Einladung und Tagesordnung - in Neukirchen Vluyn

TOP 08
Der Bürgermeister 13.08.2013
Dez. II / Amt 32
MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich -
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
BGU 09.09.2013
Betreff:
Verkehrssituation Vluyner Nordring
- Schreiben der Eheleute Bäumken vom 24.07.2013
Berichterstatter:
Herr Geulmann / Herr Sonfeld
Beteiligungen/Ergebnisse:
- anderer Ämter : 60
- sonstige : Polizeiwache Neukirchen-Vluyn
Inhalt der Mitteilung:
Die Antragsteller schildern in Ihrem Schreiben vom 24.07.2013 die Verkehrssituation und das
derzeitige Verkehrsaufkommen für den Bereich des Vluyner Nordrings.
Zusammenfassend werden folgende Punkte angeregt:
1. Kurzfristige Aufstellung des Geschwindigkeitsanzeigesystems
2. Einrichtung einer 30-km/h-Zone
3. Verbot für Kraftfahrzeuge bestimmter Gewichtsklassen, Tonnenreduzierung-LKW
4. Einrichtung von zusätzlichen Parkstreifen
5. Durchführung einer Verkehrszählung
Im Rahmen des § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden
Angelegenheiten behandelt und dem Rat bzw. einem zuständigen Ausschuss zur
Beschlussfassung vorgelegt, die in dessen Zuständigkeit fallen.
Die angeregten Punkte betreffen ausschließlich straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten der
Straßenverkehrsbehörde. Die Straßenverkehrsbehörde ist untere Verwaltungsbehörde und in der
Anwendung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht an die Vorgaben des Rates gebunden.
Maßgeblich ist vielmehr die StVO selbst und die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.
Die StVO ist Bundesrecht, das die Bundesländer als eigene Angelegenheit ausführen (Art. 84
Abs. 1 GG). Die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zur Regelung
des Straßenverkehrs gehören seit jeher zu den staatlichen Aufgaben. Sie werden von den