Dienstanweisung - Landkreis Straubing-Bogen

Dienstanweisung
des
Landratsamtes Straubing-Bogen
für das Finanz- und Kassenwesen

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Inhaltsverzeichnis
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Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich ................................................................................................. 4
§ 2 Allgemeine Bestimmungen ................................................................................. 4
Abschnitt I: Geschäftsgang der Kasse
§ 3 Aufgaben der Kasse ........................................................................................... 5
§ 4 Weitere Kassengeschäfte .................................................................................. 5
§ 5 Zahlstellen .......................................................................................................... 5
§ 6 Handkassenvorschüsse ..................................................................................... 5
§ 7 Geschäftsgang der Kasse .................................................................................. 6
§ 8 Allgemeines Zahlungsverkehr ............................................................................ 6
§ 9 Einzahlungsquittung ........................................................................................... 6
§ 10 Auszahlungsnachweise ...................................................................................... 7
§ 11 Automatisierte Verfahren .................................................................................... 7
§ 12 Verwaltung der Kassenmittel .............................................................................. 8
§ 13 Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln ....................................... 9
§ 14 Kassenautomat ................................................................................................... 9
§ 15 Verwahrung von Wertgegenständen ................................................................ 10
§ 16 Verwahrung von anderen Gegenständen ......................................................... 11
§ 17 Ein- und Auslieferung......................................................................................11
Abschnitt II: Buchführung
§ 18 Form und Sicherung der Bücher ...................................................................... 12
§ 19 Aufbewahrung der Bücher ................................................................................ 12
§ 20 Vorbücher ......................................................................................................... 12
§ 21 Ordnung des Vorschussbuches und des Verwahrbuches................................ 13
§ 22 Führung weiterer Bücher .................................................................................. 13
§ 23 Tagesabschluss (Kassenabschluss) ................................................................ 13
§ 24 Einsicht in, Auskünfte aus und Herausgabe der Kassenunterlagen ................ 13

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Abschnitt III: Anordnung
§ 25 Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis .................................................... 14
§ 26 Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis für den Staats- und Bundeshaushalt
.................................................................................................................... 14
§ 27 Inhalt der Kassenanordnung ............................................................................ 14
§ 28 Allgemeine Zahlungsanordnung ....................................................................... 14
§ 29 Buchungsanordnung, Änderungsanordnung .................................................... 14
§ 30 SEPA-Lastschriftverfahren ............................................................................... 15
§ 31 Sachliche und rechnerische Feststellung von Kassenanordnungen ................ 15
§ 32 Buchungsbelege der Kasse ............................................................................. 15
§ 33 Form der Kassenanordnungen ......................................................................... 15
Abschnitt IV: Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 34 Verfahren und Zuständigkeiten ......................................................................... 16
Abschnitt V: Kassenaufsicht, Kassenübergaben
§ 35 Kassenaufsicht ................................................................................................. 16
§ 36 Kassenübergaben, Wechsel des Kassenverwalters ........................................ 17
Abschnitt VI: Schlussbestimmung
§ 37 Inkrafttreten ...................................................................................................... 17
Anlage 1:
Anlage 2:
Anlage 3:
Anlage 4:
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis für den Kreishaushalt
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis für den Staatshaushalt
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis für den Bundeshaushalt
Nr. 11 - 19 der VV zu Art. 70 BayHO

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Auf Grund Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 LKrO, § 86 KommHV-Kameralistik erlässt der Landrat
folgende
DIENSTANWEISUNG
§ 1
Geltungsbereich
1. Diese Dienstanweisung gilt für das gesamte Finanz- und Kassenwesen des Landratsamtes,
einschließlich der weiteren Kassengeschäfte nach § 46 KommHV-Kameralistik.
2. Die Sonderregelungen der §§ 83 ff. KommHV-Kameralistik werden von dieser Dienstanweisung
nicht erfasst.
3. Für Zahlstellen und Handvorschüsse gelten die besonderen Dienstanweisungen.
§ 2
Allgemeine Bestimmungen
1. Kassenverwalter
a) Der Kassenverwalter und dessen Stellvertreter müssen hauptamtliche Mitarbeiter des Landratsamtes
sein und zur Übernahme der Kassengeschäfte vom Landrat bestellt werden.
b) Soweit die gesetzlichen Vorschriften und diese Dienstanweisung einschließlich Anlagen
nichts anderes bestimmen, trifft der Kassenverwalter im Interesse einer ordnungsgemäßen
und wirtschaftlichen Führung der Kasse erforderliche Anordnungen; er hat alle Maßnahmen
zu treffen, die eine höchstmögliche innere und äußere Kassensicherheit gewährleisten.
c) Für die Regelung des Geschäftsablaufes ist der Kassenverwalter im Rahmen des Geschäftsverteilungsplanes
verantwortlich.
2. Kassenpersonal
a) Die Auswahl der Mitarbeiter für die Kreiskasse des Landkreises erfolgt unter Berücksichtigung
der fachlichen, charakterlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Benehmen mit dem
Kassenverwalter.
b) Die Kassenmitarbeiter haben die ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen
Aufgaben sorgfältig und unverzüglich zu erledigen und in ihrem Arbeitsgebiet auf die Kassensicherheit
zu achten.
Der Verdacht von Unregelmäßigkeiten ist vom Kassenverwalter unverzüglich anzuzeigen.
c) Die Kassenmitarbeiter haben sich über die einschlägigen, vor allem ihr Arbeitsgebiet betreffenden
Vorschriften, ständig zu informieren und weiterzubilden.

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Abschnitt I
Geschäftsgang der Kasse
§ 3
Aufgaben der Kasse
1. Die Kreiskasse erledigt die Aufgaben nach § 42 Abs. 1 und 2 KommHV-Kameralistik.
Außerdem ist der Geldtransport zur Bank vom Kassenpersonal vorzunehmen, soweit nicht ein
entsprechendes Unternehmen hierfür beauftragt wird. Die Unfallverhütungsvorschriften des
Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverbandes sind zu beachten.
2. Der Kreiskasse werden folgende weitere Aufgaben übertragen:
- Verwahrung anderer Gegenstände (§ 60 KommHV-Kameralistik)
- Besichtigung der Zahlstellen
- Verfahren nach der Insolvenzordnung (Schuldenbereinigungs- und Insolvenzverfahren)
3. Mit der Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und dem Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten
und Nebenforderungen werden der Kassenverwalter und der Sachbearbeiter
„Staatshaushalt“ beauftragt. Da diese Personen Einzahlungen und Auszahlungen leisten wird
von § 42 Abs. 4 KommHV-Kameralistik abgewichen.
§ 4
Weitere Kassengeschäfte
1. Der Kreiskasse wird die Führung der Kassengeschäfte des Landschaftspflegeverbandes,
des Regionalen Planungsverbandes und des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
übertragen.
2. Die Übertragung weiterer Kassengeschäfte erfolgt auf Anweisung des Landrats.
§ 5
Zahlstellen
1. Für die Einrichtung und Aufhebung von Zahlstellen ist der Landrat zuständig.
2. Die Aufgaben und Organisation der einzelnen Zahlstellen sind durch besondere Dienstanweisung
zu regeln. Die Dienstanweisung erläßt der Landrat.
§ 6
Handkassenvorschüsse
1. Über die Einrichtung und Aufhebung von Handvorschüssen entscheidet der Landrat.
2. Die Verwaltung der einzelnen Handvorschüsse ist durch besondere Dienstanweisung zu regeln.

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§ 7
Geschäftsgang der Kasse
Der Geschäftsgang der Kreiskasse richtet sich nach § 43 KommHV-Kameralistik. Zusätzlich wird
festgelegt:
1. Die in der Kreiskasse eingehenden Posteinläufe und Wertsendungen sind vom Kassenverwalter
zu öffnen.
2. Zahlungsmittel sind sofort zu vereinnahmen und zu buchen. Wertgegenstände sind nach den
Vorschriften dieser Dienstanweisung zu behandeln.
Zahlungsmittel und Wertsendungen, die bei einer anderen Dienststelle eingehen, sind unverzüglich
an die Kasse weiterzuleiten.
3. Gegenüber den Geldinstituten sind die vom Landrat bestimmten Bediensteten zeichnungsberechtigt.
§ 8
Allgemeiner Zahlungsverkehr
Der Zahlungsverkehr ist nach Möglichkeit unbar abzuwickeln.
1. Neben den gesetzlichen Zahlungsmitteln können Bareinzahlungen mittels Geldkarten, Debitkarten
oder Kreditkarten entgegengenommen werden.
2. Auszahlungen dürfen mittels Kreditkarte nur vom Feuerwehrhilfeleistungskontingent des Landkreises
geleistet werden.
3. Die Ermächtigung zur Annahme oder Aushändigung von Zahlungsmitteln außerhalb den Räumen
der Kasse nach § 47 Abs. 2 Satz 2 KommHV-Kameralistik erteilt der Landrat.
Folgende Personen werden ermächtigt:
a) Kassenverwalter
b) Stellvertr. des Kassenverwalters
c) weiterer Stellvertr. des Kassenverwalters
§ 9
Einzahlungsquittung
Die Kreiskasse hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln entrichtet wird,
dem Einzahler eine Quittung zu erteilen (§ 51 Abs. 1 KommHV-Kameralistik).
1. Die Quittung wird mittels maschineller Quittung erteilt.
2. Der Inhalt der Quittung richtet sich nach der VV Nr. 1 zu § 51 KommHV-Kameralistik.
3. Sonstige Quittungen sind mit einer Durchschrift auszufertigen. Die Durchschrift ist andersfarbig
zu gestalten. Die Quittungsvordrucke, Eintrittskarten und andere Quittungsunterlagen sind von
der Kasse bestandsmäßig zu verwalten. Ihre Verwendung ist nachzuweisen.
4. Die Durchschriften sind blockweise zu sammeln und nach Prüfung auf Vollzähligkeit wie Belege
aufzubewahren. Bei Verwendung von Quittungsblocks müssen Quittungen und Durchschriften

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fortlaufend nummeriert sein. Unbrauchbar gewordene Originalquittungen müssen durchkreuzt
und zusammen mit den Durchschriften aufbewahrt werden.
Quittungsblöcke sind an die Kassenbediensteten nur gegen Empfangsbescheinigung, in der
Anzahl und Nummern der ausgehändigten Quittungen festzuhalten sind, zu übergeben.
Der Verlust von Quittungen ist dem Kassenverwalter unverzüglich mitzuteilen. Über den Sachverhalt
ist eine Niederschrift zu fertigen.
5. Quittungsmaschinen sind so zu sichern, dass ihre Verwendung nur von der dafür beauftragten
Person möglich ist.
6. Die Befugnis zur Erteilung von Quittungen ist in einem Aushang bekanntzumachen. Der Aushang
hat die Namen und Unterschriftsproben der zur Unterzeichnung ermächtigten Bediensteten
zu enthalten.
Er ist mit dem Dienstsiegel zu versehen und vom Landrat zu unterzeichnen.
§ 10
Auszahlungsnachweise
Auszahlungen erfolgen gem. § 55 KommHV-Kameralistik.
Für Auszahlungsbescheinigungen im automatisierten Verfahren gilt die VV Nr. 5 zu § 55
KommHV-Kameralistik entsprechend.
Dazu gilt ergänzend:
Bei Fertigung von Überweisungsträgern im automatisierten Verfahren wird für den Auszahlungsnachweis
eine Liste gefordert. Die Bescheinigung der Auszahlung durch die Kreiskasse erstreckt
sich nur auf die ordnungsgemäße Ausführung des Gesamtbetrages.
Bei Verrechnungen im Sinne des § 87 Nr. 37.3 KommHV-Kameralistik müssen die Anordnungen
Hinweise auf die entsprechenden Gegenbuchungen enthalten.
§ 11
Automatisiertes Verfahren
1. Für notwendige Ansprüche bzw. Zahlungsverpflichtungen bedient sich der Landkreis verschiedener
automatisierten Verfahrens der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern
(AKDB).
2. Über die Einführung automatisierter Verfahren und die Abgrenzung nach Art und Ausmaß der
Automation entscheidet der Landrat.
3. Es dürfen nur automatisierte Verfahren eingesetzt werden, die durch den Vorstand der AKDB in
Bayern bereits datenschutzrechtlich freigegeben worden sind (Art. 26 BayDSG).
4. Die Freigabe von Datenverarbeitungsverfahren bzw. Programmen richtet sich nach Nr. 5 der
Dienstanweisung des Landratsamtes Straubing-Bogen für die elektronische Datenverarbeitung
(DA-EDV). Zuständig nach der Dienstanweisung-EDV ist hierfür die EDV-Sachgruppe.
5. Für die Datensicherung im zentralen Verfahren ist nach dem Benutzervertrag die AKDB verantwortlich.
Die dezentrale Sicherung der Daten ist durch die EDV-Sachgruppe zu gewährleisten.
Beim elektronischen Datentransport vom und zum Rechenzentrum der AKDB ist darauf hinzuwirken,
dass Buchungsdaten nicht verlorengehen und nicht unbefugt verändert oder genutzt
werden können.

