Mustervertrag für die Erbringung von Leistungen der ... - LVKITA
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<strong>Mustervertrag</strong> für <strong>die</strong> <strong>Erbringung</strong> <strong>von</strong> <strong>Leistungen</strong> <strong>der</strong><br />
Einglie<strong>der</strong>ungshilfe für Behin<strong>der</strong>te nach dem SGB XII in<br />
Kin<strong>der</strong>gärten<br />
Vereinbarung<br />
auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>von</strong> §§ 53 ff. SGB X<br />
zwischen<br />
Träger des Kin<strong>der</strong>gartens (Leistungserbringer)<br />
und dem<br />
örtlichen Träger <strong>der</strong> Sozialhilfe / bzw. Delegationsgemeinde<br />
(Leistungsträger)<br />
zur Gewährung <strong>von</strong> Einglie<strong>der</strong>ungshilfe nach § 53 SGB XII für<br />
_______________________________________________________<br />
(Name, Vorname und Geburtsdatum / Leistungsempfänger)<br />
im Kin<strong>der</strong>garten<br />
_______________________________________________________<br />
______________________________________________________<br />
______________________________________________________<br />
______________________________________________________<br />
(Name und Anschrift)<br />
§ 1<br />
Gegenstand <strong>der</strong> Vereinbarung<br />
(1) Diese Vereinbarung regelt <strong>die</strong> <strong>Erbringung</strong> <strong>von</strong> Einglie<strong>der</strong>ungshilfe nach § 54<br />
SGB XII durch Kin<strong>der</strong>gärten im Auftrag des Trägers <strong>der</strong> Sozialhilfe.<br />
(2) Die Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg zum SGB XII zur Gewährung<br />
<strong>von</strong> Einglie<strong>der</strong>ungshilfe nach § 54 Abs. 1 SGB XII in Kin<strong>der</strong>gärten und<br />
allgemeinen Schulen (Rd.Nr. 54.13/2) sind zu beachten.
§ 2<br />
Leistungsvereinbarung<br />
(1) Der Kin<strong>der</strong>gartenträger als Leistungserbringer verpflichtet sich, <strong>die</strong> vom<br />
Träger <strong>der</strong> Sozialhilfe bewilligten <strong>Leistungen</strong> zu erbringen, bzw. erbringen zu<br />
lassen.<br />
(2) Art und Umfang <strong>der</strong> <strong>Leistungen</strong> ergeben sich aus dem jeweiligen<br />
Bewilligungsbescheid für den Leistungsempfänger.<br />
§ 3<br />
Vergütungsvereinbarung<br />
Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Bewilligungsbescheid<br />
für den Leistungsempfänger.<br />
Die Vergütung beträgt<br />
Euro<br />
Die Zahlungen erfolgen an:<br />
den Leistungserbringer<br />
____________________________________________________<br />
§ 4<br />
Qualität <strong>der</strong> Leistung<br />
Fachlichkeit und Qualität <strong>der</strong> Leistung verantworten <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>gartenträger.<br />
Er trägt insbeson<strong>der</strong>e dafür Sorge, dass in Kooperation mit geeigneten<br />
Fachstellen <strong>die</strong> angemessene För<strong>der</strong>ung und Weiterentwicklung <strong>der</strong> im<br />
Kin<strong>der</strong>garten betreuten behin<strong>der</strong>ten Kin<strong>der</strong> gesichert ist. Er kann dabei <strong>die</strong><br />
Beratung <strong>der</strong> überörtlichen und ggf. <strong>der</strong> örtlichen Träger <strong>der</strong> öffentlichen<br />
Jugendhilfe, <strong>der</strong> Träger <strong>der</strong> Sozialhilfe sowie <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>gartenverbände in<br />
Anspruch nehmen.<br />
§ 5<br />
Vereinbarungszeitraum, Sonstiges<br />
(1) Diese Vereinbarung gilt ab dem Aufnahmetag ______________<br />
und endet nach Maßgabe des jeweiligen Bewilligungsbescheides.<br />
(2) Beide Vertragsparteien erhalten eine mit Originalunterschrift versehene<br />
Fertigung <strong>die</strong>ser Vereinbarung.<br />
_____________________________<br />
Ort und Datum<br />
_____________________________<br />
Unterschrift (Leistungserbringer)<br />
_____________________________<br />
Unterschrift (Leistungsträger)