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Bekanntgabe über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Eitorf für das Haushaltsjahr 2014 Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Eitorf für das Haushaltsjahr 2014 ist fertiggestellt. Er liegt in der Zeit vom 27.01.2014 bis zum 10.02.2014 mit seinen Anlagen während der Dienststunden in Zimmer 111 des Rathauses wie folgt zur Einsichtnahme öffentlich aus (§§ 80 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen): Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabenpflichtige innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben. Die Einwendungsfrist endet am 10.02.2014 Die Einwendungen sind schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei der Gemeinde Eitorf, Rat-haus, Markt 1, Zimmer 111, 53783 Eitorf, zu erheben. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung. Eitorf, den 21.01.2014 Der Bürgermeister -Entwurf- 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Eitorf für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Oktober 2013 (GV.NRW S. 564), hat der Rat der Gemeinde Eitorf mit Beschluss vom xx.xx.2014 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 01.07.2013 erlassen: § 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 972.684,00 € um 852.497,00 € erhöht und damit auf 1.825.181,00 € festgesetzt. § 3 Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. § 4 Die bisher festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage wird nicht geändert. § 5 Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert. § 6 Die Steuersätze werden nicht geändert. § 7 Das Haushaltssicherungskonzept sowie der Haushaltsausgleich in 2023 werden nicht geändert. § 8 (unverändert) Die Regelungen zu Stellenwiederbesetzungen werden nicht geändert. Eitorf, den 21.01.2014 Aufgestellt: Klaus Strack Gemeindekämmerer Festgestellt: Dr. R. Storch Bürgermeister Ende: Amtliche Bekanntmachungen 9. Unternehmerfrühstück am 11.02.2014 um 08.30 Uhr Die Wirtschaftsförderung veranstaltet das 9.Unternehmerfrühstück zusammen mit den Rhein Sieg Werkstätten in Eitorf Das Thema des neunten Unternehmer - Frühstücks lautet „Teilhabe an Arbeit - 1.000 Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen / Betriebsintegrierte Arbeitsplätze für Werkstattbeschäftigte - als Chance zur Inklusion auf dem Arbeitsmarkt“ - Vorstellung eines Projektes des Landschaftsverband Rheinlandes (LVR). Sie werden über die flexible und bisher wenig genutzte Beschäftigungsform „betriebsintegrierte Arbeitsplätze“ und deren Möglichkeiten und Nutzen für Sie als Arbeitgeber informiert, sowie über Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten. Herr Fonck vom LVR wird Ihnen das Thema ausführlich erläutern. Zudem werden Ihnen Best Practice Beispiele vorgestellt. Mit Beginn des dann folgenden informellen Teils bietet Ihnen die Werkstatt eine Führung durch die Einrichtung vor Ort an. Das Frühstück beginnt um 08.30 Uhr bei den Rhein Sieg Werkstätten Im Auel 10-12 in 53783 Eitorf Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Bitte melden Sie sich verbindlich bis zum 04.02.2014 an. Sie können sich anmelden per E-Mail nadine.schade@eitorf.de, per Fax 02243-89-179 oder per Telefon 02243-89-152. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmeranzahl auf 40 Personen begrenzt ist. 2 Mitteilungsblatt Eitorf – 24. Januar 2014 – Woche 4 – www.mitteilungsblatt-eitorf.de
13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Integration, Senioren und Soziales Am Donnerstag, dem 30.01.2014, um 18:00 Uhr, findet im Rathaus, Markt 1, großer Sitzungssaal, Zimmer-Nr. 109 die 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Integration, Senioren und Soziales statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil . Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung 2. Beschlussüberwachung 3. Vorstellung Frau Schneider als neue Mitarbeiterin in der Mobilen Jugendarbeit 4. Bericht über die Gut-Drauf Aktivitäten und Vorstellung von Marco Holländer als neuer Gut-Drauf Koordinator 5. Bericht vom Kinder- und Jugendparlament 6. Projekt Jugendcafe: Teilnahme am Kulturrucksack 7. Kindergartenbedarfsplanung 8. Bekanntgaben 9. Anregungen und Fragen 10. Einwohnerfragestunde Nicht öffentlicher Teil 11. Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung 12. Bekanntgaben 13. Anregungen und Fragen Eitorf, 18.12.2013 Ruth Hartmann Vorsitzende Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, leidenschaftlich diskutiert wird derzeit die Schließung der gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilung im Eitorfer St. Franziskus-Krankenhaus. Um zur Versachlichung der Diskussion beizutragen, gebe ich Ihnen folgende Informationen: Das Eitorfer St. Franziskus-Krankenhaus arbeitet seit Jahren mit Verlust. Bis vor einigen Jahren hat sich die Gemeinde Eitorf am Ausgleich des Verlustes beteiligt, insgesamt mit mehreren Millionen Euro. Seit dem Jahre 2011 konnten wir als Gemeinde aus bekannten Gründen keinerlei finanziellen Beitrag mehr für das Krankenhaus leisten. So trug ab diesem Zeitraum die damalige Mitgesellschafterin Marienhaus GmbH nicht nur den eigenen Anteil am Verlustausgleich (wie in all den Jahren zuvor), sondern zusätzlich auch noch den Anteil der Gemeinde. Eine Fortführung dieses Zustandes hätte die finanziellen Möglichkeiten der Marienhaus GmbH überschritten. Aus diesem Grunde musste sich die Gesellschafterversammlung im ersten Halbjahr 2012 ernsthaft mit Schließungsszenarien beschäftigen. Glücklicherweise konnte in dieser für unser Krankenhaus überaus bedrohlichen Situation mit der DKU (Deutsche KlinikUnion) eine Gesellschaft gefunden werden, die sich die Fortführung des für uns so wichtigen Krankenhauses zutraut. Erst der Übernahme unseres Eitorfer Krankenhauses durch die DKU im Sommer 2012 ist es zu verdanken dass wir in Eitorf überhaupt noch ein Krankenhaus haben! Wir wissen alle, bzw. wir sollten alle wissen, dass ohne das Eingreifen der DKU wir das Eitorfer Krankenhaus in der zweiten Jahreshälfte 2012 hätten schlie- ßen müssen. Und diesen Tatbestand sollten wir Eitorfer uns immer wieder vor Augen führen, insbesondere beim Umgang mit der DKU! Beim Verkauf unserer Gesellschafteranteile haben wir als Gemeinde Eitorf einen symbolischen Verkaufserlös in Höhe von einem Euro erzielt. Die Beschäftigten des Krankenhauses haben durch Einkommensverzicht dankenswerterweise ihren Anteil zum Fortbestand des Krankenhauses beigetragen. Auch die Marienhaus GmbH hat ihren Beitrag geleistet. Die DKU und die Geschäftsführung müssen jetzt innerhalb weniger Jahre das Krankenhaus aus der Verlustzone herausführen, bevor die Kapitalrücklage aufgebraucht ist. Es gibt niemanden mehr, der ein dauerhaf- tes Defizit finanziert! Vor diesem Hintergrund haben DKU und Geschäftsführung entschieden, die defizitäre Belegabteilung Gynäkologie und Geburtshilfe zum Jahresende 2013 zu schließen. Dies erfolgt wohl auch, weil aus Sicht der Krankenhausgeschäftsführung eine weitere Zusammenarbeit mit der bisherigen Belegärztin nicht in Frage kommt. Es ist erklärtes Ziel, mit neuem Konzept und neuen Ärzten die Abteilung zu gegebener Zeit wieder zu eröffnen. Auch wenn sich die Suche nach neuen Ärzten schwierig gestaltet, so wird diese dennoch weitergeführt. Die unternehmerische Entscheidung der DKU, die Geburtsabteilung zu schließen, ist auch vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen zu sehen, innerhalb derer das Krankenhaus betrieben wird. So sieht der Krankenhausplan 2015 des Landes NRW einen Bettenabab- bau im Bereich Geburtshilfe um 15,3% vor. Um eine Geburtshilfe wirtschaftlich betreiben zu können, sind etwa 500 Entbindungen pro Jahr notwendig (Quelle: Interview mit Karl Geßmann im Kölner Stadtanzeiger vom 28.12.2013). In Eitorf Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch hatten wir in den letzten drei Jahren folgende Geburtenzahlen (wobei Mütter aus Eitorf und Mütter aus Nachbargemeinden zählen): 2011: 154 Geburten, 2012: 192 Geburten, 2013: 166 Geburten. Es wird deutlich, dass diese Zahlen nicht ausreichend sind. Interessant sind auch die Geburtenzahlen der Eitorfer Mütter: Im Jahre 2012 hatten wir 78 Geburten Eitorfer Mütter in Eitorf zu verzeichnen bei 77 Geburten Eitorfer Mütter außerhalb Eitorfs. Im Jahre 2013 hatten wir 61 Geburten Eitorfer Mütter in Eitorf zu verzeichnen bei 69 Geburten Eitorfer Mütter außerhalb Eitorfs. D.h. ca. nur die Hälfte der Eitorfer Mütter hat ihre Kinder in Eitorf bekommen, die andere Hälfte außer- halb Eitorfs, trotz langer Wege ege z.B. nach Troisdorf oder St. Augustin. Das wird seine Gründe haben! Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen arbeitet die Geschäftsführung des Krankenhauses intensiv an einer Lösung. Ziel ist es nach wie vor, die Gynäkologie und Geburtshilfe bei uns in Eitorf wieder zu öffnen. Herzlichst, Ihr Rüdiger Storch Öffentliche Ausschreibung von Fliesen- und Werksteinarbeiten nach VOB/A Die Gemeindewerke Eitorf Verund Entsorgungsbetriebe, Markt 1, 53783 Eitorf, schreiben Fliesenund Werksteinarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Kläranlage Eitorf mit Sozialräumen in 53783 Eitorf, Im Sand 40, gem. VOB/A öffentlich aus. Der komplette Ausschreibungstext ist unter www.eitorf.de abrufbar. Auskünfte erteilen das Architekturbüro Korzonek, Tel. 02243/ 91850 sowie die Gemeindewerke Eitorf, Herr Alexander Schlein, Tel. 02243/89212. Mitteilungsblatt Eitorf – 24. Januar 2014 – Woche 4 – RMP „Lokaler gehts nicht!“ 3
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