STADT MEINERZHAGEN Der Bürgermeister

STADT MEINERZHAGEN
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
- öffentlich -
lfd. Nummer / Jahr
Fachbereich /
Sachgebiet
504/2013 4/61
Tagesordnungspunkt
REGIONALE 2013-Projekt "Oben an der Volme": Innenstadt Meinerzhagen-Programm
Urbanität;
Umbau des Stadthallenumfeldes mit
- Bau eines multifunktionalen Stadtplanes mit Rückbau der Straße "An der Stadthalle"
- Neubau einer Straßenverbindung hinter der Stadthalle mit Anbindung über einen Kreisverkehr
an den Knotenpunkt Birkeshöhstraße/Lindenstraße/Hauptstraße und an die
Volmestraße unter Berücksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verkehrskonzeptes
für die Innenstadt
- städtebaulichem Realisierungswettbewerb Stadtplatz "Volmemarkt"
- Offenlegung der Volme hinter der Stadthalle;
hier: Beschluss über den Umbau des Stadthallenumfeldes mit Bau eines multifunktionalen
Stadtplatzes, innenstadtverträglicher Verkehrsführung, Offenlegung der Volme und
Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zur Realisierung des Stadtplatzes
Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten
Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung,
Verkehr und Umwelt 14.05.2013 vorberatend
Haupt- und Finanzausschuss 21.05.2013 vorberatend
Rat 10.06.2013 beschließend
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, der Haupt- und Finanzausschuss
empfehlen, der Rat beschließt:
1. den Umbau des Stadthallenumfelds mit
- Bau eines multifunktionalen Stadtplatzes („Volmemarkt“) und der
- innenstadtverträglichen Verkehrsführung (Aufgabe der Straße „An der Stadthalle“, Bau des
Kreisverkehrsplatzes, Umbau der Volmestraße)
2. die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zur Realisierung des Stadtplatzes
„Volmemarkt“
3. die Offenlegung der Volme zwischen der Stadthalle und der B 54 mit dem Bau einer neuen
Straße „Stadthallenumfahrt“ unter dem Vorbehalt, dass die Kosten für die neue Straße
als zusätzlicher zuwendungsfähiger Aufwand akzeptiert und hierfür zusätzliche Städtebauförderungsmittel
bewilligt werden.
4. die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte und Planungen zur Umsetzung der Konzepte
zum Umbau des Stadthallenumfeldes zu veranlassen und die notwendigen Förderanträge
zu stellen.

Begründung:
Umbau des Stadthallenumfelds
Das „Programm Urbanität“ für die Innenstadt von Meinerzhagen soll das Zentrum vitalisieren und
weiter entwickeln, damit es der Bedeutung eines Mittelzentrums innerhalb der Industrieregion
Südwestfalen gerecht werden kann. Neben vielfältigen Angeboten im Einzelhandel sollen
komplementär kulturelle Angebote entstehen, die sich beide mit einer hohen Aufenthaltsqualität
und Qualifizierung des Stadtbilds verbinden.
Der Stadtraum um die Stadthalle bedarf dringend einer städtebaulichen Neuordnung. Dieses
Quartier, seine Angebote und sein Erscheinungsbild, bildet das Entree zur Innenstadt von Norden
über die Volmestraße. Die Stadthalle, die sich in einer Insellage befindet, und die sie umgebenden
Gebäude sprengen mit ihren Proportionen und ihrer Gestaltung das geschichtlich gewachsene,
städtebaulich-architektonische Erscheinungsbild der Innenstadt. Zudem schaffen aufgerissene
Straßenräume ohne bauliche Fassung Orientierungslosigkeit.
Mit dem im Regionale 2013-Projekt vorgesehenen - und in dieser Vorlage dargestellten -
Maßnahmenbündel, besteht die Chance, der Innenstadt einen Stadtplatz mit hoher Gestalt- und
Aufenthaltsqualität zu geben. Die direkte räumliche und nutzungsbezogene Anbindung der
Stadthalle an das Zentrum, die Aufwertung des gesamten Umfelds und die Lösung
innerstädtischer Verkehrsprobleme können wichtige Beiträge zur zukunftsfähigen Stützung der
Innenstadt leisten.
