Nr. 42/2013

Amtsblatt Meisenheim Donnerstag, den 17. Oktober 2013 Seite 5
Der zentrale Parkplatz „An der Bleiche“ und
„Am Wehr“ ist über die Hans-Franck-Straße erreichbar.
Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim
-örtliche Ordnungsbehörde-
Raumbach
Freiwillige Feuerwehr Raumbach
Übungsdienst
Am Sonntag, dem 20.10.2013, findet um 09.00
Uhr unser Übungsdienst statt. Der Wehrführer
bittet den Termin vorzumerken und um eine
zahlreiche Teilnahme der Kameraden.
Rehborn
Versammlung der Jagdgenossenschaft
Rehborn;
-Terminänderung-
Die Versammlung der Jagdgenossenschaft
Rehborn findet nicht wie angekündigt am
23.10.2013 statt, sondern am Mittwoch, den
30.10.2013 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus
Rehborn. Um Beachtung wird gebeten.
Tagesordnung:
1. Erneute Neuwahl des 2. Beisitzers
2. Vertragsabschluss über die Jagdpachtminderung
durch den Bau der Windkraftanlagen
Die neu beschlossene Satzung der Jagdgenossenschaft
Rehborn sowie die Niederschrift
über die letzte Versammlung und
das Jagdkataster liegen vom 10.10.2013 bis
30.10.2013 beim Vorsitzenden Herrn Bruno
Schappert, Schreckhof 1, 55592 Rehborn zur
Einsichtnahme aus.
Bericht über die Sitzung des
Gemeinderates Rehborn vom
20.08.2013
Einwohnerfragestunde
Ein Ratsmitglied trägt vor, dass in der Mühlstraße
in Höhe der Ruhebänke am Glan des Öfteren
die Bootsanhänger der Bootsverleiher
geparkt werden. Somit ist die Durchfahrt mit
größeren landwirtschaftlichen Fahrzeugen
schwierig. Er regt an, ein Halteverbot anzuordnen.
Ein Ratsmitglied ist der Auffassung, dass vorab
die gesamte Verkehrssituation in der Gemeinde
bei einer Verkehrsschau mit Vertretern der
Gemeinde des Ordnungsamtes und der Polizeiinspektion
Lauterecken erfolgen soll.
Sachstand Windkraft
Ortsbürgermeister Link unterrichtet den Gemeinderat,
dass am 25.07.2013 die Baugenehmigung
für 13 Windkraftanlagen erteilt wurde.
Des Weiteren sind die Wegebaumaßnahmen
soweit abgeschlossen. Die zum Zwecke
der Markierung angebrachten Metallstäbe sollen
nach Rücksprache mit der Firma Juwi alsbald
entfernt werden.
Ein Ratsmitglied berichtet dem Gemeinderat,
dass durch Aufschüttungen zur Anlegung der
Fundamentflächen, insbesondere an WEA 6,
hohe Böschungen entstanden. Darin sieht er
eine Gefahr für die Allgemeinheit, die nach seiner
Einschätzung beseitigt werden muss.
Weiterhin ergeht die Frage, ob die Flurnummernliste
der Grundstücke im Plangebiet durch
die Verwaltung vervollständigt wurde.
Kommunaler Entschuldungsfonds –Finanzierung
In der Gemeinderatssitzung am 19.06.2012
wurde der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme
am Kommunalen Entschuldungsfonds beschlossen.
Zeitpunkt und Umfang der Finanzierung
ist zu beschließen.
Herr Link erteilt Herrn Wilhelmy von der Verbandsgemeinde
das Wort.
Herr Wilhelmy stellt den als Anlage ausgearbeiteten
Konsolidierungsvertrag vor.
Die Teilnahme erfolgt zum 01.01.2014.
Die Ratsmitglieder stimmen dem Vertrag zu.
Gemeindehaus - Reparatur des Verputzes
Am 18. Juni 2013 fand ein Vor-Ort-Termin mit
Vertretern der drei beteiligten Firmen, Herrn
Wendling von der VG Meisenheim, dem beauftragten
Ingenieurbüro und dem 1. Beigeordneten
Herrn Dornbusch statt.
Die Gewährleistungsfrist läuft ab.
Die Pflaster- sowie die Dachdeckerarbeiten
sind ohne Beanstandung.
