25 Jahre Landesrechnungshof Steiermark - beim ...

25 Jahre Landesrechnungshof Steiermark
‣ 1. Landesrechnungshof in Österreich
Am 29.6.1982 wurde im Steiermärkischen Landtag einstimmig das
Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz beschlossen. Mit diesem wurde in
Österreich erstmalig eine externe unabhängige Kontrolleinrichtung auf
Landesebene eingerichtet.
‣ Die anderen Bundesländer sind dem steirischen Beispiel gefolgt
Salzburg 1993
Kärnten 1996
Niederösterreich 1998
Vorarlberg 2000
Oberösterreich 2000
Burgenland 2002
Tirol 2003
Die Bundeshauptstadt Wien hat als Land und Gemeinde eine Sonderstellung.
‣ Prüfung der Landesgebarung
Die Kontrolltätigkeit des Landesrechnungshofes umfasst die Überprüfung der
„Gebarung“ des Landes Steiermark. Als Gebarung ist jedes Verhalten zu
verstehen, das finanzielle Auswirkungen auf Ausgaben, Einnahmen und
Vermögensbestände hat.
Die Prüfmaßstäbe sind die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit
den bestehenden Vorschriften, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Neben der Kontrolltätigkeit übt der Landesrechnungshof auch eine
Beraterfunktion aus, indem er Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln erstellt
und Hinweise auf Ausgabenminderungen oder Ausgabenvermeidungen bzw.
Einnahmenerhöhungen oder Schaffung von Einnahmen abgibt.
Der Prüfbereich erstreckt sich dabei u.a. auf die Kontrolle über ein jährliches
Budgetvolumen von ca. € 13 Milliarden, das von ca. 30.000 Beschäftigten im
öffentlichen Dienst und in den Beteiligungen des Landes verwaltet wird.
Das Prüfgebiet umfasst die gesamte Hoheitsverwaltung des Landes (ca.
8.000 Mitarbeiter/innen) mit 19 Abteilungen, den 16 Bezirkshauptmannschaften,
2 politischen Exposituren, 7 Baubezirksleitungen und 1 Agrarbezirksbehörde für
Steiermark. Zudem liegen die ausgegliederten Krankenanstalten (KAGes) mit
19 Krankenhäusern und ca. 16.000 Beschäftigten und die rund
150 Beteiligungen des Landes (Estag, Hypo, SFG, LIG…) sowie
28 gemeinnützige Wohnbauvereinigungen im Prüfbereich.

‣ Steirische Besonderheit:
Projektkontrolle und Projektabwicklungskontrolle
Neben der nachträglichen Gebarungsprüfung obliegt dem steirischen
Landesrechnungshof auch die zeitnahe Kontrolle von Bedarfs- und
Planungsunterlagen (Soll- und Folgekosten) bei Großvorhaben jeweils
vor der Grundsatzentscheidung der Landesregierung.
Anlassfall dafür war die Baukostenüberschreitung der landeseigenen Therme
Loipersdorf von ATS 80 Mio. auf über ATS 500 Mio. Durch die Projektkontrolle
und anschließende Kostenüberwachung im Rahmen der Projektabwicklungskontrolle
des Landesrechnungshofes beim Wiederaufbau der im Jahr 1983 durch
einen Brand zerstörten Therme konnten die budgetierten Kosten von
ATS 207 Mio. und die Bauzeit sogar unterschritten werden.
Bei der Errichtung des Stmk. Landesrechnungshofes war diese sogenannte
„Projektkontrolle“ in der öffentlichen Finanzkontrolle eine Besonderheit. Der
Landesrechnungshof Kärnten hat diesen Prüftyp in Form der sogenannten
„Großvorhabensprüfung“ übernommen.
Durch die Einrichtung der Projektkontrolle hat es in den letzten 25 Jahren in der
Steiermark bei Großbauvorhaben keine wesentlichen Kostenüberschreitungen
gegeben.
