14 - Landkreis Wittenberg

FÜR DEN LANDKREIS WITTENBERG
Jahrgang 20 20. Juli 2013 Ausgabe 14
Öffentliche Bekanntmachung
Der Kreistag Wittenberg fasste in seinen öffentlichen
Sitzungen am 27. Juni 2013 und
am 8. Juli 2013 folgende Beschlüsse:
Kreistag am 27.06.2013
Vorlage Nr.: D 20/060/2013/1
Beschluss Nr.: I/208-44/13
Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
für die Hochwasserkatastrophe 2013
BESCHLUSS
1. Den außerplanmäßigen Aufwendungen/
Auszahlungen für die Hochwasserkatastrophe
im Haushaltsjahr 2013 in Höhe
von 5.148.300 EUR wird zugestimmt.
2. Den außerplanmäßigen Aufwendungen/
Auszahlungen zur Wiederherstellung der
kommunalen Infrastruktur in Höhe von
1.106.600 EUR wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Kreistag am 08.07.2013
Vorlage Nr.: D LR/004/2013
Beschluss Nr.: I/217-45/13
Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse
Wittenberg für das Geschäftsjahr 2012
BESCHLUSS
Dem Verwaltungsrat der Sparkasse Wittenberg
wird durch den Kreistag für das Geschäftsjahr
2012 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen, 1 Enthaltung
Vorlage Nr.: D LR/005/2013
Beschluss Nr.: I/218-45/13
Wahl des Vertreters des Landrates für den
Verhinderungsfall
W A H L
Der Kreistag des Landkreises Wittenberg
wählt mit Wirkung vom 01.07.2013 Herrn
Dr. Jörg Hartmann als Vertreter des Landrates
für den Verhinderungsfall.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gewählt
(mit 35 von 37 Stimmen)
Vorlage Nr.: D 30/017/2013
Beschluss Nr.: I/221-45/13
Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter
für das Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt
BESCHLUSS
Der Kreistag Wittenberg bestätigt mit 2/3
der anwesenden Mitglieder die als Anlage
beigefügte Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen
Richter des Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Vorschlagsliste: Margot Böhme, 06886 Lutherstadt
Wittenberg; Dietmar Gutewort,
06886 Lutherstadt Wittenberg; Uwe Hinz,
06886 Lutherstadt Wittenberg; Hans-Helmar
Mordelt, 06895 Zahna-Elster
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen, 2 Enthaltungen
Vorlage Nr.: D 30/016/2013/1
Beschluss Nr.: I/222-45/13
Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss
am Amtsgericht Zerbst
BESCHLUSS
Der Kreistag wählt mit einer Mehrheit von
2/3 der anwesenden Mitglieder die in der Anlage
aufgeführten 3 Vertrauenspersonen für
den Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht
Zerbst entsprechend § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Vorschlagsliste: Otto Klempert, 06785 Oranienbaum-Wörlitz;
Manfred Ertelt, 06869
Coswig (Anhalt); Uwe Zimmermann, 06785
Oranienbaum-Wörlitz
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich gewählt, 1 Enthaltung
Vorlage Nr.: D 20/059/2013
Beschluss Nr.: I/209-45/13
Überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr
2013 für die Sekundarschule Coswig
(Schulbauförderung)
BESCHLUSS
Der überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr
2013 für das Produkt 216200 –
Sekundarschulen – gebäudebezogene
Aufgaben – (Sekundarschule Coswig – Schulbauförderung)
in Höhe von 158.100 EUR
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Vorlage Nr.: D 20/061/2013
Beschluss Nr.: I/219-45/13
Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
für das Haushaltsjahr 2013 im Produkt
361100 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
und Tagespflege
BESCHLUSS
Den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
im Haushaltsjahr 2013 für das
Produkt 361100 Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und Tagespflege (Zuweisungen
an die Gemeinden) in Höhe von
1.633.300 EUR wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen, 2 Enthaltungen
Vorlage Nr.: D 51/071/2013
Beschluss Nr.: I/210-45/13
Satzung über die Wahl von Elternvertretungen
für die Kindertageseinrichtungen im Landkreis
Wittenberg
BESCHLUSS
Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte
Satzung über das Wahlverfahren zu
den Elternvertretungen für die Kindertageseinrichtungen
im Landkreis Wittenberg.
> Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen,
4 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen
Vorlage Nr.: D 32/007/2013
Beschluss Nr.: I/211-45/13
Nahverkehrsplan für den Landkreis Wittenberg
2015 bis 2025
Inhaltsverzeichnis
Seite 1 Beschlüsse Kreistag
Seite 2 Ausschreibungen/Ausschusssitzung
Bau, Wirtschaft und Verkehr
Seite 3 Tierärztlicher Notfalldienst/Information
Neuer Wittenberger Busverkehr/Allgemeinverfügung
zur
Durchsetzung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung
von Klärschlämmen
Seite 6 TWZV „Nordkreis Wittenberg“/AV
Coswig/Anhalt
Seite 7 Bundesagentur für Arbeit/Veranstaltungsreihe
„Jüdisches Leben in
der Geschichte, Gegenwart und Zukunft
der Lutherstadt Wittenberg“

2 Amtliches aus dem Landkreis
20. Juli 2013
BESCHLUSS
Der Kreistag beschließt den als Anlage beigefügten
Nahverkehrsplan für den Landkreis
Wittenberg 2015 bis 2020 ergänzt durch
folgende Anträge der CDU-Fraktion:
1. Zur besseren Anbindung und Vernetzung
des Mittelzentrums Wittenberg und des
Oberzentrums Dessau sind die Taktzeiten
der Linienführung Wittenberg–Wörlitz–
Dessau an den Wochenenden zu erhöhen
2. Der Landrat wird beauftragt, die Erbringung
des öffentlichen Personennahverkehrs
durch einen Kommunalbetrieb ab
dem Jahr 2021 zu prüfen. In die Prüfung
sind die Ausschüsse des Kreistages einzubeziehen.
Dem Kreistag ist das Ergebnis
der Prüfung bis zum 31.12.2015 zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
3. Im Nahverkehrsplan werden ausschließlich
2 Linienbündel ausgewiesen.
> Der Nahverkehrsplan ist Bestandteil des
Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen,
10 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
Vorlage Nr.: D 32/008/2013
Beschluss Nr.: I/212-45/13
Satzung über die anteilige Mitfinanzierung
von Defiziten der Verkehrsunternehmen für
die Erstellung von eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistungen
des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs
auf dem Territorium des
Landkreises Wittenberg (ÖSPV-Finanzierungssatzung)
BESCHLUSS
1. Der Kreistag beschließt die als Anlage
beigefügte Satzung über die anteilige Mitfinanzierung
von Defiziten der Verkehrsunternehmen
für die Erstellung von eigenwirtschaftlichen
Verkehrsleistungen des
öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs
auf dem Territorium des Landkreises Wittenberg
(ÖSPV-Finanzierungssatzung)
2. Das Rechnungsprüfungsamt prüft mindestens
einmal im Genehmigungszeitraum
entsprechend § 9 der Satzung.
> Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen,
1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen
Vorlage Nr.: D 67/004/2013
Beschluss Nr.: I/213-45/13
3. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises
Wittenberg über die Abfallentsorgung
vom 19. Dezember 2007
BESCHLUSS
Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte
3. Änderungssatzung zur Satzung des
Landkreises Wittenberg über die Abfallentsorgung
vom 19. Dezember 2007.
> Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen,
3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen
Vorlage Nr.: D 67/005/2013
Beschluss Nr.: I/214-45/13
1. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises
Wittenberg über die Gebühren zur
Abfallentsorgung vom 15. November 2011
BESCHLUSS
Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte
1. Änderungssatzung zur Satzung des
Landkreises Wittenberg über die Gebühren
zur Abfallentsorgung vom 15. November
2011.
> Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen, 2 Gegenstimmen
Vorlage Nr.: D 51/070/2013
Beschluss Nr.: I/215-45/13
Teilplan V.1 der Jugendhilfeplanung des
Landkreises Wittenberg – Vorläufige Maßnahmen
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
– Inobhutnahmen
BESCHLUSS
Der Kreistag beschließt den Teilplan V.1 der
Jugendhilfeplanung des Landkreises Wittenberg
– Vorläufige Maßnahmen zum Schutz
von Kindern und Jugendlichen – Inobhutnahmen
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen, 1 Enthaltung
Vorlage Nr.: D 51/074/2013
Beschluss Nr.: I/216-45/13
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
und in Kindertagespflege – Bedarfsplanung
2013/2014
BESCHLUSS
Der Kreistag des Landkreises Wittenberg
beschließt die als Anlage beigefügte Bedarfsplanung
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
und in Kindertagespflege im
Landkreis Wittenberg für den Zeitraum vom
01.08.2013 bis 31.12.2014.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Öffentliche Ausschreibung
K 2115 – Ortsausgang Österitz bis zur
K 2024 Teilinstandsetzung
Der Landkreis Wittenberg schreibt die Teilinstandsetzung
der K 2115 – Ortsausgang
Österitz bis zur K 2024 – im Zuge einer
öffentlichen Ausschreibung nach VOB aus.
Nähere Einzelheiten dazu können Sie der
Veröffentlichung unter www.eVergabeonline.de,
im Deutschen Ausschreibungsanzeiger
des Landes Sachsen-Anhalt unter
www.vergabe24.de sowie auf der Homepage
des Landkreises Wittenberg unter
www.landkreis-wittenberg.de (Aktuelles,
Ausschreibungen) entnehmen.
Öffentliche Bekanntmachung
• Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft
und Verkehr des Kreistages Wittenberg
• Dienstag, 30.07.2013, 15:00 Uhr
• Kreisverwaltung Wittenberg, Konferenzraum
Haus 1, Breitscheidstraße 3, 06886
Lutherstadt Wittenberg
Tagesordnung:
– öffentlicher Teil –
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,
der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen
öffentlichen Bekanntmachung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Beantwortung von Anfragen der Mitglieder
– nicht öffentlicher Teil –
4. Vergaben
Hensel, Vorsitzender
Stellenausschreibung
Die Lutherstadt Wittenberg sucht zum
nächstmöglichen Zeitpunkt für die Stadtkasse
im Fachbereich Finanzen und Controlling
eine/einen
Kassenleiterin/Kassenleiter
Hierbei handelt es sich um eine Beamtenstelle
der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt
(ghD).
Gesucht wird eine qualifizierte, belastbare,
einsatzfreudige und loyale Persönlichkeit
mit organisatorischen Fähigkeiten. Wir erwarten
von Ihnen Flexibilität und Entscheidungskraft.
Ausführliche Informationen sind unter
www.wittenberg.de (Stadtleben, Stadtrat
und Verwaltung, Stadtverwaltung, Stellenangebote)
zu entnehmen.
Öffentliche Ausschreibung
Sekundarschule Kemberg, Schulstraße 18
in 06901 Kemberg
Dacherneuerung Gebäudeteil B (Altbau)
Fassadenarbeiten (Los 4)
Der Landkreis Wittenberg schreibt für die
Dacherneuerung des Gebäudeteils B (Altbau)
der Sekundarschule Kemberg, Schulstraße
18 in 06901 Kemberg Putz- und Anstreicharbeiten
an der Fassade im Zuge einer
öffentlichen Ausschreibung nach VOB aus.
Nähere Einzelheiten dazu können Sie der
Veröffentlichung unter www.eVergabeonline.de,
im Deutschen Ausschreibungsanzeiger
des Landes Sachsen-Anhalt unter
www.vergabe24.de sowie auf der Homepage
des Landkreises Wittenberg unter
www.landkreis-wittenberg.de (Aktuelles,
Ausschreibungen) entnehmen.

20. Juli 2013 Amtliches aus dem Landkreis
Stellenausschreibung
Beim Landkreis Wittenberg ist zum nächstmöglichen
Zeitpunkt die Stelle als
Diplom-Sozialarbeiter
zu besetzen.
Die Einstellung erfolgt unbefristet.
Ausführliche Informationen sind unter
www.landkreis-wittenberg.de (Stellenausschreibungen)
verfügbar.
Stellenausschreibung
Beim Landkreis Wittenberg ist zum nächstmöglichen
Zeitpunkt die Stelle als
Techniker
zu besetzen.
Die Einstellung erfolgt unbefristet.
Ausführliche Informationen sind unter
www.landkreis-wittenberg.de (Stellenausschreibungen)
verfügbar.
Tierärztlicher Notfalldienst im Landkreis Wittenberg
Bereich Wittenberg
jeweils von Freitag 17:00 Uhr bis Freitag 07:00 Uhr
Woche 30 Woche 31 Woche 32 Woche 33
19.07.–26.07.2013 26.07.–02.08.2013 02.08.–09.08.2013 09.08.–16.08.2013
Tierärztl. Klinik f.
Kleintiere u. Pferde
Dr. M. und Dr. H.
Schwede
Wittenberg
Tel. 03491/663015
DVM Paulenz
Wittenberg
Tel. 03491/440847
TÄ Meumann
OT Pretzsch
Tel. 034926/57232
Tierärztl. Klinik f.
Kleintiere u. Pferde
Dr. M. und Dr. H.
Schwede
Wittenberg
Tel. 03491/663015
Tierärztl. Klinik f.
Kleintiere u. Pferde
Dr. M. und Dr. H.
Schwede
Wittenberg
Tel. 03491/663015
Tierärztl. Klinik f.
Kleintiere u. Pferde
Dr. M. und Dr. H.
Schwede
Wittenberg
Tel. 03491/663015
. / . . / . . / .
Fr. Dr. Franz
Kemberg
Tel. 034921/20365
Dr. Eigendorf
OT Bergwitz
Tel. 034921/61987
o. 0172/6076612
TÄ Meumann
OT Pretzsch
Tel. 034926/57232
Bereich Jessen
Woche 30 Woche 31 Woche 32 Woche 33
22.07.–28.07.2013 29.07.–04.08.2013 05.08.–11.08.2013 12.08.–18.08.2013
Tierärztl. Klinik f.
