Tätigkeitsbericht des Personalrats - Personalrat Tempelhof ...

Tätigkeitsbericht des Personalrats
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund der geplanten Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprecher/innen der Parteien,
legen wir diesmal den Tätigkeitsbericht in schriftlicher Form vor, um genügend Zeit für Fragen und
Antworten an die Politiker/innen zu haben.
Personalsituation
Gut ein halbes Jahr seit Beginn des vergangenen
Schuljahres musste der PR darum kämpfen, die
offiziellen Zahlen zur Personalausstattung zu
erhalten. Die Antwort der Schulverwaltung:
„Alles im Griff, die Schulen sind zu 99,9%
ausgestattet“. Eine Umfrage an den Schulen, an
der sich gut zwei Drittel aller Schulen beteiligte,
ergab eine Unterausstattung von teilweise nur
84% des eigentlich zur Verfügung zu stellenden
Personals. Zahlreiche Briefe an die
Schulverwaltung und an den zuständigen
Senator, Presseerklärungen und Leserbriefe
blieben zunächst ohne Wirkung, man kündigte
sogar unverhohlen Maßnahmen wegen übler
Nachrede in der Öffentlichkeit an. Da dem
Personalrat offizielle Zahlen nicht zur Verfügung
gestellt wurden, drohte er Klage vor dem
Verwaltungsgericht zur Herausgabe des
Zahlenmaterials an. In seiner Prognose ging der
PR von einer Größenordnung von mindestens 30
bis 50 fehlenden Stellen aus.
Wie bescheiden und
zurückhaltend er
damit gewesen sein
sollte, zeigen die
angekündigt und zu einem großen Teil auch
durchgeführt wurden. Die tatsächlich
fehlenden Stellen übertrafen deutlich die
„vorsichtigen“ Prognosen. So wurden 48
Kolleg/innen mit befristeten Verträgen
unbefristet übernommen; in der Runde der
schulbezogenen Einstellungen 15 Einstellungen
ermöglicht, über die zentralen „Castings“ 10
Bewerber/innen eingestellt und über sonstige
zentrale Nachsteuerungsmaßnahmen 40 den
Schulen zugewiesen – insgesamt also mind. 113
Maßnahmen. Auch zu Beginn des Schuljahres
musste noch „nachgesteuert“ werden, da nicht
alle ausgewählten Bewerber/innen tatsächlich
dort ankamen, wo sie gebraucht und zugewiesen
wurden.
Doch dann zeigte sich das nächste Problem:
Berlin war zwar einstellungswillig und hatte
erstmalig frühzeitig mit den
Einstellungsverfahren begonnen, aber nicht alle
Lehramtsabsolvent/innen wollten nach Berlin.
Die altbekannten Standortnachteile –
insbesondere bei
der
Neueinstellungsmaßnahmen und Entfristungen,
die ab Februar – dem Wahljahr sei Dank! – dann
tatsächlich
Bezahlung, dem Status
und den sonstigen
Arbeitsbedingungen –
führten dazu, dass
nicht alle Stellen zum
neuen Schuljahr rechtzeitig besetzt werden
konnten. Und dies gilt nicht nur für die
bekannten „Mangelfächer“ Mathematik,
Naturwissenschaften, Informatik, Latein,
sondern in immer stärkerem Maße auch für alle
übrigen Fächer. Große Schwierigkeiten
ausreichend Fachkräfte zu gewinnen haben vor
1

allem die benachteiligten Sekundarschulen, die
aufgrund baulicher Unzulänglichkeiten und
schwieriger Schülerzusammensetzung für viele
Absolventen nicht „die erste Wahl“ darstellen.
Der PR hat immer wieder darauf gedrungen, die
auf der Hand liegenden ungleichen
Startbedingungen insbesondere der
Fusionsschulen durch zusätzliches Personal und
geringere Frequenzen zumindest abzumildern.
In einem gewissen Maße ist dies auch durchaus
gelungen (s.Sekundarschulen).
Auch – oder gerade dann - wenn die
Einstellungssituation objektiv schwierig ist, muss
der Personalrat auf ein „sauberes“
Einstellungsverfahren achten, um nicht
Bewerber/innen zusätzlich zu benachteiligen.