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6. Die Kreiskasse hat durch geeignete Maßnahmen zu kontrollieren, dass die Erledigung der
Buchführung durch die technischen Einrichtungen der AKDB ordnungsgemäß abgewickelt wird.
Die Kontrolle erstreckt sich auf die Übereinstimmung zwischen der Buchführung und dem Kassenbestand,
auf die Tagesabschlüsse, evtl. Zwischenabschlüsse und den Jahresabschluss.
7. Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bedient sich der Landkreis folgender Verfahren:
Kontoauszugbearbeitungsprogramm „AWG“, S-FIRM, Kassensystem „Payment 3000“ sowie die
Automatensoftware cash-controller 3000“.
§ 12
Verwaltung der Kassenmittel
1. Die Verwaltung der Kassenmittel obliegt dem Kassenverwalter.
2. Bei der Kreiskasse wird eine Barkasse geführt. Zahlungen werden auch mit Hilfe eines Automaten
angenommen.
3. Der Höchstbetrag des regelmäßigen Kassenbarbestandes (Barkasse und Kassenautomat) wird
auf 50.000,00 € begrenzt. Dabei darf nur der für die Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft
unbedingt nötige Kassenbarbestand gehalten werden. Überschreitungen des
Kassenhöchstbestandes sind im Tagesabschlussbuch zu begründen. Die Kreiskasse informiert
den Kämmerer täglich über die Kassenbestände.
4. Die anordnungsberechtigten Stellen haben die Kreiskasse unverzüglich zu unterrichten, wenn
mit unbaren Ein- bzw. Auszahlungen von mehr als 50.000,00 € zu rechnen ist.
Barauszahlungen von mehr als 500,00 € müssen rechtzeitig bei der Kreiskasse angemeldet
werden.
5. Die Guthaben auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten sind auf
den für den Zahlungsverkehr notwendigen Umfang zu beschränken. Die vorübergehend nicht
benötigten Kassenmittel sind anzulegen. Über die Art und Höhe der Anlage entscheidet der
Kassenverwalter.
6. Der Kassenverwalter hat dem Kämmerer rechtzeitig Anzeige zu erstatten, wenn eine Verstärkung
des Kassenbestandes erforderlich wird.
Grundsätzlich ist folgende Rangfolge einzuhalten, soweit nicht besondere Umstände eine andere
Rangfolge geboten erscheinen lassen:
a) Allgemeine Rücklage
b) Innere Darlehen
c) Kassenkredite
7. Über die Errichtung und Auflösung von Konten und Depots bei Kreditinstituten entscheidet der
Landrat.
8. Zwischen den Bankkonten der Kreiskasse, und den Konten der "Kliniken Bogen und Mallersdorf"
besteht ein Kontoverbund (Zinsverbund).

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§ 13
Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln
1. Zahlungsmittel, die nicht unmittelbar zur Auszahlung benötigt werden, sind im Kassentresor
aufzubewahren.
a) Die Schlüssel dürfen nach Dienstschluss nicht in den Räumen der Kasse belassen werden.
b) Im Kellertresor wird kein Bargeld aufbewahrt.
2. Vordrucke für Schecks sind im Kassenbehälter aufzubewahren.
3. Zu jedem Schloß eines Kassenbehälters müssen zwei Schlüssel vorhanden sein. Die zweiten
Schlüssel sind in einem zu versiegelnden Briefumschlag mit der Bezeichnung der Kasse bei der
ihr Girokonto führenden Bank oder Sparkasse gegen Hinterlegungsbescheinigung aufzubewahren.
Für die Kassenbehälter der Zahlstellen sind Zweitschlüssel bei der Kreiskasse zu
hinterlegen.
Die Herausgabe der Zweitschlüssel ist vom Kämmerer schriftlich anzuordnen.
4. Der Verlust eines Schlüssels ist dem Kämmerer unverzüglich anzuzeigen. Dieser hat die Änderung
des Schlosses und die Anfertigung neuer Schlüssel zu veranlassen.
5. Der Hinterlegungsschein ist vom Kämmerer zu verwahren.
6. Bundesmünzen und Bundesbanknoten sind nach den Richtlinien der Deutschen Bundesbank zu
verpacken. Auf der Verpackung sind Inhalt und die Bezeichnung der Kasse anzugeben.
7. Werden Geldrollen geöffnet oder aus Geldscheinpäckchen Bundesbanknoten entnommen, so
ist das Rollenpapier oder das Streifenband durchzureißen.
8. Bei der Beförderung von Zahlungsmitteln gelten die Unfallverhütungsvorschriften des Bayer.
Gemeindeunfallversicherungsverbandes (GUV 6.14):
- Für Geldtransporte darf nur Kassenpersonal eingesetzt werden, das mindestens 18 Jahre
alt, persönlich zuverlässig und geeignet ist. Diese Personen werden vom Kassenverwalter
bestimmt und von ihm besonders unterwiesen.
- Die Transportzeiten sowie die den Geldtransport durchzuführenden Personen sind unregelmäßig
zu ändern.
- Bei Durchführung des Geldtransportes ist das Geld unauffällig in der bürgerlichen Kleidung
oder in einer Handtasche zu tragen.
- Als bürgerliche Kleidung sind alle Kleidungsstücke anzusehen, die keine Dienstkleidung
sind und keine Hinweise auf eine Amtsangehörigkeit geben. Hierzu gehören auch Taschen
und Behältnisse, die allgemein üblich sind und keinen Rückschluss auf ihren Inhalt zulassen.
9. Bei Beauftragung eines Sicherheitsdienstes ist Ziff. 8 gegenstandslos.
§ 14
Kassenautomat
1. Der Kassenautomat ist mindestens einmal pro Woche zu entleeren und abzurechnen (§
45 Abs. 3 KommHV-Kameralistik). Die Einnahmen sind entsprechend dem aktuellen Bestandsprotokoll
vollständig zu entnehmen und der Barkasse zuzuführen. Die Befüllung hat ent-

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sprechend dem Automatenprotokoll ebenfalls aus der Barkasse zu erfolgen. Die Automatenprotokolle
sind als Belege zu den Anordnungen zu nehmen.
2. Der Geldtransport im Zusammenhang mit der Auffüllung und dem Entleeren des Kassenautomaten
kann von einer Person (Kassenpersonal) durchgeführt werden.
Hierbei ist jedoch folgendes zu beachten:
- Der Geldtransport sollte möglichst unauffällig abgewickelt werden.
- Es sollten sich möglichst keine Kunden im Zulassungsbereich und in den Gängen befinden.
- Während der Kassentätigkeit am Kassenautomaten ist nur Kassenpersonal zutrittsberechtigt.
Außerdem ist während der Kassentätigkeit am Kassenautomaten der Dienstraum abzusperren,
wobei der/die Schlüssel im Schloss zu belassen sind.
3. Die Wartung des Kassenautomaten erfolgt durch die EDV.
4. Bei Ausfall des Kassenautomaten wird der Zahlungsverkehr über den Kassenschalter (manuelle
Kasse) abgewickelt.
§ 15
Verwahrung von Wertgegenständen
1. Mit der Verwahrung und Buchführung von Wertgegenständen wird die Kreiskasse beauftragt.
2. Für die Verwahrung von Wertgegenständen gilt § 13 dieser Dienstanweisung entsprechend.
Folgende Vordrucke, Plaketten und Zeichen sind u. a. von der Kasse in einem Vordrucküberwachungsbuch
(VÜB) nachzuweisen und zu überwachen:
- Reisegewerbekarten
- Jagdscheine
- Zulassungsbescheinigungen Teil I und II
- Internationale Führerscheine
- Stempel- und Prüfplaketten
- Reisedokumente, Reiseausweise für Flüchtlinge und Staatenlose sowie sonstige
Passersatzpapiere
- Staatsangehörigkeitsurkunden
- Aufenthaltstitel für Ausländer
- Trägervordrucke für Aufenthaltstitel
- Verpflichtungserklärungen
- Sprengstofferlaubnisscheine
- Waffenbesitzkarten
- Waffenscheine
- Ersatzbescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte
- Ersatzbescheinigungen für einen Waffenschein
- Munitionserwerbsscheine
Jeder Zugang im VÜB ist durch einen Lieferschein zu belegen. Die Ausgabe an die Sachgebiete
ist im VÜB oder durch Beleg zu bestätigen. Ein- und Auslieferungsanordnungen sind nicht erforderlich.
3. Die Grundsätze für die Buchführung, sowie die Form und Sicherung der Bücher richten sich
nach den Bestimmungen der §§ 61 und 62 KommHV-Kameralistik.

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4. Verwahrte Sparbücher sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Sachbearbeiter, der die
sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellt, ist für die Eintragung des Sperrvermerkes verantwortlich.
Dem Sparbuch ist die Verpfändungserklärung beizufügen.
Abgerufene Beträge sind auf ein Girokonto der Kasse überweisen zu lassen.
Die Sparbücher sind dem kontoführenden Kreditinstitut in Zeitabständen von längstens fünf
Jahren zur Eintragung der Zu- und Abgänge und der Zinsen vorübergehend zu überlassen;
hierzu bedarf es keiner Auslieferungsanordnung.
5. Die Kreiskasse ist verpflichtet, jährlich einmal eine Gesamtabstimmung aller verwahrter Wertgegenstände
vorzunehmen (Bestands- und Buchnachweisung).
§ 16
Verwahrung von anderen Gegenständen
1. Für die Verwahrung von anderen Gegenständen wird die Kreiskasse beauftragt.
2. Im Falle der Beauftragung der Kasse gelten die Bestimmungen des § 15 dieser Dienstanweisung
entsprechend.
§ 17
Ein- und Auslieferung
1. Die Ein- und Auslieferung der Wertgegenstände (§ 15 DA; ausgenommen Vordrucke, Plaketten
und Zeichen) und der anderen von der Kreiskasse zu verwahrenden Gegenständen (§ 16 DA)
ist nur aufgrund vorher erteilter Ein- und Auslieferungsanordnungen zulässig. Die Kreiskasse
führt über die Ein- und Auslieferung von Wertgegenständen ein Wertesachbuch.
2. Alle bei der Kreiskasse des Landkreises eingelieferten Wertgegenstände und anderen Gegenständen
sind bei der Entgegennahme auf Vollzähligkeit oder Vollständigkeit und - soweit möglich
- auf Wert, Beschaffenheit, Echtheit, Gewicht und auf ihre Verwahrungswürdigkeit zu prüfen.
Nach vollzogener Prüfung sind die Wertgegenstände und anderen Gegenstände zu kennzeichnen
und im Tresor der Kasse zu verschließen.
3. Die Ein- und Auslieferungsanordnungen müssen enthalten:
- die Bezeichnung oder Beschreibung des Wertgegenstandes, evtl. mit Wertangabe
- die Begründung, evtl. auch Dauer der Hinterlegung
- den Einlieferer bzw. Empfangsberechtigten
- die Bescheinigung der sachlichen und ggf. der rechnerischen Richtigkeit
- die Unterschrift des Anordnungsbefugten und
- das Datum der Anordnung
4. Über den Erhalt des Wertgegenstandes bzw. von anderen Gegenständen ist auf der Einlieferungsanordnung
eine Quittung zu erteilen. Die Durchschrift der Einlieferungsanordnung ist im
Sachgebiet sorgfältig zu verwahren.
Zur Auslieferung ist die Durchschrift der Einlieferungsanordnung zu ergänzen und anzuordnen.
Gegen die Vorlage und nach Prüfung der Identität wird dem Empfangsberechtigten der Wertgegenstand
oder der andere Gegenstand ausgehändigt. Der Erhalt ist auf der Auslieferungsanordnung
zu quittieren.
Nach der Auslieferung von Wertgegenständen oder anderen Gegenständen sind beide Exemplare
wie Zahlungsbelege aufzubewahren.

