Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am ... - Mossautal

Gemeinde Mossautal – Gemeindevertretung Seite 1
Niederschrift
über die Sitzung der
Gemeindevertretung
am 18. November 2013
im Sitzungssaal des Rathauses
Es sind anwesend:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
die Gemeindevertreter
vom Gemeindevorstand
Ferner
entschuldigt
Schriftführerin
Lothar Trumpfheller
Heinz Bechtold
Heinz Eckhard
Reinhold Eitenmüller
Karl Dieter Götz
Tanja Thomasberger
Bettina Koch
Reinhard Kübler
Tanja Lenz
Volker Rein
Werner Schiller
Hans Joachim Schmidt
Klaus Schütz
Jürgen Walther
Erster Beigeordneter Harald Eisenhauer
Beigeordnete:
Günter Bardohl
Mathias Gerlach
Gabriele Hopfner-Heckmann
Markus Voigt
Dietmar Bareis (Verwaltungsfachwirt)
Peter Kredel
Susanne Langguth
Vorsitzender Lothar Trumpfheller begrüßt die Anwesenden, insbesondere den zukünftigen
Bürgermeister Herrn Dietmar Bareis. Er eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße
Einladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gegen die Niederschrift
der letzten Sitzung liegen keine Einwendungen vor.

Gemeinde Mossautal – Gemeindevertretung Seite 2
Tagesordnung
1. Bericht des Gemeindevorstandes
2. Einbringung des Nachtragshaushaltes 2013
3. Einbringung des Gemeindehaushaltes für das Haushaltsjahr 2014
4. Verschiedenes, Anfragen
Zu Punkt 1
Erster Beigeordneter Harald Eisenhauer berichtet folgendes:
Beteiligung Windpark Geisberg
In der letzten Woche fand ein Gespräch im Rathaus der Stadt Erbach mit Vertretern der
Windpark Geisberg GmbH über die vorgesehene Bürgerbeteiligung der Stadt Erbach und
der Gemeinde Mossautal am Windpark Geisberg GmbH statt. An dem Gespräch nahm von
Seiten der Gemeinde Mossautal Beigeordneter Günter Bardohl und Vfw Dietmar Bareis teil.
Das Gespräch verlief durchweg positiv. Um hier jedoch ein Ergebnis vorstellen zu können, ist
erst noch ein weiteres Gespräch mit Herrn Jürgen Simon, Firma 3 P, notwendig.
Beschädigung der Schranke am Zigeunerstock
Am vergangen Donnerstag wurde die Schranke von einem bisher unbekannten
Fahrzeugführer beschädigt. Die Schrankenstange ist verbogen und die Mechanik aus den
Halterungen gerissen. Sofern die Elektronik betroffen ist, ist von einem Totalschaden
auszugehen. Da sich bis zum späten Freitagvormittag niemand bei der Gemeinde gemeldet
hat, wurde die Polizei eingeschaltet. Die Schadensaufnahme hat somit eine Anzeige gegen
Unbekannt zur Folge.
Personalsituation im Kindergarten
Wie Sie bereits aus der Presse entnommen haben, sucht die Gemeinde Mossautal weiterhin
eine staatlich anerkannte Erzieherin für den Kindergartenbereich und hat deshalb in
„Mossautal aktuell“ und im „Odenwälder Echo“ eine Anzeige geschaltet.
Auf Nachfrage teilt Dietmar Bareis mit, dass die ausgeschriebene Erzieherstelle im
gemeindlichen Kindergarten keine zusätzliche Stelle ist, sondern die Beschäftigung
mittlerweile von 2 Erzieherinnen nicht angetreten wurde. Deshalb erfolgte nun die
Ausschreibung.
Zu Punkt 2
Erster Beigeordneter Harald Eisenhauer gibt der Gemeindevertretung folgendes zur
Kenntnis
Nach § 98 Abs. 2 und 3 HGO hat die Gemeinde unverzüglich eine Nachtragssatzung zu
erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen
Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang
geleistet werden müssen oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder
Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Die Beweggründe für die Aufstellung eines 1. Nachtragshaushaltes 2013 sind die
entstandenen Mehrkosten im Rahmen des Neubaus des Kindergartens in Hiltersklingen für
die Unterbringung von U 3 Krippenkindern.
