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Grosser Gemeinderat von 20. Mai 1999 

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2. Sitzung des Grossen Gemeinderates von Donnerstag, 20. Mai 1999 

im Tell-Saal, Ostermundigen 

Beginn: 19.00 Uhr 

Schluss: 21.20 Uhr 

Vorsitz: Maeder Kurt (SP) 1 

Stimmenzähler: Zimmermann Christian (SP) 1 

Zwygart Martine (SVP) 1 

Anwesend: 

Baumann Maria-Anna, Blaser Peter, Frutig Inès 

(ab 19.15 Uhr), Horn John, Künzi Thomas, 

Lehmann Markus, Martinoia Florence, Moser 

Rupert, Riesen Norbert, Thomann Andreas, Utz 

Peter, Zingg Roland 

Hubschmid Roger, Julmi Egon, Rickenbach Alfred, 

Wegmann Peter, Zimmerli Rolf 

(SP) 12 

(FDP) 5 

Gosteli Alfred, Wälti Ulrich, Woodtli Klaus (SVP) 3 

Hohl Markus, Josi Hanspeter, Reinhard 

Hansueli, Tödtli Silvia 

(EVP) 4 

Michlig Hanny, Müller Louise, Sechi Carlo (CVP) 3 

Bruderer Walter, Meienhofer Michael (LdU) 2 

Holzer Beat, Bosshard Christoph (FPS) 2 

Schärer Jörg, Wüthrich Beatrice (FL) 2 

Baumgartner Andreas, Gasser Wilfried (SD) 2 

38


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Vertreter des Gemeinderates: 

Entschuldigt: 

Gemeindepräsident Weber Theo, Haller Peter, Kälin Marie- 

Theres, Norton Ursula, Suter Peter, Werner Thomas, Zahler 

Christian, Zürcher Maria-Luisa 

Gemeindeschreiber Stalder Otto 

Abteilungsleiter Finanzen/Steuern (zu Trakt. Nr. 18) 

Mitglieder des Grossen Gemeinderates 

Aeschlimann Hans, Friedli Annagreth 

Mitglieder des Gemeinderates 

Gilgen Elisabeth 

Protokoll: 

Meyer Marianne, Gemeindeschreiber-Stv.


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GESCHÄFTE 

12 P Protokoll-Genehmigungen 

Protokoll der 1. Sitzung vom 18. März 1999; Genehmigung 46 

13 50.296 Meldungen; Einbürgerungen 

Erleichterte Einbürgerungen; Zusicherung des Bürgerrechtes der 

Einwohnergemeinde Ostermundigen an jugendliche 

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller 47 


Ordentliche Einbürgerungen; Zusicherung des Bürgerrechtes der 

Einwohnergemeinde Ostermundigen an Gesuchstellerinnen und 

Gesuchsteller 50 

15 10.603 Finanzkommission 

Finanzkommission; Ersatzwahl 51 

16 10.613 Polizeikommission 

Polizeikommission; Ersatzwahl 52 

17 10.621 Schulkommission "Rüti" 

Schulkommission „Rüti“; Ersatzwahlen 53 

18 20.301 Jahresrechnungen 

Gemeinderechnung für das Jahr 1998; Genehmigung 54 

19 10.131 Verwaltungsbericht der Gemeinde 

Verwaltungsbericht für das Jahr 1998; Genehmigung 60 

20 40.144 Strassenprojekte (Strassen, Radwege, Wohnstrassen) 

Sanierung und Umgestaltung Bernstrasse, Abschnitt Dreieckanlage bis 

Wegmühlegässli; Kreditabrechnung 69 

21 10.374 Interpellationen 

Interpellation LdU-/FL-Fraktion betreffend Verursacherprinzip; 

Begründung und Beantwortung 71 

22 O Orientierungen 

Orientierungen des Gemeinderates 74 

23 10.372 Motionen 

Ueberparteiliche Motion betreffend Erstellung eines 

Feldstärkenkatasters für Ostermundigen; parlamentarischer 

Neueingang 77


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Ueberparteiliche Motion betreffend Vorgehen und Verantwortung bei 

Einbürgerungen; parlamentarischer Neueingang 79 

25 10.373 Postulate 

Unselbständiges Postulat der SP-Fraktion betreffend Schaffung von 

zusätzlichen Lehrstellen; parlamentarischer Neueingang 80 

26 10.375 Einfache Anfragen 

Einfache Anfrage W. Bruderer (LdU) betreffend Kompetenzen für die 

Verkehrs-Richtlinien; parlamentarischer Neueingang 81 


Einfache Anfrage A. Thomann (SP) betreffend rechtsradikale Szene in 

Ostermundigen; parlamentarischer Neueingang 83


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Ratspräsident: Ich begrüsse alle Anwesenden zur 2. Sitzung des Grossen Gemeinderates 

von Ostermundigen. Speziell heisse ich die politisch interessierten Zuhörerinnen 

und Zuhörer und die Pressevertreterinnen und -vertreter willkommen. 

Ich stelle fest, dass die Sitzung ordnungsgemäss einberufen und vorschriftsgemäss 

publiziert worden ist. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. Der Rat ist somit beschlussfähig. 

Mitteilungen des Ratspräsidenten: 

− Als Nachfolger von Peter Brawand (SD) begrüsse ich Wilfried Gasser herzlich in 

unserer Mitte und wünsche ihm namens des Grossen Gemeinderates viel Freude 

in seinem neuen Amt. 

− Gestützt auf Artikel 30 der Geschäftsordnung nimmt der Abteilungsleiter Finanzen/Steuern, 

Stefan Lanz, zur Auskunftserteilung zu Geschäft Nr. 18 teil. 

− Gemäss Terminplan findet die nächste Sitzung am 1. Juli 1999 statt. 

− Im Anschluss an die heutige Sitzung treffen wir uns im Restaurant National. 

Traktandenliste: 

− Traktandum Nr. 17: Schulkommission „Bernstrasse“; Ersatzwahl 

Das Geschäft wird von der Traktandenliste gestrichen, da noch kein Wahlvorschlag 

vorliegt. Der Elternrat, welcher die Elternvertretung nominiert, kommt erst 

im September wieder zu einer Sitzung zusammen. Das Geschäft wird zu gegebener 

Zeit neu traktandiert. Die Geschäftsnummerierung verschiebt sich entsprechend. 

− Traktandum Nr. 22: Orientierungen des Gemeinderates 

a. Mehrkosten Winterdienst 

Sprecher: Thomas Werner 

b. Gründung 3. GAP-Team (global action plan for earth) 

Sprecher: Theo Weber 

c. Hochwassersituation; Betriebssicherheit Wasserversorgung/Abwasserentsorgung 

Sprecher: Peter Haller


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Stillschweigend fasst der Grosse Gemeinderat den folgenden 

Beschluss: 

Die Traktandenliste wird unter Berücksichtigung der vorerwähnten Ergänzungen genehmigt.


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12 P Protokoll-Genehmigungen 

Protokoll der 1. Sitzung vom 18. März 1999; Genehmigung 

Es liegt kein Wortbegehren vor. Einstimmig fasst der Grosse Gemeinderat den folgenden 

Beschluss: 

Das Protokoll der 1. Sitzung vom 18. März 1999 wird genehmigt.


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Erleichterte Einbürgerungen; Zusicherung des Bürgerrechtes der Einwohnergemeinde 

Ostermundigen an jugendliche Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller 

Ratspräsident: Auf Wunsch aus dem Parlament können Sie heute Abend Ihre Abstimmungszettel 

zu den Einbürgerungen erstmals in eine Urne werfen. Zu seinem 

20-jährigen Jubiläum hier im Rat hat Otto Stalder dem Parlament die beiden Urnen 

geschenkt. Otto Stalder trat im Juli 1979 seine Stelle als Gemeindeschreiber- 

Stellvertreter (vorher Schulsekretär) an. In dieser Funktion war er auch Sekretär des 

Grossen Gemeinderates und ist somit mit dem Ratsgeschehen seit 20 Jahren eng 

verbunden. Namens des Grossen Gemeinderates danke ich Otto Stalder für sein unermüdliches 

Engagement im Interesse der Gemeinde und für seine Hilfsbereitschaft 

uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegenüber. Besten Dank für das 

grosszügige Geschenk, welches wir in Ehren halten werden. 

Geheime Abstimmung: 

Ausgeteilte Stimmzettel 37 

Eingelangte Stimmzettel 37 

Leer und ungültig 0 

Gültige Stimmzettel 37 

Absolutes Mehr 19 

Der Grosse Gemeinderat fasst den folgenden 

Beschluss: 

Gestützt auf Artikel 43 Ziffer 1 der Gemeindeordnung vom 24. April 1995 wird das 

Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Ostermundigen zugesichert an: 

1. Aydin geb. Cengiz, Sema, 1977, Türkei, Rütiweg 130 

(Abstimmungsresultat: 29 Ja / 8 Nein) 

Babacic geb. Korac, Hajrusa, 1974, Jugoslawien, Flurweg 62, und die beiden 

Kinder Eldin, 1996, und Emir, 1997 


Balasingam, Ithayaraj, 1979, Sri Lanka, Birkenweg 38 


Balasingam, Selliah, Sangeetha, 1980, Sri Lanka, Birkenweg 38 

(Abstimmungsresultat: 35 JA / 2 Nein)


-48- 

Balasingam, Vinitharaj, 1981, Sri Lanka, Birkenweg 38 


Boulfernene, Ikram,, 1983, Algerien, Rütiweg 102 


Bracak, Sandra, 1977, Jugoslawien, Wegmühlegässli 55 d 


Crnovrsanin, Rasim, 1981, Jugoslawien, Schiessplatzweg 16 


El-Abassi, Elfakhett Safia, 1982, Algerien, Bernstrasse 14 


El-Abassi, Noureddine, 1984, Algerien, Bernstrasse 14 


Gisondi, Lucrezia, 1977, Italien, Flurweg 54 


Kamalendiran, Kamalaharan, 1983, Sri Lanka, Gerbestrasse 15 


Kamalendran, Kamalaruba, 1986, Sri Lanka, Gerbestrasse 15 


Kandiah, Gajamugan, 1980, Sri Lanka, Forelstrasse 24 


Kandiah, Nishanthan, 1981, Sri Lanka, Forelstrasse 24 


Kandiah, Sujeevan, 1986, Sri Lanka, Forelstrasse 24 


Nguyen, Duy Tam, 1971, Vietnam, Rütiweg 103 


Osman geb. Kujovic, Almira, 1973, Jugoslawien, Alpenstrasse 29 


Pantano, Rachele, 1984, Italien, Alpenstrasse 31 


Oegüt, Hasan, 1979, Türkei, Rütiweg 102 

(Abstimmungsresultat: 30 Ja / 7 Nein


-49- 

Tikvicki, Gabriela, 1979, Jugoslawien, Blankweg 12 


2. Es werden keine Einbürgerungsgebühren erhoben.


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Ordentliche Einbürgerungen; Zusicherung des Bürgerrechtes der Einwohnergemeinde 

Ostermundigen an Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller 

Geheime Abstimmung: 

Ausgeteilte Stimmzettel 37 

Eingelangte Stimmzettel 37 

Leer und ungültig 0 

Gültige Stimmzettel 37 

Absolutes Mehr 19 

Der Grosse Gemeinderat fasst den folgenden 

Beschluss: 

Gestützt auf Artikel 43 Ziffer 1 der Gemeindeordnung vom 24. April 1995 wird das 

Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Ostermundigen zugesichert an: 

a. Ladarola, Felice, 1962, Italien, Oberer Chaletweg 14. 

Im Bürgerrecht des Vaters folgen die Kinder Anja Medea, 1987, und Marco, 

1990. 

Die Einbürgerungsgebühr wird auf Fr. 1'539.—festgesetzt. 


b. La Marra, Claudio, 1969, Italien, Mitteldorfstrasse 29. 

Die Einbürgerungsgebühr wird auf Fr. 1'970.—festgesetzt. 

