Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines ... - Neu-Isenburg

Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für die
Südosterweiterung des Quarzsand- und kiestagebaus „Langener Waldsee“ der Firma
Sehring Sand und Kies GmbH & Co. KG in der Gemarkung Langen der Stadt Langen
Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der Planunterlagen gemäß § 74 Abs. 4
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Am 15.08.2013 wurde der o.a. Rahmenbetriebsplan vom Regierungspräsidium Darmstadt
planfestgestellt. Das planfestgestellte Vorhaben umfasst im Einzelnen folgende
Maßnahmen:
- Die Ablehnung der Erweiterung und Rodung in der Waldabteilung 37 und im Bereich der
Altholzinsel in der südlichen Waldabteilung 24 auf 19 ha,
- Aufhebung des Bannwaldschutzes auf 63,7 ha,
- die Erweiterung des Tagebaus um rund 63,7 ha unter abschnittsweiser Rodung des
dortigen Waldes,
- Entscheidung über den forstrechtlichen Ausgleich (Ersatzaufforstung)
- der weitere Betrieb der Aufbereitungsanlagen, Verkehrs- und Lagerflächen für 25 Jahre,
- die teilweise Verfüllung auf niedrigerem Geländeniveau unter Schaffung von Offenland,
Wald und die dauerhafte Herstellung von Wasserfläche in mehreren kleineren
Gewässern auf der genehmigten Antragsfläche,
Eingeschlossene öffentlich-rechtliche Entscheidungen
- Die Planfeststellung schließt unter Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb
der Westgrube vom 7. Juni 1991, zuletzt geändert mit Bescheid vom 4. März 2009, gemäß § 57a
Abs. 4 Bundesberggesetz (BBergG) i. V. mit§ 75 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(HVwVfG) Entscheidungen über folgende für das Vorhaben erforderliche öffentlich-rechtliche
Zulassungen mit ein:
- Rahmenbetriebsplanzulassung nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 2a BBergG ,
- Wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den
Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG (Bestandteile des Gewässerausbaus sind hier der Abbau
des Rohstoffes und die Wiederverfüllung des entstehenden Abgrabungsgewässers.
Maßnahmen, die dem Gewässerausbau dienen sind keine Benutzungen gemäß § 9 Abs. 3 S. 1
WHG),
- Befristete Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG von dem Verbot von Erdaufschlüssen, durch
die die Deckschichten wesentlich vermindert werden, nach § 3 Ziffer 1. Buchstabe u) der
Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage der Stadt Neu-
Isenburg/Stadtteil Zeppelinheim, Landkreis Offenbach vom 29. März 1978 (StAnz 17/1978, S.
831), geändert durch Verordnung vom 12. März 1982 (StAnz 17/1982, S. 869).
- Ablehnung der Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG von dem Verbot von Erdaufschlüssen,
durch die die Deckschichten wesentlich vermindert werden,
Planfeststellungsbeschluss zur Südosterweiterung des Langener Waldsees (Az. IV/Wi 44 – 622 - 76d
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nach § 5 Nr.11 der Wasserschutzgebietsverordnung der Gewinnungsanlagen des Stadtteils
Walldorf der Stadt Mörfelden-Walldorf vom 9. Januar 1986 (StAnz 6/1989, S. 430),
- teilweise Aufhebung einer Erklärung zu Bannwald nach § 13 Abs. 2 S. 3 Hessisches Waldgesetz
(HWaldG), hier „Erklärung von Waldflächen in den Gemarkungen Langen, Stadt Langen,
Egelsbach, Gemeinde Egelsbach, Zeppelinheim, Stadt Neu-Isenburg und Buchschlag, Stadt
Dreieich, Landkreis Offenbach, und den Gemarkungen Mörfelden und Walldorf, Stadt
Mörfelden-Walldorf, Landkreis Groß-Gerau, zu Bannwald“ vom 15. Oktober 1996
(Bannwalderklärung/ StAnz 45/1996, S. 3633)
- Umwandlungs- und Rodungsgenehmigung gemäß § 13 Abs. 5 i.V.m. § 12 Abs. 2 HWaldG,
- Zulassung des naturschutzrechtlichen Eingriffs gemäß § 15 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG),
- landschaftsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung über das
Landschaftsschutzgebiet „Landkreis Offenbach“ vom 13. März 2000 (StAnz. 14/2000, S. 1123),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. März 2013 (StAnz. 17/2013, S. 548),
- Einziehung von Waldwegen nach § 6 Hess. Straßengesetz,
- Ausnahmen gemäß § 45 Abs. 7 Nr. 5 BNatSchG von den Verboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG
Nrn. 1 und 3 für die nach Anhang IV der FFH-RL geschützten Arten Springfrosch und
Zauneidechse.
Nebenentscheidungen
1. Entscheidungen über Einwendungen und Anträge
Anträge, die den Inhalt und Umfang der Planfeststellungsunterlagen sowie die Art und Weise
des Planfeststellungsverfahrens betreffen, werden zurückgewiesen, soweit über sie nicht schon
im Laufe des Verfahrens entschieden wurde.
Die Einwendungen und Anträge gegen die Planfeststellung selbst werden zurückgewiesen,
soweit ihnen nicht durch teilweise Antragsablehnung, Grüneintragung, Planänderung und
Nebenbestimmungen Rechnung getragen worden ist oder soweit sie sich nicht im Laufe des
Planfeststellungsverfahrens erledigt haben.
2. Kosten
Die Antragstellerin hat die Kosten des Planfeststellungsverfahrens zu tragen. Über die Höhe der
Verwaltungskosten ergeht ein gesonderter Bescheid.
unter Inanspruchnahme folgender Grundstücke:
Stadt Gemarkung Flur Flurstück(e)
Aufbereitung
Langen Langen 39 1 tw
Langen Langen 40 1/4 tw
Langen Langen 41 1/2 tw
Erweiterungsfläche
Langen Langen 33 1 tw
Langen Langen 34 1/1 tw, 4 tw
Langen Langen 38 1 tw, 2 tw
Langen Langen 39 1

Neben der Planfeststellung sind für das Vorhaben gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) andere behördliche Entscheidungen nicht
erforderlich.
Der Beschluss enthält Nebenbestimmungen und ist mit der nachfolgenden
Rechtsbehelfsbelehrung versehen:
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt, erhoben
werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Die Klage ist gegen das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt,
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, Lessingstr. 16-18, 65189 Wiesbaden, zu
richten.
Der Beschluss einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung und die festgestellten Planunterlagen
liegen gemäß § 74 Abs. 4 HVwVfG in der Zeit vom 09. September 2013 bis 23. September
2013 beim Magistrat der Stadt Neu-Isenburg, Rathaus Hugenottenallee 53, 63263 Neu-
Isenburg, 1. Stock, Zimmer A.1.35, während der Dienststunden MO bis Do von 08:00 bis
15:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr zur Einsicht aus.
Der Beschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist den Betroffenen und denjenigen
gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.
Hinweis für Dritte:
Die Klagefrist beginnt am Tage nach Ende der Auslegungsfrist am
24. September 2013 und läuft bis 23. Oktober 2013.
Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf
der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben
haben, schriftlich beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und
Umwelt Wiesbaden, Lessingstr. 16-18, 65189 Wiesbaden angefordert werden.
Er kann im Übrigen auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt
(www.rp-darmstadt.hessen.de) unter öffentlichen Bekanntmachungen eingesehen werden.
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Neu-Isenburg, 09.09.2013
Magistrat der Stadt Neu-Isenburg
Stefan Schmitt
Erster Stadtrat