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Abschnitt II
Buchführung
§ 18
Form und Sicherung der Bücher
1. Die Bücher werden in Form der Speicherbuchführung geführt.
2. Die Kasse ist für die gesamte Zeit- und Sachbuchführung zuständig. Sie bedient sich dazu der
Datenverarbeitungsanlage der AKDB. Für die Kreiskasse und die Sonderkassen wird ein gemeinsames
Zeitbuch geführt. Die Gestaltung des Zeitbuches und des Sachbuches für den
Haushalt wird durch die AKDB veranlasst.
3. Bücher und Belege sind gegen ihre Vernichtung, gegen beabsichtigte oder unbeabsichtigte
Wegnahme sowie gegen unerlaubte nachträgliche Veränderungen zu sichern.
§ 19
Aufbewahrung der Bücher
1. Die Bücher und Belege sind sicher aufzubewahren (§ 82 Abs. 1 Satz 1 KommHV-Kameralistik);
dies ist Aufgabe der Kasse (§ 42 Abs. 1 Nr. 4 KommHV-Kameralistik).
Der Landkreis nutzt die elektronische Archivierung für die Ablage und Aufbewahrung von Belegen
im Sinne von § 82 KommHV-Kameralistik. Die organisatorischen Regelungen zum elektronischen
Archivsystem sind durch besondere Dienstanweisung zu regeln. Die Dienstanweisung
erlässt der Landrat.
2. Die Jahresrechnung ist dauernd aufzubewahren (§ 82 Abs. 2 Satz 1 KommHV-Kameralistik).
Ebenfalls dauernd aufzubewahren sind das Sachbuch zur Jahresrechnung und die Belege des
Vermögenshaushalts.
3. Die Bücher Zeitbuch,
Sachbuch der mtl. Haushaltsrechnung,
Tagesabschlussbuch,
Kontoauszüge,
Belege u. Bücher des Staatshaushalts,
weitere Bücher lt. Dienstanweisung
sind zehn Jahre aufzubewahren. Voraussetzung ist, dass die überörtliche Prüfung bereits abgeschlossen
ist.
§ 20
Vorbücher
1. Zum Zeitbuch werden Vorbücher nicht geführt.
2. Zum Sachbuch werden Vorbücher nicht geführt.
3. Die Gestaltung der Personenkonten wird durch die AKDB veranlasst.

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§ 21
Ordnung des Vorschussbuches und des Verwahrbuches
1. Das Vorschussbuch und das Verwahrbuch werden nicht zusammengefaßt.
2. Die Gestaltung der Vorschuss- und Verwahrbücher wird durch die AKDB veranlasst
3. Der Mindestgehalt der sachlichen Buchführung richtet sich nach § 67 Abs. 3 KommHV-
Kameralistik.
4. Für Zahlungen, die als Einzelbeträge, sowie für Zahlungen, die in zusammengefaßten Beträgen
abgewickelt werden, sind getrennte Konten im Sachbuch für Verwahrgelder und Vorschüsse
anzulegen.
§ 22
Führung weiterer Bücher
Die Kreiskasse hat folgende weitere Bücher zu führen:
- Kontogegenbuch
- Schecküberwachungsbuch
- Vordrucküberwachungsbuch
§ 23
Tagesabschluss (Kassenabschluss)
1. Der Tagesabschluss des Landkreises ist täglich vorzunehmen, bei den Verbänden je nach Anfall.
2. Die Tagesabschlüsse sind vom Kassenverwalter und Vertreter zu unterschreiben.
3. Differenzen zwischen Kassensoll- und Kassenistbestand sind im Tagesabschlussbuch festzuhalten.
4. Der Kassenverwalter hat dem Kämmerer von erheblichen Fällen des Kassenfehlbetrages unverzüglich
Kenntnis zu geben.
§ 24
Einsicht in, Auskünfte aus und Herausgabe der Kassenunterlagen
1. Kassenbücher, Belege und sonstige Kassenunterlagen dürfen nur dem Landrat, den Mitarbeitern
der Kämmerei sowie den mit der Prüfung beauftragten Personen vorgelegt werden. Anderen
Personen ist die Einsicht in die Kassenunterlagen nur zu gestatten, wenn sie dienstliche
Gründe nachweisen können oder vom Kassenverwalter ermächtigt sind.
2. Kassenbücher, Belege und sonstige Kassenunterlagen dürfen nicht in die Wohnung mitgenommen
werden, es sei denn, dass die Eigenart eines Dienstgeschäftes die Tätigkeit außerhalb
der Kasse erforderlich macht.
3. Für Auskünfte aus Unterlagen der Kasse gilt Abs. 1 entsprechend.
4. Auskünfte an andere Personen dürfen auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit,
insbesondere auch im Interesse der Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes,

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nur in Fällen erteilt werden, in denen es sich um eigene Angelegenheiten der Auskunftersuchenden
handelt oder eine schriftlich bevollmächtigte Vertretungsperson zur Einholung von
Auskünften ermächtigt ist. Die Identität des Auskunftsuchenden muss dabei einwandfrei feststehen.
Abschnitt III
Anordnung
§ 25
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis
Die Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis für den Kreishaushalt richtet sich nach Anlage 1
dieser Dienstanweisung.
Mit der Anordnungsbefugnis ist eine Bewirtschaftungsbefugnis nicht verbunden.
§ 26
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis
für den Staats- und Bundeshaushalt
1. Die Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis für den Staatshaushalt richtet sich nach Anlage
2 dieser Dienstanweisung.
2. Die Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis für den Bundeshaushalt richtet sich nach Anlage
3 dieser Dienstanweisung.
§ 27
Inhalt der Kassenanordnung
1. Der Inhalt der Kassenanordnung richtet sich nach den Bestimmungen des § 39 Abs. 1
KommHV-Kameralistik.
2. Weitere Regelungen zum Inhalt der Kassenanordnungen werden nicht getroffen.
§ 28
Allgemeine Zahlungsanordnung
Allgemeine Zahlungsanordnungen sind in den Fällen des § 40 Abs. 1 KommHV-Kameralistik zugelassen.
§ 29
Buchungsanordnung, Änderungsanordnung
In folgenden Fällen ist eine Buchungsanordnung erforderlich; im Übrigen müssen Zahlungsanweisungen
erteilt werden.
- Kasseneinnahmereste
- Kassenausgabereste
- Haushaltseinnahmereste
- Haushaltsausgabereste
- Niederschläge/Erlässe (frühere Jahre)
- Bei Änderung des Betrages

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§ 30
SEPA-Lastschriftverfahren
Die Kreiskasse wird ermächtigt, den Empfangsberechtigten in Absprache mit den jeweiligen Sachgebieten
die Ermächtigung zum SEPA-Lastschrifteinzug zu erteilen. Die Ermächtigung ist von zwei
Bediensteten der Kreiskasse zu unterschreiben.
§ 31
Sachliche und rechnerische Feststellung von Kassenanordnungen
1. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit von Zahlungsanordnungen stellt fest, wer den Sachverhalt,
deren Richtigkeit zu bescheinigen ist, überblicken und beurteilen kann (§ 41 KommHV-
Kameralistik).
2. Die Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit ist eine eigenverantwortliche Äußerung des/der
damit Beauftragten. Sie ist daher eigenhändig zu unterschreiben und ohne "I.A." oder "I.V." bestandssicher
abzugeben. Bei „unleserlicher“ Unterschrift ist ein Namensstempel zu benutzen
oder der Name in Druckbuchstaben anzugeben.
3. Zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von Zahlungsanordnungen wird jeder Bedienstete
des Landratsamtes für den Bereich seiner Tätigkeit lt. Geschäftsverteilungsplan bestimmt.
4. Die Nr. 11 - 19 der VV zu Art. 70 BayHO gelten entsprechend. Die Vorschriften sind als Anlage
4 abgedruckt und Bestandteil dieser Dienstanweisung.
§ 32
Buchungsbelege der Kasse
Für Buchungen, für die keine Kassenanordnung nach §§ 38 bis 40 KommHV-Kameralistik erforderlich
sind (§ 50 Abs. 2 und 3 KommHV-Kameralistik), hat die Kasse einen Buchungsbeleg zu
erstellen.
Der Buchungsbeleg hat mindestens die Angaben nach § 39 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 6 KommHV-
Kameralistik zu enthalten; in den Fällen des § 50 Abs. 2 Nr. 3 KommHV-Kameralistik zudem die
Angaben entsprechend § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 7 KommHV-Kameralistik.
Der Buchungsbeleg ist mit Datum und der Unterschrift eines berechtigten Kassenbediensteten
oder eines sonst Berechtigten zu versehen.
§ 33
Form der Kassenanordnungen
1. Kassenanordnungen dürfen nur in einer Ausfertigung erstellt werden.
Der Inhalt ergibt sich aus § 39 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.
2. Kassenanordnungen sind auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken zu erteilen. Die Vordrucke
sind mit Schreibmaschine oder urkundenechten Schreibmitteln (Tinte oder Pastenkugelschreiber)
auszufüllen. Soweit Änderungen zugelassen werden, dürfen sie nur so vorgenommen
werden, dass die unrichtige Eintragung gestrichen und die ursprüngliche Eintragung
lesbar bleiben. Die Änderung ist durch Beifügung des Namenszeichens und des Tages der Änderung
zu bescheinigen. Ausschaben, Überkleben, Übermalen und die Anwendung che-

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mischer Mittel zur Entfernung oder Änderung von Eintragungen in der Anordnung sind unzulässig.
3. Die den Kassenanordnungen beigefügten begründenden Unterlagen sind mit der Anordnung zu
verbinden. Die zweite und jede weitere Ausfertigung von Rechnungen sind auf allen Blättern als
„Doppel“ zu bezeichnen.
4. Werden begründende Unterlagen nach Buchung wieder an die Dienststellen abgegeben, so
müssen sie so aufbewahrt werden, daß sie an Hand der Kassenanordnungen ohne Schwierigkeiten
zur Einsicht und zur Prüfung bereitgestellt werden können.
5. Soweit Durchschreibesätze verwendet werden, bei deren Ausfüllung Anordnung und Überweisungsträger
in einem Arbeitsgang erstellt werden, obliegt die Trennung der Überweisungsträger
von der Anordnung allein der Kasse.
6. Unterschriften sind mit Tinte, Tintenstift oder sonst zugelassenen Schreibmitteln eigenhändig zu
leisten. Namens- oder Handzeichen gelten nicht als Unterschriften.
7. Schreibmittel mit grüner oder roter Farbe sind der örtlichen bzw. überörtlichen Rechnungsprüfung
vorbehalten.
8. Zweitausfertigungen von Kassenanordnungen sind nur auszustellen, wenn zweifelsfrei feststeht,
dass die Erstausfertigung und bei Auszahlungsanordnungen die angeordneten Beträge
noch nicht ausgezahlt sind. Die Zweitausfertigung muss deutlich mit dem Vermerk „Zweitausfertigung,
Erstausfertigung ungültig“ versehen werden. Wird die Erstausfertigung der Anordnung
später wiedergefunden, bleibt die Zweitausfertigung gültig. Die Erstausfertigung ist als ungültig
zu kennzeichnen und der Zweitausfertigung beizufügen.
Abschnitt IV
Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 34
Verfahren und Zuständigkeiten
Verfahren und Zuständigkeiten für Stundung, Niederschlagung und Erlass sind durch besondere
Dienstanweisung zu regeln. Die Dienstanweisung erlässt der Landrat.
Abschnitt V
Kassenaufsicht, Kassenübergaben
§ 35
Kassenaufsicht
1. Zum Kassenaufsichtsbeamten wird der Kreiskämmerer bestellt. Eine Weisungsbefugnis ist damit
verbunden.
2. Von der Dienstaufsicht ausgenommen sind die Kassenprüfungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2
KommPrV und die Tätigkeiten des Kassenaufsichtsbeamten (Art. 78 VV 4.1.1 BayHO) für den
staatlichen Bereich. Die Zuständigkeit liegt hierfür beim Kreisrechnungsprüfungsamt.