Kleintiere u. Pferde
Dr. M. und Dr. H.
Schwede
Wittenberg
Tel. 03491/663015
DVM
Pfützner-Bechler
OT Schweinitz
Tel. 03537/212614
Dr. Schuster
OT Prettin
Tel. 035386/22251
GP DVM
A. Pfützner
Dr. Beetz
OT Schweinitz
Tel. 03537/202325
Tierärztl. Klinik f.
Kleintiere u. Pferde
Dr. M. und Dr. H.
Schwede
Wittenberg
Tel. 03491/663015
DVM Geißler
OT Schweinitz
Tel. 03537/212265
Dr. Schuster
OT Prettin
Tel. 035386/22251
GP DVM
A. Pfützner
Dr. Beetz
OT Schweinitz
Tel. 03537/202325
Tierärztl. Klinik f.
Kleintiere u. Pferde
Dr. M. und Dr. H.
Schwede
Wittenberg
Tel. 03491/663015
DVM Geißler
OT Schweinitz
Tel. 03537/212265
Dr. Schuster
OT Prettin
Tel. 035386/22251
GP DVM
A. Pfützner
Dr. Beetz
OT Schweinitz
Tel. 03537/202325
Tierärztl. Klinik f.
Kleintiere u. Pferde
Dr. M. und Dr. H.
Schwede
Wittenberg
Tel. 03491/663015
DVM
Pfützner-Bechler
OT Schweinitz
Tel. 03537/212614
Dr. Schuster
OT Prettin
Tel. 035386/22251
GP DVM
A. Pfützner
Dr. Beetz
OT Schweinitz
Tel. 03537/202325
TÄ Steinborn
OT Seyda
Tel. 035387/71359
o. 0179/7417844
Neuer Wittenberger Busverkehr
Wir möchten darauf aufmerksam machen,
dass es zum Schuljahresbeginn am 29.08.2013
in Absprache mit dem Landkreis Wittenberg,
als Aufgabenträger für den ÖPNV,
keinen offiziellen Fahrplanwechsel geben
wird, sondern in diesem Jahr lediglich einige
Fahrplananpassungen im Schülerlinien- und
Jedermann-Verkehr vorgenommen werden.
Zu diesem Zeitpunkt erscheint kein neues
Fahrplanheft!
Der offizielle Fahrplanwechsel wird in diesem
Jahr erstmals im Dezember 2013 erfolgen –
dann natürlich mit Ausgabe des neuen Fahrplanheftes.
Der Landkreis Wittenberg und die
Verkehrsunternehmen haben sich zu diesem
Schritt entschieden, da im Dezember auch
der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn AG
und anderer Verkehrsunternehmen stattfindet.
Ihre Veränderungen zum 29. August 2013
vorbehaltlich der Genehmigung:
• 2 zusätzliche Fahrtenpaare auf Linie 331
zw. Oranienbaum und Gräfenhainichen
• Bildung eines Frühknotens um 07:00 Uhr
in Gräfenhainichen mit Anschlüssen aus
allen Richtungen nach Oranienbaum
• neue Anschlüsse zw. den Linien 347
und 333 in Söllichau für schnellere Verbindungen
zw. Bad Schmiedeberg und
Gräfenhainichen
• Aufnahme einer Frühfahrt Gräfenhainichen–Bad
Schmiedeberg
• Fahrzeitverschiebung auf Linie 342 vormittags
zur Anschlussgewährung in Kemberg
aus Richtung Bad Schmiedeberg
Weitere Informationen erhalten Sie in unserem
Informationsbüro am Hauptbahnhof
Wittenberg, über die Auskunfts-Hotline
03494/3842111 sowie auf unserer Homepage
unter www.vetter-bus.de.
Öffentliche Bekanntmachung
Die Allgemeinverfügung zur Durchsetzung
einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
von Klärschlämmen, Klärschlammkomposten
und -gemischen im Landkreis
Wittenberg, veröffentlicht im Amtsblatt für
den Landkreis Wittenberg Ausgabe 22 am
27.10.2007, einschließlich der Ergänzung,
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis
Wittenberg Ausgabe 3 am 31.01.2009, wird
wie folgt neu gefasst:
I. Allgemeinverfügung:
Zur Durchsetzung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung von Klärschlämmen
nach den Vorgaben gemäß der
Klärschlammverordnung (AbfKlärV) 1 und
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
(BBodSchV) 2 wird Folgendes verfügt:
3

4 Amtliches aus dem Landkreis
20. Juli 2013
1. Klärschlammerzeuger (oder von diesen
beauftragte Dritte), die Klärschlämme
abgeben wollen, welche auf landwirtschaftlich
oder gärtnerisch genutzte Böden
aufgebracht werden sollen oder die
für andere bodenbezogene Nutzungen
vorgesehen sind, sind verpflichtet, diese
vor der Abgabe auf perfluorierte Tenside
(PFT) der ausgewählten Verbindungen
von Perfluoroctansäure (PFOA) und Perfluoroctansulfonat
(PFOS) untersuchen
zu lassen.
2. Die Annahme von Klärschlämmen durch
Betreiber von Anlagen, welche eine Lagerung
und/oder Behandlung von Klärschlämmen
(z. B. in Kompostierungsanlagen
oder Anlagen zur Herstellung von
Klärschlammgemischen) vorsehen, ist
u. a. erst zulässig, nach dem vorhergehend
eine Untersuchung der Klärschlämme auf
PFT (PFOA und PFOS) erfolgt ist und
die Prüfberichte zur Untersuchung vorliegen.
Die jeweiligen Prüfberichte über
die Untersuchungen sind der zuständigen
Behörde auf deren Verlangen vorzulegen.
Für Betreiber vorgenannter Anlagen
besteht diese Verpflichtung in Fällen,
wenn Klärschlämme, Klärschlammkomposte
oder -gemische zur Aufbringung
auf Böden im Sinne der AbfKlärV (§ 1
Abs. 1) oder für andere bodenbezogene
Nutzungen, z. B. zur Herstellung einer
durchwurzelbaren Bodenschicht sowie im
Rahmen von Rekultivierungsmaßnahmen
oder für landschaftsbauliche Maßnahmen,
vorgesehen sind.
3. Die Annahme von Klärschlämmen durch
Abnehmer (§ 7 Abs. 3 AbfKlärV) ist
zulässig, nach dem zuzüglich zu den
Nachweispflichten die Untersuchungen
auf PFT durch den Verpflichteten (§ 7
Abs. 1 AbfKlärV) erfolgte und das Prüfergebnis
der für die Aufbringungsfläche
zuständigen Behörde mit dem betreffenden
Lieferschein nach Anhang 2 der
AbfKlärV vorgelegt worden ist.
