NIEDERSCHRIFT - Landkreis Schweinfurt

NIEDERSCHRIFT
über die
22. Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beginn der Sitzung:
09:00 Uhr
Zur heutigen Sitzung sind die Mitglieder des Kreistages ordnungsgemäß geladen.
Kreisrätin Dr. Anja W e i s g e r b e r, Schwebheim
und
Kreisrat Gustav T i e t z e, Sennfeld
fehlen entschuldigt.
Kreisrat Ewald Ö f t r i n g, Sennfeld
fehlt zunächst unentschuldigt.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.

- 2 -
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
Beschl.-
Nr.
TOP:
Bezeichnung
268 1: Verleihung der Altlandratswürde an Landrat a. D. Harald Leitherer
269 2:
270 3:
271 4:
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktion zur Belebung des Personennahverkehrs
auf der Strecke Schweinfurt – Gemünden
Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe zur Unterstützung der Erklärung der
Schweinfurter Stadträte „Initiative Universität für Schweinfurt“
Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe zu den Servicegesellschaften
Kreisalten- und Pflegeheim Werneck und Geomed-Klinik Gerolzhofen
272
273
274
5:
Antrag der CSU-KT-Fraktion zum Sanierungskonzept, insbesondere
zur Gleichzeitigkeit und Gleichwertigkeit der Celtis-Schublade und des
Beruflichen Schulzentrums Alfons Goppel (kurz: BSZ)
275 6:
276 7:
277
278
279
280
8:
Neubesetzung der Verbandsversammlung für Rettungsdienst und
Feuerwehralarmierung Schweinfurt
Finanzverwaltung; Informationen zum Jahresabschluss 2012 des
Landkreises Schweinfurt einschließlich überplanmäßiger Ausgaben
Verschiedenes:
- Ehrenurkunde
- OFRA-Bau
- Messergebnisse der Realschule in Schonungen
- Richtlinien zum Umgang mit Werbeanlagen
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, bittet die Anwesenden sich zu erheben. Er spricht
folgende Worte zum Tod von Harry Hoh:
Der Landkreis Schweinfurt trauert um Harry Hoh, der am gestrigen Sonntag, den 21.07.2013
im Alter von 53 Jahren beim Joggen verstorben ist.
Harry Hoh war seit dem 01.02.1988 im Jugendamt des Landratsamtes Schweinfurt tätig. Seit
dem 01.10.2001 war er der Leiter der Sozialen Dienste im Amt für Jugend und Familie.
Unser Mitgefühl gilt nun besonders seiner Familie. Wir werden unserem Verstorbenen ein
ehrendes Angedenken bewahren.

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NIEDERSCHRIFT
über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beschluss-Nr. 268
Abstimmungsergebnis: ohne
Verleihung der Altlandratswürde an Landrat a. D. Harald Leitherer
SACHVERHALT
Der Landkreis Schweinfurt verleiht gemäß Artikel 29 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale
Wahlbeamte Landrat a. D. Harald Leitherer aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom
18. März 2013 die Ehrenbezeichnung Altlandrat.
DISKUSSION
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, hält folgende Rede:
„Sehr geehrter Herr Landrat a. D. Leitherer,
herzlich willkommen an Ihrer früheren Wirkungsstätte.
Es freut mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind.
Unsere Einladung, da ich alle Damen und Herren des versammelten Kreistages in meine
Worte mit einbeziehen darf, unter denen sich viele befinden, die jahrzehntelang Ihren politischen
Werdegang begleitet haben.
Dieser Kreistag war es auch, der in seiner Gesamtheit und einstimmig am 18. März dieses
Jahres entschieden hat, Ihnen in Würdigung ihrer Verdienste um unseren Landkreis die Ehrenbezeichnung
Altlandrat zu verleihen.
Und so finden wir heute zu Beginn einer öffentlichen Kreistagssitzung den, wie ich meine,
richtigen Rahmen, um Ihnen, sehr geehrter Herr Leitherer, in Vollzug dieses Beschlusses
nicht nur eine Urkunde zu überreichen, sondern zugleich Danke zu sagen.
Ihren Wunsch, auf eine öffentliche Verabschiedung zu verzichten, haben wir respektiert, und
diese soll am heutigen Tage auch nicht quasi durch die Hintertür erfolgen.

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Angesichts der Bedeutung und der Seltenheit der heute durch mich zu verleihenden Auszeichnung
kann ich jedoch nicht zur Gänze auf den Vortrag der Erwägungen verzichten, die
ihr zugrundeliegen.
Vor mehr als 35 Jahren nahmen Sie erstmals ihren Platz in diesem Gremium ein, seinerzeit
als jüngster Kreisrat der CSU in ganz Unterfranken. Von 1990 bis 1995 führten Sie Ihre Fraktion,
also bis zu dem Zeitpunkt, als Sie von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises
unter vier Bewerbern bereits im ersten Wahlgang zum Landrat des Landkreises
Schweinfurt gewählt wurden.
Über einen Zeitraum von 18 Jahren übten Sie dieses Amt mit großem Engagement aus.
Ein Amt, welches man durch seine Persönlichkeit prägen kann, das seinem Inhaber aber ein
hohes Maß an Hingabe und Verbundenheit zu den Menschen, für die er Verantwortung trägt,
abverlangt, somit auch im Umkehrschluss den Amtswalter zu prägen vermag.
Sehr geehrter Herr Leitherer,
Ihr Einsatz endete nicht an den Grenzen unseres Landkreises. So waren Sie innerhalb des
bayerischen Landkreistages vielfältig engagiert, als Mitglied des Ausschusses für Finanzen
und Sparkassenfragen über 17 Jahre sowie neun Jahre lang als Vorsitzender des Bezirksverbandes
Unterfranken des bayerischen Landkreistages, damit einhergehend auch als Mitglied
des Präsidiums.
Innerhalb der bayerischen Landeszentrale für neue Medien fungierten Sie im Medienrat, im
Hörfunkausschuss, im Fernsehausschuss und als Mitglied im Programmförderungsausschuss.
Basis all dessen allerdings war das Amt in der Schrammstraße, in dem Sie bedeutende
Schwerpunkte in der Kreispolitik zu setzen wussten. Nur exemplarisch seien aus dem Bereich
der Umweltpolitik die flächendeckende Einführung der Biomülltonne sowie die beständige
Fortentwicklung unseres Abfallwirtschaftszentrums im Sinne der gebührenzahlenden
Kreisbürgerinnen und Kreisbürger, aus dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur der Aufbau eines
1040 Kilometer umfassenden Radwegenetzes genannt. Die Gründung des Tourismuszweckverbandes
mit der Stadt geschah ebenso wie zuvor die Fusion von Kreis- und Städtischer
Sparkasse unter Ihrer Ägide.
Eine besonderes Anliegen war Ihnen stets der Erhalt und die Verbesserung unseres Kreisstraßennetzes,
eine besondere Beziehung hatten Sie auch deswegen zu den Mitarbeitern
unseres Bauhofes, dessen Leiter mir dankenswerterweise guten Rat bei der Auswahl eines
passenden Geschenks für den heutigen Tag leisten konnte.
Sehr geehrter Herr Leitherer,
auch wenn es objektive Kriterien gibt, Ehrungen einzuordnen.
Allein Sie können für sich beurteilen, welchen Stellenwert in Ihrem Selbstverständnis der Ihnen
heute verliehene Titel einnimmt.
Mein Wunsch ist, dass Sie ihn zumindest auch als Bestätigung ansehen können, dass die
Arbeit, die Sie in den 18 Jahren Ihres Wirkens eingebracht haben, bleibt;
Dass manches Opfer, das Sie für dieses Amt bringen mussten, es auch wert war.

