Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche ...

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
§ 39 Abs. 4 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 2 anzurechnen. Die
Zahlungen sind an die Krankenkasse weiterzuleiten.
(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Beteiligung der
Arbeitsgemeinschaft nach § 282 (Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der
Krankenkassen) Indikationen fest, bei denen für eine medizinisch notwendige Leistung
nach Absatz 2 die Zuzahlung nach Absatz 6 Satz 1 Anwendung findet, ohne daß es sich
um Anschlußrehabilitation handelt. Vor der Festlegung der Indikationen ist den für die
Wahrnehmung der Interessen der stationären Rehabilitation auf Bundesebene maßgebenden
Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die
Entscheidung einzubeziehen.
§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
(1) Versicherte haben unter den in § 27 Abs. 1 genannten Voraussetzungen Anspruch auf
aus medizinischen Gründen erforderliche Rehabilitationsleistungen in einer Einrichtung
des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in
Form einer Mutter-Kind-Maßnahme erbracht werden. Satz 1 gilt auch für Vater-Kind-
Maßnahmen in dafür geeigneten Einrichtungen. Rehabilitationsleistungen nach den Sätzen
1 und 2 werden in Einrichtungen erbracht, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a
besteht. § 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt nicht; § 40 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) § 40 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Für Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung
nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz
2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlungen sind an die Krankenkasse
weiterzuleiten.
(4) (weggefallen)
§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie
Versicherte haben Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den
für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht
erbracht werden können.
§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
(1) Die Krankenkasse kann neben den Leistungen, die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sowie
nach §§ 53 und 54 des Neunten Buches als ergänzende Leistungen zu erbringen sind,
1. solche Leistungen zur Rehabilitation ganz oder teilweise erbringen oder fördern,
die unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich
sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern, aber nicht zu
den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder den Leistungen zur allgemeinen
sozialen Eingliederung gehören,
2. wirksame und effiziente Patientenschulungsmaßnahmen für chronisch Kranke erbringen;
Angehörige und ständige Betreuungspersonen sind einzubeziehen, wenn dies aus
medizinischen Gründen erforderlich ist,
wenn zuletzt die Krankenkasse Krankenbehandlung geleistet hat oder leistet.
(2) Die Krankenkasse erbringt aus medizinischen Gründen in unmittelbarem Anschluss
an eine Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1 oder stationäre Rehabilitation
erforderliche sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen für chronisch kranke oder
schwerstkranke Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr, in besonders
schwerwiegenden Fällen das 18. Lebensjahr, noch nicht vollendet haben, wenn die
Nachsorge wegen der Art, Schwere und Dauer der Erkrankung notwendig ist, um den
stationären Aufenthalt zu verkürzen oder die anschließende ambulante ärztliche
Behandlung zu sichern. Die Nachsorgemaßnahmen umfassen die im Einzelfall erforderliche
Koordinierung der verordneten Leistungen sowie Anleitung und Motivation zu deren
Inanspruchnahme. Angehörige und ständige Betreuungspersonen sind einzubeziehen,
wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Der Spitzenverband Bund der
- 40 -