- 17 -
§ 36
Kassenübergaben, Wechsel des Kassenverwalters
1. Scheidet ein Kassier vorübergehend oder dauernd aus seiner Tätigkeit aus, so leitet der Kassenverwalter
oder ein von diesem Beauftragter die Übergabe der Kasse an den Stellvertreter
oder Nachfolger des Kassiers.
2. Bei der dauernden Kassenübergabe hat ein Bücher- und Kassenabschluss zu erfolgen. Hierauf
folgt die förmliche Übergabe des Kassenbestandes, der Wertgegenstände und anderer Gegenstände
nach § 60 KommHV-Kameralistik, Schlüssel, Scheckformulare in Gegenwart des abgebenden
und übernehmenden Kassiers. Hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen.
3. Tritt ein Wechsel des Kassenverwalters ein, so erfolgt die Neubestellung vom Landrat.
Gleichzeitig ist eine örtliche Kassenprüfung vorzunehmen.
Abschnitt VI
Schlussbestimmung
§ 37
Inkrafttreten
Diese Dienstanweisung tritt am 01.01.2014 in Kraft und ersetzt die Dienstanweisung vom
18.06.2009
Straubing, 18.12.2013
Landratsamt Straubing-Bogen
Reisinger
Landrat

Anlage 1 zur Dienstanweisung vom 18.12.2013
1. Anordnungsbefugnis
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis
für den Kreishaushalt
Die Anordnungsbefugnis gibt das Recht schriftliche Anordnungen (Kassenanordnungen, § 38 KommHV-Kameralistik) zu erteilen und damit die
Kasse anzuweisen, bestimmte Kassengeschäfte auszuführen.
Mit der Unterzeichnung übernimmt der Anordnungsberechtigte die Verantwortung dafür, dass die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen
Richtigkeit von dem dazu Befugten abgegeben worden ist und bei Auszahlungen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen
(§ 39 Abs. 4 KommHV-Kameralistik).
Die Anordnungsbefugnis ist Kraft Gesetzes dem Landrat übertragen (Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Art. 33 Satz 2 LKrO). Ist der Landrat verhindert,
so handelt der gewählte Stellvertreter (Art. 33 Satz 3, Art. 32 LKrO). Die weitere Stellvertretung regelt § 45 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GeschO.
Der Landrat kann die Anordnungsbefugnis gemäß Art. 37 Abs. 4 LKrO auf Bedienstete übertragen.
2. Bewirtschaftungsbefugnis
Unter Bewirtschaftungsbefugnis versteht man die Befugnis, im Rahmen der Haushaltsmittel Maßnahmen zu veranlassen oder Verträge abzuschließen,
die zu Einnahmen oder Ausgaben führen.
Im Rahmen der sogen. "laufenden Angelegenheiten" hat der Landrat gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages Straubing-
Bogen Bewirtschaftungsbefugnis bis zu einer Wertgrenze von 50.000,00 € einmaliger oder jährlich laufender Belastung.
Der Landrat kann die Bewirtschaftungsbefugnis gemäß Art. 37 Abs. 4 LKrO auf Bedienstete übertragen.
3. Regelung der Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis
Alle bisher erteilten Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnisse treten ab 01.01.2014 außer Kraft.
Die Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis wird wie folgt neu geregelt:

