Einladung und Tagesordnung - in Neukirchen Vluyn

E I N L A D U N G
zur 22. Sitzung / WP 2009-2014 des
BAU-, GRÜNFLÄCHEN- UND UMWELTAUSSCHUSSES
am Montag, den 09.09.2013, Beginn 17.00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen-Vluyn
Für die CDU-Fraktion:
Ralf Dosoudil
Pia Dreuth-Guttenbacher
Klaus Franzen
Gerrit Heckrath
Peter Hericks
Peter Müller
Markus Nacke
Sachkundiger Bürger
Sachkundige Bürgerin
Sachkundiger Bürger
Stv. Vorsitzender
Für die SPD-Fraktion:
Heinz Gerd Franken
Timo Glantschnig
Hartmut Kühn
Klaus Hinterding
Karl-Heinz Scharf
Friedhelm Strauch
Vorsitzender
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Wolfgang Giesen
Christian Heimke
Persönlicher Vertreter Thomas Wagener
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Für die FDP-Fraktion:
Norbert Wehren
Persönlicher Vertreter Michael Kaiser
Sachkundiger Bürger
Für die Fraktion NV AUF geht`s:
Elisabeth Wannenmacher
Persönlicher Vertreter Klaus Köpp
Sachkundige Bürgerin
Sachkundiger Bürger
Allen übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

- 2 -
T A G E S O R D N U N G
Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Anwesenheit
b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
c) Ausschließungsgründe
A. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten )
TOP 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Grünflächen- und
Umweltausschusses -öffentlicher Teil- am 01.07.2013
TOP 4 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
TOP 5 Einführung und Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin
TOP 6
Kombibau Feuerwehr/Baubetriebshof
-weitere Vorgehensweise bezüglich der Nachtragsmaßnahmen
-Bericht des Projektsteuerers
TOP 7 Brandschutzsanierung Kulturhalle
-Sachstandsbericht
TOP 8 Verkehrssituation Vluyner Nordring
-Schreiben der Eheleute Bäumken vom 24.07.2013
TOP 9 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2013
-Umbau der Bushaltestellen Händelstraße
TOP 10
TOP 11
TOP 12
TOP 13
Sanierung Schulsportanlage
-Sachstand und weiteres Vorgehen
-Ausbaubeschluss
Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung der Bereiche Tiefbau- und
Grünflächen sowie Hochbauamt
Mitteilungen und Anfragen
Einwohnerfragestunde

Nicht-öffentlicher Teil
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TOP 1 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten
bei der Ausführung von Beschlüssen
TOP 2 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Grünflächen- und
Umweltausschusses –nicht-öffentlicher Teil- am 01.07.2013
TOP 3 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
TOP 4 Mitteilungen und Anfragen
Neukirchen-Vluyn, den 28.08.2013
Heinz-Gerd Franken
Ausschussvorsitzender

TOP 02
Der Bürgermeister 23.08.2013
Dez. III / Ämter 68, 65, 60
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
BGU 09.09.2013
Betreff:
Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der
Ausführung von Beschlüssen
Berichterstatter/in:
Herr Lenßen, Herr Kallen, Herr Bannasch
Inhalt der Mitteilung:
Die Verwaltung evaluiert die Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen sowie den
aktuellen Sachstand zur Beschlussausführung. Sofern Beschlüsse nicht unmittelbar umgesetzt
werden konnten oder sich Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen ergeben haben,
über die nicht eigens in einer Vorlage berichtet wird, sind diese in der beigefügten Anlage
aufgeführt.
Anlage:
Sachstand der unerledigten Beschlüsse
Harald Lenßen

TOP 05
Der Bürgermeister
Datum
Dez. III / Amt 60 .07.2013
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss 09.09.2013
Betreff:
Einführung und Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin
Berichterstatter/in:
Herr Lenßen
Inhalt der Mitteilung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.07.2013 Umbesetzungen in den Ausschüssen beschlossen.
Für das bisherige Ausschussmitglied Jeanette Jordan wurde Frau Pia Dreuth-Guttenbacher in den
Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss berufen.
Gem. § 67 Abs. 3 GO NRW wird die sachkundige Bürgerin vom Ausschussvorsitzenden
eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer
Aufgaben verpflichtet.
Die Verpflichtung kann z. B. in der Weise vollzogen werden, dass die zu verpflichtenden
Ausschussmitglieder durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel
bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Ausschussvorsitzenden und
vom Verpflichteten zu unterzeichnen ist.
Lenßen

