Amtliches - Märkischer Kreis

Amtliches
Bekanntmachungsblatt
- Amtsblatt des Märkischen Kreises-
Nr. 32 Ausgegeben in Lüdenscheid am 14.08.2013 Jahrgang 2013
Inhaltsverzeichnis
06.08.2013 Stadt Balve
Bekanntmachung der Stadt Balve über das Recht auf
Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung
von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag
am 22. September 2013………………………………...623
06.08.2013 Stadt Balve Wahlbekanntmachung - Wahl zum 18. Deutschen
Bundestag……………………………………………………..625
05.08.2013 Stadt Balve Tagesordnung zur Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses
am 17.09.2013…………………………………….626
14.08.2013 Stadt Iserlohn
14.08.2013 Stadt Iserlohn
Bebauungsplan Nr. 392 „An der Schlacht“………………...627
Bebauungsplan Nr. 395 „Hohler Weg“……………………..629
01.08.2013 Stadt Iserlohn
31.07.2013 Stadt Iserlohn
Satzung der Stadt Iserlohn über die Erhebung von Elternbeiträgen
für die Inanspruchnahme von Angeboten in
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Offenen
Ganztagsschulen und Schule von 8-13 Uhr (außerschulisches
Angebot) mit Bekanntmachungsanordnung
vom 01.08.2013……………………………………………….631
Satzung zur Aufhebung der 1. Satzung der Stadt Iserlohn
zur Festlegung abweichender Zeiträume für die erstmalige
Dichtheitsprüfung gemäß ' 61a Abs. 5 Landeswassergesetz
NRW mit Bekanntmachungsanordnung
vom 31.07.2013……………………………………………….637
08.08.2013 Stadt Altena (Westf.) Tagesordnung zur 11. Sitzung des Hauptausschusses
der Stadt Altena (Westf.) am 19.08.2013……………….....637
09.08.2013 Stadt Lüdenscheid
09.08.2013 Stadt Menden (Sauerland)
12.08.2013 Märkischer Kreis
Aufstellung sowie Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
Nr. 701 „Kalve“, 4. Änderung
(Ergänzung)…………………………………………………...638
Bekanntmachung der Stadt Menden(Sauerland) über
das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die
Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 18.
Deutschen Bundestag am 22. September 2013…………..639
2. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2 „Balve –
Mittleres Hönnetal“ des Märkischen Kreises
- Beteiligung der Bürger gemäß § 27 b Landschaftsgesetz
NRW (LG NRW)…………………………………...…641
12.08.2013 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das
Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen und
621

die Briefwahl für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
am 22.09.2013…………………………………..………..644
12.08.2013 Stadt Plettenberg
Bekanntmachung der Stadt Plettenberg über das Recht
auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung
von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag
am 22.09.2013……………………………………………646
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Bekanntmachung der Stadt Balve
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl
zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Balve
wird in der Zeit vom 02.09. bis 06.09.2013 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Rathaus der Stadt Balve, 58802 Balve, Widukindplatz 1, Zimmer 7 und 14
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern
ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen
sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein
Sperrvermerk gemäß 34 Abs.6 des Meldegesetzes NRW eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät
möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom
Einspruch einlegen.
02. September bis 06. September 2013
spätestens am 06.09.2013 bis 12:00 Uhr,
beim Bürgermeister der Stadt Balve
Widukindplatz 1, 58802 Balve
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01. September
2013 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein/ihr Wahlrecht
nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 150 - Märkischer Kreis II (Iserlohn, Menden,
Hemer Balve, Nachrodt-Wiblingwerde, Altena, Werdohl, Neuenrade, Plettenberg) - durch Stimmabgabe
in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlbezirkes oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2 ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis zum 02. September 2013 oder die
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis
zum 06. September 2013, versäumt hat.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz
1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach
Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
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Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20. September
2013, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt
werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
elektronische Übermittlung als gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können
deshalb nicht entgegengenommen werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter
nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr,
gestellt werden.
Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
ist, kann ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a)
bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage,
15:00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für eine/n andere/n stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er/sie dazu berechtigt ist. Ein/e behinderter Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der
Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten
Wahlbriefumschlag
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen
wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der
Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich
die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen amtlichen
Stimmzettelumschlag (blau), der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte
Versicherung an Eides statt, steckt den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen
Wahlbriefumschlag (rot) und verschließt den Wahlbriefumschlag.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig
an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00
Uhr eingeht (Postlaufzeit ca. 3 Tage).
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich
von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stellt abgegeben werden.
58802 Balve, 06.08. 2013
Der Bürgermeister
Hubertus Mühling
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Wahlbekanntmachung
1.) Am 22. September 2013 findet die
statt.
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
2.) Die Stadt Balve gehört zum Wahlkreis 150 – Märkischer Kreis II - und ist in 10 allgemeine Wahlbezirke
eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19.08. bis 01.09.2013 zugestellt
worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu
wählen hat.
Die 3 Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in Balve, Rathaus,
Widukindplatz 1, Räume 26, 64 und 65 (Aufenthaltsraum Dachgeschoss) zusammen. Die Ermittlung
und Feststellung des Briefwahlergebnisses sind öffentlich (siehe Punkt 4.) .
3.) Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen/deren Wählerverzeichnis
er/sie eingetragen ist.
Die Wähler/innen haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur
Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums einen
Stimmzettel ausgehändigt.
Jede/r Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der
zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des
Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers/jeder Bewerberin einen
Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der
ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung
einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,
dass er/sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber/welcher Bewerberin sie gelten
soll, und seine/ihre Zweitstimme in der Weise, dass er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels
(Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht,
welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum
gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4.) Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung folgende Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.) Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein
ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
625

teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen
amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen
Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort
spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6.) Jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des
Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§
107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Balve, 06.08.2013
Der Bürgermeister
Hubertus Mühling
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Balve
Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses
Am Dienstag, 17. September 2013, 17.00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses im Sitzungssaal
des Rathauses, Raum 48, Widukindplatz 1, 58802 Balve, statt.
Tagesordnung:
A 1. Eröffnung der Sitzung
A 2. Bestellung des Schriftführers
A 3. Verpflichtung der Beisitzer des Wahlausschusses
A 4. Kommunalwahlen 2014 / Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke
A 5. Anfragen und Mitteilungen
Der Wahlausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung. Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.
Balve, 05.08.2013
Der Bürgermeister als Wahlleiter
Hubertus Mühling
626

Amtliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 392 „An der Schlacht“
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Die Stadt Iserlohn beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 392 „An der Schlacht“ gem. § 13 a Baugesetzbuch
(BauGB) öffentlich auszulegen. Die Lage des Plangebiets ist aus der beigefügten Umrisszeichnung zu ersehen.
Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde bereits öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplanentwurf keiner Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB unterzogen
wird. Von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,
welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wird abgesehen.
Da die festgesetzte Grundfläche des Bebauungsplans weniger als 20.000 m² beträgt, ist auch keine Vorprüfung in
Bezug auf erhebliche Umweltauswirkungen durchzuführen.
Der Planentwurf und dessen Begründung liegen in der Zeit vom 19.08.2013 bis zum 06.09.2013 einschließlich bei
der Stadt im Rathaus II - Bereich Stadtplanung -, während der Dienststunden (Montag bis Mittwoch von 8.00 bis
16.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr) öffentlich aus. Des Weiteren ist
die Einsichtnahme in die Planentwürfe auch über das Internet möglich:
http://www.iserlohn.de > Wirtschaft & Stadtentwicklung > Bebauungsplaene
Stellungnahmen können von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift oder per E-Mail unter der Adresse
„bauleitplanung@iserlohn.de“ vorgebracht werden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet der Rat
der Stadt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung
über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Gemäß § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 01.01.2007 ist ein späteres
Normenkontrollverfahren unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht,
die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen
Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat,
aber hätte geltend machen können.
Iserlohn, 14.08.2013
STADT ISERLOHN
Dr. Ahrens
Bürgermeister
627

Amtliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 395 „Hohler Weg“
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Die Stadt Iserlohn beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 395 „Hohler Weg“ gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
öffentlich auszulegen. Die Lage des Plangebiets ist aus der beigefügten Umrisszeichnung zu ersehen. Der Aufstellungsbeschluss
hierzu wurde bereits öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplanentwurf keiner Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB unterzogen
wird. Von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,
welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wird abgesehen.
Da die festgesetzte Grundfläche des Bebauungsplans weniger als 20.000 m² beträgt, ist auch keine Vorprüfung in
Bezug auf erhebliche Umweltauswirkungen durchzuführen.
Der Planentwurf und dessen Begründung liegen in der Zeit vom 19.08.2013 bis zum 06.09.2013 einschließlich bei
der Stadt im Rathaus II - Bereich Stadtplanung -, während der Dienststunden (Montag bis Mittwoch von 8.00 bis
16.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr) öffentlich aus. Des Weiteren ist
die Einsichtnahme in die Planentwürfe auch über das Internet möglich:
http://www.iserlohn.de > Wirtschaft & Stadtentwicklung > Bebauungsplaene
Stellungnahmen können von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift oder per E-Mail unter der Adresse
„bauleitplanung@iserlohn.de“ vorgebracht werden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet der Rat
der Stadt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung
über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Gemäß § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 01.01.2007 ist ein späteres
Normenkontrollverfahren unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht,
die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen
Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat,
aber hätte geltend machen können.
Iserlohn, 14.08.2013
STADT ISERLOHN
Dr. Ahrens
Bürgermeister
629