Stellen-
Nr.
Stellenbezeichnung
derzeitiger Stelleninhaber
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
Abteilung 1
0101001 Landrat Reisinger Alfred Kreishaushalt unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben des
0101002 Stellv. Landrat Laumer Josef in Vertretung des Landrats:
Kreishaushalt
Kreishaushalts
in Vertretung des Landrats:
Einnahmen und Ausgaben des
unbegrenzt
Kreishaushalts
0101003 Stellv. Landrat Heisinger Christa in Vertretung des Landrats:
Kreishaushalt
in Vertretung des Landrats:
unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben des
Kreishaushalts
0101005 Sekretärin des Landrats Justl Susanna 0,00 Ausgaben für Repräsentationen
des Landrats
0112001 Leiter SG 12 Hoefert Siegfried Kreishaushalt unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben des
Kreishaushalts
50.000,00
50.000,00
50.000,00
300,00
10.000,00
0112002 stellv. SGL 12 Raml Silke Kreishaushalt unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben des
Kreishaushalts
in Vertretung SGL 12:
0112003 Sachbearbeiter Schwarz Rudolf Kreishaushalt
5.000,00 Ausgaben für Donaufähre und
Kreisheimatmuseum
5.000,00
10.000,00
1.000,00
in Vertretung des stellv. Sachgebietsleiters
und in weiterer Vertretung des
Sachgebietsleiters:
unbegrenzt
in Vertretung des stellv. Sachgebietsleiters
und in weiterer Vertretung
des Sachgebietsleiters:
Einnahmen und Ausgaben des
Kreishaushalts
5.000,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0112004 Sachbearbeiter Rother Sandra 0,00 Pokale, Sportartikel im Rahmen
der Sportförderung
Kauf und Reparaturaufträge von
Büromaschinen, Arbeitsgeräte
und Dienstfahrzeuge
Kauf von Büromaterial, Gebäudezubehör,
Bücher, Vorschriften und
Zeitschriften im Rahmen der zentralen
Beschaffung;
Einnahmen aus dem Verkauf von
5.000,00
5.000,00
5.000,00
500,00
nicht mehr benötigten Büromöbeln
0112006 Sachbearbeiter Baumgärtner
Georg
0,00 Grundstücksgeschäfte für den
Landkreis
in Vertretung von 0112004:
Kauf und Reparaturauftrage von
Büromaschinen, Arbeitsgeräte
und Dienstfahrzeuge
Kauf von Büromaterial, Gebäudezubehör,
Bücher, Vorschriften und
Zeitschriften im Rahmen der zentralen
Beschaffung;
Einnahmen aus dem Verkauf von
nicht mehr benötigten Büromöbel
5.000,00
5.000,00
5.000,00
500,00
0112005 Sachbearbeiter Miedaner Werner 0,00 Kauf von Repräsentationsgegenständen
0153001 SGL 53 Brandl Wolfgang Einnahmen (ohne Zuweisungen) und unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben der
Ausgaben der Bauhöfe und der Tiefbauverwaltung
Bauhöfe und der Tiefbauverwaltung
0153002 Planung Straßen- u. Brückenb.
Fischer Markus in Vertretung SGL 53:
Einnahmen (ohne Zuweisungen) und
Ausgaben der Bauhöfe und der Tiefbauverwaltung
unbegrenzt
in Vertretung SGL 53:
Einnahmen und Ausgaben der
Bauhöfe und der Tiefbauverwaltung
500,00
10.000,00
10.000,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0153005 Verwaltungskraft Flister Gerda 0,00 In weiterer Vertretung SGL 53: 5.000,00
Sachaufwand Tiefbauverwaltung
in
0153007 Verwaltungskraft Dietl Anita 0,00 Sachaufwand Bauhof Ittling in 5.000,00
Vertretung der Straßenmeister
1000001 Straßenmeister Kiefl Elmar 0,00 Ausgaben anlässlich Tätigkeit als 5.000,00
Straßenmeister
1000002 Verwaltungskraft Reischer Jutta 0,00 Sachaufwand Bauhof Bogen in 5.000,00
Vertretung der Straßenmeister
1100001 Straßenmeister Schedlbauer Eugen 0,00 Ausgaben anlässlich Tätigkeit als 5.000,00
Straßenmeister
0110004 SGL 15 Gebhardt Marianne 0,00 Erteilung von Aufträgen im Bereich
5.000,00
des Sachgebietes (Kultur,
Öffentlichkeitsarbeit, Sitzungswesen)
0115002 stellv. SGL 15 Reinisch Irmgard 0,00 in Vertretung SGL 15:
5.000,00
Erteilung von Aufträgen im Bereich
des Sachgebietes (Kultur,
Öffentlichkeitsarbeit, Sitzungswesen)
0110003 Ehrenamtskarte Seifert Gertraud 0,00 Erteilung von Aufträgen im Zusammenhang
5.000,00
mit Ehrenamtskar-
tenübergaben
0115003 Archäologie, Kulturangelegenheiten
Dr. Ludwig Husty 0,00 Ausgaben im Rahmen der arch. 5.000,00
Grabungen
0115005 Leiter des Museums,
Bogenberg
Michal Barbara 0,00 Ausgaben für das Kreismuseum 2.000,00
Abteilung 1 A
0110001 Abteilungsleiter Abt. 1 A Grimm Josef Aufgaben der Abteilung 1 A unbegrenzt Aufgaben der Abteilung 1A 10.000,00
SGL 10
0111003 SB Fortbildung Brei Jasmin 0,00 Anmeldungen Fortbildung 4.000,00
0111005 SB Personal Meier Cornelia 0,00 Kauf von Fahrkarten der Bahn AG
(Dienstreisen)
2.500,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0111006 SB Personal Wunsch-Träxler Ausbildungskosten (Lehrgänge Auszubildende
unbegrenzt Kauf von Fahrkarten der Bahn AG 2.500,00
Cornelia
und Beamtenanwärter)
(Dienstreisen)
01111007 SB Reisekosten Seidl-Reiner Sonja Kauf von Fahrkarten der Bahn AG 2.500,00
(Dienstreisen)
0110050 Hausmeister Seidel Albert 0,00 Kauf von Reinigungsmitteln, Altpapierentsorgung
1.500,00
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
0110051 Hausmeister Hainz Manfred Kauf von Reinigungsmitteln, Altpapierentsorgung
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
0110052 Hausmeister Schmid Martin 0,00 Kauf von Reinigungsmitteln, Altpapierentsorgung
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
0110043 SB Kanzlei Hermann Klaus 0,00 in Vertretung der Hausmeister:
Kauf von Reinigungsmitteln, Altpapierentsorgung
250,00
1.500,00
250,00
1.500,00
250,00
1.500,00
0111001 SGL 11 Wutzlhofer Karin Personalausgaben (einschl. Inseratkosten
bei Stellenausschreibungen)
Reisekosten, Jubiläumszuwendungen,
Kranzspenden, Nachrufe, Kosten/
Einnahmen Amtsblatt
- ohne Beihilfen –
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
unbegrenzt Stellenausschreibungen, Kranzspenden,
Nachrufe
250,00
5.000,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0111002 stellv. SGL 11 Meinhard Elisabeth in Vertretung SGL 11:
Personalausgaben (einschl. Inseratskosten
in Vertretung SGL 11:
unbegrenzt Stellenausschreibungen, Kranz-
bei Stellenausschreibungen)
spenden, Nachrufe 5.000,00
Jubiläumszuwendungen, Kranzspenden,
Nachrufe, Amtsblatt, - ohne Beihilfen
-
0132001 SGL 14 Beyerl Franz Kosten im Verkehrswesen 10.000,00 Kauf von
5.000,00
- Kfz-Plaketten
- Fahrzeugscheinen
- Führerscheinen
0132002 SB Kfz-Zulassung, stellv. Kußin Katja Kosten im Verkehrswesen 500,00 0,00
SGL
0132011 Leitung Führerscheinwesen
Bogner Rosemarie Kosten nach StVO, StVZO und FeV 1.000,00 0,00
0132012 SB Führerscheinwesen Miedaner Hermine Kosten nach StVO, StVZO und FeV 500,00 Kauf von Formularen für Führerscheinstelle
1.000,00
0132013 SB Führerscheinwesen Hafner Christina Kosten nach StVO, StVZO und FeV 500,00 Kauf von Formularen für Führerscheinstelle
1.000,00
0132014 SB Führerscheinwesen Eckstein Markus Kosten nach StVO, StVZO und FeV 500,00 Kauf von Formularen für Führerscheinstelle
1.000,00
Leidl Daniela
0132020 Sachgruppenl. Kfz-Zul. Spießl Silvia Kosten nach StVZO 1.000,00 Kauf von Kfz-Plaketten, Fahrzeugscheinen,
7.500,00
Formularen
0132021 SB Kfz.-Zulassung Gierl Gerlinde Kosten nach StVZO 500,00 0,00
Härtl Sigrid
0132022 SB Kfz.-Zulassung Kiermeier Rita Kosten nach StVZO 500,00 0,00
0132023 SB Kfz.-Zulassung Schmid Mareike Kosten nach StVZO 500,00 0,00
0132025 SB Kfz.-Zulassung Müller Mathilde/ Kosten nach StVZO 500,00 0,00
Fischer Andrea
0132026 SB Kfz.-Zulassung Murer Hildegard Kosten nach StVZO 500,00 0,00
0132026 SB Kfz.-Zulassung Schmaderer Angela Kosten nach StVZO 500,00 0,00
0132029 SB Kfz.-Zulassung Salzberger Dominik Kosten nach StVZO 500,00 0,00
0132029 SG Kfz-Zulassung Greschl Claudia Kosten nach StVZO 500,00 0,00
0132030 SB Kfz.-Zulassung Fischer Bettina Kosten nach StVZO 500,00 0,00
0132031 SB Kfz.-Zulassung Krinner Karin
Edbauer Christina
Kosten nach StVZO 500,00 0,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0110005 Leitung SG 16 Kienberger Rita Einnahmen und Ausgaben im 5.000,00
Rahmen der Aufgaben im SG 16
0110007 Netzwerkmanagement N. N. 0,00 Einnahmen und Ausgaben im 5.000,00
Bioenergie
Rahmen des Netzwerkmanagements
Bioenergie
0110009 LAG-Geschäftsführung N. N. 0,00 Einnahmen und Ausgaben im 5.000,00
Rahmen der LAG-
Geschäftsführung
0110020 SB für Zivil- u. Katastrophenschutz
Steinbauer Helmut Buß- und Zwangsgelder nach OwiG 500,00 Ausgaben Katastrophenschutz im 500,00
und LStVG
Verwaltungshaushalt
0110030 Leiter SG 17 Miedaner Karl 0,00 IuK: Kauf von Hard- und Software
einschl. Zubehör, Erteilung von
Reparaturaufträgen, Wartungsund
Pflegeverträgen und Update-
Verträge
5.000,00
0110031
0110032
0110033
0110034
0110035
SB EDV
0119001 Personalratsvorsitzende/r
Kallmeyer Stefan
Mühlbauer Oliver
Stegbauer Helmut
Hofer Andreas
Huber Thomas
Personalrat
0,00 in Vertretung SGL 17:
IuK: Kauf von Hard- und Software
einschl. Zubehör, Erteilung von
Reparaturaufträgen;
Hilmer Josefine 0,00 Ausgaben für Gemeinschaftsveranstaltungen
Abteilung 2
0120001 Leiter Abt. 2 Fischer-Rentel Birgit Kreishaushalt unbegrenzt Aufgaben des Leiters der Abteilung
2
5.000,00
10.000,00
30.000,00
in Vertretung AL 1A:
in Vertretung AL 4:
0120002 Sekretärin Abt. 2 Schedlbauer Monika 0,00 Ausgaben für Repräsentationen
des Landrats
0121001 SGL 21 Rothammer Josef Kostenfestsetzung für Bußgeld- und 1.000,00 Kosten für die Durchführung von
Widerspruchsbescheide
Wahlen
10.000,00
30.000,00
300,00
2.000,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0121002 stellv. SGL 21 Kilger Christina in Vertretung SGL 21:
1.000,00 0,00
Kostenfestsetzung für Bußgeld- und
Widerspruchsbescheide
0140002 Vorzimmer Abt. 4 Bäuml Annemarie 0,00 Kaufpreissammlung 50,00
0141001 SGL 41 und HSB Mühlbauer Johann Einnahmen und Ausgaben im baurechtlichen
Verfahren, Kosten im Bodenverkehrsverfahren
und im sozialen
Wohnungsbau, Buß- und Zwangsgelder,
Denkmalschutz
0141002 stellv. SGL und HSB Goth Armin Kosten im Baugenehmigungsverfahren
in Vertretung SGL 41:
Einnahmen und Ausgaben im baurechtlichen
Verfahren, Kosten im Bodenverkehrsverfahren
und im sozialen
Wohnungsbau, Buß- und Zwangsgelder,
Denkmalschutz
Kosten im Baugenehmigungsverfahren
Kosten im Baugenehmigungsverfahren
Kosten in einfachen Verfahren (z. B.
Abbruchanzeigen, Bauüberwachung)
15.000,00 Aufträge für Gutachten im baurechtlichen
Verfahren
10.000,00
15.000,00
Aufträge für Gutachten im baurechtlichen
Verfahren
in Vertretung SGL 41:
Aufträge für Gutachten im baurechtlichen
Verfahren
10.000,00
5.000,00
10.000,00
0141003 SB f. baurechtliche Verfahren
Schmid Thomas
10.000,00 0,00
0141004 SB f. baurechtliche Verfahren
Wagner Melanie
10.000,00 0,00
0141006 SB für nichttechn. Planungsaufgaben
Mühlbauer Ingrid
250,00 Ausgaben für den Tag des
500,00
Schmalhofer Gisela
Denkmals
0141020 HSB Wohnungswesen Häusler Richard Kosten im sozialen Wohnungsbau 2.500,00 0,00
0151002 Techn. SB
Welter Sabine
0,00 Prüfaufträge für Standsicherheitsnachweise
10.000,00
0151003
Färber Doris
0151004
Wolf Gabriele
0154001 SGL 54 Gürster Wilhelm Einnahmen (ohne Zuweisungen) und
Ausgaben der Hochbauverwaltung
0154002 Techn. Mitarbeiter Löffler Lothar in Vertretung SGL 54
Einnahmen (ohne Zuweisungen) und
Ausgaben der Hochbauverwaltung
10.000,00 Aufträge für Baumaßnahmen,
Bauunterhalt und Ingenieurleistungen
10.000,00
Aufträge für Baumaßnahmen,
Bauunterhalt und Ingenieurleistungen
10.000,00
5.000,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0154003 Techn. Mitarbeiter Großkopf Heinrich 0,00 Aufträge für Baumaßnahmen, 5.000,00
Bauunterhalt und Ingenieurleistungen
0154004 Techn. Mitarbeiter Stahl Monika 0,00 Aufträge für Baumaßnahmen, 5.000,00
Bauunterhalt und Ingenieurleistungen
0154006 Hochbautechniker/Zeichner
5.000,00
Sterzer Stefan Aufträge für Baumaßnahmen,
Bauunterhalt und Ingenieurleistungen
Abteilung 3
0130001 Leitung Abt. 3 Aumer Stephanie Kreishaushalt unbegrenzt Aufgaben des Leiters der Abteilung
3
10.000,00
0131001 SGL 31 Bergmeier Walter Kosten im Gesundheits- und Veterinärwesen,
Prüfungsgebühren nach
WaffG, Buß- und Zwangsgelder nach
OWiG und LStVG
0131002 stellv. SGL 31 Leibl Franz-Xaver Kosten in den Bereichen Veterinärwesen
und Lebensmittelüberwachung
in Vertretung SGL 31:
Kosten im Gesundheits- und Veterinärwesen,
Prüfungsgebühren nach
WaffG, Buß- und Zwangsgelder nach
OWiG und LStVG
0131003 SB für Fleischbeschau
usw.
0131006 SB für Lebensmittelüberw.
Piendl Christian
Oswald Kathrin
Kosten in den Bereichen Veterinärwesen
und Lebensmittelüberwachung
Kosten in den Bereichen Veterinärwesen
und Lebensmittelüberwachung
in Vertretung AL 2:
15.000,00 Tierschutz- u. seuchenrechtl.
Maßnahmen, Lebensmittelüberwachung,
Gutachtergebühren für
Schießanlagen
Vordrucke und Dokumente für
Waffenrecht, Jagdrecht
1.500,00
15.000,00
Tierschutz- u. seuchenrechtl.
Maßnahmen, Lebensmittelüberwachung
1.500,00 Ausgaben für Fleischbeschau,
Geflügelfleischbeschau, Lebensmittelüberwachung
1.500,00 Ausgaben für Fleischbeschau,
Geflügelfleischbeschau, Lebensmittelüberwachung
30.000,00
5.000,00
500,00
5.000,00
1.000,00
1.000,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0131004 SB für Waffenrecht Kneitinger Ursula Kostenfestsetzungen, Bußgelder 500,00 Gutachtergebühren für Schießanlagen
Vordrucke und Dokumente für
500,00
500,00
Waffenrecht
0131007 SB für Waffenrecht Lanzinger Johann Kostenfestsetzungen, Bußgelder 500,00 Gutachtergebühren für Schießanlagen
Vordrucke und Dokumente für
500,00
500,00
Waffenrecht
0131005 SB für Waffenrecht, Biermeier Jürgen Kostenfestsetzungen, Bußgelder 500,00 Ausgaben für Brandschutz 1.000,00
Brandschutz
0131010 SB für Jagd, Fischerei,
Forstw.
Wagner Georg Kosten nach dem Verwaltungskostenrecht,
Geldbußen und Zwangsgelder
nach OWiG und VwZVG, Jagdabgabe,
Jägerprüfungsgebühren, Abschussprämien
für Füchse
10.000,00 Vordrucke und Dokumente für
Jagdrecht
500,00
0131011 SB für Jagd, Fischerei,
Forstw.
Gilch Ingrid, Gabler
Martina
Kosten in den Bereichen Jagd, Fischerei,
Forstwesen
0134001 SGL 34 Gilch Rudolf Einnahmen und Ausgaben der Schülerbeförderung
und der Ausbildungsförderung
einschl. Stundungszinsen,
Schülerbegabtenförderung, Wohngeld,
Sozialversicherungswahlen
ÖPNV, Leistungen SGB II, Grundsicherung
nach SGB XII, Leistungen
BKGG, Altenhilfe, Eingliederungshilfe
Vollzug § 112 SGB XI, OWiG Pflegeversicherung
500,00 Vordrucke und Dokumente für
Jagdrecht
unbegrenzt ÖPNV
unbegrenzt
2.500,00
Sozialversicherungswahlen
500,00
unbegrenzt
1.500,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
0134002 stellv. SGL 34 Himmelstoß
Wilhelm
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
Einnahmen und Ausgaben der Schülerbeförderung
und der Ausbildungsförderung
einschl. Stundungszinsen,
Schülerbegabtenförderung, Wohngeld,
Sozialversicherungswahlen
ÖPNV, Leistungen SGB II, Grundsicherung
nach SGB XII, Leistungen
BKGG, Altenhilfe, Eingliederungshilfe
in Vertretung SGL 34:
1.500,00 ÖPNV
unbegrenzt
in Vertretung SGL 34:
ÖPNV
Sozialversicherungswahlen
1.500,00
unbegrenzt
1.500,00
Vollzug § 112 SGB XI, OWiG Pflegeversicherung
1.500,00
in Vertretung SGL 34::
2.500,00
Vaith Richard 0,00 ÖPNV unbegrenzt
0134004 SB Öffentlicher Personennahverkehr
0134008 SB Kostenfreiheit des Mader Veronika Einnahmen u. Ausgaben im Rahmen
Schulweges
der Schülerbeförderung
0135001 SGL 35 Grüll Klaus Einnahmen und Ausgaben Amt für
Jugend und Familie, ausgenommen
Zuschüsse im Bereich der freiwilligen
Leistungen
0135002 stellv. SGL 35,
wirtsch. Jugendhilfe
Gietl Gerlinde
in Vertretung des Sachgebietsleiters:
Einnahmen und Ausgaben Amt für
Jugend und Familie, ausgenommen
Zuschüsse im Bereich der freiwilligen
Leistungen
0135100 weiterer stellv. SGL 35 Kohl Doris in Vertretung des stellv. Sachgebietsleiters
und in weiterer Vertretung des
Sachgebietsleiters:
Einnahmen und Ausgaben Amt für
Jugend und Familie, ausgenommen
Zuschüsse im Bereich der freiwilligen
Leistungen
1.500,00 0,00
50.000,00 0,00
50.000,00 0,00
5.000,00
0,00

