Start frei für 2010! - Der Rintelner

RINTELN AKTUELL
Schneeschippen und Streuen ist Pfl icht!
Rutscht tatsächlich eine Person
wegen Vernachlässigung der
Streupfl icht auf dem Gehweg
aus und verletzt sich, so können
erhebliche Schadensersatzforderungen
auf den Vermieter
und den Mieter zukommen. Bei
schweren Verletzungen können
neben den Heilkosten auch
hohe Schmerzensgeldforderungen
entstehen. Zwar tritt im
Schadensfall grundsätzlich bei
einem selbst bewohnten Einfamilienhaus
die Privathaftpfl ichtversicherung
und ansonsten
die Haus- und Grundbesitzer-
Haftpfl ichtversicherung des
Hauseigentümers ein. Da diese
Versicherungen jedoch nicht bei
grober Fahrlässigkeit und Vorsatz
haften, verbleibt ein Restrisiko
bei der verpfl ichteten Person.
Daneben kann in einzelnen
Fällen auch eine Strafbarkeit
wegen fahrlässiger Körperverletzung
angenommen werden.
Wer ist zur Schnee-
und Eisbeseitigung
verpfl ichtet?
Generell gilt: Auf Gehwegen,
Radwegen sowie gemeinsamen
Geh- und Radwegen sind
die Eigentümer der anliegenden
bebauten und unbebauten
Grundstücke zur Beseitigung
von Schnee und Glätte verpfl
ichtet. Überträgt der Hauseigentümer
die Streupfl icht mit
einer ausdrücklichen Regelung
im Mietvertrag auf seine Mieter
oder auf Hausmeister, ist
er nicht ohne Weiteres von der
Haftung befreit, denn er muss
sicherstellen, dass die übertragene
Räum- und Streupfl icht
ordnungsgemäß erfüllt wird.
Wann muss geräumt
und gestreut werden?
Die Pfl icht zur Beseitigung von
Schnee und Glätte besteht in
Trotz winterlicher Glätte nehmen es viele
Hauseigentümer und Mieter nicht sehr genau
mit ihrer Räum- und Streupfl icht. Solche
Nachlässigkeit kann sich bitter rächen.
Foto: Stephanie / Pixelio.de
Rinteln an Werktagen bis 7.30
Uhr und an Sonn- und Feiertagen
bis 9.00 Uhr. Bei anhaltendem
Schneefall oder anhaltender
Glätte ist die Beseitigung in
angemessenen Zeitabständen
bis 22.00 Uhr zu wiederholen.
Wie viel muss geräumt
und gestreut werden?
Gehwege, Radwege sowie gemeinsame
Geh- und Radwege
bis 1,20 m Breite sind ganz, alle
Übrigen mindestens in einer
Breite von 1,20 m von Schnee
und Glätte zu befreien. Bei fehlenden
Geh- und Radwegen ist
ein 1,20 m breiter Streifen neben
der Fahrbahn frei zu halten.
In der Fußgängerzone und auf
Verkehrsfl ächen ohne Trennung
in Fahrbahn und Gehwege ist,
an den jeweiligen Rändern ver-
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laufend, ein ausreichend breiter
Streifen von durchgängig
mindestens 1,20 m zu räumen.
An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel
und Schulbushaltestellen
müssen Schnee und
Glätte so beseitigt werden, dass
den Fahrgästen ein gefahrloser
Ein- und Ausstieg gewährleistet
ist. Die Kanaleinläufe, Hydranten
und Versorgungseinrichtungen
sind schnee- und eisfrei zu
halten; bei eintretendem Tauwetter
auch die Gossen, um den
Abfl uss des Schmelzwassers zu
gewährleisten. Die Pfl icht zur
Beseitigung von Schnee und
Glätte beinhaltet die Schneeräumung,
das Streuen abstumpfender
Mittel (Split, Sand) sowie
die Beseitigung von Eis. Streusalz
darf grundsätzlich nur in
Verbindung mit abstumpfenden
Mitteln, und zwar höchstens
im Mischungsverhältnis 7 Teile
abstumpfendes Mittel / 1 Teil
Streusalz zur Glättebeseitigung
verwendet werden. Schnee und
Eis dürfen nur so gelagert werden,
dass der Kraftfahrzeugverkehr
und der Fußgänger- und
Radfahrverkehr nicht gefährdet
werden.
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