Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche ...

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einzelnen Krankenkasse dürfen sich im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 nicht erhöhen;
Veränderungen der jahresdurchschnittlichen Zahl der Versicherten im Jahr 2003 können
berücksichtigt werden. Satz 2 gilt nicht, soweit Mehrausgaben aufgrund der Entwicklung,
Zulassung, Durchführung und Evaluation von strukturierten Behandlungsprogrammen
entstehen und sie nicht im Rahmen der vorgegebenen Höhe der Verwaltungsausgaben
ausgeglichen werden können. In den Jahren 2004 bis 2007 dürfen die jährlichen
Verwaltungsausgaben der Krankenkassen je Versicherten im Vergleich zum Vorjahr die
sich bei Anwendung der für das gesamte Bundesgebiet geltenden Veränderungsrate nach
§ 71 Abs. 3 ergebenden Ausgaben nicht überschreiten. Gliedern Krankenkassen Aufgaben
aus, deren Kosten bei Durchführung durch die Krankenkassen den Verwaltungsausgaben
zuzurechnen wären, sind auch diese Kosten Verwaltungsausgaben nach Satz 4. Liegen
in den Jahren 2003, 2004, 2005 oder 2006 die Verwaltungsausgaben je Versicherten
einer Krankenkasse um mehr als jeweils 10 vom Hundert über den entsprechenden
durchschnittlichen Verwaltungsausgaben je Versicherten aller Krankenkassen, so ist eine
Erhöhung der Verwaltungsausgaben je Versicherten im Folgejahr ausgeschlossen. Verliert
eine Krankenkasse in dem Zeitraum nach Satz 4 während eines Kalenderjahres jeweils mehr
als 1 vom Hundert ihres jahresdurchschnittlichen Versichertenbestandes im Vergleich
zum Vorjahr, so kann sie die durch diesen Versichertenverlust erforderliche, 1 vom
Hundert übersteigende Anpassung ihrer Verwaltungsausgaben nach Satz 4 im Folgejahr
vornehmen. Die Sätze 4 bis 7 gelten nicht, soweit Erhöhungen der Verwaltungsausgaben
auf der Übertragung von Personalkosten des Arbeitgebers auf die Krankenkasse beruhen
oder im Jahr 2005 darauf beruhen, dass vom 1. Januar 2006 an die Aufgaben nach dem
Aufwendungsausgleichsgesetz wahrzunehmen sind. In dem nach Satz 4 genannten Zeitraum
dürfen die jährlichen Ausgaben der Verbände der Krankenkassen im Vergleich zum Vorjahr
die sich bei Anwendung der für das gesamte Bundesgebiet geltenden Veränderungsrate nach
§ 71 Abs. 3 ergebenden Ausgaben nicht überschreiten.
§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269
durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
Zweites Kapitel
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 Versicherungspflicht
(1) Versicherungspflichtig sind
1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen
Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach
dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch
ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 144 des
Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung
(§ 143 Abs. 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung,
die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung
zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch
beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese
Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs. 3
Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung,
die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung
zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
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