Einladung und Tagesordnung - in Neukirchen Vluyn

TOP 08 - 2 -
Kommunen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen und gehören demnach
nicht zu den Angelegenheiten des gemeindeeigenen, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
geschützten Wirkungskreises der Kommune. Regelungen des Straßenverkehrs sind - wie oben
angeführt - danach grundsätzlich keine gemeindeeigenen Angelegenheiten, sondern staatliche
Aufgaben. Daraus folgt, dass die Straßenverkehrsbehörden nur an Weisungen der staatlichen
Fachaufsicht gebunden sind. Da die Regelung und Lenkung des Straßenverkehrs nicht dem
gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht unterliegt, ist eine Mitwirkung der Gemeindevertretung
nicht vorgesehen.
Der Antrag der Familie Bäumken ist somit nicht im Rahmen des § 24 GO NRW zu behandeln. Die
Anregungen der Familie Bäumken wurden bereits mit folgendem Ergebnis geprüft:
1. Kurzfristige Aufstellung des Geschwindigkeitsanzeigesystems „Smiley“
Das Geschwindigkeitsanzeigesystem „Smiley“ wird durch das Ordnungsamt nach Bedarf bzw.
Beschwerdehäufigkeit wechselnd, derzeit meist 14-täglich, aufgestellt. Eine Aufstellung am
Vluyner Nordring wurde aufgrund der Anregung kurzfristig umgesetzt.
2. Einrichtung einer 30-km/h-Zone
3. Verbot für Kraftfahrzeuge bestimmter Gewichtsklassen, Tonnenreduzierung-LKW
Der Vluyner Nordring ist der Straßenkategorie HS IV (angebaute Hauptverkehrsstraße) gemäß
den RIN (Richtlinie für integrierte Netzgestaltung), Ausgabe 2008, zuzuordnen.
Die Kategoriengruppe HS (angebaute Hauptverkehrsstraßen) umfasst angebaute Straßen innerhalb
bebauter Gebiete, die im Wesentlichen der Verbindung dienen bzw. den Verkehr aus Erschließungsstraßen
sammeln. Sie übernehmen in der Regel auch die Linien des öffentlichen Personenverkehrs. Sie können auch
Bestandteile zwischengemeindlicher Verbindungen sein (Ortsdurchfahrten). Die Straßen sind einbahnig oder
zweibahnig ausgebildet. Die Verknüpfung mit Straßen der gleichen Kategoriengruppe erfolgt im Allgemeinen
durch plangleiche Knotenpunkte mit Lichtsignalanlage oder Kreisverkehren. Da die angrenzenden baulichen
Nutzungen unmittelbar von der Straße erschlossen werden, sind die Straßen durch Flächen des ruhenden
Verkehrs geprägt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Hinsichtlich der straßenrechtlichen
Widmung kann es sich um eine Bundes-, Landes- bzw. Staats-, Kreis- oder Gemeindestraße handeln.
Im Jahr 2006 wurde der Vluyner Nordring mit folgender Querschnittsaufteilung ausgebaut:
• 1,50 m Gehweg
• 1,55 m Radweg + Sicherheitsstreifen
• 6,50 m Fahrbahn (Begegnungsfälle Lkw/Lkw und Bus/Bus bei unverminderter
Geschwindigkeit möglich)
• 1,55 m Radweg + Sicherheitsstreifen
• 1,50 m Gehweg
• Gesamtquerschnittsbreite 12,60 m
Der Querschnitt entspricht einer typischen Hauptverkehrsstraße, wie in den einschlägigen
Richtlinien vorgesehen. Die Einrichtung einer 30 km/h-Zone, sowie einer Tonnenreduzierung für
LKW wird als nicht notwendig erachtet, da sie der Kategorie der Straße nicht entsprechend würde.
Hinweis:
Der genehmigungspflichtige Schwerlastverkehr wird ausschließlich über die Niederrheinallee
abgewickelt; lediglich der nicht-genehmigungspflichtige LKW-Verkehr kann den Vluyner Nordring
nutzen.