Grundlage für die Entwicklung des Stadthallenumfelds ist eine neue, innenstadtverträgliche
Verkehrsführung. Zur Beurteilung ihrer Wirkungen wurde ein Verkehrskonzept erstellt. Ein
aktuelles Verkehrskonzept weist die positiven Wirkungen der geplanten Verkehrslösung, auch und
gerade im Vergleich zur bestehenden Situation und zu Verkehrsalternativen, für die Innenstadt
nach. Hierauf wird im Weiteren (und in der separaten Vorlage 502) im Detail eingegangen.
Durch die Öffnung der Volme kann der Raum zwischen Stadthalle und B 54 städtebaulich und
ökologisch aufgewertet werden. Erforderlich hierfür ist jedoch, dass die Trasse der
Stadthallenumfahrt verschoben wird. Diese Maßnahme stellt einen zusätzlichen finanziellen
Aufwand dar, durch sie kann jedoch ein attraktiver innerstädtischer Freiraum mit einem sicht- und
erlebbaren Wasserlauf der Volme geschaffen werden (siehe auch hierzu separate Vorlage 503).
Dieser Straßenneubau kommt darüber hinaus auch der neuen Verkehrsführung zugute.
Das Element Wasser soll auch in den neuen städtischen Platz integriert werden. Hierzu soll der
„Templer Bach“ über den neuen Platz geführt werden. Dieser Platz (Arbeitstitel „Volmemarkt“) soll
der neue räumliche Kristallisationspunkt für die Stadtgesellschaft Meinerzhagen und die Besucher
werden. Es kann ein multifunktionaler urbaner Platz, der Aufenthaltsort und Treffpunkt wird,
entstehen. Der Wochenmarkt kann erweitert und Angebote wie Veranstaltungen oder Events
können realisiert werden. Um ein hohes Maß an gestalterischer Qualität zu erzielen, ist für den
„Volmemarkt“ ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb vorgesehen.
Innenstadtverträgliche Verkehrsführung
Die Innenstadt von Meinerzhagen wird vom Durchgangsverkehr belastet. Besonders negative
Auswirkungen auf die Innenstadt haben jedoch die Verkehrsschneisen der vierspurigen Straße
„An der Stadthalle“ und der Volmestraße, die im Innenstadtgefüge Zäsuren bilden. Die direkte
Anbindung der Stadthalle an das Geschäftszentrum durch einen autofreien, attraktiven Stadtplatz
und die bessere Verknüpfung der westlichen Innenstadtteile, insbesondere von Bahnhof,
Volkspark und Rathaus mit dem Zentrum, sind deshalb besonders wichtige Zielsetzungen des
Regionale 2013-Projekts.
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Zur Prüfung der Auswirkungen der vorgeschlagenen innenstadtverträglichen Verkehrsführung und
ihrer verkehrstechnischen Machbarkeit wurde deshalb ein Verkehrsgutachten an das Büro Runge
+ Küchler, Düsseldorf vergeben (vgl. Vorlage 502). Es kommt zum Ergebnis, dass die Straße
„An der Stadthalle“ entfallen, ihre Flächen als Teil des neuen Stadtplatzes entwickelt werden
können und die Volmestraße mit besseren Angeboten für Radfahrer und Fußgänger umgebaut
werden kann, ohne dass die Leistungsfähigkeit des Straßensystems und die Erreichbarkeit der
einzelnen Innenstadtquartiere beeinträchtigt werden.
Die Straße „An der Stadthalle“ kann jedoch nicht ersatzlos entfallen. Der Erschließungsverkehr des
Stadtzentrums von Meinerzhagen würde sich zum großen Teil auf die B 54 verlagern und dort zu
Störungen im Verkehrsfluss führen. Außerdem würden die Erschließungsqualität und die
Erreichbarkeit der Parkplätze im Stadtzentrum erheblich beeinträchtigt werden. Als Ersatz für die
Straße „An der Stadthalle“ ist eine nordöstliche Umfahrung der Stadthalle erforderlich. Die alleinige
Erschließung der Innenstadt über die Oststraße ist nicht ausreichend. Die heutige
Parkplatzüberfahrt nördlich und östlich der Stadthalle kann die Erschließung der Parkplätze im
Stadthallenumfeld zwar gewährleisten, eine ausreichende Verkehrsqualität zur Abwicklung der
geplanten Verkehrsmengen, inklusive Schwerlast- und Busverkehr, ist jedoch über die bestehende
"Straße" nicht möglich. Aus diesem Grund wird eine Ersatzstraße für die Straße „An der
Stadthalle“ notwendig, die einen neuen Knotenpunkt mit der Hauptstraße und der Lindenstraße
sowie einen neuen signalisierten Knoten an der Volmestraße erfordert. Sie sichert die
Erreichbarkeit des Stadtzentrums sowohl von der Volmestraße, der B 54, als auch aus dem
Quartier Birkeshöh. Die Verkehrsverlagerungen auf andere Straßen sind relativ gering, auf der B
54 abwickelbar und auf der Kampstraße und der Gerichtsstraße verträglich. Die Hauptstraße im
Zentrum erfährt eine Entlastung um rd. 600 KFZ/24 h vom Durchgangsverkehr.