4. Klärschlämme, Klärschlammkomposte
und -gemische dürfen zur Aufbringung
auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch
genutzte Flächen oder für andere bodenbezogene
Nutzungen nur abgegeben oder
angenommen werden, wenn die jeweilige
Untersuchung von PFT nicht länger als
zwei Jahre vor der vorgesehenen Abgabe
bzw. Annahme zurückliegt. Die Probenahmen
und Untersuchungen sind von einer
geeigneten und akkreditierten Prüfstelle
vornehmen zu lassen. Die Prüfstelle kann
von der zuständigen Behörde bestimmt
werden.
5. Klärschlämme, Klärschlammkomposte
oder -gemische, die nach Untersuchungsergebnissen
PFT-Gehalte von ≥ 100 µg/kg
TS (Summe: PFOA und PFOS) aufweisen,
sind für bodenbezogene Nutzungen nicht
geeignet. Der angeordnete Vorsorgewert
von 100 µg/kg TS (Summe: PFOA und
PFOS) gilt als eingehalten, wenn dieser
um nicht mehr als 25 % überschritten
wird.
6. Die Nutzung von vorgenannten Klärschlämmen
zur Aufbringung auf landwirtschaftlich
oder gärtnerisch genutzte
Böden oder zur Herstellung einer durchwurzelbaren
Bodenschicht sowie im Rahmen
von Rekultivierungsmaßnahmen und
landschaftsbaulichen Maßnahmen ist bei
Überschreitung vorgenannten (Vorsorge-)
Wertes nicht zulässig.
7. Klärschlämme, Klärschlammkomposte
oder -gemische, die nach Analysenergebnissen
den vorgenannten Wert von 100 µg/
kg TS – zuzüglich Toleranz von 25 % –
überschreiten, sind durch thermische Behandlung
einer allgemeinwohlverträglichen
Beseitigung in dafür zugelassenen
Verbrennungsanlagen zuzuführen.
8. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage
nach der Veröffentlichung als bekannt
gegeben.
9. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung
können jederzeit ganz oder teilweise
widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen
versehen werden.
II. Begründung:
Die getroffenen Anordnungen betreffen
stoffbezogen Klärschlämme im Sinne der
Begriffsbestimmungen über Klärschlämme
gemäß § 2 Abs. 2 der AbfKlärV. Als Klärschlamm
im Sinne dieser Verordnung gelten
danach auch Klärschlammkomposte und
Klärschlammgemische. Klärschlammgemische
sind Mischungen aus Klärschlamm mit
anderen geeigneten Stoffen gemäß Düngemittelverordnung
(DüMV) 3 . Klärschlammkomposte
sind kompostierte Klärschlammgemische.
Zur Durchsetzung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung von Klärschlämmen
wurde aufgrund von § 7 (3) des KrWG 4
und in Umsetzung der AbfKlärV sowie zur
Einhaltung der materiellen Anforderungen
des Bodenschutzes gemäß der BBodSchV für
bodenbezogene Nutzungen von Klärschlämmen
der i. R. stehende Vorsorgewert für PFT
angeordnet.
Nach § 7 Abs. 3 KrWG hat die Verwertung
von Abfällen – hier Klärschlämme, Klärschlammkomposte
und -gemische – ordnungsgemäß
und schadlos zu erfolgen. Die
Verwertung erfolgt danach ordnungsgemäß,
wenn sie im Einklang mit den Vorschriften
dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos,
wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle,
dem Ausmaß der Verunreinigungen und der
Art der Verwertung Beeinträchtigungen des
Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten
sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung
im Wertstoffkreislauf erfolgt.
Die nach § 11 Abs. 2 KrWG erlassene Abf-
KlärV gibt zur Umsetzung der Anforderungen
an eine ordnungsgemäße und schadlose
Verwertung von Abfällen vor, dass Klärschlämme
gemäß § 3 Abs. 1 der AbfKlärV auf
landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
Böden nur so aufgebracht werden dürfen,
dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt
wird.
Im Übrigen gelten für das Aufbringen von
Klärschlamm nach der AbfKlärV auch die
Bestimmungen des Düngemittelrechts (DüngeG
5 und DüMV) entsprechend.
Nach der AbfKlärV erfolgt die Aufbringung
von Klärschlämmen auf Böden schadlos,
wenn hinsichtlich der Beschaffenheit der
Abfälle und des Ausmaßes der Verunreinigungen
sowie von der Art der Verwertung
keine Beeinträchtigungen des Wohls der
Allgemeinheit zu erwarten sind. Hinsichtlich
ihrer Beschaffenheit und des Ausmaßes von
Verunreinigungen sind nach §§ 3 und 4 der
AbfKlärV zur Bewertung von Klärschlämmen
umfangreiche Untersuchungen von anorganischen
und organischen Parametern
vorgegeben, um prüfen zu können, ob unter
Berücksichtigung der Einhaltung der Vorgabewerte
eine vorgesehene Aufbringung von
Klärschlämmen auf landwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden schadlos und
somit zulässig ist und insofern zu erwarten
ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht
beeinträchtigt wird.
Von einer Beeinträchtigung des Wohles der
Allgemeinheit wäre im Falle der Aufbringung
von Klärschlämmen auf Böden dann
auszugehen, wenn nach Untersuchung ein
einzelner oder mehrere Vorgabewert/e gemäß
AbfKlärV im Klärschlamm überschritten
ist/sind und folglich von der Aufbringung
eine Beeinträchtigung oder Gefährdung eines
Schutzgutes zu erwarten ist.
Im Falle der Anordnung über den festgesetzten
Vorsorgewert für PFT ist festzustellen,
dass die geltende AbfKlärV für diese organischen
Parameter und die Stoffkonzentrationen
von PFOA und PFOS keine Vorgaben enthält.
Bei der Entscheidung zur Festsetzung des
Vorsorgewertes wurden aus der Stoffgruppe
von PFT die chemischen Einzelverbindungen
ausgewählt, die nach vorliegenden wissenschaftlichen
Bewertungen für die Umwelt
und den Menschen das höchste toxische
Gefährdungspotenzial aufweisen. Bei diesen
Einzelverbindungen aus der Stoffgruppe der
PFT mit dem höchsten Risikopotenzial handelt
es sich um Perfluoroctansäure (PFOA)
und Perfluoroctansulfonat (PFOS), die toxikologisch
bedeutsamsten Verbindungen aus
der Substanzklasse von PFT. Diese werden
deshalb auch als Leitparameter aus der Gruppe
der PFT bezeichnet.
PFOA und PFOS sind chemische Stoffe, die
in der Umwelt schwer abbaubar sind (persistent),
sich in der Nahrungskette anreichern
(bioakkumulierbar) und giftig (toxisch) sind.
Stoffe mit diesen Eigenschaften werden als
PBT-Stoffe bezeichnet. PFOA und PFOS
reichern sich im Blut und in der Leber an und
weisen Halbwertszeiten von mehreren Jahren

20. Juli 2013 Amtliches aus dem Landkreis
5
im menschlichen Körper auf. Im Tierversuch
wurden für diese Verbindungen eine Reihe
toxischer Effekte beobachtet, insbesondere
hinsichtlich Tumorbildung und Reproduktionstoxizität.