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Der im Haushalt 2012 bewilligte Ansatz von 400.000,00 € werden wir um 86.000,00 € auf
dann 486.000,00 € überziehen.
Die größten Ausgabepositionen innerhalb des Produktes Neubau U 3 Krippengruppe
sind die unvorhergesehenen Kosten für
- die Neuverlegung des Kanalhausanschlusses ( ca. 7.000,00 €)
- die Installierung einer Stützmauer für die Hangabsicherung ( ca. 25.000,00 €)
- die aufwändigere Ausstattung innerhalb der Krippenräume (z. B. Wickelkommode)
- Bauwerknebenkosten
- Verhältnisse im sogenannten Altbau, die dem Neubau zugerechnet wurden
(ca. 10.000,00 €).
Ebenfalls im Nachtrag ist die Investition der Ersatzbeschaffung eines Baggers Takeuchi TB
35 abgebildet. Hierfür waren bereits vorsorglich 20.000,00 € im Haushaltsplan 2013
vorgesehen. Die Ersatzbeschaffung musste in diesem Jahr zu einem Preis von 50.050,00 €
vorgenommen werden.
Alle Mehrausgaben sind jedoch durch Mehr-Erträge in voller Höhe abgedeckt, so dass ich
Ihnen einen ausgeglichenen 1. Nachtrag 2013 im Entwurf vorlegen kann.
Hier die Positionen
( aus dem Vorbericht 2013)
Erträge des Ergebnishaushaltes
Für die seit August 2013 in der Grundschule Mossautal angebotene Ganztagsbetreuung
erhalten wir eine Kostenerstattung in Höhe von 11.500 € anteilig für das Jahr 2013. Der
Ansatz des Schlüsselzuweisung ist auf den endgültigen festgesetzten Betrag von 522.876 €
angepasst. Der Ansatz der Gewerbesteuer kann aufgrund vorliegende Veranlagungen um
120.000 € auf 670.000 € erhöht werden.
Zu den außerordentlichen Erträgen führte die Zahlung des Landes Hessen für den
Konnexitätsausgleich im Kindergarten für Vorjahre sowie eine Änderung der
Konzessionsabgabe für das Jahr 2011.
Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
Bei den Dienstbezügen des Bürgermeisters konnte der Ansatz um 35.600 € durch das
Ausscheiden von Willi Keil zum 31. Mai 2013 und die Einführung von Dietmar Bareis zum
1. Dezember 2013 reduziert werden. Die Erhöhung des Ansatzes für Vermischte Ausgaben
der Gemeindeorgane ist durch die beiden großen Veranstaltungen (Verabschiedung und
Amtseinführung) erforderlich geworden. Für die Bankgebühren musste nach Vorgabe des
Revisionsamtes ein neues Konto eingerichtet werden, das mit Kosten von 1.100 € angesetzt
wurde. Für die Erstausstattung der Krippe im Kindergarten „Unter’m Eulennest“ sind 800 €
entstanden. Bei den Müllabfuhrgebühren erfolgte eine Umkontierung. Der Haushaltsansatz
für die Unterhaltung der Abwasserbeseitigung wurde um 20.000 € reduziert, zugunsten der
Aufwendungen für das Büro Becker für die Betreuung zur Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr zum 1. Januar 2015. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule
Mossautal werden Kosten von 10.000 € erwartet. Die Ansätze für die Kreisumlage (715.331
€) und die Schulumlage (463.340 €) sind auf die endgültige Festsetzung des
Odenwaldkreises mit Bescheid vom 30. Juli 2013 angepasst worden. Der Ansatz der
Gewerbesteuerumlage musste durch das erhöhte Gewerbesteueraufkommen um 25.747 €
erhöht werden.
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Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 98.207 € ab.
Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes
Eine Erhöhung des Ansatzes für die Versorgungsrücklage wurde aufgrund der Mitteilung der
Versorgungskasse erforderlich. Für den Gemeindebrandinspektor war die Anschaffung
eines Laptops erforderlich. Für den Anbau am Kindergarten „Unter’m Eulennest“ wurden 500
€ gespendet. Nachdem nun die Baumaßnahmen für den Anbau im Kindergarten „Unter’m
Eulennest“ abgeschlossen sind, liegen uns die endgültigen Kosten vor. Es sind Mehrkosten
von 86.000 € entstanden. Diese Mehrkosten setzen sich aus Kosten für die Außenanlage
sowie des Kanalanschlusses, der Einrichtung beider Gruppenräume sowie der
Honorarkosten der Architekten zusammen. In der Mossautalhalle musste die
Lautsprecheranlage erneuert werden, was zu Kosten von 9.200 € führen wird. Durch einen
Neubau wurden Wasserhausanschlusskosten von 1.840 € fällig. Bei der Anschaffung des
neuen Baggers sind Mehrkosten von 30.050 € entstanden. Für die Inzahlungnahme des
alten Baggers konnte ein Erlös von netto 8.800 € erzielt werden. Für Stromanschlüsse an
Masten der Straßenlaternen für die Installation der Geschwindigkeitsmessanzeigegeräte sind
Mehrkosten von 1.750 € entstanden.
Für die Kindergärten und die Friedhöfe wurden kleinere Anschaffungen getätigt, was zu
Mehrkosten bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 € geführt hat.
Der Finanzhaushalt schließt mit einem Überschuss von 29.797 € ab.
Nachtragssatzung
Durch die Ansätze in diesem 1. Nachtragshaushalt erhöhen sich die Gesamtbeträge der
Erträge auf 4.190.602 € und der Aufwendungen auf 4.102.515 € im ordentlichen Ergebnis
des Ergebnishaushaltes sowie im außerordentlichen Ergebnis der Gesamtbetrag der Erträge
auf 10.120 € und die Ansätze des Finanzhaushaltes im Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit der Einzahlungen und Auszahlungen auf 235.763 €, aus
Investitionstätigkeit die Einzahlungen auf 68.145 €, die Auszahlungen auf 187.980 € und aus
Finanzierungstätigkeit die Auszahlungen auf 86.131 €.
Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 11. November 2013 den vorliegenden
Entwurf der 1. Nachtragssatzung 2013 und den 1. Nachtrag 2013 festgestellt.
Der Entwurf ist somit in der Gemeindevertretung eingebracht und kann nun in den
Ausschüssen beraten werden.
Zu Punkt 3
Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2014
vom Ersten Beigeordneten Harald Eisenhauer:
Gemäß den §§ 114 a ff der Hessischen Gemeindeordnung lege ich Ihnen heute den Entwurf
des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 zur Beratung
und Beschlussfassung vor.
Der Gemeindevorstand hat den Entwurf während seiner Sitzung am 11. November 2013
festgestellt.
Zunächst möchte ich erfreut feststellen, dass wir die Eröffnungsbilanz der Gemeinde
Mossautal zum Stichtag 01. Januar 2009 nunmehr vom Revisionsamt des Odenwalkreises
im Jahr 2013 testiert bekommen haben.
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Die Eröffnungsbilanz ist zukünftig die Grundlage / Basis auf der wir die kommenden
Haushaltssatzungen/Haushaltspläne/Jahresabschlüsse abstellen werden.
An der Kostenbeteilung für die Prüfung der Eröffnungsbilanzen für kleinere Kommunen
beteiligt sich das Land Hessen erfreulicherweise mit 20.000,00 €.
Erfreulicherweise erwarten wir auch für das Jahr 2014 ein für unsere Verhältnisse hohes
Gewerbesteueraufkommen und auch einen hohen Anteil an der Lohn- und
Einkommenssteuer.
