mitglied in die AG Schnittstellenproblematik bei Entlasspatienten
berufen.
• Die Fachkommissionen der ABDA wurden neu berufen.
• Es fand ein Gespräch zwischen der BAK, der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft
und des Berufsverbandes der Deutschen Dermatologen zur Umsetzung der Anforderungen
an Rezepturarzneimittel nach der ApBetrO statt. Hierbei wurde betont, dass
Rezepturarzneimittel nach wie vor ein wichtiges therapeutisches Instrument sind. Es wurden
verschiedene Maßnahmen diskutiert, die Dermatologen zur vermehrten Verordnung standardisierter
Rezepturformeln zu motivieren, da es nicht Aufgabe der Apotheker sei, eine
therapeutische Ratio im Rahmen der Plausibilitätsprüfung zu hinterfragen. Die Aufgabe des
Apothekers bestünde vielmehr darin, die pharmazeutische Qualität abzuschätzen. In den
Fachzeitschriften sollen die Ärzte über die rechtlichen Verpflichtungen des Apothekers informiert
und aufgefordert werden, verstärkt NRF-Rezepturen zu verordnen. Des Weiteren
soll für die Weiterbildung zum Facharzt für Dermatologie ein Curriculum unter Einbindung
von Apothekern entwickelt werden, um Verordnungen/Rezepturen sachgerecht auszustellen.
Es wird an einer Wirkstoffliste gearbeitet und die Stoffe aufgeführt, die nicht austauschbar
sind.
Aus der ABDA
Auch hier folgten Neuberufungen in die diversen Gremien.
Teilnahme der ABDA als assoziierter Partner an der Studie „Auswirkung der Liberalisierung
des Internethandels in Europa“.
Es wurde eine AG Leitbild für öffentliche Apotheken gegründet.
In der Klausurtagung der ABDA wird eine stärkere Einbindung des Gesamtvorstandes
erfolgen.
Der Jahresbericht 2012 über das sehr erfolgreiche Projekt „Apotheke macht Schule“
liegt als Tischvorlage vor.
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 8 von 11

Ergebnisprotokoll
12.3 Bericht aus den Ressorts
Dr. Kaiser kritisiert die Resolution des Kreistages des Landkreises Tuttlingen vom 21.12.12
zur Neuordnung des Notdienstes. Der Landrat muss darauf hingewiesen werden, dass die
Einteilung des Notdienstes, alleinige Aufgabe der Kammer sei.
Silke Laubscher
berichtet, dass Herr Dr. Müller und Frau Wernado weiterhin Interesse an der Mitarbeit
bei der Durchführung des Landestages für Verkehrssicherheit haben. Dr. Ullrich nimmt dies
zur Kenntnis betont jedoch, dass der AK die Organisation und Durchführung des Landestags
für Verkehrssicherheit in eigener Regie durchführt.
informiert über ein Schreiben der Bayerischen Versorgungskammer, wonach bei jedem
Arbeitsplatzwechsel eine erneute Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt
werden muss. Entscheidend für die Befreiung ist die jeweilige Tätigkeit. Wenn die Urteilsgründe
vorliegen, wird in cosmas darüber berichtet.
betont nochmals ihr Befremden bezügl. der Übernachtungskosten von Herrn Ament im
Anschluss an das Vortreffen Nordbaden zur VV.
cosmas
Dr. Strölin
berichtet, dass bislang über 2300 Teilnehmer die Abendveranstaltungen zur Rezepturqualität
besucht haben.
In der Vorbesprechung mit Prof. Lobmann zum geplanten Diabetesforum 2013 wurde
vereinbart, das Forum aus organisatorischen Gründen auf 2015 zu verschieben.
Beate Predel berichtet aus der Sitzung des Weiterbildungsauschusses vom 14.01.2013
Die Durchführungsempfehlungen für das Gebiet öffentliches Gesundheitswesen werden
überarbeitet, da deren Inhalt nicht mehr den neuen Anforderungen entspricht.
Das Interesse für die Weiterbildungsbereiche geriatrische Pharmazie und Homöopathie
und Naturheilkunde ist rückläufig. Sollte sich die Anmeldesituation nicht verbessern, muss
über ein Zusammenlegen von Kursen nachgedacht werden.
Die Veranstaltungen „Der Tumorpatient in der Apotheke“ sind ausgebucht.
Dr. Ernst Pallenbach
wird gemeinsam mit einem Arzt im Rahmen der Interpharm 2013 über „Sicherer Umgang
mit Arzneimitteln“ referieren.
Für die Medizinische Monatszeitschrift für Pharmazeuten ist ein Interview zum Thema
„Suchtprävention - Mehrwert durch pharmazeutische Beratung“ geplant.
Das Sozialministerium zeigt Interesse an einem Vortragsmodul „Betriebliche
Suchtprävention“.
Gerhard Schmidt berichtet über eine Veranstaltung in Ravensburg, die sich mit der Nachhaltigkeit
der ländlichen Gesundheitsversorgung beschäftigt, ein deutschlandweites Projekt
der Universitäten Hamburg und Friedrichshafen.
Dr. Wolfgang Ullrich
Die Gespräche im Sozialministerium zur Vergütung des Sichtbezuges haben bislang zu
keinem Ergebnis geführt.
Christoph Gulde
sieht ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem bei der Ausgliederung der
Rohstoffproduktion in Billiglohnländer. Zu den Qualitätsrisiken käme noch die Problematik
der Lieferfähigkeit hinzu, immer häufiger werden Lieferengpässe für wichtige Arzneistoffe
gemeldet.
Frau Graf ergänzt, dass das Problem inzwischen auch in den EU-Gremien diskutiert wird.
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 9 von 11