(Abstimmungsresultat: 35 Ja / 2 Nein)


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15 10.603 Finanzkommission 

Finanzkommission; Ersatzwahl 

Auf Vorschlag der SD fasst der Grosse Gemeinderat einstimmig den folgenden 

Beschluss: 

Als Nachfolger für den weggezogenen Peter Brawand (SD) wird Kurt Schindler (SD), 

Winkelweg 10, für den Rest der laufenden Amtsdauer, d.h. vom 21. Mai 1999 bis 31. 

Dezember 2000, als Mitglied der Finanzkommission gewählt.


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16 10.613 Polizeikommission 

Polizeikommission; Ersatzwahl 

Auf Vorschlag der SD fasst der Grosse Gemeinderat einstimmig den folgenden 

Beschluss: 

Als Nachfolger für den weggezogenen Peter Brawand (SD) wird Wilfried Gasser, 

Bahnhofstrasse 11, für den Rest der laufenden Amtsdauer, d.h. vom 21. Mai 1999 

bis 31. Dezember 2000, als Mitglied der Polizeikommission gewählt.


-53- 

17 10.621 Schulkommission "Rüti" 

Schulkommission „Rüti“; Ersatzwahlen 

Auf Vorschlag der EVP und der FPS fasst der Grosse Gemeinderat einstimmig den 

folgenden 

Beschluss: 

Als Nachfolgerinnen für die zurücktretenden Lydia Brunner-Schober (EVP) und Esther 

Walker (FPS) werden Hanni Fankhauser (EVP), Rütiweg 137, und Rita Lüdi 

(FPS), Bachstrasse 1, für den Rest der laufenden Amtsdauer, d.h. vom 1. August 

1999 resp. 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 2000, als Mitglieder der Schulkommission 

„Rüti“ gewählt.


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18 20.301 Jahresrechnungen 

Gemeinderechnung für das Jahr 1998; Genehmigung 

Eintreten: 

Ratspräsident: Die GRPK empfiehlt Eintreten auf die Vorlage. 

Es liegt kein weiteres Wortbegehren vor. Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen. 

Detailberatung: 

Ratspräsident: Die GRPK empfiehlt Zustimmung zum Geschäft. 

Walter Bruderer (LdU): Vorab ist festzustellen, dass es sich vorliegend um eine gute 

und lesenswerte Botschaft handelt. Erfreulich ist auch, dass der Gemeinderat 

Budgetziele für das Jahr 2000 formuliert hat. Aus den vorhandenen Unterlagen ist 

ersichtlich, dass der Gemeinderat und die Verwaltung versuchen, die Finanzlage in 

den Griff zu bekommen, wofür wir unseren grossen Dank aussprechen. 

Die Finanzlage ist nach wie vor wenig erbaulich und es wäre vielleicht besser gewesen, 

wenn unsere seinerzeitigen und ständigen Sparappelle etwas ernster genommen 

worden wären. Ich denke dabei an den Werkhof, an das Schulhaus „Dennigkofen“ 

oder auch an den Sanierungsbeitrag an den Kanton. In diesem Zusammenhang 

würde es mich interessieren, wie es heute mit den daraus entstehenden Kompensationen 

zugunsten der Gemeinde steht und wie die gemeinderätliche Budgetierung 

betreffend Liegenschaftssteuer aussieht, da die amtlichen Werte bekanntlich massiv 

erhöht worden sind. 

Bezüglich des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, der die Gemeinde Ostermundigen 

1,6 Steuerzehntel kosten wird frage ich mich, ob es richtig ist, dass die „arme“ 

Gemeinde Ostermundigen der Stadt Bern mit tieferem Steuerfuss Finanzausgleich 

leisten muss. Meiner Auffassung nach sollte sich der Gemeinderat auf den Standpunkt 

stellen, der Stadt Bern sei erst Finanzausgleich zu leisten, wenn sie den gleichen 

Steuerfuss wie Ostermundigen aufweist. 

Aus der Botschaft könnte der Eindruck entstehen, die verminderten Abschreibungen 

seien positiv zu werten. Nachdem der cash flow, um Investitionen aus eigenen Mitteln 

zu tätigen aus nichts anderem besteht, als aus Abschreibungen und Gewinn, ist 

dies selbstverständlich eine völlige Fehlinterpretation. Es ist deshalb sehr wichtig, 

dass das Finanzvermögen, zumindest was die überbauten Liegenschaften betrifft, 

auch in Zukunft generell abgeschrieben werden. Im weiteren ist es notwendig, dass


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der Finanzplan tatsächlich so interpretiert wird, wie er ist. Seit Jahren verfügen wir 

über einen schlechten Finanzplan, welcher immer wieder schönfärberisch besser 

dargestellt wurde als er war. Der Gemeinderat sollte deshalb den Eigenkapitalanteil 

und den Selbstfinanzierungsgrad in Zukunft in seine Budgetüberlegungen aufnehmen. 

Im weiteren wünsche ich mir, dass der Gemeinderat sich darüber unterhält, ob 

der Werkhof nicht zu einem effektiven Profitcenter ausgestaltet werden könnte. Nach 

meinen Informationen werden heute Aufwendungen von rund 1,3 Mio. Franken nicht 

durch Erträge gedeckt. 

Einmal mehr bitte ich den Gemeinderat, die Geldaufnahme bei der eigenen Bevölkerung 

ernsthaft zu prüfen. Aus der Rechnung ist ersichtlich, dass offenbar bereits heute 

Private der Gemeinde Geld zur Verfügung stellen. Ich möchte den Gemeinderat 

ermuntern, auf diesem Gebiet weitere SchritteindieWegezuleiten. 

Auch meinen bereits früher eingebrachten Vorschlag der Steuermonatsraten für Personen 

und Firmen, die für ihre finanziellen Problemen bekannt sind, möchte ich an 

dieser Stelle wiederholen. Bezüglich der Steuereinnahmen ist daran zu denken, dass 

bei Ansiedlung von Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben dafür gesorgt wird, dass 

gleichzeitig auch das Wohnungsangebot in der Nähe erweitert wird. 

Ein weiterer Wunsch betrifft die Verbesserung der Wohnqualität. Ich erinnere dabei 

an das Lärmschutzreglement, welches schon lange auf erfolgreichere Zeiten wartet. 

Eine gute öV-Erschliessung muss bereits in der Planungsphase vorgesehen und 

rechtzeitig bekannt gegeben werden. Ich denke dabei an die Ueberbauung „Oberdorf“. 

Schliesslich sollte der Gemeinderat unbedingt für ein positives Finanzvermögen sorgen. 

So könnte beispielsweise die Brasserie „Tell“ (ohne Saal) verkauft werden. 

Auch die Formulierung einer sinnvollen Bodenpolitik lässt noch auf sich warten. Wir 

werden demnächst mit entsprechenden Vorschlägen an das Parlament gelangen. 

Abschliessend ist festzustellen, dass vom Kanton unbedingt eine höhere Budgetannäherung 

verlangt wird. In der Zwischenzeit konnte man aus den Medien entnehmen, 

dass zahlreiche Gemeinden mit der Budgetpraxis des Kantons gar nicht einverstanden 

sind. Dem Kanton gegenüber sollten diesbezüglich anständige, aber harte 

Worte überbracht werden. 

Wir stimmen dem Geschäft zu und hoffen, dass unsere Vorschläge ernst genommen 

werden. 

Inès Frutig (SP) betritt um 19.15 Uhr den Ratssaal. Es sind somit 38 Ratsmitglieder 

anwesend. 

Rolf Zimmerli (FDP): Vorliegende Rechnung ist bereits Geschichtsschreibung, da 

wir keine einzige Zahl verändern können. Mit dem ausgewiesenen kleinen Ertragsüberschuss 

sind wir aber noch mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Zu die-


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sem Ergebnis möchten wir dem Gemeinderat und der Verwaltung herzlich gratulieren. 

Eine Rechnung lässt Trends ablesen und wir stellen fest, dass diese leider in die falsche 

Richtung weisen. Offensichtlich verfügt Ostermundigen heute über weit mehr 

schlechtere Steuerzahlende als noch vor einigen Jahren. Es scheint, dass Ostermundigen 

für gute Steuerzahlende nicht mehr attraktiv ist. Im weiteren stellen wir 

fest, dass zuviel investiert wird. Wir leben heute über unsere Verhältnisse. Im Verhältnis 

zu 1997 haben wir im Rechnungsjahr rund 3 Mio. Franken mehr ausgegeben. 

Diese Mittel stehen uns nicht zur Verfügung; wir mussten dafür Schulden machen. 

Der Selbstfinanzierungsanteil von 38 % erachten wir als katastrophal. Ein weiterer 

Trend, welcher uns sehr nachdenklich stimmt, sind die ständig steigenden Lasten der 

zahlreichen unrentablen gemeindeeigenen Liegenschaften. Jedes Jahr stecken wir 

Geld in diese Liegenschaften und jedes Jahr lamentiert das Parlament über diesen 

Umstand. Passiert ist bis heute aber noch nichts. Wir sind nicht mehr bereit, weiterhin 

einfach abzuwarten. Weil wir wissen, dass sich der Gemeinderat anlässlich seiner 

Klausurtagung ähnliche Gedanken gemacht hat, warten wir mit einer eigenen Initiative 

ab bis zur angekündigten Orientierung des Gemeinderates vom 26. Mai 1999. 

Fallen die Erkenntnisse des Gemeinderates und die beabsichtigten Massnahmen für 

uns zufriedenstellend aus, werden wir abwarten. Wenn nicht, werden wir parlamentarisch 

aktiv. 

Hanny Michlig (CVP): Das Ergebnis der Rechnung 1998 mit einem Ertragsüberschuss 

von Fr. 28'000.—kann als zufriedenstellend bezeichnet werden. Die CVP 

stellte fest, dass vor allem in den Bereichen Personalwesen, Passivzinsen und Lehrerbesoldungen 

Einsparungen möglich waren. Besorgniserregend sind die rückläufigen 

Steuereinnahmen. Zudem bringt uns die geplante Steuergesetzrevision Steuerausfälle 

von 4 %. Hinzu kommt die Mehrbelastung aufgrund des neuen Finanz- und 

Lastenausgleichs von 2,4 Mio. Franken. Die Perspektiven sind nicht rosig und der finanzielle 

Spielraum knapp. Die Finanzlage bleibt weiterhin angespannt. Die Budgetziele 

müssen konsequent eingehalten werden. Die Sparschraube muss weiter angezogen 

werden, was bedeutet, dass Wunsch- und Zwangsbedarf strikt zu trennen ist. 

Auch bezüglich der Investitionen ist Zurückhaltung zu üben. Demgegenüber ist ein 

Schuldenabbau ins Auge zu fassen. Wir verfügen zwar über einen Spartopf von rund 

9,4 Mio. Franken. Aber auch dieser leert sich eines Tages. Die CVP unterstützt den 

Verkauf von Land wie beispielsweise im „Oberdorf“ voll und ganz. Wir bitten den 

Gemeinderat, über die Bücher zu gehen und die Zügel straff in die Hand zu nehmen. 

Gesunde öffentliche Finanzen ohne Steuererhöhung sind uns ein grosses Anliegen. 

Ostermundigen bietet einer breiten Bevölkerung gute und wohnliche Lebensqualität. 

Wir müssen eine attraktive und lebendige Gemeinde bleiben. Nur eine finanziell gesunde 

Gemeinde kann auch eine leistungsfähige und soziale Gemeinde sein. 

Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die grosse Arbeit und stimmen 

der Rechnung 1998 zu.


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Alfred Gosteli (SVP): Der erwirtschaftete Ertragsüberschuss von rund Fr. 28'000.— 

ist erfreulich und es ist positiv zu werten, dass der budgetierte Aufwandüberschuss 

von rund 1,5 Mio. Franken nicht eingetroffen ist. Die Minderausgaben beim Personalaufwand 

zeigen die Sparanstrengungen bei den verantwortlichen Dienststellen 

auf. Schulden, Schlechterstellungen und Steuerrückgang können wir leider kurzfristig 

nicht verhindern. Mehr Sorgen bereiten uns die Investitionen. Von den investierten 

7,65 Mio Franken konnten wir nur knapp 39 % selbst finanzieren. Ganz grosse Bedenken 

hegen wir gegenüber den bereits beschlossenen und im Rechnungsjahr 

noch nicht wirksamen Investitionen wie beispielsweise Neubau Werkhof und Schulhaussanierungen. 