Unser hohes steuerliches Aufkommen wird natürlich zeitversetzt für die abzuführenden
Umlagen (Kreis- Schul-, Kompensationsumlage-, Gewerbesteuerumlage) herangezogen. In
diesem Jahr 2014 müssen wir gegenüber dem Vorjahr ein Minus von knapp 114.000,00 €
verkraften.
Bei dem Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer werden wir im laufenden Jahr
937.893 Euro erreichen.
Das Land Hessen hat in seinen Orientierungsdaten nach der derzeitigen Sach- und
Rechtslage eine Steigerung in Höhe von 5,5 % prognostiziert.
Den Berechnungen liegt die gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung nach dem
Stand vom April 2013 zu Grunde. Wir können nur hoffen, dass dies auch zutreffend sein
wird.
Eine negative Entwicklung sehen wir auch beim Saldo aus Schlüsselzuweisungen im
Verhältnis zur Kreis- und Schulumlage und der sog. Kompensationsumlage.
Dieser (Negativ-) Saldo beträgt im laufenden Jahr 2013 -694.237 Euro und wird sich im
kommenden Jahr 2014 auf voraussichtlich -821.631 Euro belaufen.
Eine nach wie vor erfreuliche Entwicklung ist bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. So
erwarten wir im laufenden Jahr, dass der Ansatz in voller Höhe auch Ist-mäßig erreicht wird.
Ausgehend von dieser Basis dürfte der gewählte Haushaltsansatz von 620.000 Euro nicht
unrealistisch sein.
Ob diese hohen Gewerbesteuereinnahmen auch in Zukunft erzielt werden können ist nicht
vorhersehbar. Im Jahr 2013 haben uns 3 Gewerbebetriebe in Richtung der Kreisstadt Erbach
verlassen.
Insgesamt weist der Saldo im Teilhaushalt Zentrale Finanzwirtschaft mit 939.095 Euro ein
gegenüber dem Jahr 2013 ein Minus von rund 113.297 Euro aus.
Bei der Planung der Aufwendungen haben wir die aus unserer Sicht absolut notwendigen
Ausgabemittel veranschlagt um den Haushaltsausgleich zu erzielen.
Im Abwasserhaushalt fließen die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung 2012 nach
wie vor in voller Höhe in die Reparaturkosten am Kanalnetz.
Die angenommenen Personalkostensteigerungen resultieren aus dem auslaufenden
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst am 28. Februar 2014 und der danach
angenommenen Tariferhöhung um 1,8 % und der veranschlagten Personalkosten für die
ganzjährigen Krippengruppen im Kindergarten Hiltersklingen und der ganzjährigen
Besetzung der Bürgermeisterstelle im Jahr 2014.
Erfreulich ist, dass es uns wiederum gelungen ist, auch für das kommende Haushaltsjahr
einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufzustellen.
Im Finanzhaushalt sind Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen für die Feuerwehren
eingeplant ( LF 10/6 Kat, MTF, LF 16).
Zum Jahresende 2014 wird ein Finanzmittelbestand in Höhe von rd. 355.000 Euro erwartet.
Durch den abermaligen Verzicht auf eine Darlehensaufnahme wird sich der Schuldenstand
zum Ende des kommenden Jahres auf 610.100,00 € weiter reduzieren.
Im Jahr 2015 ist die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde
Mossautal geplant, im Jahr 2014 werden dadurch unsere Bürgerinnen und Bürger mit
Bürgersprechstunden / Fragebögen / Berechnungen zu dieser Angelegenheit befragt
werden.
Ob wir auch in den kommenden Jahren unsere Haushalte ausgeglichen zur
Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorlegen können wage ich zu bezweifeln. Jedes
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Jahr wird es mit dem Haushaltsausgleich enger und die an uns herangetragen gesetzlichen
Verpflichtungen wie z. B. Betreuung der U3-Krippenkinder macht es nicht einfacher.