Das Bestehen auf den Ausschreibungstext, die
Einhaltung der von der Senatsverwaltung
herausgegebenen Arbeitsanweisung und die
eigentlich selbstverständliche Tatsache, dass
Bewerber/innen mit 2. Examen noch nicht ganz
fertigen Referendar/innen vorzuziehen seien,
führte zu dem ein oder anderen Konflikt mit
Schulleitungen. Diese Konflikte konnten
zumindest transparent ausgetragen und
ausgehalten werden.
Große Probleme bescheren Schulleitungen und
Personalrat die Einstellungen im Rahmen der
Personalkostenbudgetierung. Hier zeigt sich
immer wieder, dass „fertige“ Lehrkräfte mit
beiden Examina nur in geringem Maße bereit
sind, befristete Verträge, die an den
Gesundheitszustand von fest eingestellten
Kolleg/innen gekoppelt sind, mitten im
laufenden Schuljahr anzunehmen. Immer mehr
Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (von
insgesamt 228 PKB-Lehrkräften ca. 140)
spielen „Lückenbüßer der Nation“ und leisten
vollwertige Arbeit – häufig jedoch „für’n Appel
und ´n Ei“.
Jüngste Auseinandersetzung mit der
Senatsverwaltung betrifft die Aussparung der
Ferienbezahlung, von Wochenenden oder
einzelnen Arbeitstagen. Die Mitbestimmung des
Personalrats wird gelegentlich dadurch
umgangen, dass man den Vertrag knapp unter
der Dreimonatsgrenze hält, einige Tage ohne
Vertrag verstreichen lässt und dann den
nächsten Vertrag unterhalb von drei Monaten
abschließt. Ob diese Praxis rechtlich zulässig ist,
lässt der Personalrat zurzeit überprüfen
Der Personalrat hat immer wieder darauf
gedrungen, die unzweifelhaft notwendige
Vertretung an den Schulen durch eine
verbindliche Ausstattung der Schulen mit 110%
von Beginn des Schuljahres an zu regeln. PKB
gehört auf den Müllhaufen der Berliner
Schulgeschichte!
Eingruppierung/Lehrkräfte
Im vergangenen
Jahr sind uns rund
160
Mitbestimmungsvorlagen zur Eingruppierung
von Lehrkräften vorgelegt worden. Nachdem wir
früher darum kämpfen mussten, dass uns die
Eingruppierung überhaupt zur Mitbestimmung
vorgelegt wurde, ist das inzwischen kein
Problem mehr. Von 160
2

Eingruppierungsmaßnahmen haben wir 16
Vorlagen ablehnen müssen, da aus unserer Sicht
die Eingruppierung nicht korrekt war. Dies betraf
in erster Linie Lehrkräfte, die im Rahmen der
Personalkostenbudgetierung befristet als
Vertretungslehrer eingestellt wurden. Die
meisten verfügten nicht über eine
abgeschlossene deutsche Lehrerausbildung,
sondern brachten unterschiedlichste
Qualifikationen mit. Jeder Fall war ein Einzelfall
und musste genauestens nach den
Lehrerrichtlinien überprüft werden. In allen im
vergangenen Jahr abgelehnten Fällen haben wir
für die Betroffenen eine bessere Eingruppierung
durchsetzen können.
In 6 Altfällen ist das Einigungsverfahren beim
Hauptpersonalrat durchgeführt worden, teils mit
Erfolg, teils ohne Erfolg. Lehrkräfte, die vor dem
Referendariat als Vertretungslehrer arbeiten,
bekommen diese Zeit nicht auf die Stufenlaufzeit
angerechnet. Hier haben wir das
Einigungsverfahren nicht weiter betrieben, da
die Chancen uns durchzusetzen gleich null sind.
In 2 Fällen haben wir nach der gescheiterten
Einigungsverhandlung den Hauptpersonalrat
gebeten die Einigungsstelle anzurufen. Das
Ergebnis steht noch aus.
Betriebliches Eingliederungsmanagement nach
der DV Gesundheit
Die Region Tempelhof-Schöneberg hat mit 149
langzeiterkrankten Lehrkräften (4,5% aller
Lehrkräfte) die höchste Zahl aller Berliner
Bezirke. Hier gibt es dringenden
Handlungsbedarf.