Der Knotenpunkt Lindenstraße / Hauptstraße / neue Umfahrungsstraße soll zu einem
Kreisverkehrsplatz ausgebaut werden. Erst durch diese Maßnahme werden die Knotenpunktströme
in alle Richtungen abwickelbar. Auf Grund der geringeren Zahl der Konfliktpunkte wird
er erheblich verkehrssicherer sein als eine Kreuzung. Eine erste straßenbauliche
Machbarkeitsprüfung für den Kreisverkehr (Bramey+Bünermann, Dortmund) hat ergeben, dass
dieser (Anbindungen, Radien, Höhenabwicklung) realisierbar ist.
Entfällt die Straße "An der Stadthalle", kann auch auf die Linksabbiegespuren auf der Volmestraße
verzichtet werden und auch hier ein innenstadtverträglicher Umbau erfolgen. Die Fahrbahnbreite
im Abschnitt zwischen der Rathausstraße und der Stadthalle kann reduziert, Anlagen für den
Radverkehr angelegt und die Nebenanlagen auf der Innenstadtseite zum Teil verbreitert werden.
Künftig soll die Fahrbahn der Volmestraße im Bereich vor der Kreuzung Bahnhofstraße von bisher
vier auf drei Spuren reduziert werden. Auf beiden Seiten der Volmestraße können hierdurch
mindestens beidseitige Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn abmarkiert werden, die bis
zur Anbindung an den Volmetalradweg an der B 54 verlaufen. Für die Fußgänger wird sich die
Verbindung vom ZOB/Rathaus zur Innenstadt durch eine zusätzliche Fußgängerfurt nördlich der
Kreuzung Bahnhofstraße/Volmestraße erheblich verbessern.
Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens und die Planungskonzepte für den Kreisverkehr und die
neue Straße „Stadthallenumfahrt“ sind im Einzelnen den Vorlagen 502 und 503 sowie ihren
Anlagen zu entnehmen.
Neuer Stadtplatz „Volmemarkt“
Der Stadtplatz „Volmemarkt“ soll neuer Mittelpunkt der Innenstadt werden, der zum Verweilen
einlädt und Ort der Begegnung wird. Durch die Ausweitung und gleichzeitige räumliche
Konzentration des Wochenmarkts, als Raum für Veranstaltungen und Aktionen, durch
Außengastronomie und als Verkehrsdrehscheibe für Fußgänger und Radfahrer soll ein Magnet für
Einheimische und auswärtige Kunden und Touristen entstehen.
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Als besonderes Gestaltungsmerkmal soll der multifunktionale Platz das Element Wasser
aufnehmen. Es soll im innerstädtischen Raum sicht- und erlebbar gemacht werden (vgl. auch
„Offenlegung der Volme und Templer Bach“ und Vorlage 503).
Nach aktuellem Stand kann auch der Busverkehr aus der Straße „An der Stadthalle“ und damit aus
dem neuen Platz ohne Bedienungseinschränkungen herausgenommen werden. Bushaltestellen
werden jedoch trotz Errichtung des neuen ZOB am Bahnhof und dem geplanten Ausbau der
Haltestellen an der Sparkasse weiterhin im Bereich des Stadthallenumfelds benötigt. Diese können
an die Hauptstraße in den Bereich zwischen dem geplanten Kreisverkehr und der heutigen Straße
„An der Stadthalle" verlegt werden, und zwar auf die Ostseite vor die Einmündung in die Straße
Prumbomweg und auf die Westseite in die Ausfahrt vom Kreisverkehr mit einer neuen Busbucht in
ausreichender Länge. Zurzeit wird geprüft, ob eine weitere Haltestelle an der neuen Umfahrt um
die Stadthalle einzuplanen ist, die u. a. vom Schülerverkehr genutzt werden kann. Das neue
Haltestellenkonzept wurde gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben VGWS und MVG erarbeitet.