Stellen-
Stellenbezeichnung
Nr.
0135115 Gruppenleitung Vormundschaften,
Unterhalt
0135003 SB Beistandsch.
Pflegsch., Vormundsch.
0135004 SB Beistandsch.
Pflegsch., Vormundsch.
0135005 SB Beistandsch.
Pflegsch., Vormundsch.
0135007 SB Beistandsch.
Pflegsch., Vormundsch.
0135215 JAS Albertus-Schule
0135216 JAS MS Geiselhöring
0135217 JAS MS Hunderd./Mitterf
0135218 JAS MS Schwarzach
0135219 JAS St. Benedikt-Schule
0135220 JAS MS Leiblfing
0135221 JAS MS Bogen
0135222 JAS MS Mallersdorf
0135223 JAS MS Rain
0135224 JAS MS Straßkirchen
0135225 JAS GS Bogen
0135226 JAS MS Wiesenfelden
derzeitiger Stelleninhaber
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
Eckl Josef 0,00 Mündelgeschenke 100,00
Petzenhauser Elisabeth
0,00 Mündelgeschenke 100,00
Berngehrer Luise 0,00 Mündelgeschenke 100,00
Geith Katarina 0,00 Mündelgeschenke 100,00
Michl Jutta 0,00 Mündelgeschenke 100,00
Petermann Frank
Leib Maria
Peter Ingeborg
Boot Heike
Scharf Marina
Wenninger Angelika
Zollner Christina
Strauß Claudia
Strauß Claudia
Preitenwieser Tanja
Preitenwieser Tanja
Daser Eugen
0136001 SGL 36 Baumann Ludwig Einnahmen und Ausgaben in den Bereichen
Personenstands- und Ausländerwesen,
Staatsangehörigkeitsrecht
0136002 SB Ausländerwesen,
stellv. SGL 36
Omasmeier Silvia
Einnahmen und Ausgaben im Bereich
Ausländerwesen
in Vertretung SGL 36:
Einnahmen und Ausgaben in den Bereichen
Personenstands- und Ausländerwesen,
Staatsangehörigkeitsrecht
0,00
Ausgaben im Rahmen der Jugendsozialarbeit
an Schulen
15.000,00 Vordrucke und Dokumente für
Ausländerwesen, Staatsangehörigkeitsrecht
und Namensrecht
6.000,00 Vordrucke und Dokumente für
Ausländerwesen, Staatsangehörigkeitsrecht
und Namensrecht
15.000,00
je
200,00
500,00
500,00

Stellen-
Nr.
0136003
0136004
0136006
0136009
0136010
0136011
Stellenbezeichnung
SB Ausländerwesen
SB Ausländerwesen
SB Ausländerwesen
SB Ausländerwesen
SB Staatsangehörigkeit
derzeitiger Stelleninhaber
Hamberger Walter
Hendlmeier Peter
Schwarz Gabriele
Langner Marianne
Buchner Anita
Lichtinger Elisabeth
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
Einnahmen und Ausgaben im Bereich
Ausländerwesen
Kosten im Staatsangehörigkeitsrecht
500,00 Vordrucke und Dokumente für
Ausländerwesen, Staatsangehörigkeitsrecht
und Namensrecht
2.500,00 Vordrucke und Dokumente für
Ausländerwesen, Staatsangehörigkeitsrecht
und Namensrecht
Abteilung 4
0140001 Leitung Abt. 4 Hölzl Florian Kreishaushalt unbegrenzt Kreishaushalt
0123001 SGL 23 Brunner Erich Gewerberechtliche Erlaubnisgebühren,
Warnungsgelder nach dem
Schornsteinfegergesetz und Kosten
im Gaststättenrecht
0123002 stellv. SGL 23, Kaminkehrerwesen
0123003 SB für Fremdenverkehr,
Touristik
Sieber Ingeborg
Warnungsgelder nach dem Schornsteinfegergesetz
und Kosten im Gaststättenrecht
In Vertretung AL 3
10.000,00 Beschaffungen im Bereich der
Wirtschaftsförderung
500,00
500,00
30.000,00
10.000,00
5.000,00
7.500,00 Kauf von Reisegewerbekarten 500,00
von Byern Birgit 0,00 Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften
im Rahmen der Fremdenverkehrswerbung,
Touristikmessen,
Werbeaktionen
Werbematerial (z.B. Dias)
0142001 SGL 42 Tschimmel Brigitte Kosten, Zwangs- und Bußgelder im
Wasserrecht, Ölunfälle
0142002 SB für Abwasserbeseitigung
Roth Uwe
Kosten, Zwangs- und Bußgelder bei
Abwasserbeseitigung, Abwasserabgabe,
Wasser- und Bodenverbände
in Vertretung SGL 42:
15.000,00 Aufträge für Gutachten im Wasserrechtsverfahren
5.000,00 Aufträge für Gutachten im Wasserrechtsverfahren
15.000,00 in Vertretung SGL 42:
7.500,00
10.000,00
5.000,00
10.000,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0142003 SB für WHG und BayWG Weiß Andrea Kosten, Zwangs- und Bußgelder beim 5.000,00 Aufträge für Gutachten im Wasserrechtsverfahren
5.000,00
Gewässerausbau und -unterhaltung, Anlagengenehmigungen,
Kosten für Erlaubnisse
im Wasserrecht
0142004 SB für WHG u. BayWG, Rattei Kathrin Kosten, Zwangs- und Bußgelder im 5.000,00 Aufträge für Gutachten im Wasserrechtsverfahren
5.000,00
VAwSF
Wasserrecht und nach der Lagerverordnung
0142005 SB für Abwasser Dietl Helga Kosten, Zwangs- und Bußgelder im 2.500,00 Aufträge für Gutachten im Wasserrechtsverfahren
2.500,00
Wasserrecht
0142006 SB für Brauchwasserver-
Brandt Karl-Heinz Kosten, Zwangs- und Bußgelder im 2.500,00 Aufträge für Gutachten im Was-
2.500,00
sorgung
Wasserrecht
0143001 SGL 43 Denk Irene Kosten, Zwangs- und Bußgelder im
Rahmen des Wasserrechts, Immissionsschutz,
Abfallbeseitigung, Naturschutz,
Bodenschutz
0143002 SB Bodenschutz und
Abfallrecht
0143003 SB für Naturschutz und
stellv. SGL
0143005
SB für Abfallrecht
0143006
0152001 Kreisfachberater für Gartenbau
und Landschaftspflege
0152002 MA des Kreisfachberaters
Hilmer Veronika
Kolb Reimund
Hundshammer
Amanda
Achatz Hildegard
Niedernhuber Johann
Kosten, Zwangs- und Bußgelder im
Bodenschutz und Abfallrecht
Kosten, Zwangs- und Bußgelder nach
den Naturschutzgesetzen, Bisamfangprämien
in Vertretung SGL 43:
Kosten, Zwangs- und Bußgelder im
Bereich der Abfallbeseitigung
serrechtsverfahren
25.000,00 Aufgaben des Sachgebietes 43 10.000,00
5.000,00 Aufträge für Gutachten im Bodenschutz
und Abfallrecht
5.000,00
in Vertretung des Sachgebietsleiters:
5.000,00
10.000,00
15.000,00
5.000,00 0,00
0,00 Alle im Aufgabenbereich anfallenden
Maßnahmen, auch Pflegemaßnahmen
Götz Harald 0,00 Alle im Aufgabenbereich anfallenden
Maßnahmen, auch Pflegemaßnahmen
2.500,00
2.500,00

Stellen-
Nr.
Stellenbezeichnung
derzeitiger Stelleninhaber
Abteilung 6
0160001 Abteilungsleitung 6 Dr. Biermaier Beate Einnahmen und Ausgaben der Abteilung
6
0164001 Arzt Dr. Lang Thomas in Vertretung AL 6:
Einnahmen und Ausgaben der Abteilung
6
0160006
Verwaltung
Sell Andrea
0163002
Anlauf Karin
0160007 Verwaltung Kassner Barbara
Brand Anita
Steinberger Christine
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
Einnahmen der Abt. 6 (Kostenverfügungen)
Abteilung 7
0170001 Amtl. Tierarzt Dr. Sturm Hermann Einnahmen und Ausgaben der Abteilung
7
0172001 Amtl. Tierarzt Dr. Kitzinger Josef in Vertretung AL 7:
Einnahmen und Ausgaben der Abteilung
7
0172002 Amtl. Tierarzt Sansoni Martin in Vertretung AL 7:
Einnahmen und Ausgaben der Abteilung
7
0172004
0172005
0172006
0172007
Lebensmittelüberwachungsbeamte
1500001 Leitung Kreiskinderhaus,
Erziehungsleitung, Fachdienst
Ziesler Michael
Hankofer Josef
Rademacher Ralf
Hierl Karl-Heinz
Kreiskinderhaus
unbegrenzt Aufgaben des Leiters der Abteilung
6
10.000,00
unbegrenzt in Vertretung AL 6:
10.000,00
Aufgaben des Leiters der Abteilung
6
500,00 0,00
Ausgaben für Drogentests 0,00
unbegrenzt Aufgaben des Leiters der Abteilung
7
in Vertretung AL 7:
unbegrenzt Aufgaben des Leiters der Abteilung
7
in Vertretung AL 7:
unbegrenzt Aufgaben des Leiters der Abteilung
7
0,00 Untersuchung von Lebensmittelproben
Koller Natalie 0,00 Einnahmen und Ausgaben des
UA 4601, 4602, 4603 Verwaltungshaushalt
ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus-, Grundstückslasten, Heizungs-
und Reinigungskosten
10.000,00
10.000,00
10.000,00
250,00
5.000,00
1500002 Verwaltungskraft Würges Sandra 0,00 Beschaffung von Bürobedarf 250,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
1500003 Psych. Dienst, Fachdienst
Sellmann Tanja 0,00 Beschaffung von Lernmaterial 250,00
150009 Landwirtschaftsschule Müller Jürgen 0,00 Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
250,00
Hausmeister
1500010 Sozialpädagogin, Gruppenleitung
Klostermeier Verena
0,00 Beschaffung von Lernmaterial 1.500,00
Raphael
und Einkauf für Kinder
1500012 Erzieherin Kloiber Sabrina
Bosin Melanie
Weinzierl Verena
0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
500,00
1500013 Heilerziehungspfleger Hecht Johann 0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
500,00
1500021 Erzieherin, Gruppenleitung
Klara
Hartl Daniela 0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
1.500,00
1500022 Erzieherin Westermeier Julia 0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
1500023 Erzieher Würstl Melanie
0,00 Beschaffung von Lernmaterial
Borchardt Christian
und Einkauf für Kinder
1500024 Erzieherin Brunner Sandra 0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
1500025 Sozialpädagogin, Erziehungsleitung,
Kunze-Venus Mi-
0,00 Beschaffung von Lernmaterial
stellv. chaela
und Einkauf für Kinder
Heimleitung
1500026 Erzieher/Springer Rosenauer Martina
Gmeiner Thomas
Schneider Rebekka
0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
1500040 Leitung Wirtschaftsdienst Burkhardt Gerda 0,00 Ausgaben für Lebensmittel 1.500,00
500,00
500,00
500,00
500,00
500,00
1500060 Leitung HPT Semmelmann Andrea
0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
1500061 Erzieherin Koppe Manuela 0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
1500071 Leitung SPT Grübl Simone 0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
1.500,00
500,00
500,00

