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Staatssekretär Dr. Thomas Griese

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„WERDEGANG“<br />

Zustimmungspflichtiges Gesetz:<br />

1. Bundesratsdurchlauf September 2012:<br />

Zahlreiche Länderanträge fanden Mehrheit<br />

Überarbeitung BMELV: Ländervoten<br />

mehrheitlich nicht übernommen<br />

Letzte Lesung Bundestag Februar 2013:<br />

Antrag CDU/CSU und FDP-Fraktion<br />

wurde angenommen<br />

Ergebnis: Dokumentationspflichten ohne<br />

Konsequenzen bei AB-Missbrauch<br />

22.08.2013<br />

Folie 12

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