Satzung der Stadt Iserlohn über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten
in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Offenen Ganztagsschulen und Schule von 8-13 Uhr
(außerschulisches Angebot) mit Bekanntmachungsanordnung vom 01.08.2013
I
Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV.
NRW. S. 950), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 06.07.2009 (BGBl. I S.
1696), der §§ 5 und 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz/KiBiz)
-Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII vom
30.10.2007 (GV. NRW. S. 462) und der §§ 7 und 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen v. 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz v. 21. 04.2009 (GV. NRW. S. 224),
hat der Rat der Stadt Iserlohn in seiner Sitzung am 16.07.2013 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Beiträge
(1) Für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung, Kindertagespflege, Betreuung von 8 - 13 Uhr oder
Offenen Ganztagsschule im Stadtgebiet Iserlohn erhebt die Stadt Iserlohn einen monatlich zu entrichtenden
öffentlich-rechtlichen Beitrag. Beitragszeitraum ist das Kindergarten- bzw. Schuljahr,
welches vom 01. August bis zum 31. Juli des Folgejahres geht. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten
der Einrichtung nicht berührt. Das Nähere regelt ein verbindlich zu schließender Betreuungsvertrag.
(2) Mit dem OGS-Beitrag abgegolten ist eine Ferienbetreuung in den Osterferien, den Herbstferien
und in 3 Wochen der Sommerferien. Für die Teilnahme an den Ferienangeboten der OGS muss der
Beitrag für das Essen gesondert entrichtet werden.
(3) Bei Aufnahme des Kindes in einer der in § 1 Abs. 1 genannten Betreuungsformen und danach auf Verlangen
haben die Eltern gegenüber der Stadt Iserlohn schriftlich ihr monatliches Einkommen anzugeben
und nachzuweisen. Hierzu sind sämtliche für die Beitragsermittlung erforderlichen Belege einzureichen.
Ohne Angabe zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag
zu leisten. Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Beitragszeitraumes verpflichtet,
Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages
maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen.
(4) Bei Anmeldung zum Angebot der OGS sind die Teilnahme am Mittagessen und die damit einhergehende
Zahlung der Essenspauschale verpflichtend.
§ 2
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellte Personen, mit denen das Kind zusammenlebt.
Lebt das Kind überwiegend mit nur einem Elternteil bzw. einer den Eltern gleichgestellten
Person zusammen, so tritt diese/r an die Stelle der Eltern bzw. der den Eltern gleichgestellten
Personen.
(2) Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz
gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Pflegeeltern an die Stelle der Eltern.
Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(3) Eltern haben grundsätzlich das Recht, einen Betreuungsvertrag durch Kündigung zu beenden, sodass
die Beitragspflicht auch mit Ende dieses Vertrages beendet ist. Die Voraussetzungen einer Kündigung
regelt der jeweilige Betreuungsvertrag. Eine Umgehung der Beitragspflicht durch Kündigung in
den Ferienmonaten ist ausgeschlossen.
(4) Die Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der Betreuung 8 -
13 Uhr und der Offenen Ganztagsschule bindet für die Dauer eines Schuljahres. Die Vereinbarung zur
Teilnahme verlängert sich bis zum Übergang in die Klasse 5 jeweils um ein weiteres Schuljahr, wenn
sie nicht bis zum 30. April gekündigt wird.
631

§ 3
Höhe der Elternbeiträge
(1) Der Beitrag wird als voller Monatsbeitrag erhoben. Die Beitragspflicht wird durch Schließzeiten
der Einrichtung sowie durch die tatsächlichen An- und Abwesenheitszeiten des Kindes nicht berührt.
Die Bemessung des Beitrages richtet sich nach der Art des in Anspruch genommenen Angebotes, dem
Einkommen der Eltern oder der diesen rechtlich gleichgestellten Personen und bei Kindertageseinrichtungen
bzw. Tagespflege zudem nach dem Umfang der Betreuung.
(2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen
wird, und endet mit Ablauf des Kindergartenjahres, zu dessen Ende das Kind die Tageseinrichtung
verlässt, bzw. mit Ablauf des Schuljahres, zu dessen Ende das Kind die Offene Ganztagsschule
/ Betreuung von 8 - 13 Uhr verlässt, bzw. mit Beendigung des Tagespflegeverhältnisses.
(3) Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus den in den Tabellen in der Anlage aufgeführten Eckwerten.
Zwischenwerte zwischen den hier aufgeführten Einkommensbeträgen werden durch lineare Interpolation
ermittelt. W ird ein Kind in einer Kindertageseinrichtung oder durch eine Tagespflegeperson
betreut, sind die jeweils vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden aufzuaddieren. Der Elternbeitrag
richtet sich dann nach den Gesamtbetreuungsstunden.(4) Pflegeeltern entrichten einen
Elternbeitrag, der dem jeweiligen Mittelwert der Stufe 2 in der Anlage entspricht, es sei denn, nach
dem Jahresbruttoeinkommen ergibt sich ein niedrigerer Betrag.
(4) Der Träger einer Kindertageseinrichtung kann von den Eltern ein zusätzliches Entgelt für das Mittagessen
verlangen.
(5) Für die verpflichtende Teilnahme am Mittagsessen in der OGS erheben die Stadt Iserlohn oder von ihr
beauftragte Dritte einen Pauschalbetrag von derzeit 40,00 € monatlich.
§ 4
Einkommen
(1) Einkommen nach dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2
Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ("Brutto-Einkommen"). Ein Ausgleich mit Verlusten aus
anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
(2) Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung
des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der
Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen.
(3) Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Erziehungsgeld
nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen. Ferner bleibt das Elterngeld
nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bis zu den in § 10 BEEG genannten Beträgen
unberücksichtigt.
(4) Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines
Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche
Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachzuversichern, dann ist dem ermittelten Einkommen ein Beitrag von 10 % der Einkünfte aus diesem
Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandates hinzuzurechnen.
(5) Für das dritte und jedes weitere im Haushalt lebende Kind sind nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz
zu gewährende Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen.
(6) Maßgebend ist das Jahreseinkommen des dem Kindergartenjahr bzw. Schuljahr vor- angegangenen
Kalenderjahres. Wenn sich das Einkommen voraussichtlich auf Dauer verändert, ist abweichend von Satz
1 ein fiktives Jahreseinkommen zu Grunde zu legen, das dem 12-fachen des aktuellen Monatseinkommens
entspricht. In diesem Fall sind zu erwartende Sonder- oder Einmalzahlungen, die im laufenden Jahr
anfallen, hinzuzurechnen.
(7) Der Elternbeitrag wird jeweils für das laufende Kindergartenjahr bzw. Schuljahr (August bis Juli) festgesetzt.
Eine Neufestsetzung erfolgt nur, wenn sich das festgestellte maßgebliche Einkommen um mehr als
10 Prozent erhöht oder verringert. In diesem Fall wird der Elternbeitrag ab dem Kalendermonat, in
dem die Änderung eintritt, neu festgesetzt. Soweit ein Monatseinkommen nicht bestimmbar ist, ist
abweichend davon auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Das tatsächlich erzielte
Jahreseinkommen ist unverzüglich nachzuweisen. Änderungen, die zu einer Erhöhung führen
können, sind von den Eltern unverzüglich anzugeben.
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§ 5
Beitragsermäßigung, Härteregelungen
(1) Nehmen 2 oder mehr Kinder einer Familie gleichzeitig eines der in § 1 Abs. 1 genannten Betreuungsangebote
in Anspruch, so wird ab dem 2. Kind kein Beitrag für die Inanspruchnahme des Betreuungsplatzes
erhoben.
(2) Auf Antrag soll der Elternbeitrag für die in § 1 Abs. 1 genannten Betreuungsangebote ganz
oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist
(§ 90 Abs. 3 SGB VIII).
(3) Ergäben sich ohne die Beitragsbefreiung nach Absatz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist
der höchste Beitrag zu zahlen.
§ 6
Erhebung der Beiträge
Der Elternbeitrag wird von der Stadt Iserlohn als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhoben. Zu
diesem Zweck teilt der Träger der Einrichtung der Stadt Iserlohn die Namen, Anschriften, Geburtsdaten
sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern unverzüglich
mit.
§ 7
Beitragsfestsetzung
Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Bescheid.
Bei einer vorläufigen Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt die endgültige Festsetzung rückwirkend
nach Vorlage der erforderlichen Einkommensunterlagen. W ird bei einer Überprüfung festgestellt,
dass sich Änderungen der Einkommensverhältnisse ergeben haben, die zur Zugrundelegung einer anderen
Einkommensgruppe führen, so ist der Beitrag ggf. auch rückwirkend neu festzusetzen.
§ 8
Fälligkeit
Der Elternbeitrag wird jeweils zum 1. des Monats fällig und von der Stadt I serlohn im Lastschriftverfahren
auf Grundlage einer Einzugsermächtigung eingezogen.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. August 2013 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung der Stadt Iserlohn über die Erhebung
von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Iserlohn
vom 17.06.2008 (inkl. der Änderungssatzung vom 22.05.2012) außer Kraft.
Anlage zu § 3 der Satzung der Stadt Iserlohn über die Erhebung von Elternbeiträgen für den
Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und Offenen Ganztagsschulen sowie 8 bis 1 Betreuung
633