TOP 06
Der Bürgermeister 23.08.2013
Dez. III / Amt 65
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
BGU-A. 09.09.2013
Betreff:
Kombistandort Feuerwehr/Baubetriebshof; weitere Vorgehensweise bzgl. Nachtragsmaßnahmen
Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschließt,
die aus den bereitstehenden Mitteln „optische Fassadengestaltung“ noch verfügbaren Mittel (rund
44.000 von 60.000 €) für den globalen Zweck „Sonstiges/Unvorhergesehenes“ umzuwidmen und
für den Bedarfsfall die Verwaltung im Interesse eines verzögerungsfreien Baufortschrittes zur
Verausgabung zu ermächtigen. Darüber hinaus gehende notwendige Maßnahmen sollen im
engen Rahmen aus dem Haushalt 2013 (Ermächtigungsübertragung aus 2012; überplanm.
Auszahlungen) gedeckt werden. Nur Nachtragsmaßnahmen, für die entweder ein Nachweis der
technisch-funktionellen Notwendigkeit oder der eindeutigen wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit
(Amortisation) erbracht ist, sollen umgesetzt werden.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 20
- Gleichstell.beauftr. : --
- Personalrat : --
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Im laufenden Jahr
Investive Auszahlung: Produkt 0113
PSP-Element 7.000065.700.300
Maßnahme veranschlagt im Haushaltsplan mit
7.100.000 EUR
benötigter Betrag (hier lediglich „Umwidmung“ innerhalb Budget) 44.000 EUR
In Folgejahren
Aufwendungen: Produkt 0113

TOP 06 - 2 -
Kostenstelle/Sachkonto K0113000/57113000
Maßnahme veranschlagt im Haushaltsplan mit
0 EUR
benötigter (ggf. zusätzlicher) Betrag (Abschreibung)
0 EUR
Berichterstatter/in:
Herr Lenßen
Schilderung des Sachverhaltes:
Im bisherigen Projektablauf ist es zu 28 Nachtragsauftragsvorschlägen gekommen, von denen 14
nicht beauftragt wurden und 4 sich zum Vorlagenerstellungszeitpunkt noch in Prüfung befinden.
Bisher wurden und weiterhin werden Nachtragsvorschläge baugesamtkostenorientiert äußerst
zurückhaltend betrachtet.
In der beigefügten Übersicht sind die Nachtragsangebote im Einzelnen aufgelistet. Die Herren
Erwig und Bruditz von der projektsteuernden Fa. zebra. Gesellschaft für Baumanagement mbH
sind zur Sitzung eingeladen, um sowohl zu Nachträgen wie auch allgemein zum Projektstand und
Fortgang zu berichten.
Seitens des BGU war zuletzt in der Sitzung am 06.05.2013 die Nachtragsbeauftragung u.a. von
elektrischen Rolltoren beschlossen worden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass es im konstruktiv-gebäudetechnischen und
Gebäudeausstattungs-Bereich nicht mehr zu finanziell bedeutsamen weiteren Nachträgen kommt.
Sollten im weiteren Projektablauf sich dennoch technisch-funktionell notwendige oder eindeutig
wirtschaftlich vorteilhafte (sich amortisierende) Nachtragsmaßnahmen ergeben, wären diese aus
dem Haushalt 2013 durch Ermächtigungsübertragungen aus 2012 oder als überplanmäßige
Auszahlungen zu decken. Insoweit wird dem Vorschlag der Fa. zebra. GmbH, das Budget
vorsorglich pauschal um 100.000 € zu erhöhen, verwaltungsseitig zur Zeit nicht gefolgt, sondern
es soll anhand des dargestellten Rahmens im Einzelfall entschieden werden. Dies auch wegen der
gemäß Baufortschritt immer dichter aufeinander abfolgenden Gewerkeausführung - zur
Vermeidung von Verzögerungen.
Anlage:
1 – Übersicht der Nachtragsangebote (Stand August 2013)
Harald Lenßen