Unter den geschilderten Voraussetzungen kann der neue Stadtplatz insgesamt autofrei
umgestaltet werden, mit der kleinen Einschränkung, dass die Überfahrt zur Anlieferung sowie für
die Nutzer der Tiefgarage weiterhin möglich bleibt.
Mit der Steigerung der Aufenthaltsqualität an diesem städtebaulich wichtigen Standort ist die
Aufwertung des Zentrums und der Altstadt vorzunehmen. So muss insbesondere auch der
Parkplatz östlich der Stadthalle neu geordnet und gut ausgeleuchtet werden. Die Stadthalle bleibt
wie sie ist. In einer Alternative (mittel- bis langfristige Perspektive) könnte ihre Funktion integriert in
einen architektonisch anspruchsvollen Neubau am alten Standort, der zur Stärkung des
innerstädtischen Einzelhandels und weiterer zentraler Funktionen attraktive Einzelhandels- und
Dienstleistungsangebote aufnimmt, integriert werden.
Offenlegung der Volme/Templer Bach
Durch die Offenlegung der Volme bietet sich Meinerzhagen die Gelegenheit, einen bisher
verrohrten Abschnitt der Volme wieder zu öffnen und einen ökologisch hochwertigen und
erlebbaren Gewässerlauf auszubilden und ihn in einen kleinen Grünzug zu integrieren.
Nach Prüfung unterschiedlicher Varianten wird die Maßnahme favorisiert, in der die Volme östlich
der neuen Stadthallenumfahrt freigelegt wird und nördlich der Stadthalle an den offenliegenden
Teil anschließt. Die Beschreibung der Maßnahmen kann im Einzelnen der Vorlage 503
einschließlich der beigefügten Planungskonzepte entnommen werden.
Die wasserrechtliche Genehmigung wurde auf der Grundalge der Planungen der Büros
Stapelmann und Bramey sowie Viebahn & Sell beantragt und die Inhalte und Kosten der
Maßnahmen mit der Bezirksregierung als Grundlage für den Förderantrag
(Wasserrahmenrichtlinie) erörtert (siehe hierzu auch „Kosten, Förderung, Finanzierung“).
Wasser des Templer Bachs soll über den neuen Stadtplatz geführt werden, um das Element
Wasser im öffentlichen Raum sichtbar machen zu können. Hierfür soll aus dem Templer Bach eine
Teilwassermenge entnommen und über eine neue Leitung in der Volmestraße bis zur Stadthalle
geführt werden. Von dort aus soll ein offenes Gerinne (als gestalterisches Element mit geringer
Tiefe von 30 bis 50 cm) parallel zur Stadthalle bis in die Volme geführt werden.
Gestaltungsvorschläge, die zur Attraktivtitätssteigerung des neuen Stadtplatzes und des
Stadthallenumfelds beitragen, werden aus dem durchzuführenden Realisierungswettbewerb
erwartet.
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Städtebaulicher Realisierungswettbewerb Stadtplatz „Volmemarkt“
Innerhalb des Leitprojekts „Innenstadt Meinerzhagen –Programm Urbanität“ ist der Bau eines
multifunktionalen Stadtplatzes als neuer räumlicher Kristallisationsort für die Innenstadt eine der
wichtigsten Maßnahmen. Fester Bestandteil des Regionale 2013-Projekts ist die Qualifizierung
dieser mit großer Breitenwirkung versehenen, herausragenden Maßnahmen durch Wettbewerbe.
Der städtebauliche Realisierungswettbewerb für den Stadtplatz „Volmemarkt“ wurde in das
mittelfristige Förderprogramm aufgenommen, von der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt und
aktuell für das Städtebauinvestitionsprogramm 2013 angemeldet.