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Und, dass sie versöhnt auf manches, was hätte anders kommen können, zurückblicken.
Sehr geehrter Herr Leitherer,
ich hoffe, dass diese Würdigung kurz genug war, denn auf Kürze hatten wir uns ja schließlich
bei der etwas ausführlichen Zeremonie anlässlich Ihrer Auszeichnung mit dem kommunalen
Verdienstmedaille in Silber vorvergangene Woche geeinigt, zu der ich bei dieser Gelegenheit
nochmals herzlich gratuliere.
Ich darf Sie nun bitten, die Urkunde in Empfang zu nehmen.“
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, verliest die Urkunde und übergibt sie Landrat a. D.
Harald Leitherer:
„Der Landkreis Schweinfurt verleiht gemäß Artikel 29 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale
Wahlbeamte Herrn Landrat a. D. Harald Leitherer aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom
18. März 2013 die Ehrenbezeichnung Altlandrat.“
Er übergibt Altlandrat Harald Leitherer das Geschenk.
Altlandrat Harald Leitherer teilt die Trauer um Harry Hoh, der den Allgemeinen Sozialen
Dienst des Jugendamtes stets hervorragend geführt hat und eine Bereicherung für den
Landkreis Schweinfurt war. Er wünscht bereits jetzt viel Glück, einen Nachfolger zu finden,
der diese Aufgabe genauso gut meistert.
Er zeigte sich durchaus überrascht, dass der Beschluss im Kreistag damals einstimmig war.
Altlandrat Harald Leitherer bedankt sich für den Titel und das Geschenk. Er wünscht dem
Landkreis sowie dem Kreistag viel Glück für die Zukunft und eine gute Zusammenarbeit,
auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, die sehr gut und sehr
qualifiziert sind.
Anschließend unterbricht der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, die Sitzung, um den Anwesenden
zu ermöglichen, Altlandrat Harald Leitherer Glückwünsche entgegen zu bringen
und um der Presse Fotos zu ermöglichen.
OHNE BESCHLUSS

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NIEDERSCHRIFT
über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beschluss-Nr. 269
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktion zur Belebung des Personennahverkehrs
auf der Strecke Schweinfurt – Gemünden
SACHVERHALT
Kreisrätin Birgid Röder erläutert den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktion. Der Antrag
hat den Hintergrund, die Infrastruktur sowie die Energiewende zu fördern und dem
Schienenverkehr mehr Gewicht zu geben.
Anschließend trägt Werner Holzapfel den Sachverhalt wie folgt vor:
Die Werntalbahn verläuft im Werntal von Waigolshausen über Arnstein nach Gemünden. Sie
wird derzeit in erster Linie für den Güterverkehr genutzt. Im Personenverkehr verkehrt aktuell
an den Wochenenden (Samstag und Sonntag) ein Fahrtenpaar als Fahrradzug von Aschaffenburg
nach Bamberg über die Werntalbahn, allerdings ohne Zwischenhalt.
Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bayern ist die Bayerische
Eisenbahngesellschaft (BEG). Die BEG ist für die Planung, Koordinierung und Bestellung
des Schienenpersonennahverkehrs zuständig.
Im Rahmen der Ausschreibung des Main-Spessart-Express im Jahr 2011 wurde auch eine
Wiederinbetriebnahme der Werntalbahn untersucht, mit dem Ergebnis, dass eine Wiederbelebung
der Strecke mit Zwischenhalten nicht vorgesehen war. Die wesentlichen Gründe hierfür
waren fehlendes Potential und fehlende funktionsfähige Bahnsteige. Hinzu kommt, dass
der Neubau der Bahnsteige sehr kostenintensiv ist (300.000,00 € – 500.000,00 € pro Bahnsteig)
und zudem die Einschränkung des aktuellen Busangebotes (Parallelverkehr).
Das Thema „Reaktivierung der Werntalbahn“ wurde bereits im Kreisausschuss am
15.04.2013 angesprochen.
Aufgrund des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Kreistags-Fraktion hat die Verwaltung
bereits Gespräche mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Erfurter Bahn und dem
Landkreis Main-Spessart geführt.

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Seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft wurde mitgeteilt, dass vor einer Reaktivierung
der Werntalbahn in jedem Fall eine Potentialanalyse erstellt werden muss und eine Kooperation
der Landkreise Schweinfurt und Main-Spessart erforderlich ist.
Hinsichtlich der angesprochenen Leerreisezüge bzw. Überführungsfahrten hat die Erfurter
Bahn erklärt, dass derzeit von Montag bis Freitag lediglich eine Leerfahrt durchgeführt wird
(Abfahrt in Gemünden um 7:45 Uhr, Ankunft in Schweinfurt um 8:35 Uhr).
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Telematik des Landkreises Main-
Spessart hat im Jahr 2010 die Wiederbelebung des Personennahverkehrs auf der
Werntalbahn befürwortet. Dies wurde der BEG und dem Bayerischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schriftlich mitgeteilt. Seitdem wurden allerdings
keine weiteren Schritte unternommen.
DISKUSSION
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, ergänzt die Ausführungen der Verwaltung dahingehend,
dass erst konstruktive Schritte notwendig sind. Er bittet um Verständnis, dass das
Geld erst fließen wird, wenn die Pläne konkreter sind. Zudem liegt der Schwerpunkt dieser
Strecke auf dem Gebiet des Landkreises Main-Spessart. Hier müssen die Verwaltungen zunächst
aufeinander zu gehen.
CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold fügt hinzu, dass hier die Einlassungen zwischen
Landrat und Sachgebiet auch wichtig sind. Auch wenn das Landratsamt Main-
Spessart hauptsächlich zuständig ist, muss sich das Landratsamt Schweinfurt trotzdem engagieren.
Er gibt bekannt, dass der Vorschlag seitens der CSU-KT-Fraktion Zustimmung findet.
Fraktionsführer der SPD-KT-Fraktion Hartmut Bräuer stimmt Kreisrätin Birgid Röders Ausführungen
zu. Bundesweit wird der Schienenverkehr im Vergleich zum Straßenverkehr unter
Wert gestellt. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hat die Belebung schon mal im Jahr
2010 oder 2011 angedacht. Regional muss eine fundierte Potenzialanalyse durchgeführt
werden. Er spricht die Zustimmung der SPD-KT-Fraktion zu dem Beschlussvorschlag der
Verwaltung aus.
Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsvorsitzender Walter Rachle räumt ein, dass die Stadt
München vor 34 bis 40 Jahren vor derselben Entscheidung stand, die ihr heute das ausgeprägte
S-Bahn-Netz ermöglicht hat. Man muss die Dinge anpacken und prüfen, sodass Bus
und Schiene sich gekonnt ergänzen können und dadurch auch der ländliche Raum erhalten
wird, so Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsführer Walter Rachle weiter.
Der Vorsitzende der FW-KT-Fraktion Peter Seifert erinnert an die finanzielle Seite der Reaktivierung.
Zudem korrigiert er die Aussage von Bündnis 90/Die Grünen-KT-
Fraktionsvorsitzendem Walter Rachle dahingehend, dass für das Münchner S-Bahn-Netz
damals die Olympiade 1972 ausschlaggebend war. Der Vorschlag des Landratsamtes erhält
die Zustimmung der FW-KT-Fraktion.
Kreisrätin Birgid Röder ist mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einverstanden, wenn
man ihn dann auch mit der notwendigen Dynamik angeht.

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BESCHLUSS
Der Landkreis Schweinfurt unterstützt die Bemühungen, die Werntalbahn für den Personenverkehr
zu reaktivieren. Der Landkreis Schweinfurt sucht das Gespräch mit der Bayerischen
Eisenbahngesellschaft (BEG) und mit dem Landkreis Main-Spessart, um das weitere Vorgehen
abzustimmen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.