Aufgrund des ubiquitären Nachweises dieser
perfluorierten organischen Verbindungen in
Umwelt- und Humanproben sowie wegen
ihrer reproduktionstoxischen und kanzerogenen
Eigenschaften sind diese Verbindungen
als kritisch zu bewerten (US EPA, 2005;
OECD, 2002) 6 .
Die Untersuchung und Bewertung von Klärschlämmen,
welche durch PFT verunreinigt
sein können, ist insofern aus Vorsorgegründen
zwingend geboten, um sicherzustellen, dass
eine vorgesehene bodenbezogene Nutzung
ordnungsgemäß und schadlos bzw. allgemeinwohlverträglich
ist.
Die zuständige Behörde kann aus Vorsorge
nach § 3 Abs. 5 Satz 2 AbfKlärV zur Vermeidung
des Eintrags von Schadstoffen – hier
PFT – in Böden, welche zu Beeinträchtigungen
oder Gefährdungen von Schutzgütern
führen können, die Untersuchung in Klärschlämmen
auf weitere Inhaltstoffe – als die
vorgegebenen – ausdehnen.
Von einer solchen Ausdehnung zur Untersuchung
über den nach AbfKlärV vorgegebenen
Umfang hinaus kann die zuständige Behörde
auf Grundlage des KrWG im Einzelfall die
erforderlichen Anordnungen zur Durchführung
dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen –
hier AbfKlärV – treffen. Von dieser Anordnungsbefugnis
wurde hier nach § 62 KrWG
i. V. m. § 3 (5) Satz 2 der AbfKlärV Gebrauch
gemacht, um die im speziellen Fachrecht nach
AbfKlärV zum Schutze des Bodens fehlenden
Vorgaben für PFT in Klärschlämmen im Falle
der Aufbringung auf landwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden zu ergänzen. Die
Anordnungen zur Untersuchung von PFOA
und PFOS in Klärschlämmen durch die Verpflichteten
– hier Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen
(§ 3 Abs. 7 AbfKlärV) –
sind daher nach § 3 (5) Satz 2 AbfKlärV
begründet, weil die zuständige Behörde die
Untersuchung auf weitere Inhaltstoffe im
Klärschlamm ausdehnen kann, wenn es aus
Vorsorgegründen zur Sicherstellung einer
allgemeinwohlverträglichen Aufbringung von
Klärschlämmen auf landwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden geboten ist.
Die angeordneten Untersuchungen und
Begrenzungen von PFOA und PFOS im
Klärschlamm auf 100 µg/kg TS sind weiterhin
geboten, weil bei einer vorgesehenen
Aufbringung von Klärschlämmen auf
landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
Böden zuzüglich zu den Regelungen gemäß
AbfKlärV die Bestimmungen des Düngemittelrechts
(§ 3 Abs. 1 Satz 2 AbfKlärV)
ergänzend anzuwenden sind. Danach gelten
in allen Fällen der Aufbringung von Klärschlämmen
als Düngemittel die Vorgaben
nach dem DüngeG (§ 1) und der DüMV.
Nach Anhang 2, Tabelle 1, Ziff. 1.4 Schadstoffe,
der DüMV ist die Aufbringung von
Klärschlämmen auf landwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden zulässig, sofern
u. a. der im Klärschlamm gemessene (Grenz-)
Wert für PFT (Summe: PFOA und PFOA)
von 0,1 mg/kg TS nicht überschritten wird.
Eine Untersuchung und Begrenzung von PFT
gemäß Anordnung ist für diese Fälle nach den
Vorgaben der DüMV unerlässlich, weil diese
nicht in der AbfKlärV enthalten sind.
Die getroffenen Anordnungen zur Untersuchung
und Begrenzung von PFT in Klärschlämmen
sind auch in den Fällen von
bodenbezogenen Nutzungen von Klärschlämmen
begründet, sofern diese außerhalb von
landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten
Böden auf oder in Böden auf- und eingebracht
werden sollen. Die Anordnungen erfolgten
deshalb – zweitens – für weitere Fälle von
bodenbezogenen Nutzungen, wie z. B. zur
Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht
sowie im Rahmen von Rekultivierungsmaßnahmen,
um die Entstehung von
schädlichen Bodenveränderungen im Sinne
von § 12 (2) der BBodSchV zu vermeiden.
Dazu Folgendes: In der Praxis ist davon auszugehen,
dass Betreiber von Anlagen – z. B.
von Kompostierungsanlagen oder zur Herstellung
von Klärschlammkomposten oder
-gemischen – angenommene Klärschlämme
lagern und/oder behandeln und danach die
i. R. stehenden Klärschlämme für Rekultivierungsvorhaben
oder Maßnahmen im
Landschaftsbau selbst extern nutzen oder
zur Nutzung an Dritte abgeben. Im Rahmen
dieser bodenbezogenen Nutzungen von
Klärschlämmen sind die materiellen Anforderungen
an das Auf- und Einbringen von
Materialien auf oder in Böden nach den Vorgaben
des BBodSchG 7 und der BBodSchV
zu beachten. Danach hat derjenige, der auf
den Boden einwirkt oder einwirken lässt,
die Pflicht, Vorsorge gegen das Entstehen
schädlicher Bodenveränderungen zu treffen
(„Vorsorgepflicht“ gemäß § 7 Satz 1 BBod-
SchG). Bei jedem Rekultivierungsvorhaben
sind folglich die materiellen Festsetzungen
des Bodenschutzrechtes einzuhalten, insbesondere
die sich aus § 6 des BBodSchG an
das „Auf- und Einbringen von Materialien
auf oder in den Boden“ ergebende Verordnungsermächtigung,
die durch die BBodSchV
erfüllt wurde.
Nach § 3 (1) Nr. 1 BBodSchG findet dieses
Gesetz auf schädliche Bodenveränderungen
Anwendung, soweit Vorschriften nach dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz das Aufbringen
von Abfällen, hier Klärschlämme, auf Böden
nicht ausreichend zum Schutze des Bodens
regeln. Enthalten die spezielleren Regelungen
anderer Rechtsbereiche – wie die der
AbfKlärV – keine ausreichenden Maßstäbe
zum Schutze des Bodens, so entfaltet das
Bodenschutzrecht eine Auffangfunktion in
§ 3 (1) des BBodSchG.
Zur Herstellung einer durchwurzelbaren
Bodenschicht dürfen gemäß § 12 (1) der
BBodSchV nur Bodenmaterial sowie Baggergut
nach DIN 19731 und Gemische von
Bodenmaterial mit solchen Abfällen auf oder
in Böden auf- und eingebracht werden, die
die stofflichen Qualitätsanforderungen der
nach § 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
erlassenen Verordnungen sowie der Klärschlammverordnung
erfüllen. Diesen Anforderungen
folgend ist nach Absatz 2 des
§ 12 der BBodSchV eine bodenbezogene
Nutzung von Klärschlämmen durch das Aufoder
Einbringen auf und in eine durchwurzelbare
Bodenschicht oder zur Herstellung
einer durchwurzelbaren Bodenschicht sowie
im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben
einschließlich Wiedernutzbarmachung zulässig,
wenn insbesondere nach Art, Menge,
Schadstoffgehalten und physikalischen
Eigenschaften der Materialien sowie nach
den Schadstoffgehalten der Böden am Ort
des Auf- oder Einbringens die Besorgnis des
Entstehens schädlicher Bodenveränderungen
gemäß § 7 Satz 2 des Bodenschutzgesetzes
und nach § 9 der BBodSchV nicht hervorgerufen
wird.