Wenn die Rahmenbedingungen (Verkehrsführung, Wasserbau, Flächenzuordnungen,
Nutzungsziele usw.) vorliegen und vom Rat beschlossen worden sind sowie der
Bewilligungsbescheid erteilt wurde, soll der Wettbewerb ausgelobt werden. Der Wettbewerb soll
2-stufig durchgeführt werden. Die 1. Stufe bildet ein Bewerberverfahren, das öffentlich
ausgeschrieben und bekannt gemacht wird.
Für die 2. Stufe werden besonders qualifizierte Büros gesetzt, der Teilnehmerkreis soll auf 12
Büros begrenzt werden. Die Jury wird sich aus Fach- und Sachpreisrichtern sowie Fachberatern
und dem steuernden Büro zusammensetzen. Die Mitglieder des Rats der Stadt Meinerzhagen sind
noch zu benennen. Die Auslobung wird den Gremien des Rats noch zur Beschlussfassung
vorgelegt.
Sachstand zum Regionale 2013-Projekt und zur Förderung sowie Kosten und Finanzierung
des Maßnahmenbündels „Umbau des Stadthallenumfelds“
Die Inhalte des Handlungskonzepts für die Innenstadt Meinerzhagen, das vorläufige
Maßnahmenkonzept, das mittelfristige Förderprogramm und die Maßnahmen zum
Stadterneuerungsprogramm 2012 sind einschließlich der Abgrenzung des Städtebaufördergebiets
in der Sitzung des Rats der Stadt Meinerzhagen am 28.11.2011 vorgelegt und erörtert worden.
Hierzu hat der Rat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„1. Das vorläufige Maßnahmenkonzept und das mittelfristige Förderprogramm gem. Anlage 1
werden im Grundsatz gebilligt.
2. Das Maßnahmengebiet zur Städtebauförderung wird als „Stadtumbaugebiet, städtebauliches
Entwicklungskonzept“ nach § 171 b, Abs. 1 BauGB [….] beschlossen.
3. Für die im mittelfristigen Förderprogramm hervorgehobenen „Starterprojekte“ ist ein
Städtebauförderungsantrag für das Programmjahr 2012 ff zu stellen.
4. Das Handlungskonzept für die Innenstadt ist einschließlich einer Kosten- und
Finanzierungsübersicht zur Beschlussfassung vorzulegen. Die daraus abgeleiteten
Maßnahmen sollen dann im Einzelnen in Fachausschüssen und Rat behandelt und beraten
werden.“
Wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenkonzepts sowie des mittelfristigen Maßnahmen- und
Förderprogramms ist der „Umbau des Stadthallenumfelds“ als Ankermaßnahme im Programm
Urbanität / Innenstadt Meinerzhagen.
Die inhaltlichen und finanziellen Abhängigkeiten der einzelnen Teilmaßnahmen voneinander sind,
unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Umbau des Stadthallenumfelds, (wie in dieser
Vorlage dargestellt werden konnte), besonders groß. Deshalb wurde das hierfür notwendige
Maßnahmenbündel – nach der Aktivierung des Bahnhofsumfelds – mit Priorität bearbeitet. Dem
Rat können nunmehr zur Beschlussfassung über das Stadthallenumfeld die notwendigen
Fachgutachten, Planungen, Kostenschätzungen und Sachstände zur Förderung und Finanzierung
vorgelegt werden.
Mit Bewilligungsbescheid vom 02.11.2012 wurde das gesamte beantragte mittelfristige Programm
zur Städtebauförderung (ohne „Balkon zum Sauerland: die Meinhardus Schanzen und ihr Umfeld)
mit zuwendungsfähigen Ausgaben von 5.379.00,00 € (Förderung 60 %) bestätigt.
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Mit diesem Bescheid wurden darüber hinaus die für das Investitionsprogramm 2012 beantragten
Maßnahmen (Bahnhofsumfeld, interaktive Prozesse/Quartiersmanagement) mit
zuwendungsfähigen Ausgaben von 1.236.000,00 € und konkreten Mittelzuwendungen von
741.600,00 € bewilligt.