Nun zu den Erträgen und Aufwendungen im Einzelnen:
Erträge
Privatwirtschaftliche Leistungsentgelte:
116.170 Euro
(Mieten und Pachten):
5.120 Euro
Umsatzerlöse aus Handelswaren (Holzverkauf):
101.000 Euro
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, also Verwaltungs- und Benutzungsgebühren:
1.044.420 Euro
Kostenersatzleistungen und -erstattungen:
137.250 Euro
(Personalkostenerstattung KSO, Kosten Abwasserpumpstation, Hausanschlusskosten,
Kostenerstattung nach Feuerwehrgebührensatzung)
Steuern und steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus gesetzlichen Umlagen:
1.820.437 Euro
Das sind:
Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Gewerbesteuer
Hundesteuer
Zweitwohnungssteuer
937.893 Euro
43.544 Euro
27.000 Euro
163.000 Euro
620.000 Euro
11.000 Euro
18.000 Euro
Erträge aus Transferleistungen
Familienleistungsausgleich
Erträge aus Zuweisungen usw.
Schlüsselzuweisungen
Sonstige Zuweisung des Landes
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuschüssen und -beiträgen:
Sonstige ordentliche Erträge
davon Konzessionsabgabe der HSE 85.000 Euro
Finanzerträge
68.000 Euro
565.471 Euro
476.471 Euro
20.000 Euro
303.758 Euro
125.100 Euro
15.000 Euro
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Aufwendungen
Personalaufwendungen
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
(Unterhaltungsaufwand, Leasing, EDV, Versicherungen,
etc.)
Abschreibungen
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen
Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus
gesetzlichen Umlageverpflichtungen
z.B.
Kreisumlage
Schulumlage
Kompensationsumlage
Umlagen an Zweckverbände
Gewerbesteuerumlage
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
1.115.175 Euro
10.500 Euro
817.813 Euro
440.688 Euro
234.800 Euro
1.545.033 Euro
764.483 Euro
495.177 Euro
38.442 Euro
69.220 Euro
127.711 Euro
30.697 Euro.
Lassen Sie mich jetzt einige Ausführungen zu wichtigen Produkten des Ergebnishaushaltes
machen.
Produkt 11114 Bauhof/Fuhrpark: Das Produkt schließt mit einem Negativsaldo von 211.889
Euro ab. Wesentlicher Aufwendungsposten sind die Personalaufwendungen mit 290.225
Euro. Die Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen betragen 140.800 €.
Weitere Aufwendungen beziehen sich auf Treibstoff (17.000 Euro), Instandhaltung von Fahrzeugen
(10.000 Euro), Leasing (11.000 Euro: Unimog) und Abschreibungen (5.984 Euro).
Das Produkt 12601 Feuerwehren schließt mit einem Fehlbedarf von 64.823 Euro und das
Produkt 36206 Sonstige Jugendarbeit (Jugendhaus, Ferienspiele etc.) mit einem Fehlbedarf
von 9.636 Euro ab.
Bei den Kindergärten (Produkt 36503) beträgt der Fehlbedarf 293.909 Euro. Dies auch vor
dem Hintergrund der Eröffnung einer Krippengruppe im August 2013.
Der Zuschussbedarf bei der Mossautalhalle (Produkt 42401) beläuft sich auf rund 37.384
Euro und beim Schwimmbad (Produkt 42404) 27.474 Euro.
Das Produkt 53301 Wasserversorgung schließt mit einem Fehlbedarf von 7.799 Euro ab.
Eine Änderung der Benutzungsgebühren bei der Wasserversorgung ist somit nicht
angezeigt. Es wird nahezu eine kostenrechnende Gebühr erhoben.
Der Haushaltsplan weist bei der Abwasserentsorgung (Produkt 53801) einen Überschuss in
Höhe von 218.041 Euro aus. Dies hat jedoch auf die Höhe der Abwassergebühr keinen Einfluss,
da die Gebührenkalkulation nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG)
vorzunehmen ist. Hiernach sind zwar die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen, nicht
aber die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionsbeiträgen zu
berücksichtigen. Das bedeutet, dass vom doppischen Planergebnis diese Erträge abzuziehen
sind (218.041 Euro abzüglich 191.261 Euro = - 26.780 Euro), was zu einem Defizit führt.