Der Personalrat war an vielen
Präventionsgesprächen auf Wunsch der
Beschäftigten beteiligt. In den meisten Fällen
waren die Gespräche mit den Schulleitungen
bzw. mit der Schulaufsicht offen und auf
Konsens gerichtet. Die knapp bemessene
Personaldecke und die Vorschriften zur
Anrechnung der Unterrichtsstunden bei der
Wiedereingliederung nach Hamburger Modell
bei den Beamten lassen leider wenig Spielräume
für vorübergehend sinnvolle wirklich
arbeitsentlastende Maßnahmen im Rahmen
einer Wiedereingliederung nach längerer
Krankheit. Auch hinsichtlich der
Gesprächsführung bei Präventionsgesprächen
gibt es deutliche Fortschritte. Hier scheint das
unermüdliche Beharren der
Beschäftigtenvertretungen auf ein einheitliches
Verfahren endlich Früchte zu tragen. Das
dazugehörende Informationspaket ist
offensichtlich bei den meisten Schulen endlich
angekommen und wird auch in der Regel
angenommen.
Seit dem 1. Juni 2011 ist die seit langem
geforderte Stelle der Gesundheitskoordinatorin
auch in unserer Region – mit der Kollegin Jutta
Klein - besetzt worden. Wir hoffen
auf weiterhin fruchtbare enge
Zusammenarbeit bei der Umsetzung
der DV Gesundheit, der Anfang
gestaltet sich überaus erfreulich.
Aber auch die beste Gesundheitskoordinatorin
und das beste Betriebliche
Eingliederungsmanagement können an der zu
hohen Arbeitsbelastung aller Beschäftigten an
den Berliner Schulen
(Lehrkräften/ErzieherInnen/PU/BetreuerInnen)
nichts ändern. Bei dem hohen Altersdurchschnitt
aller Beschäftigten helfen nur
Altersermäßigung, Altersteilzeit und generelle
Pflichtstundenreduzierung den hohen
Krankenstand abzubauen. Der Personalrat
unterstützt daher im Rahmen seiner
Möglichkeiten alle Bemühungen der
Beschäftigten dies durchzusetzen.
Betreuerinnen / Betreuer, und Erzieherinnen /
Erzieher,
3

In diesem Jahr waren viele Fragen zum
Überleitungstarifvertrag zum TV-L, der mit
Wirkung zum 01.11.2010 in Kraft getreten ist, zu
erklären und zu beantworten. Dazu hatten wir
eine Teilpersonalversammlung durchgeführt
und mittlerweile sind die meisten Kolleginnen
und Kollegen offensichtlich korrekt übergeleitet.
Wer noch immer unsicher ist, ob alles seine
Richtigkeit hat, sollte sich in der Sprechstunde
des Personalrats noch einmal beraten lassen.
Die fehlenden Stellenbesetzungen an einzelnen
Schulen, die Berücksichtigung von Rechten
behinderter Kolleginnen und Kollegen,
Teilnahme an Präventionsgesprächen und
Konfliktlösungsangebote z.B. Abrechnung bei
Klassenfahrten, Urlaubsanspruch und
„Abbummeln“ von AZK-Tagen, Verzahnung von
Unterricht und unterrichtsergänzender
Betreuung, familienfreundliche Arbeitszeiten
usw. nahmen einen großen Teil der
Personalratsarbeit ein. Viele Probleme konnten
mit den anderen Beschäftigungsvertreterinnen
und unserer Fachaufsicht, den koordinierenden
Erzieherinnen und Erziehern sowie
Schulleitungen der Schulen gelöst werden. In
Tempelhof-Schöneberg sind nun die Stellen der
Regelerzieherinnen alle besetzt, während durch
die finanzielle Deckelung der Integrationsfacherzieherinnenstellen
noch ungefähr 20 Stellen
fehlen. Dazu hat der Personalrat einen
Initiativantrag gestellt und wartet noch auf
Antwort. Auch sind immer noch nicht bis zum
jetzigen Zeitpunkt die Erzieherinnensituationen
an der Steinwald- und an der Prignitzschule
endgültig geklärt.