Stellen-
derzeitiger Stelleninhaber
Stellenbezeichnung
Nr.
1500072 Kinderpflegerin SPT Zeitlhofer Maria
Müller Sabine
Ludmilla-Realschule
Schulleitung
2201001 Ludmilla-Ralschule
Hausmeister
2201002 Ludmilla-Realschule,
Veit-Höser-Gymnasium
Haus- und Bademeister
Veit-Höser-Gymnasium
Schulleitung
2001001 Veit-Höser-Gymnasium
Haustechniker
Burkhart-Gymnasium
Schulleitung
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
Schulen
0,00 Beschaffung von Lernmaterial
und Einkauf für Kinder
Groß Werner 0,00 Einnahmen und Ausgaben des
UA 2201 Verwaltungshaushalt
(Art.14 Abs.1 BaySchFG) ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus-, Grundstückslasten,
Heizungskosten
Prechtl Andreas
0,00 Kauf von Reinigungsmitteln,
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
Oswald Alexander
0,00 Kauf von Reinigungs- und
Schwimmbadpflegemitteln,
Kauf von Kleinmaterial für Unterhalt
Hallenbad
Dietl Helmut 0,00 Einnahmen und Ausgaben des
UA 2351 Verwaltungshaushalt
(Art. 14 Abs.1 BaySchFG) ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus-, Grundstückslasten,
Heizungskosten
Meier Franz 0,00 Kauf von Reinigungsmitteln,
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
Gigl Claus 0,00 Einnahmen und Ausgaben des
UA 2352 Verwaltungshaushalt
(Art. 14 Abs. 1 BaySchFG), ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus- Grundstückslasten,
Heizungskosten
500,00
10.000,00
1.500,00
250,00
3.000,00
250,00
10.000,00
1.500,00
250,00
10.000,00

Stellen-
Nr.
2101001
2101002
Stellenbezeichnung
Burkhart-Gymnasium
Hausmeister
Berufsfachschule
Mitterfels
Außenstellenleiter
1601020 Berufsfachschule
/Internat
Hausmeister
1601005 Internat BFS Mitterfels
Heimleitung
Albertus-Schule
Schulleitung
2300001 Albertus-Schule
Hausmeister
derzeitiger Stelleninhaber
Neumaier Karl
Neumaier Franz
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
0,00 Kauf von Reinigungsmitteln,
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
in Vertretung von 2101001:
Kauf von Reinigungsmitteln,
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
Haaga Michael 0,00 Einnahmen und Ausgaben des
UA 2481 Verwaltungshaushalt
(Art.14 Abs.1 BaySchFG), ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus- und Grundstückslasten,
Heizungskosten
Böttcher Stephan
0,00 Kauf von Reinigungsmitteln
Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
Feldmayer Marion 0,00 Einnahmen und Ausgaben des
UA 2926 Verwaltungshaushalt
(Art.14 Abs.1 BaySchFG), ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus- und Grundstückslasten,
Heizungskosten
Barcsay Michael 0,00 Einnahmen und Ausgaben des
UA 2702 Verwaltungshaushalt
(Art. 14 Abs. 1 BaySchFG ) ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus-, Grundstückslasten,
Heizungskosten
Gütlhuber Richard 0,00 Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
1.500,00
250,00
1.500,00
250,00
5.000,00
1.000,00
250,00
5.000,00
5.000,00
250,00

Stellen-
Nr.
Stellenbezeichnung
St.-Benedikt-Schule
Schulleitung
2400001 St.-Benedikt-Schule
Hausmeister
Kreisbildstelle Bogen
Bildstellenleiter
2600001 Kreismusikschule
Schulleiter
derzeitiger Stelleninhaber
Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro
Zillner Gabriele 0,00 Einnahmen und Ausgaben des 5.000,00
UA 2703 Verwaltungshaushalt
(Art. 14 Abs.1 BaySchFG) ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus-, Grundstückslasten,
Heizungskosten
Kick Hubert 0,00 Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
250,00
Vilsmeier Armin 0,00 Kauf von Bildstellenmaterial 2.500,00
Friedländer Andreas
0,00 Einnahmen und Ausgaben des
UA 3331 Verwaltungshaushalt
(Art. 14 Abs. 1 BaySchFG) ausgenommen
Personalkosten, Bauunterhalt,
Haus-, Grundstückslasten,
Heizungskosten
Landwirtschaftsschule Hiendlmayer Jakob 0,00 Einnahmen und Ausgaben der
Landwirtschaftschule
Landwirtschaftsschule Bauer Christa 0,00 Einnahmen und Ausgaben der
Landwirtschaftschule
Schmid Martin Kauf von Kleinmaterial für Gebäudeunterhalt
2500001 Landwirtschaftsschule
Hausmeister
Kreisbrandrat
4000001 Kreisbrandrat Uttendorfer Albert 0,00 Ausgaben Brandschutz im Verwaltungshaushalt
2.500,00
500,00
500,00
250,00
400,00

Anlage 2 zur Dienstanweisung vom 18.12.2013
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis
für den Staatshaushalt
1. Anordnungsbefugnis
Die Anordnungsbefugnis gibt das Recht schriftliche Anordnungen (Kassenanordnungen) zu erteilen und damit die Staatsoberkasse
Landshut anzuweisen, bestimmte Kassengeschäfte auszuführen.
2. Bewirtschaftungsbefugnis
Unter Bewirtschaftungsbefugnis versteht man die Befugnis, im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel des Freistaates Bayern
Maßnahmen zu veranlassen, die zu Einnahmen oder Ausgaben führen.
3. Inkrafttreten
Alle bisher erteilten Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnisse treten ab 01.01.2014 außer Kraft.
Die Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis wird wie folgt neu geregelt:

Staatshaushalt
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis
Bezeichnung
des Aufgabenbereiches
oder Dienststellung
Stellen-Nr.
Derzeitiger Stelleninhaber
Anordnungsbefugnis
Stellen-Nr.
derzeitiger Stelleninhaber
Bewirtschaftungsbefugnis
Übungsleiterzuwendungen 0112001
0112002
Hoefert Siegfried
Raml Silke
0112001
0112004
Hoefert Siegfried
Rother Sandra
Zahlstellenbestandsverstärkung 0112001
0112002
Hoefert Siegfried
Raml Silke
0112031
0112033
Strauß Maria
Grimm Teresa
Leiter Abteilung 2 0120001 Fischer-Rentel Birgit
Landratsamtkontingent 13 b FAG 0120001 Fischer-Rentel Birgit 0121001 Rothammer Josef
Staatl. Rechnungsprüfungsstelle 0122001 Reuter Klaus
Staatl. Rechnungsprüfungsstelle 0122002 Linke Robert
Staatl. Rechnungsprüfungsstelle 0122002 Ranker Andreas
Leiter Abteilung 3 0130001 Aumer Stephanie
Unfallmeldeanlage, Notruftel. 0130001 Aumer Stephanie 0132001 Beyerl Franz

Bezeichnung
des Aufgabenbereiches
oder Dienststellung
Stellen-Nr.
derzeitiger Stelleninhaber
Anordnungsbefugnis
Stellen-Nr.
derzeitiger Stelleninhaber
Bewirtschaftungsbefugnis
Wohngeld 0134001
0134002
Gilch Rudolf
Himmelstoß Wilhelm
Schwangerenberatung 0135001
0135002
0135100
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
Kohl Doris
0135108
0135109
0135110
Mende Heike
Bachl Maria-Luise
Langer Ilse
Aidsberatung 0135001
0135002
0135100
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
Kohl Doris
0135107
0135109
Edenhofer Günther
Bachl Maria-Luise
Gesundheitsförderung 0135001
0135002
0135100
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
Kohl Doris
0135106
0135110
Lokotsch Werner
Langer Ilse
Unterhaltsvorschussleistungen 0135001
0135002
0135100
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
Kohl Doris
0135001
0135002
0135007
0135007
0135008
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
Mühlbauer Waltraud
Grotz Waltraud
Haslbeck Christa
Urlaub auf dem Bauernhof 0135001
0135002
0135100
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
Kohl Doris
0135001
0135002
0135009
0135005
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
Brunner Rita
Stahl Maria
Kinderbildungs- und
-betreuungsgesetz
0135001
0135002
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
0135001
0135002
Grüll Klaus
Gietl Gerlinde
Leiter Abteilung 4 0140001 Hölzl Florian

Bezeichnung
des Aufgabenbereiches
oder Dienststellung
Stellen-Nr.
derzeitiger Stelleninhaber
Anordnungsbefugnis
Stellen-Nr.
derzeitiger Stelleninhaber
Bewirtschaftungsbefugnis
Abwasserabgabe 0142001
0142002
Tschimmel Brigitte
Roth Uwe
0142002 Roth Uwe
Naturschutzprogramme;
Ausgleichszahlungen nach Bay-
NatSchG;
Biberausgleichszahlungen
0143001
0140003
Denk Irene
Kolb Reimund
0143001
0143005
0143006
Denk Irene
Achatz Hildegard
Hundshammer Amanda
Präventionsveranstaltungen und -
maßnahmen
0160001
0164001
Dr. Biermaier Beate
Dr. Thomas Lang
0160006 Sell Andrea

Anlage 3 zur Dienstanweisung vom 18.12.2013
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis
für den Bundeshaushalt
1. Anordnungsbefugnis
Die Anordnungsbefugnis gibt das Recht schriftliche Anordnungen (Kassenanordnungen) zu erteilen und damit die Bundeskasse
München anzuweisen, bestimmte Kassengeschäfte auszuführen.
2. Bewirtschaftungsbefugnis
Unter Bewirtschaftungsbefugnis versteht man die Befugnis, im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel des Bundes Maßnahmen
zu veranlassen, die zu Einnahmen oder Ausgaben führen.
3. Inkrafttreten
Alle bisher erteilten Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnisse treten ab 01.01.2014 außer Kraft.
Die Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis wird wie folgt neu geregelt:

Bundeshaushalt
Beauftragter für den Bundeshaushalt: Josef Grimm
Vertretung: Stephanie Aumer
Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis
Bezeichnung
des Aufgabenbereiches
oder Dienststellung
Stellen-
Nr.:
Bewirtschaftungsnummer
Anordnungsbefugnis
derzeitiger Stelleninhaber
Stellen-
Nr.:
derzeitiger Stelleninhaber
Bewirtschaftungsbefugnis
Leiter der Abteilung 2 0120001 03041032 Fischer-Rentel Birgit
Katastrophenschutz, Schutzräume
0110001
0130001
03041032 Grimm Josef
Aumer Stephanie
0110001
0110020
Grimm Josef
Steinbauer Helmut
USG 0134001
0134002
03049007 Gilch Rudolf
Himmelstoß Wilhelm
0134001
0134002
0134004
Gilch Rudolf
Himmelstoß Wilhelm
Vaith Richard

Anlage 4 zur Dienstanweisung vom 18.12.2013
Nr. 11 - 19 der VV zu Art. 70 BayHO
11. Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
11.1 Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der für die Zahlung maßgebenden Angaben in
der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen sind festzustellen
und zu bescheinigen, soweit nicht das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen
mit dem Obersten Rechnungshof Ausnahmen zugelassen hat.
11.2 Bedienstete sollen Feststellungsbescheinigungen in eigener Sache oder in Sachen ihrer
Angehörigen nicht abgeben (vgl. Art. 79 BayBG).
11.3 Ist die Richtigkeit begründender Unterlagen, die in visuell nicht lesbarer Form vorliegen, zu
bescheinigen, so müssen an die Stelle der Feststellungsbescheinigungen Merkmale treten,
durch die die Feststeller gleichwertig identifiziert werden können und der Umfang ihrer Verantwortung
ersichtlich ist.
12. Inhalt der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit
12.1 Der Feststeller der sachlichen Richtigkeit übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks
nach Nr. 14 oder Nr. 18 die Verantwortung dafür, dass
12.1.1 die in der förmlichen Zahlungsanordnung und den Unterlagen enthaltenen, für die Zahlung
maßgebenden Angaben richtig sind, soweit deren Richtigkeit nicht vom Feststeller der
rechnerischen Richtigkeit zu bescheinigen ist,
12.1.2 die nach Nr. 5 erforderlichen übrigen Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung und
ihren Unterlagen enthalten sind, soweit nicht die Verantwortung hierfür dem Anordnungsbefugten
obliegt (Nr. 20),
12.1.3 nach den geltenden Vorschriften und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit verfahren
worden ist,
12.1.4 die Lieferung oder Leistung sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich der Art ihrer
Ausführung geboten war,
12.1.5 die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder
Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist,
12.1.6 Abschlagszahlungen, Vorleistungen sowie gegebenenfalls ihm bekannte Pfändungen
und Abtretungen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind.
12.2 Die Einschränkung der Verantwortung nach Nr. 19 bleibt unberührt.
12.3 Die sachliche Richtigkeit darf unter entsprechender Ergänzung des Vermerks nach
Nr. 14.1 auch bescheinigt werden, wenn bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung
12.3.1 ein Schaden nicht entstanden ist (z. B. Überschreitung der Ausführungsfristen ohne
nachteilige Folgen) oder
12.3.2 die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung eines Nachteils ergriffen worden sind
(z. B. Verlängerung der Gewährleistungsfristen, Minderung des Rechnungsbetrages, Hinterlegung
von Sicherheiten).