Stufe Brutto- Einkommen
in Euro
Kindertageseinrichtungen Gruppen
I a und III a; Tagespflege bis 25
Stunden Betreuungszeit
Kindertageseinrichtungen
Gruppen I b und III b,
35 Stunden Betreuungszeit
Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro
1 unter 20.000 0,00 0,00
2 ab 20.000,00 19,00 bis 29,00 21,00 bis 33,00
3 ab 24.000,00 29,00 bis 54,00 33,00 bis 60,00
4 ab 36.000,00 54,00 bis 83,00 60,00 bis 92,00
5 ab 48.000,00 83,00 bis 114,00 92,00 bis 124,00
6 ab 60.000,00 114,00 bis 155,00 124,00 bis 170,00
7 ab 72.000,00 * 155,00 bis 180,00 170,00 bis 200,00
Höchstbeitrag 180,00
(ab rd.78.665 € Bruttoeink.)
* Die oberen Eckwerte (I a und III a = 200,00 € bzw. Ib und III b = 220,00 €)
werden rechnerisch bei 84.000 € erreicht
200,00
(ab rd. 79.198 € Bruttoeink.)
Stufe Brutto- Einkommen
in Euro
Kindertageseinrichtungen
Gruppe II a (0-3 Jahre)
25 Stunden Betreuungszeit
Kindertageseinrichtungen
Gruppe II b (0-3 Jahre)
35 Stunden Betreuungszeit
Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro
1 unter 20.000 0,00 0,00
2 ab 20.000,00 65,00 bis 80,00 71,00 bis 90,00
3 ab 24.000,00 80,00 bis 130,00 90,00 bis 145,00
4 ab 36.000,00 130,00 bis 195,00 145,00 bis 215,00
5 ab 48.000,00 195,00 bis 255,00 215,00 bis 280,00
6 ab 60.000,00 255,00 bis 305,00 280,00 bis 337,00
7 ab 72.000,00 * 305,00 bis 325,00 337,00 bis 360,00
Höchstbeitrag 325,00
(ab rd. 76.362 € Bruttoeink.)
360,00
(ab rd. 76.757 € Bruttoeink.)
* Die oberen Eckwerte (II a = 360 € und II b= 395 €) werden rechnerisch bei 84.000 € erreicht.
Stufe Brutto- Einkommen
in
Euro
Kindertageseinrichtungen
Gruppe II c (0-3 Jahre)
45 Stunden
Betreuungszeit
Kindertageseinrichtung
Gruppen I c und III c, Tagespflege
bis
45 Stunden Betreuungszeit
Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro
1 unter 20.000 0,00 0,00
2 ab 20.000,00 78,00 bis 96,00 39,00 bis 52,00
3 ab 24.000,00 96,00 bis 154,00 52,00 bis 94,00
4 ab 36.000,00 154,00 bis 230,00 94,00 bis 150,00
5 ab 48.000,00 230,00 bis 300,00 150,00 bis 210,00
6 ab 60.000,00 300,00 bis 367,00 210,00 bis 270,00
7 ab 72.000,00 367,00 bis 380,00 270,00 bis 280,00
Höchstbeitrag 380,00
(ab rd. 74.942 €)
280,00
(ab rd. 74.798 €)
*Die oberen Eckwerte (IIc = 420 € bzw. Ic und III c = 310 €) werden rechnerisch bei 84.000 € erreicht.
634