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NIEDERSCHRIFT
über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beschluss-Nr. 270 Abstimmungsergebniss: 55 : 2
Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe zur Unterstützung der Erklärung der Schweinfurter
Stadträte „Initiative Universität für Schweinfurt“
SACHVERHALT
Der Schweinfurter Stadtrat hat folgende Erklärung zur „Initiative Universität für Schweinfurt“
abgegeben:
„Am 30. September 2014 werden die amerikanischen Streitkräfte die Stadt und den Landkreis
Schweinfurt nach fast sieben Jahrzehnten verlassen. Damit gehen der Region
Schweinfurt knapp 12.000 Menschen verloren. Außerdem werden 600 zivile Arbeitsplätze
am Standort wegfallen. Für die Stadt und den Landkreis mit den umliegenden Gemeinden ist
die anstehende Konversion sowohl eine große Herausforderung als auch eine Chance.
Die Unterzeichner der Erklärung sind sich einig, die Chancen nutzen zu wollen und Schweinfurt
gemeinsam fortzuentwickeln.
Übereinstimmung besteht weiterhin darin, frei werdende Immobilien zur Stärkung des Bildungsstandortes
Schweinfurt einzusetzen. Als zielführende Maßnahme wird die Gründung
einer Universität am Standort Schweinfurt angesehen. Im Wissen um die Komplexität der
Aufgabe vereinbaren die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppen des Schweinfurter
Stadtrates alle jeweiligen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“
Die DIE LINKE-KT-Gruppe beantragte, diese Erklärung zu unterstützen, da viele Haus- und
Wohnungsbesitzer des Landkreises Schweinfurt, die an Angehörige der US-Streitkräfte
Wohnungen vermietet haben, erhebliche Einnahmeverluste durch den Wegfall der Mieten erleiden
werden und da auch die hiesigen Handwerksbetriebe und der Einzelhandel den Kaufkraftverlust
spüren wird. Durch die Gründung einer Universität und dem dazugehörigen Zuzug
von Studentinnen und Studenten würde es möglich sein, diesen Verlust teilweise zu
kompensieren.
DISKUSSION

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Kreisrätin Angelika Strobel bemerkt, dass man hier eine Möglichkeit hat, dem demographischen
Wandel entgegenzuwirken. Die gesamte Infrastruktur wird somit belebt und auch mit
dem Ausbau und der Nutzung der Wohnungen muss man sich beschäftigen.
Daraufhin verliest CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold Folgendes:
„Für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt ist die anstehende Konversion sowohl eine
Herausforderung, als eine Chance.
Frei werdende Immobilien zur Stärkung des Bildungsstandortes Schweinfurt einzusetzen findet
unsere Zustimmung und Unterstützung. Als zielführende Maßnahme die Gründung einer
Universität langfristig zu betreiben mag wünschenswert sein. Wir setzen zuvorderst auf die
Stärkung des Hochschulstandortes Schweinfurt.
Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass unser Hochschulstandort Schweinfurt
gestärkt und ausgebaut werden muss. In der anstehenden Konversion bieten sich hierfür
Chancen, wenn die Schweinfurter Industrie, die Fachhochschule, die Entscheidungsträger
der kommunalen Gebietskörperschaften und die Politik entsprechend zusammen wirken.
Erste Überlegungen wurden bereits im Konversionsgutachten von beteiligten Unternehmen,
Entscheidungsträgern und der Hochschule formuliert: Schweinfurt muss sich deutlich stärker
als Hochschul- und Forschungsstandort verstehen. Technische Fächer müssen weiter ausgebaut
und eine Internationalisierung angestrebt werden. Durch konkrete Projekte sollte die
Verbindung Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt werden.
Diese gilt es aufzugreifen und gemeinsam weiter zu entwickeln. Eine entsprechende Zusammenarbeit
und ein entsprechendes Zusammenwirken ist von Stadt und Landkreis zu organisieren.
1. Die CSU Kreistagsfraktion unterstützt die Erklärung der Schweinfurter Stadträte
2. Die CSU Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass zuvorderst unsere Hochschule
gestärkt und ausgebaut werden muss.“
SPD-KT-Fraktionsvorsitzender Hartmut Bräuer wendet daraufhin ein, dass man die Chance
der Konversion nutzen sollte, um den Bildungsstandort Schweinfurt zu stärken. Die SPD-KT-
Fraktion unterstützt die Erklärung des Schweinfurter Stadtrates. In den 50er bis 70er Jahren
gab es große Bemühungen gemeinsam mit der Staatsregierung in Schweinfurt auch einen
Bildungsstandort für Sport zu schaffen. Es wäre womöglich sinnvoll, auch sportliche Berufe
in den Bildungsstandort Schweinfurt mit einzubeziehen. Der Beschlussvorschlag findet die
Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion.
Der Beschlussvorschlag erhält seitens der FW-KT-Fraktion keine Zustimmung, so FW-KT-
Fraktionsvorsitzender Peter Seifert.
Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsvorsitzender Walter Rachle spricht an, dass die Initiative
ein guter Ansatz ist und die Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion die Bemerkungen
der CSU-KT-Fraktion und SPD-KT-Fraktion unterstützten. Es müssen Zeichen für Stadt und
Landkreis gesetzt werden und der Hochschulstandort muss gestärkt werden.

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Kreisrat Tassilo Leitherer äußert seine Verwirrung. Für ihn ist eine neue Universität mit der
Stärkung des Fachhochschulstandortes nicht vereinbar und somit auch nicht zielführend.
Kreisrat Gerhard Eck merkt an, dass es bei dem vorliegenden Antrag nicht nur um die Einrichtung
einer Universität geht, sondern gleichzeitig auch um die Stärkung des Bildungsstandortes
Schweinfurt insgesamt. Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, steht in Kontakt
mit der Stadt Schweinfurt und es finden bereits diverse Gespräche statt, so Kreisrat Gerhard
Eck weiter.
Man muss ein Signal geben, dass der Bildungsstandort gemeinsam durch Stadt und Landkreis
gestärkt wird, so der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper. Die Medien befürchten, dass
die Fachhochschule entwertet wird, sobald es eine Universität gibt. Man muss deshalb zu einer
Einigung kommen.
Der Fraktionsführer der FW-KT-Fraktion Peter Seifert äußert die Zustimmung seitens der
FW-KT-Fraktion unter den erläuterten Gesichtspunkten.
BESCHLUSS
Der Kreistag beschließt die Unterstützung der Erklärung der Schweinfurter Stadträte „Initiative
Universität für Schweinfurt“.
Der Beschluss ergeht mit 55 : 2 Stimmen. Kreisrat Tassilo Leitherer und Kreisrat Norbert
Sauer stimmen dagegen.

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NIEDERSCHRIFT
über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beschluss-Nr. 271
Abstimmungsergebnisse: einstimmig
Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe zu den Servicegesellschaften Kreisalten- und Pflegeheim
Werneck und Geomed-Klinik Gerolzhofen;
SACHVERHALT
Kreiskämmerer Wolfgang Schraut trägt den Sachverhalt wie folgt vor:
Kreisrat Klaus Schröder hat mit Schreiben vom 04.07.2013 folgenden Antrag gestellt:
„Der Kreistag möge beschließen, dass die in jüngster Vergangenheit geründeten Servicegesellschaften
für die Einrichtung „KAPH“ (Werneck) und „Geomed-Klinik“ (Gerolzhofen) mittelfristig
wieder geschlossen werden und die dort beschäftigten Menschen wieder Angestellte
des Landkreises mit „TVöD-Bedingungen“ werden. Dazu sind entsprechende Verhandlungen
mit der Gewerkschaft Verdi aufzunehmen.“
Hierzu ist aus Sicht der Verwaltung festzustellen:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 19.07.2010 den Landrat ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung
der „Geomed Krankenhaus Gerolzhofen Betriebs GmbH“ und der
„Kreisalten- und Pflegeheim Werneck Betriebs GmbH“ jeweils der Gründung von Tochtergesellschaften
zuzustimmen.
Ziel war es, für neue Mitarbeiter die zwingende Bindung an den TVöD-Tarif aufzuheben.
Dies stellte eine von verschiedenen Maßnahmen dar, die zu einer Reduzierung der erheblichen
Defizite beitragen sollte.
Die Monatsgehälter der Service GmbH unterscheiden sich nicht wesentlich von den Einstiegsgehältern
des TVöD und liegen in der Regel sogar noch etwas darüber. Allerdings gibt
es Unterschiede im Bereich der Arbeitszeit, der Zusatzversorgung, der jährlichen Sonderzuwendung
und des Stufenaufstiegs.
Gerade für das Kreisalten- und Pflegeheim Werneck trägt dieses Konzept mittlerweile ganz
erheblich zur Senkung des immer noch bestehenden Defizits bei.