Es handelt sich um ein Investitionsvolumen von insgesamt 25 bis 

30 Mio. Franken. Bei gleichbleibender Situation ergäbe sich in den nächsten Jahren 

ein Schuldenzuwachs von rund 20 Mio. Franken. Es ist für uns sehr fraglich, ob dies 

überhaupt verkraftbar ist. 

Aus vorliegendem Rechnungsabschluss und den aufgezeigten Finanzkennzahlen 

zieht die SVP den Schluss, dass bis zum Abschluss unserer Grosssanierungen an 

den Schulanlagen und weiteren Bauvorhaben keine weiteren Investitionen oder Ausgaben 

des Wunschbedarfes getätigt werden dürfen. Die bereits bewilligten Vorhaben 

sollten vielmehr in einen längeren Zeitraum gestellt werden. Wir streben die Förderung 

von sinnvollen Massnahmen zur Abbremsung der Neuverschuldung an. So beispielsweise 

durch die Ansiedlung neuer Steuerzahlenden oder auch durch Desinvestitionen 

und Sparmassnahmen bei den Budgetzielen. Letzteres hat der Gemeinderat 

in verdankenswerter Weise in den Budgetzielen 2000 bereits signalisiert. 

Die SVP stimmt dem Geschäft zu. 

Peter Utz (SP): Eine Gemeinderechnung wiederspiegelt nichts anderes, als die finanzielle 

Realität einer Gemeinde. Für die transparente Darstellung der Rechnung 

möchten wir der Finanzverwaltung herzlich danken. Auch wenn kein Grund zur Freude 

vorliegt, so spiegelt die Rechnung zumindest die Situation scharf. 

Die in den letzten Jahren von uns und auch vom Gemeinderat bewilligten Investitionen 

haben – wie voraussehbar war – zu einer Erhöhung der Verschuldung geführt. 

Der finanzielle Spielraum wurde dadurch noch enger. 

Auch wir möchten der Verwaltung und dem Gemeinderat bestens danken, dass sie 

zu einem besseren Ergebnis beigetragen haben, als budgetiert. Dies vor allem durch 

eine vorsichtige Ausgabenpolitik, durch Verzicht auf Beförderungen, durch Verzicht 

auf Teuerungsausgleich und auch durch die individuelle Bereitschaft Mehrerbeit zu 

leisten, weil nicht immer alle Stellen sofort wiederbesetzt wurden. Dies hat dazu beigetragen, 

dass die erlittenen Steuerausfälle keinen grösseren Schaden anrichten 

konnten. Dass wir uns trotz dieser Situation nicht zu Tode sparen dürfen, zeigen die 

Medienberichte der letzten Wochen. Ostermundigen droht sich als zweitletzte Gemeinde 

ohne Mittagstisch in der Agglomeration langsam lächerlich zu machen. 

Zu den Ferienheimen folgende Bemerkung: Nachdem eine bessere Vermarktung der 

Ferienheime nach altem Muster keine Besserung und keine Wirkung gezeigt hat,


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scheint mir ein Systemwechsel inhaltlicher oder personeller Art dringend angesagt. 

Im Gegensatz zu Ostermundigen gelingt es sogar dem Militärdepartement, seine – 

weiss Gott nicht attraktiven – Liegenschaften durch Fremdvermietungen zu füllen 

und die Abrechnungen so einigermassen tragbar zu gestalten. 

Im weiteren würde es uns interessieren, wieweit die Konzessionsverhandlungen mit 

den Kabelbetreibern inzwischen vorangeschritten sind, bzw. was sie ergeben haben 

und mit welchen Einnahmen allenfalls noch zu rechnen ist? 

Schliesslich möchten wir wissen, ob es als Ergänzung zu den übrigen Berichten, die 

der Rat bereits erhalten hat, neue Erkenntnisse oder Tendenzen zur Steuerentwicklung 

in Ostermundigen gibt? 

Gemeinderat Peter Suter (SVP): Vorab möchte ich dem Rat für die lobenden und 

dankenden Worte an die Verwaltung und an den Gemeinderat danken. Selbstverständlich 

werden wir all die kritischen Fragen und Bemerkungen zur Prüfung entgegennehmen 

und soweit möglich berücksichtigen. 

Wie bereits erwähnt wurde, hat der Gemeinderat in einer Klausurtagung zahlreiche 

der hier gestellten Fragen diskutiert und behandelt. Die Ergebnisse dieser Klausurtagung 

werden ihnen am nächsten Mittwoch präsentiert. Es hat deshalb wenig Sinn, 

wenn ich dieser Informationsveranstaltung bereits heute vorgreife. 

Selbstverständlich macht sich der Gemeinderat auch seine Gedanken über die durch 

die Neuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs entstehenden Lasten. Es nützt 

aber wenig, wenn der Gemeinderat von Ostermundigen über etwas beschliesst, wofür 

im Endeffekt ohnehin der Grosse Rat des Kantons Bern zuständig ist. 

Betreffend Steuereinnahmen zeichnet sich für die erste Steuerrate 1999 eine weiter 

abnehmende Tendenz ab. 

Abteilungsleiter Finanzen/Steuern Stefan Lanz: In den Jahren 1998 bis 2003 hat 

die Gemeinde dem Kanton einen Sanierungsbeitrag von jährlich Fr. 800'000.—zu leisten. 

Im Zusammenhang mit der Sanierung des Staatshaushaltes hat der Kanton 

zahlreiche grössere und kleinere Massnahmen beschlossen, die den Aufwand der 

Gemeinden entlasten sollen. So z.B. die Neubewertung der amtlichen Werte, was 

höhere Liegenschaftssteuern zur Folge hat (für Ostermundigen Mehreinnahmen von 

rund Fr. 300'000.--), Reduktionen von Schulklassen und Lektionen, Spitalschliessungen, 

höherer Selbstbehalt des Kantons, Neuerungen im Fürsorgewesen usw.. All 

diese Massnahmen sollen im Endeffekt eine grössere Entlastung für die Gemeinde 

geben, als der jährlich zu entrichtende Sanierungsbeitrag. 

Gemeindepräsident Theo Weber: Die Konzessionsverhandlungen mit den Kabelbetreibern 

sind bereits seit einigen Jahren abgeschlossen und Ostermundigen hat 

einen Vertrag mit der Rediffusion abgeschlossen. In der Zwischenzeit wurde diese


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Firma in Cablecom Bern AG umgetauft. Die neue Gesetzgebung sieht seit 1998 keine 

Konzessionsgebühren für Durchleitungsrechte mehr vor. Diese Konzessionen von 

Fr. 50'000.—sind nach wie vor budgetiert. Der Betrag konnte bis heute jedoch noch 

nicht eingetrieben werden. Verhandlungen mit der Cablecom Bern AG sind im Moment 

im Gange. Der Gemeinderat beabsichtigt, möglichst viel aus dem bis Ende 

2000 noch gültigen Vertrag herauszuholen. 

Es liegt kein weiteres Wortbegehren vor. Einstimmig fasst der Grosse Gemeinderat 

den folgenden 

Beschluss: 

1. Die Gemeinderechnung für das Jahr 1998, abschliessend mit einem Ertragsüberschuss 

von Fr. 28'149.59, wird genehmigt. 

2. Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital (Konto 2390.101) gutgeschrieben.


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19 10.131 Verwaltungsbericht der Gemeinde 

Verwaltungsbericht für das Jahr 1998; Genehmigung 

Eintreten: 





Michael Meienhofer (LdU): In Punkt 2/c des Beschlussesentwurfes beantragt der 

Gemeinderat die Abschreibung unseres Postulates betreffend Erstellung von Beach- 

Volleyball-Feldern. Die Begründung dafür ist für uns höchst unbefriedigend. Wir können 

uns nicht damit einverstanden erklären, dass derart kleine Aufwände mit finanziellen 

Argumenten abgelehnt werden. Gleiches trifft auch auf das Postulat M. Bieri 

(SD) betreffend Projekt einer Eisenbahn für Personentransporte in der Parkanlage 

zu. 

Wir beantragen deshalb, Ziffer 2 Buchstabe c sei aus dem Beschlussesentwurf zu 

streichen. 

Wir bitten den Rat, unserem Antrag zuzustimmen. 

Egon Julmi (FDP): Der vorliegende Verwaltungsbericht ist einmal mehr ein gelungenes 

Werk. Obwohl von der Machart her aufwändig, bleibt es ein übersichtliches 

Werk von bleibendem Wert. 

Bezüglich der Ausführungen betreffend Auslastungsgrad unserer beiden Ferienheime 

in Kandersteg und Gstaad stellt sich uns die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, 

diese Liegenschaften zu verkaufen. 

Im weiteren erschreckt uns der hohe Schadensbetrag, welcher durch Vandalenakte 

verursacht wird und zulasten der Steuerzahlenden geht. 

Die FDP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu und befürwortet die Abschreibung aller 

aufgeführten parlamentarischen Vorstösse. Wir danken dem Gemeinderat und der 

Verwaltung für die gute und ausführliche Berichterstattung.


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Hansueli Reinhard (EVP): Vorliegender Verwaltungsbericht stellt ein gut abgefasstes 

und übersichtliches Werk dar, welches zahlreiche wertvolle Daten und Fakten beinhaltet. 

Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die grosse Arbeit. 

Positiv zu vermerken ist, dass der Baumbestand von Ostermundigen 1998 um 8 

Stück gewachsen ist. Dem Sprichwort „Hast du einen Raum, pflanze einen Baum“ 

wird in Ostermundigen somit nachgelebt. 

Negativ erachten wir auch die geringe Auslastung der Ferienheime Kandersteg und 

Gstaad. Es ist sehr bedauerlich, dass die Ostermundiger Schulen von diesem Angebot 

nicht häufiger Gebrauch machen. Es drängt sich deshalb die Frage auf, ob nicht 

Handlungsbedarf angebracht wäre. 

Abteilungsweise Beratung: 

• Seiten 37 ff; Motionen und Postulate 

Andreas Thomann (SP): Wie bereits beim letztjährigen Verwaltungsbericht 

möchte ich mich auch heute wieder zur Art und Weise der Abschreibung von Motionen 

und Postulaten äussern. Vorab sei festgestellt, dass es mir hier nicht um 

Vorstösse der eigenen Fraktion geht, sondern um Postulate von anderen und 

kleineren Parteien und zwar unter dem Motto „was du selbst nicht ertragen 

kannst, tu auch keinem anderen an“. Wir sind erstaunt darüber, wie der Gemeinderat 

mit wenigen Sätzen die nicht unerhebliche Arbeit der Parteien würdigt. Wir 

fordern den Gemeinderat deshalb auf, über Vorstösse die abgeschrieben werden 

sollen, inskünftig detaillierter Auskunft zu geben. Uns reichen zwei Sätze wie 

beim Postulat betreffend Beach-Volleyballfeldern nicht. Aus diesem Grunde 

schliessen wir uns ganz klar dem Nichtabschreibungsantrag der FL-/LdU-Fraktion 

zu diesem Postulat an. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch fragen, ob es 

richtig ist, inskünftig jeden Vorstoss, der in Richtung eines attraktiven Ostermundigens 

geht, mit dem Prädikat „Wunschbedarf“ abzustempeln und abzuschreiben. 

Persönlich könnte ich mir vorstellen, dass eine kleine Eisenbahn im Park durchaus 

eine Alternative zum Bähnli auf dem Gurten sein könnte. 

Zum hängigen Postulat der FL-/LdU-Fraktion betreffend Solarduschen hoffen wir, 

dass die Vorabklärungen nicht noch mehr Zeit und Geld beanspruchen und stattdessen 

im Freibad schon bald solarwarm geduscht werden kann. In Ostermundigen 

besteht nämlich auch eine Wärme, nicht nur ein Wunschbedarf. 