Arbeits- und Gesundheitsschutz
An vielen Schulbegehungen haben wir
teilgenommen und haben nun einen guten
Ansatz mit Herrn Malert von der GBB
(Gesellschaft für Betriebsmedizin und
Betriebsberatung)
gefunden, bei den zweiten Begehungen einen
größeren Schwerpunkt auf die gesundheitlichen
Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen
zulegen. Dazu bedarf es jedoch auch einer
Bereitschaft seitens des Schulkollegiums uns
Missstände zu benennen, denn nur dann können
wir reagieren. Leider fehlen an vielen Schulen
weiterhin Ruheräume, da die Schulen froh sind,
wenn sie alle Klassen-, Gruppen- und Fachräume
unterbringen können. Besonderes an den ISS -
Schulen besteht noch viel Bedarf an Mensa- und
Freizeiträumen.
An den Arbeits- und Gesundheitsschutzsitzungen
(ASA) nahmen Vertreterinnen und
Vertreter aller Beschäftigtenvertretungen teil.
Schulausschuss
und Bezirkslehrerausschuss
An den vierwöchigen Sitzungen des
Schulausschusses nehmen zwei Kolleginnen
regelmäßig teil und an den Sitzungen des
Bezirkslehrerausschusses mindestens ein
Kollege, um Informationen darüber zu erhalten,
wo es an den Schulen klemmt. Wie die
Schulaufsicht und der Schulträger und die
politisch Verantwortlichen in der Region mit
benannten Problemen umgehen und wie die
Vertreter der politischen Parteien dazu stehen,
dies hilft auch uns in unseren Argumentationen
weiter.
Dienstliche Beurteilungen
Im Jahr 2011 wurden dem Personalrat 37
dienstliche Beurteilungen vorgelegt. Davon
waren 17 Regelbeurteilungen (dies trifft die
KollegInnen bis zum vollendeten 50. Lebensjahr)
und 20 Anlassbeurteilungen.
4

Dabei wurden die Bewertungen wie folgt vergeben:
A B C D E
Regelbeurteilung 2 11 4 0 0
Anlassbeurteilung 14 5 1 0 0
Unsere Aufgabe als Personalrat bestand darin,
Kolleginnen und Kollegen, die mit einzelnen
Bewertungen oder mit der Gesamtbewertung
nicht einverstanden waren, zu beraten und auf
die Einhaltung der Formalien zu achten.
Aus unserer Erfahrung heraus möchten wir
Ihnen weiterhin empfehlen, bei der Fertigung
Ihrer dienstlichen Beurteilung in einen
wirklichen Dialog mit Ihrer Schulleitung
einzutreten und Beurteilungspunkte, mit denen
Sie nicht einverstanden sind, offensiv
anzusprechen und auf Änderung zu drängen.
Wir als Personalrat stehen Ihnen dabei jederzeit
für eine Beratung zur Verfügung und sind in
etlichen Fällen durchaus erfolgreich im Sinne
einer positiven Veränderung gewesen
ISS (Integrierte Sekundarschulen)
Mit dem Beginn des Schuljahres 2010/2011
wurde auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
die Schulreform umgesetzt. Die ehemaligen
Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen
wurden in Integrierte Sekundarschulen
umgewandelt und bestehen neben den
Gymnasien. In unserem Bezirk sind insgesamt 11
Integrierte Sekundarschulen entstanden.
Der Personalrat besuchte 2010/2011 vier der elf
Schulen (Die PR-Sitzung wurde direkt an die
Schule verlegt) und sprach mit den
Schulleitungen sowie Kolleginnen und Kollegen,
um Schwachpunkte der realen Durchführung der
Schulreform für die jeweilige Schule zu
konkretisieren und auf Verbesserungen zu
drängen:
Dazu zählen besonders die extrem hohe
Arbeitsbelastung, die hohen Frequenzen bei
schwieriger Schülerdurchmischung, die z.T. sehr
schlechten räumlichen und personellen
Voraussetzungen sowie das Fehlen von
Mensen.
Besonders drei Schulen hatten und haben mit
extremen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die
Gustav-Langenscheidt-Schule ist die einzige
ehemalige Hauptschule in unserem Bezirk, die
aus sich heraus die Umwandlung in eine ISS
bewältigen muss. Bei der ISS in der Ringstraße
5

und der ISS am Grazer Platz handelt es sich um
Schulen, die aus einer Haupt- und einer
Realschule fusionieren mussten und an zwei
bzw. drei Standorten beherbergt sind. Dieser
Zustand birgt erhebliche zusätzliche logistische
und organisatorische Probleme, die von dem
Kollegium und der Schulleitung gestemmt
werden müssen. Die Befürchtungen der Schulen,
dass sich nicht genügend Schülerinnen und
Schüler mit prognostiziertem mittleren
Schulabschluss bzw. einer Gymnasialempfehlung
anmelden, haben sich zum großen Teil
bewahrheitet.