Für das Städtebauinvestitionsprogramm 2013 wurden aus dem mittelfristigen Programm beantragt:
Nr. Maßnahmen Kosten
5.1.2 Qualifizierung des Volksparks auf der Grundlage des
Parkpflegewerks und Anlegen von für das Denkmal
verträglichen Angebotsflächen (Aufenthalt, Bocciabahn,
temporäre Veranstaltungen)
(Andere Maßnahmen bereits als Starterprojekt bewilligt)
3.1.1 Neubau Kreisverkehr und Straßenanschlüsse mit Rückbau
bestehender Straßen
75.000,- €
470.000,- €
3.3.1 Bau des multifunktionalen Stadtplatzes an der Stadthalle 600.000,- €
3.3.2 Anpassung Umfeld (ZOB, Stadthalle und südliche
Bebauung)
3.3.3 Oberflächengestaltung des bestehenden multifunktional
nutzbaren Platzes (östlicher Teil)
ohne Parkplatz
3.3.4 Städtebaulicher Realisierungswettbewerb Stadtplatz
„Volmemarkt“
155.000,- €
70.000,- €
62.000,- €
Summe 1.432.000,00 €
Die Maßnahmen wurden von der Bezirksregierung Arnsberg geprüft und an das MBWSV
weitergeleitet. Mit einer Bewilligung ist nach Beschluss des NRW-Haushalts, ca. Mitte 2013, zu
rechnen.
Für die neuen Haltestellen an der Stadthalle und den Radweg an der Volmestraße sind
Förderanträge nach „EntflechtG“ und für die Offenlegung der Volme nach der
WasserRahmenRichtlinie“ zu stellen. Dies soll förmlich direkt nach einem Beschluss des Rats zum
vorgeschlagenen Maßnahmenbündel „Umbau des Stadthallenumfelds“ erfolgen.
Kostenschätzungen
Die Maßnahmen zum Umbau des Stadthallenumfelds haben sich durch die einzelnen
Fachplanungen und Abstimmungen mit den zuständigen Stellen zum Teil verändert (siehe
Vorlagen 502, 503, 504). Dies betrifft insbesondere die Wasserbaumaßnahmen, die in der Folge
zu verlegende und neu zu bauende Stadthallenumfahrt und den multifunktionalen Platz, der durch
die Herausnahme des Busverkehrs größer gestaltet werden kann. Zwischen den einzelnen
Förderprogrammen gibt es zum Teil deutliche Verschiebungen.
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Die aktuellen Kostenschätzungen sehen wie folgt aus:
Kostenschätzung, brutto inkl. Neben-/Planungskosten und Mehrwertsteuer
Städtebauförderung:
Volmemarkt/Platz
multifunktionaler Stadtplatz
Bereich östlich Stadthalle - multifunktional
Verbreiterung Fußgängerbereich, inkl. Fußweg
Westseite Volmestraße
Summe 1.029.000,00
neue Verkehrsführung
Kreisverkehr, Fahrbahn in Asphalt,
Nebenanlagen gepflastert
Anpassung an Bestand
Summe Kreisverkehr und Anschlüsse 544.000,00
Stadthallenumfahrt 544.000,00
Summe 1.088.000,00
Realisierungswettbewerb Stadtplatz
"Volmemarkt" 62.000,00
Gesamtsumme Städtebauförderung 2.179.000,00
EntflechtG:
Neubau Haltestellen an der
Stadthalle
Busaufstellbereich, Wartebereich, Buscap
Glasdächer, Wartebereich, Möblierung
Summe 100.000,00
Volmestraße Abschnitt Nord
Markierungsarbeiten, Schutzstreifen
Rampe Am Bücking
Verbreiterung Radweg LIDL-Parkplatz
Summe 50.000,00
Gesamtsumme EntflechtG 150.000,00
Sonstiges:
Umbau Volmestraße
Str.NRW, Kanal, Stadt
Fahrbahnsanierung mit Schutzstreifen, in Asphalt 172.000,00
Parkplatz östlich Stadthalle
Ergänzung zum multifunktionalen Stadtplatz:
Stadt, ohne Förderung 170.000,00
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Wasserrahmenrichtlinie:
Offenlegung der Volme
Volmeoffenlegung hinter der Stadthalle,
einschließlich einer Brücke 1.332.000,00
ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung Hamerla I Gruß-Rinck I Wegmann + Partner
Stand 29.04.2013
Finanzierung, Förderung, Eigenmittel
Für die oben dargestellten Maßnahmen wurden die jeweils benötigten Eigenmittel in den Haushalt
eingestellt. Im bisherigen Finanzierungskonzept war vorgesehen, dass der durch die Offenlegung
der Volme notwendige Neubau der Stadthallenumfahrt (Verdrängungsmaßnahme) gemeinsam mit
der Offenlegung aus Mitteln der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) finanziert wird. Diese
Fördermaßnahmen werden mit 80% bezuschusst.