‣ Der Nutzen: Kontrolle und Beratung, Information und Prävention
1. Grundsätzliche Leistungen:
• Kontrollfunktion
• Beratungsfunktion für geprüfte Stellen
• Informationsfunktion für Politik und Öffentlichkeit
2. Gebarungsprüfungen
• Prävention für sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige
Verwaltung
• Wirtschaftliche Orientierung des öffentlichen Sektors
• Rechtssicherheit (Vergabewesen, …)
• Verminderung von Personen- und Sachschäden
(Brandschutz, …)
• Empfehlungen zur Verbesserung von Aufbau- und
Ablauforganisationen
3. Projektkontrollen
• Gutachten für Landesregierung
• Schadensvermeidung und nicht nur nachträgliche
Schadensfeststellung
• Genaue Bedarfsermittlung
• Fundierte Soll- und Folgekostenberechnung
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• Risikominimierung (Baukosten, Betriebskosten)
• Festlegung von Qualitätsstandards
• Gänzlicher oder teilweiser Wegfall der
Errichtungs/Herstellungskosten
• Gänzlicher oder teilweiser Wegfall der Betriebsausgaben
‣ Der Landesrechnungshof rechnet sich
Seit dem Jahre 1982 hat der Landesrechnungshof 495 Gebarungskontrollen,
64 Projektkontrollen und ebenso viele Projektabwicklungskontrollen
durchgeführt.
Hiebei konnten € 305 Mio. eingespart bzw. als Sparpotential aufgezeigt
werden.
‣ Empfehlungen werden umgesetzt
Rund zwei Drittel der Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden von
den geprüften Stellen umgesetzt.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Landesrechnungshof Empfehlungen zur
Verbesserung der Aufgabenerfüllung und Reform der öffentlichen Verwaltung
erarbeitet, deren Umsetzung oft Jahre in Anspruch nimmt.
Aufgrund dieser Empfehlungen wurde z.B. für die gesamte Landesverwaltung der
Aufbau eines Fördercontrollings initiiert. Empfehlungen des Landesrechnungshofes
verstärken die Bemühungen des Landes um die Verwaltungsentwicklung:
So ist mittlerweile die Erstellung eines flächendeckenden Leistungskataloges
abgeschlossen. Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung wird mit
Priorität vorangetrieben. Im Bereich der KAGes ist ein umfassendes internes
Kontrollsystem (IKS) im Aufbau begriffen. Das Projektmanagement bei
Bauprojekten der KAGes wurde verbessert.
‣ Unabhängigkeit, Objektivität und Kompetenz
Der Landesrechnungshof ist verfassungsrechtlich als unabhängiges,
weisungsfreies Organ des Landtages eingerichtet. Er ist nur dem Landtag
verantwortlich.
Die umfassende organisatorische, funktionelle und finanzielle
Unabhängigkeit sichert den internationalen Standard. Der ungehinderte Zugang
zu allen erforderlichen Unterlagen ist eine weitere wesentliche Befugnis.
Legistische und organisatorische Maßnahmen, Schulung und Weiterbildung
stärken und sichern diese wesentlichen Prinzipien der öffentlichen
Finanzkontrolle.
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‣ Das Team
An der Spitze des Landesrechnungshofes steht der Landesrechnungshofdirektor,
der seit Juli 2001 vom Landtag für eine einmalige Amtszeit von 12 Jahren gewählt
wird.
Für die Bewältigung der Aufgaben stehen dem Landesrechnungshof aktuell
25 Mitarbeiter/innen zur Verfügung.
‣ Aus- und Weiterbildung
Der Erfolg des Landesrechnungshofes beruht auf dem Wissen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und der hervorragenden Qualität ihrer Leistungen. Der
Landesrechnungshof benötigt für die Erfüllung seiner anspruchsvollen Aufgaben
bestens qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiter/innen. Die Forcierung der
Aus- und Weiterbildung ist daher ein wichtiges Anliegen.
‣ Wissensmanagement
Als Wissensorganisation hat der Landesrechnungshof sein Wissen systematisch
organisiert. Ziel ist es, das gesamte Wissen in der Organisation unabhängig von
Zeit, Ort und Person abrufen zu können. Das Projekt „Wissensmanagement“
wurde 2007 erfolgreich abgeschlossen.
‣ Berichtswesen
Für den Landesrechnungshof ist Qualitätssicherung ein besonders wichtiges
Anliegen. Qualitätskriterien und Standards für Prüfberichte werden definiert und
weiterentwickelt.
‣ Internet
Auf der Homepage unter www.Landesrechnungshof.steiermark.at findet man
Wissenswertes über den Landesrechnungshof. Die Website soll Transparenz
und Öffentlichkeit fördern und mit der Vernetzung zu den anderen
Landesrechnungshöfen und dem Pressespiegel aktuell über die Arbeit
informieren. Die Berichte sind aus dem Internet abrufbar.