12.4 Die Verantwortung des Feststellers der sachlichen Richtigkeit erstreckt sich nicht auf den
Inhalt der im selben Arbeitsvorgang mit der förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell
lesbaren Datenträger.
13. Feststeller der sachlichen Richtigkeit
Zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit sind für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich befugt:
13.1 Richter, Beamte, die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert sind, oder Arbeitnehmer
in vergleichbarer Dienststellung (Regelungen in den jeweiligen Haushaltsvollzugsrichtlinien),
13.2 Urkundsbeamte bei der Justizverwaltung,
13.3 die durch schriftliche Anordnung des Dienststellenleiters oder des Beauftragten für den
Haushalt ermächtigten Beamte, die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 7 qualifiziert sind,
oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Dienststellung. Bei Bediensteten, die lediglich eine Bescheinigung
über die richtige Lieferung oder Leistung abzugeben haben, bedarf es keiner
schriftlichen Anordnung.
14. Form der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit
14.1 Der Feststeller hat die sachliche Richtigkeit durch Unterzeichnung des Vermerks „Sachlich
richtig“ zu bescheinigen. Sind an der Feststellung der sachlichen Richtigkeit neben dem Feststeller
noch andere Bedienstete beteiligt (z. B. zur Bescheinigung der vollständigen Lieferung
einer Ware oder weil die Beurteilung des Sachverhalts Fachkenntnisse erfordert), so muss aus
deren Bescheinigungen (Teilbescheinigungen) der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein.
14.2.1 Sind zur Beurteilung einer begründenden Unterlage zu einer Zahlungsanordnung besondere
Fachkenntnisse (z. B. auf technischem, medizinischem oder chemischem Gebiet) erforderlich,
so ist eine entsprechende Teilbescheinigung abzugeben, falls geeignete Feststeller hierfür
zur Verfügung stehen. In diesem Fall ist die Teilbescheinigung durch Unterzeichnung des Vermerks
„Fachtechnisch richtig“ abzugeben.
14.2.2 Die Teilbescheinigungen sollen im Allgemeinen nur auf der begründenden Unterlage zur
Zahlungsanordnung abgegeben werden; der Feststeller der sachlichen Richtigkeit übernimmt in
diesen Fällen mit seiner Bescheinigung in der förmlichen Zahlungsanordnung die Verantwortung
dafür, dass eine etwa erforderliche Teilbescheinigung in den begründenden Unterlagen
vorhanden ist (vgl. Nr. 19).
14.3 Nicht zutreffende Angaben sind unter Beachtung der Nr. 21 zu berichtigen.
15. Inhalt der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit
15.1 Der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks
nach Nr. 17 oder Nr. 18 die Verantwortung dafür, dass der anzunehmende oder auszuzahlende
Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung
und ihren Unterlagen richtig sind. Die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit
erstreckt sich mithin auch auf die Feststellung der Richtigkeit der den Berechnungen zugrunde
liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z. B. Bestimmungen, Verträge,
Tarife).

15.2 Die Einschränkung der Verantwortung nach den Nrn. 17.1 und 19 bleibt unberührt.
15.3 Die Verantwortung des Feststellers der rechnerischen Richtigkeit erstreckt sich nicht auf
den Inhalt der im selben Arbeitsvorgang mit der förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell
lesbaren Datenträger.
15.4 Die Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit entfällt, soweit betraglose Zahlungsanordnungen
auf Berechnungen beruhende Angaben nicht enthalten.
16. Feststeller der rechnerischen Richtigkeit
16.1 Zur Feststellung der rechnerischen Richtigkeit sind befugt
16.1.1 Beamte, die mindestens für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 7 qualifiziert sind, und
16.1.2 Arbeitnehmer in vergleichbarer Dienststellung (Regelungen in den jeweiligen Haushaltsvollzugsrichtlinien).
16.2 Der Dienststellenleiter oder der Beauftragte für den Haushalt können die Befugnis auf bestimmte
Bedienstete beschränken oder erforderlichenfalls auf solche Bedienstete ausdehnen,
die nach Nr. 16.1 nicht zur Feststellung der rechnerischen Richtigkeit befugt sind.
17. Form der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit
17.1 Der Feststeller hat die rechnerische Richtigkeit durch Unterzeichnung des Vermerks
„Rechnerisch richtig“ zu bescheinigen. Sind an der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit
mehrere Bedienstete beteiligt, so muss aus jeder Teilbescheinigung der Umfang der Verantwortung
ersichtlich sein. Die Verantwortung kann bei mehreren Feststellern beispielsweise auch so
aufgeteilt werden, dass einer nur reine Nachrechnungsarbeiten ausführt (Vermerk für Letzteren:
„Nachgerechnet“).
17.2 Nicht zutreffende Angaben sind unter Beachtung der Nr. 21 zu berichtigen.
17.3 Sind die Endbeträge in Unterlagen zur förmlichen Zahlungsanordnung geändert worden,
so muss der Vermerk lauten „Rechnerisch richtig mit .......... EUR ..Ct“. Der Betrag ist nur in Ziffern
anzugeben.
18. Zusammengefasste Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
Die Bescheinigungen der sachlichen, fachtechnischen und rechnerischen Richtigkeit können
zusammengefasst werden, wenn der Feststeller die Voraussetzungen nach den Nrn. 13 und 16
erfüllt. In diesem Fall müssen die Feststellungsvermerke lauten
a) für die sachliche und rechnerische Feststellung „Sachlich und rechnerisch richtig“,
b) für die sachliche und fachtechnische Feststellung „Sachlich und fachtechnisch richtig“,
c) für die fachtechnische und rechnerische Feststellung „Fachtechnisch und rechnerisch richtig“,
d) für die sachliche, fachtechnische und rechnerische Feststellung „Sachlich, fachtechnisch und
rechnerisch richtig“.
Sind die Endbeträge geändert worden, sind die vorstehenden Vermerke nach a, c und d um den
Zusatz „mit .......... EUR .. Ct“ zu erweitern. Sind an der zusammengefassten Bescheinigung

mehrere Bedienstete beteiligt, so muss aus jeder Teilbescheinigung der Umfang der Verantwortung
ersichtlich sein.
19. Verantwortung des Feststellers in besonderen Fällen
19.1 Der Feststeller, der in förmlichen Zahlungsanordnungen, ihren Anlagen und den begründenden
Unterlagen die sachliche oder rechnerische Richtigkeit bescheinigt, ist für die Richtigkeit
der Angaben nicht verantwortlich, soweit andere Feststeller Teilbescheinigungen abgegeben
haben (Nrn. 14, 17 und 18) oder in Anlagen zu förmlichen Zahlungsanordnungen oder begründenden
Unterlagen die sachliche oder rechnerische Richtigkeit bescheinigt haben. Den
Teilbescheinigungen der eigenen Dienststelle können im Einzelfall, soweit nicht die Interessenlage
des Freistaates Bayern entgegensteht, die Teilbescheinigungen gleichgestellt werden, die
von Bediensteten anderer Stellen angegeben worden sind und zwar von
19.1.1 einer anderen Dienststelle des Landes,
19.1.2 einer Dienststelle des Bundes oder eines anderen Landes,
19.1.3 einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder
19.1.4 einer bundes- oder landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts, die
unter Art. 105 (§ 105 BHO/LHO) fällt.
19.2 Sind Teilbescheinigungen aufgrund schriftlicher Verträge oder sonstiger Vereinbarungen
von anderen Personen (z. B. Architekten, Ingenieuren) abgegeben worden, so gilt Nr. 19.1 entsprechend.
Wenn in Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen die Anwendung dieser Verwaltungsvorschriften
vorgesehen ist, so sind die Teilbescheinigungen mit dem Wortlaut nach den
Nrn. 14, 17 und 18 abzugeben; anderenfalls sind Inhalt und Form der Teilbescheinigungen in
den Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen festzulegen.
19.3 Treffen Bedienstete Maßnahmen, die zu Zahlungsanordnungen führen, so gelten die Unterschriften
auf den die einzelnen Maßnahmen betreffenden Schriftstücken zugleich als Feststellung
und Teilbescheinigung im Sinne der Nrn. 11 bis 18, auch wenn der Vermerk „Sachlich
richtig“ oder „Rechnerisch richtig“ oder ein entsprechender Vermerk fehlt.
19.4 Teilbescheinigungen nach den Nrn. 19.1 bis 19.3 dürfen nur anerkannt werden, wenn ein
Anlass zu Zweifeln nicht besteht.
19.5 Ist eine lückenlose Nachprüfung von Angaben nicht möglich, so beschränkt sich die Verantwortung
des Feststellers der sachlichen Richtigkeit darauf, dass Bedenken gegen die Richtigkeit
dieser Angaben nicht bestehen. Entsprechendes gilt, wenn
19.5.1 Leistungen durch Zähler, Uhren oder sonstige Kontrolleinrichtungen abgelesen werden,
oder
19.5.2 Leistungen nur unmittelbar an Dritte erbracht werden können (z. B. Sachleistungen an
Heiminsassen).
19.6 Muss ausnahmsweise (z. B. bei Erkrankung oder Ausscheiden des zuständigen Feststellers)
die sachliche Richtigkeit von einem Bediensteten bescheinigt werden, der den Sachverhalt
nicht in vollem Umfang überblicken und beurteilen kann, so gilt Nr. 19.5 entsprechend. Der
Feststeller hat in diesen Fällen in der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit anzugeben,
weshalb und in welchem Umfang die Angaben nicht nachgeprüft werden konnten.
19.7 Wird ein Datensatz nach Nr. 4.9 im Wege der Bearbeitereingabe erzeugt, so ist in der
nach Nr. 7.2 HKR-ADV-Best erforderlichen Dienstanweisung zu regeln, inwieweit mit der Unter-

schrift unter der Feststellungsbescheinigung zugleich die richtige und vollständige Datenerfassung
bescheinigt wird.
19.8 Werden die Anlagen zur förmlichen Zahlungsanordnung oder die begründenden Unterlagen
in einem automatisierten Verfahren erstellt oder nachgeprüft,
19.8.1 so gelten für die Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Feststeller
sowie für die Form der Feststellungsbescheinigungen Nr. 6 bis Nr. 8 HKR-ADV-Best,
19.8.2 so kann bei
• juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
• öffentlichen Unternehmen im Sinn der Nr. 3.7.2 AV-BayHS2 und
• Energieversorgungsunternehmen
im Allgemeinen von der rechnerischen Feststellung abgesehen werden. In anderen Fällen kann
das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen
und dem Obersten Rechnungshof zulassen, dass von der Feststellung ganz oder teilweise abgesehen
wird.