Lebenshilfe Magazin - Lebenshilfe Nürnberg

Unter der Überschrift „Den gesellschaftlichen Wandel gestalten“
nennen die Grünen zwei weitere Schlüsselprojekte, die
für sie kardinale Bedeutung in der Behindertenhilfe haben:
Inklusion für jüngere Menschen mit Behinderung und deren pflegebedürftige
Angehörige in bestehende Pflegeeinrichtungen.
Wir Grünen fordern Konzepte und deren Umsetzung, wie jüngere behinderte
Menschen und deren mittlerweile pflegebedürftig gewordenen Eltern gemeinsam
in bestehenden Einrichtungen leben und betreut werden können.
Ausbau der stadtteilbezogenen niedrigschwelligen Gesundheitsangebote.
Innerhalb der sozialen Vernetzung in den Quartieren soll das Thema
Gesundheit für alle Generationen sichtbar platziert werden. Zum Beispiel
Angebote im Bereich Sport und Bewegung für Jung und Alt sowie Beratung
und Aufklärung zu Ernährung und Lebensstil. Ein gutes Vorbild ist St.
Leonhard-Schweinau
Netzwerk Inklusion
für alle Stadtteile gesamtgesellschaftlich
finanzieren
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly
Lebenshilfe: Seit nunmehr vier Jahren beherrscht der Begriff „Inklusion“
die Diskussionen um die Hilfen für Menschen mit Behinderung. Was hat
die Stadt Nürnberg in dieser Zeit getan, um die Teilhabe zu verbessern?
Ulrich Maly: Integration oder Inklusion ist weder zeitlich noch örtlich begrenzt,
sondern ein fortdauernder Prozess, der in Nürnberg seit Jahrzehnten
die Arbeit der Politik und der Verwaltung prägt. Dieser Prozess hat sicher
nicht erst vor vier Jahren begonnen.
Will man dennoch Schwerpunkte in den letzten Jahren hervorheben, so sind
dies zweifellos die Gründung des Behindertenrats Nürnberg als öffentliche
kommunale Einrichtung und die Bemühungen der Stadt Nürnberg als
Schulträger durch Einzelintegration, Einrichtung integrativer Schulklassen
bzw. durch Kooperations-klassen die Durchlässigkeit des Schulsystems für
behinderte und nicht behinderte Schüler und Schülerinnen zu verbessern.
Geradezu vorbildhaft sind hier schon seit vielen Jahren die Aktivitäten der
Jakob-Muth-Schule der Lebenshilfe zusammen mit ihren Partnerschulen, als
jüngstes Kind möchte ich die Kooperation mit der Wahler- und der Dunantschule
nennen.
Lebenshilfe: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist ein
Bundesleistungsgesetz angekündigt. Unserer Meinung nach darf dabei
nicht die finanzielle Entlastung der Kommunen die Hauptrolle spielen,
sondern es müssen die Rechte der Menschen mit Behinderung im
Vordergrund stehen. Wie stellen Sie sich die Leistungen eines modernen
Teilhaberechts vor?
Ulrich Maly: Die Herauslösung von Leistungen der Eingliederungshilfe
nach dem SGB XII aus dem Sozialhilferecht mit all seinen Einkommens- und
Vermögensanrechnungen und die Überführung in ein eigenes Leistungsbzw.
Teilhabegesetz ist längst überfällig. Die derzeitige Diskussion geht von
folgenden Prämissen aus, die ein Bundesleistungsgesetz oder ein Bundesteilhabegesetz
regeln sollten:
• Eingliederungshilfe soll frei vom Einsatz von Einkommen und
Vermögen sein,
• Bedarfsdeckung und die Betroffenen einbindende Teilhabeplanung sind
das Ziel,
• ergänzendes und anrechnungsfreies Teilhabegeld soll angestrebt werden.
