25 Jahre Landesrechnungshof Steiermark - beim ...

‣ Bisherige Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz-Novellen
Stammfassung:
LGBl.Nr. 59/1982: • Gebarungskontrolle
• Projektkontrolle
• Projektabwicklungskontrolle
• Wahrung von Minderheitenrechten
• direktdemokratisches Element (Kontrollinitiative)
Novellen:
LGBl.Nr. 63/1991: • Möglichkeit der Übertragung der Vergabekontrolle an den
Landesrechnungshof durch Landesgesetz.
LGBl.Nr. 85/1995: • Aufhebung der Bestimmung der Möglichkeit der
Übertragung der Vergabekontrolle an den
Landesrechnungshof durch Landesgesetz.
LGBl.Nr. 70/1997: • Möglichkeit des Landtages, den Landesrechnungshof
hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen von
Gesetzesvorschlägen um Stellungnahmen zu ersuchen.
LGBl.Nr. 47/1999: • Antragsrecht von 1/4 statt bisher 1/3 der Abgeordneten
zum Landtag für eine Gebarungskontrolle durch den
Landesrechnungshof.
• Automatische Weiterleitung von Berichten des
Landesrechnungshofes durch den Kontrollausschuss an
den Landtag.
• Kennzeichnung von Berichtsinhalten, die dem
Datenschutz unterliegen, durch den Landesrechnungshof
vor der Vorlage der Berichte an den Kontrollausschuss.
• Berichterstellung unter Einarbeitung der eingelangten
Stellungnahme einschließlich einer allfälligen
Gegenäußerung des LRHes
LGBl.Nr. 34/2001: • Regelung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens
des Leiters des LRH.
• Wahl des Leiters des LRH durch den Landtag durch
einfache Mehrheit im 3.Wahlgang (bisher 2/3-Mehrheit).
• Beschränkung der Dauer der Funktion des Leiters des
LRH auf 12 Jahre.
• Bezügebegrenzung des Leiters des LRH und Entfall
der Funktion des Stellvertreters des Leiters des LRH.
• Möglichkeit der freien Bestellung (und Abberufung) eines
Stellvertreters durch den Leiter des LRH.
• Neuregelung der wirtschaftlichen Unvereinbarkeiten des
Leiters des LRH.
• Einräumung einer partiellen Diensthoheit des Leiters des
LRH über die Bediensteten des LRH.
• Erweiterung des Antragsrechtes auf Gebarungskontrollen
durch den LRH auf den Kontrollausschuss.
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