‣ Prüfungsablauf
• Prüfauswahl (Risikoanalyse)
• Festlegung der Schwerpunkte der Prüfung (Prüfkonzept)
• Schriftliche Ankündigung der Prüfung bei der zu prüfenden
Stelle und dem zuständigen Regierungsmitglied
• Einführungsgespräch mit den Leitern der geprüften Stellen
• Erhebungen durch die Prüfer
• Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse in Berichtsform
• Schlussbesprechung
• Erstellung eines (Roh-)Berichtes und Übersendung an
den Landeshauptmann, den Landesfinanzreferenten und das
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zuständige Regierungsmitglied zur Stellungnahme innerhalb
von 3 Monaten
• Einarbeitung der eingelangten Stellungnahmen in
den Bericht mit allfälligen Gegenäußerungen des Landesrechnungshofes
• Übersendung dieses Berichtes an den Kontrollausschuss des Landtages und
an die zuvor genannten Regierungsmitglieder
• Behandlung im Kontrollausschuss (vertraulich)
• Weiterleiten des datenschutzrechtlich bereinigten Berichtes an den Landtag
• Behandlung im Landtag (öffentlich)
• Veröffentlichung im Internet
‣ Wirklichkeit entsteht durch Dialog
Im Sinne des Steuerzahlers trägt der Landesrechnungshof durch seine
Präsenz, durch konsequente Kontrollen und seine Empfehlungen wesentlich
zur hohen Qualität der steirischen Landesverwaltung bei.
Wichtig dabei ist ein objektives, transparentes und faires Verhalten
gegenüber der geprüften Stelle. Im steten Dialog mit den Geprüften, in
Würdigung der Argumente und in Ansehung der oft unter hohem zeitlichen
Druck erbrachten Leistungen will der Landesrechnungshof nicht im nachhinein
als Besserwisser auftreten. Der Landesrechnungshof hat sich zum Ziel
gesetzt, gemeinsam mit den geprüften Stellen konstruktive und wirtschaftliche
Lösungen zu erarbeiten. Die Forcierung von Prüfteams, sowie transparente
Prüfkonzepte und obligatorische Schlussbesprechungen sind neben dem
gesetzlich eingeräumten Anhörungsverfahren mit dem Recht auf
Wiedergabe der Stellungnahmen wesentliche Grundlagen dafür.
Die Qualität und die Akzeptanz der Berichte des Landesrechnungshofes wird
durch die fachliche und soziale Kompetenz der Prüfer bestimmt.
Es ist ein Anliegen, oft notwendige kritische Würdigungen vor dem
Hintergrund der Gesamtleistung zu sehen. Im Sinne des best practice-
Prinzipes finden daher bei der gesamtheitlichen Darstellung auch positive
Leistungen ihren Niederschlag im Prüfbericht.
Der Landesrechnungshof zeigt Mängel objektiv auf und gibt realistische
Empfehlungen zu einer nachhaltigen Verbesserung. Keinesfalls steht der
Landesrechnungshof für einseitige Darstellungen, für plakative
Skandalisierungen zur Verfügung, die das berechtigte Vertrauen des
Steuerzahlers in eine grundsätzlich sehr gut funktionierende und leistungsfähige
Verwaltung mindern würde.
‣ Partner
Der Landesrechnungshof hat partnerschaftliche Beziehungen mit dem
Bundesrechnungshof, den Landesrechnungshöfen in den anderen
Bundesländern und den Kontrollämtern. Es gibt Vereinbarungen über die
Zusammenarbeit, Prüfprogramme werden abgestimmt, gemeinsame
Ausbildungsstandards geschaffen sowie gemeinsame Vorgehensweisen und
abgestimmte Positionen zur Stärkung der Finanzkontrolle erarbeitet. Als
Beispiele seinen genannt: Leitfaden für die Prüfung von Förderungen,
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Handbuch Beteiligungsmanagement, Prüfleitfaden im Krankenhausbereich,
Richtlinien für bautechnische Überprüfungen etc.