Ergebnisprotokoll
TOP 13 Sonstiges
Parlamentarischer Abend am 12.03.2013 in Berlin
Es liegen organisatorische Informationen in der Tischvorlage.
Aufgrund der Klausurtagung wird im Februar keine reguläre Vorstandssitzung stattfinden.
Sollten Beschlüsse gefasst werden müssen, geschieht dies per Mail.
Frau Graf berichtet über eine Anregung von Dr. Michael Vetter zum neuen Mitgliedsausweis.
Dr. Vetter regt an, den Ausweis auch in englischer und französischer Sprache
auszustellen, damit er auch im Ausland verwendbar wird. Der Vorstand begrüßt diese Anregung.
Es soll geprüft werden, ob die englische Bezeichnung „pharmacist“ noch in den neuen
Mitgliedsausweis, der bereits im April erscheinen soll, eingefügt werden kann. Für den
Nachdruck in 5 Jahren wird geprüft, den Mitgliedsausweis durch einen Berufsausweis, analog
der Ärztekammer, zu ersetzen.
Kriessler
TOP 14 Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Vorstandssitzung zur
Veröffentlichung in cosmas
Folgende Punkte werden festgehalten:
Vortrag von Dr. Kiefer
Merkblatt für die Ärzte über die korrekte Rezeptausstellung
Termin der nächsten Sitzung 21. März 2013
Protokoll genehmigt am 21. März 2013
___________________
Präsident
___________________________
Schriftführer
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 10 von 11

Ergebnisprotokoll
Beschlüsse und grundsätzliche Festlegungen aus der Vorstandssitzung vom 17.01.2013
TOP 2: Die vorliegende Tagesordnung, das geänderte Ergebnisprotokoll sowie der geänderte
Kurzbericht vom 13.12.2012 werden genehmigt.
TOP 3.1 Bericht aus der Geschäftsstelle
Projektantrag 5|2013 Beratungschecks 2013
Bei einer Gegenstimme wird beschlossen, in 2013 150 Beratungschecks mit einer Gesamtkosteneinschätzung
von 30.000 € durchzuführen.
TOP 3.2 Bericht aus dem Geschäftsbereich Administration und Recht
Berichterstattungen in cosmas
Nach ausführlicher Diskussion ist dem Vorstand sehr an Transparenz, auch bei negativer Berichterstattung,
gelegen, er spricht sich jedoch gegen eine pauschale „öffentliche Schelte“ in cosmas aus. Es ist
vielmehr zu überlegen, im Rahmen von Themenschwerpunkten Verfehlungen oder negative Ergebnisse
aufzubereiten. Die jeweilige Form der Veröffentlichung hat in Abstimmung des Einzelfalls zwischen Vorstand,
Präsident und Geschäftsführung zu erfolgen.
Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens
Der Vorstand ernennt einstimmig den Richter am OLG Jürgen Kaulig zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
Umfrage zur Ausstellung von Rezepten in Notfallambulanzen und -praxen
Nach ausführlicher Diskussion beauftragt der Vorstand die Geschäftsstelle gemeinsam mit der KV und
unter Information der Ärztekammer ein Merkblatt zu erstellen. Der Vorstand erhält im Umlaufverfahren
darüber Kenntnis.
Ermäßigter Grundbeitrag bei Einnahmen von weniger als 5200 €/Jahr
Der Vorstand beauftragt einstimmig die Geschäftsstelle eine Vorlage zur Erhöhung der Einkommensgrenze
aus beruflicher Tätigkeit auf 5400 € (450 € x 12 Monate) zu erarbeiten und der Vertreterversammlung
am 02.07.2013 zur Abstimmung vorzulegen.
Vollstreckung eines Haftbefehls zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Der Vorstand beschließt einstimmig, den Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
gegen den Apotheker Markus Löllgen, Eschach, vollstrecken zu lassen.
TOP 4 Teilnahme an Parteitagen
Der Vorstand betont, in Baden-Württemberg keinen Alleingang machen zu wollen. Es sollen zudem die
Ergebnisse auf Bundesebene abgewartet und das Thema in der März-Sitzung erneut diskutiert werden.
TOP 6 Anbindung des Beauftragten für Krankenhauspharmazie an den Vorstand
Um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten wird Dr. Vogel gebeten, mindestens 2 x/Jahr
über seine Aktivitäten aus seinem Bereich im Rahmen einer Vorstandssitzung zu berichten. Sollte ein
gegebener Anlass bestehen, soll ad hoc berichtet werden.
TOP 10 Umsetzung der Kearny-Studie, Veröffentlichung in cosmas?
Von einer Veröffentlichung des Beitrags von Herrn Haaf über die Kearny-Studie in cosmas wird abgesehen.
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 11 von 11