Stufe
Brutto- Einkommen
in Euro
Betreuung in Kindertages- einrichtungen
der Gruppen I c und III c
und Kinder- tagespflege, insgesamt
über 45 Stunden
Betreuung in Kindertages- einrichtungen
der Gruppe II c und Kindertages-
pflege, insgesamt
über 45 Stunden
Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro
1 unter 20.000 0 0
2 ab 20.000,00 45,00 bis 60,00 84,00 bis 104,00
3 ab 24.000,00 60,00 bis 108,00 104,00 bis 168,00
4 ab 36.000,00 108,00 bis 173,00 168,00 bis 253,00
5 ab 48.000,00 173,00 bis 242,00 253,00 bis 332,00
6 ab 60.000,00 242,00 bis 311,00 332,00 bis 408,00
7 ab 72.000,00 * 311,00 bis 320,00 408,00 bis 420,00
Höchstbeitrag 320,00
(ab rd. 74.347 € Bruttoeink.)
420,00
( ab 74.768 € Bruttoeink.)
* Die oberen Eckwerte (Gr. I und III + Kindertagespflege = 357,00 €,
Gr. II + Kindertagespflege = 460,00 €) werden rechnerisch bei 84.000 € erreicht.
Stufe Brutto- Einkommen
in Euro
Offene Ganztagsschule
(ohne Mittagsverpflegung und
Ferienzeiten)
Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro
1 unter 20.000 0,00
2 ab 20.000,00 20,00 bis 30,00
3 ab 24.000,00 30,00 bis 60,00
4 ab 36.000,00 60,00 bis 90,00
5 ab 48.000,00 90,00 bis 120,00
6 ab 60.000,00 * 120,00 bis 150,00
Höchstbeitrag 150,00
(ab 72.000 € Bruttoeink.)
* Der obere Eckwert (150 € Beitrag) wird rechnerisch bei
72.000 € erreicht.
Zusatzbeitrag für die Betreuung
bis 19.00 Uhr an der Bartholomäus-
schule
20,00 zuzüglich
zum
errechneten Monatsbeitrag
Stufe
Brutto- Einkommen
in Euro
8 bis 1 - Betreuung
(nur an Tagen, an denen Unterricht erteilt wird)
Monatsbeitrag/Eckwerte in Euro
1 unter 20.000 0,00
2 ab 20.000,00 10,00 bis 15,00
3 ab 24.000,00 15,00 bis 30,00
4 ab 36.000,00 30,00 bis 45,00
5 ab 48.000,00 45,00 bis 60,00
6 ab 60.000,00 * 60,00 bis 75,00
Höchstbeitrag 75,00
(ab 72.000 € Bruttoeink.)
635

* Der obere Eckwert (75 € Beitrag) wird rechnerisch bei
72.000 € erreicht.
II
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung NRW kann gem. 7 Abs. 6
Gemeindeordnung NRW nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt
– Amtsblatt des Märkischen Kreises - nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Iserlohn vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Iserlohn, 01.08.2013
Dr. Ahrens
Bürgermeister
636

Satzung zur Aufhebung der
1. Satzung der Stadt Iserlohn zur Festlegung
abweichender Zeiträume für die erstmalige
Dichtheitsprüfung gemäß ' 61a Abs. 5 Landeswassergesetz
NRW mit Bekanntmachungsanordnung
vom 31.07.2013
I
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt Iserlohn vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Iserlohn, 31.07.2013
Dr. Ahrens
Bürgermeister
Der Rat der Stadt Iserlohn hat am 16.07.2013 die
nachstehende Satzung zur Aufhebung der 1.
Satzung der Stadt Iserlohn zur Festlegung abweichender
Zeiträume für die erstmalige Dichtheitsprüfung
gemäß ' 61a Abs. 5 Landeswassergesetz
NRW vom 16.04.2009 beschlossen.
Diese Satzung beruht auf ' 7 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV NRW 1994, S. 666/SGV. NRW. 2023) in der
zur Zeit gültigen Fassung.
Artikel 1
Die 1. Satzung der Stadt Iserlohn zur Festlegung
abweichender Zeiträume für die erstmalige Dichtheitsprüfung
gemäß ' 61a Abs. 5 Landeswassergesetz
NRW vom 16.04.2009 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
im Amtlichen Bekanntmachungsblatt – Amtsblatt
des Märkischen Kreises - in Kraft.
II
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
nach der Gemeindeordnung NRW kann gem. '
7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW nach Ablauf eines
Jahres seit der Bekanntmachung im AAmtlichen Bekanntmachungsblatt
-Amtsblatt des Märkischen
Kreises- A nicht mehr geltend gemacht werden, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss
vorher beanstandet
oder
Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.)
11. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt
Altena (Westf.)
am Montag, dem 19.08.2013, 16:00 Uhr, großer
Sitzungssaal, Zi. 62.
T a g e s o r d n u n g :
I. Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift des Hauptausschusses
vom 13.05.2013
2. Mitteilungen
3. Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift des Hauptausschusses
vom 13.05.2013
2. Auftragsvergabe
3. Auftragsvergabe
4. Auftragsvergabe
5. Antrag gemäß § 24 GO NRW
6. Mitteilungen
7. Anfragen
Altena (Westf.) 08.08.2013
Dr. Hollstein
Bürgermeister
637