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Für diesen Bereich muss auch festgestellt werden, dass unsere Einrichtung mit dem Vergütungssystem
der Service GmbH immer noch über den Vergütungen liegt, die andere Betreiber
zahlen. Als Betreiber ist man gezwungen, sich am Wettbewerb zu orientieren, wenn eine
Einrichtung nachhaltig wirtschaftlich geführt werden soll.
Einziger Ausweg wäre hier wohl ein einheitliches Tarifsystem für alle Pflegeheime, das es
jedoch leider nicht gibt.
Das Modell „Service-GmbH“ stellt einen Ansatz dar, mit dem das dahinterliegende Ziel verfolgt
wurde. Durch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2011 hat
sich die Frage ergeben, ob dieses Modell dauerhaft tragfähig sein wird. Hierzu werden in
nächster Zeit anstehende Gerichtsentscheidungen Hinweise geben.
Unabhängig davon beabsichtigen die Verantwortlichen in den beiden Kreiseinrichtungen Alternativen
zu dem Konzept zu prüfen und mit den jeweiligen Verwaltungsräten zu diskutieren.
DISKUSSION
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, gibt den Ausführungen von Kreiskämmerer Wolfgang
Schraut Recht. Es gibt auch bei der Service GmbH Kreisalten- und Pflegeheim
Werneck einen Markt auf dem man wettbewerbsfähig bleiben muss. Man soll gemeinsam mit
den Mitarbeitern einen Weg finden. Hier handelt es sich jedoch um keine Grundsatzentscheidung,
das Altenheim und die Geomed-Klinik in eine GmbH umzuwandeln, diese Entscheidung
ist damals getroffen worden und lässt sich auch nicht so leicht rückgängig machen.
Man muss abwarten und beobachten ob die Rechtsprechung eine zwingende Vorgabe
macht, wie man mit den Vergütungen umzugehen hat, so der Vorsitzende, Landrat Florian
Töpper, weiter.
CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold spricht die verschiedenen Zugänge zu diesem
Thema an. Es handelt sich um eine große Verantwortung und daher findet der Beschlussvorschlag
Zustimmung seitens der CSU-KT-Fraktion. Es muss aber auch in anderen Gremien,
wie dem Verwaltungsrat der Service-GmbH darüber beraten werden.
Der Vorsitzende der SPD-KT-Fraktion Hartmut Bräuer fügt hinzu, dass tatsächlich weitere
Überlegungen anzustellen sind und zwar auf absehbare Zeit.
Die Service GmbH ist keine Leiharbeitsfirma und soll dies auch nicht sein, so FW-KT-
Fraktionsvorsitzender Peter Seifert. Daher befindet man sich auf dem richtigen Weg.
Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsvorsitzender Walter Rachle schließt sich der Aussage
von FW-KT-Fraktionsführer Peter Seifert an. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, muss man sofort
handeln, damit sich die bestmöglichen Bedingungen schaffen lassen, so Bündnis 90/Die
Grünen-KT-Fraktionsführer Walter Rachle weiter.
DIE LINKE-KT-Gruppensprecher Klaus Schröder fügt hinzu, dass die DIE LINKE-
Kreistagsgruppe mit dem Antrag keinen Druck ausüben, sondern nur den Stand der Dinge

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erfragen wollte. Man soll auch den Personalleiter der Geomed-Klinik mit einbeziehen, sowie
den Personalrat und gegebenenfalls auch andere Stellen.
Der Sprecher der DIE LINKE-KT-Gruppe Klaus Schröder betont die Ernsthaftigkeit des Antrags.
Er fordert die Verwaltung auf, das Thema ernst zu nehmen und aktiv zu beobachten,
da die DIE LINKE-KT-Gruppe ansonsten den Antrag nochmals stellen wird.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, sichert dies zu.
Auf Nachfrage von CSU-KT-Fraktionsvorsitzendem Arthur Arnold verliest Kreiskämmerer
Wolfgang Schraut erneut den Beschlussvorschlag.
BESCHLUSS
Der Kreistag beauftragt den Landrat, von den Ergebnissen der Beratungen im Verwaltngsrat
der „Geomed Krankenhaus Gerolzhofen Betriebs GmbH“ und im Verwaltungsrat der „Kreisalten-
und Pflegeheim Werneck Betriebs GmbH“ zum Thema „Alternativen zum Konzept der
Service-GmbH“ zu berichten.
Der Beschluss ergeht einstimmig.

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NIEDERSCHRIFT
über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beschluss-Nrn.:
272
273
274
Abstimmungsergebnisse:
26 : 32
30 : 25
47 : 8
Antrag der CSU-KT-Fraktion zum Sanierungskonzept, insbesondere zur Gleichzeitigkeit
und Gleichwertigkeit der Celtis-Schublade und des Beruflichen Schulzentrums Alfons
Goppel (kurz: BSZ)
SACHVERHALT
Hauptamtsleiter Dieter Popp trägt den Sachverhalt vor:
Die CSU-Kreistagsfraktion hat mit Schreiben vom 05.07.2013 beantragt, mit der Planung der
Sanierungsarbeiten an der Schublade des Celtis-Gymnasiums auch die konzeptionelle und
planerische Vorbereitung der anstehenden Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums
Alfons Goppel aufzunehmen.
Zurzeit läuft noch die Generalsanierung der Ludwig-Derleth-Realschule einschl. der Außenanlagen.
Bauteil A wurde 2012 abgeschlossen, Bauteil C und das Erdgeschoss des Bauteils
B werden voraussichtlich nach den Sommerferien für den Schulbetrieb zur Verfügung
stehen, das letzte Bauteil, nämlich das Obergeschoss des Bauteils B voraussichtlich nach
den Herbstferien 2013. Außenanlagen einschl. Außensportanlage (darauf werden bis zu den
Herbstferien noch Schüler in Containern unterrichtet) werden erst 2014 abgeschlossen werden
können. Die für die Generalsanierung zur Verfügung stehenden Personalressourcen
werden einschl. der nachbereitenden Arbeiten (u. a. Mängelbeseitigungen, Abnahmen sowie
Prüfung der Schlussrechnungen) dafür noch bis ca. Ende des ersten Quartals 2014 gebunden
sein.
Für die Generalsanierungen der Celtis-Schublade und des BSZ schlägt die Verwaltung folgendes
vor.
Ab dem zweiten Quartal 2014 werden die vorbereitenden Arbeiten für die Generalsanierung
der Schublade des Celtis-Gymnasiums aufgenommen, unter anderem Erstellung eines
Raumprogramms, Auswahl der Planungsbüros, notwendige Abstimmungen zum Denkmalschutz,
Planung der Maßnahme sowie Beantragung der staatlichen Fördermittel. Die Durchführung
der Generalsanierung ist für das Jahr 2015 vorgesehen.

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Noch 2013 werden die ersten Schritte eingeleitet, die notwendig sind für die Generalsanierung
des BSZ, nämlich Gespräche mit der Regierung von Unterfranken unter Einbeziehung
der Schule zur Erlangung von Planungssicherheit bezüglich fachlicher Ausrichtung und
Sprengelbildung sowie davon ausgehend der zu erwartenden Schülerzahlen. Im Anschluss
daran sollen weitere vorbereitende Arbeiten auf den Weg gebracht werden (z. B. Raumprogramm,
erste Alternativüberlegungen, Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung,
notwendige Voruntersuchungen, z. B. hinsichtlich der Statik), so dass die Durchführung der
Generalsanierung des BSZ vorbehaltlich anderweitiger Lösungen wie Standortwechsel,
Neubau oder Zusammenlegung mit anderen Schulen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach
Abschluss der Arbeiten an der Celtis-Schublade beginnen kann. Dies wird frühestens 2016
der Fall sein können.
DISKUSSION
CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold stellt in Frage wo der Unterschied zwischen
dem Antrag der CSU und den Ausführungen von Dieter Popp liegen.
Daraufhin unterstreicht der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, dass der Sachverhalt mit
dem Einvernehmen der Schulleitung erstellt wurde. Es fand ein Gespräch mit Schulleiter
Rainer Schöler statt, bei dem es um die dauerhafte Sicherstellung dieses Schulstandortes
ging.
Der Leiter des Hauptamtes Dieter Popp verdeutlicht, dass alle Schulen gleichwichtig sind,
aber trotzdem nicht alles gleichzeitig geht. Die Sanierung der Ludwig-Derleth-Realschule
wird voraussichtlich in den Sommer- und Herbstferien abgeschlossen, auf jeden Fall bis zum
Ende des ersten Quartals 2014. Die Sportanlage jedoch nicht, da sich auf dem Gelände
noch die Container befinden, in denen der Unterricht stattfand.
Um in die Planung der Sanierung des BSZ zu gehen sind zunächst Schülerprognosen notwendig
und die Festsetzung einer künftigen fachlichen Ausrichtung. Am 31.07.2013 wird
hierzu ein Gespräch mit der Schulleitung stattfinden. Der Beginn der Maßnahme kann nicht
sofort sein, da erst Alternativen geprüft und schulaufsichtliche Genehmigungen eingeholt
werden müssen.
Unaufschiebbare Maßnahmen des laufenden Bauunterhalts, wie zum Beispiel die Notwendigkeit
von Reparaturen aufgrund eines Wasserschadens werden jedoch selbstverständlich
sofort vorgenommen. Im Jahre 2015 kann man eventuell gleichzeitig die Planung beginnen
und die Fördermittel beantragen. Der eigentliche Beginn ist aber erst ab 2016 möglich. Früher
geht es nicht, da nicht alles parallel machbar ist, so Sachgebietsleiter Dieter Popp weiter.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, signalisiert, dass man bei der Celtis-Schublade
nicht mit solchen Verzögerungen wie bei der Sanierung der Ludwig-Derleth-Realschule
rechnen muss. Die Dimensionen beim BSZ sind jedoch ganz andere. Man muss sich zunächst
Gedanken machen, ob eine Sanierung oder ein Neubau in Frage kommt, oder ob
eventuell Schulstandorte zusammen gelegt werden. Darüber hinaus ist ebenfalls eine Schülerprognose
notwendig.
Der Vorsitzende der CSU-KT-Fraktion Arthur Arnold teilt die Ansicht, dass viel zu tun ist. Jedoch
hat der Kreistag die Richtlinienkompetenz. Der Verwaltung obliegt die Umsetzung. Er
nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis, aber die Zeitangaben (frühester Beginn 2016) sollen
herausgenommen werden.