Am Verputz an der Fassade haben sich Blasen
gebildet. Bedingt durch den Salpeter im Mauerwerk
wird sich der Verputz auch weiterhin
abheben.
Der Gemeinde liegt ein Angebot in Höhe von
5.500 Euro für das Freilegen des Sockels bis zur
Fensterhöhe vor. Ein zusätzliches Angebot für
das Freilegen und Verfugen des Sandsteinsockels
soll eingeholt werden.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist der Meinung,
dass das Freilegen der Sandsteine bis
Fensterhöhe die sinnvollste Lösung wäre.
Da die Renovierung mit Mittel aus dem Investitionsstock
gefördert wurde und das Gebäude
unter Denkmalschutz steht, wäre noch abzuklären,
ob die geplante Maßnahme durchführbar
ist.
Weiterhin wurde festgestellt, dass das Gebälk
vom Holzwurm durchdrungen ist und brüchig
wird.
Eine Renovierung in Eigenleistung wäre eine
aufwendige Maßnahme.
Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Meisenheim
wird beauftragt, Fachfirmen für Gebälkrenovierung
zu ermitteln.
Verschiedenes, Anfragen aus dem Rat
Nach den erneuten Fehlschlägen der Kirchturmuhr
wurde der Läutecomputer überprüft;
ein Defekt wurde nicht festgestellt. Vielmehr
handelte es sich um einen Defekt am Schlagwerk,
der durch Taubenkot verursacht wurde.
Zur Vermeidung von weiteren Störungen soll
eine Abdeckung über dem Schlagwerk angebracht
werden.
Ein Ratsmitglied fragt nach, wann die restlichen
Löcher in der Straßendecke beseitigt werden.
Laut Baufirma ist der Unterbau der Straße
in einem schlechten Zustand, sodass die Ausbesserungsarbeiten
nicht zufriedenstellend
ausgeführt werden können.
Ein Ratsmitglied möchte wissen, wie lange der
Vertrag der Verbandsgemeinde mit der benannten
Baufirma noch läuft. Weiter erfolgt
ein Hinweis auf ein anderes Fachunternehmen.
Ein Ratsmitglied möchte wissen, ob es nicht
möglich ist, an der Linde (Kreuzung Hauptstraße/Obergasse)
einen Papierkorb aufzustellen.
Weiterhin teilt er mit, dass umgefallene, aber
noch mit dem Erdreich verwurzelte Bäume in
den Glan ragen, diese müssten vom Eigentümer
entfernt werden.
Ortsbürgermeister Link gibt bekannt, dass ihm
die Eigentümerin des Grundstücks gegenüber
dem Weinwiesenhäuschen jetzt bekannt ist.
Herr Link wird dazu auffordern, den Überhang
zurückzuschneiden.
Ein Ratsmitglied berichtet, dass oberhalb des
Weinwiesenhäuschens Müll abgelagert wurde.
Des Weiteren beschwert er sich, dass Grünabfälle
vom Friedhof nicht in den Behältnissen
auf dem Friedhof, sondern außerhalb des
Friedhofs und auf seinem angrenzenden
Grundstück entsorgt werden.
Ein Ratsmitglied weist auf die Schäden in der
Straßendecke vor dem Anwesen Weinsheimer
in der Ringstraße hin, die beim Umladen der
Container mit dem Bauschutt vom Abriss des
Haus Tabe (früher Reinhilde Schardt) entstanden
sind.
Schweinschied
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde
Schweinschied für das
Jahr 2013 / 2014 vom 10.10.2013
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung
Rheinland-Pfalz in der Fassung
vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt
geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28.
September 2010 (GVBl. S 280) folgende Haushaltssatzung
beschlossen.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt 2013 2014
der Gesamtbetrag der Erträge auf
246.830,00 € 249.696,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
292.639,00 € 290.938,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
-45.809,00 € -41.242,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf
210.861,00 € 213.897,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf
241.984,00 € 241.794,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
31.123,00 € -27.897,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf
0,00 € 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf
0,00 € 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen
0,00 € 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
500,00 € 500,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
0,00 € 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
500,00 € 500,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
0,00 € 0,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
4.176,00 € 4.363,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit
-4.176,00 € -4.363,00 €