LandtagsNachrichten - Landtag Mecklenburg Vorpommern

G a s t k o l u m n e
Nichtwählen
tut der Demokratie
nicht gut
Foto: SVZ
Parteien dienen der politischen Willensbildung. Parlamente
und die von ihnen getragenen Regierungen sollen Gesellschaft
gestalten. Doch wer hat ihnen dafür eigentlich das
Mandat erteilt? Repräsentieren die Parlamente tatsächlich
die ganze Gesellschaft, oder bleibt nicht vielmehr ein Teil
der Bevölkerung permanent ausgesperrt?
Am 22. September war die Freude groß über die leicht gewachsene
Wahlbeteiligung. Doch die Beteiligung im Osten
Deutschlands hinkte wie immer seit 1990 dem Bundesschnitt
hinterher. In M-V noch deutlicher als in Brandenburg.
So muss man konstatieren, dass im Nordosten rund
ein Drittel der Wahlberechtigten zuhause blieb. Das ist deren
gutes Recht, aber es tut der Demokratie nicht gut.
Leider gibt es keine verlässlichen Angaben darüber, wie
sich die „Partei der Nichtwähler“ zusammensetzt. Gewiss
sind ein Teil davon bewusste Verweigerer aus traditionellen
Wählermilieus, die sich nicht mehr wiederfinden. Also etwa
Konservative, denen die Merkel-CDU zu sozialdemokratisiert
scheint. Oder SPD-Anhänger, denen die Agenda 2010
als Verrat am Proletariat, also an der Sozialdemokratie, gilt.
Oder Grünen-Anhänger, denen die Öko- und Bürgerrechtspartei
zu sehr Teil des Establishments geworden ist.
Man darf jedoch unterstellen, dass sich Nichtwähler nicht
unwesentlich auch aus jenen sozialen Kreisen rekrutieren,
die den Eindruck haben, dass sich Parteien ohnehin nicht
für sie interessierten, dass sie sowieso immer am kürzeren
Hebel säßen, dass sich ihre Lebenssituation ohnehin in keinem
Partei- oder gar Wahlprogramm wiederfinde. Menschen
also, die womöglich nach großen Hoffnungen zu
Zeiten des Mauerfalls resigniert haben und der Politik nichts
mehr zutrauen. Und die sich deshalb mit keiner Faser (mehr)
für politische Wirk- und Beteiligungs-Mechanismen interessieren.
Noch weniger vermag selbst ein durchschnittlich
politisch interessierter Bürger wiederzugeben, wofür welche
Partei tatsächlich programmatisch steht. Das Phänomen
beschrieb zwar Anfang der 1920er-Jahre auch schon
der gute Tucholsky in seinem Stück „Ein älterer, leicht besoffener
Herr“. Das macht es nicht tröstlicher: Viele Menschen
wählen bestenfalls eine Ahnung von Politik – oder lassen es
von vornherein sein. Die Enttäuschung über die politische
Wirklichkeit ist da geradezu zwangsläufig.
Michael Seidel ist seit Anfang 2013 Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung.
Er war seit 1992 lange Jahre Landtags-Berichterstatter und bis 2006 Vorstandsmitglied
der Landespressekonferenz MV.
Nach jeder Wahl versprechen wir uns, neue, interessantere,
bürgernähere Formen von Politik zu finden. Doch der geschäftsmäßige
Politikbetrieb frisst schnell den guten Vorsatz.
Fraktionssitzungen in der Region oder Bürgersprechstunden
des Ministerpräsidenten zeigen guten Willen, lösen aber
letztlich nicht das Problem. Wer vertritt die Interessen derer,
die sich an den Rand gedrängt fühlen oder es tatsächlich
sind? Wehe uns, wenn diese Menschen wählen gingen! Welcher
Parteien-Ortsverein möchte eigentlich, dass frische, unverstellte
Menschen mitmachen? Was tun Parteimitglieder
dafür, dass sie an der Basis so attraktiv sind, dass bisher nicht
organisierte Menschen dazu gehören und mitmachen wollen?
Wer ermuntert Menschen in abgelegenen Regionen,
sich fürs Gemeinwohl zu engagieren? Wer wirkt als Person
oder als Gruppe gegen all die Klischees, die der Bürger von
„der Politik“ und „den Politikern“ hat?
„ Wer vertritt die Interessen derer,
die sich an den Rand gedrängt
fühlen? „
Wer meint, ein Drittel Nichtbeteiligung sei verschmerzbar, da
doch zwei Drittel immerhin gewählt hätten, verkennt zweierlei:
Niemand vermag zu sagen, wie viele derer, die gewählt
haben, wussten, was sie mit ihrem Votum bewirken. Und
zweitens folgen dieser Bundestagswahl bald Kommunalund
Landtagswahlen mit erfahrungsgemäß deutlich niedrigerer
Wahlbeteiligung. So steht das Grundproblem bald
wieder auf der Tagesordnung.
Michael Seidel
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 7/2013 3