TOP 07
Der Bürgermeister 26.08.2013
Dez. III / Amt 65
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Rat 20.03.2013
BGU 06.05.2013
BGU 01.07.2013
BGU 09.09.2013
HFA 25.09.2013
Rat 02.10.2013
Betreff:
Brandschutzsanierung Kulturhalle
Berichterstatter:
Harald Lenßen, Herr Bannasch, Kersting + Gallhoff Architekten
Inhalt der Mitteilung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.03.2013 wie folgt beschlossen:
„1.
Die Verwaltung wird im Rahmen der nachfolgenden Arbeitsaufträge und Bedingungen beauftragt,
die öffentliche Nutzbarkeit der Kulturhalle in allen Funktionen schnellstmöglich
brandschutztechnisch sicher zu stellen und die Kulturhalle als Veranstaltungsraum so früh wie
möglich wieder zu eröffnen.
2.
Hierzu ist unverzüglich folgendes zu veranlassen:
a) Prüfung des vorliegenden Sanierungskonzepts (Kersting + Gallhoff) aus 2012 durch einen
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz
(bei der Prüfung soll für die einzelnen Brandschutzmängel gleichzeitig eine Bewertung der
jeweiligen Gefahrenstufe erfolgen),
b) Prüfung der oben beschriebenen Rettungswegsituation des Obergeschosses durch
den Sachverständigen anhand der Genehmigungsunterlagen und geltenden
Verordnungen,
c) Prüfung des gesamten Gebäudes auf Mängel an den brandschutztechnischen
Einrichtungen sowie Durchführung aller notwendigen Prüfungen entsprechend der
Technischen Prüfverordnung (TPrüfVO),
d) Bericht zu den Punkten a) bis c) und ggf. Beschlussfassung in einer Sondersitzung des
BGU,
e) Prüfung durch diesen Sachverständigen im Kontakt mit den Aufsichtsbehörden, unter
welchen Bedingungen die Nutzung des Saales kurzfristig wieder möglich ist.
3.

TOP 07 - 2 -
Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Umsetzung des Stufenkonzeptes mit dem Ziel der
schnellstmöglichen Nutzung des Saals der Kulturhalle sowie der weiteren Anpassung des
Objektes an die aktuellen Anforderungen.
4.
Zur Deckung notwendiger Investitions- und Bauunterhaltungsgelder für diese
Brandschutzsanierung kann zum einen investiv der in 2011 veranschlagte Haushaltsansatz in
Höhe von 161.000 Euro im Produkt 0113 Gebäudemanagement, Vorhaben-Nr. 7000346
(Brandschutz Kulturhalle) verwendet werden. Bis zu einer möglichen Beschlussfassung des BGU
(Punkt 2 d) werden diese Mittel gesperrt.
5.
a) Die Geschehnisse und Abläufe die Kulturhalle betreffend sind für die Zeit von September
2008 (wiederkehrende Prüfung / Brandschau) bis März 2013, in allen Details und mit allen
Daten aufzuarbeiten,
b) Es sind im zu erstellenden Bericht alle Namen und Daten zu nennen, welche mit dem
Thema Brandschutz / Kulturhalle befasst waren,
c) Der Abschlussbericht muss einen Prüfungsvermerk enthalten.“
Die Umsetzung der Beschlüsse des Rates zu den Ziffern 2, 4, 5 ist bereits erfolgt und war
Gegenstand der Beratungen diverser Sitzungen in 2013. Die zur Wiedereröffnung des Saales der
Kulturhalle erforderlichen Grundlagen (s. Ziffern 1 und 3) wurden zwischenzeitlich geschaffen.
Hierzu wird zudem auf folgenden Beschluss des BGU vom 06.05.2013 hingewiesen:
„1.
Das Brandschutzkonzept der Sachverständigen Corall wird nach Freigabe durch die Bauaufsicht
und die Brandschutzdienststelle des Kreises Wesel mit den darin vorgesehenen Nutzungen (s.
Sachverhalt zu 2.) als Grundlage für die Sanierungsplanung bestimmt.
2.
Die Brandmeldeanlage soll danach abschließend konfiguriert und unverzüglich bestellt und
eingebaut werden.
3.
Auf der Grundlage des Beschlussteils 1 ist unverzüglich ein geeignetes Architekturbüro mit der
Planung der möglichst schnellen und stufenweisen Brandschutzsanierung der Kulturhalle zu
beauftragen.“
Das von Corall-Ingenieure erstellte Brandschutzkonzept wurde durch diese mit der
Brandschutzdienststelle des Kreises Wesel im Juli 2013 abgestimmt. Die auf diesem Konzept
aufbauende Planung der Brandschutzsanierung des Architekturbüros Kersting + Gallhoff
Architekten vom 20.08.2013 (s. BGU-Beschluss Ziffer 3) liegt nunmehr zur Entscheidung vor.
Die Berechnung schließt mit einem Betrag von ca. 928.000 EUR ab, zuzüglich der
Brandmeldeanlage, die separat mit einem Betrag von ca. 34.000 EUR beauftragt wurde. Darüber
hinaus fallen erfahrungsgemäß bei der Sanierung von Altbauten weitere Aufwendungen für
Unvorhergesehenes an, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Daher ist nach derzeitigem Stand
mit Gesamtkosten von über 1 Mio. EUR zu rechnen. In dieser Gesamtsumme ist neben den
Brandschutzsanierungsmaßnahmen auf Grundlage des von Corall-Ingenieure mit der
Brandschutzdienststelle des Kreises Wesel abgestimmten Brandschutzkonzeptes auch die
bauliche Küchenerweiterung, die im Rahmen des Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden am
30.07.2013 einvernehmlich beauftragt wurde, berücksichtigt worden.