Gemeindepräsident Theo Weber: Ein Postulat beauftragt den Gemeinderat, irgendwelche 

Abklärungen vorzunehmen und dem Parlament Bericht zu erstatten, 

ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind. Die hier zur Abschreibung beantragten 

Postulate sind nach Auffassung des Gemeinderates effektiv aus den aufgeführten 

Gründen abzuschreiben. Ist das Parlament der Auffassung, man müsse 

trotzdem in gewissen Bereichen tätig werden, so kann dies nicht in Form eines


-62- 

Postulates erfolgen, sondern in Form einer Motion. Dies setzt allerdings den 

Mehrheitswille des Parlamentes voraus, auch Wünschbares umzusetzen. 

Gemeinderat Peter Haller (FDP): Zum Postulat der FL-/LdU-Fraktion betreffend 

Solarduschen ist zu ergänzen, dass die Gemeindebetriebekommission zum 

Schluss gelangte, dass die vorgeschlagene Lösung aus den bereits bekannten 

Gründen wenig sinnvoll ist. Die Kommission stellte dem Gemeinderat den Antrag, 

eine erweiterte, sinnvollere, aber auch etwas teurere Lösung zu realisieren. Aus 

finanziellen Gründen hat der Gemeinderat diesen Antrag abgelehnt. Daraufhin 

wurde die Energiekommission beauftragt, eine Alternative zu studieren und dem 

Gemeinderat entsprechend Antrag zu stellen. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 

Andreas Thomann (SP): Ich danke dem Gemeindepräsidenten für seine Antwort, 

bin aber offensichtlich nicht richtig verstanden worden. Es kann sicher nicht 

so sein, dass das Postulat so abgewertet wird, dass es keinen Unterschied mehr 

gibt zwischen einem Postulat und einer Interpellation. Beschäftigt sich ein Parlamentsmitglied 

mit einem Postulat, so setzt dies einiges an Arbeit voraus. Unserer 

Auffassung nach geht es nicht an, dass diese Arbeit in zwei Sätzen – der zweite 

Satz ist meist standardmässig im Finanziellen begründet – abgetan wird. Ich 

möchte deshalb beliebt machen, dass die parlamentarischen Rechte und der 

daraus entstehende Aufwand auch entsprechend gewürdigt werden. 

Gemeindepräsident Theo Weber: In der Beantwortung zum Postulat betreffend 

Beach-Volleyball-Feld ist nicht nur eine finanzielle Begründung enthalten, sondern 

auch die Meinung des Gemeinderates, wonach ein solches Spielfeld zu einem 

Freibad gehört und demzufolge auch dort anzusiedeln ist. Im weiteren wird 

festgestellt, dass im Freibad im Moment kein Platz für eine solche Einrichtung 

vorhanden ist. Erst an dritter Stelle kommen die finanziellen Erwägungen des 

Gemeinderates, welcher zum Schluss gelangt, es handle sich hier um Wunschbedarf, 

welcher angesichts der finanziellen Situation nicht weiterverfolgt werden 

soll. Es handelt sich hier um ein Postulat, welches den Gemeinderat beauftragt, 

Abklärungen vorzunehmen. Dies hat er getan und gelangt zu den vorerwähnten 

Schlussfolgerungen. 

Walter Bruderer (LdU): Wenn ich mich richtig erinnere, stand das finanzielle 

Problem bereits bei der Ueberweisung zur Diskussion und das Parlament hat diesen 

Vorstoss trotzdem überwiesen, weil es davon überzeugt war, dass es eine 

günstige Lösung für dieses Problem gibt. Mit einer günstigen Lösung meine ich, 

dass ein solches Beach-Volleyball-Feld beispielsweise unter Bezug des Werkhofes 

kostengünstig realisiert werden könnte. Selbstverständlich erwarte ich vom 

Gemeinderat, dass bei der Abschreibung all seine zu diesem Antrag führenden 

Ueberlegungen dargelegt werden und der Vorstoss nicht einfach mit ein oder 

zwei Sätzen abgehakt wird. 

Rolf Zimmerli (FDP): Allgemein gelte ich als äusserst sportfreundlich und habe 

auch absolut nichts gegen Beach-Volleyball einzuwenden. Trotzdem muss ich 

feststellen, dass dieses Begehren in unsere heutige finanzielle Situation absolut


-63- 

nicht hineinpasst. Im weiteren handelt es sich hier um eine Trendsportart, über 

welche man in einigen Jahren kein Wort mehr verliert. Ich erinnere hier an die vor 

einigen Jahren montierten Streetball-Körbe und frage den Rat, wo werden diese 

noch benutzt und wo sind sie noch intakt. Auch Streetball war vor einigen Jahren 

ein Trendsport, welcher heute nicht mehr zur Diskussion steht. Hinzu kommt, 

dass ein Beach-Volleyball-Feld nicht so einfach zu realisieren und finanzieren ist, 

wie die erwähnten Streetball-Körbe. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des 

Gemeinderates und wird der Abschreibung dieses Postulates auch zustimmen. 

Sollte sich die Situation dereinst ändern, bitte ich die Postulanten erneut einen 

diesbezüglichen Vorstoss einzureichen. 

• Seite 40; überparteiliches Postulat betreffend New public Management 

Carlo Sechi (CVP): Der Berichterstattung im Verwaltungsbericht könnte entnommen 

werden, in dieser Angelegenheit sei noch nichts geschehen. Wir wissen 

aber alle, dass der Schlussbericht über das Pilotprojekt im Januar 1999 erschienen 

ist. Mich würde es nun interessieren, wie sich die Gemeinde Ostermundigen 

aufgrund dieses Schlussberichtes verhalten will. 

An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung selbstverständlich ebenfalls herzlich 

danken für den super abgefassten Verwaltungsbericht. 

Gemeindepräsident Theo Weber: Es ist richtig, dass der Schlussbericht über 

das Pilotprojekt seit Redaktionsschluss des Verwaltungsberichtes erschienen ist. 

Anlässlich seiner Klausurtagung vom 6. bis 8. Mai 1999 hat sich der Gemeinderat 

eingehend mit den Ergebnissen dieses Pilotprojektes befasst. Die politischen Parteien 

werden am 26. Mai 1999 über die daraus gezogenen Erkenntnisse orientiert. 

• Seite 48; Punkt 2.1.6. Landschaftsrichtplanung 

Jörg Schärer (FL): Im Verwaltungsbericht ist zu lesen, dass der Landschaftsrichtplan 

im Moment sistiert ist, weil einige Segmente der Gemeindeplanung aufgeschoben 

wurden. Bedeutet dies auch eine Aufschiebung für das Beitragsreglement? 

Dieses Reglement sieht Beiträge an Landwirtschaftsbetriebe für die Zurverfügungstellung 

von Naturschutzelementen vor. 

Gemeindepräsident Theo Weber: Die Sistierung des Landschaftsrichtplanes erfolgte 

aufgrund des negativen Volksentscheides zur Ueberbauungsordnung „Grube“. 

In der Zwischenzeit haben wir diese Ueberbauungsordnung überarbeitet und 

dabei festgestellt, dass die neue Version auf eine breitere Zustimmung stösst als 

die erste Vorlage. In der Folge haben wir in diesem Jahr die Sistierung des Landschaftsrichtplanes 

aufgehoben.


-64- 

• Seite 63; Punkt 10.5.2 „Oral history“ 

Norbert Riesen (SP): Im Abschnitt „Oral history“ oder zu deutsch „mündliche Geschichte“ 

wird erwähnt, dass Herr Ernst Saurer, ein alteingesessener Ostermundiger, 

beauftragt wurde, eine noch etwas weitergehende Geschichtsforschung zu 

betreiben. Dagegen haben wir nichts einzuwenden, sind aber der Auffassung, 

dass auf diesem Gebiet noch wesentlich mehr unternommen werden sollte. Dies 

möchte ich mit den nachfolgenden vier Stichworten begründen: 

Wurzeln. Geschichte hat sehr viel mit Wurzeln zu tun. So bin ich beispielsweise 

durch das Fotoarchiv auf das einzige Foto meines Ururgrossvaters gestossen, 

welcher im Steinbruch gearbeitet hat. Ohne dieses Fotoarchiv wäre mir dieser auf 

meine persönlichen Wurzeln zurückzuführende Bezug vorenthalten gewesen. 

Allgemeines Geschichtsverständnis. In der heutigen Zeit, in der der zweite Weltkrieg 

bereits lange zurückliegt wird das allgemeine Geschichtsverständnis immer 

wichtiger. Immerhin war der erste SP-Bundesrat in Ostermundigen Bürger und 

Lehrer. Im Polizeiteil des vorliegenden Berichtes wird erwähnt, dass am 14. Dezember 

1998 vermutlich die erste Demonstration in Ostermundigen stattgefunden 

hat. Dies trifft bei weitem nicht zu. Ich erinnere hier an die relativ grosse Demonstration 

im Jahr 1985 im Zusammenhang mit dem Jugendschiessen. Daran hat sogar 

ein heutiges Exekutivmitglied teilgenommen. Obwohl dieses Ereignis erst 14 

Jahre zurückliegt, ist es bereits in Vergessenheit geraten. 

Aktualität. Geschichte sollte nicht nur retroperspektiv sein, sondern sie sollte auch 

Verständnis für aktuelle Gegebenheiten wecken. In der Agglomeration Bern 

zeichnen sich leider auch unerfreuliche Tendenzen ab. So beispielsweise der 

Neonazismus in Ostermundigen. 

Attraktivität. Es ist altbekannt, dass die Attraktivität einer Gemeinde nicht nur 

durch den Steuersatz beeinflusst wird. Geschichte ist auch ein Instrument Ostermundigen 

zu vermarkten. So möchte ich beispielsweise alle neueingebürgerten 

und zuschauenden Herren daran erinnern, dass berühmte Frauen, wie Ursula 

Andress oder auch Michelle Hunziker Ramazotti in Ostermundigen gelebt und 

gewohnt haben. In den Berichterstattungen über Martina Hinggis wird immer auch 

gleich ihr Wohnort Trübbach erwähnt, was jedesmal eine Werbewirkung für eine 

Ortschaft hat, die vorher völlig unbekannt war. Aus meinem eigenen, bescheidenen 

Geschichtsarchiv stammt eine Artikelserie der „Berner Zeitung“, welche in der 

Sommerpause des Jahres 1991 erschien. Darin wurde ein Dorfrundgang in Ostermundigen 

empfohlen. Sicher wurden darin nicht alle Sehenswürdigkeiten erwähnt, 

aber immerhin war es ein Anfang. Uns scheint es sehr wichtig, dass die 

Attraktionen unserer Gemeinde erwähnt und hervorgehoben werden, so beispielsweise 

das Gebiet der Steinbrüche, welches geschichtsträchtig ist. Als Bundesrat 

René Felber Ostermundigen besuchte, hat man ihm nicht von ungefähr einen 

Standsteinblock als Erinnerung überreicht. Dem Vernehmen nach war die 

Polizeikommission letzthin aktiv und unterstützte gewisse Aktivitäten von Jugendlichen 

in den Sandsteinbrüchen. All dies liesse sich zugunsten von Ostermundigen 

vermarkten.


-65- 

Geschichte ist wichtig für eine Ortschaft. Sie ist wichtig für die alteingesessenen 

und für die neueingebürgerten Bürgerinnen und Bürger. 

Gemeindepräsident Theo Weber: Vermutlich liegt hier ein Missverständnis vor. 

Der Gemeinderat hat Herrn Saurer keinen Auftrag im Zusammenhang mit der 

„Oral history“ erteilt. Vielmehr wurde die Firma, welche diese Geschichten aufgenommen 

hat, nachträglich beauftragt, auch noch Herrn Saurer zu interviewen. 