Nach § 9 Abs. 1 der BBodSchV sind schädliche
Bodenveränderungen in der Regel nicht
zu besorgen, wenn
1. die nach Anhang 2 Nr. 4 der BBodSchV
vorgegebenen „Vorsorgewerte“ nicht
überschritten werden und
2. keine erhebliche Anreicherung von anderen
Schadstoffen im Boden erfolgt, die
aufgrund ihrer krebserzeugenden, erbgutverändernden,
fortpflanzungsgefährdenden
oder toxischen Eigenschaften in
besonderem Maße geeignet sind, schädliche
Bodenveränderungen herbeizuführen.
Nach § 9 (1) Nr. 2 der BBodSchV ist demzufolge
dann vom Entstehen schädlicher
Bodenveränderungen auszugehen, wenn eine
erhebliche Anreicherung von anderen Schadstoffen
im Boden erfolgen kann, welche aufgrund
ihrer Eigenschaften – wie hier PFT – in
besonderem Maße geeignet sind, schädliche
Bodenveränderungen herbeizuführen. Die
getroffenen Anordnungen sind insofern für
diese Fälle von bodenbezogenen Nutzungen
die spezielleren Regeln, welche gemäß Vorsorgeanforderungen
(§ 10 Abs. 2 BBodSchV)
zum Schutze des Bodens anzuwenden sind,
weil andere Maßstäbe und Vorsorgewerte im
Fachrecht fehlen.
Sogenannte „andere Schadstoffe“ nach § 9
(1) Nr. 2 BBodSchV sind z. B. Stoffe wie
PFOA und PFOS. Für diese Stoffe sind
gemäß AbfKlärV und nach Anhang 2 Nr. 4
der BBodSchV keine Stoffkonzentrationen
für bodenbezogene Nutzungen vorgegeben.
In Fällen von bodenbezogenen Nutzungen
von Klärschlämmen, welche in der Regel
PFT enthalten, können insofern ohne die aus
Vorsorgegründen getroffenen Anordnungen
schädliche Bodenveränderungen durch diese
(PBT-)Stoffe hervorgerufen werden, welche
zu vermeiden sind.

6 Amtliches aus dem Landkreis
20. Juli 2013
Aus der Sicht des Bodenschutzes sowie
unter dem abfallrechtlichen Aspekt einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung
von Klärschlämmen wird im Land Sachsen-
Anhalt eine an der Vorsorge orientierte Herangehensweise
praktiziert.
Die getroffene Anordnung, dass bei einer
Überschreitung des Vorsorgewertes von 25 %
dieser noch als eingehalten gilt, begründet
sich, um Messabweichungen in den Untersuchungen
von PFOA und PFOS aus der
Stoffgruppe von PFT Rechnung zu tragen.
Die Überschreitung des Vorsorgewertes gilt
als nachgewiesen, wenn die ermittelten Gehalte
aus der Summe von PFOA und PFOS
um mehr als 25 % über dem angeordneten
Vorsorgewert liegen.
Nach Untersuchungs- und Forschungsergebnissen
8 über PFT und deren chemischer
Verbindungen sowie nach der in anderen
Bundesländern angewandten Praxis von
Anordnungen zur Begrenzung von PFT in
Klärschlämmen ist bei dem hier festgelegten
Vorsorgewert im Einzelfall von einem
notwendigen und ausreichenden Schutz des
Bodens und der Gesundheit von Menschen
auszugehen.
III. Hinweise:
Die Probenahme und Untersuchung von Klärschlämmen,
Klärschlammkomposten und
-gemischen ist nach DIN 38414-14: 2011-08
[(Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-,
Abwasser- und Schlammuntersuchung –
Schlamm und Sedimente (Gruppe S) – Teil
14] zur Bestimmung ausgewählter polyfluorierter
Verbindungen (PFC) in Schlamm,
Kompost und Boden – Verfahren mittels
Hochleistungs-Flüssigkeitschromatografie
und massenspektrometrischer Detektion
(HPLC-MS/MS) (S 14) – durchzuführen.
IV. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist
beim Landkreis Wittenberg, untere Abfallund
Bodenschutzbehörde, Breitscheidstraße
4, 06886 Lutherstadt Wittenberg schriftlich
oder zur Niederschrift einzulegen.
Dannenberg
1 Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom
15.04.1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch
Artikel 5 Abs. 12 des Gesetzes vom 24.02.2012
(BGBl. I S. 212)
2 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
(BBodSchV) vom 12.07.1999 (BGBl. I S. 1554),
zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 31 des Gesetzes
vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212)
3 Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln,
Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und
Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung –
DüMV) vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2482)
4 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und
Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung
von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08.03.2013
(BGBl. I S. 734)
5 Düngegesetz vom 09.01.2009 (BGBl. I S. 54, 136)
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
15.03.2012 (BGBl. I S. 481)
6 US EPA, Organisation der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika zum Schutz der Umwelt
7 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen
und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-
Bodenschutzgesetz – BBodSchG) vom 17.03.1998
(BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 5
Abs. 30 des Gesetzes vom 24.02.2012 (BGBl. I
S. 212)
8 Risikobewertung von PFT: Stellungnahme Nr.
035/2006 des BfR vom 27.07.2006; Pilotuntersuchungen
zu Vorkommen und Auswirkungen von
perfluorierten Tensiden (PFT) in Abfällen – Abschlussbericht
– IFUA Institut für Umwelt-Analyse,
Stand September 2007
Trinkwasserzweckverband
„Nordkreis Wittenberg“
Bekanntmachung Jahresabschluss 2012
Der Trinkwasserzweckverband „Nordkreis
Wittenberg“ beschloss auf Grundlage des
Berichtes über die Prüfung der Jahresrechnung
2012 des Rechnungsprüfungsamtes des
Landkreises Wittenberg vom 25.03.2013 in
seiner Verbandsversammlung am 19.06.2013
unter Beschluss-Nr.: 01//2013 Folgendes:
Beschluss
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
Nordkreis Wittenberg
beschließt auf der Grundlage des § 16 (2) des
Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG LSA) vom 26.02.1998 (GVBl.
S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des
Kommunalverfassungsrechts vom 26.05.2009
(GVBl. S. 238), und §§ 15 ff. des Eigenbetriebsgesetzes
(EigBG LSA) vom 24. März
1997 (GVBl. S. 446), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung
des Kommunalverfassungsrechts
vom 26.05.2009 (GVBl. S. 238), die Feststellung
des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr
2012.