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Hauptamtsleiter Dieter Popp gibt zur Antwort, dass der letzte Satz des Sachverhaltes gestrichen
werden kann. Er wollte nur realistische Zahlen vorlegen, um die Transparenz zu wahren.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, stimmt Dieter Popp zu. Er hat mit dem Sachverhalt
die verschiedenen aktuellen Möglichkeiten und deren Umfang aufgezeigt. Die Kompetenz
des Kreistages sollte hiermit nicht beschnitten werden, es wurde lediglich das Leistbare dargestellt
und von dem Gespräch mit der Schulleitung berichtet. Es wurde in diesem Gespräch
auch klargestellt, dass es keine Bevorzugung irgendeiner Schule gibt. Aber die Dimensionen
der BSZ-Sanierungen sind so groß, dass erst die notwendigen Vorüberlegungen, also die
mittel- und langfristige Planung, angestellt werden müssen. Dies geht nicht gleichzeitig mit
der tatsächlichen Bauausführung. Mit dem vorliegenden Sachverhalt sollte auch nicht der
Antrag der CSU-KT-Fraktion aus dem Verkehr gezogen werden, so der Vorsitzende, Landrat
Florian Töpper, weiter.
Man muss reagieren, so CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold. Die Formulierung
„nachher“ bezeichnet für die CSU-KT-Fraktion keine Gleichwertigkeit. Man soll gleichzeitig
die Planung für die BSZ-Sanierung beginnen und das Celtis umbauen. Deshalb wünscht er,
den letzten Satz aus dem Sachverhalt herauszunehmen.
SPD-KT-Fraktionsführer Hartmut Bräuer lobt die intensive Beschäftigung mit den Schulen
des Landkreises. Dies hat es im Kreistag noch nie so intensiv gegeben, deshalb ist es ein
großer Fortschritt. Der Antrag der CSU-KT-Fraktion hat seine volle Unterstützung, jedoch
wird die Planung der BSZ-Sanierung mehr Arbeit machen, daher gelingt die Ausführung
nicht gleichzeitig mit der Celtis-Sanierung. SPD-KT-Fraktionsführer Hartmut Bräuer stimmt
den Ausführungen der Verwaltung zu.
FW-KT-Fraktionsvorsitzender Peter Seifert bringt ein, dass die Sanierung und der Unterricht
am BSZ auch nicht gleichzeitig stattfinden können. Daher ist die Gleichzeitigkeit schon allein
aus diesem Grunde nicht möglich.
Kreisrätin Birgid Röder gibt die Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktion kund.
Kreisrat Hans Mock äußert sein Verständnis über die Dauer der Sanierung der Ludwig-
Derleth-Realschule bis zum Ende des ersten Quartals 2014. Es herrscht allerdings anscheinend
ein Zeitmangel im Amt und nicht ein Zeitmangel bei den Firmen. Man sollte sich eventuell
überlegen, Personal aufzustocken, zumindest übergangsweise. Im Haushaltsplan waren
für das Jahr 2013 200.000,00 € veranschlagt, hauptsächlich für das BSZ und jetzt muss man
sich anhören, dass die Sanierung tatsächlich erst 2017 bis 2020 ausgeführt werden kann, so
Kreisrat Hans Mock weiter.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, stellt klar, dass es in erster Linie um die Sanierungen
geht und nicht um das Personal. Dies ist kein Bestandteil des Antrages der CSU-KT-
Fraktion gewesen. Er äußert seine Verwunderung über die Aufregung über den schriftlichen
Sachverhalt. Man kann die letzten Sätze herausnehmen, jedoch ändert dies nichts am voraussichtlichen
Ablauf. Gleichzeitigkeit bedeutet nicht gleichzeitige Bauausführung. Eine
schnellere Ausführung wäre jedem recht, ist jedoch aufgrund der Dimensionen einfach nicht
machbar.

- 18 -
Es besteht jetzt bereits intensiver Kontakt mit Schulleiter Rainer Schöler, so der Vorsitzende,
Landrat Florian Töpper. Jedoch spielen viele Faktoren eine Rolle, zum Beispiel auch die
Konversion. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Schülerzahlen verhalten und ob ein
Neubau, eine Sanierung oder ein gemeinschaftliches Schulzentrum in Frage kommt. Das
Schulgebäude soll ja schließlich auch den Dimensionen und Erwartungen des Schulpersonals
entsprechen. Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, äußert die Frage, ob der Sachverhalt
so angenommen werden würde, wenn man die zwei letzten Sätze streicht.
Kreisrat Gerhard Eck fügt hinzu, dass man hat jeden Tag neue Herausforderungen hat und
die Veränderungen berücksichtigen muss. Jedoch legt der Kreistag fest und dann erst wird
die Verwaltung in der Hinsicht tätig, wie die Umsetzung erfolgen soll. Daher darf die Verwaltung
dem Kreistag keine Jahreszahlen vorschreiben. Dies ist laut Kreisrat Gerhard Eck der
Kern der Diskussion. Er antwortet auf die Aussage von SPD-KT-Fraktionsvorsitzendem
Hartmut Bräuer, dass die Gedanken über die Schullandschaft schon immer intensiv waren
und nicht erst in letzter Zeit. Er hebt nochmals hervor, dass die letzten zwei Sätze geändert
werden sollen.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, entgegnet, dass hier niemandem etwas „vorgesetzt“
werden sollte. Der Sachverhalt ist ernst, enthalte wohin momentan die Erwägungen
gehen und zeigt eine tiefe Behandlung seitens der Verwaltung auf. Die Sätze können herausgenommen
werden.
Kreisrat Tassilo Leiterer würde Gleichzeitigkeit begrüßen, jedoch muss man überlegen was
machbar ist. Die Gleichwertigkeit ist seinen Ansichten nach nicht bedroht. Die zwei letzten
Sätze des Sachverhaltes sind positiv, da man so Klarheit und Transparenz hat. Jedoch kann
er auch die Streichung verstehen. Er stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Seit der Amtszeit des Vorsitzenden, Landrat Florian Töpper, gab es mehr Schulbesuche und
dadurch wurde auch die Beschäftigung mit der Schullandschaft intensiver, so Bündnis 90/Die
Grünen-KT-Fraktionsvorsitzender Walter Rachle. Man muss abwarten, wo aufgrund des
Konversionsprozesses Schulen oder Gebäude frei werden und wo die Schüler des BSZ während
der Sanierung unterrichtet werden. Es ist besser, wenn die Dinge die Zeit bekommen,
die nötig ist. Eventuell erzielt man so auch neue Ergebnisse. Er legt den Kreisrätinnen und
Kreisräten nahe den Streit zu begraben.
Kreisrat Gerhard Eck stellt klar, dass es sich nicht um eine Kritik gegen die Verwaltung handelt,
sondern lediglich um eine Richtigstellung des Sachverhaltes. Es geht darum, die Herausforderung
jedes Jahr aufs Neue anzunehmen und Veränderungen mit einzubeziehen.
Jedoch darf die Verwaltung den Parteien keine Prioritätenliste vorlegen. Erst müssen Prüfungen
angestellt werden und erst dann wird ein Beschluss gefasst, so Kreisrat Gerhard Eck
weiter.
CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold führt an, dass die CSU-KT-Fraktion auch in der
Amtszeit von Altlandrat Harald Leitherer bei Schulbesichtigungen dabei war. Damals gab es
ähnliche Stellungnahmen. Auch in der Liste des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport
sollen die Daten geändert werden. Die Bauausführung ist außerdem auch nicht Inhalt des
Antrages. CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold erläutert den Antrag und fügt nochmals
hinzu, dass der Sachverhalt von der CSU-KT-Fraktion zur Kenntnis genommen wird,
wenn die beiden letzten Sätze entfernt werden. Daher bittet er um Zustimmung, diese zu entfernen.