• Seite 68/69; Bewilligte Stellen 

Peter Utz (SP): Nach diesem Werbespot ist es relativ schwierig noch etwas Interessantes 

einzubringen. Trotzdem bitte ich Sie, Ihre Aufmerksamkeit dem Stellenplan 

des Gemeindepersonals zu schenken. Aus dieser Aufstellung ist ersichtlich, 

dass die Gemeindeverwaltung bei einer Gesamtzahl von 126 festangestellten 

Personen insgesamt 6 Lehrstellen zur Verfügung stellt. Es werden jedes Jahr 

zwei kaufmännische Lehrtöchter resp. Lehrlinge aufgenommen. Meiner Auffassung 

nach ist ein Anteil von Auszubildenden von unter 5 % in der heutigen Zeit 

allzu bescheiden. Es ist zwar lobenswert, dass sich die Verwaltung auch nach der 

Lehrzeit noch für die Ausgebildeten engagiert, indem sie stellenlosen Lehrabgängerinnen 

und Lehrabgängern die Möglichkeit eines berufsorientierten Praktikums 

bietet. Trotzdem möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, für eine verstärktes Engagement 

der Gemeinde zu plädieren. Im Berichtsjahr 1998 hat das BIGA eine 

breite Kampagne für die Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen lanciert. Der teilweise 

bedrohliche Lehrstellenmangel konnte mit dieser Kampagne aber nur teilweise 

aufgefangen werden. Noch zählt die Agglomeration Bern mehr Jugendliche 

als Ausbildungsplätze. Das kantonale Amt für Berufsbildung bekräftigt, dass in 

praktisch allen Lehrberufen ein Unterangebot vorhanden ist. So beispielsweise im 

kaufmännischen Bereich, in der Informatik, bei den Polymechanikern und auch in 

niederschwelligen Berufen. Im weiteren ist vorgesehen, demnächst auch 

Kurzausbildungen und Kurzlehren, welche in allen anderen Landesteilen bereits 

etabliert sind, auch im Kanton Bern anzubieten. Besonders interessant sind die 

Kurzausbildungen zum Recycler und zum Kommunalarbeiter resp. Kommunalarbeiterin. 

Aus diesen Ueberlegungen fordere ich den Gemeinderat auf, sich als 

Arbeitgeber mit Vorbildcharakter an dieser Offensive zu beteiligen und das Lehrstellenangebot 

zu erhöhen. Ich denke dabei an einen Lehrling resp. Lehrtochter 

pro Abteilung. Dies ergäbe im Ganzen 9 Auszubildende pro Lehrjahr. Unserer 

Auffassung nach wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Verminderung von Langzeitfolgen, 

verursacht durch das Nichtfinden eines Einstiegs ins Erwerbsleben von 

Jugendlichen. Gestützt auf die vorstehenden Ueberlegungen reichen wir den folgenden 

Vorstoss ein: 

Unselbständiges Postulat der SP-Fraktion zur Schaffung von zusätzlichen 

Lehrstellen 

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob das Angebot an Lehrstellen in Verwaltung 

und den eigenen Betrieben im Sinn der nationalen Lehrstellenoffensive


-66- 

erweitert werden kann. Er zieht dabei wo nötig und sinnvoll Kooperationsformen 

mit der Privatwirtschaft in Erwägung. 

Die erwähnten Kooperationsformen mit der Privatwirtschaft sind heute durchaus 

üblich. Oft kann ein einzelner Arbeitgeber nicht alle Ausbildungsbereiche selbst 

abdecken. In diesem Fall werden spezielle Ausbildungsteile an einen Fachbetrieb 

delegiert, wodurch die Ausbildung gesetzeskonform abgerundet werden kann. 

Ich bitte den Rat, unserem unselbständigen Postulat zuzustimmen. 

Gemeindepräsident Theo Weber: Ohne mich mit dem Kollegium abgesprochen 

zu haben, bin ich bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. 

Abstimmung: 

Das unselbständige Postulat der SP-Fraktion betreffend Schaffung von zusätzlichen 

Lehrstellen wird mehrheitlich erheblich erklärt und zur Weiterbehandlung an 

den Gemeinderat überwiesen. 

• Seite 72; Mittagstisch 

Andreas Thomann (SP): Gemäss Verwaltungsbericht hätte am 8. Februar 1999 

ein Mittagstisch eröffnet werden sollen. In der Zwischenzeit wurde festgestellt, 

dass der Mittagstisch mangels Interesse nicht zustande kommt. Nach erneutem 

Scheitern dieses Angebots scheint es mir wenig sinnvoll weitere Fragen zu stellen, 

vielmehr möchte ich dem Gemeinderat einige Anregungen weitergeben. Der 

Mittagstisch ist nicht zustande gekommen wegen fehlender Anmeldungen. Es 

stellt sich hier die Grundsatzfrage, ob es richtig ist, bei einem Versuch Mindestzahlen 

festzulegen. Die Stadt Bern verfügt über sehr gutes Grundlagenmaterial 

bezüglich der Führung von Mittagstischen. Darin wird empfohlen, auch mittwochs 

einen Mittagstisch anzubieten, da die betroffenen Eltern ihre Kinder wenn möglich 

immer am gleichen Ort betreut haben wollen. Die Sozialarbeiterschule Bern hat 

eine Arbeit über die Mittagstischsituation in der Region Bern verfasst. Diese gelangt 

zum Schluss, dass in Ostermundigen über 800 Kinder für einen Mittagstisch 

in Frage kommen können. Dies beispielsweise im krassen Gegensatz zur Gemeinde 

Köniz, in welcher lediglich 12 Kinder in Frage kommen. Angesichts dieser 

Zahlen muss man sich die Frage stellen, weshalb der Mittagstisch nicht zustande 

gekommen ist. Möglicherweise gingen die Verantwortlichen das Thema nicht richtig 

an. Aeusserungen von potenziellen Mittagstisch- Kunden bestätigen diese 

Vermutung. So gibt es beispielsweise ein praktisch unbekanntes gemeinderätliches 

Reglement zum Mittagstisch, welches u.a. die Preise genau festlegt. Marketingmässig 

ist es nun nicht unbedingt klug, die in diesem Reglement festgelegten 

Preisreduktionen nicht bekannt zu machen. Der Normalansatz beträgt Fr. 14.— 

pro Tag und Kind. Gemäss den gemeinderätlichen Weisungen lassen sich diese 

Beträge aber unter bestimmten Umständen reduzieren. Das Problem ist, dass 

davon niemand weiss. Angesichts des hohen Ausländeranteils an unseren Schulen 

sollten die Informationen auch in andere Sprachen übersetzt werden.


-67- 

• Seite 107;Wassergewinnung und Wasserverbrauch 

Gemeinderat Peter Haller (FDP): Wie Sie dem Protokoll der GRPK entnehmen 

konnten, ist die Grafik auf Seite 107 betreffend Wasserverbrauch offensichtlich 

nicht verstanden worden, wofür ich bei nachträglicher Betrachtung vollstes Verständnis 

habe, denn für Nichtfachleute ist die Darstellung tatsächlich nicht interpretierbar. 

Ich bitte um Entschuldigung und möchte die Grafik an dieser Stelle 

zum besseren Verständnis erläutern. 

Zwischen der Wassergewinnung und der verkauften Wassermenge ergibt sich jedes 

Jahr eine Differenz, der sogenannte Wasserverlust. Es handelt sich dabei 

nicht um reine Wassernetzverluste, sondern vor allem um Verluste durch tropfende 

Armaturen, worauf sich auch diese Grafik bezieht. Im Durchschnitt beginnt der 

Wasserzähler erst im Bereich von 9 bis 18 Liter pro Stunde zu messen. Es benötigt 

somit einen Wasserstrahl von 1 bis 1,5 mm Durchmesser als Faden und nicht 

einzelne Tropfen. Tropft ein Hahn wird dieser Wasserverlust nicht gemessen und 

somit auch nicht registriert. Bei 17 Tropfen auf 10 Sekunden resultiert ein Wasserverlust 

von 1,3 Liter pro Stunde oder 31,2 Liter pro Tag resp. 11 m3 pro Jahr. 

Nehmen wir nun an, dass 500 Armaturen tropfen ergibt sich pro Jahr immerhin 

ein Wasserverlust von 5‘500 m3. 

Sollten Ihre Armaturen tropfen, bitte ersetzen Sie die Dichtungen. Damit wäre der 

Werbespot für das Gewerbe auch gleich angebracht. 

• Seite 168; Jugendamt 

Andreas Thomann (SP): Nachdem ich bereits einige Kritik geübt habe, möchte 

ich es nicht unterlassen, mich zum Abschluss dieser Debatte auch positiv zu äussern. 

Mit Freude hat die SP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass im Departement 

Vormundschaft/Justiz ein neuer Wind weht. Dies betrifft insbesondere die 

letztjährigen Geschehnisse im Jugendamt. Die Gemeinde hat nun begonnen Jugendpolitik 

zu betreiben. Die ambulante Kinder- und Jugendpflege, unter dem 

Begriff „offene Kinder- und Jugendarbeit“ bekannt, scheint endlich auch in Ostermundigen 

Realität zu werden. Die rechtliche Ueberführung des Jugend- und Freizeithauses 

HANGAR ins Jugendamt durfte der Rat live miterleben. All das im letzten 

Jahr im Jugendhaus Geleistete darf sich sicher sehen lassen und stellt einen 

guten Neustart für dieses Projekt dar. Auch der Bereich Früherkennung/Früherfassung 

wurde in Ostermundigen endlich in Angriff genommen und soll bereits 

in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit den Schulanlagen realisiert werden. Bei 

dieser Gelegenheit möchte ich dem Departementsvorsteher Christian Zahler für 

die neu in Angriff genommene und die geleistete Arbeit gratulieren und danken.


-68- 

Abstimmung: 

Der Antrag der FL-/LdU-Fraktion auf Nichtabschreibung des Postulates betreffend 

Erstellung von Beach-Volleyball-Feldern wird mit 20 gegen 15 Stimmen genehmigt. 

Es liegt kein weiteres Wortbegehren vor. Der Grosse Gemeinderat fasst den folgenden 

Beschluss: 

1. Der Verwaltungsbericht für das Jahr 1998 wird genehmigt (einstimmig). 

2. Gestützt auf den Bericht über den Stand der unerledigten Motionen und Postulate 

per 31. Dezember 1996 sowie aufgrund von Artikel 53 Absatz 8 der Geschäftsordnung 

des Grossen Gemeinderates vom 25. November 1982 mit Aenderungen 

vom 18. Dezember 1986 und 12. März 1991 werden folgende parlamentarischen 

Vorstösse als erledigt abgeschrieben: 

a. Motion H. Ingold (SP) vom 13. Dezember 1984 betreffend Schulwegsicherung 

auf der Teilstrecke Waldweg – Wiesenstrasse (mehrheitlich). 

b. Postulat M. Bieri (SD) vom 28. März 1996 betreffend Projekt einer Eisenbahn 

für Personentransporte in der Parkanlage (mit 25 gegen 4 Stimmen). 

c. Ueberparteiliches, unselbständiges Postulat vom 2. Juli 1998 betreffend 

Kontinuität bei eingegangenen Partnerschaften (mehrheitlich).


-69- 

20 40.144 Strassenprojekte (Strassen, Radwege, Wohnstrassen) 

Sanierung und Umgestaltung Bernstrasse, Abschnitt Dreieckanlage bis Wegmühlegässli; 

Kreditabrechnung 

Eintreten: 





Peter Wegmann (FDP): Die FDP-Fraktion stimmt dem Geschäft grundsätzlich zu, 

obwohl eine Kreditüberschreitung nie erfreulich ist. Das vorliegende Ausmass von 

knapp 3 % liegt aber deutlich innerhalb der üblichen Toleranzgrenze und wird unserer 

Auffassung nach absolut legitim begründet. Nicht nur die vorliegende Abrechnung, 

sondern auch das nunmehr vollendete Bauvolumen offenbaren, dass der seinerzeitige 

Entscheid betreffend Realisierung einer Minimalvariante und damit Beschränkung 

auf den Zwangsbedarf absolut richtig war. Im Hinblick auf die zukunftsorientierte 

Gemeindeentwicklung und der damit verbundenen Finanzstrategie liegt 

dies bei solchen Geschäften klar in unserem Bestreben. In diesem Sinne begrüssen 

wir auch – trotz der dadurch verursachten Kreditüberschreitung – das in der Zwischenzeit 

von den SVB eingeführte Verursacherprinzip. Zumal sich damit für die Zukunft 

auch bessere Verhandlungsperspektiven eröffnen dürften. Das moderne und 

aktuelle Schlagwort „Liberalisierung an allen Fronten“ lässt grüssen. 