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Beim Produkt Gemeindestraßen (54101) sind lediglich 10.000 Euro für
Unterhaltungsmaßnahmen in den Plan eingestellt.
Der Friedhofshaushalt (Produkt 55301) schließt mit einem geplanten Defizit von 11.358 Euro
ab. Das Defizit entsteht durch die erhöhten Abschreibungen im Jahr 2012. Ermöglicht wurde
dies zum einen durch die bereits im Jahr 2008 beschlossenen Gebührenerhöhungen, aber
auch durch die Veranschlagung eines sog. „Grünwertes“ bei den Erträgen mit einer Summe
von pauschal 3.000 Euro je Friedhof, also insgesamt 15.000 Euro. In gleicher Höhe wird das
Produkt 55101 Öffentliches Grün, Erholungseinrichtungen, belastet. Dies ist rechtlich
zulässig, da Friedhöfe nicht nur Orte der Bestattung Verstorbener sind, sondern auch andere
Funktionen wie Erholungsfunktionen, Orte der Ruhe oder Ortsbildfunktionen erfüllen.
Waldhaushalt (Produkt 55501) spiegelt den separat zu beschließenden Wirtschaftsplan für
das Forstjahr 2014 wieder und schließt mit einem kalkulierten Überschuss von 27.610 Euro
ab.
Beim Produkt 55502 Förderung der Landwirtschaft, das mit einem Fehlbedarf von 35.587
Euro abschließt, werden die Tilgungsleistungen für die Flurbereinigungsdarlehen (28.900
Euro) verbucht.
Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt in Erträgen und Aufwendungen mit jeweils
4.195.606 Euro ausgeglichen ab und bewegt sich auf den gleichen Niveaus wie in den
Vorjahren.
Im Gesamtfinanzhaushalt sind die Einzahlungen (3.886.848 Euro) und Auszahlungen
(3.754.918 Euro) aus laufender Verwaltungstätigkeit veranschlagt. Somit ergibt sich ein
Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 131.930 Euro.
Anschließend folgen die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit unter Zugrundelegung
des Investitionsplanes.
Auch der Finanzhaushalt ist nach dem Produktplan gegliedert.
Folgende Investitionen sind geplant:
11102 Zentrale Steuerung, Controlling: Auszahlung für Investition
in das Sachanlagevermögen:
für EDV
für Büromöbel
für GWG
4.500 Euro
3.000 Euro
500 Euro
1.000 Euro
11113 Liegenschaften: Erwerb von Grundstücken … 5.000 Euro
11114 Bauhof/Fuhrpark
Auszahlungen f. Investitionen in das sonst.
Sachanlagevermögen
für Vermögensgegenstände über 410,00 Euro
für GWG
12601 Feuerwehren
Auszahlungen f. Investitionen in das sonst.
Sachanlagevermögen
Für Werkstätten
Für GWG
5.000 Euro
3.000 Euro
2.000 Euro
77.500 Euro
2.000 Euro
500 Euro
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Fuhrpark
36503 Kindergärten
Auszahlungen f. Investitionen in das sonst.
Für GWG
36601 Spielplätze
Auszahlungen f. Investitionen in das sonst.
Sachanlagevermögen
53301 Wasserversorgung
Auszahlungen f. Investitionen in das sonst.
Sachanlagevermögen
für Vermögensgegenstände über 410,00 Euro
für GWG
53801 Abwasserbeseitigung
Auszahlungen f. Investitionen in das sonst.
Sachanlagevermögen
für GWG
54101 Gemeindestraßen
Auszahlungen f. Investitionen in das sonst.
Sachanlagevermögen
Für Ortsbeleuchtung
für GWG
54704 Kommunale ÖPNV-Anlagen
Wartehallen
55301 Friedhofs- und Bestattungswesen
Auszahlungen f. Investitionen in das sonst.
