File Download - Gemeinde Ostermundigen

Grosser Gemeinderat von 20. Mai 1999
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24 10.372 Motionen
Ueberparteiliche Motion betreffend Vorgehen und Verantwortung bei Einbürgerungen;
parlamentarischer Neueingang
Wortlaut
Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Einbürgerungsverfahren vorzuschlagen, das
sicherstellt, dass das beschliessende Organ rechtzeitig über alle nötigen Informationen
für einen verantwortungsbewussten Entscheid verfügt.
Begründung
Im heutigen Verfahren stimmen die Aufgaben, die Kompetenzen, die Informationen
und die Verantwortung für alle Einbürgerungen nicht überein. Ohne die nötigen Unterlagen
zu besitzen, hat das Parlament die Verantwortung für die Einbürgerungen
zu tragen. Dabei kennen die Entscheidenden aus Gründen des Persönlichkeits- und
Datenschutzes in der Regel weder die Einbürgerungswilligen noch das Prüfungsprogramm
und die Prüfergebnisse der Vorinstanzen.
Sofern weiterhin das Parlament über die Einbürgerungsanträge entscheiden soll, hat
der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat alle dazu nötigen Informationen in einer
dafür geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Falls es jedoch sinnvoller ist, den
Gemeinderat über die Einbürgerungen entscheiden zu lassen, ist die Gemeindeordnung
entsprechend zu ändern.
Ostermundigen, 20. Mai 1999 sig. W. Bruderer
J. Schärer
B. Wüthrich
M. Meienhofer
R. Zimmerli
E. Julmi
K. Woodtli
A. Gosteli
U. Wälti
W. Gasser
B. Holzer
Chr. Bosshard
A. Baumgartner
R. Hubschmid
P. Wegmann
A. Rickenbach
M. Zwygart
Die mündliche Begründung erfolgt anlässlich der nächsten Sitzung.