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Aus den Haushaltsberatungen ging der Auftrag hervor, Kontakt zur Schulleitung zu pflegen,
so der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper. Es wird eine Darstellung der momentanen Planung
erfolgen. Die Stellenmehrungen sind nicht im Antrag enthalten und auch der Haushalt
enthält hierzu keine Anhaltspunkte. Beim BSZ hat man eine breitere Planungsphase, anders
wie bei der Celtis-Schublade, dass zudem auch nicht so große Wartezeiten erwarten lässt,
wie es bei der Ludwig-Derleth-Realschule der Fall war, so der Vorsitzende, Landrat Florian
Töpper weiter.
SPD-KT-Fraktionsvorsitzender Hartmut Bräuer ergreift zur Aussage von CSU-KT-
Fraktionsvorsitzendem Arthur Arnold das Wort. Die Ausführung der Verwaltung ist seiner
Meinung nach nachvollziehbar, Hauptamtsleiter Dieter Popp hat den Sachverhalt gut aufbereitet.
Man muss überlegen, welche Wege man einschlägt. Das Celtis entspricht vielleicht 10
% des Aufwands, der für das BSZ erwartet werden muss. Dies ist nicht vergleichbar. Gut ist,
dass die Verwaltung die Gleichwertigkeit zeigt, so SPD-KT-Fraktionsvorsitzender Hartmut
Bräuer weiter. Der Beschlussvorschlag findet die Zustimmung der SPD-KT-Fraktion, da die
Zahlen keine falschen Hoffnungen hervorrufen.
FW-KT-Fraktionsvorsitzender Peter Seifert fordert, alles mit der Schulleitung zu besprechen
und nun den Tagesordnungspunkt abzuarbeiten.
Kreisrat Gerhard Eck betont nochmals, dass nicht die Verwaltung die Termine festlegt, sondern
der Kreistag als beschließendes Gremium die Prioritäten setzt. Das Gremium stellt fest,
was in Angriff genommen werden soll, dies beinhaltet auch das Personal. Deshalb sollen die
Jahreszahlen gestrichen werden.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, wirft ein, dass nicht aus jedem Dokument die Jahreszahlen
entfernt werden können, zum Beispiel im Protokoll des Ausschusses für Bildung,
Kultur und Sport. In dem dargestellten Sachverhalt wäre es aber machbar.
Keine Minute wird zu viel für dieses Thema investiert, so Kreisrat Hans Mock. Die BSZ-
Schulleitung war womöglich auch nur einverstanden, da der Schulleiter sich schwertut, bei
von der Verwaltung vorgegebenen Zeiten überhaupt zu widersprechen. Er zeigt Verständnis
dafür, dass man erst die Konversion abwarten muss. Zumindest bis 2014, um zu sehen, ob
Räumlichkeiten frei werden. Er ist nicht zufrieden mit der Angabe 2017 bis 2020 im ausformulierten
Sachverhalt.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, merkt an, dass zunächst auch Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit beachtet werden muss. Es muss zunächst das Gesetz mit dem Handeln
der Verwaltung abgewogen werden. Bei Anfragen und Gesprächen mit der Schulleitung
werden diese Informationen an den Kreistag weitergegeben.
Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsvorsitzender Walter Rachle stellt den Geschäftsordnungsantrag
auf Schluss der Debatte.

- 20 -
BESCHLUSS
(272)
Der Kreistag beschließt den Schluss der Debatte.
Der Beschluss ergeht mit 26 : 32 Stimmen und ist damit abgelehnt.
Kreisrat Wolfgang Gutgesell geht nochmals auf die Personalaufstockung ein.
CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold stellt den Sachantrag, die letzen beiden Sätze
des Sachverhaltes zu streichen und anschließend die Kenntnisnahme des vorgetragenen
Sachverhaltes zu beschließen.
Kreisrat Peter Heusinger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf den Schluss der Debatte.
Kreisrätin Julia Firmbach kritisiert, dass es nur fair wäre, Wortmeldungen noch zuzulassen,
da es sich um fast den gleichen Antrag handle.
BESCHLUSS
(273)
Der Kreistag beschließt den Schluss der Debatte.
Der Beschluss ergeht mit 30 : 25 Stimmen.
BESCHLUSS
(274)
Der Kreistag nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, mit der Maßgabe
das der Wortlaut des Sachverhaltes wie folgt geändert wird: „(…) Im Anschluss daran
sollen weitere vorbereitende Arbeiten auf den Weg gebracht werden (z. B. Raumprogramm,
erste Alternativüberlegungen, Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung, notwendige
Voruntersuchungen, z. B. hinsichtlich der Statik), sodass die Durchführung der Generalsanierung
des BSZ vorbehaltlich anderweitiger Lösungen wie Standortwechsel, Neubau oder
Zusammenlegung mit anderen Schulen zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen kann.“
Und mit der Maßgabe, dass der letzte Satz des Sachverhaltes gestrichen wird.
Der Beschluss ergeht mit 47 : 8 Stimmen.

- 21 -
NIEDERSCHRIFT
über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beschluss-Nr. 275
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Neubesetzung der Verbandsversammlung für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Schweinfurt
SACHVERHALT
Dr. Wulf Hilmers hat bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kreistag Schweinfurt die Stellvertreterfunktion
für das ordentliche Mitglied Horst Gandziarowski in der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung übernommen.
Aufgrund seines Ausscheidens ist die oben genannte Stellvertreterfunktion in der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung neu zu
besetzen.
Die FW-KT-Fraktion schlägt als neuen Stellvertreter von Horst Gandziarowski in der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Otto
Kunzmann vor.
OHNE DISKUSSION
BESCHLUSS
Der Kreistag bestellt Otto Kunzmann als Stellvertreter von Horst Gandziarowski in die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Schweinfurt.
Der Beschluss ergeht einstimmig.