Zwei Punkte in diesem Geschäft sind für uns nicht ganz klar. Gemäss vorliegender 

Botschaft werden als Begründung für die Kostenüberschreitung die Baumbestände 

bei der WARO als Nebenauslage deklariert. Dies kann ja wohl nicht zutreffen. Es ist 

zwar verständlich, dass die angefallenen Probleme und Gefahren quasi als verdeckte 

Mängel erst im Nachhinein festgestellt werden konnten. Unserer Auffassung nach 

gehört dies aber klar unter die Rubrik „Unvorhergesehenes“ und keinesfalls zu den 

„Nebenanlagen“. Zumal gemäss Erläuterungen in der Botschaft lediglich auf arbeitstechnische 

Aufwendungen hingewiesen wird. 

Gemäss GRPK-Protokoll konnten die Mehrkosten der SVB auf dem Verhandlungsweg 

von ursprünglich rund Fr. 28'000.—auf rund Fr. 12'000.—reduziert werden. Dies 

ist zwar lobenswert und erfreulich. Für den Grossen Gemeinderat dürfte es aber interessant 

sein zu erfahren, unter welchem Aspekt ein derartiger Mammutabschlag von


-70- 

immerhin rund 57 % zustande gekommen ist, zumal solche Vorkommnisse ja wohl 

kaum zur Hausordnung gehören. Dies ist kein Misstrauensvotum, sondern schlicht 

eine berechtigte Anfrage. Gerne erwarten wir vom Gemeinderat diesbezüglich nähere 

Erläuterungen. 

Gemeinderat Thomas Werner (SP): Im Strassenbau werden Trottoiranlagen üblicherweise 

als Nebenanlagen bezeichnet. Da die betroffenen Bäume im Trottoirbereich 

lagen, wurden die daraus resultierenden Kosten auch den Nebenanlagen zugeschlagen. 

Unter dem Begriff „Nebenanlagen“ darf keinesfalls etwas Nebensächliches 

verstanden werden, vielmehr ist dieser Begriff in der Terminologie des Strassenbaus 

üblich. So kann es beispielsweise auch vorkommen, dass sogenannte „Nebenanlagen“ 

manchmal teurer sind als der effektive Strassenbau. Im übrigen habe 

ich bereits am 27. Oktober 1999 darüber orientiert, dass eine diesbezügliche Kreditüberschreitung 

auf uns zukommen wird. 

Gemeindepräsident Theo Weber: Der Betrag von Fr. 28'000.—habe ich in der 

GRPK aus dem Gedächtnis erwähnt. Gemäss Rechnung vom September 1998 waren 

es tatsächlich Fr. 27'316.--. Diese Rechnung teilt sich auf in Aufwand Betrieb 

(Fahrdienst-Mehrleistungen in Kilometern) von Fr. 8'733.—und Aufwand Kundeninformation 

(Marketing und Kundenberatung) von Fr. 4'080.—sowie Aufwand Vorbereitung 

(Aufwand Betrieb und Aufwand Einrichtung von Haltestellen) von Fr. 12'500.-. 

Die SVB verrechnen diese Aufwände erstmals. Früher mussten wir diese Aufwändungen 

zwar auch begleichen, allerdings erfolgte dies indirekt über den Defizitbeitrag 

an die SVB. Nachdem der öffentliche Verkehr nun über einen kantonalen Topf finanziert 

wird, werden natürlich nur diejenigen Kosten akzeptiert, die auch zum voraus 

festgelegt wurden. Alle Zusatzaufwändungen müssen die Verkehrsunternehmen inskünftig 

auf die Verursacher überwälzen. Wir haben diese neue Situation zur Kenntnis 

genommen und uns aber trotzdem auf dem Verhandlungsweg mit der SVB auf eine 

Betragsreduktion einigen können. Die SVB verzichteten auf den Aufwand Kundeninformation 

und der Aufwand Vorbereitung wurde je zur Hälfte aufgeteilt. 

Inskünftig werden wir bei solchen Projekten zum vorneherein mit den SVB Verhandlungen 

aufnehmen, damit allenfalls anfallende Mehrkosten bereits im Kostenvoranschlag 

berücksichtigt werden können. 

Einstimmig fasst der Grosse Gemeinderat den folgenden 

Beschluss: 

Die Kreditabrechnung „Sanierung und Umgestaltung Bernstrasse, Abschnitt Dreieckanlage 

bis Wegmühlegässli“, abschliessend mit einer Kostensumme von Fr. 

553'984.-- wird genehmigt.


-71- 

21 10.374 Interpellationen 

Interpellation LdU-/FL-Fraktion betreffend Verursacherprinzip; Begründung 

und Beantwortung 

Wortlaut: 

Mitteilungen aus der Bevölkerung lassen vermuten, dass das Verursacherprinzip bei 

einigen Dienstleistungen der Gemeindebetriebe (z.B. beim Wasserbezug und der 

Kehrichtabfuhr) zu wenig zum Zuge kommt. 

Fragen: 

1. Wie lauten bei Wasser-Kleinbezügerinnen und –bezügern die Gebühren-Anteile 

zwischen den Fix-, (d.h. unabhängig vom Wasserkonsum) und den Konsumgebühren? 

2. Wie lauten die mutmasslichen Gebührenanteile (fixe bzw. variable Kosten) bei jenen 

Einwohnerinnen und Einwohnern, die wenig Kehricht zur Abfuhr bereitstellen? 

3. Sind die Aufwand-Anteile bei der Kehrichtabfuhr für die verschiedenen 

Kehrichtarten (z.B. Papier, Metall, Grobgut, Grüngut, Abfuhr in Kehrichtsäcken) 

bekannt? 

4. Ist gewährleistet, dass das Verursacherprinzip bei sämtlichen Kehrichtarten zum 

Tragen kommt? 

Walter Bruderer (LdU): Gestützt auf den heute genehmigten Verwaltungsbericht 

möchte ich ergänzend die beiden folgenden Bemerkungen anbringen: 

Zum Wasserkonsum 

Jede Person, ob jung oder alt, verbraucht in Ostermundigen täglich 309 Liter Wasser. 

Diese hohe Zahl ist kaum nachzuvollziehen. Ich bin überzeugt davon, dass ich 

beispielsweise keinen Zehntel davon verbrauche, obwohl ich täglich dusche. Offensichtlich 

ergibt sich diese Zahl aus einer Mischrechnung von Gross- und Kleinbezügern. 

Ich frage mich deshalb, ob auch die richtigen Kreise die richtigen Gebühren 

bezahlen müssen. 

Zum Kehricht 

Jeder Einwohner liefert jährlich im Durchschnitt 402 Kg Kehricht ab. Dies ergibt eine 

Menge von rund 8 Kg pro Woche. 48 % des abgeführten Kehrichts besteht heute aus 

Papier und Karton. Demzufolge liefert jeder Einwohner, Säuglinge und Greise inbegriffen, 

pro Woche annähernd 2 Kg Papier und Karton ab. Mit allen Beilagen wiegt 

die Sonntagszeitung beispielsweise rund 1 kg. Ich als fleissiger Leser gebe mit Sicherheit 

mehr Papier in die Papiersammlung als jemand, der über gar keine oder 

bestenfalls lediglich über eine Tageszeitung verfügt. Hinzu kommen immer mehr 

Gratisanzeiger wie der Berner Bär oder der Stadtanzeiger. Meiner Auffassung nach


-72- 

wäre es wünschenswert, wenn der VRB von diesen Verursacher-Verlagen in der Region 

Bern einen Beitrag verlangen würde. 

Gemeinderat Peter Haller (FDP): Die Interepellation kann ich wie folgt beantworten: 

Zu Frage 1: Das Wasserversorgungsreglement vom 29. September 1989 schreibt 

keinen Prozentanteil vor. Im geplanten neuen Reglement, welches voraussichtlich 

Ende 2000 in Kraft treten soll, kann sich dies ändern. Die Grundgebühr beträgt zur 

Zeit Fr. 6.—pro Kubikmeter/Stunde Nenngrösse Wasserzähler. Die Verbrauchsgebühr 

beträgt im Moment Fr. -.80 je Kubikmeter Wasser. Dies bedeutet beispielsweise 

für ein Einfamilienhaus mit zwei Personen (Kleinbezüger) eine Grundgebühr von Fr. 

30.— (21 %) und eine Verbrauchsgebühr von Fr. 112.— (79 %). Bei Annahme eines 

Vierpersonenhaushaltes im gleichen Einfamilienhaus bedeutet dies wiederum eine 

Grundgebühr von Fr. 30.— (12 %) und eine Verbrauchsgebühr von Fr. 224.—(88 %). 

Zu Frage 2: Der sogenannte Hauskehricht wird über die Sackgebühren finanziert. 

Bei dieser Kehrichtart kann jede Einwohnerin/jeder Einwohner seinen finanziellen 

Aufwand direkt beeinflussen. Bei den Separatsammlungen spielt es keine Rolle, ob 

jemand viel oder wenig Kehricht bereitstellt. Die fixen Kosten oder Grundgebühren 

genannt, haben keinen Einfluss auf den effektiv bereitgestellten Kehricht. Das Gemeindereglement 

schreibt im Durchschnitt über das ganze Gemeindegebiet und in 

einem Zeitraum von fünf Jahren eine Grundgebühr zwischen 30 und 50 % und eine 

Benützergebühr zwischen 70 bis 50 % vor. Im Durchschnitt unserer letzten 5 Jahre 

gelangten wir zu einem Grundgebühranteil von 47,6 % und einem Benützergebührenanteil 

von 52,4 %. Das vom Reglement vorgeschriebene Ziel haben wir – wenn 

auch knapp – so doch erreicht. Die Grundgebühr pro Einwohnergleichwert und Jahr 

beträgt Fr. 28.--. Die Sackgebühren für 17 Liter betragen Fr. –90 und für 35 Liter Fr. 

1.80. So könnten für einen Einpersonenhaushalt in einer Einzimmerwohnung beispielsweise 

folgende Kehrichtkosten anfallen: Grundgebühr (1 Zimmer) Fr. 28.—(37 

%); Benützergebühr (1 17 Liter Sack pro Woche) ergibt Fr. 47.—(63 %). Selbstverständlich 

verändert sich diese Berechnung, wenn beispielsweise pro Woche ein 35 

Liter Sack bereitgestellt wird. In diesem Falle bleibt die Grundgebühr von Fr. 28.— 

(23 %) bestehen, die Benützergebühr steigt aber auf Fr. Fr. 94.—(77 %). Abschliessend 

sei als Extrembeispiel ein Einpersonenhaushalt in einer 5-Zimmerwohnung, 

welcher pro Woche einen 17 Liter Sack bereitststellt, erwähnt. Hier beträgt die 

Grundgebühr Fr. 140.—(75 %) und die Benützergebühr von Fr. 47.—(25 %). 

Zu Frage 3: Die Aufwandanteile bei der Kehrichtabfuhr für die verschiedenen Kehrichtarten 

sind nicht im Detail bekannt. Der Aufwand für eine Kostenwahrheit pro 

Kehrichtfraktion (Glas, Papier, Grünabfälle, Büchsen etc.) zu rein statistischen Zwecke 

ist unserer Auffassung nach unverhältnismässig und wäre bei bestimmten Aufteilungen 

trotzdem immer noch mit Pauschalanteilen behaftet. 

Zu Frage 4: Auch diese Frage ist klar zu verneinen. Das Verursacherprinzip kommt 

nur beim Haushaltkehricht, bei der Containerpauschale oder Container-Einzelleerung 

und bei Kühlschrank-Vignetten direkt zum Tragen. Bei Separatsammlungen gilt das 

Prinzip der Pauschalabgabe gemäss Gemeindereglement.