Natürlich gibt es noch viele offene Fragen zur möglichen Ausgestaltung
eines Bundesleistungsgesetzes: Wird es ein eigenständiges Gesetz oder in
das Sozialgesetzbuch eingeordnet? Werden sozialhilferechtliche Grundsätze
wie etwa Nachranggrundsatz, Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit beibehalten?
Gibt es Geldleistung oder Sachleistung? Welche Leistungshöhe ist
angemessen und auskömmlich? Entstanden ist die Diskussion allerdings
schon vor dem Hintergrund einer Entlastung der Kommunen. Inklusion ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch gesamtgesellschaftlich das
heißt von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden sollte. Meines
Erachtens schließen sich aber finanzielle Entlastungen der Kommunen und
ein modernes Teilhabegesetz nicht aus.
Lebenshilfe: Wo sehen Sie in Sachen Infrastruktur einer inklusiven
Stadt den Haupthandlungsbedarf in Nürnberg? Gibt es dafür bereits
Konzepte oder Pläne?
Ulrich Maly: Betrachtet man Inklusion jedoch als Querschnittsaufgabe der
kommunalen Daseinsvorsorge, wird die Stadt Nürnberg vor allem den in
folgenden Bereichen weiterhin gefordert sein: Wohnen, Mobilität, Schule,
Bildung, Gesundheit, Arbeit/Beschäftigung/Tagesstruktur, Freizeit/Kultur, also
praktisch in allen Gebieten, in denen die Stadt tätig ist.
Zurzeit ist ein Träger aus Nürnberg dabei, ein Modellprojekt „Netzwerk
Inklusion“ zu entwerfen, mit dem stadtteilbezogen für die Südstadt ermittelt
werden soll, wie die Situation von Menschen mit Behinderung im Stadtteil
verbessert werden kann. Das Ergebnis könnte dann auf alle Stadtteile
ausgeweitet werden. Vergleichbare Überlegungen finden derzeit bei der
Sozialverwaltung des Bezirks Mittelfranken statt, der als überörtlicher
Sozialhilfeträger für die gesamte ambulante, teilstationäre und stationäre
Eingliederungshilfe nach dem Sozialhilferecht zuständig ist.
Die Stadt Nürnberg begleitet sowohl die Konzepterstellung vor Ort als auch
das Konzept des Bezirks Mittelfranken konstruktiv und interessiert.
Lebenshilfe: Für eines der Haupthandlungsfelder hält die Lebenshilfe
das selbständige Wohnen von Menschen mit Behinderung dort, wo
auch Menschen ohne Behinderung leben, also in einer eigenen Wohnung
in der Nachbarschaft und nicht in Sondereinrichtungen. Unserer
Meinung nach hilft die dafür erforderliche Sozialraumorientierung allen
und ist insbesondere mit Blick auf den demographischen Wandel ein
Gewinn. Sieht sich die Stadt Nürnberg hier in der Pflicht?
Ulrich Maly: Der Schwerpunkt „Barrierefreies Wohnen“ beschäftigt die
Stadt Nürnberg seit Jahren sehr intensiv. Die Nachfrage nach barrierefreiem,
preiswertem Wohnraum ist nach wie vor sehr groß. Wegen der zum größten
Teil weggefallenen öffentlichen Förderung hat das Angebot stark abgenommen.
Die freien Träger und die Wohnungswirtschaft bieten zwar geeigneten
Wohnraum an, aber zu marktgerechten Preisen, die die Möglichkeiten des
einzelnen behinderten Menschen sehr oft weit übersteigen. Hier werden Initiativen
auf kommunaler Ebene, aber auch durch Bund und Land nötig sein,
um wieder neu in öffentliche Förderung, soziale Stadterneuerung, gezielte
Förderung bestimmter Zielgruppen und Wohnformen einzusteigen.
Lebenshilfe: Herr Maly, wir danken für dieses Gespräch.
6 · Nürnbergs Lebenshilfe Magazin · 1-2014