Aufstellung sowie Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 701 „Kalve“, 4. Änderung
(Ergänzung)
Der Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid hat mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt
im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Absatz (Abs.) 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 09.04.2013 (GV. NRW. Seite 194), am 08.08.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes
Nr. 701 „Kalve“, 4. Änderung (Ergänzung) gemäß (gem.) § 2 (Abs.) 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom
22.07.2011 (BGBl. I Seite 1509) mit Wirkung von 30.07.2011 entschieden.
Der Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid hat mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt
im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 09.04.2013 (GV. NRW. Seite 194,) am 08.08.2013 am 08.08.2013 dann die öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanentwurfes Nr. 701 „Kalve“, 4. Änderung (Ergänzung) gem. § 3 Abs. 2 des BauGB in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011
(BGBl. I Seite 1509) mit Wirkung von 30.07.2011 einschließlich der beigefügten Begründung auf die Dauer eines
Monats entschieden.
Das Bebauungsplangebiet ist nachstehend abgebildet.
Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für die Einrichtung eines Jugendtreffs in der Grundschule
Kalve.
Der Bebauungsplanentwurf Nr. 701 „Kalve“, 4. Änderung (Ergänzung) hängt mit Begründung in der Zeit vom
22.08.2013 bis einschließlich 23.09.2013 täglich während folgender Zeiten Montag bis Donnerstag 8.00 -
16.00 Uhr, Freitag 8.00 - 12.00 Uhr im Rathaus der Stadt Lüdenscheid, Fachdienst Stadtplanung und Verkehr,
Rathausplatz 2, in den Glasvitrinen zwischen den Räumen 534 und 537, öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich eingereicht o-
der zu Protokoll gegeben werden.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
aufgestellt. Ein förmlicher Umweltbericht ist entbehrlich, da gem. § 13a Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung
des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen
Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten.
Als verfügbare Umweltinformationen existiert eine gutachterliche Stellungnahme zum Geräuschimmissionsschutz.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die
638

Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des
Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht
oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die vorstehenden Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 701 “Kalve“, 4. Änderung
(Ergänzung) werden hiermit ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.
Gem. § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Beschlüsse nach Ablauf eines
Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Lüdenscheid, 09.08.2013
Der Bürgermeister
Dieter Dzewas
Bekanntmachung
der Stadt Menden(Sauerland)
über das Recht auf Einsicht in das
Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
am 22. September 2013
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Menden (Sauerland) wird in der Zeit vom
2. bis 6. September 2013
während der allgemeinen Öffnungszeiten:
Montag - Mittwoch : 8.15 - 16.00 Uhr
Donnerstag : 8.15 - 17.30 Uhr
Freitag:
8.15 - 12.30 Uhr
im Rathaus, Neumarkt 5, 58706 Menden (Sauerland), Ratssaal C 148
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen
sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein
Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der
Landesmeldegesetze eingetragen ist.
639

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät
möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 2. September
2013 bis zum 6. September 2013, spätestens am 6. September 2013 bis 12.30 Uhr, bei der Stadt Menden
(Sauerland) Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 1. September
2013 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben
kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 150, Märkischer Kreis II
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahl kreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in
das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 1. September
2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der
Bundeswahlordnung (bis zum 6. September 2013) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach §
18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung
erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde
gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20. September
2013, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt
werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefaxen, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
elektronische Übermittlung als gewahrt.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter
nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr,
gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist,
kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
640