- 22 -
NIEDERSCHRIFT
über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beschluss-Nr.: 276
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Finanzverwaltung;
- Informationen zum Jahresabschluss 2012 einschl. überplanmäßiger Ausgaben
SACHVERHALT
Kreiskämmerer Wolfgang Schraut trägt folgenden Sachverhalt vor:
Jahresabschluss 2012 (Kurzfassung):
1. Ergebnisrechnung 2012:
Gesamtergebnisrechnung
Ansatz 2012 Ergebnis 2012 Abweichung
incl. HH-Ermächt.
Überschuss -838.943,24 2.995.560,88 3.834.504,12
a. Die Gesamtergebnisrechnung stellt den Gesamterfolg des Landkreises im Jahr 2012 dar.
Die Ergebnisse der einzelnen Teilhaushalte sind in den Teilrechnungen ausgewiesen, die
zusammen mit dem Rechenschaftsbericht in der Gesamtfassung des Jahresabschlusses
enthalten sind.
b. Wesentliche Verbesserungen (gegenüber dem Plan):
• ca. 1.100.000 € niedrigere Ausgaben im Bereich soziale Sicherung (SGB II und SGB XII)
• ca. 611.000 € im Bereich Jugendamt
• ca. 308.000 € im Bereich der Allg. Finanzwirtschaft
• ca. 753.000 € im Bereich Gebäude
• ca. 256.000 € im Bereich Kreisstraßen
• ca. 400.000 € bei der Schülerbeförderung
• ca. 213.000 € im Bereich Kreisentwicklung (insb. Leader-Projekte)
• ca. 625.000 € in verschiedenen Bereichen der (staatlichen) Kreisverwaltungsbehörde
(ohne Altlastenbearbeitung)
• ca. 215.000 € im Bereich „Sachaufwand Schulen incl. erhaltene Gastschulbeiträge“
• ca. 260.000 € im Bereich „Finanzen“ und „Zentrale Angelegenheiten“
c. Wesentliche Verschlechterungen (gegenüber dem Plan):
• ca. 265.000 € im Bereich „sonstige Kosten der Verwaltung“

- 23 -
• ca. 435.000 € im Bereich „Sonstiger Finanzaufwand“
• ca. 360.000 € im Bereich „Umweltamt“ (incl. Altlastenbearbeitung)
Die Abweichungen werden detailliert im Rechenschaftsbericht erläutert.
2. Finanzrechnung 2012:
Die Gesamtfinanzrechnung zeigt die Entwicklung der liquiden Mittel im Jahr 2012.
Die liquiden Mittel haben im Jahr 2012 insgesamt um 2.591.512,84 € abgenommen. Die
Veränderung hat insbesondere folgende Ursachen:
• Lfd. Verwaltungstätigkeit: Verbesserung ggü. Plan um 4.351.409,51 €
Zurückzuführen insb. auf die Abweichungen/Verbesserungen im Bereich der Ergebnisrechnung
• Investitionstätigkeit: Verbesserung ggü. Plan um 4.805.474,12 €
Die Ausgabebelastung für verschiedene Projekte wurde vielfach ins kommende Jahr verschoben.
• Nicht haushaltswirksame Vorgänge:
Bei dieser Position sind ca. 1.000.000,00 € Auszahlungen für die Altlasten-Sanierung enthalten,
die nicht dem Landkreis „gehören“. Dieses Geld wurde im Vorjahr beim Landkreis
zwischengeparkt und wurde im Jahr 2012 wieder ausgezahlt.
Saldo aus lfd.
Verw.tätigkeit
Saldo aus Investitionstätigkeit
Saldo Finanzierungstätigkeit
Saldo aus nicht
haushaltswirksamen
Vorgängen
Veränderung
liquide Mittel
Gesamtfinanzrechnung
Ansatz 2012
inkl. HH-
Ermächt.
Ergebnis 2012 Abweichung
1.625.576,78 € 5.976.986,29 € 4.351.409,51 €
- 11.955.224,34 € - 7.149.750,22 € 4.805.474,12 €
690.150,00 € -309.761,36 € - 999.911,36 €
0,00 € - 1.108.987,55 € - 1.108.987,55 €
- 9.639.497,56 € - 2.591.512,84 € 7.047.984,72 €
Detaillierter werden die Planabweichungen im Rechenschaftsbericht erläutert.

- 24 -
3. Vermögensrechnung (Bilanz):
Bilanz
31.12.2011 31.12.2012 Veränderung
Bilanzsumme 137.034.860,92 135.844.805,80 - 1.190.055,10
Liquide Mittel 22.847.969,72 20.256.456,88 - 2.591.512,84
Investitionskredite 25.398.376,52 25.088.615,16 - 309.761,36
Die einzelnen Positionen der Bilanz und deren Veränderungen im Jahresverlauf werden
im Rechenschaftsbericht erläutert.
4. Übertragene Haushaltsermächtigungen:
Übertragene Haushaltsermächtigungen
Auszahlungsermächtigungen 5.223.360,46
Einzahlungsermächtigungen 1.464.891,81
Saldo: 3.758.468,65
Der Saldo der übertragenen Haushaltsermächtigungen reduziert das Volumen der frei
verfügbaren liquiden Mittel auf: 16.497.988,23 €.
5. Sondervermögen:
Die Sondervermögen „Kreiskrankenhaus Gerolzhofen“ und „Kreisalten- und Pflegeheim
Werneck“ enthalten nur die Gebäude und die Grundstücke (sie sind zu unterscheiden von
der jeweiligen Betriebs GmbH).
Das Sondervermögen Abfallwirtschaft I bildet den Abfallwirtschaftsbetrieb ab und das
Sondervermögen Abfallwirtschaft II beinhaltet die abnutzbaren Anlagegüter und liquiden
Mittel dieser kostenrechnenden Einrichtung.
Übersicht über die Jahresabschlüsse der Sondervermögen
Sondervermögen Bilanzsumme Jahresergebnis
Kreisalten- und Pflegeheim 19.574.193,01 € 55.611,57 €
Kreiskrankenhaus
8.374.485,05 € - 153.353,00 €
Gerolzhofen
Abfallwirtschaft I (Betrieb) 5.358.920,63 € 0,00 €
Abfallwirtschaft II (Finanzierung)
50.490.323,50 € 1,95 €
6. Außer-/überplanmäßige Ausgaben:
Teil-HH 02 „Sonstige Kosten
der Verwaltung“
Ergebnisrechnung
- 265.117,78 € u. a. höhere Rückstellungen
im Bereich
Beamtenpensionen,
Urlaub und Überstun-

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Teil-HH 14 „Sonstiger Finanzaufwand“
den
- 434.547,06 € u. a. höheres Betriebs-
Defizit der Geomed-
Klinik (ca.
560.000,00 € über
Plan)
Teil-HH 42 „Umweltamt“ - 359.835,92 € insb. wegen hohen
Wertberichtigungsbedarf
bei Forderungen
des Landkreises (ca.
459.000,00 €);
Hintergrund: Vergleichsvertrag
aus
dem v. a. der Freistaat
profitiert
Summe Ergebnisrechnung 1.059.500,76 €
DISKUSSION
Kreiskämmerer Wolfgang Schraut macht Ausführungen zum Sachverhalt. Er gibt folgende
Zusatzinformationen: Das Schulgebäude in Schonungen sei ca. 220.000,00 € günstiger gewesen
als im Haushaltsplan veranschlagt.
Kreisrat Friedel Heckenlauer fragt nach, wie es mit dem Personalbedarf steht. Es handelt
sich hier um Entscheidungen, um ein modernes Haus gut zu führen. Zudem möchte er wissen,
weshalb es im Jugendamt und Sozialamt weniger Ausgaben gab. Laut Schweinfurter
Tagblatt gab es in diesen Bereichen 3,8 Stellen mehr, so Kreisrat Friedel Heckenlauer weiter.
Abteilungsleiter Thomas Birkenbach merkt an, dass es im Amt für Jugend und Familie weniger
Heimerziehungs-Fälle gab. Heimerziehungsfälle sind teurer als die ambulanten Hilfen.
Es gibt nicht weniger Personal, sondern nur eine andere Art der Hilfegewährung, die günstiger
für den Landkreis ist, erläutert er weiter.
Im Amt für Soziales hingegen wurden im Bereich des SGB II 1,1 Mio eingespart, da der Arbeitsmarkt
sehr gut verlaufen ist und die Kosten der Unterkunft – entgegen der Erwartungen
– weniger wurden.
Zudem hat eine Organisationsuntersuchung ergeben, dass man im Jugendamt (Allgemeiner
Sozialer Dienst) 2,5 Stellen benötigen würde und zusätzlich 1,3 Stellen für den Bereich Vormundschaft,
daher ergibt sich die Zahl von 3,8 Stellen.

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BESCHLUSS
Der Kreistag genehmigt für das Jahr 2012 die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von
1.059.500,76 €.
Der Jahresabschluss 2012 wird zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss
verwiesen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.

