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TOP 08 - 2 - Kommunen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen und gehören demnach nicht zu den Angelegenheiten des gemeindeeigenen, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz geschützten Wirkungskreises der Kommune. Regelungen des Straßenverkehrs sind - wie oben angeführt - danach grundsätzlich keine gemeindeeigenen Angelegenheiten, sondern staatliche Aufgaben. Daraus folgt, dass die Straßenverkehrsbehörden nur an Weisungen der staatlichen Fachaufsicht gebunden sind. Da die Regelung und Lenkung des Straßenverkehrs nicht dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht unterliegt, ist eine Mitwirkung der Gemeindevertretung nicht vorgesehen. Der Antrag der Familie Bäumken ist somit nicht im Rahmen des § 24 GO NRW zu behandeln. Die Anregungen der Familie Bäumken wurden bereits mit folgendem Ergebnis geprüft: 1. Kurzfristige Aufstellung des Geschwindigkeitsanzeigesystems „Smiley“ Das Geschwindigkeitsanzeigesystem „Smiley“ wird durch das Ordnungsamt nach Bedarf bzw. Beschwerdehäufigkeit wechselnd, derzeit meist 14-täglich, aufgestellt. Eine Aufstellung am Vluyner Nordring wurde aufgrund der Anregung kurzfristig umgesetzt. 2. Einrichtung einer 30-km/h-Zone 3. Verbot für Kraftfahrzeuge bestimmter Gewichtsklassen, Tonnenreduzierung-LKW Der Vluyner Nordring ist der Straßenkategorie HS IV (angebaute Hauptverkehrsstraße) gemäß den RIN (Richtlinie für integrierte Netzgestaltung), Ausgabe 2008, zuzuordnen. Die Kategoriengruppe HS (angebaute Hauptverkehrsstraßen) umfasst angebaute Straßen innerhalb bebauter Gebiete, die im Wesentlichen der Verbindung dienen bzw. den Verkehr aus Erschließungsstraßen sammeln. Sie übernehmen in der Regel auch die Linien des öffentlichen Personenverkehrs. Sie können auch Bestandteile zwischengemeindlicher Verbindungen sein (Ortsdurchfahrten). Die Straßen sind einbahnig oder zweibahnig ausgebildet. Die Verknüpfung mit Straßen der gleichen Kategoriengruppe erfolgt im Allgemeinen durch plangleiche Knotenpunkte mit Lichtsignalanlage oder Kreisverkehren. Da die angrenzenden baulichen Nutzungen unmittelbar von der Straße erschlossen werden, sind die Straßen durch Flächen des ruhenden Verkehrs geprägt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Hinsichtlich der straßenrechtlichen Widmung kann es sich um eine Bundes-, Landes- bzw. Staats-, Kreis- oder Gemeindestraße handeln. Im Jahr 2006 wurde der Vluyner Nordring mit folgender Querschnittsaufteilung ausgebaut: • 1,50 m Gehweg • 1,55 m Radweg + Sicherheitsstreifen • 6,50 m Fahrbahn (Begegnungsfälle Lkw/Lkw und Bus/Bus bei unverminderter Geschwindigkeit möglich) • 1,55 m Radweg + Sicherheitsstreifen • 1,50 m Gehweg • Gesamtquerschnittsbreite 12,60 m Der Querschnitt entspricht einer typischen Hauptverkehrsstraße, wie in den einschlägigen Richtlinien vorgesehen. Die Einrichtung einer 30 km/h-Zone, sowie einer Tonnenreduzierung für LKW wird als nicht notwendig erachtet, da sie der Kategorie der Straße nicht entsprechend würde. Hinweis: Der genehmigungspflichtige Schwerlastverkehr wird ausschließlich über die Niederrheinallee abgewickelt; lediglich der nicht-genehmigungspflichtige LKW-Verkehr kann den Vluyner Nordring nutzen.
4. Einrichtung von zusätzlichen Parkstreifen TOP 08 - 3 - Im Bereich des Vluyner Nordrings sind an verschiedenen Stellen Parkbuchten baulich angelegt. Darüber hinaus kann im übrigen Straßenverlauf auch am Straßenrand geparkt werden. Ausnahme bilden hier lediglich einige Teilbereiche in Kurven oder Einfahrtsbereichen. Eine zusätzliche Einrichtung von Parkstreifen ist entbehrlich, da bereits mehr als die Hälfte der Fahrbahnränder beparkt werden können, was auch der Geschwindigkeitsreduzierung dient. Derzeit sind der Verwaltung keine Probleme bzgl. zu geringer Parkflächen bekannt. 5. Durchführung einer Verkehrszählung Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt zwischen der Feldstraße und dem Rayener Kirchweg. Die letzte Verkehrszählung datiert aus dem Jahr 2001. Die damals aufgestellte und beschlossene Prognose für den Verkehrsentwicklungsplan (aus 2004) liegt bei 6.600 Kfz/24h auf dem betreffenden Straßenabschnitt. Die Notwendigkeit einer neuen Verkehrszählung wird seitens der Verwaltung aktuell nicht gesehen, könnte aber ggfls. im Rahmen einer neuen Verkehrsentwicklungsplanung zukünftig aufgegriffen werden. Stellungnahme Polizei Neukirchen-Vluyn Das Schreiben der Antragsteller wurde der örtlichen Polizeiwache mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Aus Sicht der Polizei entspricht der Ausbau des Vluyner Nordrings einer Straße mit innerörtlichem Verbindungscharakter. Der Ausbauzustand wird als gut bezeichnet. Rad- und Fußwege sind getrennt vom übrigen Straßenbereich sicher angelegt. Bauliche Querungshilfen und Schülerlotsendienst lassen keine speziellen Gefahrenstellen für den Schulwegverkehr erkennen. In den vergangenen Jahren hat es aus polizeilicher Sicht bisher keine Äuffälligkeiten bzgl. der Verkehrssituation gegeben; das Unfallgeschehen in den letzten Jahren sei unauffällig gewesen. Derzeit wird aus polizeilicher Sicht keine Handlungsnotwendigkeit gesehen, konkrete Überwachungsmaßnahmen seitens der Polizei seien nicht beabsichtigt. Dennoch wird eine Verbindungsaufnahme durch die Polizei mit dem Antragsteller erfolgen, um ggf. weiterführende Hinweise zu erlangen um die Lage besser beurteilen zu können. Die Antragsteller werden entsprechend informiert. Anlage: Schreiben der Eheleute Bäumken vom 24.07.2013 In Vertretung Geulmann Beigeordneter
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