MC-Fragen 1

MC-Fragen 1
Beurteilen Sie folgende Aussagen auf ihre Richtigkeit und begründen Sie, warum Sie
richtig oder falsch annehmen.
1. Kaufmann ist
a) jeder, der einen Gewerbebetrieb betreibt.
b) jede GmbH.
c) nicht jeder Unternehmer.
d) nicht der Scheinkaufmann; er wird allerdings wie ein Kaufmann
behandelt.
2. Liegt keine nach Art und Umfang erforderliche kaufmännische
Betriebsführung vor, kann sich der Geschäftsinhaber dennoch ins
Handelsregister eintragen lassen.
3. Selbst wenn eine Eintragung ins Handelsregister erfolgt ist, kann geltend
gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe tatsächlich
kein Handelsgewerbe ist (und die für einen Kaufmann geltenden
Rechtsnormen nicht anwendbar sind).
4. Die Eintragung ins Handelsregister ist immer konstitutiv (rechtsbegründend,
also zwingend erforderlich), um Kaufmann zu sein.
5. Für einen Istkaufmann besteht keine Anmeldepflicht zur
Handelsregistereintragung.
6. Der Eintragungspflicht kommt eine weitreichende Publizitätswirkung zu.
7. Hans Müller will beim Amtsgericht Nürnberg für seine Tabakhandlung die
Firma „Hans Müller e.K.“ zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. In
Nürnberg firmiert bereits ein anderer Kaufmann unter „Hans Müller e.K.“.
Gegen eine finanzielle Anerkennung ist dieser mit der nochmaligen
Verwendung der Firma einverstanden. Da die von ihm gewählte Firma der
Regelung des § 18 I HGB entspricht, ist der Registerrichter zur Eintragung
verpflichtet, die Eintragung vorzunehmen.
8. Der Grundsatz der Firmenöffentlichkeit gewährleistet, dass dem Gläubiger
Informationen über den Namen, die Rechtsform und den Ort der
Handelsniederlassung zur Verfügung stehen.
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9. Der Grundsatz der Firmenkontinuität verhindert, dass ein Unternehmen
veräußert werden kann.
10. Der Grundsatz der Firmenbeständigkeit / Firmenkontinuität steht in einem
Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Firmenwahrheit (§ 18 II HGB –
Täuschungs-/ Irreführungsverbot).
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