PENSIONSKASSE DER STADT BIEL - bei der Pensionkasse der ...

3.31 AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNG ZU ART. 31 ABS 5
INVALIDENRENTE / BEVORSCHUSSUNG VON LEISTUNGEN DER
EIDGENÖSSISCHEN INVALIDENVERSICHERUNG
Die Verwaltungskommission der PKBiel, gestützt auf Artikel 61 lit c der Statuten, erlässt:
1. Allgemeines
Die PKBiel richtet grundsätzlich nur Leistungen gemäss Art. 31 Abs. 5 der Statuten
bzw. gemäss den vorliegenden Ausführungsbestimmungen aus, wenn nachfolgende
Bedingungen erfüllt sind:
a) Die PKBiel ist im Besitze einer Kopie der Anmeldung des Mitgliedes für Leistungen
der Eidg. Invalidenversicherung.
b) Das Mitglied unterzeichnet eine Erklärung, wonach es Kenntnis vom Inhalt der
Statuten und der vorliegenden Ausführungsbestimmungen hat.
2. Leistungsbeginn
a) Die PKBiel richtet eine provisorische Invalidenrente ab dem Zeitpunkt des Ablaufs
der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgebenden (inkl. Taggeldversicherung),
jedoch frühestens 12 Monate nach dem eingetretenen versicherten Ereignis
aus.
Ist die Lohnfortzahlung (inkl. Taggeldversicherung) bzw. der 12. Monat vor
dem 11. Kalendertag des Monates abgelaufen, so richtet die PKBiel ihre Leistungen
ab dem 1. des Monates aus.
Ist die Lohnfortzahlung (inkl. Taggeldversicherung) bzw. der 12. Monat nach
dem 11. Kalendertag des Monates abgelaufen, so richtet die PKBiel ihre Leistungen
ab dem 1. des Folgemonates aus.

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b) Ab dem Zeitpunkt des Leistungsbeginnes der provisorischen Invalidenrente
richtet die PKBiel auch einen Vorschuss auf die Leistungen der Eidg. Invalidenversicherung
aus. Die Bevorschussung von Leistungen der Eidg. Invalidenversicherung
dauert bis zum definitiven Entscheid durch die Eidg. Invalidenkommission,
längstens jedoch während 12 Monaten nach dem voraussichtlichen
rückwirkenden Beginn der Leistungspflicht durch die Eidg. Invalidenversicherung
(in der Regel entspricht dies einem Vorschuss für den Zeitraum
vom 13. bis 24. Monat nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit).
Grundsätzlich gilt eine Frist von 12 Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit entscheidet
die Verwaltungskommission über eine angemessene Verlängerung.
3. Höhe der Bevorschussung der Leistungen der Eidg. Invalidenversicherung
a) Der Vorschuss auf die Leistungen der Eidg. Invalidenversicherung beträgt 2/3
der maximalen IV-Rente. Bei teilinvaliden Mitgliedern wird dieser Vorschuss
dem voraussichtlichen Invaliditätsgrad wie folgt angepasst:
voraussichtlicher Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 %:
voraussichtlicher Invaliditätsgrad zwischen 50 und 66 2/3 %:
voraussichtlicher Invaliditätsgrad über 66 2/3 %:
2/3 einer 1/4 -IV-Rente
2/3 einer 1/2 -IV-Rente
2/3 einer 1/1- IV-Rente
b) Anerkennt die Eidg. Invalidenversicherung rückwirkend eine Invalidität, so hat
das Mitglied der PKBiel im entsprechenden Umfang diese ausbezahlten Vorschüsse
zurückzuerstatten, oder seine Ansprüche gegenüber der Eidg. Invalidenversicherung
an die PKBiel abzutreten.
c) Bei einer Ablehnung des Leistungsanspruches oder Festsetzung eines tieferen
Invaliditätsgrades (mit entsprechender Reduktion des Rentenanspruches)
durch die Eidg. Invalidenversicherung hat das Mitglied der PKBiel den bereits
ausgerichteten Vorschuss entsprechend dem festgesetzten Invaliditätsgrad
zurückzuerstatten.
4. Festsetzung des Rentenbeginns durch die Eidg. Invalidenversicherung
a) Setzt die Eidg. Invalidenversicherung den Rentenbeginn früher als den provisorischen
Leistungsbeginn der PKBiel fest, so verschiebt die PKBiel den definitiven
Anspruchsbeginn (gemäss Art. 31 Abs. 5 der Statuten) auf denjenigen
der Eidg. Invalidenversicherung. Die PKBiel richtet den daraus zusätzlich resultierenden
Rentenanspruch direkt dem Arbeitgebenden aus, sofern dieser
für die entsprechende Periode weiterhin den Lohn ausbezahlt hat. Das Mitglied
ist verpflichtet, ebenfalls die zusätzlichen Leistungen der Eidg. Invalidenversicherung
dem Arbeitgebenden zu entrichten.
b) Setzt die Eidg. Invalidenversicherung den Leistungsbeginn später als den provisorischen
Leistungsbeginn der PKBiel fest, so hat das Mitglied den Vorschuss
ab dem Zeitpunkt der Leistungsausrichtung durch die Eidg. Invalidenversicherung
zurückzuerstatten.
c) Erfolgt die verspätete Rentenfestsetzung durch die Eidg. Invalidenversicherung
aufgrund eines Verschuldens des Mitgliedes, so ist das Mitglied grundsätzlich
zur vollständigen Rückzahlung der Rente der PKBiel und des Vor

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schusses auf Leistungen der Eidg. Invalidenversicherung verpflichtet; die
Verwaltungskommission kann in ausserordentlichen Härtefällen teilweise oder
ganz auf die Rückzahlungspflicht verzichten.
Biel, 29. März 2000
NAMENS DER VERWALTUNGSKOMMISSION
Der Präsident:
Der Geschäftsführer:
Hans Stöckli
Urs Niklaus