Lebenshilfe Magazin - Lebenshilfe Nürnberg

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Gastkommentar Foto: Clara Fries Wenn Geld für kleine Wunder fehlt Lorenz Bomhard Ressortleiter Metropolregion Nürnberg bei den Nürnberger Nachrichten Kindheit 2014: Wen dieses Thema umtreibt, dem sei ein Besuch bei der Frühförderung der Lebenshilfe Nürnberg empfohlen. Wer die Schicksale der vielfach sozial benachteiligten Familien sieht, kommt in einem der reichsten Länder der Erde schnell auf dem Boden der Realität an. Aber die Frühförderung ist auch der Ort der kleinen Wunder: Wenn Entwicklungsdefizite frühzeitig erkannt und behandelt werden, holen Kinder oft binnen weniger Wochen auf. Mal ist es eine Sprach- oder Wahrnehmungsstörung, durch die soziale Kontakte und damit die Entwicklung erschwert werden, mal helfen Haus- oder Kindergartenbesuche der Heil- und Sozialpädagogen, die Lebensbedingungen der kleinen Buben und Mädchen zu stabilisieren. Der hohe Wert der Arbeit wird ohnehin unterschätzt. Das frühe Erkennen und Behandeln von Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten vermeidet spätere, viel teurere Therapien von ausgewachsenen Störungen. Wie hoch die fachliche Akzeptanz der Frühförderung der Lebenshilfe ist, zeigen beispielsweise die Überweisungen der kleinen Patienten durch die Kinderärzte an Diagnostik und Therapie oder die zahllosen Anfragen von Kindertagesstätten und dem Gesundheitsamt. Dem Lob der Fachwelt steht ganz offenkundig ein Wegschauen der Politik gegenüber, ob in Nürnberg, Ansbach, München oder Berlin. Das Sozialgesetzbuch, die Landesrahmenvereinbarung in Bayern, die Auflagen des Bezirks zu erhöhtem Verwaltungsaufwand, der Rückzug der Stadt Nürnberg aus Familienangeboten wie der Mütterberatung – die Lebenshilfe hat inzwischen in Nürnberg eine riesige Verantwortung zu schultern. Gleichwohl werden die Rahmenbedingungen dem steigenden Bedarf nicht mehr gerecht. Das gilt für Kinder ebenso wie für die Versorgung behinderter Senioren. Denn die kleinen Wunder gibt es nicht zum Discounter-Tarif. Beratung, Diagnostik und Therapie in der Frühförderung können aktuell nicht kostendeckend arbeiten, weil es durch die Krankenkassen keinen Kostenersatz gibt und die Kostensätze des Bezirks zu niedrig angesetzt sind, wenn etwa ein Termin wegen Krankheit des Kindes oder der Mutter ausfällt. Konkret ist hier auch das neugewählte kommunale Sozialparlament in Ansbach gefragt, nämlich der Bezirkstag. Der Bezirk Mittelfranken ist ein zentraler Kostenträger der Lebenshilfe-Leistungen. Und die Chancen auf eine lebhafte Diskussion im Bezirksrathaus stehen gut. Denn in dem 30-köpfigen Gremium gibt es ein politisches Patt. In dieser Lage kann das Engagement einzelner Fraktionen nicht einfach mehrheitlich abgeschmettert werden. Jede Stimme, jedes Argument hat besonderes Gewicht, auch die der erstmals gewählten Vertreter der Partei für Franken, der ÖDP und der Piraten. Politik wird in dieser Lage nicht im Hinterzimmer der Fraktionen, sondern in der Abstimmung unter den Lagern gemacht: CSU, FDP sowie eine Vertreterin der Freien Wähler und der ÖDP bilden ein Bündnis, das andere besteht aus SPD, zwei Freien Wählern, Grünen, Piraten, Partei für Franken sowie der Linken. Erste Abstimmungen haben die CSU gelehrt, dass sie offen sein muss für Anregungen. So konnte Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) erst im zweiten Anlauf nach politischen Zugeständnissen ans SPD-geführte Lager seine nunmehr dritte Amtszeit antreten. Und hätte nicht Bezirksrätin Karin Knorr (Freie Wähler) unter zweifelhaften Umständen einen Beitritt zum CSU-geführten Lager unterzeichnet, hätte die SPD mit der Sozialexpertin Christa Naaß die Bezirkstagspräsidentin gestellt. Nicht unterschätzt werden sollten die beiden anderen Vertreter der Freien Wähler. Walter Schnell, Bürgermeister von Kammerstein im Kreis Roth, und der Landrat im Nürnberger Land, Armin Kroder, gelten wegen ihrer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung in Ansbach als einflussreiche Schwergewichte, die gerne die politische Blockbildung durchkreuzen, wenn es um pragmatische Lösungen geht. Das große Thema des Bezirks im vergangenen Jahr, die maroden Finanzen der Bezirkskliniken, haben die Diskussion lange dominiert. Aber hier zeichnet sich durch eine straffe Finanzpolitik des neuen Vorstands offenbar ein Hoffnungsschimmer ab, dass dieses Problem kleiner wird. Also eröffnet auch dieser Punkt dem Sozialparlament einige Chancen, sich verstärkt den Problemen der Lebenshilfe zuzuwenden. Lebenshilfe-Vorstandsvorsitzender Horst Schmidbauer hat dem Bezirk schon mal eine wichtige Hausaufgabe gegeben. Es geht um Tarifgerechtigkeit, die einen freien Träger wie die Lebenshilfe über Gebühr belasten kann. Denn der Bezirk zahlt, wie die Lebenshilfe auch, seinen Beschäftigten tarifliche Gehaltserhöhungen prompt. Aber als Kostenträger lässt der Bezirk die Lebenshilfe bei Entgelten und Pflegesätzen hängen, statt sie zeitgleich mit den Gehaltserhöhungen anteilig zu steigern. Die Mehrkosten werden nur zögerlich kompensiert. Und die steigenden Personalkosten bringen für die Finanzen der Lebenshilfe schwere Turbulenzen. Schließlich ist die Lebenshilfe kein Sozialkonzern mit Millionen Euro Rücklagen, der solche Ausfälle locker wegsteckt. Die Bezirkspolitik hat sich dem Einsatz für behinderte und benachteiligte Menschen als soziales Gewissen verschrieben. Bezirkstagspräsident Bartsch kommt selbst aus der Sozialverwaltung. Zuletzt zeigte der Protest der Klinik-Beschäftigten vor dem Bezirksrathaus gegen Umstrukturierungen in dem Kommunalunternehmen deutliche Wirkung. Auch die Lebenshilfe wird gerade angesichts der politischen Konstellation in Ansbach Gehör bei allen Parteien finden. Und ganz wichtig wird es sein, den Bezirksräten die kleinen Wunder bei der Lebenshilfe regelmäßig vor Augen zu führen. 2 · Nürnbergs Lebenshilfe Magazin · 1-2014
Was uns bewegt Liebe Freundinnen und Freunde der Lebenshilfe, sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel liegt noch nicht lange zurück. Damit es auch für die 1600 Menschen der Lebenshilfe ein glückliches 2014 wird, bitte ich um Ihre Aufgeschlossenheit, Ihre Unterstützung und Ihre Zuwendung. Unser Freundes- und Fördererkreis ist das große zweite Standbein unserer Lebenshilfe. Vielen Dank für Ihre Hilfe im letzten Jahr. Wenn man das Großwetterleuchten in der Politik erlebt, könnte man das neue Jahr etwas entspannter beginnen. In Berlin ist das „Bundesteilhabegesetz“ sehr gut dargelegt und begründet worden. Es ist einvernehmlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zuverlässig finanziert mit sechs Milliarden Euro Bundesmitteln. Auch die Formulierung zur Inklusion im Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen. Ja, wo soll da noch ein Problem sein? Aufatmen können unsere 1600 Menschen mit Behinderung, die wir betreuen, fördern, begleiten, unterrichten oder ihnen Wohnen, Arbeit und Freizeit garantieren und unsere 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur dann, wenn das Geld bei Ihnen ankommt, wenn die Leistungen auch