‣ Die Direktoren des Landesrechnungshofes
jeweils vom Stmk. Landtag gewählt:
Direktor 19.10.1982 – 31.12.1987 Dr. Gerold Ortner
27.01.1987 – 31.12.1993 Dr. Herbert Lieb
29.11.1994 – 24.11.1999 Dr. Günther Grollitsch
seit 03.07.2001 – dato
Dr. Johannes Andrieu
Stellvertreter 19.10.1982 – 31.12.1986 Dr. Egbert Thaller
27.01.1987 – 31.12.2004 Dr. Hans Leikauf
‣ Ausbau der parlamentarischen Kontrolle
Mit der letzten Novelle zum Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz im Jahre
2001 sind bedeutende Regelungen für eine noch wirkungsvollere Prüftätigkeit
geschaffen worden.
Aufbauend auf diesen Bestrebungen würde in Übereinstimmung und
Anlehnung an die gesetzlichen Bestimmungen bei anderen Landeskontrolleinrichtungen
die Umsetzung nachstehender Forderungen eine weitere
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in der Steiermark bewirken.
• VfGH als Schiedsinstanz
Derzeit fehlt bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der
gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Landesrechnungshofes
eine übergeordnete Schiedsinstanz. Die Möglichkeit den
VfGH in solchen Fällen anrufen zu können, sollte dem Landesrechnungshof
eingeräumt werden.
• Verkürzung der Anhörungsfrist der Landesregierung von 3 Monaten auf
6 Wochen
Die derzeitige Stellungnahmefrist zu einem Bericht des Landesrechnungshofes
beträgt 3 Monate und ist bundesweit die längste. Dadurch leidet
insbesondere die Aktualität der Berichte.
Eine Verkürzung dieser Frist zur Stellungnahme auf 6 Wochen ist daher
geboten.
• Ausbau der Personalhoheit des Direktors des Landesrechnungshofes
über seine Mitarbeiter
Derzeit ist dem Leiter der Steiermärkischen Landesrechnungshofes die
Diensthoheit nur für Teilbereiche eingeräumt.
Aus verfassungspolitischer Sicht sollte dem Leiter des Landesrechnungshofes
die umfassende Personal- und Diensthoheit eingeräumt werden, um die
Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes zu sichern.
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Zumindest wäre das Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz dahingehend
zu ändern, dass die Steiermärkische Landesregierung freie Dienstposten
innerhalb einer bestimmten Frist nach Antrag auszuschreiben und
entsprechend dem Vorschlag des Landesrechnungshofes unter Beachtung
des vom Steiermärkischen Landtag beschlossenen Dienstpostenplanes
umgehend zu besetzen hat.
• Rederecht des Leiters des Landesrechnungshofes im Steiermärkischen
Landtag
Dem Leiter des Landesrechnungshofes sollte das Recht bei der Behandlung
der Berichte im Landtag gehört zu werden eingeräumt werden. Ein Rederecht
besteht z.B. für den Präsidenten des Rechnungshofes im Nationalrat und für
die Direktoren der Landesrechnungshöfe Vorarlberg, Salzburg und
Burgenland im Landtag.
• Online-Zugang zur Landesbuchhaltung
Dem Landesrechnungshof sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, zur
effizienteren Prüfungsauswahl bzw. ökonomischeren Durchführung der
Prüfungen, einen Online-Zugang zur Landesbuchhaltung zu erhalten.
Darüberhinaus könnte die Übermittlungspflicht von Unterlagen damit rascher,
effizienter und kostensparender erfolgen.
• Projektkontrolle
Die Projektkontrolle wurde 1982 in der Steiermark eingeführt. Zur
Weiterentwicklung und Verbesserung dieser seinerzeit bahnbrechenden und
innovativen Regelungen wird vorgeschlagen:
Legaldefinition Projekt
Eine Legaldefinition „Projekt“ ist in das Gesetz aufzunehmen, um eine
Umgehung der Kontrolle durch Splitting zu verhindern.
Trennung Bedarfsprüfung
Bei der Projektkontrolle wäre eine Trennung in zwei zeitlich von einander
getrennte Abschnitte vorzunehmen, nämlich
a. Bedarf
b. Soll und Folgekosten.
Durch diese Trennung wird der Bedarf eines beabsichtigten Projektes
bereits zu einem früheren Zeitpunkt geprüft und somit unnötige
Planungskosten vermieden.
Dafür wäre es zweckmäßig neben dem Grundsatzbeschluss der
Landesregierung nach der Bedarfsprüfung durch den
Landesrechnungshof auch einen Realisierungsbeschluss für Projekte
dieser Größenordnung nach der Überprüfung der Soll und Folge Kosten
durch den Landesrechnungshof einzuführen.