-73- 

Generelle Bemerkungen: Aus der Bevölkerung sind uns keine Mitteilungen bekannt, 

die vermuten lassen, dass das Verursacherprinzip bei der Kehrichtabfuhr zu 

wenig zum Zuge käme. Man stellt genau das Gegenteil fest, indem sich speziell auch 

Neuzuziehende positiv über das vielseitige Entsorgungsangebot äussern. Die erhobenen 

Grundgebühren sind akzeptiert und unbestritten. Die Leute schätzen es, wenn 

sie ab zu ein Möbelstück, ein Paar Ski, ein altes Velo bereitstellen oder einen ausrangierten 

PC im Werkhof abgeben können, ohne den betreffenden Gegenstand extra 

mit einer Marke, einer Plombe, einem Streifen oder einer Vignette bestücken zu 

müssen. Das totale Verursacherprinzip ist hier nicht gewährleistet. Der mengenmässige 

Anfall pro Haushalt/Jahr am Beispiel der vorgenannten Gegenstände gleicht 

sich erfahrungsgemäss über die Jahre hinweg weitgehend aus, so dass eigentlich 

niemand zu kurz kommen sollte. Der Mehraufwand für eine allfällige Erfassung und 

Abgeltung der einzelnen Abfall-Fraktionen müsste wiederum den Verursachenden 

belastet werden. Unserer Auffassung nach sollte ein unbürokratisch geführtes, gut 

funktionierendes und kostendeckendes Entsorgungssystem nicht ohne triftigen 

Grund geändert werden. Bei einer umfassenden Aenderung könnte das bisher soweit 

gute und mit wenigen Ausnahmen saubere Dorfbild und somit auch das Image 

der Gemeinde in Sachen Kehrichtabfuhr Schaden erleiden. 

Apropos Verursacherprinzip. Man hört mehr oder weniger laut, dass hier und dort 

über die Abschaffung der Kehrichtgebühr nachgedacht wird. Obwohl die Sackgebühr 

eigentlich als gute Sache bezeichnet werden kann, ist sie vielerorts mit einer gewissen 

Disziplinlosigkeit verbunden. Die Verschmutzung von Dörfern und Städten nimmt 

rasant zu, was zu beträchtlichen Problemen führt. 

Walter Bruderer (LdU): Ich bin von der gemeinderätlichen Antwort befriedigt.


-74- 

22 O Orientierungen 

Orientierungen des Gemeinderates 

Mehrkosten Winterdienst 

Gemeinderat Thomas Werner (SP): Wir blicken auf einen unüblich strengen Winter 

zurück, was einen erheblichen finanziellen Mehraufwand verursachte. Um keine Reserven 

zu budgetieren, haben wir für den Winterdienst im Voranschlag 1999 den Betrag 

von Fr. 5'000.—eingestellt, welcher im Normalfall auch ausreichen würde. In 

diesem Winter reichte dieser Betrag jedoch bei weitem nicht aus. So mussten wir 

rund Fr. 55'000.—für die Behebung von Winterschäden an Strassen auslegen, Fr. 

16'500.—für Winterdienst durch Dritte (z.B. Abtransport der Schneehaufen) und Fr. 

4'000.—für die Strassenreinigung. Insgesamt ergeben sich Kosten für den Winterdienst 

von rund Fr. 75'000.—und somit eine Kreditüberschreitung von Fr. 70'000.--. 

Beim Material und Werkzeug (Splitt und Salz) ergeben sich in der Zeitspanne November 

98 bis März 99 Kosten von Fr. 45'000.--. Auch hier war wesentlich weniger 

budgetiert, nämlich nur Fr. 9'000.--, was eine Kreditüberschreitung von Fr. 36'000.— 

ergibt. Allerdings ist festzustellen, dass die Silos im Moment gefüllt sind. Präsentieren 

sich die Monate November/Dezember 1999 schneearm, könnte wiederum eine Ersparnis 

im Betrag von rund Fr. 16'000.—erwartet werden. Im Gegensatz zu anderen 

Gemeinden waren wir in der glücklichen Situation zur Aufrechterhaltung des Winterdienstes 

immer über genügend Material verfügt haben zu können. 

An dieser Stelle möchte ich dem Werkhofpersonal für die geleistete Arbeit und den 

grossen Einsatz in diesem strengen Winter herzlich danken. 

Gründung 3. GAP-Team (global action plan for earth) 

Gemeindepräsident Theo Weber: Am 24. Oktober 1996 reichte die SP-Fraktion eine 

Interpellation betreffend Teilnahme am Globalen Aktionsplan der Welt ein. Seither 

haben zwei GAP-Teams aus Ostermundigen erfolgreich an dieser Aktion teilgenommen. 

Das GAP-Programm gibt eine Anleitung zu umweltbewussterem Verhalten im 

Alltag mit dem Ziel, mit Hilfe eines Schneeballeffekts einen umweltfreundlicheren Lebensstil 

in möglichst viele Haushalte zu tragen. Die Idee des GAP ist relativ einfach. 

Freunde, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen bilden gemeinsam ein Team, welches 

sich während mehreren Monaten konkret und praxisnah mit der Frage befasst, wie 

sich die Oekobilanz bezüglich Abfall, Energie, Konsum, Mobilität und Wasser im eigenen 

Haushalt verbessern lässt. Mit Unterstützung einer Team-Begleitung und einem 

GAP-Handbuch mit zahlreichen Handlungsvorschlägen diskutieren die Teams 

Sparideen und Optimierungsmöglichkeiten und setzen diese im Alltag um. Im Herbst 

1997 absolvierte ein erstes Team aus Ostermundigen mit Unterstützung aus einem 

bereits erfolgreich abgeschlossenen Team aus Ittigen dieses Programm. Ein zweites 

Team unter der Leitung von Pfarrer Berger folgte diesem guten Beispiel und schloss 

in diesem Frühling das Programm erfolgreich ab. Am 4. Mai 1999 konnte nun unter 

der Leitung von Herrn Peter Hofer, ehemals Mitglied des zweiten Teams, ein drittes


-75- 

GAP-Team gebildet werden. Der anvisierte Schneeballeffekt kommt leider nicht wie 

erhofft zum Tragen. Aus den bisherigen Teams bildete sich lediglich ein einziges 

neues Team und nicht mehrere, wie ursprünglich erwartet wurde. Schade ist auch, 

dass sich bis heute kein einziges Parlamentsmitglied dazu durchringen konnte, in einem 

solche Team mitzumachen. Was nicht ist, kann noch werden. Sollte sich jemand 

unter ihnen angesprochen fühlen, so wäre jetzt der richtige Zeitpunkt sich diesem 

dritten Team anzuschliessen. 

Hochwassersituation; Betriebssicherheit Wasserversorgung/Abwasserentsorgung 

Gemeinderat Peter Haller (FDP): Durch das Aare-Hochwasser und die daraus entstandenen 

Ueberschwemmungen sind einige Wasserbezugsorte ausgefallen. Seit 

dem 13. Mai 1999 betrifft dies auch das Pumpwerk Wehrliau der Wasserversorgung 

Muri. Ostermundigen bezieht normalerweise 40 bis 50 % des Wasserbedarfs aus der 

Versorgung von Muri. Am 12. Mai 1999 haben sich die beiden Betriebsleitungen über 

die Ereignisse, die Folgen und das weitere Vorgehen ausgesprochen. Ostermundigen 

hat der Gemeinde Muri angeboten, bis am 17. Mai 1999 auf Wasserbezug aus 

Muri zu verzichten. Die Wasserversorgung Ostermundigen hat in der Folge das Programm 

der Wasserversorgung der vorübergehenden Situation angepasst. Unsere 

momentanen Bezugsorte sind die beiden Quellen, das Pumpwerk Bachstrasse und 

das Pumpwerk Rörswil, welches trotz der sogenannten Altlastgefahr weiterhin einwandfreies 

Trinkwasser liefert. Es wird darauf geachtet, dass die Reservoirkammern 

in der Rüti praktisch ständig gefüllt sind. Das heisst, sobald das Niveau auf vier Meter 

absinkt, wird wiederum Wasser ins Reservoir gepumpt und zwar unabhängig von 

der Tages- resp. Niedertarifzeit. Die höheren Stromkosten als Folge dieser Sicherheitsmassnahme 

sind angesichts der Situation sicher vertretbar. Am 17. Mai 1999 

teilte die Wasserversorgung Muri mit, dass das Pumpwerk Wehrliau seit dem 14. Mai 

1999 überschwemmt sei, und dass Wasser ins Hauptpumpwerk eindringe und der 

Strom habe abgestellt werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Elektronik 

beschädigt wurde. Aus heutiger Sicht und ohne weitere erschwerende Vorkommnisse 

sollte die Wasserversorgung Ostermundigen mit eigenem Wasser sichergestellt 

sein. Unsere Anlagen werden funktions- und qualitätsmässig laufend überwacht. Die 

Wasserqualität ist bisher einwandfrei, was die erhobenen Wasserproben bestätigen. 

Ostermundigen hat zur Zeit somit weder mit Mengen- noch mit Qualitätseinbussen zu 

rechnen. Sollte die Versorgung aus Muri noch längere Zeit ausfallen und der Wasserbedarf 

witterungsabhängig steigen, müssten weitere Massnahmen bis hin zur 

Einschränkung des Wasserverbrauchs ins Auge gefasst werden. Durch die momentan 

herrschenden besonderen Umstände, ist das Personal der Wasserversorgung 

sieben Tage pro Woche im Einsatz. Für diesen Sondereinsatz möchte ich dem Personal 

der Wasserversorgung herzlich danken. 

Das Hochwasser und die damit verbundenen Ueberschwemmungen haben für Ostermundigen 

im Abwassersektor bis heute keine Folgen gezeigt. Ostermundigen ist 

nicht Ueberschwemmungsgebiet und es erfolgten bis heute auch keine Rück- und 

Einstaus im Leitungsnetz. Dank der topografischen Lage konnten wir bisher das gesamte 

Regen- und Abwasser in die ARA abgeleitet werden. Unser Netz weist zwar


-76- 

einige bekannte kritische Stellen auf, welche sich aber nur bei sehr heftigen und langen 

Gewittern bemerkbar machen und zwar unabhängig von der Aare-Situation. Ostermundigen 

ist vom Aare-Hochwasser somit nicht betroffen, wohl aber die ARA 

Worblental, an welcher wir zu einem grossen Teil beteiligt sind. Es hat glücklicherweise 

keine Ueberschwemmung stattgefunden, gefehlt haben lediglich noch 10 cm. 

In der Zwischenzeit ist der Aarepegel wieder gesunken und es ist zu hoffen, dass 

dies so bleibt. Ausgelöst durch den hohen Grundwasserpegel mussten im Untergeschoss 

der ARA Worblental einige Wassereinbrüche festgestellt werden. Mit der Inbetriebnahme 

von Pumpen konnten Schäden verhindert werden. Am 14. Mai 1999 

wurden die Nachklär- und Belüftungsbecken von der Aare her eingestaut. In Absprache 

mit dem Gewässerschutzamt musste der Zulauf in die Biologie auf 500 Liter/ Sekunde 

gedrosselt werden, damit der biologische Schlamm in den Becken zurückgehalten 

werden konnte. Das über 500 Liter/Sekunde angefallene Abwasser wurde 

nach dem Rechen- und Sandfang direkt ins Regenbecken geleitet. Gewisse direkte 

Ueberläufe in die Aare konnten in dieser kritischen Zeit nicht verhindert werden. 

Abschliessend ist festzustellen, dass die ARA Worblental bis heute mit einem leicht 

blauen Auge davongekommen ist und es ist zu hoffen, dass sich die Hochwassersituation 

raschmöglichst entschärft.


-77- 


Ueberparteiliche Motion betreffend Erstellung eines Feldstärkenkatasters für 

Ostermundigen; parlamentarischer Neueingang 

Wortlaut 

Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Feldstärkenkataster für Ostermundigen zu 

erstellen. Der Kataster soll (1.) das ganze Gemeindegebiet im Ist-Zustand erfassen. 

Es sind darin zusammen und/oder separat auszuweisen: 

• Das Grundrauschen. 

• Die Einstrahlungskegel der bestehenden Antennen mit den entsprechenden 

Feldstärken. 

• Die Sendestrecken der Richtstrahlverbindungen und die Sende- und Empfangsleistungen 

der Richtstrahlverbindungen. 

• Weitere Emissionsquellen (z.B. Uebertragungsleitungen). 

• Die kumulierten Feldstärken. 

Er ist (2.) separat zu ergänzen mit den gleichen Daten für geplante Antennen und 

Richtstrahlverbindungen. Diese sind auf einem weiteren Blatt mit den Daten der bestehenden 

Anlagen zu kumulieren. 

Die Kosten für den Kataster sind nach Möglichkeit auf die Verursachenden bzw. Gesuchstellenden 

zu überwälzen. 