TOP 07 - 3 -
Die Kostenberechnung ist als Anlage 1 und der ermittelte Zeitplan für die gesamten
Sanierungsmaßnahmen bis zur Fertigstellung als Anlage 2 beigefügt. Die Kostenberechnung und
der Zeitplan werden in der BGU-Sitzung von Kersting + Gallhoff Architekten erläutert.
Wegen der erheblichen Abweichung und dem Anstieg der ermittelten Kosten im Vergleich zur
Kostenermittlung gemäß Verwaltungsvorlage für die Ratsitzung am 20.03.2013 über 730 T€
(große Lösung) sind nach Vorlagenerstellung noch wesentliche Fragen von Kersting & Gallhoff
Architekten bis zum Sitzungstermin hinsichtlich Kosten und Umfang der erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen (KMF-Entfrachtung, Dachflächendämmung, Warmwasserversorgung
etc.) zu klären und zu beantworten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der oben
angegebenen Kostenschätzung aus März dieses Jahres noch Sparpotenziale identifiziert werden
konnten (z.B. Wegfall einer Außentreppe). Insofern ist die ermittelte Kostensteigerung
erklärungsbedürftig und für die weiteren Beratungen und Entscheidung aufzubereiten.
Erst nach Klärung der o.a. Sachverhalte und Beantwortung der Fragen kann das Auftragsvolumen
konkretisiert werden. Auf dieser Grundlage ist abschließend die endgültige Aufteilung investiver
und konsumtiver Ausgaben zu prüfen, wobei davon auszugehen ist, dass ein hoher konsumtiver
Anteil von deutlich über 50% bestehen wird. Derzeit sind im Haushalt 2013 Mittel für die Sanierung
der Kulturhalle in Höhe von investiv 186.000 EUR und konsumtiv 22.750 EUR enthalten. Weitere
Mittel wurden im Rahmen der Beratungen zur Kulturhalle bisher nicht bereitgestellt.
Eine Deckung der Aufwendungen für die Sanierung der Kulturhalle in dem von Kersting + Gallhof
Architekten genannten Umfang ist somit aus dem laufenden Haushalt 2013 derzeit nicht
finanzierbar. Die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen können erst nach Klärung der offenen
Fragen belastbar dargestellt werden.
Das Gespräch mit Kersting + Gallhoff Architekten ist für den 02.09.2013 terminiert. Über das
Ergebnis wird zeitnah berichtet.
Anlagen:
1. Erläuterungsbericht/Kostenschätzung
2. Zeitplan
3. vorläufige Aufteilung der Kosten in investiv und konsumtiv
Lenßen

TOP 08
Der Bürgermeister 13.08.2013
Dez. II / Amt 32
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
BGU 09.09.2013
Betreff:
Verkehrssituation Vluyner Nordring
- Schreiben der Eheleute Bäumken vom 24.07.2013
Berichterstatter:
Herr Geulmann / Herr Sonfeld
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 60
- sonstige : Polizeiwache Neukirchen-Vluyn
Inhalt der Mitteilung:
Die Antragsteller schildern in Ihrem Schreiben vom 24.07.2013 die Verkehrssituation und das
derzeitige Verkehrsaufkommen für den Bereich des Vluyner Nordrings.
Zusammenfassend werden folgende Punkte angeregt:
1. Kurzfristige Aufstellung des Geschwindigkeitsanzeigesystems
2. Einrichtung einer 30-km/h-Zone
3. Verbot für Kraftfahrzeuge bestimmter Gewichtsklassen, Tonnenreduzierung-LKW
4. Einrichtung von zusätzlichen Parkstreifen
5. Durchführung einer Verkehrszählung
Im Rahmen des § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden
Angelegenheiten behandelt und dem Rat bzw. einem zuständigen Ausschuss zur
Beschlussfassung vorgelegt, die in dessen Zuständigkeit fallen.
Die angeregten Punkte betreffen ausschließlich straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten der
Straßenverkehrsbehörde. Die Straßenverkehrsbehörde ist untere Verwaltungsbehörde und in der
Anwendung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht an die Vorgaben des Rates gebunden.
Maßgeblich ist vielmehr die StVO selbst und die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.
Die StVO ist Bundesrecht, das die Bundesländer als eigene Angelegenheit ausführen (Art. 84
Abs. 1 GG). Die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zur Regelung
des Straßenverkehrs gehören seit jeher zu den staatlichen Aufgaben. Sie werden von den