Projektkontrolle auch an Kontrollausschuss
Systemrichtig wäre auch, da der Landesrechnungshof hier als Gutachter
für die Landesregierung tätig wird, dass der Landesrechnungshof als
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Organ des Landtages diese Information über Großprojekte auch dem
Kontrollausschuss des Landtages Steiermark übermittelt, damit dieser
seine Budget- und Kontrollrechte wahrnehmen kann.
• Projektabwicklungskontrolle
Zur Weiterentwicklung und Verbesserung dieser Regelungen wird
vorgeschlagen:
Neubenennung in der Gesamtkostenverfolgung
In der Vergangenheit hat es Missverständnisse über den Inhalt und
Umfang der Projektabwicklungskontrolle gegeben. Durch die
Umbenennung sollen diese Missverständnisse in Zukunft vermieden
werden.
Die Projektabwicklungskontrolle sollte in Gesamtkostenverfolgung
umbenannt werden. Die Projektabwicklungskontrolle ist eine externe
öffentliche Kontrolle, die sich einzig auf die Einhaltung der Gesamtkosten
und Termine bezieht. Sie ist weder eine örtliche Bauaufsicht noch eine
begleitende Kontrolle im Sinne der Honorarordnung der Architekten.
Bringschuld
Auch hinsichtlich der Frage, ob die Unterlagen bei der
Projektabwicklungskontrolle vom Projektbetreiber dem
Landesrechnungshof zu übermitteln sind, hat es in der Vergangenheit
Auffassungsunterschiede gegeben. Eine zweifelsfreie Normierung wäre
erforderlich.
Meldungspflichten
Der Landesrechnungshof wird derzeit nach erfolgter Projektkontrolle weder
über den Baubeginn noch über allfällige (gerade auch durch seine
Projektkontrolle erfolgten) Änderungen informiert. Durch die
entsprechenden Meldepflichten soll sichergestellt werden, dass der
Gesamtkostenverfolgung die Soll-Kosten des tatsächlich realisierten
Projektes zugrunde gelegt werden.
Quartalsberichte
In welcher Form die Gesamtkostenverfolgung durch den
Landesrechnungshof erfolgt, ist derzeit im Gesetz nicht geregelt. Aufgrund
der langjährigen Erfahrung hat sich die Übermittlung von Quartalsberichten
als zweckmäßig erwiesen.
Zwingende Projektabwicklungskontrolle
Die Projektabwicklungskontrolle sollte zwingend im Landesrechnungshofgesetz
verankert werden. Der klare Zweck, dass nach jeder
Projektkontrolle als Information an die Regierung über die Gesamtkosten
und Termineinhaltung eine Projektabwicklungskontrolle zu erfolgen hat,
sollte auch textlich eindeutig verständlich sein.
• Anhörungsrecht
Eine gesetzliche Festlegung des Anhörungsrechtes des
Landesrechnungshofes bei ihn betreffenden Angelegenheiten scheint
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zweckmäßig. Der Landtag könnte damit die Erfahrungen des
Landesrechnungshofes aus der Prüftätigkeit für eine effiziente
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der parlamentarischen Kontrolle nutzen.
• Verantwortlichkeit
Die Möglichkeit, den Leiter des Landesrechnungshofes (sein Handeln als
Organ) wegen schuldhafter gesetzesverletzender Ausübung seiner
Amtstätigkeit durch Beschluss des Landtages beim VfGH anzuklagen, ist kraft
bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigung in den Ländern Burgenland,
Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg und
gesetzlich bestimmt. Sie besteht auch für den Präsidenten des
Rechnungshofes.
Diese Regelung gibt es derzeit in der Steiermark nicht, sondern es ist nur die
Abwahl mit 2/3 Mehrheit geregelt.
• Gemeinschaftsrechtliche Finanzkontrolle
Die Prüfung durch den EU-Rechnungshof erfolgt erforderlichenfalls an Ort und
Stelle in den Mitgliedstaaten. Die Prüfung erfolgt dabei in Verbindung mit den
einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen.
Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung alle geeigneten Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen,
die sich aus dem EU-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
Gemeinschaft ergeben.
Es erscheint daher die Aufnahme einer grundsätzlichen Bestimmung im
Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz über die Mitwirkung und
Unterstützung des Landesrechnungshofes an Maßnahmen der
Finanzkontrolle aus dem Bereich des Gemeinschaftsrechtes aus Gründen der
Transparenz der Aufgaben geboten.
