25 Jahre Landesrechnungshof Steiermark - beim ...

zweckmäßig. Der Landtag könnte damit die Erfahrungen des
Landesrechnungshofes aus der Prüftätigkeit für eine effiziente
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der parlamentarischen Kontrolle nutzen.
• Verantwortlichkeit
Die Möglichkeit, den Leiter des Landesrechnungshofes (sein Handeln als
Organ) wegen schuldhafter gesetzesverletzender Ausübung seiner
Amtstätigkeit durch Beschluss des Landtages beim VfGH anzuklagen, ist kraft
bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigung in den Ländern Burgenland,
Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg und
gesetzlich bestimmt. Sie besteht auch für den Präsidenten des
Rechnungshofes.
Diese Regelung gibt es derzeit in der Steiermark nicht, sondern es ist nur die
Abwahl mit 2/3 Mehrheit geregelt.
• Gemeinschaftsrechtliche Finanzkontrolle
Die Prüfung durch den EU-Rechnungshof erfolgt erforderlichenfalls an Ort und
Stelle in den Mitgliedstaaten. Die Prüfung erfolgt dabei in Verbindung mit den
einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen.
Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung alle geeigneten Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen,
die sich aus dem EU-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
Gemeinschaft ergeben.
Es erscheint daher die Aufnahme einer grundsätzlichen Bestimmung im
Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz über die Mitwirkung und
Unterstützung des Landesrechnungshofes an Maßnahmen der
Finanzkontrolle aus dem Bereich des Gemeinschaftsrechtes aus Gründen der
Transparenz der Aufgaben geboten.
• Prüfkompetenz hinsichtlich der Gemeinden
Der Landesrechnungshof hat nach geltender Gesetzeslage keine Möglichkeit
Gemeinden aus eigener Initiative zu prüfen. Er kann nur auf Grund eines
seitens des Landes vertraglich vereinbarten Prüfvorbehaltes tätig werden.
Die Prüftätigkeit nimmt derzeit die Gemeindeaufsicht wahr.
Dieser fehlt aber das für die Wirksamkeit der Finanzkontrolle wichtige Merkmal
der Unabhängigkeit. Auch kann die verwaltungsinterne Gemeindeaufsicht die
im Eigentum der Gemeinden stehenden privatwirtschaftlichen
Unternehmungen in Folge verfassungsrechtlicher Schranken nicht prüfen, was
in Anbetracht der seit einigen Jahren gegebenen massiven Ausgliederungsund
Privatisierungswelle immer stärker ins Gewicht fällt.
Ziel ist daher die Schaffung einer selbständigen Prüfkompetenz des
Landesrechnungshofes für alle Gemeinden unabhängig von der
Einwohnerzahl. Dies würde eine externe öffentliche unabhängige
Finanzkontrolle durch den Landesrechnungshof ermöglichen.
9