TOP 08 - 2 -
Kommunen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen und gehören demnach
nicht zu den Angelegenheiten des gemeindeeigenen, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
geschützten Wirkungskreises der Kommune. Regelungen des Straßenverkehrs sind - wie oben
angeführt - danach grundsätzlich keine gemeindeeigenen Angelegenheiten, sondern staatliche
Aufgaben. Daraus folgt, dass die Straßenverkehrsbehörden nur an Weisungen der staatlichen
Fachaufsicht gebunden sind. Da die Regelung und Lenkung des Straßenverkehrs nicht dem
gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht unterliegt, ist eine Mitwirkung der Gemeindevertretung
nicht vorgesehen.
Der Antrag der Familie Bäumken ist somit nicht im Rahmen des § 24 GO NRW zu behandeln. Die
Anregungen der Familie Bäumken wurden bereits mit folgendem Ergebnis geprüft:
1. Kurzfristige Aufstellung des Geschwindigkeitsanzeigesystems „Smiley“
Das Geschwindigkeitsanzeigesystem „Smiley“ wird durch das Ordnungsamt nach Bedarf bzw.
Beschwerdehäufigkeit wechselnd, derzeit meist 14-täglich, aufgestellt. Eine Aufstellung am
Vluyner Nordring wurde aufgrund der Anregung kurzfristig umgesetzt.
2. Einrichtung einer 30-km/h-Zone
3. Verbot für Kraftfahrzeuge bestimmter Gewichtsklassen, Tonnenreduzierung-LKW
Der Vluyner Nordring ist der Straßenkategorie HS IV (angebaute Hauptverkehrsstraße) gemäß
den RIN (Richtlinie für integrierte Netzgestaltung), Ausgabe 2008, zuzuordnen.
Die Kategoriengruppe HS (angebaute Hauptverkehrsstraßen) umfasst angebaute Straßen innerhalb
bebauter Gebiete, die im Wesentlichen der Verbindung dienen bzw. den Verkehr aus Erschließungsstraßen
sammeln. Sie übernehmen in der Regel auch die Linien des öffentlichen Personenverkehrs. Sie können auch
Bestandteile zwischengemeindlicher Verbindungen sein (Ortsdurchfahrten). Die Straßen sind einbahnig oder
zweibahnig ausgebildet. Die Verknüpfung mit Straßen der gleichen Kategoriengruppe erfolgt im Allgemeinen
durch plangleiche Knotenpunkte mit Lichtsignalanlage oder Kreisverkehren. Da die angrenzenden baulichen
Nutzungen unmittelbar von der Straße erschlossen werden, sind die Straßen durch Flächen des ruhenden
Verkehrs geprägt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Hinsichtlich der straßenrechtlichen
Widmung kann es sich um eine Bundes-, Landes- bzw. Staats-, Kreis- oder Gemeindestraße handeln.
Im Jahr 2006 wurde der Vluyner Nordring mit folgender Querschnittsaufteilung ausgebaut:
• 1,50 m Gehweg
• 1,55 m Radweg + Sicherheitsstreifen
• 6,50 m Fahrbahn (Begegnungsfälle Lkw/Lkw und Bus/Bus bei unverminderter
Geschwindigkeit möglich)
• 1,55 m Radweg + Sicherheitsstreifen
• 1,50 m Gehweg
• Gesamtquerschnittsbreite 12,60 m
Der Querschnitt entspricht einer typischen Hauptverkehrsstraße, wie in den einschlägigen
Richtlinien vorgesehen. Die Einrichtung einer 30 km/h-Zone, sowie einer Tonnenreduzierung für
LKW wird als nicht notwendig erachtet, da sie der Kategorie der Straße nicht entsprechend würde.
Hinweis:
Der genehmigungspflichtige Schwerlastverkehr wird ausschließlich über die Niederrheinallee
abgewickelt; lediglich der nicht-genehmigungspflichtige LKW-Verkehr kann den Vluyner Nordring
nutzen.