Bilanzsumme
8.829,49 r
dav. entfallen auf die Aktivseite
– das Anlagevermögen 818,07 r
– das Umlaufvermögen 8.010,42 r
dav. entfallen auf der Passivseite auf
– das Eigenkapital 8.307,04 r
– die Sonderposten 0,00 r
– die empfangenen Ertragszuschüsse
0,00 r
– die Rückstellungen 521,45 r
– die Verbindlichkeiten 0,00 r
Jahresgewinn
Summe der Erträge
722,05 r
2.365,00 r
Summe der Aufwendungen
1.644,95 r
Der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2012
in Höhe von 722,05 r ist auf neue Rechnung
vorzutragen.
Der Verbandsvorsitzende wird für das Wirtschaftsjahr
2012 entlastet.
Anlage
Bericht zur Jahresabschlussprüfung 2012
Feststellungsvermerk
Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer,
am 14.02.2013 abgeschlossener Prüfung
durch den mit der Prüfung des Jahresabschlusses
2012 Beauftragten
Rechnungsprüfungsamt des
Landkreises Wittenberg
die Buchführung und der Jahresabschluss des
Trinkwasserzweckverbandes
„Nordkreis Wittenberg“
den gesetzlichen Vorschriften und der Verbandssatzung
entsprechen.
Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsgemäßer
Wirtschaftsführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragssituation des
Zweckverbandes. Der Lagebericht steht im
Einklang mit dem Jahresabschluss. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse geben zu Beanstandungen
keinen Anlass.
Lutherstadt Wittenberg, den 25.03.2013
gez. Schröder
Amtsleiterin
Der Jahresabschluss 2012 liegt ab dem Tag
der Veröffentlichung 7 Werktage zur Einsichtnahme
in der Geschäftsstelle des TZV
Nordkreis Wittenberg, Berliner Straße 6,
06749 Bitterfeld im Sekretariat in der Zeit
von 08:00 bis 15:00 Uhr aus.
gez. Leidecker
Verbandsgeschäftsführer
Abwasserverband Coswig/Anhalt
Am Dienstag, dem 23. Juli 2013, findet um
18:00 Uhr die Verbandsversammlung/Gesellschafterversammlung
im Sitzungsraum
des Abwasserverbandes Coswig/Anhalt, Am
Brennickel 12, 06869 Coswig (Anhalt) (Kläranlage
Coswig (Anhalt)) statt.
Tagesordnung:
– öffentlicher Teil –

20. Juli 2013 Amtliches aus dem Landkreis
7
1. Beschluss Nachtragshaushalt 2013 des
Abwasserverbandes Coswig/Anhalt (Beschlussvorlage-Nr.
2013-05)
Berlin
Vorsitzende der Verbandsversammlung
i. A. Schayka
Pfeifer
Verbandsgeschäftsführer
Bundesagentur für Arbeit
Schulabgänger 2013
In vielen Fällen keine Arbeitslosmeldung
erforderlich!
Nicht jeder Schulabgänger des Jahres 2013
muss sich nach dem Schulabschluss arbeitslos
melden, um weiterhin Kindergeld zu erhalten.
Darauf weist die Agentur für Arbeit Dessau-
Roßlau-Wittenberg hin.
Eine Arbeitslosmeldung ist dann entbehrlich,
wenn die Schulabgänger innerhalb der nächsten
vier Monate entweder eine betriebliche
oder schulische Ausbildung, ein Hochschulstudium
bzw. ein Studium an einer Berufsakademie,
eine kooperative Ingenieur ausbildung
oder einen Freiwilligendienst beginnen. Hintergrund
ist eine Regelung der Rententräger,
wonach Zeiten bis zu vier Monaten zwischen
zwei Ausbildungsabschnitten anerkannt werden,
ohne dass eine Meldung bei der Agentur
für Arbeit notwendig ist.
Eine Arbeitslosmeldung bei der örtlichen
Agentur für Arbeit ist zur Sicherung von
Rentenansprüchen oder Kindergeld nur dann
erforderlich, wenn
• der Schulabgänger keine Ausbildung in
Aussicht hat und nicht bei der Agentur für
Arbeit als Ausbildung suchend registriert
ist,
• der Jugendliche eine Studienplatzabsage
durch die Hochschule oder eine andere
Bildungseinrichtung erhält und dadurch
die Zeit von bis zu vier Monaten zwischen
zwei Ausbildungsabschnitten überschritten
wird oder
• aus sonstigen Gründen absehbar ist, dass
der Zeitraum von bis zu vier Monaten
zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
überschritten wird.
Eine Ausnahme zur dargestellten Regelung
besteht auch dann, wenn eine Leistung der
Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter beantragt
wird. In diesem Fall ist eine persönliche
Arbeitslosmeldung zwingend erforderlich.
BiZ lädt auch in den Sommerferien
zur Berufswahl ein
Die 6 Wochen Ferien bieten viele Möglichkeiten
für Urlaub und andere Freizeitaktivitäten.
Dennoch sollten gerade die Schülerinnen
und Schüler aus den 8. und 9. Klassen ihre
Zukunft und ihren Berufswunsch im Auge
haben. Welche Vielfalt an Ausbildungs- und
Studienmöglichkeiten es gibt, können die
Jugendlichen im Berufsinformationszentrum
erfahren.
Die Mitarbeiterinnen des BiZ unterstützen
die Jugendlichen bei dem Start, wenn sie
sich einen ersten Überblick in der Berufswelt
verschaffen. Informationsunterlagen für Ausbildung
und Studium stehen bereit und eine
kleine Bibliothek mit Bewerbungsratgebern
runden den Service ab.
Auch können die Besucher des BiZ sich
austesten, welche Berufe und Studienrichtungen
zu ihnen passen. Denn es stehen mehr
als 350 Ausbildungsberufe und über 15.000
Studienrichtungen mit jeweils verschiedenen
Fachrichtungen zur Auswahl, die sich auch in
einem „Dualen Studium“ kombinieren lassen.
Anhand der eigenen Stärken, Schwächen,
Interessen und Neigungen gibt der Selbsterkundungstest
und der Abi-Power-Test eine
Orientierung, welche Berufe oder Studienrichtungen
zu dem jeweiliger Tester passen.
Die Berufsinformationszentren (BiZ) der
Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau-Wittenberg
in Dessau-Roßlau (Seminarplatz 1) und
in Wittenberg (Melanchthonstraße 3 a) sind
auch in den Sommerferien geöffnet.
Montag:
Dienstag:
Mittwoch:
Donnerstag:
Freitag:
07:30 Uhr–16:30 Uhr
07:30 Uhr–16:30 Uhr
07:30 Uhr–13:00 Uhr
07:30 Uhr–18:00 Uhr
07:30 Uhr–13:30 Uhr
Kreistag Wittenberg
informierte sich über den
LEADER-Prozess
Am 5. Juli führten Mitglieder eine Exkursion
zu ausgewählten LEADER-Projekten im
Kreisgebiet durch. Begleitet wurden sie von
den Vorsitzenden der im Landkreis aktiven
Aktionsgruppen: Thomas Klepel (Dübener
Heide), Heinz Vierenklee (Mittlere Elbe-
Fläming) und Jürgen Dannenberg (Wittenberger
Land). Organisiert wurde die Tour von
den LEADER-Managern Elke Kurzke, Josef
Bühler und Dr. Wolfgang Bock.