• Prüfkompetenz hinsichtlich der Gemeinden
Der Landesrechnungshof hat nach geltender Gesetzeslage keine Möglichkeit
Gemeinden aus eigener Initiative zu prüfen. Er kann nur auf Grund eines
seitens des Landes vertraglich vereinbarten Prüfvorbehaltes tätig werden.
Die Prüftätigkeit nimmt derzeit die Gemeindeaufsicht wahr.
Dieser fehlt aber das für die Wirksamkeit der Finanzkontrolle wichtige Merkmal
der Unabhängigkeit. Auch kann die verwaltungsinterne Gemeindeaufsicht die
im Eigentum der Gemeinden stehenden privatwirtschaftlichen
Unternehmungen in Folge verfassungsrechtlicher Schranken nicht prüfen, was
in Anbetracht der seit einigen Jahren gegebenen massiven Ausgliederungsund
Privatisierungswelle immer stärker ins Gewicht fällt.
Ziel ist daher die Schaffung einer selbständigen Prüfkompetenz des
Landesrechnungshofes für alle Gemeinden unabhängig von der
Einwohnerzahl. Dies würde eine externe öffentliche unabhängige
Finanzkontrolle durch den Landesrechnungshof ermöglichen.
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‣ Bisherige Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz-Novellen
Stammfassung:
LGBl.Nr. 59/1982: • Gebarungskontrolle
• Projektkontrolle
• Projektabwicklungskontrolle
• Wahrung von Minderheitenrechten
• direktdemokratisches Element (Kontrollinitiative)
Novellen:
LGBl.Nr. 63/1991: • Möglichkeit der Übertragung der Vergabekontrolle an den
Landesrechnungshof durch Landesgesetz.
LGBl.Nr. 85/1995: • Aufhebung der Bestimmung der Möglichkeit der
Übertragung der Vergabekontrolle an den
Landesrechnungshof durch Landesgesetz.
LGBl.Nr. 70/1997: • Möglichkeit des Landtages, den Landesrechnungshof
hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen von
Gesetzesvorschlägen um Stellungnahmen zu ersuchen.
LGBl.Nr. 47/1999: • Antragsrecht von 1/4 statt bisher 1/3 der Abgeordneten
zum Landtag für eine Gebarungskontrolle durch den
Landesrechnungshof.
• Automatische Weiterleitung von Berichten des
Landesrechnungshofes durch den Kontrollausschuss an
den Landtag.
• Kennzeichnung von Berichtsinhalten, die dem
Datenschutz unterliegen, durch den Landesrechnungshof
vor der Vorlage der Berichte an den Kontrollausschuss.
• Berichterstellung unter Einarbeitung der eingelangten
Stellungnahme einschließlich einer allfälligen
Gegenäußerung des LRHes
LGBl.Nr. 34/2001: • Regelung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens
des Leiters des LRH.
• Wahl des Leiters des LRH durch den Landtag durch
einfache Mehrheit im 3.Wahlgang (bisher 2/3-Mehrheit).
• Beschränkung der Dauer der Funktion des Leiters des
LRH auf 12 Jahre.
• Bezügebegrenzung des Leiters des LRH und Entfall
der Funktion des Stellvertreters des Leiters des LRH.
• Möglichkeit der freien Bestellung (und Abberufung) eines
Stellvertreters durch den Leiter des LRH.
• Neuregelung der wirtschaftlichen Unvereinbarkeiten des
Leiters des LRH.
• Einräumung einer partiellen Diensthoheit des Leiters des
LRH über die Bediensteten des LRH.
• Erweiterung des Antragsrechtes auf Gebarungskontrollen
durch den LRH auf den Kontrollausschuss.
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• Berichtspflicht der Landesregierung, im Falle von
Beanstandungen oder Verbesserungsvorschlägen durch
den LRH, spätestens binnen 6 Monate nach der
Behandlung des Berichtes dem Kontrollausschuss
darzulegen, welche Maßnahmen sie getroffen hat bzw. zu
begründen, warum den Vorschlägen und Empfehlungen
nicht entsprochen wurde.
• Regelung der Vorlage des Tätigkeitsberichtes des
Landesrechnungshofes (über Projektkontrollen und
Projektabwicklungskontrollen) sowie über die Vollziehung
der Landesregierung zur entsprechenden personellen und
sachlichen Ausstattung des LRH.
Graz, November 2007
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