4. Einrichtung von zusätzlichen Parkstreifen
TOP 08 - 3 -
Im Bereich des Vluyner Nordrings sind an verschiedenen Stellen Parkbuchten baulich angelegt.
Darüber hinaus kann im übrigen Straßenverlauf auch am Straßenrand geparkt werden. Ausnahme
bilden hier lediglich einige Teilbereiche in Kurven oder Einfahrtsbereichen. Eine zusätzliche
Einrichtung von Parkstreifen ist entbehrlich, da bereits mehr als die Hälfte der Fahrbahnränder
beparkt werden können, was auch der Geschwindigkeitsreduzierung dient. Derzeit sind der
Verwaltung keine Probleme bzgl. zu geringer Parkflächen bekannt.
5. Durchführung einer Verkehrszählung
Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt zwischen der Feldstraße und dem Rayener Kirchweg.
Die letzte Verkehrszählung datiert aus dem Jahr 2001. Die damals aufgestellte und beschlossene
Prognose für den Verkehrsentwicklungsplan (aus 2004) liegt bei 6.600 Kfz/24h auf dem
betreffenden Straßenabschnitt. Die Notwendigkeit einer neuen Verkehrszählung wird seitens der
Verwaltung aktuell nicht gesehen, könnte aber ggfls. im Rahmen einer neuen
Verkehrsentwicklungsplanung zukünftig aufgegriffen werden.
Stellungnahme Polizei Neukirchen-Vluyn
Das Schreiben der Antragsteller wurde der örtlichen Polizeiwache mit der Bitte um Stellungnahme
zugeleitet.
Aus Sicht der Polizei entspricht der Ausbau des Vluyner Nordrings einer Straße mit innerörtlichem
Verbindungscharakter. Der Ausbauzustand wird als gut bezeichnet. Rad- und Fußwege sind
getrennt vom übrigen Straßenbereich sicher angelegt. Bauliche Querungshilfen und
Schülerlotsendienst lassen keine speziellen Gefahrenstellen für den Schulwegverkehr erkennen.
In den vergangenen Jahren hat es aus polizeilicher Sicht bisher keine Äuffälligkeiten bzgl. der
Verkehrssituation gegeben; das Unfallgeschehen in den letzten Jahren sei unauffällig gewesen.
Derzeit wird aus polizeilicher Sicht keine Handlungsnotwendigkeit gesehen, konkrete
Überwachungsmaßnahmen seitens der Polizei seien nicht beabsichtigt. Dennoch wird eine
Verbindungsaufnahme durch die Polizei mit dem Antragsteller erfolgen, um ggf. weiterführende
Hinweise zu erlangen um die Lage besser beurteilen zu können.
Die Antragsteller werden entsprechend informiert.
Anlage:
Schreiben der Eheleute Bäumken vom 24.07.2013
In Vertretung
Geulmann
Beigeordneter

TOP 10
Der Bürgermeister 08.08.2013
Dez. III / Amt 60.4 / 65
BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
BGU 09.09.2013
Betreff: Sanierung Schulsportanlage
Sachstand und weiteres Vorgehen
- Ausbaubeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss nimmt den Sachstand der Sanierung der
Schulsportanlage zur Kenntnis und beschließt die Optimierung der Schulsportanlage gemäß den
Empfehlungen der Verwaltung wie folgt:
Von den für den Bauteil 1 nicht verfügten Mitteln werden 45.000.- EUR bereitgestellt:
• prioritär für einen zusätzlichen Geräteraum (Fertiggarage) einschließlich der notwendigen
Beiarbeiten (z.B. Fundamentarbeiten, Anschluss an Entwässerung, Anschluss an
gepflasterte Flächen).
• Bei günstigem Ausschreibungsergebnis des Geräteraums können die dann noch freien
Mittel für den Ersatz des alten Maschendrahtzaunes durch einen Stabgitterzaun
einschließlich einer „Kaninchenbremse“ eingesetzt werden.
Abstimmung:
Ja-Stimmen :
Nein-Stimmen :
Stimmenthaltungen :
Nicht teilgenommen :
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 40, 65, 68
- Gleichstell.beauftr. : ---
- Personalrat : ---
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Im laufenden Jahr
Aufwendungen: Produkt K1130000
Kostenstelle / Sachkonto K1130000 / 78520000
Maßnahme veranschlagt mit
45.000.- EUR