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NIEDERSCHRIFT
über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Montag, 22.07.2013
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamtes Schweinfurt
Beschluss-Nr. 277 – 280
Abstimmungsergebnisse: jew. ohne
Verschiedenes;
a) Aushändigung der Ehrenurkunde des Landkreises Schweinfurt (277)
SACHVERHALT
Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.06.2013 dafür ausgesprochen,
dass die Ehrenurkunde des Landkreises Schweinfurt künftig am Kreisehrenabend
und nicht mehr wie bisher im Rahmen der Kreistagssitzung ausgehändigt wird.
Hierüber informiert der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, die Mitglieder des Kreistags.
OHNE DISKUSSION UND OHNE BESCHLUSS
b) OFRA-Bau (278)
SACHVERHALT
Zum OFRA-Bau gibt Kreiskämmerer Wolfang Schraut folgende Informationen:
Im September findet eine Zweckverbandssitzung statt, in der man sich mit der Thematik
befassen wird.
Hinsichtlich der Vorgehensweise gibt es die folgenden Möglichkeiten:
- Abriss und anschließender Neubau
- Sanierung
- Zwischenlösung
Im Moment wird eher Richtung Sanierung tendiert.
DISKUSSION
CSU-KT-Fraktionsvorsitzender Arthur Arnold fragt nach, ob es richtig ist, dass die
Fachoberschule Schweinfurt mit 450 Absolventen mehr Abiturienten hat, als alle anderen
weiterführenden Schulen in Schweinfurt. Daran erkennt man die große Bedeutung
der FOS/BOS Schweinfurt. Auch die Lehrer brauchen Verlässlichkeit, wo und

- 28 -
wann sie ihren Unterricht abhalten können. Er empfiehlt allen Kreisräten den OFRA-
Bau zu besuchen.
Kreiskämmerer Wolfgang Schraut bestätigt die Zahl der 540 Schüler. Die anderen
Zahlen hat er nicht im Kopf, es könnte aber durchaus sein, dass die FOS im Vergleich
zu den anderen Schulen die meisten Absolventen hatte.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, merkt an, dass die Belästigung im OFRA-
Bau nicht umstritten ist.
Kreisrat Hans Mock weist darauf hin, dass die nächste Zweckverbandssitzung im
September stattfinden wird und sich mit dem OFRA-Bau befasst. In diesem Zweckverband
hat der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, bis 31.07.2013 den Vorsitz.
Man soll versuchen, die Gerüche stark zu mindern oder ganz zu beseitigen. Er verliest
einige Stellen des Laborberichtes. Selbst wenn es sich nicht um gesundheitsgefährdende
Stoffe handelt, ist trotzdem nicht alles in Ordnung. Solche Gerüche kann
man nicht in einer Schule gebrauchen. Kreisrat Hans Mock hofft auf Erfolg und fügt
hinzu dass es unaufschiebbar ist, sich ernsthafte Gedanken hierüber zu machen.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, weist auf die eventuelle Notwendigkeit einer
Nachtragshaushaltssatzung hin und dass außerdem auf die Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit zu achten ist.
Auf Nachfrage von Kreisrätin Irmgard Krammer entgegnet der Leiter der Finanzverwaltung,
Wolfang Schraut, dass die Stadt- und Wohnbau GmbH Schweinfurt das
Gutachten erstellt hat und dass Dr. Graser der verantwortliche Gutachter ist.
Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsführer Walter Rachle erkundigt sich, ob man das
Gutachten einsehen kann und welche Parameter verwendet wurden, da man unter
verschiedenen Bedingungen auch unterschiedliche Messwerte erhält.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, äußert nochmals, dass es Beeinträchtigungen
gibt, jedoch keine Gefährdungen. Das Gutachten kann man einsehen, jedoch ist
es nicht vorgesehen, es im Kreistag als Akteneinsicht einzubringen. Er weist darauf
hin, dass keine falschen Zahlen verwendet wurden und dass der Kreistag ausführlich
über das Thema informiert wurde, er jedoch nicht für die Messwerte zuständig ist.
Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsvorsitzender Walter Rachle wendet ein, dass
mehrere Untersuchungen zu verschiedenen Zeiten und Temperaturen durchgeführt
werden müssen.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, geht davon aus, dass die Messungen auf
diese Art und Weise erfolgt sind.
OHNE BESCHLUSS

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Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, berichtet, dass seitens der Verwaltung keine Tagesordnungspunkte
vorliegen, die unter Verschiedenes behandelt werden müssten. Er erkundigt
sich, ob seitens des Gremiums Wortmeldungen bestehen.
c) Messergebnis der Realschule in Schonungen (279)
Kreisrätin Birgid Röder erkundigt sich zu den Messergebnissen der Realschule in
Schonungen.
Daraufhin entgegnet der Leiter des Hauptamtes Dieter Popp, dass jüngst Messungen
der Firma B&O Conzept aus Haßfurt stattgefunden haben, da die Schüler und Lehrer
über die Gerüche und Kopfschmerzen geklagt haben. Dr. Werner Arnholdt und Ronald
Baria sind ebenfalls vor Ort gewesen und haben die Räume auf Schadstoffe
überprüft. Die Ergebnisse sollten Ende Juli 2013 vorliegen, jedoch wurde die Firma
B&O Conzept nochmals beauftragt, Messungen durchzuführen, da in einem Raum
des naturwissenschaftlichen Bereiches offensichtlich nicht gemessen wurde und in
weiteren vier Räumen nur eine Messung im Schrank stattfand, so Dieter Popp weiter.
Auf die Frage von Kreisrätin Birgid Röder, ob bereits Erkenntnisse vorliegen, führt
Dieter Popp weiter aus, dass Formaldehyd nachgewiesen wurde und die anderen
Messungen noch andauern.
Kreisrat Kilian Hartmann informiert, dass vor dem Kaufvertrag auch Messungen stattgefunden
haben, aus denen aber keine notwendigen Maßnahmen hervorgegangen
sind. Die Sanierung und Untersuchung muss ernst genommen werden. Weiter informiert
Kreisrat Kilian Hartmann den Kreistag darüber, dass die Ergebnisse werden im
Kreisausschuss im September vorliegen.
OHNE BESCHLUSS
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, erkundigt sich, ob seitens des Gremiums weitere
Wortmeldungen bestehen.
d) Richtlinien zum Umgang mit Werbeanlagen (280)
Kreisrat Friedel Heckenlauer informiert sich zu der Richtlinie mit dem Umgang von
Werbeanlagen. In § 33 der Straßenverkehrsordnung werden diese verboten, wenn
sie eine Gefährdung darstellen. Er stellt in Frage, ob eine abstrakte Gefahr ausreicht,
dass eine Werbeanlage als verboten gilt und ob jede Werbeanlage gleich gestellt
wird. Seinen Ansichten nach gibt es im Landkreis keinen Überhang dieser Anlagen.
Weiter äußert Kreisrat Friedel Heckenlauer die Befürchtung, dass dadurch die Landwirtschaft
und ländliche Gastronomie weniger werben kann und dadurch auch an Bedeutung
verliert. Er erkundigt sich außerdem wie es in den anderen Regionen Bayerns
gehandhabt wird. Von den Landkreisen Hassberge, Kissingen und Rhön-

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Grabfeld sind ihm keine Richtlinien hierzu bekannt. Zudem spricht er an, ob denn der
Bayerische Bauernverband bei den Richtlinien zugestimmt hat.
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, erwidert, dass dieses Thema auch schon in
der Bürgermeister-Dienstbesprechung war. Abstrakt-generelle Regelungen sind jedoch
Einzelfallentscheidungen vorzuziehen, da diese keine generellen Vorgehensweisen
erkennen lassen. Es wurde damals viel Wert auf die Beteiligung anderer gelegt,
auch des Bayerischen Bauernverbandes. Jedoch herrschte für diese Richtlinie
keine Zustimmungspflicht.
Kreisrat Gerhard Eck kündigt den derzeitigen Stand der Rechtslage an. Es sei
schwierig für die Mitarbeiter eine einheitliche Regelung zu treffen, da es bei so einer
Bandbreite von Fällen immer Ausweichungen geben würde. Fachleute sind jedoch
dabei, Richtlinien auszuarbeiten und sich mit den betroffenen Verantwortlichen kurzzuschließen.
OHNE BESCHLUSS
Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, erkundigt sich erneut, ob seitens des Gremiums
Wortmeldungen bestehen. Da dies nicht der Fall ist, schließt Der Vorsitzende, Landrat Florian
Töpper, die öffentliche Sitzung.
Ende der gesamten Sitzung:
12:47 Uhr