Begründung 

• Das Umweltschutzgesetz will in Art. 1 „Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften 

und Lebensräume gegen lästige Einwirkungen schützen“ 

und verlangt im Abs. 2 von Art. 1, dass Einwirkungen (Immissionen), die schädlich 

oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen sind. 

• Der Entwurf vom 16. Februar 1999 einer „Verordnung über den Schutz von nichtionisierender 

Strahlung (NISV)“, der nun in der Vernehmlassung ist, stellt fest: 

„Der Schutz vor lästigen Einwirkungen ist auch bei Einhaltung der Immissionsgrenzwerte 

der Verordnung nicht... gewährleistet“. 

• Im Hinblick auf diese beiden Fakten ist im Interesse der Einwohnerinnen und 

Einwohner und potenzieller Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger die Kenntnis der 

bestehenden und geplanter Immissionswerte unumgänglich notwendig. 

Ostermundigen, 20. Mai 1999 sig. R. Moser 

Ch. Zimmermann 

N. Riesen 

P. Utz 

J. Schärer 

H.U. Reinhard


-78- 

F. Martinoia 

A. Thomann 

Th. Künzi 

J. Horn 

M. Hohl 

S. Tödtli 

P. Blaser 

I. Frutig 

K. Maeder 

R. Zingg 

A. Baumann 

W. Bruderer 

H.P. Josi 

B. Wüthrich 

Die mündliche Begründung erfolgt anlässlich der nächsten Sitzung.


-79- 


Ueberparteiliche Motion betreffend Vorgehen und Verantwortung bei Einbürgerungen; 

parlamentarischer Neueingang 

Wortlaut 

Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Einbürgerungsverfahren vorzuschlagen, das 

sicherstellt, dass das beschliessende Organ rechtzeitig über alle nötigen Informationen 

für einen verantwortungsbewussten Entscheid verfügt. 

Begründung 

Im heutigen Verfahren stimmen die Aufgaben, die Kompetenzen, die Informationen 

und die Verantwortung für alle Einbürgerungen nicht überein. Ohne die nötigen Unterlagen 

zu besitzen, hat das Parlament die Verantwortung für die Einbürgerungen 

zu tragen. Dabei kennen die Entscheidenden aus Gründen des Persönlichkeits- und 

Datenschutzes in der Regel weder die Einbürgerungswilligen noch das Prüfungsprogramm 

und die Prüfergebnisse der Vorinstanzen. 

Sofern weiterhin das Parlament über die Einbürgerungsanträge entscheiden soll, hat 

der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat alle dazu nötigen Informationen in einer 

dafür geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Falls es jedoch sinnvoller ist, den 

Gemeinderat über die Einbürgerungen entscheiden zu lassen, ist die Gemeindeordnung 

entsprechend zu ändern. 

Ostermundigen, 20. Mai 1999 sig. W. Bruderer 

J. Schärer 

B. Wüthrich 

M. Meienhofer 

R. Zimmerli 

E. Julmi 

K. Woodtli 

A. Gosteli 

U. Wälti 

W. Gasser 

B. Holzer 

Chr. Bosshard 

A. Baumgartner 

R. Hubschmid 

P. Wegmann 

A. Rickenbach 

M. Zwygart 

Die mündliche Begründung erfolgt anlässlich der nächsten Sitzung.


-80- 

25 10.373 Postulate 

Unselbständiges Postulat der SP-Fraktion betreffend Schaffung von zusätzlichen 

Lehrstellen; parlamentarischer Neueingang 

Wortlaut und Ueberweisung siehe unter Traktandum Nr. 19, Seite 65 hiervor.


-81- 


Einfache Anfrage W. Bruderer (LdU) betreffend Kompetenzen für die Verkehrs- 

Richtlinien; parlamentarischer Neueingang 

Wortlaut 

Basierend auf Verkehrskonzept und Baureglement bin ich der Meinung, es gehöre zu 

den Aufgaben des Grossen Gemeinderates, über neue Parkplätze (Mösli = Richtplan 

„Entwicklungsschwerpunkt Wankdorf“) und die OeV-Linienführungen (Linie 28 = Anschluss 

Bahnhof, Einbezug der Milchstrasse, OeV-Wegfall für die Siedlungen an der 

Unterdorf- und Forelstrasse) zu befinden. 

Die Beschlüsse des Gemeinderates geben Anlass zur folgenden 

Frage 

Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren die erwähnten Beschlüsse des Gemeinderates? 

Ostermundigen, 20. Mai 1999 sig. W. Bruderer 

Gemeindepräsident Theo Weber: Gemäss kantonalem Baugesetz liegt die Kompetenz 

zum Erlass von Richtplänen bei den Gemeinde-Exekutiven, sofern dies reglementarisch 

nicht anders festgelegt ist. In Ostermundigen ist die Zuständigkeit in Artikel 

101 des Gemeindebaureglementes geregelt. Dieser besagt, dass Landschaftsrichtpläne, 

Verkehrsrichtpläne und Richtpläne in Zonen mit Planungspflicht durch das 

Parlament zu erlassen sind. Es ist deshalb folgerichtig, dass der Richtplan Verkehrskonzept 

vom Grossen Gemeinderat genehmigt wird, was auch so vorgesehen ist. 

Dieser Richtplan enthält u.a. auch den Entlastungsparkplatz Mösli, welcher im Richtplan 

ESP Wankdorf enthalten ist. In der Stadt Bern ist für den Erlass von Richtplänen 

der Gemeinderat zuständig. Richtpläne haben die Eigenschaft, diejenige Behörde zu 

binden, die sie erlassen hat. Selbstverständlich können einzelne Richtplanelemente 

durch übergeordnete Organe wieder abgeändert werden, dies aber erst dann, wenn 

Entscheide zu treffen sind, die in ihre Kompetenzen fallen. So beispielsweise bei einer 

aus einem Richtplan resultierenden Zonenplanänderung oder bei einer Kreditsprechung 

zur Umsetzung einzelner Richtplanelemente. An der Erarbeitung des 

Richtplanes ESP Wankdorf war eine Delegation des Gemeinderates Ostermundigen 

beteiligt. Bei dieser Gelegenheit konnten wir unsere Anliegen betreffend Wiedereröffnung 

des Schermenweges erfolgreich einfliessen lassen und haben im Gegenzug 

das Anliegen der Stadt Bern betreffend Entlastungsparkplatz Mösli akzeptiert. Die 

beiden Festsetzungen in den Richtplänen ESP Wankdorf und Verkehrskonzept 

betreffen Anliegen, die einzig durch die beschlusskompetenten Organe der beiden 

Standortgemeinden umgesetzt werden können. Dies bedeutet, dass die Mitunterzeichnung 

des Richtplanes ESP Wankdorf die Gemeinde Ostermundigen an die darin 

festgelegten Massnahmen bindet. Der Gemeinderat hat sich als Planungsbehörde 

somit an diese Vorgaben zu halten. Es ist deshalb folgerichtig, dass der Gemeinderat


-82- 

die beiden Massnahmen gemäss Richtplan ESP Wankdorf ins Verkehrskonzept aufgenommen 

hat. Was das Parlament schlussendlich damit macht, liegt nicht mehr im 

Einflussbereich des Gemeinderates. Das Parlament ist nicht an den Richtplan ESP 

Wankdorf gebunden. 

Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr liegt die Kompetenz 

zur Festlegung des Angebotes beim Grossen Rat des Kantons Bern. Dieser entscheidet 

periodisch über das Angebot im öffentlichen Verkehr und über die Finanzierung. 

Er legt die Tarifgestaltung und die minimalen Auslastungs- und Kostendeckungsgrade 

fest. Der Grosse Rat entscheidet auf Antrag des Regierungsrates und 

dieser seinerseits auf Antrag der speziell für diese Aufgaben ins Leben gerufenen 

Regionalen Verkehrskonferenzen. Ostermundigen ist der Regionalen Verkehrskonferenz 

4 (RVK 4) angeschlossen. Die Angebotsplanung der RVK 4 wird alle vier Jahre 

neu überarbeitet. Die Linie 28 war übrigens in der seinerzeitigen Uebergangsverordnung 

beim Inkrafttreten des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr die einzige neue 

Linie, die im Angebot anerkannt wurde. Zahlreiche andere ähnliche Linien wurden 

damals als ortsinterne Linien vom kantonalen Angebot ausgeschlossen. Bereits damals 

machte der Kanton darauf aufmerksam, dass die Linie 28 innerhalb von Ostermundigen 

eher Ortsbuscharakter aufweist, und dass möglichst rasch eine Linienführung 

über den Bahnhof zu realisieren ist. Diesem Anliegen hat die RVK 4 nun entsprochen, 

indem sie das von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeinden Bern 

und Ostermundigen sowie dem Kanton Bern erarbeitete Buskonzept Ostermundigen- 

Wankdorf mit entsprechender etappenweiser Realisierung genehmigt hat. Die erste 

Etappe beinhaltet die auf Fahrplanwechsel 1999 vorgesehene neue Führung der Linie 

28 über den Bahnhof Ostermundigen. Gleichzeitig wird auch ein Mehrangebot in 

den Spitzenzeiten auf der Tangentiallinie RBS B via Wegmühlegässli eingeführt. Die 

Einflussnahme der einzelnen Gemeinden auf das Angebot des öffentlichen Verkehrs 

beschränkt sich einzig auf eine Antragstellung. Ob die Anträge erfolgreich sind, ist 

dem Geschick des Antragsstellers anheim gestellt. Alles über den Angebotsbeschluss 

des Grossen Rates Hinausgehende ist zwar nicht unmöglich, gilt aber als 

Zusatzangebot und muss von den Gemeinden selbst finanziert werden. Der Gemeinderat 

hat im Verkehrskonzept auf die Aufnahme solcher Zusatzangebote aus finanziellen 

Ueberlegungen verzichtet


-83- 


Einfache Anfrage A. Thomann (SP) betreffend rechtsradikale Szene in Ostermundigen; 

parlamentarischer Neueingang 

Wortlaut 

Kürzlich wurde am Schermenweg in Ostermundigen kurzfristig durch „Punks“ ein leer 

stehendes Haus besetzt. Wie mir nun aus der Bevölkerung zugetragen wurde, konnten 

die Hausbesetzer gerade rechtzeitig das Haus wieder verlassen, bevor ein 

rechtsradikaler Schlägertrupp am Ort des Geschehens eintraf. Glücklicherweise blieb 

Ostermundigen, dank der Abwesenheit der Besetzer, einer Katastrophe wie wir sie 

von Rostock her kennen, verschont. Der rechtsextreme Schlägertrupp „beschränkte“ 

sich nur auf Sachbeschädigung: Fenster, Türen und Treppe des Hauses wurden kurz 

und klein geschlagen. Nachdem bereits früher in den Berner Medien über die rechtsextreme 

Szene in der Region Bern berichtet wurde, und anscheinend auch hier eine 

bekannte Gruppe existiert, stellen sich die folgenden 

Fragen 

• Ist dem Gemeinderat die Existenz einer in Ostermundigen ansässigen und/oder 

aktiven rechtsradikalen Szene bekannt? 

• Wenn ja, wie ist die Altersstruktur dieser sogenannten Faschos und wie gross die 

Anhängerschaft? 

• Falls es sich wie an anderen Orten auch, um junge „Neo-Nazis“ handelt, welche 

Schritte gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um diese wieder der Gesellschaft 

zuzuführen? 

• Welche Vorkehrungen gedenkt der Gemeinderat zu treffen, um sowohl Menschen 

als auch Sachen vor der mutwilligen Zerstörung dieser Gruppe zu schützen? 

• Konnten die Personalien der rechtsextremen Täterschaft festgestellt und diese 

gerichtlich verfolgt werden? 

• Gehen andere Vandalenakte in der Gemeinde auch zu Lasten dieser Gruppe? 

Ostermundigen, 20. Mai 1999 sig. A. Thomann 

Die Beantwortung erfolgt anlässlich der nächsten Sitzung. 

NAMENS DES GROSSEN GEMEINDERATES 

Der Präsident: 

Die Sekretärin: 

Die Stimmenzähler:

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