LandtagsNachrichten - Landtag Mecklenburg Vorpommern

A u s d e m P l e n u m / A u s z ü g e a u s d e r D e b a t t e
Veto gegen Gerichtsreform
Koalition hält an Vorhaben fest und lehnt Antrag von Linken und Grünen ab
Die Regierungsparteien SPD und CDU halten an der umstrittenen Gerichtsstrukturreform fest und lehnen die Prüfung
des Vorhabens durch eine unabhängige Expertenkommission ab. Mit der Koalitionsmehrheit wiesen sie am 5. September
im Landtag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Die Oppositionsparteien
hatten gefordert, die Reform zu stoppen und eine Expertenkommission die Notwendigkeit von Änderungen bei
den Amtsgerichten untersuchen zu lassen. Laut Gesetzentwurf soll sich die Zahl der Amtsgerichte im Land von 21 auf
zehn verringern, außerdem sollen sechs Standorte als Außenstellen erhalten bleiben. LandtagsNachrichten veröffentlichen
Auszüge aus der Debatte.
Barbara Borchardt (DIE LINKE)
brachte den gemeinsamen Antrag
von Linken und Grünen in
den Landtag ein. „Der vorliegende
Gesetzentwurf ist wohl einer der
schlechtesten, den eine Regierung
diesem Haus jemals vorgelegt hat“,
begründete sie die Forderung an
die Landesregierung, den Gesetzentwurf
zurückzuziehen.
Als Ziel der Reform sei von Beginn
an die drastische Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte
festgeschrieben gewesen. „Alles andere drum herum wurde
passend gemacht“, warf Borchardt der Koalition vor.
Die dreitägige Anhörung von über 60 Sachverständigen hätte
gezeigt, dass die Mehrheit der Experten gegenüber einer
Justizreform offen sei, aber die Reform in der geplanten Weise
ablehne. Den Bürgermeistern sei es dabei nicht nur um
ihre eigene Stadt gegangen, sondern um die Entwicklung
der Regionen, um Bürgernähe, um den Rechtsgewährungsanspruch,
um die vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen
und um die möglichen finanziellen Folgen für die kommunalen
Haushalte und den Landeshaushalt.
Insbesondere stellte Borchardt die Wirtschaftlichkeit der Reform
in Frage. „Auch wenn es angeblich nicht um Einsparungen
geht, hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung zutreffend
und belastbar zu erfolgen“, forderte sie. Niemand hätte
die Effizienz größerer Einheiten bestätigen können, und bei
der Frage nach den zehn Richterplanstellen als Mindestgröße
„guckten alle Sachverständigen nur fragend Löcher in die
Luft“.
Skepsis äußerte Borchardt auch in Bezug auf die Verfahrenskosten.
Während die Landesregierung hierfür 250.000 Euro
pro Jahr eingestellt habe, hätten Berechnungen des Rechtsanwaltsvereins
Mehrkosten von 800.000 Euro ergeben. „Warum
hat man seitens des Justizministeriums keine derartigen
überschlägigen Berechnungen vorgenommen?“, fragte sie.
Den Fachausschüssen warf die Linke-Abgeordnete vor, sich
nicht ernsthaft mit den Argumenten der Reformkritiker auseinandergesetzt
zu haben. „Soweit ich informiert wurde,
gab es vonseiten der Abgeordneten der Koalition so gut
wie keine Nachfragen, keinen Handlungsbedarf, in welche
Richtung auch immer nachzubessern, und sei es bei der
konkreten Darstellung der Kosten für den Landeshaushalt“,
kritisierte sie und kündigte an, dass die Redner von Linken
und Grünen in der Debatte auf weitere Kritikpunkte zum
Gesetzentwurf eingehen würden.
Eckpunkte der Reformpläne
AMTSGERICHTE
Die Zahl der Amtsgerichte wird von 21 auf zehn mit sechs
Zweigstellen verringert. Bestehen bleiben selbstständige
Amtsgerichte in Greifswald, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg,
Pasewalk, Rostock, Schwerin, Stralsund, Waren
und Wismar. Die Standorte Anklam, Bergen, Demmin,
Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim werden zu Zweigstellen.
Die bisherigen Amtsgerichte Bad Doberan, Hagenow,
Ribnitz-Damgarten, Ueckermünde und Wolgast werden
zeitlich gestaffelt aufgehoben.
ARBEITSGERICHTE
Das Arbeitsgericht Neubrandenburg wird aufgehoben, die
Zahl der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte verringert sich
somit auf drei (Rostock, Schwerin, Stralsund). Zugleich sollen
in Neubrandenburg auswärtige Kammern des Arbeitsgerichts
Stralsund eingerichtet werden. Das Landesarbeitsgericht
bleibt in Rostock.
SOZIALGERICHTE
Die vier Standorte Rostock, Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg
bleiben erhalten. Das Landessozialgericht
wird von Neubrandenburg nach Neustrelitz verlegt.
VERWALTUNGSGERICHTE
Die bisherigen Standorte Schwerin und Greifswald bleiben
erhalten. Einzelne Zuständigkeiten werden vom Verwaltungsgericht
Schwerin an das Verwaltungsgericht Greifswald
verlagert. In Greifswald befindet sich weiterhin das
Oberverwaltungsgericht.
LANDGERICHTE und OBERLANDESGERICHT
sind unverändert in Rostock, Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg.
Das Oberlandesgericht sitzt weiter in Rostock.
FINANZGERICHT
Das Finanzgericht arbeitet weiterhin in Greifswald.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 7/2013 11