Bereits in der Personalversammlung vom
9.11.2010 machte der Personalrat auf diese
Missstände aufmerksam und forderte die
Schulaufsicht und den Schulträger auf, sich der
Probleme anzunehmen und Abhilfe zu schaffen.
Im März/April 2011 machten Kolleginnen und
Kollegen der drei genannten Schulen durch
außerschulische Aktionen abermals auf ihre
schwierige Situation aufmerksam. Als
Personalrat werden wir weiterhin ein Auge
darauf haben, ob die daraus resultierenden
Veranlassungen des Schulträgers (z.B. der
versprochene Bau eines Solitärgebäudes auf
dem Schulhof der ISS an der Ringstraße)
tatsächlich umgesetzt werden.
Die voreilige und von uns immer kritisierte
Schließung der Hermann-Köhl-Schule, die jetzt
anscheinend für private Schulträger zur
Disposition steht, stellt sich mittlerweile als
katastrophale Fehleinschätzung und nicht mehr
wieder gut zu machender Fehler dar.
Umsetzungen
Das Thema „Umsetzungen“ beschäftigte den
Personalrat das ganze Schuljahr über. Aufgrund
einer Initiative des Gesamtpersonalrats (GPR)
entstand schon im Januar eine berlinweite Liste
aller umsetzungswilligen KollegInnen. Da sich
viele KollegInnen auch direkt an uns gewandt
hatten, konnten wir diese Listen überprüfen und
KollegInnen, die „vergessen“ worden waren,
wurden nachgemeldet.
Recht früh bemühten wir uns gemeinsam mit
den anderen Beschäftigtenvertretungen um
Gespräche mit den zuständigen
Schulaufsichtsbeamten, in denen wir jeden uns
bekannten Umsetzungs-wunsch ansprachen und
die Gründe der KollegInnen vortrugen. Wir
blieben am Ball, suchten immer wieder das
Gespräch mit den Schulräten und standen
jederzeit als Ansprechpartner für die KollegInnen
zur Verfügung. Je nach Ausstattung und Bedarf
an den einzelnen Schulen konnten relativ viele
Umsetzungswünsche realisiert werden.
Gemeinsam mit den anderen
Beschäftigtenvertretungen werden wir -gestützt
auf die in diesem Schuljahr gemachten
Erfahrungen - ein Info rund um das Thema
Umsetzungen erarbeiten. Nur eines sei schon an
dieser Stelle erwähnt: Schicken Sie uns bitte
immer eine Kopie Ihres Umsetzungsantrages.
Denn einsetzen können wir uns nur für die
KollegInnen, von denen wir auch wissen, dass sie
umgesetzt werden wollen.
Personalratstätigkeit in Zahlen
6

Einstellungen (unbefristet) 113
Einstellungen (befristet) 228
Auswahl für Funktionsstellen 10
Beförderungen 15
Dienstliche Beurteilungen ,
33/10
Bewährungsfeststellungen
Ruhestandsmaßnahmen 41
Beratung bei Präventionsgesprächen 32
Personalratssitzungen an Schulen 4
Teil-Personalversammlung 1
Beratungen in der Sprechstunde
u./oder am Telefon
ca.
500
Beratungsangebote
Information zu Arbeitsverträgen/
Eingruppierungen / Überleitungs-Tarifvertrag /
wenn’s ums Geld geht
Probleme mit Schulleitungen / Schulaufsicht
Beratung von Schulleitungen und
Bewerber/innen bei Einstellungen / Umsetzung /
Versetzung
Beratung bei Dienstlichen Beurteilungen /
Gegendarstellungen
Beratung zur DV Gesundheit / Prävention /
Amtsarztbesuch
Altersteilzeit
AZK-Tage / Lebensarbeitszeitkonto /
Beratung rund um den Ruhestand
telelefonische Beratung rund um die Uhr
7