TOP 10 - 2 -
Berichterstatter:
Herr Lenßen
Schilderung des Sachverhaltes:
Sachstand zeitliche Realisierung
Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.05.2010 mit Ausbaubeschluss festgelegt, unverzüglich die
Modernisierung der Schulsportanlage in drei Bausteinen auf der Basis des Berichtes von GEO 3,
Büro für Objektplanung vom März 2010, durchzuführen.
Mit diesem Beschluss wurde der Startschuss zur abschnittsweisen Sanierung der
Schulsportanlage gegeben. Am 19.06.2012 wurde der erste Bauteil, die Wettkampfbahn, offiziell
in Betrieb genommen, Ende Dezember 2012 erfolgte dann auch die Freigabe des zweiten
Bauteils, des Kunstrasenkleinspielfeldes. Mit der Realisierung des dritten Bauteils (Rasenspielfeld
Realschule) kann noch nicht begonnen werden. Hier müssen erst die bisherigen konzeptionellen
Planungen mit Blick auf die Sanierung des Julius-Stursberg-Gymnasiums als auch hinsichtlich der
Qualität und Quantität des Bedarfes von Schulen, Stadtsportverband und Vereinen überprüft
werden.
Sachstand bauliche Umsetzung der ersten zwei Bauteile
Die vom Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss beschlossenen Ausbauplanungen (BGU
22.11.2010 / Bauteil 1 und BGU 06.02.12 / Bauteil 2) wurden umgesetzt und konnten zum
derzeitigen Sachstand zum größten Teil schlussgerechnet werden. Es stehen noch an:
• die Nacharbeitung von Mängeln durch die Fa. Sieg (Bauteil 1 im Rahmen der
Gewährleistung)
• Anfang September 2013 die Montage der Hockeybande und
• die Kompensation der durch die Sanierung notwendig gewordenen Rodung der „alten“
Rahmenpflanzung beider Bauteile.
Sachstand Erfahrungen gut einem Jahr nach Inbetriebnahme
Mit Ausbau der alten Wettkampfbahn und des Kleinspielfeldes in eine multifunktionale Sportstätte
wurde mit Wahl des Belages Kunststoff für die Laufbahnen und Kunstrasen für das Kleinspielfeld
eine qualitativ hochwertige Anlage geschaffen, die die Nutzungszeit der Sporteinrichtungen im
Vergleich zur alten Sportanlage um ein Vielfaches erhöht hat. Nach Aussagen des
Stadtsportverbandes ist auch nach der schulischen Nutzung allerhand los. Die mit Inbetriebnahme
gewonnenen Erfahrungen aus gut einem Jahr zeigen, dass zur Sicherung der Qualität der Anlage
und zur Aufrechterhaltung ihrer vollen Funktionsfähigkeit der Unterhaltungsaufwand auf den
Kunststoffflächen sehr hoch ist. Dies wird bedingt durch eine starke Verschmutzung der Bahnen
durch „Kaninchenbohnen“. Vor diesem Hintergrund, aber auch vor dem Hintergrund, dass
Laufbahnen aus Kunststoff und Kunstrasenflächen in der gegebenen Größenordnung nicht „mit
dem Handbesen“ wirtschaftlich und qualitativ angemessen unterhalten werden können, wurde im
Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 vom Rat beschlossen, zu Lasten des Budgets
„Unterhaltung“ ein entsprechendes Pflegegerät anzuschaffen. Dieses steht seit Mitte Juli 2013 zur
Verfügung. Die ersten Pflegedurchgänge zeigen, dass eine qualitativ hochwertige und effektive
Unterhaltung beider Flächen – Laufbahnen und Kunstrasen – nunmehr gegeben ist. Derzeit ist
dieses Pflegegerät in einem der mit der Sanierung der Sportanlage geschaffenen Geräteräume
(Fertiggaragen) untergestellt. So können Stadtsportverband als Mitunterhalter und Baubetriebshof
als Hauptunterhalter ohne große Wege schnell auf Verunreinigungen reagieren. Als Dauerlösung
kann jedoch diese Unterbringungsmöglichkeit nicht herhalten – zum einen wird der Stauraum für

