"IMPULSE" Der Newsletter für Kapitalanleger (pdf) - PATRIZIA ...

INFORMATION
INFORMATION
Hausordnung –
Rechte und Pflichten
der Mieter
Die Hausordnung dient für die Bewohner vor allem der
Regelung des Zusammenlebens. Typischerweise regelt sie
in Mehrfamilienhäusern folgende Bereiche:
- Einzuhaltende Ruhezeiten
- Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie Waschküchen, Dachböden oder Fahrradkellern
- Gartennutzung
- Tierhaltung
- Treppenhausreinigung, Kehrwoche sowie Putzplan
- Schneeräumdienst (Winterdienst)
- Unterstellen von Fahrrädern, Kinderwagen, Rollatoren
- Schutz vor gegenseitigen Belästigungen
- Sicherheitsaspekte, wie das Verschließen von Haustüren, Gartentoren oder Tiefgaragen sowie die Freihaltung
von Fluchtwegen und die Vermeidung von Brandgefahren und Wasserschäden
Kaum ein Thema bietet mehr Potenzial für Streitigkeiten
zwischen Vermietern und Mietern oder einzelnen
Parteien in einem Mehrfamilienhaus als die Hausordnung.
Regelmäßige Partys, die Gestaltung und Bepflanzung
der Balkone, Lärm im Treppenhaus, aber natürlich
auch die Kehrwoche – das alles können Punkte sein,
die die Gemüter erhitzen. Eine Hausordnung soll dies
verhindern, indem sie über die Rechte und Pflichten
der Mieter und Vermieter Auskunft gibt und letztlich
das Zusammenleben der Bewohner klar regelt.
Generell ist ein Vermieter nicht verpflichtet, eine
Hausordnung zu erstellen. Bei kleineren Objekten
mit nur wenigen Parteien genügen oft auch mündliche
Absprachen. Bei mehreren Mieteinheiten kann eine
Hausordnung jedoch hilfreich sein, um ein friedliches
Miteinander der Mieter zu gewährleisten. Mieter haben
bei der Aufstellung einer Hausordnung in der Regel
kein Mitspracherecht.
In den meisten Fällen beinhalten Hausordnungen Regelungen
bezüglich der Ruhezeiten, der Nutzung der
Gemeinschaftsräume wie Waschküche oder Partykeller
und Außenanlagen. Die Hausordnung regelt
beispielsweise auch, in welchen zeitlichen Abständen
und in welchen Bereichen in und vor dem Haus die
Reinigung erfolgen soll. In einigen Fällen existiert jedoch
keine einheitliche Rechtsprechung, wie etwa im
Bezug auf Grillen auf dem Balkon oder im Gemeinschaftsgarten.
Ein Grillverbot ist jedoch dann gültig,
wenn sich der Mieter im Mietvertrag zur Einhaltung
verpflichtet hat.
An die in der Hausordnung festgelegten Regeln müssen
sich die Bewohner halten, soweit diese den Mietern
wie durch einen Aushang im Hausflur bekannt gemacht
werden. Ist die Hausordnung Bestandteil des
Mietvertrages, so muss sich der Mieter in jedem Fall
daran halten.
In der Hausordnung darf jedoch nichts festgeschrieben
sein, was gegen geltendes Recht verstößt. So sind
Klauseln wie ein Verbot der Fahrstuhlnutzung in den
Nachtstunden, ein Übernachtungsverbot für Besucher
des Mieters oder eine Festlegung, dass der Vermieter
jederzeit die Wohnung des Mieters betreten darf,
nicht zulässig. Weitere ungültige Regelungen sind Anweisungen,
dass auch Kinder während der Ruhezeiten
Ruhe halten müssen oder nach 22.00 Uhr ein Badeund
Duschverbot besteht.
6 IMPULSE WOHNEN & ANLEGEN
IMPULSE WOHNEN & ANLEGEN
7