honoriert werden, wenn die Billig- oder Dumpingpreis-Struktur bei den Kostenträgern überwunden ist. Die ersten Zeichen bei den Ländern, bei den Bezirken und bei den Kommunen sprechen eine andere Sprache. Alle wollen vom großen Kuchen zehren, erwarten eine finanzielle Entlastung für Ihre Haushalte. Wenn so viele große Hände vorher zugreifen, muss man schon in Sorge sein, dass die angedachte Hilfe auch bei den Betroffenen Menschen ankommt. Die Lebenshilfe wird ihre Wächter- und Anwaltsrolle 2014 deshalb verstärken. Was wir brauchen, ist auch viel Kraft. Viel Kraft für unsere Selbstvertreter, unsere Eltern, viel Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur dadurch können wir die Reformkraft in der Gesellschaft bleiben. Nur so können wir Inklusion mit Leben füllen. Nur so können wir Schritt für Schritt Inklusion in der Gesellschaft umsetzen. Gemeinsam. Nur, wenn alle mitmachen, kann sich etwas ändern und die Benachteiligung aufhören. Was wir nicht weiter können ist die Subvention von Leistungen der Kostenträger. Zu Deutsch: Wir können nicht laufend Geld des Elternverbands mitbringen, um Reformschritte zu finanzieren. Da gibt es eine klare Aufgabenteilung in der Gesellschaft. Wir werden kein Geld der Lebenshilfe mehr in die Schulbegleitung stecken. Der Kostenträger Bezirk darf die Risiken nicht dem Elternverband aufhalsen. Wenn der Bezirk keine korrekte Finanzierung leisten kann, leisten will, dann soll er die Schulbegleitung nach München an das Kultusministerium zurück geben. Wir werden kein Geld der Lebenshilfe mehr in die Frühförderung stecken. Wir haben keinen Sicherstellungsauftrag. Diesen Sicherstellungsauftrag hat die Kommune bzw. der Bezirk. Dann sollen doch sie die Frühförderung betreiben, und wir schauen ihnen auf die Finger, ob sie ihre Arbeit mit dem gleichen Einsatz und der gleichen Qualität erbringen. Wir werden kein Geld der Lebenshilfe mehr in das Ambulant begleitete Wohnen stecken. Wenn der Bezirk, bekräftigt durch sein Moratorium „ambulant vor stationär“, mehr Wohnen mitten in der Stadt haben will, dann muss dem Ziel auch der finanzielle Aufwand folgen. Eine Billiglösung bei den Problemen am Wohnungsmarkt muss sich Ansbach aus dem Kopf schlagen. Die Lebenshilfe hat ihre Karten offen auf den Tischgelegt. Bei der Lösung setzen wir auf die Politik. Da haben wir, was Berlin zeigt, gute Chancen. In Bayern will man in Sachen Inklusion auf fraktionsübergreifende Strukturen setzen. In Nürnberg gehen wir davon aus, dass sich im März die Strukturen im Großen und Ganzen nicht ändern. Da kann man sich auf das Wahlprogramm vor allem der SPD stützen und sicher sein, dass dieser unser Teil auch von Betroffenen eingefordert wird. In Ansbach hat sich durch das politische Patt eine neue Situation ergeben: Keiner kann mehr über den anderen herrschen, sondern man muss sich politisch verständigen. Dies stärkt auch die Position von Menschen mit Behinderung nachhaltig. So gibt es zwar viel, sehr viel zu tun, aber ein deutlicher Streif Optimismus macht sich am Horizont breit. Vorstandsvorsitzender Horst Schmidbauer (li.) hat der 90-jährigen Elsa Kremling im November 2013 Ehrennadel und Urkunde als Auszeichnung für 50-jährige Mitgliedschaft in der Lebenshilfe Nürnberg überreicht. Wilfried Klatt gratulierte als Erster. Nürnbergs Lebenshilfe Magazin · 1-2014 · 3
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Seite 9 und 10: Hilfen & Tipps Erbrecht: Behinderte
Seite 11 und 12: Dankeschön wbg-Mitarbeiter sammeln

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