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a)
bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage,
15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragsstellung der
Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag
und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen
wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der
Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich
die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig
an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00
Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich
von der Deutschen Post AG unentgeltlich als Standardbrief befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Menden (Sauerland), 09.08.2013
Der Bürgermeister
gez. Fleige
Bekanntmachung des Märkischen Kreises
2. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2 „Balve – Mittleres Hönnetal“ des Märkischen Kreises
- Beteiligung der Bürger gemäß § 27 b Landschaftsgesetz NRW (LG NRW)
Der Kreistag des Märkischen Kreises hat in seiner Sitzung am 22. März 2012 die Änderung des Landschaftsplanes
Nr. 2 „Balve – Mittleres Hönnetal“ gem. § 29 LG NRW beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist bereits im
Amtlichen Bekanntmachungsblatt – Amtsblatt des Märkischen Kreises - Nr. 35 am 29.08.2012 öffentlich bekannt
gemacht worden.
Der Landschaftsplan Nr. 2 „Balve – Mittleres Hönnetal“ ist seit dem 27. Januar 1989 rechtskräftig. Im Rahmen eines
Landschaftsplan - Änderungsverfahrens ist dieser Landschaftsplan an die aktuellen europa- und bundesrechtlichen
Regelungen anzupassen und entsprechend zu ändern. Gemäß § 32 Abs. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz
–BNatSchG- sind die in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-
RL) aufgenommenen Gebiete nach Maßgabe des Artikel 4 Absatz 4 dieser Richtlinie entsprechend den jeweiligen
Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 BNatSchG zu erklären.
Für die Umsetzung der FFH-Gebiete in besondere Schutzgebiete sind im Bereich der rechtsverbindlichen Landschaftspläne
die Kreise und kreisfreien Städte als untere Landschaftsbehörden und Träger der Landschaftsplanung
zuständig. Im Bereich des Landschaftsplanes Nr. 2 „Balve – Mittleres Hönnetal“ erfolgt die erforderliche Anpassung
insbesondere bei den FFH-Gebieten DE 4613-301 „Hönnetal“, DE 4613-303 „Balver Wald“ und DE
4613-304 „Wacholderheide Bollenberg“.
Die FFH-Gebiete werden mit weiteren Festsetzungen von Schutzgebieten umgesetzt. Durch die Gebietsabgrenzungen,
die formulierten Schutzzwecke und die Schutzwirkungen mit geeigneten Geboten und Verboten entspre-
641

chend den jeweiligen Erhaltungszielen entspricht der Entwurf des Landschaftsplanes Nr. 2 „Balve – Mittleres
Hönnetal“ den Anforderungen der FFH-Richtlinie. Die kartenmäßigen Abgrenzungen der bestehenden Festsetzungen
des Landschaftsplanes Nr. 2 „Balve – Mittleres Hönnetal“ werden daher im Bereich der gemeldeten FFH-
Gebiete ergänzt. Die betroffenen Festsetzungen werden darüber hinaus mit einer weiteren Darstellung als FFH-
Gebiet überlagert und die betroffenen textlichen Festsetzungen der bestehenden Naturschutzgebiete werden entsprechend
um die FFH-Erhaltungsziele ergänzt.
Darüber hinaus werden die Gebiete in der Entwicklungskarte mit einem speziellen, die bestehenden Entwicklungsziele
überlagernden Entwicklungsziel dargestellt.
Weiterhin ist durch das Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes am 01. März 2010, das nach der
Förderalismusreform jetzt unmittelbar geltendes Recht darstellt, das Landschaftsgesetz NRW teilweise aufgehoben
worden. Dies gilt nicht für das eigentliche Landschaftsplan-Aufstellungsverfahren, aber insbesondere für die
einzelnen Schutzkategorien. Daher sind bei der Änderung des Landschaftsplanes die aktuellen gesetzlichen
Grundlagen eingearbeitet worden. Da der Landschaftsplan Nr. 2 „Balve – Mittleres Hönnetal“ einer der ältesten
Landschaftspläne im Märkischen Kreis ist, werden gleichzeitig die Schutzwirkungen mit den entsprechenden Verund
Geboten an die aktuellen Regelungen der anderen rechtskräftigen Landschaftspläne angepasst.
Bei der 2. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2 „Balve – Mittleres Hönnetal“ ist daher ein Verfahren gemäß §
29 Abs. 1 LG NRW durchzuführen. Die Änderungsbereiche in der Festsetzungskarte des Landschaftsplanes sind
in der beigefügten Übersichtskarte dargestellt.
Bürgerbeteiligung
Für die Dauer des Beteiligungsverfahrens ist es möglich, sich die Plan- und Textunterlagen online auf der Homepage
des Märkischen Kreises (www.maerkischer-kreis.de) anzusehen und ggfs. auszudrucken oder herunterzuladen.
Für Erläuterungen zu den veränderten Inhalten des Landschaftsplanes stehen die Mitarbeiter der Unteren
Landschaftsbehörde zur Verfügung.
Gemäß § 27 b LG wird allen Bürgern Gelegenheit gegeben, sich den Landschaftsplanentwurf in der Zeit
von Montag, den 02. September bis einschließlich Freitag, den 04. Oktober 2013
im Kreishaus Lüdenscheid anzusehen. Jeder Bürger kann sich innerhalb dieses Zeitraumes zu dieser Planung
schriftlich oder auch mündlich während der Dienststunden beim Fachdienst Naturschutz und Landschaftspflege -
Untere Landschaftsbehörde - des Märkischen Kreises in 58509 Lüdenscheid, Heedfelder Straße 45, Raum 404
äußern. Als Ansprechpartner steht insbesondere Herr Dirks unter der Rufnummer 02351/966-6365 zur Verfügung.
Bei einer persönlichen Rücksprache ist eine vorherige kurze telefonische Terminabsprache sinnvoll. Es gibt
auch die Möglichkeit, sich per E-Mail (landschaft@maerkischer-kreis.de oder d.dirks@maerkischer-kreis.de) zu
äußern.
Die Beteiligung der betroffenen Behörden und öffentlichen Stellen (Träger öffentlicher Belange) findet zeitgleich
statt.
Hinweis
Vom Tage dieser Bekanntmachung an bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes, längstens jedoch drei Jahre
lang, sind gemäß § 42 e Abs. 3 Landschaftsgesetz NW alle Änderungen der geplanten Naturschutzgebiete verboten.
Wenn besondere Umstände es erfordern, kann der Kreis durch öffentliche Bekanntmachung die Frist bis zu
einem weiteren Jahr verlängern. Die im Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige Bewirtschaftungsform
bleibt unberührt. Sinn dieser Bestimmung ist es, während des Verfahrens Änderungen der Nutzungsart
zu verhindern, die sich ökologisch nachteilig auswirken und unter Umständen zu einem Verlust der Schutzwürdigkeit
führen können
Lüdenscheid, 12. August 2013
In Vertretung
Dienstel-Kümper
Kreisdirektorin
642

BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis,
die Erteilung von Wahlscheinen und die Briefwahl
für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22.09.2013
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
wird in der Zeit vom 02.09.2013 bis zum 06.09.2013
während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, Amtshaus,
Hagener Straße 76, 58769 Nachrodt-Wiblingwerde, Zimmer 12, für die Wahlberechtigten zur Einsichtnahme
bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen
glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten,
für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes
entsprechenden Vorschriften des Landesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät
möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 02.09.2013 bis
zum 06.09.2013, spätestens am 06.09.2013 bis 12.00 Uhr, bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
-Wahlamt-, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01.09.2013
eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben
kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis -150 Märkischer Kreis IIdurch
Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis zum 01.09.2013 oder die
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis
zum 06.09.2013 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18
Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst
nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
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Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20. September
2013 , 18.00 Uhr, bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, Wahlamt,
Zimmer 12, Amtshaus, Hagener Straße 76, 58769 Nachrodt-Wiblingwerde, mündlich, schriftlich oder
elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter
nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr,
gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist,
kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstabe a
bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage,
15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der
Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte:
‣ einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises
‣ einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
‣ einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,
versehenen roten Wahlbriefumschlag und
‣ ein Merkblatt für die Briefwahl
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen
wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der
Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich
die Bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig
an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich
von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief
angegebenen Stelle abgegeben werden.
Nachrodt-Wiblingwerde, den 12. August 2013
Die Bürgermeisterin
Birgit Tupat
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4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im
Wahlkreis 150 (Märkischer Kreis II) durch
Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
(Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch
Briefwahl teilnehmen.
Bekanntmachung der Stadt Plettenberg
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für
die Wahl zum Deutschen Bundestag am
22.09.2013
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für
die Stadt Plettenberg wird in der Zeit vom 02.09.
– 06.09.2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Rathaus, Grünestraße12, 58840
Plettenberg, Zimmer 119, für Wahlberechtigte
zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jede/r Wahlberechtigte/r
kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen. Sofern
eine/r Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen
will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen,
aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben
kann. Das Recht auf Überprüfung besteht
nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten,
für die im Melderegister ein Sperrvermerk
gemäß den § 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes
entsprechenden Vorschriften der
Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten
Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch
ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder
unvollständig hält, kann in der Zeit vom 02.09. –
06.09.2013, spätestens am 06.09.2013 bis
12.00 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Plettenberg,
Rathaus, Grünestraße 12, Einspruch
einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung
zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis
eingetragen sind, erhalten bis spätestens
01.09.2013 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat,
aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch
gegen das Wählerverzeichnis einlegen,
wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er
das Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits
einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1. ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragene/r
Wahlberechtigte/r,
5.2. ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r
Wahlberechtigte/r,
a) wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne
ihr/sein Verschulden die Antragsfrist
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung
(bis zum 01.09.2013) oder die
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung
(bis zum 06.09.2013)
versäumt hat,
b) wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an
der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist
nach
§ 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung
oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz
1 der Bundeswahlordnung entstanden
ist,
c) wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren
festgestellt worden ist
und die Feststellung erst nach Abschluss
des Wählerverzeichnisses zur
Kenntnis der Stadt Plettenberg gelangt
ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis
eingetragenen Wahlberechtigten bis
zum 20.09.2013, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung
Plettenberg, Rathaus, Grünestraße 12,
mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt
werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die
ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur
unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich
macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft,
dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tag vor
der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene
Wahlberechtigte können aus den unter 5.2
Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch
bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für eine/n andere/n stellt, muss
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist.
Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich
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ei der Antragstellung der Hilfe einer anderen
Person bedienen.
6. Mit dem Wahlscheinantrag erhält die/der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der
Wahlbrief zurückzusenden ist,
versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen
für eine/n andere/n ist nur möglich,
wenn die Empfangnahme der Unterlagen durch
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen
wird und die bevollmächtigte Person
nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies
hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme
der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person
auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss die/der Wähler/in den
Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein
so rechtzeitig an die angegebene Stelle
absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens
am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen
Post AG ohne besondere Versendungsform unentgeltlich
befördert. Er kann auch bei der auf
dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Plettenberg, den 12.08.2013
Der Bürgermeister
-Müller-
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Herausgeber: Märkischer Kreis – Der Landrat, 58509 Lüdenscheid,
Postfach 2080. Einzelexemplare sind bei den
Stadtverwaltungen im Kreis, bei der Kreisverwaltung Lüdenscheid
und im Internet unter www.maerkischer-kreis.de
kostenlos erhältlich; auf fernmündliche oder schriftliche Anforderung
werden Einzelexemplare zugesandt. Das Bekanntmachungsblatt
erscheint wöchentlich.