Sachanlagevermögen
Für GWG
75.000 Euro
500 Euro
500 Euro
1.000 Euro
11.000 Euro
10.000 Euro
1.000 Euro
1.500 Euro
1.500 Euro
1.500 Euro
1.000 Euro
500 Euro
500 Euro
500 Euro
500 Euro.
Wesentliche Einzahlungspositionen aus Investitionstätigkeit und Zuschüssen sind Wasserund
Kanalanschlussbeiträge in Höhe von 1.000 bzw. 5.000 Euro sowie die Investitionspauschale
vom Land Hessen in Höhe von 45.000 Euro (Produkt 61101).
Erstmals gewährt das Land Hessen eine Investitionsstrukturpauschale für den ländlichen
Raum in Höhe von 23.000 Euro für Mossautal.
Bei der Darstellung des Finanzhaushaltes schließen sich Auszahlungen für die Tilgung in
Höhe von 93.201 Euro an. Die Tilgungsbeträge teilen sich wie folgt auf: Kommunalkredite:
86.670 Euro. Für die Tilgung der Darlehen im Rahmen der Konjunkturprogramme wird ein
Betrag in Höhe von 6.531,00 € fällig. Diese Leistungen sind jedoch nur zu einem 1/6 bzw.
zur Hälfte von der Gemeinde selbst erbracht. Der Differenzbetrag von 5.285,00 Euro wird
vom Land Hessen getragen.
Damit wird sich der Schuldenstand bis Jahresende 2014 auf 610.108 Euro zuzüglich 26.260
Euro = einem Sechstel von 157.562 Euro für die Darlehen aus den Konjunkturprogrammen
des Landes Hessen und 6.319,50 Euro = die Hälfte von 12.639 Euro für die Darlehen aus
den Konjunkturprogrammen des Bundes reduzieren.
Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 261,05 €.
Per Saldo schließt der Gesamtfinanzhaushalt in Einnahmen mit 206.650,00 € und in
Ausgaben mit 203.051,00 Euro mit einem Finanzmittelüberschuss in Höhe von 3.559,00 €
ab.
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Dies bedeutet, dass sich der Finanzmittelbestand (ehemals Allgemeine Rücklage) zum
Jahresende 2014 auf voraussichtlich 354.626,00 € beläuft.
Die Haushaltssatzung enthält im Ergebnishaushalt die Gesamtbeträge der Erträge und
Aufwendungen im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis sowie im Finanzhaushalt
den Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und
die Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit,
in den Summen, wie ich Sie Ihnen vorgetragen habe.
Die Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2014 zur Leistung
von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 0 Euro festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird wie bisher auf 200.000 Euro festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert und werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A 280 v. H.
Grundsteuer B 255 v. H.
Gewerbesteuer 335 v. H.
Es gilt der mit diesem Haushalt zu beschließende Stellenplan.
Der Gemeindehaushalt für das Haushaltsjahr 2014 ist somit in die Gemeindevertretung
eingebracht und kann jetzt im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend in der
Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden.
Ich danke allen, die mit der Erarbeitung dieses Werks befasst waren, insbesondere Frau
Brunhilde Ripperger und Herrn Dietmar Bareis.
Zu Punkt 4:
Aufgrund rückläufiger Teilnehmerzahl an der Gedenkfeier am Totensonntag soll Pfarrer
Dieter Borck den Vorschlag unterbreitet haben, künftig eine zentrale Gedenkfeier
abzuhalten. Die Mandatsträger sind sich darüber einig, dass dies von den Bürgern aufgrund
der Entfernung nicht angenommen wird. Vielmehr ist man der Meinung, dass die
Entscheidung über ein Stattfinden dieses Ereignisses bei den einzelnen Ortsbeiräten
verbleiben soll.
Dietmar Bareis teilt auf Nachfrage mit, dass seine frei werdende Stelle, bedingt durch seinen
Amtsantritt als Bürgermeister zum 01. Dezember 2013, durch Frau Brunhilde Ripperger
besetzt wird.
F. d. R.
Der Vorsitzende: ( Lothar Trumpfheller )
Die Schriftführerin: ( Susanne Langguth )
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