Aktuelle Abstimmungen mit den Fördergebern haben ergeben, dass der Straßenneubau nicht mit
Mitteln der WRRL gefördert werden kann. Darüber hinaus liegen neue Kostenschätzungen für
diese Maßnahme vor, die mit 1.332.000,- um rd. 147.000,- € über den ursprünglich eingeschätzten
Baukosten liegen.
Es konnte mit der Bezirksregierung (Städtebauförderung) Einigkeit erzielt werden, dass die
Errichtung der Umfahrt um die Stadthalle (Baukosten von 544.000,- €, Förderanteil 60%) als
Voraussetzung zum Bau des städtebaulich wichtigen Projekts "Volmemarkt" als förderfähig
anerkannt werden. Die Bezirksregierung hatte aber gefordert, dass diese zusätzlichen Kosten
durch Umschichtung innerhalb der Gesamtmaßnahme aufgefangen werden müssen. Daraufhin
wurden die Maßnahmen im Einzelnen überprüft, mit dem Ergebnis, dass die Kosten in den
Gesamtmaßnahmen nicht eingespart werden können. Es soll daher nach dem Beschluss durch
den Rat der Stadt förmlich eine Kostenerhöhung mit zusätzlichen Mitteln bei der
Städtebauförderung für die Regionale 2013-Projekte beantragt werden. Diese Vorgehensweise
wird von der Bezirksregierung Arnsberg unterstützt.
Unter Berücksichtigung des oben dargestellten Sachstands, also
Zustimmung zu den Kostenverschiebungen bei den einzelnen Förderzugängen und
Bewilligung der dargestellten Förderanträge sowie
Bewilligung zusätzlicher Mittel durch die Städtebauförderung – über das mittelfristige
Programm hinaus – für die Stadthallenumfahrt als Verdrängungsmaßnahme und
Voraussetzung, den multifunktionalen Stadtplatz realisieren zu können
sind für das Maßnahmenbündel zum Umbau des Stadthallenumfelds an
Eigenmitteln der Stadt Meinerzhagen 1.331.00,00 € erforderlich.
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Eingestellt in den Haushaltsplan 2013 und in die Finanzplanung der Stadt Meinerzhagen sind:
I 541 01 213
Stadtplatz an der Stadthalle
(einschließlich Wettbewerb)
Eigenmittel
Stadt Meinerzhagen
605.000,00 €
I 541 01 209 Umbau Volmestraße 155.000,00 €
I 541 01 211
Neubau Kreisverkehrplatz
Lindenstraße/Stadthalle
210.000,00 €
I 541 01 212 Haltestellen “An der Stadthalle“ 130.000,00 €
I 541 01 210
I 541 01 307
Volmetalradweg; Stadthalle/Am Bücking
(einschließlich Wettbewerb)
Straßenbau im Zuge der Volmeoffenlegung
(Stadthallenumfahrt)
25.000,00 €
92.000,00 €
I 552 01 203 Offenlegung Volme 237.000,00 €
Summe Maßnahmenbündel Stadthallenumfeld: 1.454.000,00 €
Ergebnis der Kosten- und Finanzierungsbetrachtung ist, dass das gesamte Maßnahmenbündel
zum „Umbau des Stadthallenumfelds“ mit den in den Haushaltsplan 2013 und die Finanzplanung
eingestellten Eigenmitteln umgesetzt werden kann. Voraussetzungen sind, neben der avisierten
Bewilligung der gestellten und noch zu stellenden Anträge, zusätzliche Fördermittel aus der
Städtebauförderung für die Straßenbaumaßnahmen im Stadthallenumfeld (hier insbesondere die
Stadthallenumfahrt).
Die positive Differenz von rd. 120.000,00 € an städtischen Eigenmitteln wird benötigt, falls es noch
Verschiebungen bei der Kostenübernahme der einzelnen Kostenträger (z. B. Straßen.NRW oder
bei der Städtebauförderung) geben sollte.
Meinerzhagen, den 02.05.2013
gez. Pierlings
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