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mobile Sportgeräte wie z.B. Bälle, Startblöcke, Volleyballnetz blockiert, zum anderen gibt es aus
versicherungstechnischen Gründen (z.B. Zugang zum Pflegegerät auch für andere als das
Pflegepersonal möglich, Unfallgefahr wegen Enge) erhebliche Bedenken.
Neben der Anschaffung des o.g. Pflegegerätes wurde auch versucht, durch Bejagung der Flächen
den durch die Kaninchen verursachten Problemen wie Löcher in den Rasenflächen
(Kaninchenbauten) und Verunreinigung der Kunststoffflächen („Kaninchenbohnen“)
entgegenzutreten. Wiederholte Bejagungen der Schulsportanlage zeigten im o.a.
Erfahrungszeitraum nur einen zweifelhaften Erfolg. In Abstimmung mit der Unteren Jagdbehörde,
den ortsansässigen Jagdpächtern und dem Baubetriebshof als Unterhalter werden dennoch auch
in der Zukunft weitere Bejagungen stattfinden. Festzuhalten ist, dass mit Besiedlung der Fläche
Niederberg eine „Flucht“ der Kaninchen nach Norden Richtung Schulsportanlage stattgefunden
hat und der alte Maschendraht auf der südlichen und westlichen Grenze des Schulgeländes kein
unüberwindliches Hindernis für die Kaninchen darstellt. Eine mögliche Option zur Eindämmung der
Kaninchenplage könnte deshalb die Erneuerung des Maschendrahtzaunes in Form eines
Stabgitterzaunes einschließlich einer „Kaninchenbremse“ im Fußbereich sein.
Finanzieller Sachstand der Realisierung
Auf Grund günstiger Ausschreibungsergebnisse konnten neben dem vom BGU beschlossenem
Mindest-Ausbaupaket des ersten Bauteils die Wünsche nach einer Hockeybande (Montage
Anfang September) und nach einem unmittelbar an die Wettkampfbahn angrenzenden
Geräteraum (zwei Fertiggaragen) realisiert werden.
Zum heutigen Zeitpunkt stehen noch weitere Mittel aus den für Bauteil 1 und Bauteil 2
eingestellten Mitteln (880.000 EUR für Bauteil 1 einschließl. Planung und 430.000 EUR für Bauteil
2 einschließl. Planung) zur Verfügung. Sie belaufen sich auf gerundet 45.000.- EUR bei Bauteil 1
und auf gerundet 30.000.- EUR bei Bauteil 2. Die für den Bauteil 3 (Rasenspielfeld Realschule) im
Haushalt 2013 eingestellten Mittel in Höhe von 10.000 EUR für Planung werden in diesem Jahr
nicht benötigt.
Empfehlung der Verwaltung zur weiteren Optimierung der Schulsportanlage
Vor dem genannten Sachverhalt empfiehlt die Verwaltung, von den noch nicht verfügten Mitteln
aus Bauteil 1 in Höhe von gerundet 45.000.- EUR:
• einen zusätzlichen Geräteraum (Fertiggarage) einschließlich der notwendigen Beiarbeiten
(Fundamentarbeiten, Anschluss an Entwässerung, Anschluss an gepflasterte Fläche,
Anschluss an Strom) aufzustellen und, bei günstigem Ausschreibungsergebnis
• den Ersatz des „alten“ Maschendrahtzaunes durch einen Stabgitterzaun einschließlich einer
„Kaninchenbremse“ vorzunehmen.
Lenßen

TOP 11
Der Bürgermeister .08.2013
Dez. III / Ämter 60 und 65
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
BGU 09.09.2013
Betreff:
Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung der Bereiche Tiefbau- und Grünflächenamt
sowie Hochbauamt
Berichterstatter/in:
Herr Lenßen, Frau Seemann, Herr Bannasch
Inhalt der Mitteilung:
Die in den Anlagen beigefügten Übersichten zur aktuellen Vorhaben- und Maßnahmenplanung der
Bereiche Tiefbau- und Grünflächenamt werden zur Kenntnis gegeben. Wiedergegeben wird der
Sachstand aus Sicht der Verwaltung vorbehaltlich noch zu fassender Beschlüsse. Die weitere
Erläuterung und ggf. Ergänzung erfolgt durch mündlichen Bericht in der Sitzung.
Die Darstellung der aktuellen Vorhaben- und Maßnahmenplanung für das Hochbauamt (Amt 65)
erfolgt in der gewohnten Form wieder in der BGU- Sitzung am 11.11.2013. Auf die aktuellen
Sachverhaltsdarstellungen des Amtes 65 zu TOP 2 „Bericht der Verwaltung über nicht
ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen“ wird
verwiesen.
Anlage:
Maßnahmenplanung Tiefbau- und Grünflächenamt, Stand: 23.08.2013
Lenßen