Ordnungsamt

Ordnungsamt
Bestattungsgesetz
Ihre Ansprechpartnerin:
Petra Trunschke
Tel: 06331 84-2506
Fax: 06331 84-2331
E-Mail:
petratrunschke@pirmasens.de
Wir sind persönlich für Sie da:
montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
So finden Sie uns:
Ordnungsamt
Adam-Müller-Str. 69
66954 Pirmasens
Das Ordnungsamt hat die Aufgabe, zu überwachen, dass die
Fristen aus dem Bestattungsgesetz eingehalten werden. Eine
Leiche muss innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt des
Todes bestattet oder eingeäschert werden.
Immer wieder versterben jedoch Personen, welche mittellos sind
und auch keine Angehörigen haben, bzw. deren Angehörige sich
aus vielfältigen Gründen weigern, die Bestattung zu veranlassen.
Das Ordnungsamt ist dann im Rahmen des Polizeirechts
(Gefahrenabwehr) gefragt.
Krankenhaus, Heimleitung oder Bestatter wenden sich in solchen
Fällen direkt an das Ordnungsamt. Von hier wird zunächst
ermittelt, ob nach dem Bestattungsgesetz von Rheinland-Pfalz
(BestG) bestattungspflichtige Angehörige vorhanden sind. Die
Verantwortlichkeit ist in § 9 Abs. 1 des BestG geregelt:
§ 9 Verantwortlichkeit
(1) Für die Erfüllung der aufgrund dieses Gesetzes bestehenden
Verpflichtungen ist der Erbe verantwortlich. Soweit ein Erbe nicht
rechtzeitig zu ermitteln ist oder aus anderen Gründen nicht oder
nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann, sind die
folgenden Personen in der angegebenen Reihenfolge
verantwortlich, sofern sie voll geschäftsfähig sind:

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1. der Ehegatte
2. die Kinder
3. die Eltern
4. der sonstige Sorgeberechtigte
5. die Geschwister
6. die Großeltern
7. die Enkelkinder
Abweichende Verantwortlichkeiten nach diesem Gesetz bleiben
unberührt.
Wird ein oder mehrere Verantwortliche ermittelt, so werden diese
aufgefordert, die Bestattung innerhalb dieser Frist zu besorgen.
Reagieren die Verantwortlichen nicht, so wird die Bestattung von
Seiten des Ordnungsamtes in Auftrag gegeben, allerdings auf
Kosten der Verantwortlichen. Nach Eingang und Bezahlung der
Rechnungen wird von den Verantwortlichen der Rückersatz der
Kosten verlangt.
Die häufigsten Gründe, warum Verantwortliche die Kosten dann
nicht tragen wollen, sind eigene Vermögenslosigkeit oder die
Tatsache, dass sich ein verstorbenes Elternteil nicht gekümmert
hat bzw. keinen Unterhalt gezahlt hat. Unter Geschwistern ist oft
auch der Fall zu finden, dass diese keinen gegenseitigen Kontakt
haben und nicht für "die anderen" mitbezahlen wollen. All diese
Gründe führen jedoch nicht dazu, die Kosten nicht bezahlen zu
müssen. Falls man verpflichtet und vermögenslos ist, so ist ein
Antrag beim Sozialamt die Lösung (Achtung: ALLE Verpflichteten
müssen den Antrag stellen). Die Vernachlässigung durch Eltern
ist, durch unzählige Gerichtsurteilen bestätigt, nicht als Grund für
die Verweigerung zur Zahlung der Bestattungskosten anzusehen.
Die Bestattung ist eine einmalige Verpflichtung und nicht, wie z.B.
Unterhalt eine laufende Verpflichtung, welche ggf. nicht
zugemutet werden kann.
Wenn ein nicht Verpflichteter die Bestattung beauftragt hat und
das Vermögen der/des Verstorbenen nicht zur Deckung der
Bestattungskosten ausreicht, ist weder Sozialamt noch
Ordnungsamt in der Lage die Kosten oder Teile der Kosten zu
übernehmen. Deshalb raten wir in Zweifelsfällen vor Beauftragung
eines Bestatters zunächst das Gespräch mit Sozial- und
Ordnungsamt zu suchen.