Stationen waren Coswig (Anhalt), Schnellin,
Gommlo und Ogkeln. Im Mittelpunkt standen
sowohl Projekte, die bereits fertiggestellt sind
oder die sich noch in der Durchführung befinden,
als auch Vorhaben, die in diesem Jahr
erst bewilligt wurden und demnächst starten.
Der Kreistag hatte sich in der EU-Förderperiode
2007–2013 mehrfach mit der Umsetzung
der LEADER-Konzepte befasst. Die Anregung
für Vor-Ort-Besuche an den Standorten
kam aus dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft
und Abfallwirtschaft.
Die drei Lokalen Aktionsgruppen (LAG) decken
die ländlichen Gebiete des Landkreises
vollständig ab. In der laufenden Förderperiode
wurden insgesamt 213 Projekte bewilligt;
59 Vorhaben befinden sich gegenwärtig noch
im Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung
und Forsten (ALFF) Anhalt zur Prüfung der
Förderfähigkeit.
Der finanzielle Orientierungsrahmen (FOR/
EU-Mittel zur Förderung von LEADER-
Projekten) beläuft sich für die Gruppen insgesamt
auf rd. 13 Mio. EUR; rd. 10,8 Mio.
EUR davon sind bereits für die Vorhaben
im Landkreis Wittenberg bewilligt worden.
Bis Ende des Jahres werden voraussichtlich
alle EU-Mittel vollständig in der Region
investiert sein.
Sachsen-Anhalt wird von der Europäischen
Kommission als vorbildliches Beispiel (best
practice) für die Umsetzung der LEADER-
Strategie eingeschätzt. In den 23 Lokalen
Aktionsgruppen (LAG) wurden in der laufenden
EU-Förderphase 2007 bis 2013 über
1.600 Projekte umgesetzt und mit bisher
70 Mio. EUR aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des
ländlichen Raumes (ELER) unterstützt. Insgesamt
stehen den Gruppen rd. 85 Mio. EUR
aus Mitteln der EU zur Verfügung.
Jüdische Tradition und Kultur
Zur dritten Veranstaltung der Reihe „Jüdisches
Leben in der Geschichte, Gegenwart
und Zukunft der Lutherstadt Wittenberg“ sind
am 23. Juli 2013 ab 15:00 Uhr interessierte
Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Herr Rabbiner Benjamin David Soussan von
Magdeburg und Dessau widmet sich in einem
lockeren Vortrag und mit dem ganz besonderen
jüdischen Humor dem Thema „Jüdische
Tradition und Kultur in Deutschland heute“.
Die Veranstaltung findet im Bürgertreff des
IB in der Völkerfreundschaft 129 statt und
wird organisiert durch die Jüdische Gemeinde
zu Dessau, die Zentralwohlfahrtsstelle der
Juden in Deutschland e. V. (ZWST) und die
Integrationskoordinatorin des Landkreises
Wittenberg.

8 Informationen aus dem Landkreis
20. Juli 2013
175. Schul- und Heimatfest
VOM 2. BIS 12. AUGUST 2013 IN JESSEN
HIGHLIGHTS AUS UNSEREM FESTPROGRAMM
Dienstag, 6. August
18.00 Uhr Weinfest – Da muss man dabei sein!
Schlosspark Kürung der 21. Jessener Weinprinzessin
mit TRIPLE S Partyband
Donnerstag, 8. August
19.30 Uhr Heimatabend
großes Festzelt „Wir suchen Jessens Wappentier“
anschl. Tanz mit TRIPLE S Partyband
Freitag, 9. August
21.00 Uhr Große Party
großes Festzelt mit dem König von Mallorca
Jürgen Drews
und der Partyband hit mama
www.mickandmusic.de
www.osthessen-zeitung.de
Sonnabend, 10. August
10.00 Uhr Großer Frühschoppen
großes Festzelt mit den ISKRA Oldstars
Unterhaltung von Polka und Marsch
bis Rock und Pop
und Fassanstich durch den Bürgermeister
a1.ec-images.myspacecdn.com
20.00 Uhr Showabend
großes Festzelt mit Harlekin
eine Liveband
der Extraklasse
und Stargast
Andreas Martin
www.showband-harlekin.de
Sonntag, 11. August
13.30 Uhr Großer Festauszug
www.gutelaunetv.de
ab Nord-Kaufhallen „Jessen schreibt Geschichte“
15.30 Uhr Großes Konzert
großes Festzelt der Spielmannszüge
und Kapellen
19 – 24 Uhr Live Musik
großes Festzelt mit der Partyband
www.surprise.de
SURPRISE
21.30 Uhr Höhen-Abschluss-Feuerwerk
„Glücksmomente erstrahlen im Licht am Himmel“
Auf dem Festplatz erwarten Sie vom
9. bis 12. August 2013
viele kulinarische Spezialitäten, außergewöhnliche
Schlemmereien und fantastische Abenteuer mit beliebten,
nicht alltäglichen und einmaligen Attraktionen
Free-Fall-Tower • Riesenrad • Break Dance
Mexico-City-Achterbahn • Down-Town-Glas-Irrgarten
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27.08. Heideblüte in der Lüneburger Heide
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und Kuchen, 2 Std. Eintritt Heidepark 77 €
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Heidepark, Führung Ginsengfarm 277 n
21.10.–25.10. Das Quirle Häusel/Oberlausitz
Musikprogramm Kathrin & Peter 513 n
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Programm, leckeres Essen,
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zum „Pulverturm“ u. Neujahrskonzert
in der Frauenkirche, Busfahrt, 3 Ü/F
im ****Royal Inn Leonardo Dresden,
Stadtrundfahrt,
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BLATT
WERBEN
Tel. 034920 701-0
Fax 034920 701-199
service@dm-mundschenk.de
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Das Amtsblatt erscheint 14-täglich.
Herausgeber: Landkreis Wittenberg
Auflage: 70.300 Exemplare
Satz:
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Verantwortlich für den amtlichen Teil: Der Landrat
des Land kreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg,
Breitscheidstr. 4, Tel. (0 34 91) 47 94 25
(Pressestelle), 06886 Lutherstadt Wittenberg
sowie der Oberbürger meister, die Bürger meister
und Leiter der Verwaltungs ämter oder die
Zweckverbände.
Das Amtsblatt des Landkreises Wittenberg wird
kostenlos ohne Rechtsanspruch an alle erreichbaren
Haushalte des Landkreises verteilt.
Verant wortlich für den Anzeigenteil:
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Coswiger Str. 30, 06886 Luth. Wittenberg
Ansprechpartner: Vertriebsleiterin
Viola Grohmann, Tel. (0 34 91) 47 47 20
Nächster Erscheinungstermin: 3. August 2013
Redaktionsschluss: 26. Juli 2013
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